Category: Deutschland

Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

07.05.2014

Seehofer wusste von Labor-Affäre

Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.

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Wohlstandsindex: Bundesregierung vertrödelt die Messung des Glücks

27.04.2014

Die Untersuchung dauerte über drei Jahre, beschäftigte 17 Experten plus Abgeordnete und kostete fast eine Million Euro. Doch bis heute hat die Regierung den Wohlstandsindex nicht veröffentlicht.

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Statt Entwicklungshilfe: Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

21.04.2014

Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.

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Maut nur für Ausländer auf Autobahnen: Was ist daraus geworden? – eine Chronik

 24.03.2017

Wer die Maut jetzt noch stoppen kann

Der Bundestag hat das Mautgesetz beschlossen – ob es je in Kraft tritt, ist aber noch offen. Widerstand regt sich in mehreren Bundesländern und in europäischen Nachbarstaaten. In der CDU werden einem Bericht zufolge bereits andere Lösungen diskutiert.

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Immer mehr befristete Arbeitsverträge in Deutschland

07.04.2014

Befristete Arbeitsverträge abschaffen“

Festanstellungen sind offenbar out. Immer mehr Arbeitnehmer müssen sich nach Angaben aus dem Arbeitsministerium mit einem befristeten Job begnügen. In der CDU stößt diese Praxis auf Kritik – aus mehreren Gründen.

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Politiker mißachten Rechtssystem und Gewaltenteilung und beeinflussen Richter – eine Chronik

28.09.2014

Europäische Attacke auf das Verfassungsgericht

In einem internen Papier kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung deutscher Verfassungsrichter in EU-Belange. Einer anderen Institution sprechen sie hingegen alle Freiheiten zu.

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Wie Richter nebenbei Kasse machen

06.04.2014

Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.

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Grundgesetzänderung: Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern

07.04.2014

Was passiert, wenn Terroristen per Flugzeug einen Anschlag ausführen? Die Koalition will den jahrelangen Streitfall nach Informationen von SPIEGEL ONLINE per Grundgesetzänderung regeln. Bei unmittelbarer Gefahr soll der Verteidigungsminister den Befehl zum Einsatz der Luftwaffe im Alleingang geben.

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Krise kostet Deutsche heimlich bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr

31.03.2014

Gerne wird behauptet, die Bewältigung der Finanzkrise und die Euro-Rettung hätte den deutschen Steuerzahler bisher kaum etwas gekostet. Ein fatales Fehlurteil.

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Der Versuch Euro-Bonds einzuführen – eine Chronik

03.09.2014

Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte „zur Unzeit“ losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

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