Category: Justiz

Fall Gustl Mollath – eine Chronik

22.08.2014

Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

Im Zweifel für den Angeklagten“ – mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision. Geht das überhaupt?

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Trotz Urteil: Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

29.05.2014

Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit

Sperrklausel an

Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Im Gespräch mit der F.A.Z. schloss er zudem Sanktionen gegen Russland vorerst aus.

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Revolution an deutschen Gerichten: Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

29.04.2013

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

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Anti-Terror-Datei: Deutschland hat zu viele Terror-Verdächtige

28.04.2013

Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

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Zwangsprostitution, Menschenhandel blüht – die Regierung tut nichts

03.11.2013

Menschenhandel

„Deutschland ist Umschlagplatz für Frauen geworden“

Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat seine Wirkung verfehlt – Zuhälter und Menschenhändler sind die Nutznießer. Die künftige Regierung denkt jetzt über Änderungen am Strafrecht nach.

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Medikamentöse Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

04.04.2013

UN-Sonderberichterstatter: Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie sind Folter und

unverzüglich zu beenden

Sonderberichterstatter für Folter Juan E. Méndez: Erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung sind sofort zu BEENDEN. Die Verpflichtung ist ohne Verzug umzusetzen.

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Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht

02.03.2013

Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger „manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Von Till-R. Stoldt

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Gefährlicher Polizisten-Bonus

09.02.2013

Weil Staatsanwälte Polizisten für glaubwürdiger halten als den Normalbürger, kommen Beamte nach Fällen von Polizeigewalt meist ungeschoren davon. Daraus müssen Lehren gezogen werden – damit ein Polizist künftig lieber zweimal nachdenkt, bevor er einer gefesselten Frau das Nasenbein bricht. Ein Kommentar von Hans Holzhaider

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Neues Gesetz ist ein Freibrief für steigende Mieten

04.02.2013

Ab Frühjahr sollen die Mieten „nur“ noch um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen. Doch die Gesetzesänderungen lassen eine Hintertür offen – die dürfte die Preise weiter klettern lassen. Von Norbert Schwaldt

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Unschuldig hinter Gittern: Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt

01.09.2012

Hunderte Menschen kommen jedes Jahr für Taten in Haft, die sie nicht begangen haben. Doch Hilfe können sie nach ihrer Freilassung nicht erwarten. Für das oft zerstörte Leben der Justizopfer hat der Staat nur 25 Euro Schadenersatz pro Gefängnistag übrig – und viele bürokratische Schikanen. Von Silke Bigalke

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