Category: Justiz

Ausweis nicht scannen oder speichern lassen!

28.11.2013

Unternehmen dürfen sich einen Personalausweis vorzeigen lassen – ihn einzuscannen und zu speichern hingegen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, um einen Datenmissbrauch zu verhindern.

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Parteispenden-Aufdecker gerät ins Visier der bayrischen Kripo

12.11.2013

Seit Jahren ermittelt die bayerische Staatsanwaltschaft gegen Hubert Denk. Dabei haben die Beamten sogar sein Telefon abgehört. Der Journalist hatte eine umstrittene Parteispende an die CSU offengelegt. Die Polizei suchte bei ihren Ermittlungen nach den Quellen des Journalisten.

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Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

20.09.2013

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

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Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

15.09.2013

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.

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Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

12.09.2013

Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

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Manipulationen: Kontrolleure decken riesigen Organ-Betrug auf

04.09.2013

Der Transplantationsskandal von Göttingen war nur der Anfang: 2010 und 2011 arbeiteten nur fünf von 24 Leberzentren sauber. An vier deutschen Kliniken gab es besonders auffällige Manipulationen.

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Übertriebene Härte bei Stuttgart 21: Polizisten für brutalen Wasserwerfereinsatz verurteilt

27.08.2013

Während der Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gingen die Einsatzkräfte teilweise mit übertriebener Härte vor. Fast drei Jahre nach den Vorfällen wurden drei Polizisten für den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten verurteilt.

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Wichtiges Urteil: Bundestag muss durch Öffentlichkeit kontrolliert werden

25.08.2013

In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag von der Öffentlichkeit kontrolliert werden müssen. Die Bundestags-Verwaltung ist für die Kontrolle der Abgeordneten nicht zuständig – daher bleiben nur Bürger und Medien als Kontrolleure.

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Ermittler sollen CSU-Politiker im BayernLB-Skandal geschont haben

08.08.2013

Im Debakel um den Kauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria hat das Landgericht München die Anklage gegen den Ex-Vorstand der Bayern LB zum Teil zugelassen. Es sei jedoch „nicht nachzuvollziehen“, warum Vorwürfen gegen die CSU nicht nachgegangen wurde.

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Finanzämter sind hilflos gegenüber Steuertricks

12.07.2013

Banken und Fonds haben sich jahrelang durch einen Trick einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzämter ziehen nun dagegen vor Gericht – und stehen kurz vor der Niederlage.

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