Category: Justiz

Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

29.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.

————————————————————————————-

Weiter

Auf dem Weg in die Juristenherrschaft

25.07.2015

Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem

—————————————————————————–

Weiter

Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

07.05.2014

Seehofer wusste von Labor-Affäre

Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.

————————————————————————————-

Weiter

Politiker mißachten Rechtssystem und Gewaltenteilung und beeinflussen Richter – eine Chronik

28.09.2014

Europäische Attacke auf das Verfassungsgericht

In einem internen Papier kritisieren die Regierungen Spaniens und Italiens die Einmischung deutscher Verfassungsrichter in EU-Belange. Einer anderen Institution sprechen sie hingegen alle Freiheiten zu.

————————————————————————————-

Weiter

Wie Richter nebenbei Kasse machen

06.04.2014

Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.

————————————————————————————-

Weiter

Finanzausgleichsgesetz: Klammheimlich das Gesetz geändert

07.03.2014

Normalerweise spricht man natürlich lieber über Erfolge. Aber im neuen stern war uns sogar eine gescheiterte Recherche eine Story wert.

————————————————————————————-

Weiter

Richter zweifelt am Rechtsstaat

03.03.2014

Hann. Münden. Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

————————————————————————————-

Weiter

Selbstanzeige im Strafrecht: Politiker kommen noch billiger davon als Steuersünder

06.02.2014

Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz.Von Joachim Jahn, Berlin

————————————————————————————-

Weiter

Bundesverfassungsgericht verneint ein Grundrecht des Volkes auf Kontrolle der Regierung durch den Deutschen Bundestag

01.02.2014

Eilantrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht wegen

verfassungswidriger Entmachtung der Opposition durch die CDU/CSU und SPD im Deutschen

Bundestag

————————————————————————————-

Weiter

Dauereinsatz von Leiharbeitern bleibt ohne Folgen

10.12.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil über den Dauereinsatz von Leiharbeitern gefällt. Ein IT-Angestellter der mehrere Jahre als Leiharbeiter eingesetzt wurde, pochte auf einen dauerhaften Arbeitsvertrag. Ohne Erfolg.

————————————————————————————

Weiter