Category: Deutschland

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

19.12.2015

Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

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Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

29.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.

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49 Milliarden Euro gegen das Klima

03.10.2015

Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.

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Direkte Demokratie? Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

13.06.2015

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Auf dem Weg in die Juristenherrschaft

25.07.2015

Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem

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Die große Verschleierungstaktik der Bundesregierung

21.08.2014

Gesetzentwürfe kommen offenbar aus der Mode. Stattdessen präsentiert Schwarz-Rot wichtige Pläne erst einmal als Eckpunkte-Papiere. Das hilft, Kritiker leichter bloß- oder gar kaltzustellen.

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Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

16.11.2013

Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

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„Wettbewerb erfordert Zerschlagung von Konzernen“

27.06.2014

Gerhard Schick gilt als linker Grüner. Jetzt will er seiner Partei Liberalität beibringen. Für ihn heißt das: Mehr Wettbewerb durch staatliche Eingriffe. Im Visier hat er Allianz und Deutsche Bank.

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Pastor Gaucks wirre Reden – eine Chronologie

07.10.2014

Gauck warnt vor Entfremdung zwischen Deutschland und USA

Angesichts der US-Spähaffäre hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA gewarnt.

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Preiserhöhung bei Strom und Gas wohl rechtswidrig

08.05.2014

Die Praxis, nach der deutsche Energieversorger ihre Preise erhöhen, ist in einem EuGH-Gutachten für unwirksam erklärt worden. Folgen die Richter der Vorlage, können Kunden bald Rechnungen kürzen.

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