Category: Allgemein

Rüstungsaufträge: EU mischt Bundeswehrprojekte auf

16.08.2012

Die Vorgaben der EU erfordern eine neue Vergabe von Rüstungsaufträgen. Regierungen müssen Aufträge für die Verteidigung häufiger ausschreiben. Das bedeutet eine Zeitenwende für Truppe und Industrie.von Thomas Steinmann, Berlin
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Fast 10.000 politische Straftaten im ersten Halbjahr

16.08.2012

Die meisten Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene, die meisten Gewalttaten begingen Linke. Die  Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Von Frank Jansen

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Arme sollen nicht klagen

16.08.2012

Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Hartz IV beschert den Gerichten eine Klagewelle und den Ländern hohe Ausgaben für Prozesskostenhilfe. Diese Sozialleistung will die Koalition nun einschränken.

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Testfall Zypern: Zeigt Deutschland erstmals Härte?

18.04.2013

Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Angst vor Neuwahlen: Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

14.08.2012

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.

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