Category: Allgemein

Charlie Hebdo: Auswirkungen auf die Freiheit – eine Chronik

22.06.2015

Die Schusswaffen reichen nicht mehr aus: Massive Aufrüstung: Spezialkräfte müssen „mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“

Islamistische Terroristen kämpfen bei Anschlägen mit Kriegswaffen. Spezialkräfte der deutschen Polizei wären bei einem Vorfall in der Bundesrepublik dagegen weitgehend machtlos. Es besteht massiver Aufrüstungsbedarf, damit es die Beamten mit den Kalaschnikows und Co. aufnehmen können.

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Direkte Demokratie? Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

13.06.2015

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

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Weltbank setzt falsche Maßstäbe

05.08.2015

Wegen Konkurrenz anderer Entwicklungsbanken senkt die Weltbank ihre sozialen und ökologischen Standards. Das ist der falsche Weg.

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Auf dem Weg in die Juristenherrschaft

25.07.2015

Das höchste deutsche Gericht wird zunehmend politisch instrumentalisiert, wenn die parlamentarische Willensbildung nicht nach Gusto verläuft. So entsteht aus Rechthaberei ein Zwangssystem

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Princeton-Studie: USA sind keine Demokratie

25.07.2015

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um wirtschaftliche Interessen.

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Wie der Westen ISIS geschaffen hat und fördert – eine Chronik

28.11.2015

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitet und ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt? Die Indizien sind erdrückend. Politiker mit Charakter müssten bei Kenntnis der Fakten den Gipfel absagen.

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USA: Das Ende als Supermacht – eine Chronik

29.07.2016

The National Interest: Globales Diktat der USA nicht mehr möglich

Die USA haben nicht genügend Wirtschafts- und Militärressourcen, um der gesamten Weltgemeinschaft ihre Bedingungen zu diktieren, die US-Behörden sollten von der „Befehlsverteilung“ zur strategischen Planung der internationalen Politik übergehen, wie „The National Interest“ schreibt.

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Ukraine-Konflikt: Verhalten der NATO – eine Chronik

03.07.2016

Nato-General wollte Obama zu Krieg gegen Russland drängen

Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.

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Ukraine-Konflikt: Rolle und Verhalten der USA – eine Chronik

13.11.2015

Putin warnt USA vor neuer Eskalation in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Gefahr in einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine, falls die USA weiter Waffen in die Region liefern. Putin fordert, dass die Waffenruhe zu einem Frieden genutzt werden sollte. Der US-Kongress hat beschlossen, nun auch tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Ukraine-Konflikt: Eine Chronik der Sanktionen

11.12.2016

Gegen das „russische Sanktionsritual“ formiert sich Widerstand

Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist inzwischen fast schon so etwas wie ein Ritual geworden. Doch nun regt sich Widerstand in der EU. Und auch die Wirtschaft hat schon lange genug.

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