Von der Leyen, Steinmeier, Gauck, Merkel: Deutschland muss sich mehr an Kriegen beteiligen – eine Chronik

24.08.2014

Die deutsche Heuchelei in der neuen Weltunordnung

Stets müssen moralische Gründe angeführt werden, um außenpolitische Aktionen zu rechtfertigen. Das ist verlogen. Warum sagt kaum einer in Berlin, worum es eigentlich geht? Um deutsche Interessen.

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In der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) tobt eine Gespensterdebatte. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann meint, wir sollten wie Costa Rica auf eine Armee verzichten. Ihr Vorgänger Wolfgang Huber hingegen fordert einen deutschen „Verantwortungspazifismus“, der bewaffnete Einsätze oder Waffenlieferungen zu humanitären Zwecken einschließen könne. Beide Positionen sind falsch.

Auch deutsche Sicherheitspolitik ist Interessenpolitik. Deutschland hat als weltweit agierende Industrie- und Handelsmacht andere Interessen als Costa Rica. Und die Frage des Einsatzes deutscher Waffen hat sich nicht nach einem tendenziell uneingeschränkten „Verantwortungspazifismus“ zu richten, sondern – im Einklang mit dem Grundgesetz, dem Waffenkontrollgesetz und den anderen für eine Parlamentsarmee geltenden Gesetzen – nach diesen Interessen.

Also nach der Staatsräson. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Aber Bundespräsident Horst Köhler musste zurücktreten, nachdem er wegen entsprechender Äußerungen kritisiert wurde und keine Rückendeckung von der Regierung – namentlich der Bundeskanzlerin – erhalten hatte.

Christen, Jesiden und das Öl

Das Problem deutscher Sicherheitspolitik besteht darin, dass sie weder selbst fragt, worin Deutschlands Interessen bestehen, noch der Bevölkerung diese Interessen klarmacht. Gegenwärtig etwa werden Waffenlieferungen an die Kurden vorbereitet, die gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen. Viel ist von der Verfolgung der Christen und Jesiden im Irak die Rede; wenig vom Öl. Als wäre es nicht legitim, die irakischen Ölfelder vor dem Zugriff erklärter Feinde des Westens zu sichern.

Weil die Regierung nicht von Interessen reden will, wird ihre Sicherheitspolitik allzu oft von Stimmungen diktiert. Außenminister Joschka Fischer musste die Beteiligung am Kosovo-Krieg noch mit der Verhinderung eines zweiten Auschwitz‘ rechtfertigen. Dabei lag die Befriedung des Balkans im ureigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Bundeskanzler Schröder verkündete nach 9/11 „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA, um zwei Jahre später die Antikriegsstimmung für den Wahlkampf zu nutzen und eine „Achse Moskau-Berlin-Paris“ gegen den Irakkrieg der Bush-Regierung zu schmieden.

Unter Angela Merkel ist es nicht besser geworden. Die Verweigerung deutscher Zustimmung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat und die vorauseilende Ablehnung jeder Intervention in Syrien hat unsere Verbündeten nachhaltig irritiert. Als Polens Außenminister Radoslaw Sikorski vor drei Jahren sagte, er fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit, fühlte man sich gebauchpinselt, nicht gefordert. In der Ukraine-Krise war „Europas unverzichtbare Nation“ – so Sikorski über Deutschland – denn auch nicht bereit, den Polen demonstrativ auch militärisch beizustehen.

Die Wichtigkeit der Nato

Die Kanzlerin telefoniert öfter mit Wladimir Putin als mit den Verbündeten – und wundert sich, dass ihr Handy abgehört wurde. Und während ein von Moskau geschürter Krieg in der Ukraine tobt, erklärt der Vizekanzler über den Kopf der Ukrainer, der Polen, der EU-Partner und der USA hinweg, die russisch besetzte Krim sei ohnehin verloren, die Rest-Ukraine müsse „föderalisiert“ werden, eine Forderung Putins, die im Klartext bedeutet, dass der Osten des Landes eine russische Einflusszone wird.

Deutschland ist in der neuen Weltunordnung abhängig vom Funktionieren seiner Bündnisse und der von ihnen garantierten internationalen Institutionen. Die Nato verbindet Deutschland mit der Supermacht USA und den Atommächten Großbritannien und Frankreich. Ohne die Nato können weder internationale Handelswege gesichert, noch kann internationalem Terror oder einzelnen Schurkenstaaten begegnet, geschweige denn Russland in Schach gehalten und der Aufstieg Chinas gemanagt werden.

Die EU sorgt dafür, dass wir von Freunden umgeben sind und dass sich der Raum des Wohlstands, der Freiheit und des Rechts in Europa ausdehnt.

Ohne diese Bündnisse sind weder die Vereinten Nationen noch das internationale Rechtssystem etwas wert. Verlässlichkeit im Bündnis nicht nur zu bekunden, sondern zu beweisen: Das ist das überragende Interesse deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Hier haben wir, man mache sich nichts vor, eine Bringeschuld. Amerikas isolationistische Tendenzen, britische Europa-Skepsis und Frankreichs Schwäche geben Deutschland keinen Anlass für Sonderwege. Nur mit den anderen gilt Deutschland etwas in der Welt.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131537096/Die-deutsche-Heuchelei-in-der-neuen-Weltunordnung.html

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16.08.2014

Mehrheit der Bürger will nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht spielt

Im Gegensatz zur Politik wollen die Bürger nicht, dass Deutschland die Rolle einer Weltmacht übernimmt. Deutschland habe genug eigene Probleme, um die es sich vorrangig kümmern müsse. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Bürger verweigern der Bundesregierung bei internationalen Abenteuern die Gefolgschaft – etwa im Fall der Auseinandersetzung mit Russland, wo es einen offenkundigen Dissens zwischen der Regierung und den Bürgern gibt.

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Einmischen oder zurückhalten? Diese beiden Möglichkeiten gibt es für die außenpolitischen Rolle Deutschlands. Seit Joachim Gaucks Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands in der Welt gefordert hat, schließen sich immer mehr Politiker diesem Aufruf an. Am Donnerstag kündigte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an, dass er Waffenlieferungen an den Irak nicht mehr ausschließe (mehr dazu hier).

Während die Politik auf mehr Engagement drängt, ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen eine stärkere außenpolitische Präsenz:

Als Hauptgründe für ihren Wunsch nach einer stärkeren Zurückhaltung geben in der aktuellen Umfrage 73 Prozent an, dass Deutschland genug eigene Probleme habe, um die es sich zuerst kümmern sollte. 50 Prozent begründen ihre Zurückhaltung mit der deutschen Geschichte – insbesondere Befragte ab 60 Jahren argumentieren so. 37 Prozent finden, Deutschlands Einfluss in der Welt sei zu gering, um etwas bewirken zu können“, so das Ergebnis der Umfrage „Einmischen oder zurückhalten?“ zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik, durchgeführt im Mai 2014 von der Körber-Stiftung.

Dieses Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft und dem Wunsch nach einem stärkeren Engagement hat sich in den vergangen 20 Jahren diametral geändert. Vor zwanzig Jahren wollten noch zwei Drittel der Deutschen ein stärkeres außenpolitisches Engagement, heute nur noch ein Drittel

Mitte der 1990er-Jahre dominierten fast täglich erschreckende Kriegsbilder aus Bosnien die Abendnachrichten . Es gab allgemein das Gefühl, dass gegen diese Gräuel etwas getan werden muss. Heute stellt sich die internationale Lage in Europa weniger dramatisch da. Ich selber habe so eine starke Umkehr der öffentlichen Meinung allerdings auch nicht erwartet“, so Thomas Paulsen, Leiter Internationale Politik der Körber-Stiftung, zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Eine zweite Erklärung für den Meinungswandel sei, dass sich Deutschland seit 1994 bereits stärker in der Welt engagiert hat, etwa in Afghanistan, Kongo oder am Balkan, so Paulsen.

Der Wunsch der Mehrheit nach Zurückhaltung bedeutet nicht, dass die Politik sich daran hält: „Das beste Beispiel ist Afghanistan. Eine Mehrheit der Deutschen war gegen die Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch, doch Bundesregierung und Bundestag haben den Einsatz Jahr für Jahr verlängert. Das war nur möglich, weil die Außenpolitik nicht so eine wichtige Rolle für die Bürger spielt wie andere Politikfelder, beispielsweise die Gesundheitspolitik. Es wäre sehr viel schwieriger, in diesem Bereich eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung solange durchzuhalten“, sagt Paulsen.

Für den Schutz der Menschenrechte oder Frieden in der Welt ist die gesellschaftliche Bereitschaft höher, einzugreifen. 66 Prozent halten diese Aufgabe für wichtig – 27 Prozent mehr als im Jahr 1994. „Werden die Bürger allgemein und abstrakt befragt, ist die Ablehnung höher. Werden sie konkret gefragt, etwa ob das Engagement zur Verhinderung eines Völkermordes oder zur Erhaltung des Friedens in Europa führen soll, ist die Bereitschaft der Bürger höher, einem Einsatz zuzustimmen.“ Wirtschaftliche Interessen sind hingegen kein Argument, um ein stärkeres Engagement zu fordern.

Vor allem die Jüngeren sind für eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Liegen massivste Menschenrechtsverletzungen vor, etwa bei Völkermord, sollte Deutschland auch ohne internationales Mandat die Bundeswehr schicken, so die Meinung dieser Altersgruppe. „Viele der älteren Bürger haben den Zweiten Weltkrieg noch miterlebt. Vermutlich sind sie deshalb zurückhaltender“. Die Jungen seien sowohl idealistischer als auch internationalistischer.

Für die Bürger gibt es klare Vorstellungen darüber, wie ein internationaler Einsatz auszusehen habe: Humanitäre Hilfe und diplomatische Verhandlungen sollen verstärkt werden. Militär-Einsätze und Waffenlieferungen werden von 80 Prozent der Befragten abgelehnt.

Trotz der gegenwärtigen Spannungen erkennen Deutsche weiterhin die Notwendigkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten: „Es gibt in Deutschland eine hohe traditionelle Wertschätzung gegenüber Russland und lange gewachsene Verbindungen. Das umfasst fast alle Bereiche wie Kultur, Handel und Politik. Die Wertschätzung Russlands ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Wertschätzung Putins“, so Paulsen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/16/mehrheit-der-buerger-will-nicht-dass-deutschland-die-rolle-einer-weltmacht-spielt/

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18.06.2014

Ursula von der Leyen fordert mehr deutsche Einsätze

Die UN verlangt ein größeres Engagement der Deutschen bei Friedensmissionen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer USA-Reise Hilfe in Aussicht. Am Ground Zero gedachte sie der Opfer des 11. September.Von Eva Quadbeck

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Deutschland soll sich nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) international stärker an Friedensmissionen beteiligen. Wie von der Leyen nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York sagte, hätten die Vereinten Nationen darum gebeten, dass die Deutschen ihre Beiträge verstärkten. Das gelte vor allem für technologische Fähigkeiten und die Leitung von Missionen. Aktuell beteilige sich Deutschland an sechs UN-Einsätzen.

Dass Deutschland mehr Verantwortung weltweit übernehmen will, betonte die Bundesregierung seit Anfang des Jahres mehrfach. Seitdem wurde das Engagement in Afrika ausgeweitet, und Deutschland kündigte an, sich an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen zu beteiligen. Aktuell ist die Bundeswehr mit 4600 Soldaten in 17 Konfliktregionen beteiligt. Die Ministerin machte allerdings auch deutlich, dass mehr Engagement nicht auf mehr Kampfeinsätze hinauslaufe: Die Grundhaltung sei, dass es darum gehe, streitende Parteien auseinander zu bekommen, wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt, betonte von der Leyen. Bislang helfen die Deutschen bei UN-Einsätzen und Aktivitäten unter anderem mit Polizei, Militär, Richtern und technologischen Fähigkeiten. Deutschland könne seine Schlüsselkapazitäten zur Verfügung stellen, sagte die Ministerin.

Von der Leyen ist zu ihrem Antrittsbesuch als Verteidigungsministerin für vier Tage in die USA gereist. Sie wird morgen ihren Amtskollegen Chuck Hagel in Washington treffen. Die wichtigsten Themen ihrer Reise sind die Krisen im Irak und in der Ukraine. Außerdem soll es um das Nato-Treffen im September und die Rolle der Deutschen in der Welt insgesamt gehen.

Mitten in den USA-Besuch der deutschen Verteidigungsministerin platzte die Nachricht, dass die USA eine 275-köpfige Spezialeinheit in den Irak verlegen werden. Zunächst sollen die Soldaten vor allem die US-Botschaft in Bagdad und ihre 5000 Mitarbeiter schützen. Sie sind allerdings auch für den Kampf ausgerüstet. Konkret wollte sich die Ministerin zur Truppenverlegung in die Golfregion nicht äußern. Der Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) war aber auch Thema ihres Gesprächs mit Eliasson. Im Anschluss an das Treffen sagte von der Leyen, der irakische Präsident Nuri al Maliki müsse zu einer Politik des Ausgleichs kommen und alle Gruppen einbinden. Alle Staaten in der Region, die Einfluss auf den Irak hätten, müssten diesen geltend machen, dazu gehöre auch die USA.

Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist während des Besuchs der Ministerin vielfach gegenwärtig. Von der Leyen hatte am Tag zuvor einen Kranz am Mahnmal der Anschläge des 11. September niedergelegt. Sie besuchte auch das erst im Mai eröffnete Memorial Museum, das eindrucksvoll die Geschehnisse der Terroranschläge dokumentiert und an die rund 3000 Opfer erinnert. Anschließend schrieb sie ins Gästebuch, dass die Freiheit mit Worten und Taten gegen die Rückkehr des Hasses verteidigt werden müsse. Das Mahmal zeige, dass der Terrorismus etwas „ganz Reales“ sei.

Von der Leyen traf auch den aus Breslau stammenden Historiker mit jüdischen Wurzeln, Fritz Stern. Dass das wiedervereinigte Deutschland heute in der internationalen Politik die Rolle spielen soll und muss, die seiner Größe entsprechen, dazu hat auch der heute 88-Jährige einen kleinen Beitrag geleistet. Er hatte 1990 mit dafür gesorgt, Margret Thatcher zu überzeugen, dass die Welt vor einem wiedererstarkten Deutschland keine Angst haben müsse.

Am Abend traf von der Leyen mit Vertretern des Amerikanisch-Jüdischen Komitees zusammen und führte mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger eine von einem einem US-Journalisten moderierte Podiumsdiskussion.

Kissinger kennt von der Leyen schon aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin. Damals hatte sie sich auf seine Anfrage hin bereits einmal zu einem Frühstück mit ihm getroffen. Die damalige Sozialministerin war über den Atlantik hinweg als eine Politikerin wahrgenommen worden, die in der deutschen Politik noch mehr Bedeutung erlangen könnte.

http://www.rp-online.de/politik/ursula-von-der-leyen-fordert-mehr-deutsche-einsaetze-aid-1.4322064

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14.06.2014

„Militäreinsätze als letztes Mittel nicht verwerfen“

Militäreinsätze dürfen „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen werden, mahnt Bundespräsident Gauck. Im Kampf für Menschenrechte sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen eine Tabuisierung von Militäreinsätzen ausgesprochen. Zu einer aktiven Politik Deutschlands zur Konfliktlösung gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, sagte Gauck zum Abschluss seines Norwegen-Besuchs in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Deutschlandradio Kultur.

So, wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten, die gegen andere mörderisch vorgehen, stoppen„, sagte Gauck. Als letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich, erläuterte Gauck.

Der Präsident betonte, es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen Jahrhunderten. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen.“

„Deutschland steht an der Seite der Unterdrückten“

Gauck sagte weiter, es habe früher eine „gut begründete Zurückhaltung der Deutschen“ gegeben, sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen.

„Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten“, betonte Gauck. „Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Mit seinen Interviewäußerungen knüpfte Gauck an seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, in der er ein größeres außenpolitisches Engagement Deutschlands forderte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129069901/Militaereinsaetze-als-letztes-Mittel-nicht-verwerfen.html

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05.06.2014

Gauweiler fordert Umdenken in der Außenpolitik

Immer wieder hagelt es Kritik an Peter Gauweiler. Doch der stellvertretende Parteivorsitzende steht weiterhin zu seiner nicht immer parteikonformen Meinung – so auch nun in der Außenpolitik.

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In drei Wochen will die CSU bei einer Klausur ihren Europa-Wahlkampf aufarbeiten. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Rolle des stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Gauweiler. Viele in der Partei glauben, der Europa-Kritiker sei zu prominent positioniert worden. Gauweiler selbst sieht das völlig anders – und will auch künftig seine nicht immer parteikonforme Meinung vertreten. So wie jetzt in der Außenpolitik.

Am Mittwochabend hielt Gauweiler an der Hamburger Bundeswehr-Universität eine Rede zur Rolle deutscher Soldaten, die die Debatte um seine Person neu befeuern könnte. Der renommierte Jurist hat eine umstrittene These:

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. In dem Rede-Manuskript, das Gauweiler tags darauf an die Presse verschickte, heißt es: „Die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee war ein Tabubruch.“ Damit stellt er wesentliche Teile der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre in Frage.

Der CSU-Vize reibt sich vor allem an der Rede von Bundespräsident Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Gauck hatte dort angeregt, dass Deutschland – nach Ausschöpfung aller diplomatischer Mittel – nicht mehr „aus Prinzip Nein“ zu militärischen Einsätzen sagen dürfe. Gauweiler wendet ein, dass genau „dieses Prinzip von den Verfassern des Grundgesetzes ausdrücklich beabsichtigt“ worden sei. Es sei quasi die „Geschäftsgrundlage für den erfolgreichen Aufbau der Bundeswehr“. In seiner Rede beruft sich Gauweiler auf Umfragen, die seine Haltung stützen.

Nun: Gauweilers Skepsis gegenüber Bundeswehreinsätzen ist nicht neu. Mehrfach stimmte er gegen die Afghanistan-Mission, gegen den Tornado-Einsatz klagte er 2007 sogar in Karlsruhe. Damals agierte er jedoch als einfacher Abgeordneter. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender einer Partei, die an der Bundesregierung beteiligt ist. Innenminister Joachim Herrmann hatte schon nach der Europawahl gesagt, die CSU müsse die Positionen Gauweilers aushalten – allerdings nicht an so herausgehobener Stelle.

Gauweiler betonte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, in der Rede habe er nur seine alte Position vertreten. Er forderte jedoch auch eine ehrliche Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes. „Diese Debatte muss geführt werden – ich halte sie für unabdingbar.“

Wie seine Partei auf die Rede reagiert, bleibt abzuwarten. Zu recht verweist Gauweiler auf die Landesgruppe im Bundestag, die Einsätze in Afrika mehrheitlich ablehnt. Horst Seehofer selbst hatte sich intern auch kritisch zur Rede Gaucks geäußert. Insgesamt fällt auf, wie wenig seitdem in der Bundesregierung über das Thema gesprochen wird. Problematisch aber bleibt der Zeitpunkt für Gauweilers Vorstoß – mitten in die aufgewühlte Phase seiner Partei. Der Münchner ist sich keiner Schuld bewusst: Der Termin für die Rede habe seit Monaten festgestanden.Mike Schier

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/gauweiler-fordert-umdenken-aussenpolitik-3613854.html?cmp=defrss

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15.02.2014

Merkel wirbt für engere Militärkooperation mit Paris

Deutschland soll sich außenpolitisch stärker engagieren – das fordern der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin. Nun plädiert Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit mit Paris.

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Vor dem französisch-deutschen Gipfel wirbt Kanzlerin Angela Merkel für eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Dies gelte für Rüstungsprojekte, aber auch für Auslandseinsätze etwa in Afrika, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Beispiele seien die Krisenländer Mali und Zentralafrikanische Republik.

In Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Erhöhung der maximalen Truppenstärke von 180 auf 250 Soldaten ab. Für die UN-Friedensmission „Minusma“ stellt die Bundeswehr zudem drei Transall-Flugzeuge für den Transport von Truppen und Material bereit, mit rund 80 Soldaten.

Merkel verwies darauf, dass die Bundeswehr beim Mali-Einsatz auch beim Betanken französischer Flugzeuge geholfen habe. „Aber ich glaube, hier ist noch mehr Gemeinsamkeit möglich“, sagte die Regierungschefin. „Und insofern wird man sicherlich darüber sprechen: Wie können wir noch enger zusammenarbeiten?“ Es gehe darum, „die Last“ mit Frankreich zu teilen.

Merkel reist am Mittwoch mit mehreren Bundesministern nach Paris. Schwerpunktthemen des Ministerrates sind Klima, Energie, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Innen- und Justizpolitik. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Staatspräsident François Hollande vorgesehen.

Zu Zentralafrika sagte Merkel, sie habe sich gemeinsam mit Hollande dafür eingesetzt, dass der Einsatz dort unter das Dach der EU kommt. Die Europäer wollen die französisch-afrikanischen Bemühungen unterstützen, das Blutvergießen zwischen Christen und Muslimen dort zu stoppen. Deutschland könnte ein Sanitätsflugzeug bereitstellen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Verluste der Bundeswehr in Afghanistan auch neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. Bei einer Afrika-Reise Anfang des Monats betonte sie, dass sie die Bundeswehr noch nicht an der Grenze ihrer Einsatzfähigkeit sieht.

Kritik kam von Linke-Chefin Katja Kipping. Die große Koalition betreibe eine Militarisierung der Außenpolitik. „Am Ende läuft es auf Kriegseinsätze hinaus“, sagte sie am Samstag in Hamburg. Die Regierung habe sich von der Kultur der militärischen Zurückhaltung verabschiedet.

Weiter hieß es in der Videobotschaft, dass Merkel mit Hollande über eine größere Unabhängigkeit Europas von den USA beim Datenverkehr wie etwa E-Mails sprechen wolle. Dies werde ein Thema am kommenden Mittwoch bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris sein. Konzerne wie Google und Facebook ließen sich dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten sei. „Und das können wir in Europa auf Dauer auch nicht gutheißen“, sagte die Kanzlerin. „Das heißt also, wir werden mit Frankreich darüber sprechen, wie wir ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten können.“

Vor allen Dingen werde auch darüber gesprochen, welche europäischen Anbieter es gebe, die Sicherheit für die Bürger böten, sagte Merkel: „Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.“ Bei dem deutsch-französischen Gipfel werde es zudem um eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in der Sicherheitspolitik gehen. Das betreffe auch die militärische Zusammenarbeit.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-treffen-mit-hollande-merkel-wirbt-fuer-engere-militaerkooperation-mit-paris/9488022.html

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03.02.2014

Österreich: Deutschland soll größere außenpolitische Rolle spielen

Der österreichische Außenminister Kurz begrüßt eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands. Er reagiert damit auf die Forderungen von Bundespräsident Gauck. Österreich wolle ebenfalls mehr internationale Verantwortung übernehmen.

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Österreichs Regierung würde eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands begrüßen. „Das sehen wir natürlich positiv“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Reuters.

Es gebe eine sehr große Nähe beider Länder sowohl in Wertefragen, aber etwa auch bei der Durchsetzung einer „gewissen Sparsamkeit“ in der EU. „Insofern gibt es viele Bereiche, in denen wir froh sind über eine starke deutsche Positionierung“, sagte der konservative Politiker der Regierungspartei ÖVP. „Insofern sind wir natürlich auch froh, wenn es ein starkes Eintreten für Werte gibt, die wir teilen.“ Kurz machte auch klar, dass ein kleines Land durchaus auf eine entschiedenere Rolle des großen Nachbarn angewiesen sei.

Der Außenminister reagierte damit auf die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren Rolle in der Welt. Wer handele, müsse sich auch bewusst sein, nicht nur beliebt sein zu können, betonte auch Kurz. „Es geht nicht darum, einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen, weder in der Innen- noch Außenpolitik. Zahlreiche deutsche Politiker haben aber schon sehr starke und eindeutige Positionen bezogen“, sagte er und verwies dabei auf die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise. „Wenn man wo Flagge zeigt, gibt es immer Konfliktparteien, die das positiv sehen und andere, die das negativ sehen.“ Er begrüße Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise ausdrücklich.

Kurz bekannte sich dazu, dass auch Österreich mehr internationale Verantwortung übernimmt. „Österreich ist sicher keine Supermacht. Insofern können wir militärisch nie ein Gewicht wie Deutschland haben. Aber als Brückenbauer können wir durchaus etwas anbieten“, sagte er mit Hinweis auf den neutralen Status seines Landes. Er freue sich deshalb, dass die nächsten Iran-Gespräche in Wien stattfänden. Außerdem habe die neue große Koalition in Wien gerade entschieden, die Zahl der Soldaten in internationalen friedenserhaltenden Einsätzen von 800 auf 1100 zu erhöhen. „Wir haben auch eine historische Verantwortung.“

Deutschland habe als großer EU-Staat aber eine besondere Verantwortung gerade in Konflikte wie der Ukraine oder in der transatlantischen Auseinandersetzung über Spionage. „Ich bin der Meinung, dass Europa absolut auf dem richtigen Weg ist, wenn es sich nicht zu viel gefallen lässt“, sagte er zu den NSA-Spionagevorwürfen. „Ich erhoffe mir insbesondere von den großen Spielern eine starke Standhaftigkeit und hoffentlich viel Durchsetzungsfähigkeit.“ Denn auch in Österreich würden die NSA-Aktivitäten als „untragbar“ empfunden.

Im Ukraine-Konflikt sei es sicher wichtig, dass die EU gemeinsam auftrete, weil man so mehr Gewicht habe. „Aber Deutschland ist einfach ein sehr, sehr starkes und großes und entscheidendes Land in Europa“, sagte Kurz. „Gleichzeitig hat Russland einen starken Bedarf an Zusammenarbeit mit Deutschland. Das gibt der Bundesregierung viel Gewicht.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/02/59178/

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01.02.2014

Opposition attackiert Bundespräsident Gauck

Soll Deutschland stärker in Krisengebieten im Ausland intervenieren? Gauck fordert diesen Einsatz und muss heftige Kritik der Opposition einstecken. Linke-Chef Riexinger warnt vor einer „neuen deutschen Breitbeinigkeit“.

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur künftigen Außen- und Verteidigungspolitik scharf kritisiert. „Gauck spricht nicht für alle. Das ist nicht unser Präsident“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Gauck bereitet den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“ Diese „neue deutsche Breitbeinigkeit“ sei unerträglich.

Wer die militärische Zurückhaltung aufgibt, kündigt den Gründungskonsens der Bundesrepublik“, sagte Riexinger weiter. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt habe mehr Demokratie wagen wollen, „Gauck will mehr Krieg wagen“. Die Mehrheit der Bürger wolle aber Frieden und Demokratie. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Gauck-Rede gegenüber der „Berliner Zeitung“ als einen „präsidialen Griff in die Mottenkiste“.

Riexinger warnte die SPD zugleich davor, auf Kriegskurs zu gehen und erteilte in diesem Zusammenhang einer möglichen rot-roten Annäherung eine klare Absage. „Ich kann ausschließen dass deutsche Soldaten mit den Stimmen der Linken in einen Kampfeinsatz geschickt werden“, sagte der Linke-Chef. „Diese rote Linie steht unverrückbar.“

Auch die Grünen halten nichts von Gaucks Thesen. „Wir haben in diesem Land auch eine historisch gewachsene Kultur militärischer Zurückhaltung“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich bin sehr dafür, dass wir diese Kultur nicht einfach in kürzester Zeit, ohne, dass es dafür wirklich einen Grund gibt, beiseiteschieben.“

Gauck hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hält mehr Engagement für geboten. In Ausnahmefällen gelte das auch für militärisches Engagement, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. „Aber wir sollten ausländisches Engagement nicht gleich mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Verbindung bringen.“ Staaten könnten gestärkt werden in den verschiedensten Bereichen – von Demokratie über Technologie bis hin zu Umweltschutz und Verwaltung. Vieles sei im Fluss. „Insofern halte ich Zurückhaltung nicht für ein sinnvolles Prinzip. Ich spreche lieber von einer Politik des Engagements.“

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sagte im SWR, er bedauere, dass die Frage des internationalen Engagements zu oft auf militärisches Engagement reduziert werde. Dabei sei es typisch für die deutsche und europäische Außenpolitik in den letzten 15 Jahren, „dass wir uns Fähigkeiten auch bei der zivilen Krisenbewältigung zugelegt haben“. Es gebe aber Fälle, in denen man mit militärischem Engagement nicht zögern dürfe, wenn es etwa um den Schutz und die Rettung von Menschen oder die Verhinderung von Katastrophen gehe.

Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte im NDR, er lege es nicht auf mehr Bundeswehreinsätze in Zukunft an. Er lehne Bundeswehreinsätze im Ausland nicht ab. „Für mich ist es aber das äußerste Mittel in der Politik.“

Nouripour sagte, die Anwendung militärischer Gewalt könne allenfalls Zeitfenster öffnen, damit Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Chance hätten.

Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kritisierte: „Hier wird freimütig eine neue deutsche Großmachtpolitik erklärt, die die große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit verfolgen will.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-militaer-engagement-opposition-attackiert-bundespraesident-gauck/9418198.html

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01.02.2014

Deutschland macht Schluss mit dem Zwergendasein

Das Lamento ist bekannt: Unser Land ist wichtig und erfolgreich, hält sich aber sicherheitspolitisch bequem zurück. Auf der Konferenz in München hörte man ganz andere Töne. Was ist nur geschehen? Von Clemens Wergin

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Erinnert sich noch jemand daran, warum Horst Köhler vor vier Jahren als Bundespräsident zurücktrat? Er tat es, weil er entnervt war von der heftigen Kritik, die er sich wegen Äußerungen zur deutschen Außenpolitik eingefangen hatte.

Und weil er sich von der Politik im Stich gelassen fühlte. Dabei waren seine Äußerungen alles andere als revolutionär. Horst Köhler hatte damals auf der Rückreise aus Afghanistan nur das Offensichtliche gesagt: Eine große Exportnation wie Deutschland hat Interessen, auch wirtschaftlicher Natur, an der Aufrechterhaltung eines globalen Sicherheitsrahmens.

Und deshalb ist es nur logisch, dass sich dieses wichtige Land beteiligt, den Ordnungsrahmen mit anderen aufrechtzuerhalten.

Vier Jahre später, in denen die deutsche Außenpolitik – zumindest außerhalb Europas – in eine Art Dornröschenschlaf gefallen war, hat nun erneut ein Bundespräsident einen Anlauf unternommen, die Deutschen aus ihrer außenpolitischen Bequemlichkeit zu wecken. Und das wird höchste Zeit. Denn die Welt hat sich seit Köhlers Zeiten noch einmal dramatisch verändert.

Vorbei der Dornröschenschlaf

Die von Amerika garantierte liberale Weltordnung ist seit einiger Zeit unter Druck. Die westliche Führungsmacht ist ihrer Rolle müde geworden und nicht mehr bereit, ihr ganzes machtpolitisches Gewicht zur Lösung vieler regionaler Konflikte einzusetzen.

Europa ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Militärs und nach Jahren weiterer harter Einschnitte in den nationalen Verteidigungsbudgets nur noch bedingt abwehrbereit. Die globale Architektur bröckelt allerorten, vom Südchinesischen Meer bis zum Nahen Osten und Osteuropa.

Hier sehen Akteure wie China, Iran oder Russland ihre Chance, die westliche Ordnung zu unterminieren. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen sich so herausgefordert gesehen wie im letzten Jahr.

Angesichts dieser kritischen Lage ist es nicht mehr möglich, das reflexhafte deutsche Ohnemicheltum aufrechtzuerhalten. Wir können nicht innerhalb Europas als Supermacht auftreten und außerhalb, dort, wo es wirklich schwierig wird, als selbstgenügsame Schweiz.

Die Nazi-Geschichte als Vorwand

Und der Westen kann es sich einfach nicht mehr leisten, dass das wirtschaftsstärkste Land Europas außenpolitisch an der Seitenauslinie bleibt.

Die Partner in EU und Nato hegen auch längst und zu Recht den Verdacht, der Verweis auf die deutsche Nazi-Geschichte diene oft nur als Vorwand, sich aus allem rauszuhalten.

Natürlich ist es richtig, außenpolitisches Engagement nicht allein darauf zu reduzieren, wer wohin wie viele Soldaten schickt. Aber unter Guido Westerwelle war Deutschland zum Weltmeister der Empörungsrhetorik geworden, die stets verstummte, wenn es darum ging, konkrete Lösungswege aufzuzeigen: sei es in Syrien, Libyen oder anderswo.

Militärische Potenz ist eben auch ein wichtiges Element der Außenpolitik. Und sei es nur, weil man diplomatisch mehr erreicht, wenn man eine glaubwürdige militärische Option in der Hinterhand hält.

Das herausragende Ziel der schwarz-gelben Regierung hatte jedoch darin bestanden, sich auf dem Feld der Außenpolitik möglichst wenig Ärger mit dem Wähler einzuhandeln. Diese Rechnung ist aufgegangen. Das hatte aber auch einen Preis.

Und dann legt Gauck die Weiche um

In der deutschen Politik jedenfalls war das Reden über Außenpolitik in den vergangenen Jahren auf einem oberflächlichen Niveau angekommen, das einer Macht wie Deutschland nicht angemessen ist.

Das vor allem wollte Joachim Gauck mit seiner klugen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ändern. Denn Außenpolitik ist in erster Linie eine Frage von Mentalität und Selbstverständnis. Das fängt an bei der öffentlichen Debatte, die in Medien, Gesellschaft und Parlament darüber geführt wird.

Es betrifft aber auch jene „mentalen Ressourcen“, von denen Gauck sprach, die an unseren Universitäten nicht ausreichend ausgebildet und in den Parteien nicht mehr gepflegt werden. Ein kurioses Missverhältnis – während die Bedeutung der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend gestiegen ist, wurde das außenpolitische Personal immer weiter ausgedünnt.

Das deutsche Kommentariat waltet seines Amtes

So ist es kein Zufall, dass Berlin kaum Kandidaten anzubieten hat, wenn internationale Spitzenjobs zu vergeben sind. Man darf aber auch die deutsche Publizistik nicht ausnehmen bei der Analyse deutscher Weltabgewandtheit.

Das deutsche Kommentariat weiß stets genau, was die Amerikaner in dieser und jener Krise unbedingt tun sollten, und verteilt ebenso gerne Haltungsnoten an die Partner, wie deutsche Politiker es tun. Bei der Frage, was denn Deutschland selbst tun sollte, um eine Krise beilegen zu helfen, hält man sich jedoch gerne zurück oder verweist auf die „internationale Gemeinschaft“, die sich kümmern müsse.

Das alles hat zu einer atemberaubenden Anspruchslosigkeit gegenüber der deutschen Außenpolitik geführt. Und so folgt Gaucks Intervention letztlich einem verantwortungsethischen, kennedyschen Impuls: Frag nicht immer, was andere tun können, um die weltweite Ordnung aufrechtzuerhalten.

Sondern frag auch einmal, was du tun kannst, um einen Rahmen zu garantieren, von dem Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiert.

Das Publikum in München ist begeistert

Was hoffnungsfroh stimmt, ist, dass Gauck mit seiner Intervention nicht alleine steht. Sein Vorstoß wurde in München von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flankiert. Werden nun also die Koordinaten der deutschen Außenpolitik verschoben?

Das internationale Publikum in München hat diese neuen Töne jedenfalls mit Begeisterung aufgenommen. Deutschland sollte sich aber hüten, Erwartungen zu schüren, die dann nicht eingelöst werden.

Es mag clever sein, mit einer neuen Kommunikationsstrategie aus der Defensive zu kommen, in die sich Deutschland in den vergangenen Jahren gebracht hat. Am Ende kommt es aber nicht darauf an, was deutsche Politiker sagen, sondern was sie tun.

Es fehlt an einer deutschen außenpolitischen Strategie, die Prioritäten setzt und die es auch den Partnern ermöglichen würde zu verstehen, wozu Deutschland im Zweifel bereit wäre und wozu nicht.

Auch Nichthandeln hat einen Preis

Aktuelles Beispiel: Afrika. Zunächst ist es begrüßenswert, dass Deutschland den Franzosen helfen will bei der Stabilisierung verschiedener Länder. Aber dies ist eben auch kein ausreichendes Argument, es vor allem aus instrumentellen Gründen zu tun: um den Franzosen unseren guten Willen zu beweisen.

Wollte man die derzeitigen Krisenherde nach deutschen Interessen sortieren, dann stünde die Ukraine an erster Stelle, gefolgt von Syrien, Libyen, Mali und am Ende erst Zentralafrika.

Es ist nichts Anrüchiges daran, wenn Deutschland seine Interessen erst für sich selbst definiert, sie dann mit den Partnern in Europa und Nato abgleicht, um gemeinsam Problemfelder zu bearbeiten. Aber Deutschland soll und muss sich auch außerhalb Europas als wichtige Gestaltungsmacht begreifen.

Denn, darauf hat der Bundespräsident hingewiesen, auch Nichthandeln hat einen Preis. Und deutsche Weltabgewandtheit schadet dem ganzen Westen und seiner Fähigkeit, die globale Ordnung maßgeblich mitzuprägen. In welcher Welt wir morgen leben, hängt eben auch von uns selbst ab.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124447993/Deutschland-macht-Schluss-mit-dem-Zwergendasein.html

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31.01.2014

Gauck fordert aktivere Rolle Deutschlands in Außenpolitik

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit einer Forderung des Bundespräsidenten: Er plädiert für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Seine Forderung begründet er auch mit einem Vorhaben der USA.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Er plädierte für einen grundlegenden Mentalitätswechsel: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ’nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen.

Gauck begründete seine Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik unter anderem mit den Bestrebungen der USA, ihr globales Engagement zurückzufahren. Gleichzeitig sei Europa inmitten der Euro-Krise mit sich selbst beschäftigt, sagte er. „Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht.“ Er betonte auch, dass die Bundesrepublik überdurchschnittlich globalisiert sei und deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung profitiere.

Der Bundespräsident trat zwar dem Eindruck entgegen, Deutschland sei bisher bei der Krisenbewältigung der „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ gewesen. Er kritisierte aber ein zu geringes Tempo, in dem sich das vereinte Deutschland zu einem Garanten internationaler Sicherheit entwickle. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld“, sagte Gauck. „Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung.“

Gauck forderte eine intensive sicherheitspolitische Debatte. Der Bundestag habe seit 1994 etwa 240 Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, aber weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. „Dabei brauchen wir solche Debatten – im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden“, sagte der Bundespräsident. An den Universitäten gebe es lediglich „eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik“. Gauck regte an, die Sicherheitsforschung zu stärken.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/muenchener-sicherheitskonferenz-gauck-fordert-aktivere-rolle-deutschlands-in-aussenpolitik/9416158.html

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30.01.2014

Steinmeier: Deutschland muss sich mehr einmischen

Schluss mit der Politik der Zurückhaltung. Nach Ursula von der Leyen fordert nun auch Außenminister Steinmeier von Deutschland mehr internationales Engagement. Man sei schlicht zu groß, um sich herauszuhalten.

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Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier für ein stärkeres Engagement Deutschlands in internationalen Konflikten ausgesprochen. „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“

Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, betonte der SPD-Politiker.

Die großen Konflikte der Welt seien näher an Europa herangerückt. „Ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbar zu spüren“, sagte Steinmeier.

Bereits am Wochenende hatte die CDU-Politikerin von der Leyen gemahnt, Deutschland müsse mehr Verantwortung im Rahmen seiner Bündnisse übernehmen. Der frühere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte eine Politik der strikten militärischen Zurückhaltung betrieben, die von Verbündeten hinter vorgehaltener Hand häufig als Wegducken aus der Verantwortung kritisiert wurde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/internationales-engagement-steinmeier-deutschland-muss-sich-mehr-einmischen-12776360.html

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26.01.2014

Von der Leyen will deutsche Mali-Truppe aufstocken

Verteidigungsministerin von der Leyen will bis zu 250 Mann nach Zentralafrika schicken. Das erwarteten die Verbündeten, vor allem Frankreich. Wenn Deutschland sich weiter zurückhalte, dann komme Europa „im Spiel der globalen Kräfte nicht voran“, so von der Leyen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft eine Erweiterung der Bundeswehr-Aktivitäten in Mali.

Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung“, sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel laut Vorabbericht vom Sonntag. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird.“

Zugleich stellte von der Leyen in Aussicht, den EU-Einsatz in Zentralafrika mit einem Lazarett-Airbus zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten kürzlich die Entsendung von bis zu 1.000 Soldaten in das krisengeschüttelte Land beschlossen, in dem nach Einschätzung der UN ein Völkermord droht.

Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, begründete die Verteidigungsministerin ihre Haltung.

Von der Leyen plädierte für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene und Verteilung der Aufgaben: „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“ Sie ergänzte, dass Deutschland im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse.

Frankreichs Eingreifen in der Ex-Kolonie hat wirtschaftliche Gründe. Chinas Einfluss auf die Ausbeutung der Rohstoffe und Edelsteine des Landes soll zurückgedrängt werden (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/26/von-der-leyen-will-deutsche-mali-truppe-aufstocken/

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12.06.2012

Bundespräsident: Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“, sagt der Bundespräsident.

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Joachim Gauck ist erst seit wenigen Wochen im Amt, aber der 72-Jährige macht zunehmend deutlich, dass er als Bundespräsident klare Botschaften senden möchte – jetzt hat das Staatsoberhaupt deutliche Worte zum Thema Bundeswehr gewählt: Gauck hat die Deutschen zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgerufen und zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften bemängelt.

Er stelle in der Bevölkerung auch eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, kritisierte Gauck bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Es sei zwar menschlich, nicht mit Leid und Terror behelligt werden zu wollen, sagte Gauck. „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen“, mahnte der Präsident.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wich Gauck in seiner Rede an mehreren Stellen von seinem Manuskript ab – so findet sich unter anderem auch die Passage zur „glücksüchtigen Gesellschaft“ nicht im Redemanuskript.

Die Abscheu gegen Gewalt sei zwar verständlich, und Gewalt werde immer ein Übel bleiben, sagte Gauck in Hamburg. „Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, betonte Gauck. Gerade Deutschland wisse, dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstünden. „Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben, sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff“, sagte der Präsident. Dies sei für Soldaten selbstverständlich, nicht aber in der Gesellschaft.

„Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates“, kritisierte Gauck. „Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut „und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.

Im Gegenzug habe die Truppe einen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft sich bewusst mache, was den Soldaten abverlangt werde und vor welche Aufgaben sie in Zukunft gestellt würden. „All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, forderte Gauck. „Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft.“ Derzeit aber sei die Bundeswehr im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent, und über ihre Einsätze werde nicht ausreichend in der Gesellschaft diskutiert.

„Diese Bundeswehr ist eine Stütze unserer Freiheit“

Gauck, der in der DDR als Bürgerrechtler aktiv war, würdigte die Bundeswehr als Parlamentsarmee im Gegensatz zur NVA, die eine unmenschliche Grenze gegen das eigene Volk militärisch abgesichert habe. „Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze unserer Freiheit“, betonte Gauck. Die Bundeswehr habe sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst und sei heute fest verankert in einer lebendigen Demokratie. „Sie hat unser Zutrauen verdient“, erklärte Gauck.

Gauck war in der Hansestadt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Führungsakademie der Bundeswehr begrüßt worden. Der langjährige Pastor, der am 18. März zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde, hat damit in seiner erst seit wenigen Wochen währenden Amtszeit bereits zwei strittige Themen angesprochen. Zuletzt hatte sich Gauck von der Islam-Rede seines Vorgängers Christian Wulff distanziert. Er könne Wulffs Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, so nicht übernehmen, nehme aber „seine Intention“ an, hatte Gauck Ende Mai in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. „Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. (…) Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte damals Gaucks Islam-Äußerungen kritisiert. „Wenn der Bundespräsident erklärt, dass Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehören, dann gehört natürlich auch ihr Islam zu Deutschland“, hatte Özdemir betont. Beim Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland stieß Gauck damals ebenfalls auf Unverständnis.

Auch seine Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr dürften bei den Bürgern nicht unumstritten sein. So plädierte die Mehrheit der Deutschen in Umfragen zuletzt für einen schnelleren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-wirbt-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-a-838386.html

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http://www.youtube.com/watch?v=vqM25R47sQ4

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