Bundeswehr rüstet sich für den (Volks-) Aufstand – eine Chronik

18.11.2015

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Innern

„Wenn der IS uns treffen kann, dann wird er es tun“: Die Bedrohung Deutschlands ist laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen groß. Und Finanzminister Schäuble bringt den Einsatz von Soldaten ins Spiel.

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Die Terroranschläge von Paris lösen auch eine Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland aus. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Einsatz der Bundeswehr im Innern in diesem Falle offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen„, sagte Schäuble nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

„Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148973701/Schaeuble-erwaegt-Bundeswehreinsatz-im-Innern.html

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10.08.2014

Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

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Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, an. Die Welt hatte berichtet, die Bundeswehr wolle sich so für den Kampf gegen Aufständische in Auslandseinsätzen rüsten. Ob die erworbenen Kenntnisse auch im Einsatz in Deutschland oder Europa zum Tragen kommen, ist unbekannt.

In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet von einer Studie, dem sogenannten Focusprojekt, mit dem die EU Wissenschafter beauftragt hat, die Folgen der Schwere zwischen Arm und Reich zu untersuchen:

Die Sicherheitsforscher rechneten damit, dass sich die Einkommensschere innerhalb der EU weiter spreitzt. Und da starke Unterschiede in der Einkommensverteilung historisch gesehen zu Aufständen führen, zogen sie einen folgerichtigen Schluss: In Zukunft werde man das Militär einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt», heisst es in der Abschlussstudie.“

Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt.

Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“

Mit der aktuellen Lage im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die Ausbildung nach Aussage der Bundeswehr nichts zu tun.

Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel sei unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. “Das Heer arbeitet mit zahlreichen ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen”, erklärte er.

Die israelische Armee hat immer wieder in den dicht besiedelten Palästinensergebieten Krieg geführt und besitzt daher große Erfahrung im Häuserkampf. Im aktuellen Gaza-Krieg hat sie die Zerstörung der Tunnelanlagen, von denen aus radikale Palästinenser Ziele in Israel angreifen, zum vorrangigen Ziel erklärt. Der israelische Militäreinsatz begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Kasdorfs Brief ist der Zeitung zufolge auf den 11. Juli datiert. Die Bundeswehr kooperiert bei der Ausbildung schon lange mit der israelischen Armee.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/10/angst-vor-aufstaenden-bundeswehr-bildet-soldaten-im-haeuser-kampf-aus/

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23.10.2013

Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt probte die Bundeswehr in einem großen Manöver den Einmarsch in einen fremden Staat und den Einsatz gegen einen Volksaufstand mit der Sondereinsatztruppe „Crowd Riot Control“ (CRC).

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In einem großangelegten Manöver probte die Bundeswehr den Einmarsch in ein fremdes Land und den Einsatz gegen einen Volksaufstand. Insgesamt 3500 Soldaten  und 700 Land- und Luftfahrzeuge nahmen an der sogenannten „Informationslehrübung“ teil. Ein Luftwaffenoffizier lobte die Übung wegen ihrer Praxisnähe mit den Worten: „Man entwickelt ein besseres Verständnis, wenn man die Materie spürt, wenn man sie sieht, man muss den Pulverdampf riechen und den Lärm hören“.

Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat „Obsidia“ vor – mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen. Das Großmanöver fand vom 30. September bis zum 10. Oktober auf dem Truppenübungsplätzen Bergen und Munster statt. Dort wurde eigens eine deutsche Kleinstadt aufgebaut, um den Einsatz so realistisch wie möglich zu gestalten. 

Crowd Riot Control

Das Großmanöver beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dafür übte die Spezialeinheit „Crowd Riot Control“ (CRC). Die Bundeswehr lobt die CRC in einem Übungsbericht mit folgenden Worten:

Originalbericht Bundeswehr

Menschenmengen im Griff

Eine aufgebrachte Menschmenge mit Transparenten und lauten Sprechchören nähert sich den Besuchern. Im Gleichschritt platzieren sich Feldjäger wie eine grüne Wand zwischen Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Übergriffe. Die Crowd Riot Control (CRC) Kräfte sind mit Schild, Schlagstock und Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein Hundeführer mit Diensthund.

Die Durchsetzungsfähigkeit der Feldjägerkräfte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhöht. Durch das entschlossene und konsequente Vorgehen aller Kräfte ist auch diese Lage schnell unter Kontrolle.

Kampfstark und feuergewaltig

Es wird wieder lauter und die Besucher ahnen schon, was da kommt. Ein Geschützzug mit Panzerhaubitzen 2000 geht in der Nähe in Stellung. Diese können Ziele bis zu einer Entfernung von 40 Kilometern wirkungsvoll bekämpfen. Ergänzt wird diese Feuerkraft durch das Mittlere Artillerie Raketensystem MARS 2 mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern.

Nach der entsprechenden Feuervorbereitung durch die Artillerie treten nun die Panzertruppen mit ihren Kampfpanzern Leopard 2A6 und dem Schützenpanzer Marder 1A3 an – professionell, stark und feuergewaltig.

Häuserkampf

Zur Kriegführung im „urbanen Umfeld“ gehörte laut Bundeswehr auch der Häuserkampf, welcher in dem künstlich geschaffenen Ort „Heidedorf“ stattfand. Dabei wurde folgendes Szenario „geübt“: Nachdem Spionagedrohnen und Spähpanzer vom Typ „Fennek“ die Lage sondiert hatten, wurde eine Ortschaft „Haus für Haus freigekämpft“ – „unter den hämmernden Salven aus den 20-Millimeter-Bordmaschinenkanonen der Schützenpanzer Marder, dem kreuzenden Feuer der Maschinengewehre und dem Flankenschutz durch die Kampfpanzer Leopard 2“.

Originalbericht Bundeswehr:

Unter den hämmernden Salven aus den 20-Millimeter-Bordmaschinenkanonen der Schützenpanzer Marder, dem kreuzenden Feuer der Maschinengewehre und dem Flankenschutz durch die Kampfpanzer Leopard 2, wird in Heidedorf nunmehr Haus für Haus freigekämpft.

Nach Angaben der Bundeswehr legten Pioniere dabei „Zugangssprengungen“ zu einzelnen Gebäuden, während Panzergrenadiere das „rasche Vorgehen gegen kleinere Häusergruppen“ vorführten und Scharfschützen den Ort „auf der Suche nach gefährlichen Punktzielen“ beobachteten. Mit dem „Häuserkampf“ allein war es der Truppe zufolge indes nicht getan; dieser bildete lediglich die „Voraussetzung für die rasche Fortsetzung des Angriffs in die tiefe Flanke der in der Tiefe aufgeklärten Feindkräfte“.

Die Bundeswehr ist laut eigenen Berichten vollauf zufrieden mit dem Ergebnis des Manövers. Doch auf eine wichtige Frage wurde in den Abschlussberichten nicht eingegangen: Seit wann und warum probt die Bundeswehr den Einsatz gegen Volksaufstände bzw. innere Unruhen? Hat sie dazu überhaupt ein Mandat?

In den Medien wurde über diese fragwürdige Übung überhaupt nicht berichtet. Auch das ist sehr verwunderlich.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15462-bundeswehr-probt

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21.10.2013

Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand

Wem es schon beim Anblick prügelnder Polizisten auf Demos eiskalt den Rücken herunterläuft und trotzdem weiterprotestieren will, muss sich künftig noch wärmer anziehen

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Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf der Lampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo dieses bezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.

Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war zwar traditionell und gemäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine 2/3-Mehrheit des Bundestags den “inneren Notstand” ausruft, aber unsere Politiker_innen, die wir alle 4 Jahre fleißig an die Macht wählen, haben schon immer Wege und Mittel gefunden, missliebige Gesetze zu umgehen. So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu “Unglücks- und Katastrophenfällen” erklärt, um einen Militäreinsatz zurechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer eingesetzt wurden. Die Aufweichung des Grundgesetzes durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2012, wonach der bewaffnete Einsatz mit militärischen Mitteln nun grundsätzlich erlaubt ist – gewiss: nur “in Ausnahmefällen”, nur als “Ultima Ratio” – tut ihr Übriges.

Wo und in welchen konkreten Alltagssituationen uns künftig militärisch beigestanden wird, bleibt abzuwarten. In einem “militärischen Vielseitigkeitswettbewerb” vor gut drei Wochen im brandenburgischen Lehnin bekamen die Reservisten einen ersten Eindruck davon, was Heimatschutz in unseren krisengeschüttelten Zeiten bedeutet. Neben den Schlüsselqualifikationen “Wach- und Sicherheitsaufgaben” sowie “Suchen und Retten”, lautete eine zentrale Komponente der Militärübung: “Schießen mit Handwaffen”.

http://www.freitag.de/autoren/rlf/bundeswehr-ruestet-sich-fuer-den-aufstand

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21.04.2013

Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg

Schnöggersburg“ soll eine künstliche Übungsstadt der Bundeswehr heißen. Etwa 100 Millionen Euro lässt sich der Bund dieses Großprojekt kosten. Möglicherweise bereitet sich die Bundeswehr damit auf Unruhen auch in Deutschland vor. Offiziell soll der Ausbildung der Truppen für den Einsatz in Krisengebieten dienen.

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Ein gigantisches Projekt entsteht derzeit in der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt. Für die Bundeswehr soll eine neue Übungsstadt gebaut werden, und zwar mit allem was dazu gehört. Dort gibt es zwar schon Übungssiedlungen mit den Namen „Stullenstadt“ und „Hottendorf“, die Soldaten sollen aber in Zukunft in „Schnöggersburg“ lernen, wie man sich in einer voll ausgestatteten Stadt verhält.

N24 berichtet über die Entwicklung des Projektes:

Auf einer Fläche von rund sechs Quadratkilometern sollen insgesamt 520 Gebäude samt Straßen und Kanalisation entstehen. Es wird eine Altstadt, eine Neustadt und eine Industriestadt mit Bahnhof, Krankenhaus, Hochhäusern und Fabriken geben. Geplant sind außerdem ein Stück U-Bahn, ein Autobahnteilstück und eine Flughafen-Landebahn. Auch ein Elendsviertel ist vorgesehen.“

In das Projekt sollen 100 Millionen Euro investiert werden, sagte Jörg Jankowsky vom Wehrbereichskommando Ost in Strausberg. Auch ausländische Soldaten dürfen dort den Umgang mit der Zivilbevölkerung im Stadtbereich üben. „Künftig können an rund 240 Tagen im Jahr bis zu 1500 Soldaten pro Übung auf den Ernstfall in Krisengebieten vorbereitet werden”, sagt Jankowsky.

Der Ernstfall könnte auch innerhalb Deutschlands eintreten. Das Mißtrauen der Politik gegenüber den Bürgern steigt. Offenbar soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, bei Aufständen entsprechend reagieren zu können.

Solche Maßnahmen werden bereits in der Schweiz getroffen, wo sich die Armee auf Unruhen vorbereitet (hier). Und der jüngste Kampf gegen den Terror wurde in den USA geführt: Auf der Jagd nach Verdächtigen wurde in Watertown bei Boston der Ausnahmezustand ausgerufen, eine ganze Stadt wurde abgeriegelt (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/21/uebungs-stadt-errichtet-bundeswehr-probt-fuer-den-buergerkrieg/

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19.04.2013

„Rührt Euch!“ – Heimatschutz ist angetreten

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Der erste Einsatz ist schon mal ohne größere Verluste überstanden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist heute zum Dienstantritt der ersten sogenannten Heimatschutz-Kompanie Niedersachsens in Holzminden angereist. Heimatschutz? Die offiziell als „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU) bezeichneten Einheiten sollen die Bundeswehr im Katastrophenfall oder bei schweren Unglücksfällen unterstützen, eventuell auch Wach- und Sicherungsaufgaben übernehmen. In den Kompanien würden Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung behalten, sagte de Maizière beim Appell in der Pionierkaserne.

Stillgestanden – mit Waffe oder Klappspaten

Für insgesamt 123 Reservisten der Bundeswehr bedeutet das Ende ihres aktiven Militärdienstes damit nicht zwangsläufig das Ende des Dienstes an der Waffe – wahlweise am Klappspaten. Und das ist tatsächlich eine begehrte Aufgabe: Es habe für die Heimatschutz-Einheit deutlich mehr Bewerber als Stellen gegeben, sagte Bundeswehrsprecher Jürgen Engelhardt. Bewerben konnte sich jeder, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine entsprechende gesundheitliche Eignung nachweisen konnte. Militärische Vorerfahrung war für die Kompanie übrigens nicht zwingend erforderlich.

„Ein bisschen wie die Freiwillige Feuerwehr“

„Die meisten Bewerber melden sich, weil sie was für ihr Land tun wollen“, sagte Tanja Saeedi vom Reservistenverband der Bundeswehr auf Anfrage von NDR.de. Die Besoldung sei zweitrangig, weil die meisten Reservisten einen zivilen Beruf ausüben würden. „Das ist ein bisschen wie in der Freiwilligen Feuerwehr“, so Saeedi. Die Mitglieder der Heimatschutz-Kompanie verpflichten sich, an fünf bis zehn Tagen im Jahr für Übungen sowie im Ernstfall an Einsätzen teilzunehmen.

Weitere Einheiten in Wittmund und Lüneburg geplant

Die beiden weiteren niedersächsischen Heimatschutz-Kompanien sollen voraussichtlich Ende dieses Jahres in Wittmund und Lüneburg in Dienst gestellt werden. Bundesweit ist die Aufstellung von 30 RSU-Kompanien geplant. Anlass dafür ist die Verkleinerung der Bundeswehr. Als erstes Bundesland hatte Bremen am 15. Juni vergangenen Jahres eine entsprechende Einheit erhalten.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/heimatschutz105.html

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16.04.2013

Auch in Niedersachen Reservisten-Einheit für militärische Großvorhaben

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Der Streitkräftebasis der Bundeswehr kündigt in einer Pressemitteilung für den 19. April 2013 die Aufstellung der ersten von insgesamt drei niedersächsischen Kompanien der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) an. Sie erfolge im Rahmen eines Appells im Beisein des Verteidigungsministers in der Pionierkaserne am Solling in Holzminden.

Bundesweit sei die Aufstellung von „30 Kompanieäquivalenten“ vorgesehen. Damit werde Reservisten und Ungedienten „eine regionale Beorderungsmöglichkeit geboten, um sich in der Bundeswehr für ihr Land zu engagieren.“

Laut der Mitteilung sollen die RSUKr die „aktive Truppe bei Aufgaben im Rahmen des Heimatschutzes unterstützen“, somit „in erster Linie Wach- und Sicherungsaufgaben“ wahrnehmen. Aber sie könnten „auch zu anderen militärischen Aufgaben wie z.B. der Unterstützung von Großvorhaben herangezogen werden„, heißt es weiter. Und „darüber hinaus können sie subsidiäre Aufgaben im Rahmen der Katastrophenhilfe übernehmen.“

http://www.bundeswehr-monitoring.de/auftrag-und-struktur/auch-in-niedersachen-reservisten-einheit-fuer-militaerische-grossvorhaben-13458.html

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18.08.2012

Kampfeinsätze

Justizministerin gegen Bundeswehr als Hilfspolizei

Die Bundeswehr darf in Ausnahmefällen auch im Inland Waffen einsetzten, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das verhindern. Von Jochen Gaugele

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Es war ein Paukenschlag der höchsten Richter: Die Bundeswehr darf in extremen Notfällen auch im Inland zur Abwehr von Gefahren eingesetzt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Allerdings schränkten die Richter ein, den Befehl für den Einsatz dürfe nicht der Verteidigungsminister allein, sondern nur die Bundesregierung geben.

Ein maßgebliches Mitglied der schwarz-gelben Regierung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sperrt sich nun gegen Militäreinsätze im Innern.

„Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird.“

Die Karlsruher Richter entschieden, der Einsatzbefehl für die Streitkräfte sei als letztes Mittel möglich. Unzulässig sei, die Bundeswehr schon dann ausrücken zu lassen, wenn ein Bundesland mit seiner Polizei eine Gefahrensituation nicht beherrschen könne. Insbesondere dürften die Soldaten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Nach dem Grundgesetz sei aber der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Waffen auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies sei für eine wirksame Gefahrenabwehr zulässig. Wie die Notlagen konkret aussehen müssten, um den Einsatzbefehl geben zu können, beschrieben die Richter nicht.

„Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“

Gesetzliche Änderungen, wie sie von Teilen der Union zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie.

Unberührt von der Entscheidung bleibt das Verbot, den Tod von Unbeteiligten in Kauf zu nehmen. Dies hatten die Verfassungsrichter schon 2006 entschieden, als sie aus dem Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeit strichen, eine Passagiermaschine abschießen zu lassen, um eine größere Katastrophe zu verhindern. Menschenleben dürften nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden, hieß es damals.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland begrüßt. „Für die Truppe ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute klar gemacht, was geht – und was nicht. Wenn die Politik eine weitere Ausweitung der Befugnisse und Unterstützungsleistungen für die Polizeien der Länder und des Bundes wünscht, muss sie das Grundgesetz ändern“, sagte Kirsch.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108678055/Justizministerin-gegen-Bundeswehr-als-Hilfspolizei.html

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17.08.2012

Karlsruhe erlaubt Bundeswehr-Einsätze im Inland

In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Die Bundeswehr darf bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten.

Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Nur als letztes Mittel zulässig

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland „mit spezifisch militärischen Waffen“ generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

Unterschiedliche Bewertungen

Die CDU/CSU im Bundestag zeigte sich zufrieden mit dem Karlsruher Beschluss. Er begrüße die Entscheidung, die die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bei Gefahren von katastrophalem Ausmaß konkretisiere, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, am Freitag in Berlin.

Das Urteil schließe „eine Lücke“ und bestätige zugleich „die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“.

Die SPD hält das Urteil für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108661110/Karlsruhe-erlaubt-Bundeswehr-Einsaetze-im-Inland.html

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10.08.2012

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. von Kai von Appen

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Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.

In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“
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Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Die Neuausrichtung

Die Bundeswehr ist längt keine Verteidigungsarmee mehr. Nach ihrem Umbau zur Interventionsarmee steht auch der Einsatz im Inneren immer mehr im Fokus.

Die Heimatschutz-Bataillone sind im Rahmen der Neuausrichtung 2007 aufgelöst worden.

Wegen politischer Bedenken zur zukünftigen Gewährleistung des „Heimatschutzes“ ist das Programm „Konzeption der Reserve“ beschlossen worden, das den Aufbau der Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskompanien aus Reservisten vorsieht.

Ihren Dienst aufnehmen sollen bundesweit die Reservisten bis zum 1. April 2013. Dann soll die Truppe insgesamt aus 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann bestehen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.

Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013 einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“
Artikel zum Thema
Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg
Schnöggersburg unter Beschuss
Kommentar Reservekommandos der Bundeswehr
Gefährliche Entwicklung

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

http://www.taz.de/!99382/

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11.05.2012

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

Grösstes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “kommenden Aufstandes”.

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Nach einer Anfrage der “Mitteldeutsche Zeitung” bei der Bundeswehr über die neue Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide veröffentlichte das Blatt auf seiner Website am 9.Mai in dem Artikel “Angriff in Schnöggersburg” die Erläuterungen von Oberstleutnant Peter Makowski, der dazu Stellung nahm.

Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets (erste Ansätze im zivilen Bereich dazu findet man bei dem Tornadoeinsatz auf der Suche mit Wärmebildkameras nach einem vermissten Jungen – Video) zeigen.

Es wird ein kulturelles Zentrum geben, ein politisches und auch ein Industriegebiet mit grossen Hallen, selbst wenn dort kein Schornstein wirklich raucht”, so Oberstleutnant Makowski.

Mit den Bauarbeiten der Stadt “Schnöggersburg” wird noch in diesem Jahr begonnen, die Planungen würden seit sechs Jahren laufen, hiess es.

Auf dem 232 Quadratkilometer grossen Truppenübungsplatz Altmark, der grundsätzlich durch das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) genutzt wird, werden schon jetzt in jedem Jahr 20000 bis 25000 Soldaten aller Truppengattungen inklusive der Sondereinsatzkräfte in sechs kleineren Siedlungen – die mit fantasievollen Namen wie “Plattenhausen” oder “Stullenstadt” bezeichnet werden und in Salchau im ehemaligen Ortskern von Salchau – im Häuserkampf trainiert und bisher unter “afghanischen und kosovarischen Bedingungen” nachempfunden wurden.

Bundeswehr: “Insgesamt gibt es mit 23 Ausbildungs- und Übungsanlagen die verschiedensten Möglichkeiten, einen Gefechtsverband im Rahmen eines hochintensiven Gefechtes oder einen Einsatzverband/Taskforce (EinsVbd/TF) in Operationen niedriger bis mittlerer Intensität auszubilden.”

Diese Anzahl der auszubildenden Spezialkommando-Elitesoldaten wird sich mit “Schnöggersburg” vervielfachen. Die Bundeswehr-City wird eine “Fabelstadt, die sich in der ganzen Welt befinden könnte”. Die allgemein gefasste Beschreibung schliesst somit durch das Grundgesetz verbotene Einsätze der Bundeswehr im Inneren in Deutschland gegen die eigene Zivilbevölkerung nicht mehr aus und es gibt keine Versuche, das zu kaschieren.

Auf der Internetpräsenz der Bundeswehr, die vor einiger Zeit den Slogan “Wir.Dienen.Deutschland” in ihrem Banner führt, findet sich diese kurze Mitteilung zu dem Vorhaben:

Im Rahmen der Weiterentwicklung und Ausbau des TrÜbPl Altmark ist eine realitäts- und einsatznahe Infrastruktur zu schaffen.

Dies erfordert insgesamt:

– einen urbanen Ballungsraum in zentraler Lage mit einer flächendeckenden Bebauung im Sinne eines “urbanen Kerns”, welcher ausreichend Raum für Operationen aller Kräftekategorien bis auf Verbandsebene bietet, und zwar innerhalb dieses Kerns, im Raum darum und im Luftraum darüber.

– bei Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur spezielle Einrichtungen, um das Üben der Vielzahl der Fähigkeiten der Truppengattungen zu ermöglichen, die im Rahmen einer Operation verbundener Kräfte eingebunden sind.

– das Schaffen der Bedingungen für den Einsatz luftbeweglicher Kräfte und Luftstreitkräfte, um auch die dritte Dimension in das Üben von Operationen im urbanen Umfeld einbeziehen zu können

– eine Integration der Ausb/Üb-Infrastruktur in die Systemtechnik, so dass das Leiten und Auswerten komplexer Übungen möglich ist.

In Deutschland gibt es ausser den simulierten Ortschaften des Truppenübungsplatzes Altmark weitere wie die Ortskampfanlage “Bonnland” und “Hundsfeld” auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg in Bayern, die ehemals echte Ortschaften waren und in den letzten Jahren immer stärker für die Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze und die Beamten der Polizei, der Bundespolizei, des THW, des Katastrophenschutzes sowie der Feuerwehren genutzt werden.

Dass die zunehmende Zusammenlegung dieser Organisationen mit dem Militär nicht nur zur Katastrophenhilfe – legitim durch den Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes – aufgebaut wird, zeigt die steigende Anzahl der Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Ulla Jelpke veröffentlichte Ende Februar die folgende Pressemitteilung:

Seit Jahren steigt die Inlands-Aktivität der Bundeswehr rasant an. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr gerade mal zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 erreichten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres sind höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Dienstleistungen für andere Behörden, häufig für die Polizei: Sowohl anlässlich von Demonstrationen, wie etwa dem Castor-Transport, als auch bei der Absicherung von Großereignissen wie dem Papst-Besuch stellt die Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereit. Auch wenn es sich dabei nicht um Repressiv-Einsätze wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm handelt, bei dem Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt wurden: Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringt keinen Sachzwängen, sondern ist offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Zur Amtshilfe gesellen sich noch 21 Unterstützungsmaßnahmen, meist für zivile Vereine, etwa die Stellung von Helfern bei Sportveranstaltungen. Hier scheint sich das Militär als Freund und Helfer darstellen zu wollen.

Es drängt sich die Frage nach den Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes auf: Wenn schon ein Brand von 200 Autoreifen, wie im April 2011 in der Nähe von Kalkar, die zivile Feuerwehr überfordert und diese die Bundeswehr rufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass der zivile Katastrophenschutz zu schlecht ausgestattet ist. Offensichtlich sind die Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung falsch gesetzt.”

Die Bundesregierung ist jetzt in akuter Erklärungsnot, der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Nachbarn in den europäischen Staaten zu vermitteln, was der Sinn und Zweck der Anlage der Bundeswehr zum Training der Aufstandsbekämpfung in Städten in Erwartung von Massenprotesten und Unruhen bedeutet.

https://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadratkilometer-zum-training-der-aufstandsbekampfung-durch-militar/

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27.08.2009

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl

Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.

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Er lässt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. „Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode“, sagte Schäuble dem „Hamburger Abendblatt“.

Im Kampf gegen den Terror könne es „ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte“. Dafür müssten der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung gegeben werden. Dies sei eigentlich im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart gewesen, dann aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert.

Die Forderung Schäubles, die auch Teil des Unionswahlprogramms ist, stieß umgehend auf Kritik von SPD und Linken. „Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Ein solcher Vorschlag hätte auch im Bundesrat keine Mehrheit.

Der innenpolitische Experte der Linken, Jan Korte, erklärte: „Seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen.“ Die Bundestagswahl sei daher auch eine „Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-im-inneren-schaeuble-will-grundgesetzaenderung-nach-der-wahl-a-645345.html

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