Regierung ist zu dumm: Was externe Berater den Steuerzahler kosten – eine Chronik

09.10.2015

Verteidigungsministerium: Geld verbraten fürs Beraten

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen – für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

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Die Ausrüstung mangelhaft, neues Material viel zu teuer, geliefert mit oft jahrelanger Verspätung – die desolate Lage im Beschaffungswesen der Bundeswehr plagt die ehrgeizige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vom ersten Tag ihrer Amtszeit an.

Verantwortlich dafür ist vor allem eine Behörde in Koblenz, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das ihrem Ministerium unterstellt ist. Die Zustände in der Mammutbehörde mit 5000 Beamten scheinen noch viel dramatischer zu sein als angenommen.

Wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, hatte das Ministerium geplant, für 286 Millionen Euro Unternehmensberater anzuheuern, die die kostspieligen Probleme in den Griff bekommen sollen – ein rekordverdächtiges Vorhaben.

Doch schon die Anfrage des SPIEGEL hat von der Leyens Haus offensichtlich so aufgeschreckt, dass am Freitagnachmittag die Ausschreibung zurückgezogen worden ist. Ursprünglich wollte das Ministerium die Berater für vier Jahre in das Koblenzer Amt schicken und die Beamten dort bei der Steuerung von Beschaffungsprojekten unterstützen.

Beispiele sind etwa das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma. In einem Schreiben, veröffentlicht unter anderem auf den Internetseiten der EU, sind Beratungsunternehmen EU-weit aufgefordert worden, ihr Interesse an diesem Auftrag zu bekunden. Jetzt ist dieses Dokument hastig wieder zurückgezogen worden.

Insgesamt ging es dabei um „1225 Personenjahre“, was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag hätte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden können, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro gekostet hätte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, die je aus dem Bundesetat vergeben wurden.

Wird der Großauftrag aufgesplittet?

Das Verteidigungsministerium will mit der Rücknahme seiner Ausschreibung augenscheinlich die dramatische Finanzsumme aus der öffentlichen Diskussion verschwinden lassen. Donnerstagnacht noch schickte das Ministerium eine Stellungnahme an den SPIEGEL, wo es die Ausschreibung bestätigte, beschwichtigend aber argumentierte, bei den 285 Millionen Euro handele es sich lediglich um einem „Schätzwert“, der am Ende aber nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse. „Die Großprojekte der Bundeswehr weisen unterschiedlich (arbeits-)intensive Projektphasen auf und bedürfen daher einer erhöhten Flexibilität im Managementbereich“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zum SPIEGEL.

Am Freitagmittag dann ruderte das Ministerium plötzlich zurück, blies den Vorgang kurzerhand ab. Es räumt zwar ein, dass die Beratungsleistung weiter erforderlich und sowohl „lohnend“ als auch „angemessen“ sei. Doch wolle man erneut prüfen, ob die Aufträge an die Berater in „Lose“ aufgeteilt werden sollten. So wäre dann auch der Gesamtbetrag der Beratungsleistung portioniert und keine derart hohe Einzelsumme mehr.

Die Opposition ist alarmiert: „Das Chaos in Koblenz muss noch viel größer sein als bisher bekannt“, sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Er verlangt nun Aufklärung über den Vorgang. In der kommenden Woche wolle man im Berichterstattergespräch des zuständigen Haushaltsausschusses von den Vertretern des Ministeriums Details zu dem Großberatungsprojekt erfahren.

Im Haushaltsentwurf für 2016 ist das Consulting-Projekt nicht erwähnt. Es geht zurück auf einen Prüfbericht, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Beratungsfirma KPMG im vergangenen Jahr anfertigen ließ. Darin forderten die Prüfer, das Projektmanagement und die Qualitätskontrolle bei Neubeschaffung von Rüstungsmaterial neu zu organisieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-will-doch-keine-externen-berater-a-1057140.html

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29.06.2014

Von der Leyen engagiert mehr als 30 externe Berater

Mehr als 30 externe Berater werden in den nächsten Monaten neun zentrale Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums durchleuchten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen die Experten die zum Teil äußerst problematischen Projekte analysieren.

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Der Vertrag wurde am Freitag geschlossen, der Vertragswert beläuft sich nach Angaben aus dem Ministerium auf knapp 1,15 Millionen Euro, Umsatzsteuer nicht eingerechnet.
Damit endet eine Zwischenphase, die Ende Februar begonnen hatte. Damals hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den für Rüstung verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans sowie den Leiter der Rüstungsabteilung vor die Tür gesetzt und angekündigt, den Rüstungssektor neu zu ordnen.

Problematische Vorgänge im Beschaffungswesen hatten bereits mehrere ihrer Amtsvorgänger in schwere Bedrängnis gebracht, etwa im vergangenen Jahr ihren Parteifreund Thomas de Maizière, mittlerweile wieder Innenminister.

Die Affäre um die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk hatte ihn an den Rand des Rücktritts gebracht. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof den Umgang des Ministeriums mit Problemen beim Gewehr G36 in scharfer Form gerügt. Die Berater des Konsortiums sollen sich nun drei Monate lang mit den Großprojekten des Ministeriums beschäftigen, darunter der Eurofighter, das Transportflugzeug A400M, der Hubschrauber NH90 und der Schützenpanzer Puma. Ende Oktober will von der Leyen die zuständigen Bundestagsabgeordneten über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichten.

http://www.huffingtonpost.de/2014/06/29/von-der-leyen-engagiert-externe-berater_n_5540895.html

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10.09.2013

Bundesministerien: 969 Millionen Euro für externe Regierungsberater

In vier Jahren hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht rund eine Milliarde Euro Honorare an Berater gezahlt. Fast die Hälfte dieser Kosten kommen aus dem Bildungsministerium.

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Für externe Berater und Dienstleister hat die Bundesregierung seit 2009 rund 969 Millionen Euro ausgegeben. Etwa die Häfte, 464 Millionen Euro, kommen dabei aus dem Bildungs- und Forschungsministerium. Dies berichtet „Spiegel online“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das Ministerium von Johanna Wanka soll dabei rund 260 Millionen Euro allein seit Februar 2013 ausgegeben haben. Dies sei dreimal so viel wie in den Jahren 2011 und 2012, heißt es. Das Bildungsministerium verfüge 2013 über einen Etat von 13,75 Milliarden Euro, den sechstgrößten Etat aller Bundesministerien. Trotzdem gab es rund viermal so viel für Beratungsleistungen aus wie das zweitplatzierte Wirtschaftsministerium.

Torschlusspanik „schleunigst erklären“

Die Linkspartei, die die Anfrage gestellt hatte, kritisiert die Vergabepraxis deutlich: „Ministerin Wanka sollte diese spezielle Art der Torschlusspanik schleunigst erklären“, zitiert „Spiegel Online“ Barbara Höll, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. „Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein.“

Das Bildungsministerium erklärt den Anstieg damit, dass man keine nachgeordneten Behörden habe und deshalb mehr Berater einsetzen müsse. Das Ministerium habe „seit 2010 alte Verträge durch europaweite Ausschreibungen neu vergeben“, sagte ein Sprecher.

Millionen für Projektträger

Bei den 260 Millionen Euro für 2013 seien 160 Millionen Euro für sogenannte Projektträgerleistungen vorgesehen. Darauf müsse das Bildungsministerium verstärkt setzen, weil man im Gegensatz zu den anderen Ministerien „keine nachgeordneten Behörden habe“.

Laut den Angaben der Bundesregierung auf die Anfrage liegt das Wirtschaftsministerium, wenn auch mit Abstand, auf dem zweiten Platz mit einer Summe von fast 115 Millionen Euro für externe Berater. Es folgen das Umweltministerium, das Innen- und dann das Arbeitsressort. Die Mittel wurden vor allem für wissenschaftliche Studien und Projekte eingesetzt, aber auch für Anzeigenkampagnen, Vorträge und Moderationen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119871173/969-Millionen-Euro-fuer-externe-Regierungsberater.html

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22.02.2013

Beratung bei Bankenrettung: Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro

Bisher war bekannt, dass die Kanzlei „Freshfields“ 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar unter Finanzminister Steinbrück erhalten hatte. Jetzt wurde bekannt: Sie erhielt einen weiteren millionenschweren Vertrag.

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Die Anwalts-Kanzlei „Freshfields“ hat 2008 und 2009 mehr Geld aus dem Geschäftsbereich des von Peer Steinbrück geforderten Finanzministeriums erhalten als bislang bekannt war. Das berichtete „bild.de“ am Freitag unter Berufung auf eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA). Demzufolge zahlte die FMSA, die zum Geschäftsbereich zum Ministerium gehört, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen an „Freshfields“.4,5 Millionen Euro zahlten der Sprecherin zufolge Empfänger von SoFFin-Maßnahmen – zu ihnen zählen diverse deutsche Großbanken, darunter die Commerzbank und die HSH. „Der von der FMSA gezahlte Teil in Höhe von rund einer Million Euro wurde aus Mitteln beglichen, die die FMSA durch Kostenpauschalen von allen SoFFin-Maßnahmen-Empfängern erhoben hat“, sagte die Sprecherin zu „bild.de“. Beauftragt worden sei die Kanzlei von der FMSA, die für den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zuständig ist.

Zweifel an Aussage Steinbrücks

Die Linken-Fraktion fordert dem Onlineportal zufolge einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. FDP-Finanz-Experte Volker Wissing sagte: „Angesichts solcher Summen wird es immer unglaubwürdiger, dass Herr Steinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember erklären ließ.“

Damals war bekannt geworden, dass das Finanzministerium in der Amtszeit des heutigen Kanzlerkandidaten rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar an „Freshfields“ gezahlt hatte. Die Juristen waren an dem Gesetz zur Banken-Rettung beteiligt. Der Springer-Verlag, dem auch „Bild“ gehört, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt.

Steinbrück hatte im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15 000 Euro Honorar erhalten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenrettung-kanzlei-kassierte-in-steinbrueck-aera-7-3-millionen-euro_aid_925376.html

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