Budget ausgereizt: Deutschland muss auf EU-Hilfe warten

11.06.2013

Neben den Privathäusern leidet vor allem die Infrastruktur unter dem Hochwasser. Nach der Elbe-Flut 2020 hat die EU für Naturkatastrophen einen Hilfsfonds aufgelegt – doch derzeit gibt es kaum Geld, den Fonds zu füllen.

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Die Bilder nach den Überschwemmungen von 2002 hatten auch in der EU-Kommission Eindruck hinterlassen. Denn kurz darauf wurde der Solidaritätsfonds EUSF aus der Taufe gehoben. Bei Naturkatastrophen und ähnlichen Szenarien sollte nun eine schnelle Hilfe von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr verfügbar sein – vor allem, um die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Die aktuelle Lage schätzen Experten der deutschen Versicherer bereits schlimmer ein als 2002. Nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch dürfte sich der volkswirtschaftliche Schaden insgesamt auf rund zwölf Milliarden Euro belaufen.

Damit wäre Deutschland ein sicherer Kandidat für die EU-Zahlungen. Für die Hilfe durch die Solidaritätsfonds gelten bestimmte Schwellenwerte. Nur wenn die Schäden 0,6 Prozent der Bruttonationaleinkommens oder rund 3,7 Milliarden Euro (drei Milliarden Euro zu Preisen von 2002) betragen, kann die finanzielle Hilfe bei der EU beantragt werden.

Doch aus Brüssel kommt zunächst einmal kein Euro. EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski sagte, der EU fehlen derzeit die Mittel für eine Soforthilfe. Zahlungen an die betroffenen Regionen könne es wohl erst im nächsten Jahr geben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisiert die Aussage. „Es macht keinen glücklichen Eindruck, wenn der EU-Haushaltskommissar erklärt, für die Flutopfer sei kein Geld da. Das ist zumindest unsensibel, wenn nicht sogar eiskalt“, sagte Brüderle der „Passauer Neuen Presse“.

Lewandowski wolle mit dieser Aussage vor allem das starre Budget der EU kritisieren, sagte sein Sprecher auf Anfrage von Handelsblatt Online. Das Ausgabenlimit sei für dieses Jahr schon fast erreicht, auf unvorhergesehen Ereignisse wie Naturkatastrophen oder die Situation in Syrien könne man mit den aktuellen Regelungen kaum reagieren.

Derzeit werde zwar ein Nachtragshaushalt von insgesamt 11,2 Milliarden Euro zwischen den Mitgliedstaaten für 2013 verhandelt. Doch auch diese zusätzlichen Mitteln reichten für die Fluthilfe und neue Anforderungen für Syrien nicht aus, sagte Lewandowski zunächst. In einer späteren Pressemitteilung bemühte sich der EU-Kommissar, die Wogen zu glätten und versprach, „alles zu tun, was ich kann“ damit Deutschland, Österreich und Tschechien Hilfe aus dem Solidaritätsfonds bekommen.

Auf diese Hilfe müsste Deutschland aber auch ohne die Budgetprobleme der EU länger warten. Die letzten Anträge hat die Kommission nach rund fünf Monate gewährt. Für eine Auszahlung muss danach aber auch noch der europäische Rat und das EU-Parlament zustimmen.

Seit der Gründung des EUSF flossen aus dem Topf nach 52 Katastrophen mehr als 3,2 Milliarden Euro in 23 EU-Staaten. Deutschland erhielt nach EU-Angaben davon insgesamt rund 611 – allein 444 Millionen Euro nach den Überschwemmungen von 2002.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/budget-ausgereizt-deutschland-muss-auf-eu-hilfe-warten/8331218.html

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