Brüssels Regulierungswahn – eine Chronik

24.06.2015

Brüssel will entscheiden, wann Waschmaschine und Staubsauger laufen

Hat man in den vergangenen Jahren schon den Verbrauch bei Haushaltsgeräten, Heizungen und Beleuchtungseinrichtungen auf dem Verordnungswege reduziert, versucht man in Brüssel jetzt mit einer Vorstudie zu den sogenannten Smart Appliances Möglichkeiten zu finden, wie die EU künftig auch das Verhalten der Verbraucher technisch so beeinflussen kann, dass sich ihr Stromverbrauch an der jeweils bestehenden Stromangebotssituation ausrichtet.

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Schon vor Jahren angekündigt, war der Start der Studie immer wieder verschoben worden. Nun mahlen die Mühlen in Brüssel bekanntlich langsam. Wie bei langsam laufenden Mühlen jedoch üblich, verfügen sie über ein beachtliches Drehmoment und sind dann kaum noch zu stoppen. Inzwischen liegt der Bericht zum ersten Schritt (Task 1) vor. Die betroffenen Stakeholder (und das sind in diesem Falle neben den Geräteanbietern auch alle Endverbraucher) können bis zum 15. Juli 2015 ihre Kommentare zu den Vorschlägen abgeben.

Da der Strombedarf der privaten Haushalte nur für etwa 25 bis 30 Prozent des Gesamtstromverbrauchs verantwortlich ist, es sich in mehreren Feldversuchen der vergangenen Jahre gezeigt hat, dass die Flexibilität beim Stromverbrauch im Haushalt eher gering ist und man lediglich etwa 8 Prozent des Strombedarfs durch eine entsprechende Tarifgestaltung und spezifische Steuerbefehle von außen so verschieben konnte, dass sie in Zeiten mit preiswert verfügbarem Strom fallen, ist es durchaus fraglich, ob es Sinn macht, die Nutzungsgewohnheiten der Endverbraucher durch technische oder tarifliche Maßnahmen zu beeinflussen.

Bei den Versorgungsunternnehmen sieht man das wirtschaftlich erfolgreich nutzbare Potenzial für Lastverschiebungen eher bei industriellen Großkunden und die Möglichkeiten, die ein Smart Grid bieten könnte, eher bei der zeitnahen Erfassung aktueller Änderungen der Stromeinspeisung. Schiebt sich eine Wolke vor eine PV-Anlage, lässt sich der genaue Zeitpunkt kaum voraussagen. Eine schnelle Datenübermittlung ist für den Netzbetreiber daher durchaus sinnvoll.

Für die Übermittlung der Verbrauchsdaten der Haushaltskunden gibt es jedoch bei den Netzbetreibern kaum Interesse. Für die Messstellenbetreiber bieten sie immerhin die Möglichkeit, den Zähler aus der Ferne auszulesen. Mehr als eine Ablesung pro Monat macht da jedoch wenig Sinn. Lediglich für die Stromhändler ist eine kürzerfristige Datenübertragung nützlich, weil man daran zeitnah feststellen könnte, wenn der gemessene Stromverbrauch plötzlich auf Null reduziert würde, was einen Hinweis auf eine verbotene Überbrückung des Zählers sein könnte.

Eine externe Fernsteuerung von Haushaltsgeräten über Smartphones muss sich jenseits aller Nützlichkeitsüberlegungen auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass gerade technikaffine Nutzer ihre Smartphones selten länger als 24 Monate nutzen. Eine entsprechende am Nutzerverhalten ausgerichtete App müsste dann jeweils problemlos auf das Nachfolgegerät übertragbar sein.

Eine externe Fernsteuerung durch Dritte bringt mit höchster Wahrscheinlichkeit massiven Ärger mit den Kunden, aber keinen praktischen Nutzen für die Stromversorgung. Wer glaubt, er könne einem Verbraucher bespielsweise vorschreiben, wann er seine Waschmaschine oder seinen Geschirrspüler nutzen darf, kommt hier ganz schnell in Konflikt mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften, welche den Betrieb dieser Geräte in Mehrfamilienhäusern zu Nachtzeiten oder zu Zeiten der Mittagsruhe untersagen und eine Anwesenheit des Nutzers zur Bedingung für den Betrieb machen.

Zudem dürfte der Nutzer wenig Interesse daran haben, nicht abschätzen zu können, wann seine Wäsche ihr Ende gefunden hat und die Wäsche in den Trockner oder auf die Wäscheleine befördert werden kann. Bei Stromkosten, die selbst im Stromhochpreisland Deutschland kaum 50 Cent pro Waschgang erreichen, wird kein Verbraucher für den Vorteil weniger Cent seinen Waschvorgang an der jeweilgen Netzsituation ausrichten wollen.

Richtig ägerlich für den Verbraucher wird es jedoch dann, wenn selbst solche nur kurzfristig genutzte Geräte wie Staubsauger oder Wasserkocher per Fernsteuerbefehl blockiert oder freigegeben werden können. Endkunden würden sich wohl auf solche an Glückspiel erinnernde Verfahren nur dann begeistern können, wenn sie ihren Haushaltsstrom grundsätzlich ohne Berechnung erhalten würden.

Selbst die Idee, Haushaltskühlschränke so auszurüsten, dass sie sich nicht nur am Kühlungsbedarf orientieren, sondern auch an der aktuellen Netzfrequenz und sich zu ihrer Stabilisierung entsprechend ein- oder ausschalten dürfte lediglich den Kaufpreis für entsprechend ausgestattete Geräte nach oben treiben, aber Kunden und Stromwirtschaft keinen praktischen Mehrwert bieten. dafür könnte der Mehrverbrauch solcher technischer Gimmicks Stromerzeuger erfreuen.

Verbrauchsregelung sinnvoll für autonome Netze

Ist der Nutzen der in der Studie betrachteten Optionen zur Beeinflussung des Geräteverhaltens bei Kunden, die ihren Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen eher zu vernachlässigen, werden Geräte, die dafür sorgen, dass der selbst erzeugte Strom vorrangig benutzt wird, in erster Linie für sogenannte Energie-Prosumer interessant.

Prosumer sind Endverbraucher, neben ihrem Energiekonsum auch Energie produzieren. Hauptzielgruppe dürften dabei die Besitzer von selbst genutzten Einfamilienhäusern sein, die sich autonom und ohne Netzanbindung versorgen wollen. Für diese Nutzergruppe ist es sinnvoll, einerseits große Verbraucher so gegeneinander zu verriegeln (damit das Hausnetz nicht unter einer Überlast kollabiert), anderseits aber auch verfügbaren Strom möglichst effizient zu nutzen.

Nichtsdestotrotz glauben die Autoren der Studie zu wissen, dass die Akzeptanz der Endverbraucher für eine Fernsteuerung seiner Elektrogeräte hoch sei, auch wenn man annerkennt, dass nicht alle Nutzer mit den möglichen Nebenwirkungen einverstanden seien. So könnte beispielsweise Wäsche in einem vielfach unterbrochenen Waschgang ausbluten und zahlreiche abgebrochene Aufheizphasen würden den Gesamtstromverbrauch erhöhen.

Wie bei vorhergegangenen Öko-Design Vorbereitungsstudien ist auch bei dieser Studie damit zu rechnen, dass sich weder betroffene Gerätehersteller, noch Endverbraucher rechtzeitig in Position bringen, um den gerade eingeschlagegen Irrweg rechtzeitig zu beenden. Je später der Zeitpunkt einer zielgerichteten Intervention, desto schwerer wird ein Umsteuern werden.

Falls sich jetzt doch jemand bemüßigt fühlen sollte, sich gegenüber den Autoren der Studie zu äußern, findet er auf der Projektseite ein entsprechendes Formular. Bei den vergangenen Studien hat es sich gezeigt, dass knappe Kommentare, die im entsprechenden Formular eingereicht wurden, es leichter hatten, unverkürzt berücksichtigt zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45257/1.html

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20.01.2015

Heimischer Marmeladeproduzent muss Strafe zahlen

Mit voller Härte trifft ein EU-Diktat den bekannten Produzenten Wolfgang Stix: Der Ökopionier muss 186,40 Euro Strafe zahlen. Einziges Vergehen: Er hatte Fruchtiges von der Marille – wie seit jeher – als Marmelade verkauft. Das ist sie tatsächlich, doch Brüssel schreibt die Bezeichnung Konfitüre vor.

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„Marillenmarmelade Classic“ prangt auf den Etiketten der kleinen Ökomanufaktur Styx von Wolfgang Stix, der im niederösterreichischen Ober-Grafendorf auch als Chocolatier und Naturkosmetikerzeuger werkt.

Behördliches Ungemach eingehandelt

Die Aufschrift hält, was sie verspricht: Denn im Glas findet sich tatsächlich allerfeinste Marillenmarmelade, wie sie auch in der Wachau gut und gern verkauft wird. Damit hat Wolfgang Stix zwar den Geschmack seiner Konsumenten getroffen, sich aber behördliches Ungemach eingehandelt.

Denn Brüssel hat – wie auch im Rahmen des US-Handelsabkommens – so seine Probleme mit regionalen Spezialitäten. Die krause Gedankenwelt der EU-Bürokraten sieht vor, dass Marillenmarmelade eben nicht als solche verkauft werden darf.

Hunderte Gläser brauchen neues Etikett

Absurde Begründung: Als Marmelade gilt zwar Verfeinertes von Zitrusfrüchten, nicht aber jenes von der klassischen Wachauer Frucht. Folglich ist die Pielachtaler Spezialität – amtlich gesehen und ganz nach deutschem Sprachgebrauch – eine Konfitüre.

Der SPAR-Lieferant und TTIP-Gegner Stix musste Hunderte Gläser seiner Marmelade umetikettieren. Er nimmt’s jetzt aber schon gelassen: „Hauptsache, meinen Kunden schmeckt’s.“

http://www.krone.at/Oesterreich/Heimischer_Marmeladeproduzent_muss_Strafe_zahlen-EU-Buerokratie-Story-435606

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15.12.2014

EU will Wasserkocher regulieren

Nun auch Wasserkocher und Haartrockner: Die EU-Kommission sucht immer neue Wege, um Energie einzusparen und ihre Klimaziele zu erreichen. Dabei wollte sie eigentlich gern von der Regulierungswut abkehren.

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Nach Kochplatten und Ventilatoren könnte sich die EU-Kommission auf der Suche nach neuen Wegen zur Energie-Einsparung bald auch Wasserkocher oder Haartrockner vornehmen. Denn wenn ab dem 1. Januar neue Auflagen für bestimmte Küchengeräte gelten, soll das Industriekreisen zufolge noch nicht das Ende der EU-Regulierung im Haushaltsbereich sein.

Neben Umweltschützern machen sich in Brüssel auch Hersteller wie Philips, Bosch oder Miele für eine neue Stufe des sogenannten Eco-Design stark, durch das Geräte energiesparender und damit umweltfreundlicher werden sollen.

Die Forderung stürzt die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker in ein Dilemma: Einerseits soll sie Vorschläge zur Energie-Einsparung machen, damit die EU ihre Klimaziele für 2030 verwirklichen und eine globale Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen kann.

Die ab Januar vorgeschrieben Informationen über den Energieverbrauch von Küchenherden oder Kochplatten können nach Angaben der Brüsseler Behörde jedes Jahr 244 Terawattstunden bis 2020 einsparen. Das entspräche neun Prozent des gesamten Stromverbrauchs der EU.

Andererseits hat sich Juncker den Abbau von Bürokratie und eine Abkehr von der Brüsseler Regulierungswut auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der Kritik, vor allem britischer Medien, ist die neue EU-Kommission daher mit neuen Vorstößen im Bereich Eco-Design vorsichtig. Juncker will sein Arbeitsprogramm am Dienstag vorlegen und laut einem Reuters vorliegenden Dokument 80 Gesetzesvorhaben streichen.

Die Hersteller von Haushaltsgeräten sind über die Zurückhaltung nicht glücklich, denn sie erhoffen sich durch die Regulierung Anreize für Verbraucher, neue, energiesparende Geräte zu kaufen. Der Chef von Miele aus Gütersloh, Reinhard Zinkann, beschwerte sich laut einem Reuters vorliegenden Brief bereits beim britischen Premierminister David Cameron über die negative Medienberichterstattung im Königreich.

Die britische Regierung hatte in der Vergangenheit hinter den Vorschriften zum Eco-Design gestanden, doch angesichts der wachsenden Zahl von EU-Skeptikern gibt es in Brüssel Sorgen vor einem Sinneswandel auf der Insel. Dagegen kann sich Deutschland, Heimat von Bosch und Miele, Diplomaten zufolge strengere Vorschriften durchaus vorstellen. Der Kampf um den Wasserkocher ist also noch offen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/klimaziele-eu-will-wasserkocher-regulieren/11121870.html

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24.11.2014

EU bekämpft jetzt gefährliche Topflappen und Ofen-Fäustlinge

Sie sollen vor Hitze, Putzmitteln und gefährlichen Chemikalien schützen. Doch wie verlässlich sind Topflappen und Ofen-Fäustlinge wirklich? Brüssel sorgt sich um die Sicherheit seiner Bürger – und plant neue Zertifikate. Folge: Die Produkte werden deutlich teurer.

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Die Europäische Kommission möchte in dern kommenden Woche über Vorschläge abstimmen, wie Topflappen, Ofen-Fäustlinge und Haushaltshandschuhe noch sicherer werden können. Das berichtet der britischeTelegraph“ in seiner Online-Ausgabe. Die Notwendigkeit der Debatte begründet die EU-Kommission damit, dass sie die hohe Verletzungsgefahr in Europas Küchen stoppen wolle.

Konkret geht es um strenge Tests, die Topflappen und Ofen-Handschuhe künftig durchlaufen sollen, um sicherzustellen, dass sie einer Hitze von bis zu 200 Grad Celsius standhalten. Künftig sollen alle Produkte die gleichen Standards erfüllen, wie sie auch in Profi-Küchen verlangt werden.

Völlig verrückt“

Ebenso sollen Haushaltshandschuhe europaweit getestet und zertifiziert werden, um Verbrauchern künftig garantieren zu können, dass die Handschuhe allen Grundreinigungsmitteln widerstehen können. Kritiker monieren allerdings, dass die neuen Vorschriften die Produkte um bis zu 20 Prozent verteuern könnten.

Der britische Verbraucherminister Matthew Hancock äußerte sich empört über die Idee aus Brüssel. Gegenüber dem „Telegraph“ bezeichnete er den Vorschlag als „völlig verrückt“ und „übereifrig“. Er möchte das Vorhaben unbedingt verhindern. Allerdings glaubt er, dass seine Initiative scheitern werde: Zu groß sei der Widerstand insbesondere von deutscher und niederländischer Seite.

Gefährliche Standard-Topflappen?

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dagegen: „Standard-Topflappen können offensichtlich zu schweren Verbrennungen führen – und die Menschen möchten kein Geld mehr für Produkte ausgeben, die nicht funktionieren.“ Weiter erläuterte er gegenüber der Zeitung, dass Änderungen an EU-Vorschriften „immer Gegenstand intensiver Beratungen in Absprache mit der Industrie und der Folgenabschätzung“ seien.

Für Hancock steht trotzdem fest: „Diese übereifrigen Vorschläge unterstreichen die Notwendigkeit einer EU-Reform und illustrieren, weshalb wir gegen Brüssels Regulierungswut kämpfen.“

http://www.focus.de/finanzen/news/dreht-bruessel-total-durch-abgeordnete-wollen-ueber-sicherheit-von-topflappen-abstimmen_id_4298700.html

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26.09.2014

EU will Power-Rasenmäher verbieten

Nach der Glühbirne und Power-Staubsaugern will die EU jetzt auch noch eine Richtlinie für Rasenmäher herausgeben.

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Neue Regulierungswut aus Brüssel oder sinnvoller Kampf gegen Stromfresser?

Die neueste Verordnung für Rasenmäher soll die Luftverschmutzung durch Senkung der Emissionen aus Verbrennungsmotoren reduzieren, heißt es aus Brüssel. Zur Zeit testet die EU, wie hoch die Emissionswerte bei Benzinrasenmähern liegen. Der CO2-Ausstoss eines Benzinrasenmähers liegt etwa bei dem eines zehnmal stärkeren Kfz-Motors, und ist bis zu zehnmal höher als bei einem Elektro-Rasenmäher.

Das Gesetz könnte allerdings nach hinten losgehen. Hersteller haben bereits angekündigt, keine EU-konformen Motoren herstellen zu wollen, weil dieser Markt schlicht nicht profitabel sei.

Der Hintergrund der Pläne ist das vor wenigen Wochen beschlossene neue EU-Energiespar-Ziel von 30 Prozent bis 2030. Um das zu erreichen, sollen nun weitere Stromfresser im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie auf den Prüfstand. Im kommenden Frühjahr soll die neue EU-Kommission dann entscheiden, welche Geräte mit dem Energieverbrauchs-Bann belegt werden sollen.

Das könnte ein Verkaufsverbot für verbrauchsintensive Föhne, Wasserkocher, Fitnessgeräte und Internet-Router bedeuten. Bereits in den vergangenen Monaten gab es einen Ansturm auf leistungsstarke Staubsauger, nachdem Brüssel die Produktion von Power-Staubsaugern mit mehr als 1600 Watt verbieten ließ.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/europaeische-kommission/eurokraten-wollen-rasenmaeher-verbieten-37909822.bild.html

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20.07.2014

EU-Kommission will Färben von Ostereiern verbieten

Österreich und Deutschland lehnen Pläne der EU-Kommission ab, die biologische Landwirtschaft strenger zu kontrollieren. Den Plänen zufolge dürfen Bauern künftig nicht mehr zwischen biologischem und konventionellem Anbau wechseln. Agrarminister Schmidt fürchtet die Schließung von kleineren und mittleren Ökobetrieben.

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Die EU-Kommission plant Änderungen am bestehenden Regelwerk für die Biolandwirtschaft.

Sie will etwa die Ausnahmen abschaffen, die den Bauern den Wechsel zwischen biologischem und konventionellem Anbau erlauben. Österreich und Deutschland lehnen die Pläne ab.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln „nicht für praktikabel und nicht für notwendig“. Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Würden die Vorschläge der EU-Kommission in dieser Form umgesetzt, deute das „in manchen Bereichen auf eine Aufgabe von Ökobetrieben im mittleren und kleinen Bereich hin“, zitiert n-tv den CSU-Minister.

Auch Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter kritisiert die „überbürokratischen“ Bestimmungen der geplanten Regulierung. Wenn die EU-Verordnung tatsächlich umgesetzt würde, müssten viele Biobauern in Österreich aufhören.

Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd“, so der Minister am Montag. Nach den Brüsseler Plänen sollen Biobauern ihre Ostereier nicht mehr färben dürfen, da das Färben selbst nicht als biologisch gilt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/20/eu-kommission-will-faerben-von-ostereiern-verbieten/

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22.05.2014

EU-Bürokraten behindern Kampf gegen den Tod

Deutschland setzt eine EU-Verordnung um, die die Standards für die Zulassung von Rettungslandeplätzen verschärft. Viele Flächen sind dadurch künftig nicht mehr nutzbar. Das kann fatale Folgen haben. Von Gerhard Hegmann

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Ein Verkehrsunfall auf der Autobahn. Die Rettungsleitstelle alarmiert einen Helikopter zur Unfallstelle für die Versorgung und zum Abtransport der Verletzten. Wenig später startet der Flug zum Krankenhaus. Über 100.000 Einsätze fliegt die Luftrettung jährlich in Deutschland. Rechnerisch also fast 300 pro Tag.

Bislang entschieden Arzt, Rettungsleitstelle und Pilot in solchen Fällen, wo die beste Versorgung zu erwarten und was schnell erreichbar ist. Dorthin wurde geflogen, keine große Sache. Ab dem 28. Oktober dieses Jahres ist der Ablauf jedoch nicht mehr so einfach.

Dann tritt auch in Deutschland eine bislang noch ausgesetzte Verordnung der EU-Kommission in Kraft. Sie hat Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Die Änderungen sorgen für Aufregung, Wut und Unverständnis bei Krankenhäusern, Luftrettungsdiensten und in der Hubschrauber-Branche.

50 Prozent der Landeplätze stehen in Frage

Vereinfacht ausgedrückt erfolgt durch die neue Regelung eine Katalogisierung, Neueinteilung und Zulassung der Landeplätze. Damit wird festgelegt, ob und wie die Plätze künftig überhaupt noch angeflogen werden dürfen. Dabei hat derzeit niemand überhaupt einen Gesamtüberblick, wie viele Landeplätze es an Krankenhäusern in der Bundesrepublik gibt. Ein Katalog mit diesen Details existiert nicht.

Schätzungsweise sind es rund 2000 Landeplätze, davon nur etwa 360 offiziell zugelassene, genehmigte Areale mit Positionslampen und anderer Technikausstattung. Doch geht es nach dem Willen der EU, gilt diese alte Zählweise nicht mehr.

Das Inkrafttreten der Verordnung wird nach Ansicht von Branchenvertretern zu drastischen Einschränkungen führen. Iris Juditzki von der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft wagt eine Prognose: „Nach ersten Daten die uns vorliegen, ist es möglich, dass etwa 50 Prozent der bisherigen Landeplätze nicht mehr wie bisher angeflogen werden können oder sogar wegfallen. Es drohen erhebliche Einschnitte.“

Derzeit werden unter großem Aufwand alle Fakten zur Bewertung der Plätze erhoben. So gibt es künftig eine Mindestgröße von 15 mal 15 Meter, zuzüglich ein Sicherheitsstreifen von 5,50 Metern. Gerhard Wittmann, Fachbereichsleiter bei der ADAC-Luftrettung, spricht von einem enormen Aufwand, zur Erfassung und Katalogisierung der Landeplätze. „Es ist ein hochkomplexes Vorschriftenwerk, das sogar die Steigleistung des Hubschraubers je nach Landeplatzgruppe regelt.“

ADAC muss 130 Millionen Euro ausgeben

Hinter der Verordnung der EU-Kommission, die von der Luftaufsichtsbehörde EASA umgesetzt wird, steht der Grundgedanke für mehr Sicherheit im Flugverkehr. Europaweit sollen die Standards harmonisiert werden. Nicht nur bei den Landeplätzen, sondern auch bei der Hubschraubertechnik und selbst beim Höchstalter der Piloten.

In der Branche wird die EU-Initiative je nach Blickwinkel unterschiedlich bewertet. So hofft die Industrie, das sie neue Bestellungen bringt. Etwa der Anbieter Airbus Helicopters, der aktuell auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin vertreten ist. Die Rettungsdienste müssen nämlich neue Modelle mit zwei besonders leistungsfähigen Turbinen anschaffen.

Andernfalls dürfen sie künftig nur noch genehmigte Landeplätze anfliegen. Die neuen Vorschriften regeln genau die Anflugparameter, wie etwa den einzuhaltenden Flugwinkel.

Zwar schwärmen Piloten davon, dass bei neuen Hubschraubern ein Triebwerk selbst bei Start und Landung problemlos ausfallen kann – aber die Reform bedeutet zunächst hohe Investitionen für die Rettungsdienste. Sie müssen teilweise gerade einmal zehn Jahre alte Modelle aussortieren, um alle Vorschriften zu erfüllen. So bestellt beispielsweise der ADAC mit einer Flotte von 49 Rettungshubschraubern 17 neue Helikopter für rund 130 Millionen Euro.

Bislang nahm man es nicht so genau

Hauptsorge der Luftretter sind allerdings nicht die Investitionen in neue Hubschrauber, sondern die Einschnitte bei den Landeplätzen. Nach der jetzt auch in Deutschland in Kraft tretenden EU-Verordnung 965/2012 dürfen über dicht besiedeltem Gebiet nur noch besagte leistungsfähige Helikopter genutzt werden, die dann die zugelassenen Landeplätze ansteuern sollen.

Doch das Problem ist: Bislang erfüllen nur die wenigsten Plätze diese Voraussetzung. Bei den meisten städtischen Flächen handelt es sich um alte Plätze, die nicht das gewünschte hindernisfreie Gelände bieten. Bislang nahm man es damit offensichtlich nicht so genau.

Fest steht schon jetzt: Künftig kann sich nicht jedes Krankenhaus die Investition für einen zugelassenen Platz mit allen Auflagen leisten. Außerdem wäre er an einigen Orten wegen der Hindernisse im Umfeld gar nicht herstellbar. Einen Ausweg soll die Umwandlung in „Public Interest Sites“ – oder Ausnahmeplätze – schaffen, doch auch hier gibt es strenge Vorgaben. Auf diesen Landeplätzen sind nach derzeitiger Planung dann künftig nur 100 Starts und Landungen pro Jahr, also ein Anflug pro Woche, erlaubt. Flüge in der Nacht sollen verboten werden.

Besonders fatal ist, dass nach der Regelung ein Ausnahme-Landeplatz nur dann noch genehmigt wird, wenn er vor 2002 bestand. „Alle Krankenhäuser, die in den letzten zwölf Jahren einen Landeplatz gebaut haben, müssen ihn entweder als genehmigten Landeplatz umrüsten oder sie werden nicht mehr angeflogen“, erklärt Iris Juditzki von der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft.

Wie definiert sich Lebensgefahr?

In ihren Augen ist mit den Einschränkungen der Landeplätze „die Patientenversorgung gefährdet“. In vielen Fällen „zählt jede Minute“, sagt die Ärztin. Da sei ein Hubschrauber schneller als ein Krankentransport über die Straße. Gerade in ländlichen Gebieten sei die Vorgabe von zehn bis 15 Minuten Transportzeit bis zum Hospital auf dem Straßenweg nicht immer einzuhalten.

Zwar sei es nach wie vor möglich, auch auf nicht zugelassenen Plätzen bei Lebensgefahr für den Patienten zu landen. Das sei aber eine relativ hohe Hürde. Denn es muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich tatsächlich um eine lebensgefährliche Situation handelt. Ansonsten macht sich der Pilot strafbar.

Kein Wunder, dass beim Deutschen Hubschrauber Verband (DHV), in dem auch die Rettungsdienste Mitglied sind, derzeit die Alarmglocken läuten. „Etwa 60 bis 70 Prozent der Landeplätze an Krankenhäusern erfüllen weder die künftigen Anforderungen der europäischen Gesetzgebung, noch können sie in Ausnahme-Landeplätze umdefiniert werden“, sagt Geschäftsführer Thilo Scheffler.

„Dominoeffekt zu Lasten der Gesellschaft“

Nach Ansicht Schefflers geht die EU-Verordnung durch einen enormen Bürokratieaufwand zu weit und ist praxisfremd. Deutschland verfüge bereits über eines „der besten, breitesten und sichersten Netze für Luftrettung“. In 40 Jahren Flugrettung liege die Unfallquote mit Personenschäden bei unter 0,01 Prozent.

Die Umsetzung der neuen Vorschriften, bei denen die Betreiber der Rettungsflotten die genaue Katalogisierung der Landeplätze mit allen Details vornehmen müssen, würden die Kosten um 20 bis 30 Prozent erhöhen. Eine Ausdünnung der Landeplätze führe auch zu längeren Flugzeiten und zusätzlichen Bodentransporten. Neben den Nachteilen für die Patienten müssen die Krankenkassen dann auch mit höheren Kosten rechnen, weil nach Flugminuten abgerechnet wird.

„Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben kommt es zu einem negativen Dominoeffekt zu Lasten der Gesellschaft“, sagt der Geschäftsführer des Branchenverbandes der Hubschrauberbetreiber.

Über-60-Jährige müssen das Cockpit verlassen

Scheffler kritisiert ebenso die schon geltende Regelung, dass Piloten, die über 60 Jahre alt sind, im kommerziellen Personentransport und in der Luftrettung nicht mehr alleine im Cockpit sitzen dürfen. Die beiden größten Betreiber, ADAC Luftrettung und DRF Deutsche Rettungsflugwacht, haben zwar eine Ausnahmegenehmigung, aber die könnte wegfallen.

„Wo ist der Unterschied zwischen einem 60-jährigen Piloten und einem 60-jährigen Schulbusfahrer, für den es keine Altersbeschränkung gibt“, fragt Scheffler. Außerdem seien über 60-jährige Hubschrauberpiloten bei allen anderen Einsätzen, wie etwa Außenlasttransporte oder Leitungsüberwachungen, erlaubt.

In den Augen des DHV-Chefs werden viele Rechts-Vorschriften aus der Flugzeugbranche auf das Hubschraubergewerbe übertragen, ohne dessen Eigenheiten mit teilweise kleinen Unternehmen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Einsatzzeiten für Piloten. Wenn alle Vorschriften oder Ausnahmegenehmigungen umgesetzt würden, „brauchen wir doppelt so viele Piloten“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article128279477/EU-Buerokraten-behindern-Kampf-gegen-den-Tod.html

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05.05.2014

Europa ist die Herrscherin über unseren Alltag

Wie weiß muss der Porree sein, wie wird die Pizza gebacken? Die EU regiert tief in unseren Alltag hinein. Selbst kleinste Details regeln die Kommissare penibel. Das sind die absurdesten Gesetze.

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Vor der Europawahl tauchen wieder die alten Parolen auf. Die wohlbekannten Versprechen, endlich gegen die ausufernde Brüsseler Bürokratie vorzugehen. In diesem Jahr lautet das Entbürokratisierungs-Motto: Europa soll sich nur um die großen Dinge kümmern, die vielen kleinen Sachen werden dann in den Mitgliedsländern geregelt. Für die Bürger ist das ein wichtiger Punkt: Einer Umfrage zufolge verbindet etwa ein Viertel von ihnen Europa vor allem mit Regeln und Vorschriften.

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) sagt, die EU müsse endlich aufhören, sich als „Beglückungsmaschine“ zu begreifen. „Nur so kann die EU die Akzeptanz bei den Bürgern bekommen, die sie zur Bewältigung der großen Aufgaben braucht.“ Weit mehr als 50.000 Seiten dick ist das Gesetzbuch der EU, ein Gestrüpp aus Gesetzen, Vorschriften und Detailregelungen. Und jedes Jahr kommt mehr hinzu.

Motor der Gesetzgebung ist die Europäische Kommission mit rund 35.000 Mitarbeitern. Aber längst nicht jede Idee für ein neues Gesetz kommt von den EU-Beamten. Oft sind es Regierungen aus Mitgliedsländern, die Druck machen, beispielsweise im Umweltbereich. Sehr häufig drängt aber auch die Wirtschaft auf neue Gesetze.

Dann kommen die Wirtschaftsvertreter in die kleinen, stickigen Büros der Kommissions-Beamten und legen dar, warum neue Vorschriften aus ökonomischen, logistischen oder arbeitsrechtlichen Gründen nötig sind. Manches davon ist berechtigt. „Aber oft geht es auch um Markt, Wettbewerb und viel Geld und zwar mit einer Verbissenheit, die unglaublich ist“, sagt ein Insider, der selbst für einen führenden Wirtschaftsverband arbeitet.

„Stöckelschuhe für Friseurinnen“

Wenn die Beamten nicht überzeugt sind, versuchen die Wirtschaftsvertreter häufig Druck über die Kabinette – die Berater – der EU-Kommissare, über Europaabgeordnete, nationale Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften oder sogar Regierungen zu machen.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Monatelang drängte das deutsche Friseurhandwerk im vergangenen Jahr die EU-Kommission, die Lautstärke eines Föns und die Art der Fußböden im Salon vorzuschreiben, aber auch, wie der EU-Beauftragte für Bürokratieabbau Edmund Stoiber es ausdrückte, „Stöckelschuhe für Friseurinnen“ zu verbieten.

„Die Verhinderung der Umsetzung des Abkommens in Brüssel als europäische Richtlinie ist somit unterlassene Hilfeleistung für die eine Million Friseure und Friseurinnen in Europa“, schrieb der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks im vergangenen November an Stoiber. Bisher hatten die Friseure keinen Erfolg.

Ganz anders aber die europäische Entsorgungsbranche. Die Entsorgungswirtschaft gehört zu den am besten organisierten Interessen in Brüssel. Laut Experten geht die neue Gesetzgebung über die Entsorgung von Verpackungen maßgeblich auf ihren Einfluss zurück. Die einfache Logik: Wenn immer mehr Gegenstände, wie jetzt neuerdings Toilettenrollen, als „Verpackung“ gelten und speziell entsorgt werden müssen, dann profitieren auch die Entsorgungs-Unternehmen.

Sollten die Spitzenkandidaten der Parteien nach den Europawahlen ihre Versprechen zur Entrümpelung von Bürokratie wirklich wahr machen, gibt es viel zu tun. Die „Welt“ nennt die verrücktesten EU-Gesetze:

Was gilt als Verpackung?

In der Richtlinie 2013/2/EU vom 7. Februar 2013 wird geregelt, welche Produkte als Verpackung gelten und damit extra entsorgt werden müssen. Eine spezielle Entsorgung führt in der Regel zu geringen Preiserhöhungen. Die Vorschriften sind das Ergebnis harter Verhandlungen, es sind nicht selten politische Kompromisse, deren Sinn und Praktikabilität dem Verbraucher nur schwer einleuchtet.

So legt die Richtlinie fest, dass eine Toilettenrolle, nachdem das umgewickelte Papier verbraucht wurde, künftig als Verpackungsmüll in einem „Gelben Sack“ entsorgt werden muss. Das neue Gesetz schreibt auch vor, dass Kleiderbügel als Verpackung gelten – aber nur dann, wenn sie zusammen mit einem Kleidungsstück verkauft werden. Kleiderbügel, die getrennt von einem Kleidungsstück gekauft werden, sind dagegen keine Verpackung.

Eine ähnliche Regelung gilt für Blumentöpfe: „Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt“, gelten laut Gesetz nicht als Verpackung – „Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und Transport von Pflanzen bestimmt sind“, müssen jedoch besonders entsorgt werden.

Nicht einfach zu durchschauen sind auch die Regeln zu Kaffeekapseln. Kapseln, die zusammen mit dem verwendeten Kaffee entsorgt werden, gelten nicht als Verpackung – Kapseln, die nach Gebrauch leer sind, hingegen schon. Ein ähnliches Muster bei Backförmchen: Werden sie mit Backwerk verkauft, sind sie Verpackung, ohne Backwerk nicht.

Wie weiß muss Porree sein?

Noch viel bizarrer als die mittlerweile revidierten Vorschriften zum Krümmungsgrad von Gurken sind die Vermarktungsnormen für Porree/Lauch: Die Färbung des Naturprodukts ist genauestens vorgeschrieben.

In der Verordnung der Brüsseler Beamten heißt es: „Mindestens ein Drittel der Gesamtlänge oder die Hälfte des umhüllten Teils muss von weißer bis grünlich-weißer Färbung sein. Jedoch muss bei Frühlauch/Frühporree der weiße oder grünlich-weiße Teil mindestens ein Viertel der Gesamtlänge oder ein Drittel des umhüllten Teils ausmachen.“

Wie stark darf der Bohrer rütteln?

Die Arbeitsschutz-Richtlinie zu Vibrationen (RL 2002/44/EG) soll die Arbeitnehmer vor zu starken Erschütterungen, beispielsweise beim Bohren, schützen. So soll ein Ausbruch der „Weißfinger- oder Leichenfingerkrankheit“ verhindert werden, die sich durch geringe Durchblutung der Finger auszeichnet. Das kam bisher aber extrem selten vor und kann auch durch Kälte ausgelöst werden.

Die Betriebe sind jedenfalls angehalten, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen und „Vibrationskonten“ zu führen, auf denen Messdaten festgehalten werden.

Brüssel schreibt dem Arbeitnehmer genau vor, wie viel Vibration sein darf: „Die Bewertung des Ausmaßes der Exposition für Hand-Arm-Vibration erfolgt nach dem Stand der Technik anhand der Berechnung des auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierten Tagesexpositionswertes A (8); dieser wird ausgedrückt als Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate (Gesamtwert) der Effektivwerte der frequenzbewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen a (tief)hwx, a (tief)why; a(tief)hwz.“

So muss die Pizza gebacken werden

In der Verordnung (EU) 97/2010 legt die Europäische Kommission fest, wie eine ‚Pizza Napoletana‘ aussehen und hergestellt werden muss.

Für die Backtechnik erlässt Brüssel präzise Vorschriften: „Der Pizzabäcker schiebt die belegte Pizza mit Hilfe von etwas Mehl mit einer Drehbewegung auf einen Holz- oder Aluminiumschieber, dann lässt er sie mit einer schnellen Bewegung des Handgelenks auf die Ofensohle gleiten, ohne dass der Belag überschwappt. Der Pizzabäcker prüft das Backen der Pizza, in dem er den Rand seitlich anhebt und die Pizza zum Feuer hin dreht. (…) Der Pizzabäcker bestreut den Ofenschieber mit etwas Mehl, damit die Pizza vom Schieber leicht in den Ofen gleiten kann. Das geschieht mit einem schnellen Ruck aus dem Handgelenk, wobei der Schieber in einem Winkel von 20 bis 25 Grad zum Ofenboden gehalten wird.“

Auch für den Belag gibt es klare Vorschriften: „Mit einer spiralförmigen Bewegung wird die Tomatenmasse auf der ganzen Innenfläche verteilt, mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Oberfläche der Tomaten gegeben.“

So muss die Leiter aufgestellt werden

Brüssel verordnet in der so genannten Leiter-Richtlinie (2001/45/EG) den Unternehmen, wie eine Leiter aufzustellen ist, um die Arbeitnehmer vor Unfällen zu schützen.

Es heißt dort: „Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen, festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. (…) Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article127625559/Europa-ist-die-Herrscherin-ueber-unseren-Alltag.html

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16.04.2014

EU-Parlament verbannt Plastiktüten

Das EU-Parlament setzt sich entschieden gegen Plastik-und Kunststoffabfälle ein. Insbesondere die Nutzung von Plastiktüten soll radikal reduziert werden. 80 Prozent Abfälle weniger könnten anfallen.

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In der EU soll der Verbrauch von dünnen Plastiktüten drastisch eingeschränkt werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Brüsseler EU-Kommission vom November ab, dem das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung zugestimmt hat. Ziel ist es, die Umwelt – und besonders die Meere – vor gefährlichem Plastikmüll zu schützen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland begrüßte das Votum. Die kommunale Abfallwirtschaft nehme dieses Thema sehr ernst, betonte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Der Vorlage zufolge sollen die EU-Staaten ein erweitertes Instrumentarium erhalten, um den Verbrauch von Einweg-Tüten einzuschränken – etwa mit Steuern, Abgaben oder auch Verboten. Das Europaparlament hat in den Entwurf außerdem eine verbindliche Zielvorgabe aufgenommen: Demnach soll der Verbrauch von Einweg-Plastiktüten binnen fünf Jahren um 80 Prozent reduziert werden. Die Kommission hatte keine Zielvorgaben genannt. Außerdem verlangt die EU-Volksvertretung eine Kennzeichnung der Tüten, damit Verbraucher wissen, ob sie für den Gartenkompost geeignet sind.

Entscheidend ist die Dicke des Material der Plastiktüten: Reduziert werden sollen nur dünne Tüten mit weniger als 0,05 Millimetern Dicke, wie sie zum Beispiel fürs Einpacken von Obst und Gemüse verwendet werden. Die robusteren und oft kostenpflichtigen Tüten, die nicht gleich weggeworfen werden, sind nicht betroffen.

Nach Angaben des Europaparlaments werden in der EU jährlich rund 100 Milliarden dünne Plastiktüten verwendet, etwa acht Milliarden davon gelangen durch achtloses Wegwerfen in die Weltmeere. Im Jahr 2010 hat demnach jeder EU-Bürger im Durchschnitt 200 Tüten verbraucht. Die Deutschen lagen mit rund 70 Tüten pro Kopf im Mittelfeld, das Schlusslicht bildeten die Polen und Portugiesen mit 450 Stück.

Die SPD-Abgeordnete Jutta Haug verwies auf eine Studie, nach der allein durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Kunststoff ins Schwarze Meer gelangen. Maßnahmen zur Eindämmung dieser Abfallflut seien „längst überfällig“.

Plastik-Tragetaschen könnten mehrere hundert Jahre fortbestehen, oft als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die Pflanzen und Tiere besonders im und am Meer gefährdeten, begründete die EU-Kommission ihren Vorstoß. Vögel und Fische könnten sich in den Tüten verfangen – oder sie zu sich nehmen. „In der Nordsee enthalten die Bäuche von 94 Prozent aller Vögel Plastik“, heißt es in einer Information der Brüsseler Behörde. Kunststofftüten seien auch in den Eingeweiden bedrohter Schildkröten gefunden worden.

Es sei dringend notwendig, den Plastikmüll und seine Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit in den Griff zu bekommen, betonte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Dies könne mit den neuen Vorschriften erreicht werden. Die CDU-Abgeordnete Christa Klaß kritisierte hingegen, dass der geplanten Richtlinie zufolge auch Verbote möglich sein sollen. Hier habe sich die „rot-grüne Verbotskultur“ durchgesetzt, was zu einer „Bevormundung und Gängelung“ des Verbrauchers führe.

Nach der ersten Lesung geht der Vorschlag nun an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Parlament und Rat entscheiden über die Richtlinie gemeinsam, sie müssen sich also auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen mit dem Rat wird das im Mai neu gewählte Europaparlament führen. Beginnen werden sie frühestens im Herbst.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/abfall-politik-eu-parlament-verbannt-plastiktueten/9772570.html

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13.04.2014

EU geht gegen stromfressende Kaffeemaschinen vor

Nach Staubsaugern geraten nun die Heizplatten von Kaffeemaschinen ins Visier der Brüsseler Klimaschützer. Gegen das Vorhaben regt sich in Deutschland Widerstand.

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Die EU-Kommission will Kaffeemaschinen kaltstellen, die viel Strom verbrauchen. Im Zuge ihrer Ökodesign-Richtlinie sollen einzelne Automaten bereits nach fünf Minuten vom Netz gehen. Die Regelung soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten, berichtete die Zeitung „Lübecker Nachrichten“. Ziel der gesamten Brüsseler Initiative ist es, den Stromverbrauch elektrischer Haushaltgeräte (weiter) zu drosseln. Kaffeezubereitung für den gewerblichen Gebrauch sei von der Verordnung ausgenommen.

Die Kommission teilte dazu auf Anfrage in Brüssel mit, es gehe bei den neuen Regeln nicht um Haushalts-Kaffeemaschinen generell, sondern nur um deren Warmhaltefunktion. Die Hersteller könnten entscheiden, ob sie Verbrauchern ermöglichen, die sich automatische abschaltende Warmhaltefunktion wieder abzustellen, teilte eine Sprecherin mit.

Für Filter-Kaffeemaschinen mit einer Isolierkanne solle eine Wartezeit von fünf Minuten gelten. Für Maschinen ohne Isolierbehälter sei eine Wartezeit von maximal 40 Minuten geplant.

Die Regelung trifft teilweise auf massive Kritik. „Die EU sollte sich um wichtige Themen kümmern. Die Heizdauer von Kaffeemaschinen gehört mit Sicherheit nicht dazu“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. Die Unternehmensverbände (UV) Nord kritisierten, die „Regelungs-Wut“ der EU stelle die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Zuletzt war bekannt geworden, dass die EU Staubsauger mit hohem Stromverbrauch zum 1. September 2014 verbietet.

Seit Jahren setzt Brüssel immer mehr Produkte auf eine Energiesparliste. Damit will die EU erreichen, dass die Haushalte weniger Strom verbrauchen – und das Klima schonen.

Ursprünglich galt die Ökodesign-Richtlinie nur für elektrische Geräte wie Fernseher, Geschirrspüler oder Lampen. Seit der Gesetzesreform aus dem Jahr 2009 stellt Brüssel aber auch Geräte auf den Prüfstand, die den Umgang mit natürlichen Ressourcen verbessern können. Die Kommission wird jedes Mal allerdings nur dann aktiv, wenn die EU-Staaten zustimmen. Das Gesetz soll helfen, das Klimaziel der EU bis zum Jahr 2020 einzuhalten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-geht-gegen-stromfressende-kaffeemaschinen-vor-12893810.html

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26.02.2014

Die Glühbirne war erst der Anfang: Die EU-Bürokraten laufen zur Höchstform auf

Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen. Die Öko-Design-Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Brüsseler Regelungswut.

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Den Glühbirnen-Schock haben viele noch nicht verdaut. Noch immer trauern viele Deutsche dem warmen Licht nach und greifen nur widerwillig zur Energiesparlampe. Bis 2016 soll die Glühbirne ganz vom Markt verschwunden sein – so will es die EU.

Basis für das Verbot ist die Öko-Design-Richtlinie. Sie soll helfen, den Energie- und Ressourcenverbrauch in der EU zu senken. Die Hürden, um unter die Richtlinie zu fallen, sind relativ niedrig: Die Produkte müssen mindestens 200.000 Mal im Jahr in der EU verkauft werden und ein hohes Einsparpotenzial haben.

Doch die Glühbirne war erst der Anfang: Denn die Richtlinie hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Rund 30 Produktgruppen stehen momentan auf dem Prüfstand – von der Dunstabzugshaube bis zum Weinkühlschrank.

Produkte im Blick der Regulierer (Auswahl):

  • Ofen
  • Kaffeemaschine
  • Teichpumpe
  • Verbrauchszähler
  • Weinkühlschrank
  • Dunstabzugshaube
  • Stromkabel
  • Fenster
  • Dampfkessel
  • Duschköpfe und Wasserhähne

Bereits beschlossen sind Vorschriften unter anderem für:

  • Staubsauger (ab September 2014)
  • Heizkessel (ab September 2015)
  • Ventilatoren (seit Januar 2013)
  • Wäschetrockner (seit November 2013)
  • Glühbirnen (seit September 2009)

Als nächstes trifft es den Staubsauger. Von September 2014 an dürfen keine Staubsauger mehr mit mehr als 1600 Watt Leistung verkauft werden. Ab 2017 sinkt die erlaubte Maximalleistung auf 700 Watt. 

Längst geht es nicht mehr nur um Geräte, die selber Energie verbrauchen. Auch was Einfluss auf den Energieverbrauch hat, steht auf dem Prüfstand. Selbst Wasserhähne, Duschköpfe oder Fenster sind damit nicht mehr vor Verordnungen sicher. Die EU-Mitgliedsstaaten haben relativ wenig zu sagen: Sie können über das EU-Parlament oder den Ministerrat nur verhindern, dass eine neue Verordnung in Kraft tritt. Oft ist es aber schwierig, die nötige Sperrminorität zu organisieren.

Politiker schimpft: „EU-Ökodiktatur“

Herbert Reul, der für die CDU im Europaparlament sitzt, spricht bereits von einer „EU-Ökodiktatur“: „Weitere EU-Vorgaben und neue Verbote durch übereifrige EU-Beamte widersprechen den Zielen der Kommission, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln“, wettert er. Unterstützung erhält er von Fachleuten: „Den Verbrauch transparent zu machen ist sinnvoll“, sagt Jan S. Voßwinkel vom Centrum für Europäische Politik. „Aber konkrete Produktionsvorschriften zu erlassen, ist häufig unsinnig. Der Käufer sollte selber entscheiden können, was ihm wichtig ist.“

Die Verordnungen sind ein gefundenes Fressen für alle Kritiker der EU-Bürokratie. Denn die Beamten in Brüssel wollen nicht riskieren, dass zum Beispiel Staubsauger oder Geschirrspülmaschinen schlechter reinigen. Also denken sich die Beamten allerweil Vorgaben aus, die die Geräte trotz geringeren Energieverbrauchs erfüllen sollen.

Es geht um „Doppelstriche“ und „Säuberungszyklus“

So definiert die Verordnung im Falle der Staubsauger einen „Säuberungszyklus“, um in einer komplizierten Formel den jährlichen Energieverbrauch zu ermitteln: „,Säuberungszyklus‘ bezeichnet eine Folge von fünf Doppelstrichen des Staubsaugers auf einer bodenspezifischen Prüffläche (,Teppich‘ oder ,harter Boden‘).“ Doppelstriche wiederum sind „eine Vorwärts- und eine Rückwärtsbewegung der Saugdüse in einem Parallelmuster bei einheitlicher Prüfstrichgeschwindigkeit und mit einer vorgegebenen Prüfstrichlänge“.

Bei den Geschirrspülern ziert eine Tabelle die Verordnung, wo es um den Schmutz geht, der nach dem Spülen noch tolerierbar ist. Hierbei wird „Zahl kleiner punktförmiger Verschmutzungspartikel“ und die „Gesamte verschmutze Fläche in mm²“ bewertet.

Erst eingespart dann rausgespült

Teilweise sind die Verordnungen sogar kontraproduktiv. Das ist bei wassersparenden Duschköpfen der Fall. Schon heute verbrauchten deutsche Haushalte 20 Prozent weniger Wasser als 1990. Das stellt die Kanalisation vor ein großes Problem. Sie ist für einen viel größeren Verbrauch ausgelegt. Ablagerungen drohen. Mancherorts müssen die Rohre durchgespült, um das zu verhindern. Sinkt der Verbrauch weiter, vergrößert sich das Problem. Was im Bad eingespart wird, müssen die Versorger dann selber durch die Kanäle spülen – und auf die Wasserrechnung setzen.

Allerdings mehrt sich inzwischen auch in Brüssel der Widerstand gegen die Regulierungswut: „Europa muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren“, erklärte kürzlich der Präsident des Europaparlament, Martin Schulz, in einem Interview mit der „Welt“. Die EU habe Wichtigeres zu tun. Und auch Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier kündigt an: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“

http://www.focus.de/finanzen/news/vorschriften-der-eu-die-gluehbirne-war-erst-der-anfang-die-regelungswut-der-eu-erreicht-eine-neue-stufe_id_3641803.html

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29.01.2014

EU Schnullerkettenverordnung

EU-Wahnsinn: es gibt eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk. – Bisher ist aber noch kein Kind durch falsche Schnuller zu Schaden gekommen.

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Ja, es gibt sie wirklich! Die EU Schnullerkettenverordnung. Kein Lebensbereich, für den die Brüsseler Bürokraten nicht eine Verordnung herausgeben. Die EU mit ihren 300 Millionen Untertanen entwickelt sich immer mehr zu einem faschistischen Nanny-Staat, in der eine nicht gewählte Kommission den Menschen das Leben erschwert und den Alltag bis in den letzten Winkel totreguliert.  Nach Duschkopfverordnung, Glühbirnenverbot und Staubsaugerdrosselung haben die Brüsseler Bürokraten die Schnullerkette entdeckt. Hier gibt es nach Einschätzung der EU dringenden Regelungsbedarf.

Entstanden ist daraus die EU-Schnullerkettenverordnung. Diese umfasst 52 Seiten eng bedrucktes Papier  und schreibt in 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette vor. Was sich wie ein Aprilscherz anhört ist tatsächliche bittere EU-Realität.

Über 10 Jahre beschäftigte sich die Kommission mit diesem Schnuller-Regelwerk, obwohl – wie die Behörde selbst einräumt – Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind.

Spielwaren-Herrsteller, die unter anderem auch Schnullerketten produzieren, stöhnen gegenüber dem Hamburger Abendblatt über die Verordnung: „Der staatliche Regulierungswahn ist völlig grotesk, erstickt jeden unternehmerischen Geist. Mit Schnullerketten, von denen europaweit Millionen Stück im Gebrauch sind, ist noch nie ein Unfall passiert“.

Selbst die EU-Bürokraten geben dies zu und räumen im Vorwort der sogenannten Schnullerkettenverordnung ein: „Die Anzahl der Unfälle, die durch Schnuller verursacht werden, ist gering und Unfälle, die einen tödlichen Ausgang haben, sind so gut wie nicht bekannt.“

Das hindert ordnungswütige Brüsseler Bürokraten jedoch nicht daran, die Schnullerschnur zu regulieren. So wird auf 52 Seiten beschrieben, wie Unfälle, die nie geschehen sind, verhindert werden können. Die neue Verordnung – wir vieles aus der EU-Bürokratenkammer – ist völlig grotesk und selbst für Schnuller-Experten kaum noch nachvollziehbar.

So heißt es im Unterpunkt 5.1.8.2, der die „freie Schnurlänge“ bestimmt und der die aktuelle Verordnung gegenüber einer Version aus dem Jahr 1998 verschärfen soll: „Wenn eine Schnur (ausgenommen eine Befestigung formende Schnur) vor oder während den in 6.1.4.1. und 6.1.4.2. beschriebenen Prüfungen der Breite des Bandes so exponiert wird, dass es nicht mehr bedeckt ist, muss bei der Prüfung nach 6.1.4.4. die größte Gesamtlänge der freien Schnur (einschließlich aller zur Anbringung eines Ergänzungsteils benutzten Schnüre) 15 mm betragen „.

Aber es gibt nicht nur eine EU-Schnullerverordnung, sondern auch noch eine Spielzeugrichtlinie. Auszug aus der Schnullerschnur-Verordnung: „Wenn ein beliebiges Teil des Schnullerhalters, einschließlich eines Ergänzungsteils, einem Spielzeug ähnelt, muss der komplette Schnullerhalter zusätzlich den Anforderungen der Spielzeug-Richtlinie entsprechen.“

Schöne neue EU-Welt. Noch nicht mal Babys bleiben von ihr verschont.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/16709-eu-schnullerkettenverordnung

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27.01.2014

EU will Feuerwerke in Deutschland regulieren

Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die deutschen Feuerwerks-Bestimmungen gegen die Binnenmarkt-Regeln. Feuerwerk, das im EU-Ausland zugelassen ist, müsse man auch in Deutschland verkaufen können. Die Bundesanstalt für Materialprüfung dürfe sich nicht einmischen.

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Deutschland muss seine Bestimmungen zum Feuerwerk ändern, fordert die EU-Kommission. Sonst droht Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Kritik aus Brüssel bezieht sich auf pyrotechnische Waren, die schon in einem anderen EU-Land geprüft und mit dem CE-Kennzeichen versehen worden sind, berichtet Die Welt. Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen Hersteller und Importeure solche Pyrotechnik der Bundesanstalt für Materialprüfung vor dem Verkauf anzeigen.

Dadurch werden laut EU-Kommission die ausländischen Erzeuger benachteiligt, was gegen die Binnenmarktregeln verstößt. Denn das Feuerwerk werde ja schon im EU-Ausland rechtmäßig hergestellt und vertrieben.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit für eine Reaktion. Dann müssen die deutschen Regeln überarbeitet werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/27/eu-will-feuerwerke-in-deutschland-regulieren/

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03.11.2013

EU will dünne Plastiktüten wegverordnen

Die Europäer werfen nach Ansicht der EU-Kommission zu viele Einkaufstüten auf den Müll. Vor allem die Ultraleicht-Tüten. Das will sie mit der EU-Müllverordnung ändern – zum Vorteil der Italiener.

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198 Stück pro Bürger und Jahr: So viele Plastiktüten haben die Europäer laut der EU-Kommission im Durchschnitt verbraucht. Zu viele, findet die Umweltkommissar Janez Potočnik. In manchen Ländern liegt die Zahl beim Doppelten. In Deutschland sind es laut Umweltbundesamt nur 65.

Finnen und Dänen kommen hingegen fast ganz ohne Tüten aus: nur vier Tüten brauchen sie jedes Jahr im Durchschnitt. Geht doch, demnach: Potočnik plant eine Neuregelung. Ein kurzer Einschub in eine geltende EU-Müllverordnung soll der „leichten Plastiktüte“ den Kampf ansagen.

Der Entwurf des Gesetzesvorschlags liegt der „Welt am Sonntag“ vor, und er besagt: „Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um binnen zwei Jahren eine Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten zu erreichen.“

Brüssel will dünne Tüten verbieten

Eine relativ sanfte Form europäischer Regulierung ist das, die nur ein Grundsatz-Ziel definiert, Weg und genauere Vorgaben aber den EU-Staaten überlässt. Wo der Tütenverbrauch höher sei, da sollten die Staaten auch energischer vorgehen, heißt es weiter, und als Hintertür, falls das nichts bringt: „EU-weite Ziele könnten zu einem späteren Zeitpunkt dennoch in Betracht gezogen werden.“

Bei 50 Mikrometern Dicke setzt Potočnik den Grenzwert an, das sind 0,05 Millimeter. Was darunter liegt, wird vom Umweltkommissar als zu leicht empfunden.

Potočnik diagnostiziert, das Problem liege darin, dass so viele der Tüten, und eben besonders die leichten, die für Obst und Gemüse verwandten, die durchscheinend gelben oder orangefarbenen, die ein Berliner Spätkauf ausgibt und der Markthändler in Catania, auf Mülldeponien landen und dort dann weggeweht werden.

Die nach der 50-Mikrometer-Definition leichten Tüten machen laut dem Vorschlag 90 Prozent aller Plastiktragetaschen aus. Irgendwann lande ein Teil des Abfalls dann im Meer, vergiftet die See oder erstickt Fische, ein „immer mehr als globale Herausforderung anerkanntes Problem“.

Mülltrennung ist die eigentliche Herausforderung

Deswegen will er bei der Müllvermeidung ansetzen: Keine Tüten, keine toten Fische, so die Logik. Die aber greife zu kurz, sagt der Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz, CDU-Abgeordneter im Europaparlament. Die Tüten seien doch nicht das Problem, sagt Florenz, sondern mangelhafte Entsorgung: „In 20 Ländern geht der Müll ungetrennt einfach auf die Deponie. Das ist eine Todsünde“, sagt der Abgeordnete, der nicht im Verdacht steht, ein Gegner ordentlichen Umweltschutzes zu sein.

„Durchschnittlich fast 50 Prozent aller Kunststoffe in der EU enden auf Deponien, wobei ein Großteil von Verpackungen stammt“, heißt es auch in einem sogenannten Grünbuch der Kommission zu Kunststoffabfällen aus diesem Jahr.

Auf die Halde gehörten Plastiktüten nun nicht: Entweder müssten sie dem Recyclingkreislauf zugeführt werden oder sauber verbrannt werden, aber nicht einfach auf einen Haufen geworfen, so lauten, im Grundsatz wenigstens, europäische Regeln. Gerade in den Meeresanrainern Italien, Frankreich und Großbritannien sei das die Regel eher als die Ausnahme – von daher auch das Phänomen der in die See gewehten Tütchen.

Länder müssen erst bestehende Regeln umsetzen

„Ich fordere die Kommission auf dafür zu sorgen, dass die EU-Regeln zur Abfallentsorgung endlich umgesetzt werden“, sagt Florenz. Das sei bei weitem hilfreicher als die Europäer zu gängeln, indem man ihnen vorschreibe, worin sie ihre Einkäufe nach Hause trügen.

Man könnte die Sache also bleiben lassen. Man könnte sie den Ländern zur Regelung überlassen, dort, wo diese Bedarf sehen – kommt der Vorschlag durch, dann müssen selbst die Finnen noch einmal reduzieren. Schließlich hat sich die Kommission kürzlich darauf verpflichtet, ihren Regulierungsbestand einer kritischen Durchsicht auf EU-weiten Mehrwert zu unterziehen.

Man könnte auch auf eine Überarbeitung der gesamten Abfallentsorgungsregeln warten, die Potočnik ohnehin im Frühjahr vorlegen will. Der Slowene aber beharrt darauf: Die EU sich des von ihr diagnostizierten Missstands annehmen. „Das Recht der EU zu Handeln gründet darin, dass die hohen Verbrauchsraten eine gemeinsame und grenzübergreifende Herausforderung darstellen“, heißt es in dem Entwurf.

Italien setzt auf dicke Bio-Tüten

Italien hat sich vor Jahren damit beholfen, eine Art Bio-Tüten zur Regel zu machen, die zum Teil aus Getreidestärke, Mais zumeist, bestehen und einen recht seidigen Griff aufweisen. Auch das sei aber keine Lösung, sagt Abgeordneter Florenz, unterstützt von einschlägigen Warnungen der Deutschen Umwelthilfe.

Denn ganz zu Kompost zerfielen die Stärketüten ob anderer Bestandteile mitnichten, aber zu recyceln sind sie andersherum erst nicht. Viel anderes, als sie auf den Hausmüll zu werfen, ist mit ihnen am Ende der Lebensdauer nicht anzufangen.

Aber einen Vorteil haben sie, für ihre Hersteller: Sie sind rohstoff- und produktionsbedingt ein wenig dicker als die Plastikprodukte, leicht über 50 Mikrometer.

Die deutsche Konkurrenz ist gewarnt. Papier-Mettler aus Morbach im rheinland-pfälzischen Landkreis Bernkastel-Wittlich ist nach eigenen Angaben der größte Plastiktütenhersteller – Serviceverpackungen nennt die Firma sie – der EU.

Andreas Geiger von der Lobbykanzlei Alber & Geiger vertritt die Interessen des Unternehmens. Er geißelt die „willkürliche Grenzziehung bei 50 Mikrometern“, die der Kommissar plant, und klagt: „Damit werden vor allem die italienischen Biotütenhersteller begünstigt“.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121478066/EU-will-duenne-Plastiktueten-wegverordnen.html

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29.10.2013

Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

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In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren

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23.10.2013

EU ordnet Drosselung von Staubsaugern in allen Haushalten an

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass Haushalte ab 2017 nur noch mit Staubsaugern gereinigt werdn dürfen, die eine Leistung von 900 Watt nicht übersteigen. Damit muss jeder Haushalt dreimal solange wie bisher saugen, um seine Wohnung sauber zu bekommen. Die EU hofft, mit der „EU-Ökodesign-Verordnung“ die Arbeitslosen-Quote in Europa zu senken.

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Der EU-Kommission hat beschlossen, dass europäische Haushalte ab 2017 nur noch Staubsauger mit einer Leistung von 900 Watt verwenden dürfen.

Dazu teil die Deutsche Energie Agentur unter dem freudigen Titel „EU-Energielabel bald auch für Staubsauger“ begeistert mit:

Die Europäische Kommission hat neue Verordnungen zur Energieeffizienz von Staubsaugern verabschiedet, die erstmals auch eine Kennzeichnung der Geräte mit dem EU-Energielabel vorsehen. Ab dem 1. September 2014 müssen Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden, mit dem EU-Energielabel gekennzeichnet werden und gesteigerte Mindestenergieeffizienzanforderungen erfüllen.

Die neue EU-Label-Verordnung verpflichtet Hersteller und Lieferanten zur Ausstellung eines EU-Energielabels für Staubsauger. Es wird in zwei Stufen am 1. September 2014 und am 1. September 2017 eingeführt. Das Label zeigt neben der Energieeffizienzklasse den durchschnittlichen jährlichen Energieverbrauch. Auch weitere Angaben wie Teppichreinigungsklasse oder Schallleistungspegel werden in Zukunft auf dem EU-Energielabel abgebildet.

Darüber hinaus müssen Staubsauger ab 2014 bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Energieeffizienz erfüllen. Die neue EU-Ökodesign-Verordnung für Staubsauger legt u. a. die sogenannte maximale Nennleistungsaufnahme fest. Diese auf dem Gerät genannte Leistung muss beispielsweise ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt.

Durch die neuen Verordnungen sollen bis 2020 deutliche Energieeinsparungen erzielt werden. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Energie- und Klimaschutzziele.

Diese Entscheidung wurde bereits Anfang August 2013, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, gefällt. Sie ist nach der Glühbirnen-Verordnung der wichtigste Projekt der EU zur Verbesserung der europäischen Menschen. Die Glühbirnen gehen übrigens auf den zukünftigen deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel zurück (mehr zu dieser Posse – hier).

Um Energie-Sparen kann es dabei natürlich nicht gehen.

Der Energieverbrauch von Staubsaugern macht nämlich einen verschwindenden Anteil am Gesamtenergie-Haushalt einer modernen Volkswirtschaft aus, so dass auch der energetische Effekt unterhalb der Messbarkeitsschwelle liegt.

Um den gleichen Reinigungseffekt, also ein vergleichbares Vakuum pro Quadratzentimeter Fußbodenfläche, zu erzeugen, muss bei einem schwächeren Staubsauger die Düsenbreite verkleinert werden. Das ist einfache Physik. Ergo muss man mit 900 Watt doppelt so lange saugen wie mit 1600 Watt. Und drei Mal so lange wie mit 2700 Watt. Und vier Mal so lange wie mit 3600 Watt. Stets gleiche Reinigungsleistung unterstellt. Auf die Strom-Rechnung hat die Wattzahl des Staubsaugers nicht den mindesten Einfluss.

Allerdings: Die Herstellung einer einfachen Zahnbürste verbraucht weniger Energie als die Herstellung eines einfachen Besens. Eine Brüsseler Vorschrift, dass Räume deswegen zukünftig mit der Zahnbürste geputzt werden müssten, liegt unterdessen noch nicht vor.

Was bezweckt die EU-Kommission mit diesem Irrsinn?

Sollen die Frauen an den Herd und in den Haushalt zurückgeschickt werden? Wer länger und häufiger saugen muss und auch länger braucht, um alle sonstigen gedrosselten Haushaltsgeräte zu nutzen, fällt dann eben entsprechend im Beruf aus.

Dadurch könnte die offizielle Arbeitslosenquote gesenkt werden. In dieser Hinsicht in anzunehmen, dass es der EU einerlei ist, ob der Mann oder Frau oder der gleichgeschlechtliche Lebenspartner den halben Tag mit Staubsaugen verbringt – Hauptsache, er bleibt zu Hause, saugt und entlastet auf diese Weise die Statistik.

Und was ist mit der Hygiene, mit den vielen Staubpartikeln, Bakterien usw. die tiefer sitzen, und die dann in den Teppichen und Böden verbleiben? Und was ist mit den Babys und Kleinkindern, die nach modernen Erziehungsvorgaben auf den Fußböden herumkrabbeln und auf den Teppichen spielen sollen?

Möglicherweise geht es hier um eine indirekte Subvention der Pharmaindustrie: Die soll schon bald die Erlaubnis erhalten, im EU-Raum direkt zu werben. Der Slogan könnte dann heißen: Zu jedem EU-Staubsauger bekommen Sie Anti-Allergie-Medikamente zum Preis Drei für Zwei!

Es ist peinlich, dass so häufig an Brüsseler Schaltstellen Dilettanten sitzen, die von der Regelungsmaterie nicht die geringste Ahnung haben und physikalisch technische Ahnungslosigkeit durch eine Art falsche Umweltmoral substituieren.

Dem ideologischen Irrsinn liegt überdies ein technischer Denkfehler zugrunde: Die Energieeffizienz von Geräten mit gedrosselter Leistung ist im Zweifel niedriger als die leistungsstärkerer Geräte.

Energieeffizienz heißt den Wirkungsgrad erhöhen, heißt aus einer Kilowattstunde einen höheren Arbeitsnutzen heraus zu holen. Energieeffizienz hat nichts mit dem Abschalten von Strom zu tun, mit der Unterbindung der modernen Nutzung der Kraft aus der Steckdose.

Paris Hilton, eines der großen Idole der Herren Van Rompuy und Barroso, soll sich einmal ihres verschwenderischen Lebensstils gebrüstet haben indem sie sagte, sie haben noch nie in ihrem Leben Staub gesaugt.

Auch Van Rompuy und Barroso haben vermutlich noch nie einen Staubsauger in der Hand gehabt, um zu saugen.

Sie bevorzugen, wie Nigel Farage das so schön gesagt hat, in jeder Lebenslage feuchte Lappen (mehr dazu hier).

Die sehr lesenswerte EU-Verordnung finden Sie hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/23/eu-ordnet-drosselung-von-staubsaugern-in-allen-haushalten-an/

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12.09.2013

Der neueste Streich der Brüsseler Schildbürger

Endlich werden auch Staubsauger nach EU-Ökodesign-Verordnung klassifiziert. Das Dumme ist nur: Die besten Noten kriegen die, die am schlechtesten saugen. Vorwerk und nicht vergessen!

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Nachdem die Europäische Union klimarettende Glühbirnen und wassersparende Duschköpfe vorschreibt, kommt nächstes Jahr der Staubsauger nach Ökodesign-Verordnung. Seit August ist dies beschlossene Sache. In der deutschen Öffentlichkeit hat es jedoch kaum jemand wahrgenommen.

Die gute Nachricht zuerst: Im Gegensatz zum Glühbirnen-Gesetz darf jedermann weiterhin den Staubsauger seiner Wahl kaufen. Es wird diesmal kein Verbot geben, sondern nur verordnete Desinformation.

Künftig wird jeder Staubsauger ab Fabrik mit einem bunten Schild verziert, auf dem der Energieverbrauch angegeben ist. Gute Idee, sollte man meinen. Doch wo die Brüsseler Schildbürger werkeln, kommt leider allzu regelmäßig Murks heraus.

„A“ ist gut, „G“ ist böse

Der Blickfang auf dem Schild ist ein großes grünes „A“. Das steht für niedrige Watt-Zahl. Spart also Strom, denkt der Käufer und greift zu. Böse energiefressende Staubsauger mit hoher Watt-Zahl werden hingegen mit einem roten „G“ markiert.

Doch mit Energieeffizienz hat dieses EU-Siegel leider gar nichts zu tun. Denn die gelobten Geräte mit dem grünen „A“ saugen wesentlich schwächer. Wer seinen Teppich dennoch sauber kriegen will, muss bis zu viermal häufiger mit der Kehrdüse darüber streichen.

„Das ist,“ kritisiert der liberale Europa-Abgeordnete Holger Krahmer, „Verbraucherirreführung per Gesetz. Eher uneffiziente Geräte werden mit einem EU-Label belohnt.“ Die Saugleistung ist auf dem Aufkleber zwar ebenfalls verzeichnet, aber eher unauffällig, rechts unten in schwarz-weiß.

Funktionalität wird bestraft

Die großen Hersteller haben sich dem Unfug übrigens schnell gefügt. Bis auf die Firma Vorwerk, die sich mit besonders saugkräftige Modellen einen Namen gemacht hat. Die gelten von nun an als böse Stromfresser. Pech für Vorwerk. Dass Funktionalität bestraft wird, hat etwas Symptomatisches. Effizienz zahlt sich in Europa nicht aus, weder für Duschköpfe und Staubsauger noch für Regierungen.

Ändern würde sich das nur, wenn immer mehr Bürger nicht mehr auf das große grüne „A“ hereinfallen, sondern auf das Kleingedruckte achten.

Als nächstes kommt übrigens die EU-Wasserspar-Toilette. Sie darf Brüsseler Verordnungen zufolge nur noch 3,5 Liter Wasser pro Spülung verbrauchen. Aber auch dieses Problem ist durch häufigeres Spülen leicht zu lösen.

http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Maxeiner-und-Miersch/article119947126/Der-neueste-Streich-der-Bruesseler-Schildbuerger.html

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09.06.2013

Verordnung für die Nasszelle: EU drängt Deutschen Spar-Duschkopf auf

Wasser ist in Deutschland nicht knapp – trotzdem verlangt die EU, dass auch hierzulande nur noch Wasser sparende Armaturen verwendet werden: Den Duschköpfen droht ein ähnliches Schicksal wie der Glühbirne.

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Die EU-Kommission macht Ernst mit ihrem umstrittenen Plan, in Europa künftig nur noch Wasser sparende Armaturen für den Markt zuzulassen: Nach FOCUS-Informationen fand bereits eine vorbereitende Befragung unter Wasserversorgern, Herstellern und Händlern statt.Ziel ist es, Produkte wie Wasserhähne und Duschköpfe der so genannten Öko-Design-Richtlinie zu unterwerfen, die schon das Schicksal der Glühbirne besiegelte. Deutschland ist einer der führenden Hersteller und Exporteure von Armaturen in Europa. Die Bundesrepublik liegt im täglichen Wasserverbrauch der Bevölkerung im EU-Mittelfeld. Er beträgt etwas über 100 Liter. Italien ist mit mehr als 300 Litern EU-Spitzenreiter.Deutsche Kritiker der Kommissionspläne weisen darauf hin, dass ein noch niedrigerer Wasserverbrauch sich in der Bundesrepublik kontraproduktiv auswirken würde. Denn dann müsste man die Leitungen aus hygienischen Gründen aufwendig spülen oder Desinfektionsmittel einsetzen.

Was kommt als Nächstes? Das Verbot von Badewannen?“

Zusätzliche politische Gefahren sieht der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber (CSU). „Ein Durchregieren der EU bis unter die Dusche kann nicht ernsthaft die Lösung sein, wenn wir die Akzeptanz der Menschen für das Projekt Europa erhalten wollen“, warnt er. „Damit macht sich die EU keine Freunde“, sagt Ferber voraus und fragt: „Was kommt als Nächstes? Das Verbot von Badewannen?“

EU-Umweltschutz-Kommissar Janez Potocnik legte im vorigen Jahr eine sogenannte Blaupause zum Schutz der europäischen Wasservorkommen vor. Darin fand sich die Idee, künftig nur noch Wasserhähne und ähnliche Vorrichtungen in den Handel gelangen zu lassen, die zum Wassersparen beitragen. Das Papier nannte keinen Zeitpunkt für den Start der neuen Regelung. Es stellte klar, dass nicht an eine Pflicht gedacht ist, bereits installierte Armaturen auszutauschen. Konsumenten würden aber in der Zukunft nur noch effiziente Produkte im Handel finden.

http://www.focus.de/politik/ausland/verordnung-fuer-die-nasszelle-eu-draengt-deutschen-spar-duschkopf-auf_aid_1008608.html

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29.05.2013

EU plant strengeren TÜV: Autofahren wird noch teurer

Das Vorhaben, in der EU kürzere Fristen für die Kfz-Hauptuntersuchung einzuführen, wird vom ADAC scharf kritisiert. Die Maßnahme würden den Autofahrern hunderte Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Kosten bescheren. Der Effekt für die Verkehrssicherheit sei dagegen gleich Null.

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Der ADAC, Deutschlands größter Automobil-Club, spricht sich gegen Pläne für strengere TÜV-Regelungen in der EU aus. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) soll am kommenden Donnerstag (Fronleichnam) über kürzere Fristen für die technische Hauptuntersuchung (HU) abgestimmt werden, so der ADAC in einer Mitteilung.

Als Vorschlag stehe auf europäischer Ebene derzeit im Raum, dass eine HU jährlich durchgeführt werden muss, wenn das Auto entweder älter als sieben Jahre oder mehr als 160.000 Kilometer gelaufen ist. Die jährlichen Mehrkosten allein für die deutschen Autofahrer beliefen sich laut den Berechnungen des ADAC auf 630 Millionen Euro pro Jahr. Der Nutzen für die Verkehrssicherheit sei hingegen bei Null. Der ADAC beruft sich auf eine Studie der Technischen Universität Dresden, wonach die Unfallbeteiligung von Pkw als Hauptverursachern von Unfällen bei Autos im ersten und zweiten Jahr nach der Hauptuntersuchung nahezu identisch ist.

Aktuelle Unfallstatistiken belegten zudem, dass technische Pannen unabhängig von Alter und Laufleistung der Fahrzeuge in weniger als einem Prozent die Ursache für Unfälle sind, so der Automobil-Club weiter. Der ADAC positioniere sich klar gegen diese drohende Bevormundung aus Brüssel, die jeglicher fachlichen Logik und Sinnhaftigkeit entbehre.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/eu-plant-strengeren-tuev-kosten-explosion-fuer-autofahrer-erwartet/

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23.05.2013

EU nimmt umstrittene Verordnung zurück: Drinnen doch wieder Olivenöl-Kännchen

Es ist keine Woche her, da sorgte die EU für Entrüstung, weil ab 2014 keine Olivenöl-Kännchen mehr auf Restaurant-Tischen stehen sollten. Nach heftigen Protesten werden die Pläne gestoppt – und die Karaffen bleiben.

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Die EU-Kommission zieht ihre umstrittenen wie skurrilen Pläne zur Reform der sogenannten „Durchführungsverordnung über die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl“ nur eine Woche nach der Ankündigung wieder zurück.

Am vergangenen Freitag hatte man in Brüssel entschieden, dass auf den Tischen von Restaurants am 2014 keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen dürfen. Nach der Neuregelung hätten Gastronomiebetriebe nur noch Einwegflaschen anbieten dürfen, die versiegelt und nicht nachfüllbar sind. Es fehlte eigentlich nur noch der Eintrag ins Amtsblatt der Europäischen Union.

Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begründete den Rückzug am Donnerstag in Brüssel mit der heftigen Kritik, die der Vorstoß in den vergangenen Tagen hervorgerufen hatte. Er wolle sich mit Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen.

Dienen sollte die Entscheidung eigentlich dem Schutz der Konsumenten: Damit werde sichergestellt, dass der Restaurantkunde kein minderwertiges Öl angedreht bekomme, hieß es vor einer Woche. Merkwürdig war allerdings die auch Tatsache, dass es für ebenfalls auf Gasthaustischen zu findende Essigkaraffen, Tabascoflaschen oder Salzstreuer keine Regelung geben sollte.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) war jedenfalls außer sich. „Wir haben kein Verständnis für diese Regelungswut“, sagte Ingrid Hartges im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das ist eine Lachnummer. Als ob es in der EU nichts Wichtigeres zu tun geben würde.“

Vor allem das Argument mit dem Verbraucherschutz hielt sie für fadenscheinig. „Uns sind keinerlei Missstände bekannt bei Olivenöl.“ Selbst wenn das der Fall wäre, dürfe man nicht die Gastronomie dafür bestrafen. „Da muss man die Olivenölproduzenten- und Händler härter an die Leine nehmen. Es ist besser, das regelt jedes Land für sich alleine. Die EU soll sich lieber um wichtigere Dinge kümmern.“

Heute kann Ingrid Hartges wieder erleichtert sein. „Es ist wunderbar, dass sich der gesunde Menschenverstand in Brüssel durchgesetzt hat“, sagt sie. „Die guten Argumente der Bundesregierung wie auch des Branchenverbandes Dehoga gegen das Ölkännchen-Verbot  haben offensichtlich überzeugt.“

Inzwischen hat sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zu Wort gemeldet. Sie begrüßt den Rückzug. „Es ist gut, dass die Kommission die Reißleine zieht“, erklärte Aigner am Donnerstag in Berlin. „Die Kommission sollte sich um wichtige Zukunftsthemen kümmern, die die Menschen in Europa betreffen – nicht um Olivenölfläschchen auf Gaststättentischen.“

Deutschland hatte sich in den EU-Beratungen gegen das Verbot ausgesprochen. Es sei zu befürchten gewesen, „dass die Umsetzung dieser umstrittenen Vorschrift nicht nur unnötige Bürokratie schafft, sondern auch zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle und zu mehr Verpackungsmüll führt“, erklärte Aigner.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/eu-nimmt-umstrittene-verordnung-zurueck-drinnen-doch-wieder-olivenoel-kaennchen/8243816.html

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17.05.2013

Offenes Olivenöl ist der EU ein Gräuel EU-Neuverordnung:

Auf Tischen von Restaurants dürfen künftig keine Kännchen mit Olivenöl mehr stehen.

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Kännchen mit Olivenöl auf Restauranttischen – der Europäischen Union ist das nicht mehr geheuer. Nach einer EU-Neuregelung müssen Gastronomiebetriebe ab dem kommenden Jahr nicht nachfüllbare und versiegelte Flaschen anbieten.

Dies soll dem Verbraucherschutz dienen: Damit werde sichergestellt, dass der Restaurantkunde kein minderwertiges Öl angedreht bekomme, sagte ein Sprecher der Kommission. Auch Hygiene-Probleme hätten Ausschlag gegeben. Für ebenfalls auf Gasthaustischen zu findende Essigkaraffen, Tabascoflaschen oder Salzstreuer gibt es allerdings keine Regelung.

Die Neuregelung ist auch Teil eines Aktionsplans der EU, um das Image von europäischem Olivenöl bei Verbrauchern zu fördern – die Union ist größter Hersteller, Konsument und Exporteur von Olivenöl der Welt. Demnach müssen auf Olivenölflaschen generell Herkunft und Art des Produkts künftig besser und lesbarer ausgezeichnet werden. Die Bestimmungen passierten in dieser Woche ein Expertengremium der EU-Mitgliedstaaten, von denen sich eine Mehrheit dafür aussprach. Gegner der Regelung führten die Befürchtung ins Treffen, dass die Regelung vor allem zu mehr Abfall von Lebensmitteln und von Verpackungen führen werde.

http://kurier.at/wirtschaft/marktplatz/bann-von-restauranttischen-offenes-olivenoel-ist-der-eu-ein-graeuel/12.912.137

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23.04.2013

EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren

Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben kaum Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar – auch wenn er im privaten Garten erfolgt.

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Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes in Form einer Verordnung (Vorbereitendes EU-Papier im Original, Englisch). Damit wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2012 verrechtlicht: Landwirte dürfen nur mehr amtlich zugelassenes Saatgut verkaufen. Bisher waren alte und seltene Saatgut-Sorten ausgenommen, die in althergebrachter Tauschwirtschaft gezüchtet und in meist kleinen Mengen gehandelt wurden. Geht es nach den Plänen der Kommission, dürfen Kleinbauern oder Privatleute  ihr selbst gezüchtetes Saatgut in Zukunft nicht einmal mehr verschenken.

Viele konventionelle Gemüse- und Getreidesorten werden damit aus dem Anbau verschwinden, kritisieren österreichische Umweltorganisationen. Die verpflichtende Registrierung aller Sorten würde zu einer kompletten Vereinheitlichung führen. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft ist damit vollständig von der Saatgut-Weitergabe ausgeschlossen, heißt es im Begleittext zu einer gemeinsamen Petition von Arche Noah und Global 2000. Für sie sei das Zulassungsverfahren für Saatgutarten mit unüberwindbaren bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden. Zudem befürchten die Umweltschützer eine strenge amtliche Überwachung. Beim Tausch nicht zugelassener Saatgut-Sorten drohen hohe Strafen.

Profiteure der Normierung sind allein die Lebensmittel-Konzerne, die schon jetzt den Großteil des Saatgut-Marktes unter sich aufteilen (hier). Seit Jahren macht die Lobby der Agrarindustrie in Brüssel Stimmung für einen weiteren Schritt in Richtung Saatgut-Kartell. Ziel ist die Kontrolle der gesamten Lebensmittelproduktion durch einige wenige Großkonzerne. Schon heute werden kleinere Konkurrenten mittels Anzeigen von Monsanto und Co dazu gezwungen, ausschließlich ihr Saatgut zu kaufen. In Zukunft drohen nun auch Verwaltungsstrafen.

Der Konsument habe kaum mehr eine Wahlfreiheit, was auf seinem Teller landet, heißt es in einem offenen Brief von mehr als einem Dutzend Europäischer Umweltschutzorganisationen an Kommission und EU-Parlament. Weniger Vielfalt heiße auch weniger Farben und Geschmäcker, und schlussendlich weniger Lebensmittelqualität. Gefordert wird eine komplette Neuausrichtung des nun laufenden Reformprozesses. Saatgutanwendern müsse eine größere Sorten-Vielfalt zu Verfügung stellen, insbesondere Arten, die an lokale Bedingungen angepasst sind. Dies würde dazu beitragen, den Verbrauch an Pestiziden, Düngemitteln und Wasser zu reduzieren und die Verschmutzung von Böden und Wasser einzudämmen.

Initiativen wie jene der Umweltorganisationen oder ein entsprechender Antrag der Grünen im österreichischen Nationalrat werden aber wohl wirkungslos bleiben, solange nicht mehrere Mitgliedsstaaten gegen die geplante Verordnung auftreten. Noch ist der Beschluss nicht umgesetzt. Die EU-Kommission soll am 6. Mai ihren Entwurf vorlegen, danach muss sich das EU-Parlament damit beschäftigen.

Sollte das Parlament die Verordnung durchwinken, dürfen auch Privatleute ihre in Obst- und Gemüseprodukte nicht mehr verbreiten, wenn sie nicht den Wünschen von Monsanto EU-Normen entsprechen.

Es ist bezeichnend für die mangelnde demokratische Legitimation der EU, dass solche grundlegenden Entscheidungen durchgezogen werden, ohne dass die Bürger davon etwas mitbekommen. Ist die Verordnung einmal beschlossen, sind die Lebensmittel-Konzerne im Recht und die Bürger in der Defensive und werden größte Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Regelungen wieder rückgängig zu machen.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments dürften den Antrag zur Verordnung nicht einmal gelesen haben.

Sie kaufen ihre Lebensmittel im Supermarkt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten/

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24.02.2013

EU will per Fernbedienung Elektro-Geräte in Haushalten abschalten

Die EU-Kommission will wegen des gestiegenen Energie-Verbrauchs die privaten Elektrogeräte über eine Fernbedienung ausschalten können. Einen entsprechenden Chip gibt es bereits. Die Stromkonzerne unterstützen die Initiative.

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Die EU-Kommission will Europa vor einem Blackout zu schützen. In Stromfresser wie Kühlschränke, Klimaanagen und Durchlauferhitzer sollen nun entsprechende Chips eingebaut werden, mit denen die Konzerne bei einer drohenden Überlastung des Stromnetzes in den Betrieb der privaten Haushaltsgeräte eingreifen können.  Die Konzerne stehen dem Vorhaben positiv gegenüber.

Der Plan stellt den Konzernen zufolge aber keinen wirklich Eingriff von außen da. Es ginge nur darum, Neugeräte mit einem Chip aufzurüsten, der ins Übertragungsnetz hineinhorche, so Gerald Kaender vom Verband europäischer Übertragungsnetzbetreiber Entso-e zur Neuen Westfälischen Zeitung. Es handele sich dabei nicht um ein „zentrales Eingreifen des Stromversorgers“ oder eine „Fernbedienung“, so Kander. Vielmehr ginge es hierbei um einen „signifikanten Beitrag zur Systemsicherheit“, von dem der Kunde nichts merke, ergänzte er. Sobald beispielsweise die Frequenz unter bzw. über eine festgelegte Schwelle der für eine sichere Stromversorgung nötigen 50 Hertz rutsche, würde der Kühlschrank von allein sein Kühlziel anheben, so Kaender.

Die Kosten für eine derartige Ausrüstung würden dem Verband zufolge im einstelligen Euro-Bereich liegen. Wie lang die Endgeräte letztlich im konkreten Fall fremdgeregelt bzw. ausgeschaltet würden, sei noch nicht klar. Die Rede ist derzeit von Sekunden und in Ausnahmefällen von Minuten oder bis zu einer halben Stunde. Das entsprechende ausgearbeitete Papier für diese Vorhaben hat der Verband im Auftrag der EU-Kommission bereits eingereicht. Wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet, könnte der gesetzliche Rahmen, ginge es nach dem Verband, schon Ende des Jahres stehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/24/eu-will-per-fernbedienung-elektro-geraete-in-haushalten-abschalten/

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27.12.2012

Die EU – Regulierungswut und Erzieherattitüde

Der Verdruss über die EU ist nicht nur ein Produkt der Krise. Sie dehnt ihre Kompetenzen weit über das Glühbirnenverbot hinaus aus und mischt sich dort ein, wo ihre Zuständigkeit sehr fraglich ist.

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Früher war die Begeisterung für die europäische Idee kaum irgendwo größer als in Deutschland. Grenzenlos reisen, Handel treiben und arbeiten galt vielen Bundesbürgern als Verheißung eines besseren und friedlichen Zusammenlebens auf einem Kontinent, der jahrhundertelang von Krieg geprägt war.

Von diesem Enthusiasmus ist nicht mehr viel zu spüren. Angesichts der zermürbenden Staatsschuldenkrise grassiert stattdessen das Misstrauen. Zumal sich der Norden und der Süden im Streit über den richtigen Weg zwischen nationalstaatlicher Eigenverantwortung und gemeinschaftlicher Solidarität entfremdet haben.

Einheitliche Normen nerven

Doch der Europa-Verdruss rührt nicht nur von der Euro-Krise. Es sind auch die Brüsseler Regulierungswut und die Erzieherattitüde der Kommission, die den Menschen auf die Nerven gehen.

Zwar erfordert es der einheitliche Binnenmarkt, dass es für viele Güter und Dienstleistungen einheitliche Normen gibt. Schließlich wird nur so die EU zur Marktmacht, die global in der ersten Liga mitspielt.

Doch die EU-Kommissare dehnen ihre Kompetenzen beharrlich weiter aus. Und immer häufiger mischen sie sich dort ein, wo ihre Zuständigkeit höchst fraglich ist: Mal wird den Mitgliedern eine Frauenquote für Topposten in Unternehmen verpasst, mal werden die Raucher im Namen der Volksgesundheit mit Vorschriften malträtiert.

Bevormundung ist Zumutung

Besonders gerne geriert sich die Institution im Umweltbereich als Europas Schulmeister. Die Liebhaber der alten Glühbirne – von denen es in Deutschland besonders viele gibt – können davon ein Lied singen. Denn Brüssel sorgte dafür, dass die strahlenden Lichter EU-weit aus den Geschäften verbannt und durch Öko-Leuchten ersetzt werden müssen.

Selbst überzeugte Umweltschützer empfinden eine derartige Bevormundung als Zumutung. Nun will die Kommission in gleicher Manier die Badezimmer der EU-Bürger unter ihre Kontrolle bringen.

Geht es nach dem Willen der Brüsseler Technokraten, so müssen demnächst Wasserhähne und Duschköpfe verschwinden, die nicht für einen sparsamen Verbrauch sorgen. Zwar ist Wasser keinesfalls in allen europäischen Ländern knapp. Auch nutzt es den Süditalienern im heißen Sommer nichts, wenn sich die Finnen beim Duschen einschränken.

Gefährliche Eigendynamik

Mit derartigen Zweifeln aber braucht man den EU-Beamten gar nicht erst zu kommen. Denn die Kommission hat ähnlich einem Krebsgeschwür eine gefährliche Eigendynamik entwickelt.

Dabei sollte genau dies verhindert werden durch das in den Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip, nach dem Brüssel nur tätig werden darf, wo die Nationalstaaten allein nicht handlungsfähig sind.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112261810/Die-EU-Regulierungswut-und-Erzieherattituede.html

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27.12.2012

EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.

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Die EU-Kommission plant eine Pflicht zum Wassersparen. Sie erwägt eine entsprechende Regulierung von Armaturen und Duschköpfen in Europa: Analog zum von der EU durchgesetzten Verbot der klassischen Glühbirne sollen die Europäer nach dem Willen von Brüsseler Beamten künftig nur noch ressourcenschonende Wasserhähne im Handel finden.

Das geht aus einem vertraulichen „Arbeitsplan“ der Kommission bis zum Jahr 2014 hervor. Der „Welt“ liegt das 17-seitige Dokument vor. Es definiert „wasserbezogene Produkte, zum Beispiel Wasserhähne und Duschköpfe“ als eine von sieben Produktgruppen, welche die EU-Kommission per Verordnung auf Ressourceneffizienz trimmen will.

Jede Renovierung von der Vorschrift betroffen

Dass davon jeder Neubau, jede Renovierung in bald 28 Mitgliedsstaaten betroffen sein würde, ist der Kommission ein Antrieb und nicht Grund zur Zurückhaltung: Schließlich sei „ein hohes Umsatz- und Handelsvolumen auf dem Binnenmarkt“ eine der Voraussetzungen dafür, eine Produktgruppe der Brüsseler Öko-Regulierung zu unterwerfen, wie es in dem Papier heißt.

Was für die Europäer aber den Einmarsch der Verwaltung in ihre Badezimmer darstellt, ist für die Kommission die Folge einer selbst auferlegten Verpflichtung. Sie will die sogenannte Ökodesign-Richtlinie, die Grundlage des Glühbirnen-Verbots und nun der Armaturen-Regulierung, künftig nicht nur auf Strom verbrauchende Produkte beziehen wie bisher. Nun sollen schon allgemein gehaltene „Umweltauswirkungen“ ausreichen, damit eine strenge Regulierung greifen kann.

Keine Einspruchsmöglichkeit durch das Parlament

Das Generalsekretariat der Kommission leitete den Arbeitsplan bereits seinem Gegenpart im Europäischen Rat zu, eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht – und auch kein Recht der EU-Mitglieder oder des Europaparlaments zum Einspruch gegen das Planungsdokument.

„Die Ökodesign-Richtlinie ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus. Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger“, sagte der FDP-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer. Das Parlament allerdings kann nicht nur gegen den Arbeitsplan nichts tun, auch bei der Umsetzung der Vorhaben in einzelne Gesetze ist es außen vor.

Nach dem hier greifenden Verfahren wird ein Regelungsausschuss aus Mitgliedsstaaten und Verbänden über einen künftigen Gesetzesvorschlag beraten und mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Abgeordneten hingegen können nur ein Veto einlegen, wenn Verfahrensstandards verletzt worden sein sollten.

Noch kein Gesetzesvorschlag

Der Arbeitsplan selbst ist noch kein Gesetzesvorschlag. Er definiert zunächst diejenigen Produktgruppen, die im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie als Nächstes einer europäischen Regulierung unterwerfen werden sollen. Gemeinsam mit Wasserhähnen finden sich auf der Liste der sieben prioritär zu regulierenden Produktgruppen unter anderem Fenster, Stromkabel, Unternehmens-Server – und Weinkühlschränke.

Studien zum Einsparpotenzial sind der nächste Schritt, der darauf folgende wiederum könnte bereits in ein Verbot herkömmlicher Armaturen münden: „Die Kommission hat vor, die Vorbereitungen für die Annahme von Umsetzungsmaßnahmen für die in diesem Arbeitsplan identifizierten Produktgruppen zu beginnen“, heißt es in dem Dokument.

Den Auftrag zu dieser Ausweitung hat die Kommission nicht vom Gesetzgeber erhalten, sondern sich selbst vorgenommen: Ein „ressourceneffizientes Europa“ gehört zu ihren selbst gesetzten Zielen, in dem Arbeitsplan bezieht sie sich konkret darauf.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112246435/EU-will-Verbraucher-zum-Wassersparen-zwingen.html

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07.11.2012

Now Brussels takes aim at the Famous Five! Books portraying ‚traditional‘ families could be barred

Books that reinforce traditional roles can contribute to gender stereotyping, report says Traditional stories can damage women’s career opportunities, report’s authors says

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Books which portray ‘traditional’ images of mothers caring for their children or fathers going out to work could be barred from schools under proposals from Brussels.

An EU report claims that ‘gender stereotyping’ in schools influences the perception of the way boys and girls should behave and damages women’s career opportunities in the future.

Critics said the proposals for ‘study materials’ to be amended so that men and women are no longer depicted in their traditional roles would mean the withdrawal of children’s classics, such as Enid Blyton’s The Famous Five series, Paddington Bear or Peter Pan.

The document, prepared by the European Parliament’s Committee on Women’s Rights and Gender Equality, also suggests EU-wide legislation is needed to tackle the way women are depicted in advertising during children’s television programmes.

It further complains about the number of women in EU parliaments, and floats the idea of fixed quotas on a minimum proportion of female MPs.

The report says: ‘Children are confronted with gender stereotypes at a very young age through television series, television advertisements, study materials and educational programmes, influencing their perception of how male and female characters should behave.

Special educational programmes and study materials should therefore be introduced in which men and women are no longer used in examples in their ‘traditional roles’, with the male as the breadwinner of the family and the female as the one who takes care of the children.’

The report adds: ‘With reference to media and advertisement, it must also be noted that unsupervised television viewing among children and youngsters starting at a very early age is on the rise.

Negative gender stereotypes can therefore have a significant influence on young women’s confidence and self-esteem, particularly on teenagers, resulting in a restriction of their aspirations, choices and possibilities for future career possibilities.’

Calling for EU ‘legislation’ to tackle the problem, the committee recommends: ‘Despite the EU’s commitment to equality between men and women, there is still a gap in legislation providing for non-discrimination against women and gender equality in the areas of social security, education and the media, emphasises the need for new legislation in these areas.’

The document calls on the European Commission to ‘take the issue of gender equality into account in all policy fields.’

Tim Aker, spokesman for Get Britain Out, a Eurosceptic campaign group, warned: ‘If the EU has its way, millions of youngster would be denied the pleasure of reading childhood classics such as Paddington Bear, Peter Pan or the Tiger Who Came to Tea because these books show mums and dads in so-called traditional roles.

The Eurozone is crumbling, millions are out of work and a generation of young Europeans face a bleak future. Yet the EU is spending its time concentrating on how to socially engineer our children. This politically correct report should be binned at once.’

June O’Sullivan, chief executive of the London Early Years Foundation, also criticised the draft recommendations. ‘We must not confuse political issues with how we present the world to children. The fact is most women take the caring roles and most men want to go out to work,’ she said.

You only need to stand at the school gates to see this. Stereotypes are such because they reflect a majority situation. Children are not easily fooled – they see what they see and no amount of manipulation of images will change their thinking.’

The proposals in the committee’s report are unlikely to win support from Britain. Brussels has been forced to postpone an attempt to set a legal quota for the proportion of women on company boards last month following opposition from the UK and some other member states.

The policy, championed by EU justice commissioner Viviane Reding, would make it mandatory for all publicly traded companies to fill 40 per cent of seats on their boards with women by 2020 or face hefty fines.

But opposition from several countries meant a postponement of in a vote on the issue last month. Miss Reding has vowed that that she ‘will not give up’ on her crusade, however, insisting: ‘Europe has a lot to gain from more diverse corporate boards.’

A spokesman for the London office of the European Commission said: ‚This is nonsense. „Brussels“ has no legal powers to intervene in which books are available in UK schools, it is a matter for the UK and for schools.

‚The European Parliament committee report – which anyway represents just the committee’s view – does not suggest banning books.

‚And even in areas where it does call for EU level action and where that is legally possible, that can only be done if the Commission makes a proposal – it hasn’t – and if the European Parliament as a whole and a large majority of member states then adopt it.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2229022/Now-Brussels-takes-aim-Famous-Five-Books-portraying-traditional-families-barred.html

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Von der Toilettenspüllung bis zum Schnuller – was EU-Regulierung alles und vorschreiben will.

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