Bradley Manning Urteil

04.09.2013

Chelsea Manning bittet Präsident Obama um Gnade

35 Jahre soll Wikileaks-Informantin Chelsea Manning – ehemals als Bradley Manning bekannt – im Gefängnis bleiben. Nun reichte die 25-Jährige ein Gnadengesuch bei US-Präsident Barack Obama ein.

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Die zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat ein Gnadengesuch bei US-Präsident Barack Obama eingereicht. Mannings Anwalt David Coombs teilte mit, den Antrag am Dienstag im Namen seiner Mandantin gestellt zu haben. Die 25-Jährige stand als Bradley Manning vor Gericht, nahm nach dem Urteil aber eine weibliche Identität an.

Manning war wegen der Weitergabe von Hunderttausenden Geheimdokumenten an die Enthüllungswebsite Wikileaks schuldig gesprochen worden. Zusätzlich zu der 35-jährigen Haftstrafe wurde die frühere Obergefreite degradiert und unehrenhaft aus der Armee entlassen.

Derzeit sitzt Chelsea Manning im Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas. Bei guter Führung hat sie die Möglichkeit, in etwa neun Jahren auf Bewährung freizukommen.

Hormontherapie „so bald wie möglich“

Mannings Anwalt Coombs hatte unmittelbar nach Prozessende am 21. August angekündigt, sich um eine Begnadigung bemühen zu wollen. Das Weiße Haus erklärte damals, einen Antrag „wie jedes andere Gesuch“ zu prüfen.

Am Tag nach der Verkündung des Strafmaßes hatte Manning mitgeteilt, sich fortan Chelsea zu nennen und als Frau leben zu wollen. Mannings Probleme mit seiner Geschlechterrolle hatten bereits während des Prozesses eine Rolle gespielt.

Nach dem Urteil ließ Manning wissen, „so bald wie möglich“ eine Hormontherapie für eine Geschlechtsumwandlung beginnen zu wollen. Das US-Militär erklärte allerdings, dass Manning darauf kein Anrecht habe.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119680851/Chelsea-Manning-bittet-Praesident-Obama-um-Gnade.html

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21.08.2013

WikiLeaks-Informant Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

Ein US-Militärgericht hat den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt, berichtet Reuters. Der 25-jährige Obergefreite hatte eingestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereicht zu haben.

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Das Gericht in Fort Meade hatte Manning Ende Juli in 20 von 22 Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Spionage sowie Diebstahl von Militärdokumenten. Vom besonders schwerwiegenden Vorwurf der Hilfeleistung für den Feind, nach dem ihm bis zu 90 Jahre Haft gedroht hätten, wurde Manning jedoch freigesprochen.

http://de.rian.ru/politics/20130821/266710143.html

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07.08.2013

Höchststrafe für Manning auf 90 Jahre reduziert

Dass Bradley Mannings Strafmaß verringert wurde, feiern Unterstützer als Erfolg. Dennoch dürfte der Whistleblower ein alter Mann sein, falls er vor Ende seines Lebens aus dem Gefängnis entlassen wird.

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Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht ein geringeres Strafmaß als angenommen. Die Richterin Denise Lind gab einem Antrag der Verteidigung statt, einige der Anklagepunkte zusammenzulegen und damit die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu reduzieren. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Entscheidung Linds überraschend, da sie im Militärprozess eher der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt war.

Der 25 Jahre alte Enthüller Manning war vergangene Woche unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Er hatte gestanden, Hunderttausende geheime US-Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Das genaue Strafmaß soll noch im August verkündet werden. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Haftstrafe ist rechtlich möglich.

Der Vater des Obergefreiten, Brian Manning, zeigte sich trotz der Begrenzung der möglichen Haftdauer erschüttert. Auch der Freispruch im wichtigsten Anklagepunkt – Unterstützung des Feindes – bringe seinem Sohn keine wesentliche Erleichterung. „Ich habe kopfgerechnet“, sagte Mannings Vater dem Sender CNN. „Und damit dürfte er 90 oder 100 Jahre alt sein, ehe er das Tageslicht wieder sieht.“

Anders als der Vater des Whistleblowers Edward Snowden, der die NSA-Spähprogramme aufgedeckt hatte, zeigte Brian Manning weniger Verständnis für das Verhalten seines Sohnes. „Er hatte keine Entschuldigung für die mutmaßliche Veröffentlichung dieser Informationen“, würde Manning nach eigenen Angaben seinem Sohn sagen, wenn er offen mit ihm sprechen könnte. Sollte der 25-Jährige seinem Land und den Soldaten im US-Militär geschadet haben, wäre das „sehr ärgerlich“, sagte Brian Manning.

Dass Manning nach Darstellung seiner Verteidiger eine öffentliche Debatte anstoßen wollte, sei nichts weiter als „Effekthascherei“ und „Getue“. Trotz dieser Kritik schlug Brian Manning auch versöhnliche Töne an: „Ich liebe meinen Sohn immer noch.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/whistleblower-hoechststrafe-fuer-manning-auf-90-jahre-reduziert/8604916.html

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31.07.2013

Russischer Ombudsmann über Fall Manning: USA wenden doppelte Standards an

Vom Standpunkt der Wahrung der Menschenrechte wenden die USA im Fall mit dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning doppelte Standards an, so der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Mittwoch in Moskau.

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Die doppelten Standards, die wir bei der Bewertung der Situation mit Manning durch die US-Behörden sehen können, lassen Fragen aufkommen. Fordert man von den anderen, die Redefreiheit zu wahren, muss man von der gleichen Position an sich selbst herangehen. Wenn dabei verschiedene Standards angewendet werden, erregt das bei den anderen Regierungen und bei den Bürgerrechts-Instituten zwangsläufig Anstoß“, so Dolgow.

Die USA würden Russland ständig wegen Verstößen gegen die Menschenrechte kritisieren, wenn es aber „um die Interessen der Staatsmacht in den USA geht, handeln die amerikanischen Behörden hart und entschieden und kümmern sich dabei oft nicht um die Menschenrechte“, so Dolgow.

Laut dem Ombudsmann möchte Moskau, dass die Rechtsschutz-Standards sowohl im Fall Bradley Manning als auch in anderen solchen Fällen von den USA eingehalten werden und für alle gleichermaßen gelten. Dolgow verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Beweise dafür, dass in etlichen Strafvollzugseinrichtungen der USA systematisch die Menschenrechte verletzt würden.

Es gibt Verstöße gegen die Menschenrechte, aber wir sehen noch keine Ermittlungen der US-Behörden zu diesen Fällen und keine Bestrafung der Schuldigen“, so der Menschenrechtsbeauftragte.

Das US-Militärgericht hatte am Dienstag den Obergefreiten Bradley Manning, der zahlreiche militärische und diplomatische Geheimdokumente an die Website WikiLeaks weiter gegeben hatte, wegen Diebstahl und Spionage für schuldig erklärt, jedoch vom Hauptvorwurf der Feindeshilfe freigesprochen.

http://de.rian.ru/politics/20130731/266584951.html

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30.07.2013

Bradley Manning: US-Gericht fällt Urteil gegen Wikileaks-Informanten

Ist er ein Held, der Gräueltaten der USA aufdeckte – oder nur egoistischer Verräter? Heute soll das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning fallen. NSA-Enthüller Edward Snowden dürfte genau hinhören.

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Hinter dem schwer gesicherten Schlagbaum beginnt auf dem Militärstützpunkt Fort Meade ein kleines Vorstadt-Idyll. In den Gärten der Offiziershäuser stehen bunte Klettergerüste, es gibt eine Kirche, ein Museum, Football-Felder, sogar eine Bankfiliale und einen Burger King. Fort Meade, knapp 50 Kilometer nordwestlich von Washington gelegen, ist ein gepflegtes, unscheinbares Dorf mit 11.000 Soldaten, 29.000 Zivilisten und ihren Familien.

Fort Meade ist zugleich der Schauplatz zweier Spionage-Affären, die in diesen Tagen Weltgeschichte schreiben. So hat der US-Geheimdienst NSA, der seit den Enthüllungen durch Edward Snowden am Pranger steht, dort seine Zentrale. Und gleich nebenan liegt jener Gerichtssaal, in dem ein anderer berühmter Informant an diesem Dienstag sein Urteil erwartet: der Obergefreite Bradley Manning. Er soll mehr als 700.000 geheime Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie Botschafts-Depeschen bei der Enthüllungsplattform Wikileaks hochgeladen haben.

Die beiden Fälle haben zwar formal nichts miteinander zu tun. Doch was heute in Fort Meade entschieden wird, dürfte auch Snowdens Schicksal beeinflussen, der sich nach Moskau abgesetzt hatte. Beide sind wegen Unterstützung des Feindes angeklagt – ein schwerer Vorwurf, gemäß dem Antispionage-Gesetz („Espionage Act“) droht eine lebenslängliche Haft. Theoretisch wäre sogar die Todesstrafe möglich, doch darauf wollen die Strafverfolger verzichten.

Wenn Manning, der 25-jährige, schmächtige Militäranalyst, heute um 13 Uhr Ortszeit vor die Richterin tritt, geht es zunächst nur um die Schuldfrage: Hat er bewusst dem Feind in die Hände gespielt und das Leben von Amerikanern und Verbündeten gefährdet? In diesem Punkt hatte Manning auf nicht schuldig plädiert, während er andere, wenige heikle Vorwürfe der Anklage einräumte. Ob und wie lange er ins Gefängnis muss, soll erst im August verkündet werden.

Der schwierige Teil ist: Wusste er, dass seine Informationen an Al-Kaida und die Taliban gingen?“, sagt Richard Rosen, Ex-Militäranwalt und heute Rechtsprofessor an der Texas Tech University. „Wenn er in diesem Punkt für nicht schuldig befunden wird, dürfte die Strafe deutlich milder ausfallen“.

Für die Staatsanwaltschaft jedenfalls ist Manning ein Verräter. „Er war keine bedrängte junge Seele, er war ein entschlossener Soldat mit dem Wissen, der Fähigkeit und dem Willen, den USA und deren Kriegsanstrengungen zu schaden“, sagte er in seinem Plädoyer. Zwar ist kein Fall bekannt, in dem tatsächlich jemand durch die veröffentlichten Dokumente zu Schaden kam. Wohl aber wurden angeblich Teile davon auf dem Computer von Osama Bin Laden gefunden.

Nach Ansicht seiner Anwälte ist Manning dagegen ein naiver Idealist, der aufdecken wollte, welche Taten im Namen der USA im Irak und in Afghanistan begangen werden. Seinem Land habe er niemals Schaden zufügen wollen. Im Abschlussplädoyer führte der Verteidiger noch einmal das Video vor, mit dem Wikileaks 2010 bekannt wurde: Es zeigt, wie die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers auf eine Gruppe Zivilisten und Journalisten feuert. Dabei kamen je nach Quelle 12 bis 18 Menschen ums Leben. „Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als 22-Jähriger ein solches Video sehen?“, fragte Mannings Anwalt.

Mit dem Urteil endet auch einer der Aufsehen erregendsten Prozesse der vergangenen Jahre in den USA – und er gilt als wegweisend im Zusammenhang mit einer wichtigen Frage, die sich erst seit dem Internet-Zeitalter stellt: Ist jemand schon deshalb ein Spion, der dem Feind hilft, nur weil er Geheimdokumente ins Internet hochlädt, also jedermann verfügbar macht?

Ursprünglich sollte der 1917 verabschiedete „Espionage Act“ eine Handhabe gegen jene Verräter sein, die fremden Mächten gezielt Informationen weitergeben, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Entsprechend selten war das Gesetz seitdem angewandt worden. Erst die Regierung von Präsident Barack Obama machte häufiger davon Gebrauch. Wie wenig zimperlich Washington mit solchen Verdächtigen umgehen kann, zeigte sich vor allem am Beispiel Manning: Seine Unterbringung in Isolationshaft für fast ein Jahr hatte Proteste von Menschenrechtlern hervorgerufen. Obama hatte die Praxis abgesegnet.

Wie Manning müsste sich nun auch der NSA-Informant Snowden einer solchen Spionage-Anklage stellen, sollte er in die USA zurückkehren. Allerdings erwartete den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter dort kein Militär-Prozess, sondern ein Verfahren vor einem normalen Strafgericht. Dasselbe Schicksal fürchtet auch Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt.

Vor dem Urteil an diesem Dienstag in Fort Meade meldete sich der Australier noch einmal zu Wort. „Bradley Manning ist ein Held“, sagte Assange. Sein Handeln habe niemandem geschadet. Der Prozess sei Teil „des Krieges gegen investigativen Journalismus“.Mit Material von Reuters

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bradley-manning-us-gericht-faellt-urteil-gegen-wikileaks-informanten/8566790.html

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