Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen – eine Chronik

11.11.2015

Israel: EU beschließt Kennzeichnung von Siedlerprodukten

Die EU hat entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem nicht mehr als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden dürfen. Israels Regierung ist empört – und zieht Holocaust-Vergleiche.

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Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet.

Die neuen Richtlinien sollen für Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.

Die israelische Regierung kritisierte den Entschluss scharf. „Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt“, sagte ein Sprecher. „Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist.“

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte bereits im Vorfeld gesagt, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten.

Dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern werde der EU-Beschluss nicht dienen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Im Gegenteil, die Kennzeichnungspflicht könne „die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will“.

EU-Botschafter in Israel einbestellt

Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Damals hatten sie beschlossen, „die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen“. Die Bundesregierung unterstützte den Vorstoß der EU.

Am Dienstag drohte der israelische Botschafter bei der EU, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium ein.

Kritik von Seiten der CDU/CSU: Stigmatisierung

Der neue außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte die Maßnahme der EU-Kommission. „Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen“, so der CDU-Politiker.

Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren wolle, sei diese Maßnahme falsch. „Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird“, befürchtet Hardt.

Einzelhandelsketten könnten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer, so Hardt weiter.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen“, sagte der CDU-Außenpolitiker.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eu-will-siedlerprodukte-kennzeichnen-a-1062254.html

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24.05.2013

Ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte“

Die Grünen fordern in deutschen Läden eine besondere Kennzeichnung israelischer Produkte, wenn sie aus dem Westjordanland stammen. Die Botschaft Israels sieht darin einen versteckten Boykott-Aufruf.

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Eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hat zu heftigen Protesten aus Israel geführt. Der jüdische Staat wirft der Ökopartei vor, zu einem Boykott von israelischen Produkten aufzufordern.

In der Tat geht aus der Anfrage hervor, dass die Grünen israelische Produkte in deutschen Geschäften gesondert kennzeichnen wollen, wenn diese aus dem Westjordanland stammen.

Die Botschaft erklärte, es handle sich um einen „weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen“.

Dies weisen die Grünen zurück. Ihr Argument: Bei Produkten aus dem Westjordanland werde die tatsächliche Herkunft des Produkts verschleiert. Bei einer Kennzeichnung gehe es nicht um einen Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte, sondern nur um die Ermöglichung von „informierten Kaufentscheidungen“.

Informierte Kaufentscheidungen? Auch CDU und CSU sehen in dem Anliegen der Grünen genau das, was in der Anfrage vorsorglich ausgeschlossen wird – einen Boykott-Aufruf.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte der „Welt“: „Die Grünen schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis. Der Boykott-Aufruf zeugt von Geschichtsvergessenheit. Die Grünen sollten sich von ihrem Schreiben öffentlich distanzieren.“

Als Herkunftsland pauschal Israel angegeben“

Auch Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, rügt scharf: „Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen zum Ausdruck. Es handelt sich um einen verkappten Aufruf zum Boykott israelischer Produkte. Das ist beschämend.“

Tatsächlich gibt es in zahlreichen europäischen Ländern Aufrufe diverser linker Gruppierungen, Waren aus den von Israel besetzten Gebieten nicht zu kaufen. In Deutschland haben sich solchen Aufrufen – auch vor dem historischen Hintergrund des nationalsozialistischen Boykotts jüdischer Geschäfte vor der Reichspogromnacht vor 80 Jahren – bisher nur sehr radikale Israelkritiker angeschlossen.

Das Schreiben der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die EU und nach Deutschland“ wurde Ende April an die Bundesregierung geschickt. Auf Seite zwei der Anfrage unter „Vorbemerkung der Fragesteller“ stellt die Grünen-Fraktion fest, dass Produkte, „die aus von Israel besetzten Gebieten stammen (Westbank) und die sowohl in israelischen Siedlungen auf diesem Gebiet als auch in palästinensischen Produktionsstätten stammen, in die EU und nach Deutschland importiert“ werden.

Von israelischer Seite werde als Herkunftsland pauschal Israel angegeben „und nicht zwischen Produktionsstätten in Israel in den Grenzen von 1967 und in israelischen Siedlungen aus besetzten Gebieten (Westbank) unterschieden“.

Israel findet den Vorgang „bedauerlich“

Die israelische Botschaft nannte es „bedauerlich“, dass sich Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, „die sich selbst als Anwälte des Friedens sehen, ausgerechnet dafür entscheiden, sich auf ein Thema zu konzentrieren, für das in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohnehin eine Lösung gefunden werden wird“.

Die Grünen-Politiker sollten nach Ansicht der Botschaft vielmehr ihre Anstrengungen darauf richten, „was zurzeit am wichtigsten wäre: Druck auf die Palästinenser auszuüben, zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zurückzukehren (wie es auch US-Außenminister John Kerry gerade tut)“.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion bezeichnete den Boykott-Vorwurf als „infam“, er werde „von uns mit allem Nachdruck zurückgewiesen“. Das Gegenteil sei richtig, sagte er der „Welt“: „Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lehnen jeden Boykott gegen Israel ab.“

Dies komme explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck: „Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte über eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?“

Die Debatte darüber, wie eine korrekte Herkunftsbezeichnung erfolgen könne, sei ja im Gegenteil dazu angetan, „dafür zu sorgen, dass Produkte aus Israel selbst importiert werden und Zollpräferenzen erhalten, aber eben nicht solche aus den Siedlungen“, meinen die Grünen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116467701/Ein-Aufruf-zum-Boykott-israelischer-Produkte.html

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29.08.2012

Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen

Die Welt kritisiert seit Jahrzehnten die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig – ohne Folgen.

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Nun wollen weltweit immer mehr Verbraucher keine Produkte aus diesen Siedlungen mehr kaufen und fordern deren Kennzeichnung. Das südafrikanische Kabinett beschloss nun, dass Produkte aus den besetzten Palästinensergebieten künftig nicht mehr mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ vertrieben werden dürfen. Die britische Regierung empfiehlt dies britischen Unternehmen bereits seit 2009, die Schweizer Ladenkette Migros will Waren aus den Siedlungen ab Mitte 2013 kenntlich machen.
In Deutschland fordert die katholische Friedensbewegung Pax Christi eine eindeutige Kennzeichnung der Siedlungsprodukte; ihren Anhängern rät sie, solche Waren nicht zu kaufen, wenn ihnen die Achtung von Menschen- und Völkerrechtstandards wichtig ist. Mit ihrer neuen Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ klärt sie über die israelische Siedlungspolitik und die Folgen für die palästinensische Bevölkerung auf: Durch Abriegelungen, Zäune, Landbeschlagnahme und Ausbeutung der Naturressourcen würde die Zukunft der Palästinenser in ihrem eigenen Land systematisch verbaut. Die Bewegung ruft ihre Mitglieder dazu auf, in Supermärkten beim Filialleiter nachzufragen, woher Produkte wirklich stammen, die als „Made in Israel“ ausgezeichnet sind. Außerdem sollen Verbraucher Lebensmittel, deren Herkunft unklar ist, dem bundesweiten Webportal www.lebensmittelklarheit.de melden. Die Aktion richte sich nicht gegen Israel „und schon gar nicht gegen Israelis – unsere israelischen Partner teilen unser Anliegen –, sondern gegen die Siedlungspolitik, die ein gravierender Völkerrechtsverstoß ist, dem nicht Einhalt geboten wird“, sagt der Sprecher der Nahostkommission der Organisation Manfred Budzinski.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/210236-boykott-von-produkten-aus-israelischen-siedlungen

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