BIZ: Über die mächtigste Bank der Welt – eine Chronik

22.07.2015

Mächtigste Bank der Welt legt Mandat zur Rettung der Weltwirtschaft zurück

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) räumt in ihrem Jahresbericht ein, dass die Politik des billigen Geldes gescheitert ist. All die Billionen hätten kein Wachstum in der Realwirtschaft erzeugt. Die Zentralbanken können die Wirtschaft nicht retten. Die Regierungen der Welt müssen nun die Krise lösen.

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Im November 2008 begann die Federal Reserve in den USA damit, Wertpapiere in Milliardenumfang aufzukaufen, um den Markt nach der Pleite von Lehman Brothers zu stabilisieren. Später kaufte die Fed auch US-Staatsanleihen auf und senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief von null bis 0,25 Prozent. Damit löste sie ein weltweites Abwertungsrennen aus, denn über die Weltwährung Dollar exportierte die Fed die negativen Effekte ihrer Geldpolitik in andere Staaten. Als Folge dessen haben allein zwischen dem 1. Januar und dem 12. März 2015 insgesamt 20 Notenbanken ihre Leitzinsen gesenkt. Zuletzt trat auch China in diesen Währungskrieg ein. Die chinesische Zentralbank lockerte ihre Geldpolitik in teilweise leichtsinniger Weise und entfachte damit eine kreditgetriebene Aktienhausse, die im größten Kurseinbruch seit 20 Jahren endete.

Die in Basel ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gilt als die „Zentralbank der Zentralbanken“. Sie wurde 1930 ursprünglich dafür gegründet, die deutschen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg abzuwickeln. Heute vernetzt die BIZ die Notenbanken aus aller Welt miteinander und verwaltet in ihrem Auftrag Teile der globalen Goldreserven. In ihrem 85. Jahresbericht analysiert die Institution die Lage des globalen Finanzsystems sieben Jahre nach der Krise. Ein ganzes Kapitel widmet die BIZ dabei den Mängeln des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Statt ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft zu fördern, bestehe die Gefahr, dass dieses System das Wachstum untergrabe.

Die lockere Geldpolitik der Notenbanken habe kein nennenswertes Wachstum in der Realwirtschaft erzeugt, schreiben die Autoren des Berichts weiter. Über die Wechselkurse und den Kapitalverkehr wurden die lockeren Rahmenbedingungen dazu auf Länder übertragen, die sie überhaupt nicht brauchten und habe dort den Aufbau finanzieller Schwachstellen gefördert. Die weltweit extrem niedrigen Zinsen seien Anzeichen „einer größeren Malaise“. Angesichts der langen Niedrigzinsphase spricht die BIZ sogar von einer „außergewöhnlich langen Stagnation“ und warnt vor einem Teufelskreis immer weiter fallender Zinssätze.Auf längere Sicht könnte dies den Finanzsektor schwächen und zu einer dauerhaften Abhängigkeit von Schulden führen.

Das offensichtlichste Symptom dieser Malaise sind die immer noch extrem niedrigen Zinssätze. Sie sind seit außerordentlich langer Zeit außerordentlich niedrig, und zwar nach allen Maßstäben. Überdies sind die negativen Renditen an einigen Märkten für Staatsanleihen schlicht beispiellos und dehnen die Grenzen des Undenkbaren“, sagte Claudio Borio, Leiter der Währungs- und Wirtschaftsabteilung der BIZ, bei der Präsentation des Jahresberichts. Die Zentralbanken würden auf der Suche nach gesicherten Erkenntnissen völlig im Dunkeln tappen. Die Zinssätze zeigten in aller Deutlichkeit, wie der Geldpolitik mit der Aufgabe, das Wachstum anzukurbeln, zu viel aufgebürdet wurde.

In ihrem Versuch die Schwäche der Weltwirtschaft zu überwinden, sind die Notenbanken mittlerweile selbst zu den größten Akteuren auf den globalen Aktienmärkten geworden. Dies belegt eine Studie des Forschungsinstituts OMFIF, einer internationale Forschungs- und Beratergruppe. Die Studie wurde im Juni 2014 vorgestellt und zeigt auf, dass die globalen Zentralbanken und andere öffentliche Institutionen bis dahin 29,1 Billionen US-Dollar in Aktien und Rohstoffe investiert haben. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die öffentlichen Institutionen aus Renditemangel zu großen Marktteilnehmen an den internationalen Börsen mutiert sind und dass dies „potentiell zu überhitzen Preisentwicklungen in Aktien beitragen könne“.

Es bestehen Anzeichen dafür, dass sich in den letzten Jahren finanzielle Ungleichgewichte aufgebaut haben. Und sollte es tatsächlich zu Anspannungen kommen, wären ihre Auswirkungen auf die übrige Welt viel stärker als früher, da die aufstrebenden Volkswirtschaften inzwischen erheblich an Gewicht gewonnen haben“, so Borio.

Die Warnung der BIZ kommt zu einem Zeitpunkt, da sich das Wachstum der Weltwirtschaft spürbar abkühlt. In den USA, China, Japan und den BRICS zeichnet sich ein Ende des scheinbar grenzenlosen Wachstums ab. Nur der tiefe Ölpreis konnte diese negativen Effekte bisher kaschieren. „Der Ölpreisverfall hat alles in allem das Wachstum der Weltwirtschaft gefördert und vorübergehend den Abwärtsdruck auf die Preise verstärkt – ein echter Glücksfall“, so Borio weiter. Doch die Schuldenstände und finanzielle Risiken seien nach wie vor zu hoch, das Produktivitätswachstum zu niedrig, und der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum zu klein. Trotz der erzielten Fortschritte tue sich die Weltwirtschaft weiterhin schwer damit, die seit der Krise andauernde Schwäche zu überwinden.

Sieben Jahre nach der weltweiten Finanzkrise bleibt der Maßnahmen-Mix sehr unausgewogen. Es wird weiterhin zu sehr auf monetäre Impulse abgestellt, während die Fortschritte bei strukturellen Reformen nach wie vor unzureichend sind“, sagte Jaime Caruana, Generaldirektor der BIZ, bei der Vorstellung des Berichts in Basel.

In einem Reuters-Interview warnte der Chef-Volkswirt der BIZ, der Südkoreaner Hyun Song Shin, vor neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Diesmal könnte der Auslöser jedoch nicht bei den Großbanken, sondern bei Pensionsfonds oder Vermögensverwaltern liegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte jüngst vor den Systemrisiken der Pensionsfonds. Während sich die Banken nach der letzten Finanzkrise strengeren Regeln unterwerfen mussten, investieren die als konservativ geltenden Pensionsfonds in immer riskantere Anlageklassen. Die niedrigen Zinsen hätten diese Entwicklung noch einmal beschleunigt, da sie ein aggressives Renditestreben fördern.

Aktuell sieht alles zwar sehr gut aus, aber es baut sich möglicherweise ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf“, so der BIZ-Ökonom. Die Folgen sind nicht absehbar. „Wir betreten hier bis dato völlig unbekanntes Terrain“, so Shin.

Die BIZ-Ökonomen plädieren für eine dreifache Neuausrichtung der Weltwirtschaft. Sie schlagen vor, sich von der „illusorischen Feinsteuerung“ der Gesamtwirtschaft auf kurze Sicht zu verabschieden und stattdessen mittelfristige Strategien zu verfolgen. Außerdem sollte sich die Wirtschaftspolitik weniger stark auf die kurzfristige Produktion und Inflation fokussieren und sich stattdessen stärker auf die langsamer verlaufenden Finanzzyklen konzentrieren. Schließlich müssten die Nationalstaaten einsehen, dass es heute nicht mehr genüge, das eigene Haus in Ordnung zu halten. Eine Neuausrichtung müsse sich der kostspieligen Wechselwirkungen rein nationaler ausgerichteter Maßnahmen bewusst sein.

Wichtiger denn je ist es, die kurzfristige Sicht durch eine längerfristige zu ersetzen. Die Finanzmärkte haben die Reaktionszeiten verkürzt, und die politischen Entscheidungsträger jagten den Finanzmärkten in immer kürzerem Abstand hinterher – eine zunehmend enge, sich selbst genügende Beziehung.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/22/maechtigste-bank-der-welt-legt-mandat-zur-rettung-der-weltwirtschaft-zurueck/

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29.06.2014

BIZ: Mächtigste Bank der Welt erwartet „sehr zerstörerischen Umschwung“

Der neue Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Hyun Song Shin, tritt sein Amt mit einer spektakulären Crash-Warnung an: Die aktuelle Ruhe an den Märkten sei trügerisch, im Hintergrund baue sich „ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf“. Die BIZ ist als Zentralbank der Zentralbanken die einzige Bank der Welt, die wirklich Einblick in alle Zahlen der globalen Finanzströme hat.

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Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ) warnt vor neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Ausgelöst werden könnten sie durch eigentlich als eher konservativ geltende Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter. Während viele Banken immer noch ihre Wunden nach der jüngsten Krise leckten, gingen diese angesichts der weltweit niedrigen Zinsen immer höhere Risiken ein, unter Druck teils garantierte Erträge erwirtschaften zu müssen, sagte der neue Chefvolkswirt der BIZ, Hyun Song Shin, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Aktuell sieht alles zwar sehr gut aus, aber es baut sich möglicherweise ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf.

Shin trat sein Amt bei der BIZ im Mai an. Es ist sein erstes Interview in dieser neuen Funktion. Für den südkoreanischen Ökonomieprofessor und früheren Präsidentenberater in seinem Heimatland sind inbesondere die geringen Schwankungen der Notierungen an den Weltmärkten ein Warnsignal. Durch die aus seiner Sicht trügerische Ruhe werde verdeckt, dass einzelne Investoren schon heute immense Risiken aufgebaut hätten. Anders als vor der jüngsten Krise seien dieses Mal aber nicht die Banken das Problem. “Das passiert jetzt bei den anderen Spielern. Diesen schließen sich inzwischen auch eigentlich langfristig orientierte Investoren an.” Deren neues Verhalten berge große Gefahren. “Wir betreten hier bis dato völlig unbekanntes Terrain.”

Allerdings hatte Shin in seiner Forschungarbeit bereits eine Waffe entwickelt, die eine Deflation und eine Inflation der Assets verhindern könne: In einem preisgekrönten Papier schlug Shin eine globale Banken-Steuer auf alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Bank-Verbindlichkeiten vor.

Interessanterweise erhielt Shin diesen Preis von dem International Centre for Financial Regulation (ICFR). Die Organisation war nach der Finanzkrise im Jahr 2009 von der Banken-Lobby gemeinsam mit der britischen Regierung errichtet worden, um eine nächste Finanzkrise zu verhindern. Doch die ICFR musste bereits 2012 wieder aufgelöst werden, nachdem ein Board-Mitglied des Kontroll-Vordenker in die Kasse gegriffen und 600.000 Pfund entwendet hatte, wie die Fachzeitschrift accountancy live damals berichtete.

Nun lebt Shins Vorschlag jedoch in einem weitaus einflussreicheren Umfeld auf: Die Banken-Steuer würde die Banken-Landschaft gravierend verändern und eine Entwicklung bestärken, die Kenner der Banken-Szene seit längerem beobachten: Die Staatengemeinschaft will die BIZ selbst als Zentralbank der Zentralbanken massiv stärken, um so Zugriff auf die Bank-Geschäfte zu erhalten (mehr dazu hier).

Der IWF hat erst dieser Tage einen Plan entwickelt, wie die globale Staatsschuldenkrise durch einen Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern beendet werden kann (mehr hier). Es ist kein Wunder, dass die Investoren im Bonds-Markt in andere Geschäfte ausweichen: Weil viele Baby-Boomer in die Rente gehen, müssen die Pensionsfonds Rendite machen. Sie sind also auf Zinsen angewiesen. Der staatliche norwegische Pensionsfonds hat eben erst beschlossen, seine Investments in Staaten zurückzufahren und stattdessen in Start-Ups und sanierungsbedürftige Mittelständler zu investieren (mehr hier).

Doch auch auf diese Investments hat die BIZ ein Auge geworfen: Die Bemühungen um eine umfassende Regulierung der Finanzbranche dürfen nach Ansichts Shins nicht bei den Banken stehen bleiben. “Wir haben die Regulierung der Banken verstärkt, aber die Risiken haben sich verändert. Wir dürfen nicht blind werden für neue Risiken.” So seien Investoren inzwischen oft bereit, teils hoch riskante Wertpapiere, etwa Anleihen von Firmen mit niedrigerer oder zweifelhafter Bonität, zu zeichnen. So wurden im vergangenen Jahr weltweit pro Quartal im Schnitt riskante Unternehmensanleihen im Wert von 90 Milliarden Dollar emittiert, die reißenden Absatz fanden. Vor der Krise waren es pro Quartal im Schnitt 30 Milliarden Dollar.

Um durch die Jagd der Investoren nach Rendite entstehenden Spekulationsblasen entgegenzuwirken – etwa an den in vielen Ländern angespannten Immobilienmärkten – sprach sich Shin für staatliche Gegenmaßnahmen aus. In vielen Industrienationen seien die Behörden mit dem Einsatz solcher Mittel zu zurückhaltend. Länder wir Südkorea oder die Stadtstaaten Hongkong und Singapur hätten dagegen sehr gute Erfahrungen damit gemacht, sagte Shin, der vor einigen Jahren in seinem Heimatland an der Einführung entsprechender Instrumente beteiligt war. “Die Zurückhaltung liegt auch daran, dass diese Instrumente kaum erprobt worden sind in den Industrienationen.” Den Entscheidungsträgern seien die Möglichkeiten, die sie hätten, oft kaum bekannt. “Da ist noch einiges zu tun.”

Großbritannien führt ab Oktober wegen des Immobilienbooms in London und anderen Großstädten Grenzen bei Hypothekenkrediten ein. Diese dürfen das 4,5-Fache des Einkommens des Schuldners nicht mehr übersteigen. Nach Angaben der Notenbank wird die neue Regel bei 85 Prozent der neuen Kredite greifen. Zudem müssen Häuslebauer bald auch nachweisen, dass sie auch dann noch in der Lage sind ihre Raten zu schultern, wenn das Zinsniveau steigt, also die Zentralbank ihren Leitzins wieder erhöht. Auch in Deutschland sind die Preise für Immobilien in den Ballungsräumen und auch in mittelgroßen Städten zuletzt massiv gestiegen. Die Bundesbank spricht zwar noch nicht von einer Spekulationsblase, wohl aber von lokalen Überhitzungen.

Die im schweizerischen Basel ansässige BIZ gilt als die “Zentralbank der Zentralbanken”. Sie wurde 1930 ursprünglich dafür gegründet die deutschen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg an die Siegermächte abzuwickeln. Heute dient sie als Plattform für den Auftausch von Notenbankern in aller Welt und verwaltet zudem in deren Auftrag Teile der globalen Goldreserven. Die BIZ hatte vor der Krise 2007/2008 gewarnt, konnte die Kernschmelze jedoch nicht verhindern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/29/biz-maechtigste-bank-der-welt-erwartet-sehr-zerstoererischen-umschwung/

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28.06.2014

Die Finanz-Elite von Basel entmachtet Banken und Regierungen in Europa

Unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt die Finanz-Elite unter dem Projekt-Namen „Basel IV“ die Kontrolle über die Geldzuteilung in Europa. Mit dem Schreckgespenst der „Ansteckungsgefahr“ hat sich der Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum mächtigsten Regime Europas entwickelt. Das Ziel: Die zentrale Steuerung aller Geldflüsse und Wirtschaftsprozesse in Europa.

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Basel III ist der Zaubernahme für die Reform des Bankenwesens, welche unter der exklusiven Aufsicht des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) durchgezogen werden soll. Noch ist scheinbar nicht viel geschehen: Basel III ist zwar in mehreren Ländern, so auch in Deutschland, beschlossen, aber noch nicht eingeführt worden. Im EU-Raum wird zur Zeit die Einführung bis 2021 geplant. Die USA werden es nicht ins nationale Recht übernehmen.

Banken-Lobbyisten, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Wissenschaftler, Aufsichtsleute, Unternehmensberater und Zentralbanker ringen in riesiger Zahl um Details, die ihnen Einfluss und langfristige Aufträge für die Zukunft sichern. Das Basel III-Werk hat mit allen Detail- und Ausführungsbestimmungen einen für den einzelnen nicht mehr überschaubaren Umfang angenommen. 12.000 vollbedruckte DIN A 4-Seiten sind eine vorsichtige Schätzung. Diese zu beherrschen, ist Aufgabe der Bankleitungen. Wenn sie es nicht tun, können sie von der Aufsicht ohne Begründung abberufen werden.

Damit erlangt die BIZ eine ungeheure Macht. Diese Machtfülle erklärt, warum in der Diskussion um die Banken kein Banker den Mut aufbringt, gegen Fehlentwicklungen aufzustehen: Jeder weiß, dass er morgen schon seinen Job los sein kann. Nicht wenigen wurden in den vergangenen Jahren dezent bedeutet, dass man Kooperation und Wohlverhalten erwarte, bei Zuwiderhandeln habe der Aufmüpfige mit Konsequenzen zu rechnen.

Die Regierungen, die diese Verschiebung des Machtgefüges in Europa eigentlich um den Schlaf bringen müsste, beugen sich ebenfalls.

Der Bundestag und die Bundesregierung kümmern sich nicht um das Basel III-Treiben. Mit Zustimmung des Bundesrates haben sie im vergangenen Jahr Basel III beschlossen. Damit ist für sie der Vorgang abgeschlossen. Wie die Beschlüsse dieser Organe, die Bankenaufsicht auf die Europäische Bankenaufsicht zu übertragen, den Basel III-Prozess verändert, interessiert in Berlin ebenfalls keinen mehr.

Und die Herren des Geldes in Basel wollen nicht bei Basel III stehenbleiben. In den vergangenen Tagen sind die Grundlinien für Basel IV bekannt geworden. Doch anders als vom Reformbanker Bernd Lüthje 2013 gefordert, sehen die Grundlagen nicht die Wiederherstellung des Prinzips von Risiko und Verantwortung wieder her. Der Hamburger, der Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB und erster Vorsitzender der Förderbank NRW.BANK gewesen ist, hatte in einem richtungweisenden Buch das Basel-Regime als Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise seit Mitte 2006 ermittelt und Basel III als Ablenkungsmanöver des Regimes erkannt.

Deshalb schlug Lüthje vor, unter dem Slogan „Basel Vier“ die Bankensteuerung unter Führung eines zentralen, verwaltungswirtschaftlichen Regimes bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu zerschlagen und der UNO die weltweite Bankenaufsicht zu übertragen. Einzige Anforderung: Mindestens 32 % Eigenkapital je Bilanzsumme aller Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten sowie die Überprüfung durch die zuständigen Finanzämter. Diese haben die Angaben der Banken ohnehin vorliegen.

Die Wirklichkeit hat den Reformvorschlag Lüthjes in sein Gegenteil verkehrt. Das Basel-Regime vertieft seine Macht. Seine Helfershelfer parieren. Michael Maiers Voraussage, dass die Plünderung der Welt von einer ganz kleinen Gruppe ausgedehnt und vertieft wird, ist für die Zukunft schon jetzt abgesichert. Mit Basel IV wird der Ausbeutungsprozeß beschleunigt und verbreitert.

Das Basel-Regime und seine Helfershelfer, an deren Spitze der Internationale Währungsfonds (IWF) steht, werden alles kontrollieren. Die USA mit ihrer irrsinnigen Staatsverschuldung können sich zurücklehnen. Sie bestimmen die Zentralverwaltungswirtschaft des Basel-Regimes und des Internationalen Währungsfonds im Alleingang. Ihre Tagesliquidität ist gesichert, weil die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bestimmt, welche Zinssätze in der Welt gelten.

Basel IV ist eine eindrucksvolle Geschichte.

Am 23. Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank durch ihren Vizepräsidenten Vitor Constâncio eine Riesenarbeit des „MARS“ (Macro-Prudential Research Network) vorgestellt. 160 Beiträge und zwei Konferenz-Tagesordnungen auf 122 Seiten. Die Rede Constâncios ist betitelt „The ECB and Macro-prudential policy: from research to implementation”. Dabei geht es um die Erklärung der Finanzkrise und die Entwicklung weiterer Instrumente. Die Aufsichtsbehörden können keine Schuld haben, weil sie nichts „Makroprudentielles“ in der Hand gehabt hätten. Das werde jetzt nachgeholt.

Die Wissenschaftler, die an dem Werk mitgearbeitet haben, kommen überwiegend aus dem Basel-Regime, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, aus den Zentralbanken des EU-Raumes und von der US-amerikanischen Fed einschließlich ihrer Niederlassungen. Ganz wenige, unbekannte Universitätsvertreter bestimmen den Kurs. Praktiker sind nicht vertreten. Die Europäische Zentralbank ist mit 49 Vertretern dabei, die Bundesbank mit 9, die Zentralbank des Kleinststaates Luxemburg mit 7, die Bank of England mit sechs, wobei einer von denen zur EZB abgeordnet ist.

Die wissenschaftliche Inzucht wird nicht nur an der Zusammensetzung deutlich, sondern auch daran, dass nur genehme Wissenschaftler oder Zentralbanker zitiert werden. Der Ansatz für eine makroprudenzielle Arbeit wird nicht diskutiert, also auch nicht hinterfragt. Er wird vorgegeben. Die Vorgaben aus der makro-prudenziellen Arbeit sind Grundlage der jetzigen Stresstests für Banken, die unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank gezwungen worden sind.

Sie beruhen auf gesamtwirtschaftlichen Steuerungsvorgaben, die für das Bankgeschäft unerheblich sind, aber dem sowjetischen Plan-Ansatz entsprechen. Die einzige Nation, die sich außen vor hält, sind die USA mit ihrem Fed-System. Deutschland ist willig darauf eingegangen. Die planwirtschaftlichen Methoden des Dritten Reichs und der der DDR feiern fröhliche Urständ.

Zur selben Zeit nimmt die Banca d´Italia die EZB-Politik auseinander, die ja die letzten Geldschwemmen damit begründet hat, die Kreditklemme in den mediterranen Staaten zu überwinden. Die Zentralbank Italiens hat mitgeteilt, dass aus verschiedenen konjunkturellen und bürokratischen Gründen die Bankausleihungen zurückgegangen seien und die EZB-Politik zum Erhalt überholter Wirtschaftsstrukturen beitrage. Wie jüngst die Fed stellen auch die Italiener fest, dass die Geldpolitik ohne Einfluss auf das Wirtschaftswachstum sei. In Italien stünden vor allem die fiskalischen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 20. Juni 2014 festgestellt, dass die während der Finanzkrise immer wieder behauptete Ansteckungsgefahr nicht gegeben sei. Die angebliche Ansteckungsgefahr hat die deutsche Bundesregierung schon bei der Beinahe-Pleite der IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf, weit vor der Lehman Brothers Insolvenz im September 2008, zum Anlass genommen, massiv Staatsgeld in das sieche Institut zu pumpen. Der damalige Präsident der deutschen Bankenaufsicht spielte dafür den Souffleur.

Die Politik behauptet, dass Banken oder Länder gerettet werden müssten, damit von deren Untergang nicht andere angesteckt werden könnten.

Das Argument ist falsch. Gut geführte Banken und Staaten werden nicht angesteckt, nur schlecht geführte können Probleme haben.

Meistens erpressen solche Institute die Allgemeinheit mit dem Argument, angesteckt werden zu können, und fordern Geld vom Staat oder von der Staatengemeinschaft. Die wissenschaftlichen Untersuchungen hierzu kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Ansteckungsgefahr ist ein Märchen. Die Politik nimmt Argumente nicht zur Kenntnis. Im Gegenteil, das Ansteckungsargument hat zur Geldschwemme beigetragen und der Ausweitung des Basel-Regimes gedient. Nunmehr hat der Internationale Währungsfonds in einer langen Untersuchung und internen Diskussionsphase das politische Argument in den Papierkorb versenkt. Es ist zu erwarten, dass die Politik ihrer eigenen Entmachtung tatenlos zusehen wird, weil sie sonst geld- und bankpolitisches Unvermögen offenbaren müsste.

Wie wird Basel IV aus Sicht des Basel-Regimes aussehen?

Aus den Erfahrungen, wie das Basel-Regime Basel II fortgeschrieben hat, kann zunächst geschlossen werden, dass Basel III so ähnlich in Basel IV übergehen wird. Es wird keine grundlegende Neufassung erfolgen, sondern viele Retuschen werden vorgenommen. Das erlaubt, den zentralen Steuerungsansatz wie in Basel III zu vertuschen: Die Unterlegung von Staatsfinanzierungen entsprechend der einzelnen Länderbonitäten wird weiterhin unterbleiben.

Die Diskriminierung der Kredite an Unternehmen, Privatleute und Genossenschaften bleibt aufrecht erhalten.

Schlecht geführte Länder wie Italien oder Griechenland können sich in die Null-Anrechnung retten, solange die EZB ihren Schirm über sie hält. Das bedeutet, die Finanzierungskrise vieler Staaten, auch Deutschlands, braucht von diesen nicht gelöst zu werden, sondern die öffentliche Verschuldung wird zu fast null von den Märkten refinanziert. Wenn die Banken wegen Klumpenrisiken sich zurückhalten, werden die Zentralbanken groß in die Finanzierung eintreten und Staatsfinanzierungen direkt vornehmen. Zur Begründung wird die Ansteckungsgefahr wieder und wieder strapaziert werden. Ein aktuelles Papier des IWF hat die technische Durchführung der Entschuldung der Staaten durch flächendeckendes Geld-Drucken bereits detailreich skizziert (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Neu werden die Vorschriften für die makroprudenzielle Aufsicht werden. Mit der MARS-Präsentation vom 23. Juni 2014 sind ihre Grundzüge festgelegt worden. Mit Basel IV wird das Regime ihren einzelnen Trägern Wirtschaftspläne vorgeben, in denen gesamtwirtschaftliche Größen geplant werden. Aus deren Zusammenhang wird das Basel-Regime ableiten, welches Kapital die einzelnen Banken in ihrer mehrjährigen Planung vorhalten müssen und welche Geschäfte erlaubt werden. Dafür werden weiterhin die Einordnungen der Kreditnehmer nach Bonitäten benötigt, wie in Basel II begonnen.

Ob dafür die bisherigen Rating-Agenturen weiterhin zugelassen werden, wird sich herausstellen. Solange sie den Schutz der USA haben, wird es nicht über deren derzeitige Reglementierung hinausgehen. Möglich ist aber auch, dass das Basel-Regime die Ratings selber vornehmen wird. Das MARS-Papier erlaubt diesen Schluss. Denn zwischen der heutigen Arbeit in den Rating-Agenturen und der zukünftigen makroprudenziellen in den Zentralbanken besteht kein Unterschied. Makroprudenzielle Tätigkeit der Zentralbanken ist nichts anderes als das Erstellen von Ratings.

Über die alleinige Zuständigkeit für die makroprudenzielle Arbeit würde das Basel-Regime die Konkurrenz der freien Rating-Agenturen beseitigen. Damit könnte sich das Regime dieser Kontrolleure entledigen.

Mit der Null-Anrechnung für Staatsfinanzierung und der zusätzlichen makroprudenziellen Steuerung würde das Basel-Regime sich endlich freimachen davon, für Banken- und Finanzkrisen Verantwortung zu haben, sie also verhindern zu müssen.

Denn kein Staatslenker wird diese einklagen, so lange er allein bei zunehmender Verschuldung überleben kann. Für die makroprudenzielle Aufsicht gibt es ohnehin keine Verantwortung, weil sie allein auf Zukunftserwartungen aufbaut.

Zwei Ergebnisse von Basel IV sind schon heute absehbar. Das derzeitige Regime vertreibt über Basel II und III die Kunden mit mittlerer bis schlechterer Bonität aus den Banken. Das ist der Hauptgrund für die vielerorts sicht- und merkbare Kreditklemme. Sie wird zunehmen, weil die Banken zunehmend daran gehindert werden, ihre Uraufgabe wahrzunehmen, Kredite gegen Risiken abzuwägen und Unternehmen wie Privatleute für Zukunftsvorhaben zu finanzieren. Auch das Verschenken von Geld durch die EZB wird den Panzer aus Basel knacken.

Das zweite Ergebnis betrifft das Regime selbst. Es wird seine Zentralverwaltungswirtschaft ausbauen und über die Bankwirtschaft in die Lenkung und Hoheit der einzelnen Staaten noch tiefer als bisher eingreifen. Die Regierungen und Parlamente werden weiter in ihren Verantwortungen zurückgedrängt, ohne daß es ihnen auffallen wird. Denn der Prozeß über die makroprudenziellen Vorgaben ist ein schleichender und unmerklicher.

Das Basel-Regime wird versuchen, in Basel IV die Oberhoheit über alle Finanzinstitute zu erhalten. Das bedeutet, dass alle sogenannten Schattenbanken einschließlich aller Fonds unter die Bankaufsicht gezwungen werden. Die Vorarbeiten dafür laufen, so in der EU. So richtig der Grundsatz ist, dass alle Institute, die mit fremder Leute Geld arbeiten, gleichen Aufsichtsregeln unterliegen müssten, so falsch ist die Schaffung eines Kontroll-Monopols.

Die Realisierung des Gedankens liefe darauf hinaus, dass das Basel-Regime weltweit allzuständig werden würde und damit seine Zentralverwaltungswirtschaft. Die Zentralbanken würden zu Helfershelfern degradiert.

Bemerkenswert: Die USA werden zunächst nicht mitmachen. Wenn sie auch die Führungsrolle im Basel-Regime ausüben wie im Internationalen Währungsfonds und in ähnlichen Einrichtungen, sogar in der EZB-Verwaltung direkt mitspielen, so werden sie ihren Heimatmarkt für sich behalten. Ihre Rechnung wird zunächst aufgehen, denn der Finanzplatz USA, nicht nur Wall Street und Chicago, wird für viele Institute zum Zufluchtsort werden. Der Kreis wird weit über Hedge-Fonds und Pensionsfonds hinausgehen. Das Basel-Regime wird nicht auf Anhieb die totale Steuerung übernehmen.

Doch das Regime denkt nicht in Jahren, sondern in Generationen. Der überflüssige Fall von Herstatt, einer kleinen Bank in Köln, vor 40 Jahren erlaubte den offiziellen Startschuss. Das Basel-Regime breitet sich seitdem ungebremst aus. Auch die USA werden einknicken – spätesten dann, wenn das Regime gegen die Stimme des Fed-Präsidenten dem überschuldeten Land das schlechteste Rating verpasst und in den makroprudenziellen Vorgaben den Banken Neugeschäft mit dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten untersagt. Das kann noch während der Einführungsphase zu Basel III passieren.

Die Folge dieser von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Monopolisierung ist die vollständige Entmachtung der Banken und der Regierungen zunächst in Europa, später in der ganzen Welt, die sich dem Regime unterwirft.

Der Turm von Basel ist kein Wachturm.

Er ist der moderne Schuldenturm, in dem Begriffe wie Freiheit und Verantwortung nur noch als Echo aus längst vergangenen Tagen zu vernehmen sein werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/die-finanz-elite-von-basel-entmachtet-banken-und-regierungen-in-europa/

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