Betreuungsgeld: Diffamation durch Politiker und Wirtschaft – eine Chronik

21.07.2015

Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld

Die Verfassungsrichter erklärten, für das Betreuungsgeld verfüge der Bund nicht über die notwendigen Kompetenzen. Die Länder müssen entscheiden, ob sie die umstrittene Leistung weiter zahlen wollen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Gesetz zu erlassen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Die Richter gaben damit dem klagenden Land Hamburg recht, das beanstandet hatte, die Länder und nicht der Bund seien für eine solche Prämie zuständig. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.

Die Bundesregierung hatte bereits nach der ersten mündlichen Verhandlung fest damit gerechnet, dass Karlsruhe das Betreuungsgeld kippen würde. Grund ist die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage. Der Bund ist zwar grundgesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen der öffentlichen Fürsorge für einheitliche Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Ob das Betreuungsgeld darunter fällt, war jedoch stets umstritten.

Betreuungsgeld ist Prämie ohne Arbeitsmarktbezug

Nach der Rechtsauffassung der Kläger, die nunmehr bestätigt wurde, fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nur solche Maßnahmen, die einen klaren Arbeitsmarktbezug haben, also der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur.

Das Betreuungsgeld hingegen ist vom Charakter her eher eine Prämie für die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Subvention. Weder muss eine Familie vorweisen, dass sie keinen Kitaplatz bekommen hat, noch soll das Betreuungsgeld auslaufen, wenn es im Westen genauso viele Kitaplätze gibt wie im Osten.

Der Sozialsenator der Stadt Hamburg, Detlef Scheele (SPD), hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Bemühungen des Landes zu konterkarieren, möglichst vielen Kindern frühkindliche Bildung zukommen zu lassen. „Wir werben mit dem Besuch einer Kindertagesstätte, und die Bundesregierung wirbt mit dem Betreuungsgeld dafür, gerade dies nicht zu tun.“

Das Geld sei eine „Belohnung, Kinder fernzuhalten“. Zudem führte Hamburg einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geforderte Gleichbehandlung ins Feld. Durch die Zahlung der Prämie verhalte der Staat sich nicht neutral, sondern prämiere ein Erziehungsmodell, das Frauen gravierend benachteilige. Tatsächlich wird das Betreuungsgeld zu über 94 Prozent von Frauen in Anspruch genommen.

Schwesig verteidigte die Leistung wider Willen

Die Verhandlung galt unter anderem deshalb als politisch brisant, weil das Bundesfamilienministerium das Betreuungsgeld in Karlsruhe verteidigen musste – obwohl Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine erklärte Gegnerin der Leistung ist.

Als Vertreter des Ministeriums schickte sie zudem ausgerechnet ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) nach Karlsruhe. Er hatte die Klage in seiner Zeit als Justizstaatsrat in Hamburg eigenhändig mit ausgearbeitet – und musste die umstrittene Leistung jetzt verteidigen.

Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist das Betreuungsgeldgesetz nunmehr nichtig. Diskutiert wurden aber bereits im Vorfeld Übergangsregelungen, um den Vertrauensschutz für die Familien zu gewährleisten, die das Betreuungsgeld aktuell beziehen oder bereits beantragt haben. Hier muss es jetzt rasch zu praktikablen Lösungen kommen.

Durch die Entscheidung werden 900 Millionen frei

Strittiger dürfte die Frage sein, was jetzt mit dem Etat von 900 Millionen Euro wird, der mit der Entscheidung frei wird. Das Familienministerium möchte das Geld in den weiteren Ausbau der Kitabetreuung stecken. Dieser Meinung ist nach einer Umfrage für die Heinrich-Böll-Stiftung auch eine Mehrheit von 54 Prozent der Bundesbürger.

„Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit – nun muss in die Zukunft investiert werden“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann. „Wir wollen jetzt den Kitaausbau weiter vorantreiben und eine noch bessere Betreuung und frühe Förderung für unsere Kinder durch kleinere Gruppengrößen, gute Ernährung und viel Bewegung.“ Durch flexible Öffnungszeiten der Kitas solle zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden.

Bayern will in Eigenregie weiter zahlen

Bayern, das schon vor der Urteilsverkündung angekündigt hatte, das Betreuungsgeld auch in Eigenregie fortzusetzen, fordert hingegen, der Bund müsse die für die Leitung eingeplanten finanziellen Mittel nun direkt an die Länder weitergeben.

Er wolle persönlich in Berlin um das freiwerdende Geld kämpfen, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an. „Das Urteil hat mich überrascht. Es war immer die Tradition des BVG, auf die Familien mit Kindern zu schauen“, sagte Seehofer bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. „Es ist schade, aber für die Familien in Bayern kein Nachteil. Wir werden das Betreuungsgeld, so schnell es geht, einführen und wir erwarten, dass der Bund das Geld dazu zur Verfügung stellt. Diese Gespräche werde ich selber führen.“

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll die bayerische Staatsregierung zudem bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant haben, um die Auszahlung notfalls nahtlos fortführen zu können. Unabhängig davon zahlt Bayern jungen Eltern ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld.

Die baden-württembergische Familienministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Das Urteil ist eine späte Genugtuung für alle, die das Betreuungsgeld von Anfang an aus rechtlichen Gründen und aus grundsätzlichen familien- und bildungspolitischen Erwägungen abgelehnt haben“, sagte Altpeter.

Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen. Die Bundesratsinitiative sei damals am Widerstand der konservativen Länder gescheitert, so die Ministerin.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article144258610/Bundesverfassungsgericht-kippt-das-Betreuungsgeld.html

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12.04.2015

Das Betreuungsgeld wird immer beliebter

150 Euro pro Monat und Kind. Immer mehr Eltern beziehen in Deutschland das umstrittene Betreuungsgeld. Auffällig: Die Unterstützung beziehen vor allem Westdeutsche. In Kürze verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die scharf kritisierte Prämie.

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Im vierten Quartal des Vorjahres bezogen bundesweit 386 483 Eltern Betreuungsgeld, wie aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im dritten Quartal 2014 bekamen einer früheren Erhebung zufolge 317 219 Eltern die Leistung, im zweiten waren es noch rund 224 400.

Betreuungsgeld können Eltern seit August 2013 beantragen, wenn sie ihr Kind unter drei Jahren nicht in eine Kita oder zu einer staatlich geförderten Tagesmutter geben. Die Leistung ist bis heute umstritten.

Gegner bezeichnen die Unterstützung als „Herdprämie“, mit der Mütter aus konservativer Überzeugung von der Rückkehr ins Arbeitsleben abgehalten werden sollen.

Der neuesten Statistik zufolge beziehen vor allem Mütter die Leistung: 94,7 Prozent waren es zwischen September und Dezember. Die meisten männlichen Bezieher lebten demnach in Bremen und Berlin (je 9,1), in Bayern waren es mit 3,1 Prozent am wenigsten. Die Prämie war von der im Freistaat regierenden CSU durchgesetzt worden.

Insgesamt bezogen wesentlich mehr Eltern aus Westdeutschland Betreuungsgeld als solche aus den neuen Bundesländern: Hier waren es nur rund 27.000.

Seit dem 1. August 2014 erhalten Eltern 150 Euro pro Monat und Kind, davor waren es 100 Euro gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag klären, ob die umstrittene Familienleistung Bestand haben kann. Quelle: dpa

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/das-betreuungsgeld-wird-immer-beliebter-aid-1.5008804

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11.04.2015

Die letzte Schlacht um das Betreuungsgeld

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld mit der verfassungsmäßigen Gleichstellung von Frau und Mann vereinbar ist. Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der schwarz-gelben Koalition eingeführt, es fördert Eltern mit 150 Euro monatlich, die ihr Kind nicht in eine staatlich subventionierte Kita oder Pflegestelle geben. Kritiker halten das Gesetz für unvereinbar mit der Gleichstellung der Geschlechter, weil es das traditionelle Familienmodell der Familie mit männlichem Alleinverdiener und Hausfrau fördere. Delikat an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, dass das SPD-geführte Familienministerium das Gesetz nun verteidigen muss. Familienministerin Schwesig gehörte zu den profiliertesten Kritikerinnen des Betreuungsgelds.

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„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“: Als der Satz 1949 ins Grundgesetz geschrieben worden war, tat die Politik erst einmal so, als handele es sich nur um ein nettes Sprüchlein. Die Politiker warfen ihr Sakko über diesen Artikel 3: Sie ließen die alten Gesetze, die von einer natürlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau ausgingen, so, wie sie waren.

Aber dann kam das Bundesverfassungsgericht. Bald nach seiner Gründung stellte es in einem seiner ersten großen Urteile klar: Der Gleichberechtigungssatz ist eine Verfassungsnorm, an der sich alle Gesetze messen lassen müssen. Karlsruhe zwang den Gesetzgeber zu fundamentalen Änderungen im gesamten Bürgerlichen Recht.

Zuerst verwarfen die Richter das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns über Frau und Kinder; dann bereiteten sie Stück für Stück der Emanzipation den Weg. Ohne Karlsruhe wäre wohl das alte Familienmodell – der Mann verdient das Geld, die Frau versorgt den Haushalt -noch immer das rechtlich gültige.

Fördert das Betreuungsgeld ein verfassungswidriges Familienmodell?

Soeben bereitet sich das Verfassungsgericht auf eine neue historische Leitentscheidung vor. Am kommenden Dienstag verhandelt es „in Sachen Betreuungsgeld“. Diese 150 Euro pro Monat, als „Herdprämie“ verschrien, erhalten Eltern für Kinder, wenn sie diese nicht in eine staatlich subventionierte Kita oder Pflegestelle geben.

Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld 2012 im Bundestag beschlossen; die CSU wollte damit die Hausfrauen-Ehe unterstützen. Verträgt sich das mit der Gleichberechtigung? Bundespräsident Joachim Gauck hatte Zweifel. Er unterschrieb das Gesetz nach einigem Zögern dann doch, weil, „die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend“ seien. Wie durchgreifend diese wirklich sind, muss jetzt auf Klage Hamburgs das höchste Gericht klären.

Die verfassungsrechtlichen Kernfragen lauten: Fördert das Betreuungsgeld ein verfassungswidriges Familienmodell? Setzt es falsche Anreize für den Ausstieg von Frauen aus dem Beruf? Das behaupten die Kritiker. Sie befürchten den familienpolitischen Rückfall in alte Zeiten, sie beklagen eine fatale symbolische Wirkung – gegen die Doppelverdienerehe, gegen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Staat fördere traditionelle Rollenmuster; das Betreuungsgeld begünstige nicht die Erwerbskarriere, sondern, im Fall der Scheidung, eine Hartz-IV-Karriere der Frauen. Die CSU hält das für aufgeregtes Getue. Das Betreuungsgeld sei ein gerechter Ausgleich: Es würde ja der Kita-Ausbau staatlich gefördert, also müsse auch häusliche Betreuung gefördert werden.

Das Gericht dürfte nicht viel Gutes finden

Urteilt das Verfassungsgericht in dem Geist, der seine Urteile seit jeher geprägt hat, dann dürfte es am Betreuungsgeld-Gesetz nicht viel Gutes finden. Wenn man mit dem Leuchtstift durch diese Urteile geht und einschlägige Stellen markiert, ergibt sich ein negatives Urteil fast von selbst. „Zur Gleichberechtigung der Frau gehört“, so heißt es etwa in einem Urteil von 1957, „dass sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger“.

Und seit dem Jahr 1994 steht im Grundgesetz ein Satz, der die einschlägigen Karlsruher Urteile zusammenfasst: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Aber: Es gibt in der jüngsten Karlsruher Rechtsprechung zum Familienrecht auch etliche konservative Blinklichter.

Die früheren Gegner verteidigen das Betreuungsgeld vor Gericht

Bis zum Herbst 2013 standen die SPD und die jetzige SPD-Familienministerin Manuela Schwesig an der Spitze der Kritiker des Betreuungsgeldes; im Wahlkampf hatten sie dessen Abschaffung verlangt, zugunsten des Kita-Ausbaus. Im Koalitionsvertrag konnten sie das nicht durchsetzen. Schwesig und die SPD setzen seitdem auf die Verfassungsklage des Landes Hamburg.

Delikat ist die Sache deswegen, weil nun das von SPD-Ministerin Schwesig geführte Bundesministerium nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung berufen ist, das Betreuungsgeld gegen die Klage aus dem SPD-geführten Hamburg zu verteidigen. Schwesig hat die heikle Aufgabe mit einem Trick bewältigt: Ihr Schriftsatz ist zwar 74 Seiten lang, geht aber auf die entscheidenden Grundrechtsfragen nicht ein. Die Klageerwiderung beschreibt nur, warum der Bund entgegen der Hamburger Ansicht durchaus Gesetzgebungskompetenz habe. Weiter geht die Argumentation nicht. Die Union hätte sich eine inbrünstigere Verteidigung des Betreuungsgeldes gewünscht, aber das SPD-Ministerium saß am längeren Hebel. Es wäre sonst, wie Schwesig erläutert, gar keine Stellungnahme geschrieben worden; diese muss nämlich von der Bundesregierung einstimmig verabschiedet werden.

Doppelt delikat wird die Angelegenheit bei der mündlichen Verhandlung: Zur Verteidigung des Gesetzes tritt für die Bundesregierung Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek auf. Er war Staatsrat in der Hamburger Justizbehörde, als diese seinerzeit die Klage vorbereitete. Schwesig sieht darin kein Problem: „Er hat erst dem Land gedient, jetzt dient er dem Bund; das ist Föderalismus.“ Auf vorgetragene Argumente ist das Gericht eh nicht angewiesen: Es prüft souverän, ob das Betreuungsgeld Grundrechte achtet oder verbiegt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/betreuungsgeld-die-letzte-schlacht-1.2429444

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06.02.2015

Die Lüge von der Vereinbarkeit

Auch wenn stets das Gegenteil behauptet wird: Die totale Mobilisierung beider Geschlechter für das Arbeitsleben lässt nicht genug Zeit für Kinder. Die Vollzeit arbeitende Gesellschaft zehrt von der Substanz.

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Die Vereinbarkeit ist allgegenwärtig. Sie fehlt in kaum einer Pressekonferenz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles oder Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Und in Personalabteilungen redet man ohnehin von fast nichts anderem mehr.

Arbeit und der Rest des Lebens sollen miteinander vereinbar sein. Das finden alle gut und richtig, ob Staat, NGO oder Unternehmen. Und die arbeitenden Männer und Frauen sowieso.

Roland Berger hat vor kurzem eine Studie präsentiert, mit deren Hilfe man eine „neue Vereinbarkeit“, also einen „Qualitätssprung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ fordert. Das klingt natürlich besonders fortschrittlich.

Drei Dinge stellen die Autoren heraus: Unternehmen nehmen wahr, dass auch Väter ein Familienleben haben möchten; Berufseinsteiger erwarten, dass der Job sich nach der Lebensplanung richtet; Eltern wünschen sich, beide „vollzeitnah“ zu arbeiten und Familienarbeit fair zu teilen.

Der letztgenannte Wunsch, so die Berger-Autoren, gehe bisher zu selten in Erfüllung. Die Antwort darauf könne „nur in noch mehr Flexibilisierung“ liegen.

So verstehen das auch die meisten Unternehmen. Und in diesem Sinne bieten sie eigene Kindergärten an und erlauben Heimarbeit. Doch dass diese Angebote zur Vereinbarkeit nicht auf Kosten der Nettoarbeitsleistung gehen dürfen, versteht sich für Arbeitgeber von selbst. Wo dann durch Flexibilisierung unterm Strich mehr Zeit für die Familie herkommen soll, versteht sich aber nicht von selbst.

Enttäuschte Erwartungen

Wer gibt schon gerne zu, dass er den gesellschaftlichen Erwartungen nicht oder nur unter Leiden entsprechen kann? Die Journalisten Marc Brost und Heinrich Wefing tun es. Demnächst erscheint ihr Buch „Geht alles gar nicht“, in dem sie anhand von Selbstbekenntnissen und – bezeichnenderweise meist anonymen – Interviews mit ganz normalen Eltern die Illusion der Vereinbarkeit aufzeigen.

Die offenkundige Wahrheit bleibt sonst leider meist unausgesprochen, obwohl sie von Millionen Menschen am eigenen Leib erfahren wird: Wenn Mann und Frau beide in Vollzeit oder „vollzeitnah“ arbeiten, bleibt dem Paar unterm Strich weniger Zeit für die Familie als wenn es nur ein Elternteil tut. Das „bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein und Kinder sind keine Gegenstände für Betreuungsmanagement.

Eltern hören und lesen allerorten die Botschaft der Vereinbarkeit. Doch sie erfahren in ihrem eigenen Leben, dass es zwar irgendwie funktioniert – aber nur um den Preis der Vernachlässigung der wichtigsten Menschen in ihrem Leben: der Kinder und des Partners.

Dieser Gegensatz zwischen einem allgegenwärtigem gesellschaftlichem Anspruch und dem Erleben des Scheiterns in der eigenen Realität ist der ideale Nährboden für Stress. Das Ergebnis ist eine erschöpfte Gesellschaft aus Männern und Frauen, die verzweifelt versuchen, zwei oder drei Leben in einem einzigen zu führen.

Eine wachsende Zahl junger Frauen und Männer löst die Vereinbarkeitsillusion auf einfache Weise auf: Sie verzichten auf die Gründung einer Familie. Sie nehmen Roland Berger beim Wort und flexibilisieren ihr Leben ganz und gar: keine Kinder, kein Betreuungsproblem, kein schlechtes Gewissen, kein Stress.

Am besten nicht einmal ein fester Partner, der die berufliche Mobilität einschränken könnte. Berger und Konsorten würden das natürlich nie offen aussprechen, aber eine flexiblere Welt ist eine Welt mit weniger festen Liebesbeziehungen und vor allem weniger Kindern.

Die illusionäre Behauptung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat nicht nur den vordergründigen Zweck, Menschen, die unter keinen Umständen auf die Gründung einer Familie verzichten wollen, dennoch als Vollzeitarbeitskräfte zu motivieren. Sie vernebelt auch einen unbequemen Zusammenhang in modernen Industriegesellschaften, nämlich den zwischen der Produktivität und der Reproduktivität.

Das Paradoxon moderner Gesellschaften

Der Demograf Herwig Birg, ehemaliger Leiter des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik in Bielefeld, ist einer der wenigen, die dieses „demografisch-ökonomische Paradoxon“ offenlegen („Die alternde Republik und das Versagen der Politik“, 2015). Das durch Kindererziehung entgangene Einkommen, so Birg, ist der entscheidende Anreiz zum Verzicht auf Kinder. Und der wird von einer Wirtschafts- und Sozialordnung, die Eltern gegenüber Kinderlosen benachteiligt, noch verstärkt.

Das komplexe Zusammenspiel zwischen Familien, Demografie und politischer Ökonomie erforscht auch Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung. Beide schreiben, Streeck aus eher linker, Birg aus eher konservativer Denktradition kommend, was man in der Politik seit Jahrzehnten lieber verschweigt: Dass die rapide Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit seit den Sechszigerjahren der Hauptgrund für den starken Rückgang der Geburtenraten ist.

Für Streeck ist die Flexibilisierung der Arbeits- und Familienverhältnisse der Grund der demografischen Krise: „Ein eigenes Einkommen macht Frauen unabhängiger und hat gelockerte Partnerbeziehungen zur Folge. Letztere drücken, wenn alles andere gleich bleibt, auf die Geburtenrate, vor allem wenn prekäre Partnerschaften mit prekären oder auch besonders anspruchsvollen Beschäftigungsverhältnissen zusammentreffen.“

Der Rückgang der Geburten betrifft also vor allem die Mittelschicht. Denn: Wirtschaftliche Unsicherheit oder beruflicher Ehrgeiz verlangen von potenziellen Müttern Beweglichkeit. Kinder aber machen unbeweglich. Außerdem fehlt oft der verlässliche Partner – denn Männer müssen auch flexibel sein.

Die Geschichte vom „Ende der Normalfamilie“, in der der Vater die Erwerbs- und die Mutter die unentgeltliche Familienarbeit jeweils allein leisteten, wird meist als Geschichte der Befreiung der Frauen erzählt. Diese Erzählung beruht auf Biografien gebildeter Frauen, für die die Ehe ein goldener Käfig der Langeweile war. Ihre Heldinnen sind Frauen wie die Schriftstellerin Virginia Woolf, die in ihrem Aufsatz „A Room of One’s Own“ eine Alternative zu dem Kaffeekränzchen-Leben einforderte, das die bürgerliche Gesellschaft für sie vorgesehen hatte.

Diese Freiheitsgeschichte ist nicht falsch. Aber man kann sie auch ganz anders erzählen. Denn das Ende der Hausfrauenehe war nicht nur ein Projekt von freiheitshungrigen Frauen, sondern auch von arbeitskräftehungrigen Unternehmen. Die Arbeitgeber haben die Frauen nicht eingestellt, um sie von ihren Ehemännern unabhängig zu machen – sondern weil sie dadurch das Arbeitskräfteangebot fast verdoppeln konnten. Und weil sie dadurch nicht mehr gezwungen waren Löhne zu zahlen, die ausreichten, um eine Mittelschichtfamilie allein zu unterhalten.

Der Zusammenhang zwischen weiblicher Erwerbsbeteiligung, lockereren Familienstrukturen und abnehmenden Geburtenzahlen ist, wie Streeck schreibt, „längst nicht zureichend erforscht“. Ganz zu schweigen von politischen Konsequenzen, die eine ernsthafte Demografiepolitik daraus ziehen könnte. Sich über die Ursachen der demografischen Entwicklung Gedanken zu machen, sie nicht nur zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung, sondern der Politik zu machen, bleibt in Deutschland mehr noch als in anderen Ländern tabu.

Demografie wird von der Bundeskanzlerin zwar in Sonntagsreden immer wieder als großes Zukunftsthema angesprochen. Doch dabei bleibt es dann auch. Die Demografiestrategie der Bundesregierung ist nur formal eine große Strategie. Tatsächlich ist sie ein Sammelsurium an Kümmerprogrammen, in dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Hauptrolle spielt. Eine politische Beruhigungspille, die die drohende Bevölkerungskatastrophe zu einer „Chance“ zu erklären versucht.

Die Kosten der totalen Arbeitsmobilisierung

Das demografische Problem und seine Ursache – das demografisch-ökonomische Paradoxon – grundlegend anzugehen, haben alle Regierungen der vergangenen Jahrzehnte versäumt, wie Herwig Birg in seinem Buch eindrucksvoll zeigt: Man hat auf verhängnisvolle Weise die Prioritäten verdreht. Die Bedürfnisse der Wirtschaft stehen seither unangefochten an erster Stelle.

Nun versucht man sich im Verschweigen dieses Versagens. Das Predigen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist insofern nichts anderes als der Versuch, zu verschleiern, was ganz offenkundig ist: Die totale Mobilisierung aller Arbeitsfähigen für die Wirtschaft zehrt an der Substanz. Sie wird bezahlt durch psychische Erschöpfung und vor allem: durch ungeborene Kinder. Eine bittere Erkenntnis, die große Sorgen bereitet. Kein Wunder, dass man in Wirtschaft und Politik lieber nicht davon redet.

Solange dabei weiterhin die Prioritäten verdreht bleiben, solange also das Bedürfnis der Wirtschaft nach menschlicher Arbeitskraft immer Vorrang hat, wird das illusionäre Versprechen der Vereinbarkeit eine Quelle dauernder Enttäuschung sein.

Wenn Männer und Frauen sich von der Illusion befreien und erkennen, dass sie nicht zwei Leben in einem führen wollen, dann werden sie dies sowohl der Wirtschaft als auch der Politik deutlich machen. Und dann müssen diese auch die Prioritäten wieder geraderücken: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in einer emanzipierten geschlechtergerechten Gesellschaft dann nur bedeuten, dass zwei in Vollzeit arbeitende Elternteile nicht die Regel sein können. Wer von beiden weniger oder vielleicht auch gar nicht arbeitet, oder ob beide in Teilzeit arbeiten, ist deren Privatangelegenheit. Es zu ermöglichen wäre Angelegenheit des Staates und der Unternehmen

http://www.wiwo.de/erfolg/zukunftderarbeit/familie-und-beruf-die-luege-von-der-vereinbarkeit/11331314.html

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15.01.2015

Endlich in der Wirklichkeit angekommen

Andrea Nahles glaubt nicht mehr daran, dass Vollzeitarbeit und Familie vereinbar sind. Verabschiedet sich die Sozialdemokratie demnächst vom Ideal der werktätigen Frau?

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Kann man sich zur Familienpolitik noch biederer, rückständiger und altmodischer äußern als so: „Über dieses angebliche Ideal, beide arbeiten Vollzeit und sind glücklich dabei, kann ich nur lachen. Es ist für viele Paare schlicht eine Überforderung.“ Das hat nicht etwa ein hinterwäldlerischer CSU-Veteran beim dritten Bier vor sich hingegrummelt; auch keine fünffache CDU-Mutter, die Konrad Adenauer noch persönlich kannte; nicht einmal die AfD war dazu imstande.

Nein, diese Absage an das gesellschaftspolitische Leitbild der Ganztags-Doppelverdiener-Eltern stammt von Andrea Nahles. Genau, von jener Andrea Nahles vom linken Flügel der SPD, die bisher als Bundesarbeitsministerin Vorkämpferin für ein modernes Mutterbild war: acht Stunden täglich das Bruttosozialprodukt steigern und die lieben Kleinen bei zertifizierten Erzieherinnen in staatlichen Ganztags-Kitas parken und fördern lassen. Doch Nahles hat das nicht so einfach dahin geplaudert, sondern sich über die bisherige familienpolitische Parteilinie in einem „Zeit“-Interview mokiert – in aller Ruhe und mit Bedacht.

Andrea Nahles lacht also über das Ideal von Vollzeit arbeitenden Eltern. Man reibt sich die Augen, wenn man das liest. Beide, Väter und Mütter, sollen in der Zeit, wenn die Kinder klein sind, weniger arbeiten, um dann später wieder länger zu schuften. Eine Familienarbeitszeit von 32 Stunden für Väter und Mütter, wie sie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen hat, schwebt Nahles als Lösung vor. Dabei soll diese Arbeitszeitreduktion „kein Privileg für Besserverdienende sein“. Wie das aber finanziert werden soll, verrät die neue Familienpolitikerin Nahles nicht.

Nahles bestätigt Karl Marx aufs Trefflichste

Der Leser ist verwirrt und ratlos. Ist das dieselbe Andra Nahles, die als SPD-Generalsekretärin nicht berufstätige Mütter kollektiv beleidigte und deren staatliche Unterstützung als „Herdprämie“ diffamierte? Ja, sie ist es. Aber was sie früher bei anderen Müttern als ein von bösen Männern oktroyiertes Zuviel an mütterlichen Gefühlen belächelt hat, erlebt sie nun selbst: dass sich Kind und Karriere oft nur schwer in einen Acht-Stunden-Tag pressen lassen. Mutter Nahles jedenfalls pendelt zwischen Töchterchen Ella Maria und nicht berufstätigem Ehemann in der Eifel und ihrem Ministerium in Berlin. Und muss dann häufig der Dreieinhalbjährigen erklären, warum Mama so selten da ist. Wenn das einer Mutter bisweilen schwer fällt und weh tut, spricht das ja nicht gegen die Frau. Im Gegenteil!

So bestätigt Andrea Nahles den alten Karl Marx aufs Trefflichste: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Plötzlich sind Frauen, die ihren Kindern zu Liebe weniger arbeiten möchten, keine doofen Heimchen am Herd mehr. Die meisten Frauen bleiben eben nach der Geburt der Kinder länger zuhause als Männer.

Freilich versucht Nahles, ihren Kurswechsel ideologisch zu verbrämen. Mehr Flexibilität in der Arbeitswelt für Väter und Mütter erklärt sie flugs zu „linker Politik“. Doch wie immer Nahles die neue sozialdemokratische Familienpolitik auch begründen und betiteln mag: Sie scheint in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Fragt sich nur, ob das Heer der kinderlosen Frauen- und Familienpolitikerinnen in der SPD das auch so sieht. Denn auch für sie gilt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

http://www.cicero.de/berliner-republik/familienpolitik-endlich-der-wirklichkeit-angekommen/58737

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06.10.2014

Verrat an der Familie

Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand.

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Als die Kinder klein waren, ging Petra Honekamp in Dormagen gern mit ihnen spazieren. Passanten warfen ihr nicht selten irritierte Blicke zu, wenn sie vormittags mit ihrem dreijährigen Sohn und der jüngeren Schwester in der Stadt auftauchte. „Sind die beiden denn nicht in der Kita?“, wurde die 41-Jährige oft gefragt.

Honekamp gehört zu einer aussterbenden Spezies. Sie tut, was einst die normalste Sache der Welt war, heute aber zum Auslaufmodell gerät: Die Bankkauffrau betreut ihre Kinder die ersten Jahre zu Hause und geht nicht arbeiten. Sie ist Hausfrau und Mutter.

Frauen bleibt eigentlich keine Wahl

Für dieses Bekenntnis zu einer traditionellen Rollenaufteilung nimmt Frau Honekamp gravierende Nachteile in Kauf. Der Staat toleriert ihr Modell allenfalls noch. Das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung werden zunehmend in Frage gestellt, weil sie „keine Anreize zur Arbeitsaufnahme“ setzen. Stattdessen betreibt die Regierung einen massiven Krippenausbau und setzt, etwa künftig mit dem ElterngeldPlus, Impulse für einen schnellen Wiedereinstieg der Frauen in den Job. Das Gesetz zum ElterngeldPlus wurde vergangene Woche im Bundestag diskutiert. Die Reform soll „Partnerschaftlichkeit“ befördern, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Frauen bleibt eigentlich keine Wahl, wenn sie an sich denken und auch Rente oder eine mögliche Scheidung im Hinterkopf haben. Immer mehr entscheiden sich für das, was von ihnen verlangt wird: eine schnelle Rückkehr in den Job, oft Vollzeit. Meist bekommen sie dann nur ein oder zwei Kinder.

Engagierte Erzieherinnen, die mit dem Andrang überfordert waren“

Ein radikaler Wandel hat die Gesellschaft erfasst. 2014 wird ein Drittel aller Kleinkinder außerhalb der eigenen Familie betreut, Das sind doppelt so viele wie noch 2007. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beschleunigt den Trend, und Propaganda unterstützt ihn: Die Krippe biete Kleinkindern essenzielle Bildungschancen, häusliche Betreuung sei anachronistisch, heißt es.

Die Honekamps stehen zu ihrem Lebensmodell. Sohn Paulus kam erst jetzt, mit fast vier Jahren, in den Kindergarten. Bei seiner Eingewöhnung verbrachte Petra Honekamp viele Stunden in der Einrichtung. Sie beobachtete „engagierte Erzieherinnen, die mit dem schieren Andrang der Kleinsten überfordert waren“. Ihr wurde klar, dass sie ihre Tochter auf keinen Fall schon mit zwei Jahren bringen würde. Die 41-Jährige sagt: „Ich war 19 Jahre berufstätig. Darauf kann ich jetzt mal einige Jahre verzichten.“

Warum arbeitest du nicht? Was tust du den ganzen Tag?“

In Berlin-Pankow sieht das die 31-jährige Anna König (Name geändert) ähnlich. Um 14.15 Uhr hat ihre Tochter Amelie den Mittagsschlaf beendet. Die Wangen des knapp zwei Jahre alten Mädchens sind gerötet, als sie über den Holzflur tapst, König lächelt: „Ich bin Mutter und Hausfrau. Das genieße ich.“ Amelie wird die studierte Biologin erst betreuen lassen, wenn sie drei Jahre alt ist. Ihr dreieinhalbjähriger Sohn Johann besucht seit Kurzem einen katholischen Kindergarten. Die Berlinerin will sich erst in einem Jahr Arbeit suchen. Dafür erntet sie Kritik. „Warum arbeitest du nicht? Was tust du den ganzen Tag?“ Manchmal plagen sie Selbstzweifel. „Bin ich vielleicht ein faules Schwein?“, denkt sie dann und sucht Kraft in ihrem Glauben.

Bei Spaziergängen fällt ihr auf, dass sie kaum noch kleine Kinder antrifft. „Die sind wohl alle in Kindertagesstätten.“ Tatsächlich liegen die Betreuungsquoten in Berlin und in den neuen Ländern viel höher als im Westen. So sind im Osten zwei Drittel aller Ein- bis Zweijährigen in Kitas untergebracht, in Berlin gut die Hälfte.

DDR-Romantik schwingt mit

Doch die Lockmittel wirken auch im Westen: Auch dort kehren immer mehr junge Frauen direkt nach der Elternzeit in den Beruf zurück. DDR-Romantik schwingt mit, wenn den Eltern verklickert wird, Kleinkinder seien in Institutionen am besten aufgehoben.

Ministerin Manuela Schwesig ist die Galionsfigur dieser Bewegung. Die gebürtige Brandenburgerin – in diesem Bundesland werden besonders viele unter Dreijährige in Kitas betreut – schwärmt von den Segnungen der öffentlichen Erziehung: „Bei vielen Kindern verdoppelt sich sogar die Chance, später ein Gymnasium besuchen zu können“, jubelte sie einmal auf Facebook. Tatsächlich attestierte die Bertelsmann-Stiftung Krippen positive Effekte – vor allem für Kinder aus einem stark benachteiligten Umfeld. Sie machen jedoch höchstens zehn Prozent aus.

Abfällige Bemerkungen im Bekanntenkreis

So manche Familie verweigert sich der herrschenden Doktrin. Die Stuttgarterin Cornelia Reith, 30, wünscht sich für ihre Kinder eine längere Schutzzeit zu Hause. Sie lebt in Vaihingen an der Enz und betrieb ein Nagelstudio. Das machte sie wieder zu, als das erste Kind geboren wurde. Mittlerweile sind Melissa, 5, und Matheo, 3, im Kindergarten, aber nur halbtags.

Bei der hastigen Eingewöhnungsphase der Älteren erlebte Reith ein Fiasko: „Manche Erzieherinnen finden es offenbar normal, wenn Kinder ständig brüllen.“ Sie fand später einen geeigneteren Kindergarten. Ihr Mann, ein Bosch-Angestellter, und die Nur-Hausfrau verzichten auf manche Anschaffung. Reith trägt Sonntagfrüh Zeitungen aus. Trotzdem steht für sie fest: „Das kriegen wir schon hin.“

Vielleicht ist es Neid“

Auch für die zweifache Mutter Christiane Schaeper in Stade (Niedersachsen) wäre es „unvorstellbar, mein Kind abzugeben, bevor es sprechen kann“. Die Anwältin betreut ihre sieben Monate alte Tochter halbtags selbst und arbeitet etwa 30 Stunden in der Woche. Sie erledigt vieles abends.

Schaeper ist mit einem Anwalt verheiratet, mit dem sie sich einen Traum erfüllen konnte: ein geräumiges Haus für Familie und Kanzlei. An den Nachmittagen teilen sich eine Kinderfrau und Schaepers Schwiegermutter die Betreuung. Schaepers dreijähriger Sohn Philipp besucht morgens den Kindergarten. Über abfällige Bemerkungen aus dem Bekanntenkreis ärgert sich die 38-Jährige und vermutet: „Vielleicht ist es Neid. Manch einer hätte es wohl auch gern so gemacht.“

Mütter als potenzielle Arbeitskräfte

Stehen Familien unter Generalverdacht, erziehungsunfähig zu sein? Warum lenkt der Staat den Nachwuchs schon so früh in die Kitas? Die schlichte Erklärung lautet: In den Händen der SPD ist die Familienpolitik zur Frauen- oder Arbeitsmarktpolitik mutiert. Frau Schwesig und ihren drei Staatssekretären (familiärer Anhang: insgesamt gerade mal zwei Kinder) geht es eher um die Gleichstellung der Geschlechter als um das Wohl der Familien. In enger Allianz mit der Wirtschaft sieht sie Mütter vor allem als potenzielle Arbeitskräfte.

Eine Lobby haben all jene, die sich widersetzen, nicht mehr. Noch vor einer Dekade vertraten zumindest CDU-Politiker die Wahlfreiheit. Jetzt sind auch sie auf Linie. Es mutet grotesk an, dass Politiker, die bis vor Kurzem nie einen Kindergarten von innen betreten hatten, nun Krippe und Ganztagsschule als Allheilmittel anpreisen. Im Juni überraschte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit einem Dossier, in dem sie ein Überdenken von „überkommenen Leitbildern“, und damit eine Abkehr von der Hausfrauenehe, verlangte.

Mütterrente bietet kaum Abhilfe

Die Genossen propagieren den Krippenbesuch für Kleinkinder vehement. SPD-Bundesvize Schwesig beschleunigte ihre Parteikarriere vor allem in ihrer Schweriner Zeit. Ihr jetzt siebenjähriger Sohn war klein und besuchte dort eine Kita. Die Spitzen-Sozialdemokratin rät ihren Geschlechtsgenossinnen, möglichst schnell nach der Entbindung wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Gegenüber FOCUS begründete sie dies so: „Es ist leider so, dass Frauen, die länger aus dem Beruf aussteigen, nur sehr schwer wieder reinkommen. Außerdem beziehen sie nur eine geringe Rente, und ihre Unterhaltsansprüche reichen im Falle einer Scheidung oft nicht aus.“

Es stimmt, das Unterhaltsrecht verlangt eine „Betonung der nachehelichen Eigenverantwortung“. Familienrichter erzwingen von den Ex-Ehefrauen, schleunigst für ihren eigenen Unterhalt aufzukommen. Auch bei ihren Rentenansprüchen würden sie nach langen Erwerbspausen Einbußen erleiden. Die Mütterrente bietet kaum Abhilfe. Auch ökonomische Zwänge wie steigende Mieten in Großstädten bringen Familien dazu, sich auf zwei Einkommen zu verlassen.

Ein Vater ärgert sich über „gewollte Fehlimpulse, die das Elternrecht aushebeln“

Absurde Verwerfungen bringt der 2013 eingeführte Rechtsanspruch auf einen U3-Platz, wie er im Beamtendeutsch genannt wird, mit sich. Der Run auf diese Plätze führte in Ländern wie NRW zur Platzknappheit bei den Drei- bis Sechsjährigen im Kindergarten. Vielerorts haben nur Geschwisterkinder eine Chance. Dieser Umstand motiviert Eltern, ihre Kinder schon mit ein oder zwei Jahren anzumelden, um überhaupt ins System hineinzukommen.

Rainer Himmelsbach, Vater von drei Kindern in Mönchengladbach, passierte genau das. Er ärgert sich über „gewollte Fehlimpulse, die das Elternrecht aushebeln“. Der Jurist vermutet dahinter auch wirtschaftliche Interessen der Träger, weil ein Platz für ein U3-Kind doppelt so hoch bezuschusst wird.

Widerstand formiert sich: Wissenschaftler erheben Vorwürfe

Die meisten Wissenschaftler sehen die frühe Fremdbetreuung kritisch. Der angesehene dänische Familientherapeut Jesper Juul lehnt Kinderkrippen strikt ab. Er schreibt gegen „den Wahn der EU“ an, so viele Kinder wie möglich in Tageseinrichtungen unterzubringen, was einer „Zwangsmaßnahme“ gleichkomme. Juul: „Sie wurden nicht eingerichtet, um Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen.“

Gegen die „Koalition der Willigen“ erhebt auch Herbert Renz-Polster schwere Vorwürfe. In seinem Buch: „Die Kindheit ist unantastbar“, das im Herbst erscheint, prangert der Heidelberger Kinderarzt den Einfluss der Wirtschaft an. Die Unternehmensverbände hätten den Kitas die Bildungspläne und die Strukturierung des Tagesablaufs diktiert, im Sinne von Effizienz. Renz-Polster folgert: „Die Rechnung geht nur auf, weil die Erzieherinnen unterbezahlt sind und weil die Kinder mit pädagogischem Personal unterversorgt sind.“ Die knappen Personalschlüssel in allen Bundesländern bestätigen ihn.

Vermeintliches „Heimchen am Herd“

Widerstand formiert sich. Die erfolgreiche Buchautorin Birgit Kelle agiert mit ihrem Verein „Frau2000plus“ von ihrem Quartier am Niederrhein aus. Immer wieder erhebt die Mutter von vier Kindern ihre Stimme zu Gunsten der Mütter, „für deren Erziehungsleistung es keinerlei Anerkennung gibt“. Kelle lacht sarkastisch: „Viele meinen heute doch tatsächlich, nur noch naive oder blöde Frauen würden sich für das traditionelle Lebensmodell entscheiden.“

Einen Tiefpunkt stellte für die konservativen Kämpfer die Debatte um das Betreuungsgeld dar. Der Streit offenbarte die Ressentiments gegen die vermeintlichen „Heimchen am Herd“. In Anhörungen im Bundestag behaupteten (oft kinderlose) Politikerinnen und Experten, Frauen begäben sich durch die „Verdummungsprämie“ ins berufliche Abseits.

Mütter fühlen sich herabgesetzt

Steigerungen sind möglich. Im Sommer äußerte Vera Reiß (SPD), Staatssekretärin im Bildungsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, auf einer Veranstaltung der BusinessMoms in Mainz ihr tiefes Misstrauen gegenüber Eltern. Vom Podium dozierte sie: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet.“

Herabsetzungen wie diese machen Maria Steuer, 56, wütend. Die Gründerin des „Familiennetzwerks“ bekämpft Kinderkrippen und Ganztagsschulen von Hollern (Niedersachsen) aus. Die Kinderärztin organisiert Konferenzen und gibt das Magazin „Für Uns“ heraus. Es informiert über die „Bedeutung von Bindung für das Lebensgefühl“. Die Medizinerin warnt, dass „früh wegorganisierte Kinder in Großgruppen traumatische Erfahrungen machen können“.

Im Rheinland schritten Krippengegner zur Tat. Nachts umwickelten sie Kindertagesstätten mit rotweißen Absperrbändern, sodass deren Zugang am nächsten Tag versperrt war. Maria Steuer lobt die Aktion. Sie hofft, dass der Protest gegen die „Zwangskita“ zunimmt – und setzt auf die selbstbewussten jüngeren Mütter.

http://www.focus.de/familie/erziehung/report-verrat-an-der-familie_id_4165053.html

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27.07.2014

Betreuungsgeld freut bildungsferne Familien

Anfang August wird das Betreuungsgeld angehoben. Eine Befragung von über 100.000 Eltern gibt Kritikern deutlichen Auftrieb. Doch für die CSU bleibt die Maßnahme eine „Erfolgsgeschichte“.

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Ein Jahr nach Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes für Kleinkinder bestätigt eine Studie die Befürchtungen der Kritiker, die Familienleistung schaffe falsche Anreize. Tatsächlich führt das Betreuungsgeld offensichtlich dazu, dass sozial benachteiligte Familien auf das staatliche Angebot von Kita-Plätzen und frühkindlicher Bildung verzichten. Es sind vor allem Migrantenfamilien und bildungsferne Eltern, so zeigt die Studie, die es vorziehen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

Das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund hatten für die Studie mehr als 100.000 Elternpaare mit Kindern unter drei Jahren befragt. 54 Prozent der Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, nannten das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Bei Eltern mit mittlerer Reife reduzierte sich dieser Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern lag dieser Anteil gerade einmal bei acht Prozent.

Schwesig sieht Betreuungsgeld kritisch

Die Studie wertet diese Befunde als Beleg dafür, dass die Geldprämie einen falschen Anreiz schaffe. Es blieben gerade die Kinder zu Hause, für die frühkindliche Bildungsangebote und Sprachförderung besonders wichtig wären. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann forderte, aus der Studie umgehend Konsequenzen zu ziehen. „Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen„, sagte Reimann der „Welt“. Die frei werdenden Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie direkt bei den Kindern ankommen.

Gefördert wurde die Untersuchung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Dass die Ministerin dem Betreuungsgeld „skeptisch“ gegenüberstehe, sei kein Geheimnis, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Die Ministerin setze auf eine moderne Familienpolitik und wolle mit dem Elterngeld Plus beides fördern: mehr Zeit für die Familie zu haben, aber auch für den Beruf.

Über die Zukunft des Betreuungsgeldes wird aber möglicherweise nicht die schwarz-rote Koalition, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Hansestadt Hamburg hat in Karlsruhe gegen die Familienleistung geklagt. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kritisierte am Wochenende, dass Kindern durch die Geldprämie der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt werde. „Das Betreuungsgeld schafft falsche Anreize“, sagte Scheele. Gerade bei der frühen Sprachförderung zeige sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita sei.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, fühlt sich durch die Studienergebnisse in ihrer Kritik bestärkt. „Das Betreuungsgeld wurde von der Union wider besseres Wissen durchgedrückt“, sagte Dörner. Es bestätige sich nun, was alle Experten vorausgesagt haben. „Im Sinne einer bestmöglichen Förderung aller Kinder sollte die Bundesregierung das Betreuungsgeld schnellstmöglich wieder abschaffen.“

Ab August 150 Euro im Monat

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Die Regelung gilt für Kinder im Alter von 15 Monaten bis maximal drei Jahren. Die Eltern erhalten monatlich 100 Euro, vom kommenden August an werden es 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld war auf Betreiben der CSU noch von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Lange war über das als „Herdprämie“ geschmähte Betreuungsgeld heftig gestritten worden.

Das Deutsche Jugendinstitut hatte bereits im Februar dieses Jahres in einer Stellungnahme zur Wirkung des Betreuungsgeldes darauf hingewiesen, dass vor allem Mütter mit geringem Einkommen und niedrigem Qualifikationsniveau die Geldprämie beantragen würden. „Das Betreuungsgeld hat damit polarisierende Effekte auf Mütter“, hieß es in der Stellungnahme. Die Autoren stützten sich dabei vor allem auf Erfahrungen mit einem Betreuungsgeld in Norwegen, Schweden und Finnland.

Thüringen sammelte bereits Erfahrungen

Die Experten des Jugendinstituts hatten aber auch die Auswirkungen des sogenannten Landeserziehungsgelds in Thüringen analysiert, das 2006 eingeführt worden war. Dort war der Anteil der zweijährigen Kinder, die in einer Kita betreut werden, nach Einführung der Geldprämie um 25 Prozent zurückgegangen. Das betraf auch in Thüringen vor allem Alleinerziehende, Familien mit geringem Bildungsstand sowie Familien mit geringem Einkommen. Das Landeserziehungsgeld führte aber offensichtlich auch dazu, dass ältere Geschwisterkinder nicht in die Kita geschickt, sondern auch zu Hause betreut werden.

Bundesweit bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal 2014 fast 146.000 Mütter und Väter Betreuungsgeld für ihre Kleinkinder, davon allein 33.000 in Bayern. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bewertete die Einführung des Betreuungsgeldes denn auch positiv.

Kind nicht gleich in fremde Obhut geben

„Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Müller und wies Vorwürfe der Kritiker zurück, die Familienleistung werde hauptsächlich von armen Einwandererfamilien beantragt. „Das Betreuungsgeld wird von allen Einkommensschichten bezogen und gleichermaßen von Eltern mit und ohne deutschen Pass“, stellte Müller klar. 28.000 Bezieher hätten einen deutschen und 5000 einen ausländischen Pass.

Die Einführung sei goldrichtig gewesen, sagte Müller. Viele Eltern wollten ihr Kind eben nicht gleich nach dem ersten Geburtstag in fremde Obhut geben, sondern erst einige Monate später. Das Betreuungsgeld erfülle daher auch eine wichtige Brückenfunktion. Auch die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), wies Kritik am Betreuungsgeld entschieden zurück. Die Diskussion darüber, ob nun Elternzuwendung oder Kita besser oder schlechter seien, sei ein „ideologischer Tiefschlag“ gegen alle Eltern von Kleinkindern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130613791/Betreuungsgeld-freut-bildungsferne-Familien.html

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12.07.2014

Fast 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt

Ein Jahr nach der Einführung wurden fast 300.000 Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld gestellt. In Bayern wollen es mehr als 72 Prozent der Eltern. Die meisten Anträge gibt es jedoch in einem anderen Bundesland.

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Knapp ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist die Zahl der Anträge laut einem Medienbericht bundesweit auf über 280.000 gestiegen. Das habe eine eigene Umfrage bei Ministerien und Behörden der 16 Bundesländer ergeben, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die bundesweite Zahl der Antragsteller dürfte demnach jedoch deutlich oberhalb von 300.000 liegen, da einige Länder nur Angaben zu den Anträgen bis Ende Januar oder Ende März machen konnten.

Spitzenreiter bleibt dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen mit 70.578 gestellten Anträgen bis Ende Juni. Dahinter folge Bayern mit rund 68.000 Anträgen ebenfalls bis Ende Juni. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte der Zeitung: „Das Betreuungsgeld ist ein wahres Erfolgsmodell. Bis heute haben es über 72 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern beantragt.

Während Müller die Einführung des Betreuungsgeldes als „goldrichtig“ bezeichnete, gab es aus anderen Bundesländern nach wie vor kritische Stimmen. Rheinland-Pfalz lehne das Betreuungsgeld weiterhin als „eine bildungs-, sozial- und frauenpolitisch verfehlte Leistung“ ab, sagte Familienministerin Irene Alt (Grüne). „Die Milliarden, die jetzt ins Betreuungsgeld fließen, wären im Kita-Ausbau besser investiert. Ich bedauere es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung an dieser unsinnigen Leistung des Betreuungsgeldes festhält.“

Niedersachsen halte das Betreuungsgeldgesetz sogar für verfassungswidrig, schreibt die Zeitung weiter. Für das Sozialministerium sei das dem Betreuungsgeldgesetz zugrunde gelegte Familienbild ein „familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt“. Hamburg hat bereits im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-foerderung-fast-300-000-antraege-auf-betreuungsgeld-gestellt/10190034.html

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11.12.2013

Mehr als 100.000 Anträge auf Betreuungsgeld

Politisch war das Betreuungsgeld hochumstritten, immer mehr Eltern nehmen es nun in Anspruch. Mehr als 100.000 Anträge gibt es bislang. Das Interesse ist im Westen deutlich höher als im Osten.

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Vier Monate nach Einführung des Betreuungsgeldes steigt die Nachfrage nach der Leistung kontinuierlich. Bislang haben sie mehr als 100.000 Eltern beantragt. Das ergab eine Umfrage der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) bei den zuständigen Ministerien und Behörden der 16 Bundesländer. Das Betreuungsgeld ist eine Leistung für Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Im Westen ist die Nachfrage bislang deutlich höher als im Osten: Spitzenreiter bei den Anträgen ist Nordrhein-Westfalen mit 27.784 Anträgen bis zum 6. Dezember. Dahinter folgen Bayern mit knapp 25.000 Anträgen (Anfang Dezember) und Baden-Württemberg mit 22 034 Anträgen bis Ende November.

In Hessen belief sich die Zahl der Betreuungsgeld-Anträge demnach auf 9.189, in Rheinland-Pfalz auf 4108, allerdings zum Stichtag Ende Oktober. In Schleswig-Holstein waren es Ende November/Anfang Dezember 4.041 Anträge, in Hamburg 2.076, in Thüringen 1.641, im Saarland 1.401, in Bremen 713, in Brandenburg 624, in Mecklenburg-Vorpommern 603 und in Sachsen-Anhalt 370. Die Behörden in Berlin und Sachsen bestätigten der Zeitung für Ende Oktober 962 beziehungsweise 2423 Antragsteller. Niedersachsen machte keine Angaben.

Seit dem 1. August werden den Eltern pro Kind 100 Euro monatlich gezahlt, ab 1. August 2014 gibt es 150 Euro. Das Geld wird nur für Kinder bezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden. Bundesweit müssen nach Auskunft der Behörden auch eine beträchtliche Zahl von Anträgen abgelehnt werden, weil die Kinder vor dem Stichtag geboren worden waren.

Das Betreuungsgeld war von der CSU durchgesetzt worden. Die SPD verlangte im Wahlkampf die Abschaffung der Familienleistung, konnte sich aber mit der Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-einfuehrung-mehr-als-100-000-antraege-auf-betreuungsgeld/9203618.html

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23.05.2013

Nun kritisiert auch die Union Meisners Kinderforderung

Kardinal Meisner steht wegen seiner Äußerungen zur Familienpolitik weiter in der Kritik. Nach SPD und Grünen äußern nun auch Vertreter aus der Union Unverständnis für den Kölner Erzbischof. Wichtigster Punkt: Es gebe nicht nur Mütter, sondern auch Väter.

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Kölns Joachim Kardinal Meisner stößt mit seinen Äußerungen zur Familienpolitik auf breiten Widerstand auch in der Union. Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion, sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag: „Ein klares Ja zu mehr Kindern! Aber nicht zu Lasten der Frauen. Kinder haben auch Väter. Beide müssen sich um die Erziehung der Kinder kümmern. Dann können auch beide berufstätig sein.“

Meisner hatte in einem Interview gesagt, er wünsche sich eine Familienpolitik, mit der Frauen dazu ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und „drei, vier Kinder“ zu kriegen. Dafür hatte es am Mittwoch schon heftige Kritik von SPD-Generalskeretärin Andrea Nahles und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegeben.

Bleibt eine zutiefst private Entscheidung“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verwies nun gegenüber dem Blatt zudem darauf, dass wegen des neuen Unterhaltsrechts längere Aus-Zeiten im Job später zum Nachteil für Mütter werden könnten: „Das Unterhaltsrecht hält heute manche Paare von einer längerfristigen Rollentrennung zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung und damit von einer größeren Kinderzahl ab.“

Contra auch vom CSU-Nachwuchs. Katrin Albsteiger (CSU), Chefin der Jungen Union in Bayern, sagte zu „Bild“: „Es wäre schön, wenn sich mehr Menschen dazu entscheiden würden Kinder zu bekommen. Dennoch bleibt es eine zutiefst private Entscheidung, die nicht erzwungen werden kann.“

Es gibt auch Väter!“

Wie Eltern die Betreuung und Erziehung gestalten sei „ebenfalls Privatsache“. Die Politik habe die Aufgabe „Wahlfreiheit zu schaffen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, so die 29-Jährige weiter. „Und wer sagt eigentlich, dass es immer die Mutter sein muss, die beim Kind Zuhause bleibt? Es gibt auch Väter!“

In der „Stuttgarter Zeitung” hatte Meisner wörtlich erklärt: „Wo werden Frauen wirklich ermutigt, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen? Hier müsste man einsetzen und nicht nur Zuwanderung als Lösung unserer Demografieprobleme präsentieren.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/drei-vier-kinder-nun-wuetet-auch-die-union-gegen-meisners-kinderforderung_aid_996697.html

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22.05.2013

SPD und Grüne wüten gegen Kardinal Meisner

Der Kölner Kardinal Meisner ist der Meinung, Frauen sollten dazu ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und Kinder auf die Welt zu bringen. Spitzenpolitikerinnen von SPD und Grünen sind darüber ebenso empört wie Vertreter der Wirtschaft – ein CSU-Urgestein dagegen ist begeistert.

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SPD und Grüne wüten gegen provokante Aussagen des katholischen Erzbischofs von Köln. „Kardinal Meisner wird offenbar von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Was er meint, den jungen Frauen von heute vorschreiben zu müssen, ist für mich als berufstätige Mutter und als Katholikin kränkend. Seine Einlassungen helfen weder Frauen noch Familien in ihrer heutigen Lebenssituation weiter.“

In der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Joachim Meisner zuvor gefordert, Frauen sollten ermutigt werden, „zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen“. Wütend darüber ist auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Frauen fehlt immer noch die Freiheit, entscheiden zu können, wie sie leben wollen. Von dieser Wahlfreiheit sind wir weit entfernt, dafür fehlen dringend nachgefragte Kita-Plätze und Ganztagesschulen“, sagte sie dem Blatt.

Grüne wünscht sich „Kardinal, der Väter lobt“

Wenn Paare Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, würde ihnen die Entscheidung für Kinder auch leichter fallen, erklärte sie weiter. „Da hilft ein kurzer Blick ins nahe Frankreich. Die Zeiten, in denen ein Kardinal Frauen vorschreiben konnte, wie sie zu leben hätten, sind glücklicherweise vorbei.“ Stattdessen wünsche sie sich „einmal einen Kardinal, der Väter lobt, die zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern.“

Auch in der Wirtschaft stößt der familienpolitische Vorstoß von Kardinal Meiner auf heftige Kritik. Andrea Kocsis, Vize-Chefin des Post-Aufsichtsrats, sagte der Zeitung: „Die Zukunft lässt sich nicht mit Rezepten der Vergangenheit gestalten. Viele Frauen wollen beides – Kinder und Berufstätigkeit. Und dazu brauchen sie eine kinderfreundliche Arbeitswelt.“

CSU-Urgestein stimmt Meisner vollauf zu

Lencke Wischhusen, Chefin der Firma W-Pack und Vorsitzende der Jungen Unternehmer, sagte zudem: „Die Aussagen von Herrn Meisner sind veralteter Schwachsinn. Die Leistung von Frauen ist für die Wirtschaft unverzichtbar. Ob zu Hause oder im Büro – jede Lebensform von Müttern muss akzeptiert sein.“

Zustimmung erhält Meisner für seinen Vorschlag dagegen vom CSU-Urgestein Norbert Geis. „In unserer Gesellschaft wird die hohe Leistung der Mutter, die sie durch die Erziehung ihrer Kinder erbringt, nicht in gebührender Weise anerkannt“, sagte Geis der „Bild“-Zeitung. Deshalb stimme ich Kardinal Meisner uneingeschränkt zu.“ Der CSU-Politiker hatte Bundespräsident Joachim Gauck einst nahegelegt, seine Lebensgefährtin zu heiraten, bevor er ins Schloss Bellevue einzieht. Zudem sprach er sich für die Beschneidung von Kindern aus und hält Homo-Eltern für „nicht zeitgemäß“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/drei-vier-kinder-spd-und-gruene-wueten-gegen-kardinal-meisner_aid_995710.html

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20.05.2013

Harsche Kritik an der Kanzlerin: Kardinal Meisner will mehr Mütter

Frauen sollten in Deutschland dazu ermutigt werden, drei bis vier Kinder zu bekommen und diese zu Hause groß zu ziehen. Das ist die Meinung von Kardinal Joachim Meisner, der damit die Bevölkerungspolitik der Kanzlerin kritisiert.

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Der Kölner Kardinal Joachim Meisner wirft Angela Merkel eine falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik vor. Zugleich verlangt Meisner im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ andere familienpolitische Signale. Frauen müssten demnach „öffentlich ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen“.

Nur auf Zuwanderung zu setzen, „wie es jetzt Frau Merkel tut“, sei der falsche Weg, sagt der Erzbischof dem Blatt. „Wir können doch den Portugiesen und den Spaniern nicht die Jugend und damit die Zukunft ihres Landes wegnehmen, nur aus Egoismus.“

Frauen sollen in den Familien bleiben

Meisner beklagte einen Trend, „die Frauen aus den Familien heraus“ zu holen, um ihre Arbeitskraft für die Produktion zu sichern. Die Entwicklung erinnere ihn an sein Leben in der DDR. Meisner: „Ich habe ja die ganze einseitige Tragik mitgemacht in der DDR. Dort hat man den Frauen eingeredet, wer wegen der Familie zu Hause bleibe, sei dement.“

Kardinal Meisner hatte angekündigt, sich nach seinem 80. Geburtstag am Ersten Weihnachtstag zurückziehen. Mit 80 Jahren verlieren Kardinäle ihr aktives Wahlrecht im Konklave und ihre Kurienämter automatisch.

http://www.n-tv.de/politik/Kardinal-Meisner-will-mehr-Muetter-article10672486.html

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18.11.2012

Arbeitgeber wollen Elternzeit radikal kürzen

Die BDA will Mütter schneller in den Job zurückholen. Sie sollen nur noch zwölf Monate zu Hause bleiben statt drei Jahre. Ministerin Schröder hält nichts davon: Familien seien keine „Verfügungsmasse“. Von Robin Alexander und Flora Wisdorff

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Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) will die Elternzeit radikal kürzen, um Mütter schneller in die Erwerbstätigkeit zurückzuholen. „Sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet ist, sollte die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abgesenkt werden“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der „Welt“.

Deutschland habe mit bis zu drei Jahren die im europäischen Vergleich längsten Elternzeiten. „Dies wirkt sich negativ auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt aus“, so Hundt. „Je länger Frauen aus dem Beruf aussteigen, desto schwieriger ist die Wiedereingliederung, desto größer sind die Qualifikationsverluste und desto geringer sind die Karrierechancen“, heißt es in einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Forderung zurück: „Wie Eltern in Deutschland die Betreuung ihrer Kinder in den ersten drei Jahren organisieren, ist zum Glück immer noch Sache der Familien und nicht des BDA. Und das wird auch so bleiben. Familien haben eigene Bedürfnisse und sind nicht ökonomische Verfügungsmasse“, sagte die Ministerin der „Welt“. „Mit mir wird es keine Einschränkungen von Elterngeld und Elternzeit geben.“

Wirtschaft sucht Fachkräfte unter Frauen

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Schwierigkeiten, qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu locken, konzentriert sich die Wirtschaft zunehmend darauf, die nötigen Fachkräfte unter den Frauen zu finden. Dort sieht sie noch Potenzial: Viele Mütter in Deutschland sind hervorragend ausgebildet, bleiben dem Arbeitsmarkt nach der Geburt eines Kindes jedoch fern. „Mehr berufstätige Frauen sind ein wichtiger Beitrag gegen den zunehmenden Fachkräftemangel“, so Hundt.

Auch das Elterngeld, das Eltern bis zu 14 Monate als Lohnersatzleistung beziehen können, nimmt die BDA ins Visier: „Auch beim Elterngeld sind die Anreize zum Verbleib oder zur zügigen Rückkehr in Beschäftigung zu gering, um Wirkung zu entfalten“, sagt BDA-Präsident Hundt.

Der Elterngeldbezug gehe noch immer überwiegend mit einer vollständigen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit einher, obwohl das Bundeselterngeldgesetz Spielraum für eine fortwährende Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden lasse, schreibt die BDA: Nur 3,7 Prozent der Elterngeldbezieher nutzten aktuell diese Möglichkeit.

BDA: Elterngeldregelung geht am Ziel vorbei

Für viele lohnt es sich schlicht finanziell nicht, zu arbeiten, während sie Elterngeld bezieht. „Eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit scheint unter Berücksichtigung von Aufwand und Nutzen gegenüber einer Arbeitszeitreduzierung lohnenswerter“, schreiben die Arbeitgeber. „Mit der bestehenden Elterngeldregelung wird das Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern, nur unzureichend erreicht“, so Hundt. Deshalb solle auch der Elterngeldbezug auf maximal ein Jahr beschränkt werden, fordert der BDA-Präsident.

Dass viele Frauen gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, liegt auch an den schlechten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. Ab August 2013 gilt ein Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern, die zwischen ein und drei Jahre alt sind. Doch allein, um nur 39 Prozent dieser Kinder zu betreuen, fehlen derzeit noch 220.000 Kita-Plätze.

Viele rechnen damit, dass die Nachfrage noch höher ausfallen wird. Gleichzeitig hat die Bundesregierung beschlossen, ein Betreuungsgeld einzuführen, das Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro im Monat bringt. Die Wirtschaftsverbände hätten es lieber gesehen, wenn dieses Geld in den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung geflossen wäre.

Wirtschaft sieht Familienpolitik der Regierung kritisch

So sieht die Wirtschaft die Familienpolitik der Bundesregierung insgesamt kritisch. In ihrem aktuellen Positionspapier nimmt die BDA die geplanten Änderungen an Elternzeit und Elterngeld sowie die Einführung einer Großelternzeit von Familienministerin Schröder zum Anlass, ihre eigenen Forderungen darzustellen.

Schröders Gesetzesentwurf war Ende September vor allem unter dem Aspekt der Großelternzeit bekannt geworden. Sie sollen einen generellen Rechtsanspruch darauf erhalten, bis zu drei Jahre aus dem Beruf aussteigen zu können, um sich um ihre Enkel zu kümmern. In der Zeit gilt, genauso wie bei der Elternzeit, der Kündigungsschutz.

„Statt zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld noch eine Großelternzeit einzuführen, müssen Eltern mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung unterstützt werden“, so Hundt.

Arbeitgeber wollen Finanzierung neu ordnen

Der Gesetzesentwurf sieht auch eine weitere Flexibilisierung der Elternzeit vor. Heute dürfen Eltern eines der drei Elternzeitjahre auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nehmen. Schröder möchte, dass 24 Monate aufgespart werden können, um sie möglicherweise noch bis zum 14. Jahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Auch diese Maßnahme hält die BDA für unnötig.

Ferner fordern die Arbeitgeber, die Finanzierung familienpolitischer Leistungen „neu zu ordnen“. Mutterschaftsleistungen und Elterngeld sollten zusammengeführt und einheitlich aus Steuermitteln zu finanziert werden. Derzeit kommen die Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung während der Mutterschutzzeit auf.

Zudem „sollten alle Geldleistungen vor und nach der Geburt eines Kindes zu einer einheitlichen Leistung aus einer Hand zusammengeführt werden“ schreibt die BDA. Das heutige „Nebeneinander mehrerer Leistungen“ – darunter auch das Kindergeld oder das neue Betreuungsgeld – mit unterschiedlicher Finanzierungs- und Verwaltungsverantwortung müsse überwunden werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article111250082/Arbeitgeber-wollen-Elternzeit-radikal-kuerzen.html

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05.11.2012

Aus für die Praxisgebühr, Betreuungsgeld kommt

Durchbruch beim Koalitionsgipfel: Union und FDP haben sich nach zähem Ringen auf die Abschaffung der Praxisgebühr verständigt. Außerdem soll das Betreuungsgeld nun definitiv eingeführt werden.

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Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013.

Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt die Gebühr damit neun Jahre nach ihrer Einführung. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge wie von der Union favorisiert gibt es nicht. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien nach den siebenstündigen Beratungen mit.

Die Praxisgebühr spült knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie war zum 1. Januar 2004 eingeführt worden. Angesichts des Milliardenpolsters des Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, den Bundeszuschuss zu diesem Topf 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro zu kürzen.

Betreuungsgeld zum 1. August

Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Wer das Geld nicht in bar ausgezahlt haben will, soll es auch zur privaten Altersvorsorge oder für das von der FDP geforderte Bildungssparen verwenden können. Dann soll es jeweils einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat geben.

Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte. Bei diesem Kreis handele es sich nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener.

Die „Lebensleistungsrente“ solle dabei helfen, dauerhaft Altersarmut zu verhindern, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es seien auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte vorgesehen. Gröhe betonte, es handele sich um eine steuer- und nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte beitragsfinanzierte Zuschussrente wird es nicht geben.

Mehr Geld für Verkehrswege

Nicht geeinigt hat sich die Koalition auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der Koalitionsausschuss erteilte lediglich einen Prüfauftrag. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter rückwirkend besserzustellen.

Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung bekommt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür weitere 750 Millionen Euro. Verlangt hatte er eine Milliarde Euro. Das Geld soll vorrangig für Neubauprojekte eingesetzt werden.

Keine Neuverschuldung

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist das strukturelle Defizit.

Mit Wirkung für das Geschäftsjahr 2013 will die Koalition zudem das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) aufheben. Hintergrund sind Rekordgewinne der KfW.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article110615812/Aus-fuer-die-Praxisgebuehr-Betreuungsgeld-kommt.html

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05.11.2012

Wirtschaft verärgert über schwarz-gelbe „Wohltaten“

Nicht nur die Opposition schimpft auf die Ergebnisse des Koalitionsgipfels – auch die Wirtschaft ist enttäuscht. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor „Wohltaten auf Pump“. Einzig die Ärzte jubeln.

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Die Arbeitgeber haben die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als insgesamt enttäuschend bewertet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen wollen, „darf keine neuen Wohltaten verteilen“. Besonders kritisierte Hundt das Aus der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes.

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein schwerer Fehler, weil sie keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler sei, sagte Hundt. Die Einführung eines Betreuungsgeldes gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik.

„Soziale Wohltaten auf Pump“

Ein Betreuungsgeld setze falsche Anreize für Eltern, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. Zudem sei es absurd, das Betreuungsgeld mit Anreizen zur privaten Altersvorsorge zu verknüpfen. Auch widerspreche es den Interessen der Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigten.

Als richtig bezeichnete es Hundt, die geplante „Lebensleistungsrente“ vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die enge Begrenzung des Personenkreises auf diejenigen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat fürs Alter vorgesorgt hätten, sei richtig.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die Koalitionsbeschlüsse: Angesichts der dramatischen öffentlichen Verschuldung gebe es trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Handlungsspielräume für weitere Ausgabenprogramme, wie sie von der Koalition beschlossen worden seien, beklagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump“, mahnte Steiger.

Krankenkassen empört

Ebenfalls enttäuscht zeigten sich die Krankenkassen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie.

Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro.

Bundesärztekammer begrüßt Aus für Praxisgebühr

Lob kam lediglich von den Ärzten. So begrüßte die Bundesärztekammer die geplante Abschaffung der Praxisgebühr.

Sie sei ein „Ärgernis“ für Patienten und Ärzte und habe außer Bürokratie nichts gebracht, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Eine steuernde Wirkung habe sich nicht realisiert.

„Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut.“

Montgomery begrüßte auch, dass die Kassen dauerhaft den vollen Ausgleich für den Wegfall der Gebühr aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Nahles – „Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig“

Scharfe Kritik musste die Koalition naturgemäß von der Opposition einstecken. Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld als Katastrophe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt.

Steinmeier – „schwarzer Sonntag für die Koalition!“

„Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, schimpfte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“.

„Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete die Koalitionsbeschlüsse als „Kuhhandel“.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf umgehend zurück: „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“.

Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article110629877/Wirtschaft-veraergert-ueber-schwarz-gelbe-Wohltaten.html

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06.02.2007

Die ersten drei Jahre sind grundlegend“

In den ersten drei Jahren ist einem Kind die Mutter durch nichts zu ersetzen, meint die Psychotherapeutin Christa Meves. Fremdbetreuung in diesem Lebensabschnitt wirke sich negativ auf die Entwicklung der Persönlichkeit aus. Ein Interview.

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Christa Meves, 81 Jahre alt, ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Autorin zahlreicher Bücher zu Erziehung und Partnerschaft. Darin betonte sie immer wieder die Bedeutung der ersten Lebensjahre für die seelische Entwicklung von Kindern. Ihre Bücher wurden sechs Millionen Mal verkauft; noch immer geht sie auf Vortragsreisen. Ihr ist daran gelegen, den Status von „Nur-Müttern“ finanziell und ideologisch zu verbessern und die häusliche Betreuung von Kleinkindern gegenüber der institutionellen Betreuung nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.

Frau Meves, warum können Mütter Ihrer Ansicht nach kleine Kinder besser betreuen als Väter?

Die Hirnforschung unterstützt unsere Erfahrung, dass Frauen aufmerksamer sind gegenüber den Bedürfnissen des Kindes. Hellhörigkeit, Empathie und Empfindsamkeit sind bei ihnen stärker ausgeprägt als bei Männern. Frauen sprechen mehr mit Babies und Kleinkindern. Sie haben ein besseres Sensorium für die Zärtlichkeit, die Kinder brauchen.

Neuerdings wurde herausgefunden, dass der individuelle Geschmack des Fruchtwassers dem der Muttermilch ähnelt. Dadurch spürt das Baby: „Hier bin ich richtig.“ Mütter legen intuitiv ihr weinendes Kind an ihre linke Seite, damit es den Herzschlag spüren kann. Diesen Rhythmus kennt es bereits aus dem Mutterleib.

Es gibt ja heute auch sehr liebevolle Väter. Warum sollte der Vater nicht eine mindestens ebenso wichtige Bezugsperson sein wie die Mutter?

Je älter die Kinder werden, desto wichtiger werden die Väter für sie. Er ist ein weiterer Ansprechpartner von allergrößtem Wert. Junge Männer, die Väter werden, machen in ihrer Entwicklung einen riesigen Sprung: Auf einmal werden sie verantwortungsvolle Erwachsene.

Heute wünschen sich nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft 86 Prozent der Frauen mit Kindern unter drei Jahren, dass beide Partner in irgendeiner Weise erwerbstätig sind, aber nur 23 Prozent der Familien gelingt es, diesen Wunsch zu verwirklichen. Was soll daran falsch sein?

Bei der Mehrzahl der Mütter ist das sicher nicht ihr eigenes Bedürfnis. In vielen Familien wird das Geld knapp; das nimmt den Frauen die Freiheit der Entscheidung. Ältere Frauen hängen mehr an ihrem Beruf als jüngere Frauen. Es ist ein erheblicher Negativfaktor, dass Ausbildung und Studium so lange dauern.

Die Fähigkeit, ein seelisch gesunder Mensch zu sein, der auch Krisen standhält, sowie die Intelligenz – dafür wird die Grundlage in den ersten drei Jahren gelegt. Wir müssen der berechtigten Angst der Mütter – wenn ich einmal aus dem Beruf bin, komme ich nicht wieder rein – wirksam begegnen. Wenn diese Erkenntnisse in der Familienpolitik Platz fänden, wären wir ein Stück weiter.

Aber Kinder entwickeln nicht automatisch seelische Störungen, wenn sie im Alter von einem Jahr an 20 oder 30 Stunden in der Woche fremdbetreut sind. Dann müssten fast alle Franzosen seelisch krank sein.

In der früheren Sowjetunion konnte man sehen, dass 70 Jahre Krippenerziehung ein Volk zerstören. Nach sechs Wochen gingen dort die Frauen wieder in die Produktion, und wir haben dort so viele Alkoholiker wie nirgendwo sonst.

Die Franzosen ziehen sich eine Zweiklassengesellschaft heran: Die Familien, die es sich leisten können, betreuen ihre Kinder zu Hause, die anderen müssen in die Krippen. Gebildete Französinnen haben ihre wirklich guten Ersatzmütter, an die sich die Kinder binden – das ist wie bei den Ammen früher im Adel. Die Unterprivilegierten werden eines Tages aus berechtigtem Neid dagegen rebellieren.

Wie lange sollte denn eine Mutter ausschließlich für ihre Kinder da sein?

Ich habe das etwa zehn Jahre lang gemacht, und meine beiden Töchter auch, ohne dass ich ihnen dazu geraten hätte. Wir hatten ein Drei-Phasen-Modell: Studium, Kinder, dann der Beruf. Fremdbetreuung schadet den Kindern nicht, sobald sie verstehen, dass Mama wiederkommt, im Allgemeinen ist das vom dritten Lebensjahr an der Fall.

Meine Kinder waren nicht im Kindergarten, meine Enkel auch nicht. Kinder, die sich in einer großen Kindergartengruppe zurechtfinden müssen, lernen nicht automatisch soziale Kompetenz, sie lernen erst mal, Ellbogen zu gebrauchen.

Wie sieht Ihrer Ansicht nach eine gute Fremdbetreuung aus?

Unsere Vorgabe aus der Natur heißt: Zunächst duale Bindung, angereichert durch einen kleinen Kreis von Menschen in großer Konstanz. Also möglichst nah am Modell der Familie – wenige Kinder und eine feste Bezugsperson. Für kleinere Kinder ist sicher die Tagesmutter besser als eine wechselnde Erzieherinnencrew.

Eigentlich müsste es doch unserer Gesellschaft blendend gehen: Es gibt in Westdeutschland für weniger als fünf Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Kindergärten; die Mehrheit der Drei- bis Sechsjährigen kommt mittags nach Hause.

Nein, es kann unserer Gesellschaft überhaupt nicht blendend gehen, weil die natürlichen Entfaltungsbedingungen des Kindes nicht hinreichend beachtet werden. Und den Familien geht es schlecht, obwohl wir ohne sie keine Zukunft haben.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/familie/kindererziehung-die-ersten-drei-jahre-sind-grundlegend-1410316.html

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