„Beispielloser Eingriff“: Agentur wirft US-Regierung Bespitzelung vor

14.05.2013

Journalisten-Überwachung: US-Justizministerium verteidigt AP-Bespitzelung

Der Fall sorgte für Entrüstung und Rücktrittsforderungen: Wochenlang hat das US-Justizministerium Journalisten der weltgrößten Nachrichtenagentur überwacht. Nun verteidigen die Verantwortlichen den Akt als notwendig.

————————————————————————————

Das US-Justizministerium hat die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet.

Holder war nach Bekanntwerden der Überwachungsaktion stark unter Druck geraten. Die Republikaner verlangten sogar Holders Rücktritt. Aber auch Demokraten kritisierten ihren Parteifreund. Am Mittwoch muss Holder vor dem US-Kongress zum Überwachungsfall aussagen.

Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.

Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordnet.

Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten.

Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Die Nachrichtenagentur AP wurde vor wenigen Tagen vom Justizministerium über den Fall informiert und machte die Nachricht in einem offenen Brief an Eric Holder bekannt. AP-Präsident Gary Pruitt beschwerte sich dem Brief über den „massiven und beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit der Agentur.

Es kann keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung von Telefondaten der AP und ihrer Reporter geben.“

Die erfassten Daten könnten Hinweise auf die Identität als vertraulich eingestufter Informanten preisgeben und Aufschluss über die Recherche und Arbeitsweise der AP geben, was die Regierung nichts angehe, schrieb er.

Die Empörungswelle schwappte am Dienstag nach Europa. „Dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und einen Angriff auf eine Organisation dar, die weltweit für ihre unabhängige Berichterstattung respektiert wird“, erklärte die European Alliance of News Agencies (EANA) am Dienstag in einer Stellungnahme. Die Möglichkeit von Nachrichtenagenturen, unparteiisch und frei von Regierungseinflüssen zu berichten, sei ein „Eckpfeiler jeder Demokratie“.

Zwischen April und Mai 2012 hatte die Regierung die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen überwacht, wie AP am Montag (Ortszeit) mitteilte. Hintergrund waren offenbar die Recherchen für einen brisanten Artikel der AP über einen vereitelten Terroranschlag und in dem Zusammenhang die Suche nach einem Leck im Regierungsapparat.

Nach Informationen, die das Justizministerium der AP vor wenigen Tagen übergeben hatte, waren Büro- und Privatanschlüsse einzelner Reporter betroffen sowie Sammelnummern von AP-Büros in New York, Washington und Hartford im US-Bundesstaat Connecticut.

Die gesammelten Daten enthielten Informationen über ausgehende Anrufe. Es war zunächst nicht bekannt, ob auch eingehende Anrufe erfasst oder Gespräche abgehört wurden. Unklar war auch, wie viele Mitarbeiter die Datensammlung traf; mehr als hundert Journalisten arbeiten laut AP in den betroffenen Büros.

Noch ist unklar, in welchem Zusammenhang die Überwachung stattfand. Nach AP-Informationen steht sie möglicherweise in Zusammenhang mit einer Ermittlung zur illegalen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP am 7. Mai 2012 berichtet hatte.

Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, das Weiße Haus habe keine Kenntnis über die Ermittlungen des Justizministeriums gehabt. Das Weiße Haus sei in strafrechtliche Ermittlungen nicht involviert.

Heftige Kritik kam vom Berufsverband American Society of News Editors, Arnie Robbins, kritisierte den Vorfall als „verstörenden Affront gegen eine freie Presse“.

Die gesetzlichen Auflagen für die Herausgabe von Telefondaten von Medienunternehmen sind streng. Eine entsprechende Anordnung kann erst veranlasst werden, wenn „alle vernünftigen Versuche“ unternommen wurden, um die gewünschten Informationen aus anderen Quellen zu erhalten, wie es in den Regelungen des Justizministeriums heißt.

Eine Datenherausgabe der Medien müsse „so eng wie möglich“ gefasst werden, dürfe nur auf „relevante Informationen“ abzielen und solle einen „vernünftig begrenzten Zeitrahmen“ umfassen, heißt es. Es war zunächst nicht bekannt, ob ein Richter oder eine Jury die Anordnung zur Herausgabe der AP-Daten unterzeichnet hat.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/journalisten-ueberwachung-us-justizministerium-verteidigt-ap-bespitzelung/8207184.html

———————————————————————————————————————

14.05.2013

Beispielloser Eingriff“: Agentur wirft US-Regierung Bespitzelung vor

In einem empörten Brief hat sich der Chef der weltgrößten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beim US-Justizministerium beschwert. Dieses soll heimlich Telefonate abgehört haben, um an Terror-Recherchen zu kommen.

————————————————————————————

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP am Montag mit.

Telefonate von AP-Mitarbeitern seien zwei volle Monate lang heimlich mitgeschnitten worden, kritisierte AP-Chef Gary Pruitt in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an US-Justizminister Eric Holder. Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden.

Pruitt schrieb dazu, er verurteile „auf das Schärfste einen massiven und beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit seiner Nachrichtenagentur. Wie AP in einer Pressemitteilung erläuterte, stehen die Abhöraktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe.

Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien. Die US-Regierung habe sich unter anderem die Telefonnummern von fünf Journalisten und einem Redakteur verschafft, die an diesen Recherchen beteiligt gewesen seien.

Es könne „keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation“ geben, schrieb AP-Präsident Pruitt in dem Brief, der im Internet veröffentlicht wurde.

Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen.

Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten.“ Das Justizministerium müsse die Mitschnitte AP sofort übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden ebenfalls. „Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung“, erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/beispielloser-eingriff-agentur-wirft-us-regierung-bespitzelung-vor/8200740.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.