Der Kampf für bedingungsloses Grundeinkommen – eine Chronik

 01.05.2017

Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Flat Tax

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich über Steuern finanzieren, wie dieser Beitrag zeigt. Dadurch ließe sich die Armut in Deutschland drastisch reduzieren. Allerdings müsste die Einkommenssteuer völlig neu gestaltet und sonstige Steuern sowie die Beiträge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gewährten Leistungen weiterhin gezahlt werden.

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Der Armutsbericht der Bundesregierung löst in Deutschland in schöner Regelmäßigkeit eine heiße Debatte darüber aus, wie man dieses soziale Problem lösen könnte. Die Debatte hat den unleugbaren Vorteil, die soziale Fantasie der tonangebenden Vertreter der Elite zu beflügeln.

Ein Nachteil besteht darin, dass die Vielfalt der Konzeptionen eine Einigung verhindert und die Diskussionen darum meistens folgenlos bleiben. Eine einfache und effektive Lösung des Problems böte das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Über das Armutsproblem hinaus gibt es Dutzende von guten Gründen pro-BGE, aber eben mindestens auch ein ganz entscheidendes Argument dagegen: die Finanzierbarkeit. Bislang war der Autor auch dieser Meinung (Quaas/Thieme 2013).

Einige Finanzierungsvorschläge kann man von vornherein aussortieren: Eine 50-prozentige Mehrwertsteuer wäre extrem unsozial und angesichts benachbarter Märkte mit geringerer Besteuerung auch nicht besonders realistisch.

Angesichts einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die keine zehn Jahre zurückliegt und noch immer nicht ganz überwunden ist, sollte man die Finanzierung einer grundlegenden sozialen Regelung auch nicht dem Kapitalmarkt überlassen. Es bleibt dann kaum etwas anderes übrig, als ein seit Jahrhunderten bewährtes Mittel zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben anzuwenden: die Steuergesetzgebung.

Zum Finanzierungsproblem hinzu kommt das hohe Risiko des Scheiterns eines solchen Experiments. Kleingruppentests, auf die in diesem Zusammenhang so gern hingewiesen wird, werden verantwortliche Politiker niemals überzeugen können, durch eine radikal reformierte Sekundärverteilung die Leistungsfähigkeit „ihrer“ Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen.

Ohnehin ist zu beobachten, dass die Menschheit nur punktuell und schrittweise hochproduktive Räume ausbildet, in deren Umgebung sich wohlhabende Gemeinschaften anlagern. Ob das BGE geeignet ist, das Armutsproblem in der Welt zu lösen, muss hier offen bleiben.

Bedingungsloses Grundeinkommen wird Menschen von Armut befreien

In den hochproduktiven Ländern wird die moderne, industrielle Gesellschaft 4.0 das BGE in dem Maße akzeptieren müssen, wie von Seiten der Unternehmen die Nachfrage nach Arbeit sinkt, während die Ansprüche an das Lebensniveau einer zwar älter werdenden, aber möglicherweise gar nicht mehr schrumpfenden, sondern nach wie vor agilen Bevölkerung (Bahnsen 2017) wachsen.

Das BGE stellt unter den Bedingungen einer stetig wachsenden Produktivität die elementare Einkommensgrundlage der Zukunft dar. Es wird die Menschen nicht nur von Armut befreien, sondern auch vom Zwang zur Arbeit als einzig legale Alternative für die aufgrund der Konzentration der Vermögen (Piketty 2014) wachsende Zahl von „Habenichtsen“ (Wagner 1996).

Im Folgenden werden zwei oder drei Elemente zusammengetragen, die eine Einführung des BGE schon jetzt ermöglichen würden. Vorausgesetzt wird (in sehr lockerer Anlehnung an Gerhardt/Weber 1986) eine Konzeption des BGE, bei der

– Anreize, freiwillig Arbeit anzubieten, erhalten bleiben bzw. sogar vermehrt werden;
– das System der sozialen Sicherung keinem Experiment des totalen Umbaus ausgesetzt wird;
– das Steuersystem so radikal vereinfacht wird, dass die Berechnung der eigenen Schuld selbst auf den kleinsten Bierdeckel passt;
– die Höhe der zusätzlichen Steuerbelastungen auch für die Besserverdienenden akzeptabel bleibt.
– Erhalten der Motivationsstruktur einer Leistungsgesellschaft

Wird jedem Bürger und jeder Bürgerin eines Landes ein BGE – sagen wir in Höhe von 10.000 Euro per anno – gewährt, so gibt es Probleme in der unmittelbaren Umgebung eines Einkommens, das das BGE kaum übersteigt.

Ein Gerechtigkeitsproblem: Im Extremfall kann es passieren, dass eine arbeitsfähige, aber -unwillige Person über eben diese 10.000 Euro verfügt, während ein Jobber im Niedriglohnbereich von etwa derselben Summe leben muss.

Ein Arbeitsangebotsproblem: Warum sollte der Jobber weiterhin Arbeitsleid erdulden wollen, wenn er dieselben Einnahmen auch ohne Arbeit erzielen kann? Dieses Problem tritt auf, wenn Arbeitsentgelte auf das BGE angerechnet werden. Völlig analog wäre mit Blick auf Unternehmertätigkeiten und entsprechende „Löhne“ zu argumentieren.

Nicht viel anders liegt aber auch der Fall bei Einkommen aus Vermögen, besonders dann, wenn es sich um kleine Vermögen handelt, die kaum oder – wie bei der eigenen Wohnung – nur virtuelle Einkommen abwerfen.

Die Forderung, erst einmal das eigene Vermögen aufzubrauchen, bevor man Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, ist ein massiver Bruch mit den Werten der „Sozialen Marktwirtschaft“, die nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch „eine Eigentumsbildung in der Hand breitester Schichten“ anstrebte (Müller-Armack 1959: 262).

Wenn schon der politische Wille fehlt, das Wachstum der großen Vermögen zu stoppen, so sollte man diesen Prozess jedenfalls nicht noch dadurch verstärken, dass man eine wachsende Zahl von „Habenichtsen“ erzeugt.

Einkommen aus Arbeit, Unternehmertätigkeit und Vermögen dürfen nicht auf das BGE angerechnet werden. Ein solches BGE wird die Motivationsstruktur der Leistungsgesellschaft weitgehend intakt lassen und in manchen Fällen (Hartz-IV-Empfänger) sogar verbessern.

Jede(r) leistet einen Beitrag

Ganz unerträglich wäre es, wenn sich eine Gruppe der Gesellschaft von den Vertretern der anderen sagen lassen müsste, dass sie auf ihre Kosten lebt – obwohl das natürlich bei jeder Umverteilung der Fall ist. Formal sollte deshalb jeder Bürger und jede Bürgerin die Pflicht haben, einen Beitrag zum BGE zu leisten.

Das lässt sich am leichtesten durch die Steuergesetzgebung erreichen. Ansonsten sollte beim Einstieg in das BGE das bestehende System der sozialen Sicherung nicht angetastet werden. Kranken- und Pflegeversicherung können sowieso nicht durch das BGE ersetzt werden, und auch die meisten Rentenempfänger werden es nicht akzeptieren, wenn sie vom BGE leben müssten.

Der Fortbestand des existierenden Sozialsystems macht das BGE zwar unattraktiv für Arbeitgeber, die damit die Hoffnung auf Beseitigung von Lohnnebenkosten verbinden, befreit es aber von dem Vorwurf, einem sozialen Kahlschlag Vorschub zu leisten. Wichtiger als dieses ideologische Argument ist, dass eine hinreichend große Steuerbasis vorhanden sein muss, die eine Umverteilung zugunsten der Armen ermöglicht.

Flat Tax minus BGE

Sei Yb das Bruttoeinkommen (Löhne, Gehälter, Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, Renten, Pensionen, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe etc., ausgenommen das BGE selbst und sämtliche Einnahmen, die durch Abschmelzen von Vermögen, Auflösung von Konten etc. generiert werden; Zahlungen, die für die Bewältigung außergewöhnlicher Umstände wie Behinderung, Unfall oder Krankheit geleistet werden, bleiben ebenfalls unberücksichtigt), Ygov bezeichne die Einnahmen des Staates, generiert durch direkte Besteuerung, und t den Satz einer linearen Besteuerung des Bruttoeinkommens, den wir – nur zu Demonstrationszwecken – zunächst auf 50 Prozent festlegen. Steuereinnahmen, die das BGE berücksichtigen, berechnen sich dann nach der Formel:

Ygov = tYb – BGE

Diese Besteuerung wird allen oben erhobenen Forderungen gerecht: Jede(r) wird herangezogen, Leistungsanreize bleiben erhalten und die Armut kann weitestgehend beseitigt werden. Und wie sogleich gezeigt werden wird, kann sie finanzierungsneutral gestaltet werden und ist darum sofort umsetzbar.

Der Steuerfrei-Punkt

Die Höhe des BGE ist nicht der einzige sozialpolitische Aspekt, der bei einer demokratischen Entscheidung über ein neues Steuersystem beachtet werden muss. Zusammen mit dem Steuersatz bestimmt das BGE den Steuerfreipunkt. Dessen Lage ist entscheidend dafür, welche Einkommen entlastet bzw. aufgestockt und welche belastet werden.

In einer Marktwirtschaft, die ohne Steuern auskäme, entspräche das Nettoeinkommen dem Bruttoeinkommen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die das BGE über eine allgemeine Besteuerung gewährt, gibt es genau einen Punkt auf der Einkommensskala, der steuerfrei ist. Dieser Steuerfrei-Punkt ist insofern von Bedeutung, als er die Gruppe der alimentierten Einkommensempfänger A von den alimentierenden Einkommensempfängern B trennt.

Es ist offensichtlich, dass die Lage dieses Punktes nicht nur von der Höhe des BGE abhängt, sondern auch vom Winkel Alpha, dessen Tangens eins minus Steuersatz t entspricht. Je höher das BGE und je kleiner die Steuerbelastung, desto weiter „draußen“ liegt dieser Punkt. Die Frage, ob dann noch hinreichend viele Nettozahler eingefangen werden, muss mit Hilfe der tatsächlichen Einkommensverteilung beantwortet werden.

Eine Ähnlichkeit mit der Variante 4 des bekannten Artikels von Parijs (2004: 32) soll übrigens nicht bestritten werden. Leider macht sich jener Autor nicht die Mühe, seine Modelle auf der Basis konkreter Bedingungen einer Volkswirtschaft zu spezifizieren.

Progression

Der effektive Steuersatz der Gruppe B wird in der Tabelle 1 dargestellt.

lineare Flat Tax mit Berücksichtigung des BGE ist also progressiv. Mit zunehmenden Einkommen nähert sich der effektive Steuersatz dem Steuersatz t an, der zugleich der Spitzensteuersatz ist.

Die Verteilung der Einkommen

Detaillierte und umfassende Zahlen liegen für die Bundesrepublik Deutschland für 2013 vor. Die Statistik erfasst ca. 78 Millionen Einkommensempfänger und 87 Prozent des Volkseinkommens. Durch das Fehlen besonders großer Einkommen konnten ca. 40 Mrd. € Steuereinkommen nicht in die folgende Umverteilungsrechnung einbezogen werden. Die Verteilung der aggregierten Einkommen über zwölf Einkommensklassen hinweg stellt Abbildung 2 dar.

Der Median liegt bei der siebenten Einkommensklasse mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2919 Euro im Monat. In dessen Nähe kann der Steuerfrei-Punkt verlegt werden, will man bei Einführung des BGE „Finanzierungsneutralität“ wahren.

Im Fall eines BGE von 10.000 Euro per anno könnte die Flat Tax jedenfalls deutlich unter 50 Prozent gesenkt werden. Der genaue Punkt ergibt sich durch das Gleichgewicht von Steuerbelastungen und Steuerentlastungen (einschließlich Auszahlungen der negativen Einkommenssteuer) über die verschiedenen Haushaltsklassen hinweg und liegt bei 32 Prozent. Würde man die nicht erfassten Einkommen berücksichtigen, läge er klarerweise noch tiefer.

Voraussetzungen und Folgen

Die eben angestellten Überlegungen bedeuten, dass die Einkommensteuer völlig neu gestaltet werden müsste. Um ansonsten Kontinuität zu gewährleisten und keine unnötigen Experimente zu wagen, müssten die sonstigen Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und die auf dieser Grundlage gewährten Leistungen weiterhin gezahlt werden. Was bleibt angesichts dieser starken Abstriche vom BGE an positiven Effekten? Profitieren würden knapp 20 Mio. Bundesbürger, nämlich Personen und Haushalte der unteren Einkommensklassen.

In der Einkommensklasse 1 (unter 500 Euro Nettoeinkommen im Monat) würde sich das Einkommen schlagartig um 46 Prozent verbessern. Das hieße: Ade, Armut in Deutschland! Besonders bevorteilt wären kinderreiche Familien – eine Lösung des Demografie-Problems ergäbe sich so nebenbei.

Belastet werden Einkommensempfänger jenseits des Steuerfreipunktes mit einem progressiven effektiven Steuersatz, der aber maximal 32 Prozent erreicht. Insgesamt werden ca. 80 Mrd. Euro umverteilt, das sind 37 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Nicht zu verachten dürfte die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Finanzverwaltungen sein.

Nach der Einführung des BGE könnte man darangehen, die sich als überflüssig herausstellenden Teile des Sozialsystems zu entrümpeln. Außerdem verbleiben dem Staat noch Dutzende anderer Steuerarten und Einkommensquellen, über deren Zukunft entschieden werden muss.

http://www.huffingtonpost.de/georg-quaas/finanzierung-bedingungloses-grundeinkommen_b_16234972.html

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22.03.2017

Vom Grundeinkommen als „schlechter guter Idee“

Umstritten ist am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens fast alles. Der Sozialist Benoît Hamon wirbt damit im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Eine falsche gute Idee?

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Ist es noch erlaubt, links zu wählen, wenn man links ist?, fragte jüngst ein verzweifelter Sozialist in einer Zeitungskolumne. Erlaubt gewiss, aber auch nützlich? Wer noch an Sonntagsfragen glaubt, räumt dem Sozialisten Benoît Hamon als abgeschlagenem Vierten in Frankreich kaum noch eine Chance ein zur Beerbung von François Hollande, der die Partei binnen fünf Jahren in den Keller geführt hat. Eine politische Rolle könnte Hamon nach dem 7. Mai nur spielen, wenn sein ehemaliger (parteiloser) Ministerkollege Emmanuel Macron das Rennen macht und ihn braucht, um eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu bringen.

Benoît Hamon, Spross einer katholischen Arbeiterfamilie aus der Bretagne, gilt seit seinen Juso-Tagen als farbloser Apparatschik, der Vorwahlsieg gegen das Partei-Establishment hat ihm wenig Auftrieb gegeben. Dabei bringt er weiterführende Ideen in den chaotischen Wahlkampf ein, den ansonsten eher Staatsanwälte dominieren. Eine beachtliche Zahl von Intellektuellen hat sich an seine Seite gestellt, darunter der Star-Ökonom Thomas Piketty, der für das Europakapitel des Programms zeichnet, und seine Frau Julia Cagé, die den besonders mit Hamon verbundenen Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgearbeitet hat.

Diese neue alte Idee ist einer genauen Betrachtung wert, aber passt sie überhaupt ins Gesamtprofil des Kandidaten? Auch Hamon will die lahmende Volkswirtschaft ganz traditionell über eine Steigerung der Kaufkraft beleben und dabei die Liberalisierung des Arbeitsrechts (der große Zankapfel der gescheiterten Regierung Valls) rückgängig machen. Die Mindestlöhne sollen steigen, „Superprofite“ der Banken in Höhe von fünf Milliarden Euro besteuert werden. Wochen- und Lebensarbeitszeit sollen weiter sinken. Wie viele Vorgänger wendet sich Hamon den fast unregierbaren Vorstädten zu, mit einem Policy-Mix aus Stadtplanung und Polizei, Bildung und Fürsorge. Cannabis soll legal werden, das Recht auf einen würdigen Tod und die Garantie auf einen bürgernahen öffentlichen Dienst soll in die Verfassung aufgenommen werden.

Neues Thema: Ökologie

Neu ist, dass Hamon ökologische Akzente setzt. Binnen 25 Jahren will er die Atommeiler abschalten, bis 2025 Dieselfahrzeuge verbannen und sich für Klimaschutz stark machen. Damit hat er sich den grünen Kandidaten Yannick Janot ins Boot geholt, nicht aber den kompromisslosen Jean-Luc Mélenchon, der seine Bewerbung (als derzeit Fünftplazierter) aufrecht erhält.

Die Linksunion von einst ist Vergangenheit, die zahlenmäßig geschrumpften Gewerkschaften sind Vetospieler ohne Format. Hamon sucht deshalb trotz seines etatistischen Ansatzes die direkte Ansprache ans Volk. Er plant eine Art verfassungsgebende Vor-Versammlung für die VI. Republik, das Verhältniswahlrecht einzuführen und die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre ohne zweite Amtsperiode zu begrenzen.

Le Peuple stärker als nur bei Wahlen in den politischen und parlamentarischen Prozess einzuschalten, ist immer eine alte gute Idee. Die Linke will das üblicherweise durch Volksentscheide, doch haben jüngste Erfahrungen mit Referenden die Erwartungen gedämpft, wenn sie zur Abrechnung mit amtierenden Regierungen genutzt wurden (Fall Renzi), politische Unternehmer wie der Schweizer SVP-Milliardär Christoph Blocher in Fremdenfeindlichkeit investierten und Wahnwitzprojekte wie der Brexit zur Abstimmung gestellt wurden. Hamon hat sich dazu eine besonders problematische Idee einfallen lassen: den Artikel „49.3 Citoyen“.

Der bestehende Artikel 49.3 der französischen Verfassung gestattet der Regierung, Gesetze durchzubringen, auch wenn sie zuvor keine Mehrheit im Parlament gefunden haben. Scheinbar das Gegenteil beabsichtigt Hamons Vorschlag, bei Vorlage von 450.000 Unterschriften das Parlament zwingen zu können, ein beschlossenes Gesetz einem Referendum zu unterwerfen und im Erfolgsfall rückgängig zu machen.

Das Volk könnte seine Vertreter korrigieren – warum denn nicht? Weil im Kontext des Ausnahmezustands, in dem die Abgeordneten ohnehin schwer unter Druck stehen, ein plebiszitärer Druck hinzukäme und die Schwelle von knapp einer halben Million Franzosen (gleich ein Prozent der Wahlberechtigten) lächerlich gering ist, um ein folgenschweres Moratorium in Gang zu setzen. Die Zeitung „Libération“ nannte diesen Vorschlag deshalb eine „falsche gute Idee“, die der Volkssouveränität einen Bärendienst erweise.

Zentral: Das bedingungslose Grundeinkommen

Damit zur Kernidee der Hamon-Kampagne: Jeder Bürger und jede Bürgerin möge ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erhalten, ungeachtet davon, ob und wie sie arbeiten (wollen), welche Vermögen sie ihr eigen nennen und welche sonstigen Einkommen sie als Individuen beziehen oder der Haushalt, in dem sie leben.

Eine konkrete Bedürftigkeit muss nicht nachgewiesen werden. Den Grundgedanken hat der philosophierende Journalist André Gorz alias Michel Bosquet schon vor Jahrzehnten so formuliert: „Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen“. Er geht zurück auf den amerikanischen Kosmopoliten Thomas Paine im Zeitalter der Aufklärung und die Frühsozialisten, die noch ein „Recht auf Faulheit“ propagierten, seither wird er in diversen Denkschulen vom Anarchismus und Neoliberalismus über die politische Ökologie bis zum Sozialismus diskutiert und jüngst in diversen Pilotprojekten ausprobiert. Eine Schweizer Volksinitiative nahm vor Jahresfrist fast ein Fünftel der Wähler dafür ein.

Umstritten ist am BGE, auch Bürgergehalt genannt, fast alles: die sozialanthropologischen Grundlagen, die sozial- und wirtschaftspolitischen Effekte und nicht zuletzt seine Finanzierbarkeit. Seine Verwirklichung käme einer Revolution des Arbeitsmarktes wie des Wohlfahrtsstaates gleich: Das Einkommen entkoppelt sich ausdrücklich von Arbeit, herkömmliche Transferleistungen (wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld etc.) werden obsolet. Die Stigmatisierung von Arbeitslosigkeit würde entfallen, das Grundrecht auf Arbeit auf andere Weise realisierbar, Kinder- und Altersarmut sowie die Abhängigkeit vieler Frauen von männlichen „Ernährern“ verringert.

Entfallen würden aufwendige Sozialbürokratien und Arbeitsverwaltungen und das Gewirr steuerlicher Anreize und Sanktionen. Und demokratiepolitisch würde mehr politische Beteiligung möglich.

Kritiker halten auch das für eine falsche gute Idee. Ein Grundeinkommen würde den Sozialstaat untergraben, die ungerechte Verteilung des Reichtums und die marktradikale Wirtschaftsordnung nicht antasten. Regierungen müssten nicht mehr die Ursachen und Umstände der Massenarbeitslosigkeit bekämpfen, Unternehmen könnten bedenkenlos Entlassungen oder Betriebsverlagerungen vornehmen, und die Arbeitswelt, eine Pforte für die Integration von Einwanderern, würde noch stärker individualisiert. Für Menschen in langjähriger, oft schon von Generation zu Generation weitergegebener Abhängigkeit von der (nun Grundeinkommen genannten) „Stütze“ bestünde kaum noch ein Anreiz, ins Arbeitsleben und zu einer sinnvollen, gut bezahlten Tätigkeit zurückzustreben.

Die Debatte, die Benoît Hamon angefacht und in den Bereich der konkreten Utopie geholt hat, stellt radikale Fragen an unser Verständnis von Wohlfahrt, gutem Leben und sozialer Gerechtigkeit. Soll es gerecht sein, wenn auch Milliardäre und gut situierte Mittelständler ein Grundeinkommen beziehen?

Ist es angemessen, wenn bei einem steuerfinanzierten Grundeinkommen vor allem die intrinsisch zur Arbeit motivierten Mittelschichten die Hauptlasten tragen müssten? Soll man ein, wenn auch ungewolltes Abhängigkeitsverhältnis für alle vom Sozialstaat riskieren, das bisher auf Notlagen beschränkt war?

Knackpunkt: Unterstützer und Finanzierung

Offenbar genießt das Projekt hohe intellektuelle Anziehungskraft und wäre trotz seiner weitreichenden Ambition in kleinen Reformschritten zu gestalten. Es sprengt die soziale Marktwirtschaft nicht, birgt aber eine interessante Modifizierung des realexistierenden Kapitalismus in sich.

Die Krux liegt in der Schwierigkeit, sozialpolitische Akteure für einen Radwechsel bei voller Fahrt zu gewinnen. Und natürlich in der Finanzierung: Hamon beziffert die Gesamtkosten des Vorhabens auf bis zu 400 Milliarden Euro. Im Lauf der Kampagne reduzierte Hamon den Rundumanspruch zunächst auf Franzosen, die bis 2 800 Euro Bruttoeinkommen haben, also auf ca. 19 Millionen Lohnarbeiter, Selbständige und Landwirte, später auf einen mageren Zuschuss von 400 Euro für 18 bis 25jährige Studierende.

Sollten zunächst die Banken ihren Obolus als Kompensation der ihnen zugekommenen Stützungsmaßnahmen leisten, ruderte Hamon zurück auf eine Steuerfinanzierung, darunter aus einer Steuer für Reiche und Roboter. Derart entzaubert nannte der Anthropologe Paul Jorion auch das Grundeinkommen eine „schlechte gute Idee“, doch ist die sozialpolitische Debatte neu eröffnet. Letztlich würde die Idee besser, wenn sie breite Zustimmung in der Bürgergesellschaft fände und sie im europäischen Rahmen realisierbar wäre.

http://www.fr.de/kultur/frankreich-vom-grundeinkommen-als-schlechter-guter-idee-a-1244323

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10.01.2017

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten

Ein bahnbrechendes Projekt startete diese Woche in Finnland. Die Regierung gibt 2.000 per Losverfahren ermittelten, arbeitslosen Finnen ein monatliches bedingungsloses Einkommen von knapp 560 Euro, ohne, dass sie nachweisen müssten, für was sie das Geld ausgegeben haben.

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Mit diesem Projekt soll getestet werden, inwieweit sich ein bedingungsloses Grundeinkommen realisieren ließe. Teststudien fanden schon erfolgreich auf der ganzen Welt statt.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine geringe Zuwendung, die jedem Staatsbürger gleichermaßen ausgezahlt wird, ohne, dass sie an Verhaltenskonditionen gebunden sei. Es sei schon bewiesen, dass das BGE Ungleichheiten reduziere und ökonomische soziale Freiheit fördere. Und seine Zeit ist gekommen.

Im 20. Jahrhundert war die Einkommensverteilung noch recht stabil: Kapitalerträge und Leistungen aus Löhnen waren gleich verteilt. Aber dieses System gibt es nicht mehr. Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer.

Diese Mischung führt dazu, dass unseriöse Persönlichkeiten unterstützt werden, die versprechen, die Uhr zu einem goldenen Zeitalter zurückzudrehen. Der Kollaps des Einkommensverteilungssystems zeigt sich vor allem im starken Anstieg der Ertragsanteile, die an Rentiers gezahlt werden – das heißt, an diejenigen, die auf Grundlage von finanziellem, physischen oder intellektuellem Eigentum verdienen.

Eine neue soziale Klasse wächst heran

Währenddessen werden wir Zeugen einer schnell wachsenden sozialen Klasse, die ich das „Prekariat“ nenne und die aus Millionen von Menschen besteht, deren Gehälter stetig sinken, die nur über unregelmäßiges oder gar kein Einkommen verfügen oder nicht versichert sind. Das politische Establishment hat das Prekariat zu lange ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis.

Die nahe politische Zukunft scheint trostlos, aber es gibt noch Hoffnung. Der amerikanische Lyriker Theodore Roethke schrieb: „In dunklen Zeit beginnt das Auge zu sehen.“ Die Antwort auf diese dunklen Zeit muss sein, dass wir sowohl neue Pläne schmieden als auch Unterstützung finden für ein neues Einkommensverteilungssystem.

Bezeichnenderweise sind gerade jetzt eine Menge ethischer und pragmatischer Gründe, diesen Weg zu wählen, aufgekommen. Er ist zum politischen Imperativ geworden. Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen.

Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen.

Als jemand, der schon seit 30 Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen plädiert, bin ich von der jüngsten Woge der Unterstützung begeistert. Das BGE ist kein Allheilmittel: Es sollte nicht den Sozialstaat mit all seinen Vorzügen ersetzen, und es sollte auch nicht einzig und allein darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen mithilfe von Steuern finanzieren. Es sollte Teil eines neuen Einkommensverteilungssystems sein – eines, dass erkennt, dass Einkommen nicht nur an Leistung und individuelle Produktivität gebunden sein kann.

Das BGE wird in nationalen und subnationalen Programmen erprobt

Die Skeptiker beharren auf alten Gegenargumenten worden sind. Was momentan am meisten Mut macht, ist, dass die Unterstützung von Liberalen und Konservativen gleichermaßen kommt. Und das BGE wird gerade in nationalen und subnationalen Programmen erprobt.

In Ontario startet bald ein von der Bezirksregierung organisiertes Projekt. In Kalifornien ist ein ehrgeiziger Testlauf für dieses Jahr angelegt, größtenteils finanziert vom Startup-Gründungszentrum Y Combinator. Weitere Projekte sind in etwa zwei Dutzend Gemeinden in den Niederlanden, in Schottland und in Spanien geplant.

An manchen dieser Teststudien arbeite ich mit, und ich hoffe, sie werden dabei helfen, die Idee zu legitimieren. Von 2011 bis 2013 habe ich an einem frühen Projekt zum BGE mit der Self-Employed Women’s Association Indien gearbeitet, größtenteils finanziert von der UNICEF Indien.

18 Monate lang wurden 6.000 Männer, Frauen und Kinder in neun Dörfern in Madhya Pradesh, einem Staat in Zentralindien, mit einem BGE versorgt. Zum Vergleich wurden 12 ähnliche Dörfer analysiert.

In den Dörfern mit BGE verbesserten sich Gesundheit und Ernährung und die Schulen wurden besser besucht. Viele Menschen nutzten das BGE auch, um unternehmerische Bemühungen zu fördern oder die lokale Wirtschaft anzukurbeln.

Zuvor nahm ich an einer kleineren Teststudie in Namibia teil, die ähnliche Ergebnisse zeigte. Und parallel zu unserem größeren Projekt in Indien organisierten wir zwei kleinere Teststudien.

Eine davon gab Familien die Möglichkeit, zu wählen, ob die lieber mit regelmäßiger Nahrung und Benzin versorgt werden oder ein gleichwertiges BGE erhalten möchten. Ein Großteil entschied sich für das Geld, und innerhalb eines Jahres konnten wir beobachten, dass die Ernährungsweise vielseitiger wurde und die Gesundheit der Familien sich verbesserte.

Nun gab eine gut finanzierte, amerikanische Non-Profit-Organisation, GiveDirectly, bekannt, ein Langzeitprojekt in den ländlichen Gebieten Kenias zu planen. Und die Anzahl der Versuche steigt, sowohl in Entwicklungsländern als auch in Industriestaaten.

Lasst uns nun einen Blick auf die vier wichtigsten Aspekte des BGE werfen.

1. Das BGE bringt Wandel

Es ist bewiesen, dass BGE Leben verändert. Die Teststudien in Indien zeigten uns einige positive Ergebnisse. Erstens wurde das Gemeinwohl verbessert, mit besserer Hygiene, Ernährung der Kinder, Gesundheit und Schulbildung. Der Konsum von Genussmitteln (in diesem Fall Tabak und Alkohol) ist gesunken.

Zweitens, die Teststudie wirkte sich positiv auf die Gerechtigkeit aus. Davon profitierten vor allem Behinderte, Ältere, Frauen und diejenigen, die niedrigeren Kasten angehörten. Drittens, die ökonomischen Effekte waren positiv: die Menschen arbeiteten mehr, die Produktivität erhöhte sich und die Einkommen glichen sich an.

Natürlich ist Indien nicht die USA oder das UK. Aber die menschliche Natur ist auf der ganzen Welt ähnlich. Menschen wollen allgemein ihre Leben und die ihrer Kinder und Angehörigen verbessern. Die Behauptung, Menschen mit BGE würden faul werden ist ein Vorurteil, das schon mehrfach widerlegt worden ist.

2. BGE fördert die Freiheit

Die BGE-Projekte in Indien hatten einen großen Einfluss auf die Emanzipation, vor allem die der Frauen, die mehr Mitspracherecht und Kontrolle über ihre Leben gewonnen haben. Die Zwangsarbeitsrate ist ebenfalls gesunken.

Ein BGE sichert die Freiheit und schützt vor allem Frauen vor Protagonisten und Mechanismen willkürlicher Dominanz. Es hilft dem Prekariat bei ihrem harten und würdelosen Kampf mit der Bürokratie, in dessen Schatten sie erschauern. Gezielte, an Bedingungen gebundene Leistungen ersticken die Freiheit.

3. Das BGE sichert wirtschaftliche Freiheit

Es merzt Armut nicht aus, aber es hilft einer Gesellschaft dabei, eine grundlegende wirtschaftliche Absicherung zu schaffen. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten zugenommen haben und dass sie die mentale Gesundheit beeinflussen sowie gedankliche Offenheit drosseln, opportunistische anstatt wohlüberlegte, strategische Entscheidungen fördern und Empathie, Altruismus und den Ethos der sozialen Solidarität hemmen.

4. Das BGE sorgt für wirtschaftliche Gerechtigkeit

Momentan werden in den meisten Teilen der Welt fossile Brennstoffe als Anti-Armuts-Maßnahme subventioniert. Allerdings führt das zu Umweltverschmutzung und Erderwärmung.

Wenn die Subventionen eingestellt werden würden und die Steuern für Brennstoffe erhöht werden würden, um soziale Kosten zu decken, was wirtschaftlich wünschenswert wäre, würden die Armen leiden. Ein BGE könnte das nötige quid pro quo werden, um sich einem wünschenswerten Zustand anzunähern.

Diese vier Punkte fassen die wesentlichen Gründe und Beweise zusammen, warum ein BGE zu befürworten wäre. Die Unterstützer heutzutage sind zahlreich. Viele Prominente, inklusive des Silicon Valley, sind davon überzeugt, dass der Vormarsch der Roboter und der künstlichen Intelligenz Massenarbeitslosigkeit und Armut stoppen werden. Aus diesem Grund ist ein BGE ihrer Ansicht nach notwendig.

Wir können mit Sicherheit sagen, dass die technische Revolution Ungleichheiten fördert, vor allem durch Mechanismen, die die freie Marktwirtschaft drosseln. Sie bringt auch abrupten Wandel, der Unsicherheiten verstärkt und zu Massenentlassungen führen kann. Deswegen könnte ein BGE wie ein Sicherheitssystem und stabilisierender Wirtschaftsfaktor wirken, denn es würde während Rezessionen steigen und während wirtschaftlicher Booms fallen.

Bezahlbar würde das System werden, indem man alle Subventionen für die obere Mittelschicht und Unternehmen streichen sowie Abgaben auf alle Formen der Rente und einen unabhängigen Staatsfond einführen würde, ähnlich dem staatlichen Pensionsfond in Norwegen. Dieser Fond besteht aus überschüssigen Einnahmen aus der Ölbranche.

Thomas Paine, eine Leitfigur der Amerikanischen und Französischen Revolution, behauptete, dass das Wohlergeben einer Gesellschaft das Ergebnis gemeinsamer Bestrebungen über Generationen hinweg sei und dass jeder Staatsbürger das Recht auf eine sozial gleichwertige Dividende habe.

Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.

http://www.huffingtonpost.de/guy-standing/bedingungsloses-grundeinkommen-rechtsruck_b_14077896.html

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07.10.2016

Finnland wagt das Grundeinkommen

Das skandinavische Land startet das interessanteste sozialpolitische Experiment des 21. Jahrhunderts. 2000 arbeitslose Bürger sollen monatlich 560 Euro bekommen, ohne dass irgendeine Bedingung an die Auszahlung geknüpft ist. Von André Anwar

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Ein sozialpolitisches Experiment in Finnland könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien von Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. In der Schweiz ist die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen im Juni bei einem Volksentscheid gescheitert. Unbeirrt davon wollen die Finnen mit ihrer Version im Januar ernst machen.

560 Euro im Monat

Noch wird es keine landesweite Einführung geben. Doch nach langem Hin und Her und vielen Szenarien der staatlichen Rentenanstalt Kela hat sich die rechtsliberale Regierung in Helsinki entschlossen, 2000 arbeitslosen Bürgern zwei Jahre lang 560 Euro monatlich auszuzahlen. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Bürger werden zufällig ausgesucht. Wer unter den Empfängern staatlicher Leistungen ausgewählt wird, muss mitmachen. Zwischen 25 und 58 Jahre als sollen die Probanden sein. Sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitssuchende, die bereits höhere Sozialleistungen erhalten, sind vom Auswahlverfahren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen soll keine Bestrafung sein.

Wenn die Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem diese Zahlung weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden. Zudem fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamts ganz weg. Niemand muss Bewerbungen schreiben und sich zu regelmäßigen Terminen im Arbeitsamt einfinden.

Ausgerechnet Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat diese Idee aufgenommen. Die Wahlen im April 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Auf den ersten Blick passt das Experiment da nicht ganz hinein.

Links-rechts-Schere

Auf den zweiten Blick schon. Es geht um Freiwilligkeit, um die Verantwortung des Einzelnen und um weniger Arbeitsamt beziehungsweise Staat. Zudem ist in Finnland die Links-rechts-Schere in den Köpfen der Bürger weniger ausgeprägt als andernorts. Es gehe vor allem darum, wissenschaftlich genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Grundeinkommens zu ermitteln, heißt es nüchtern in Helsinki. Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, schließt Helsinki eine Ausweitung nicht aus. Laut Umfragen ist die Mehrheit des Volkes für die Einführung eines Grundlohnes für alle.

Die Rentenanstalt Kela hatte der Regierung mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Ursprünglich hatten die Kela-Experten darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem höheren Grundeinkommen testen zu können. Ein Prinzip des bedingungslosen „Mitbürgerlohns“ wird im anstehenden Experiment so auch ganz weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden. Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Testversionen entschieden. Aber das ist in den Augen der Experten besser als nichts. Denn tatsächlich gibt es bislang kaum wissenschaftlich sichere Erkenntnisse über das Verhalten von Individuen im Arbeitsmarkt bei der Auszahlung eines bedingungslosen Einkommens.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/finnland-wagt-das-grundeinkommen-aid-1.6310218

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07.06.2016

Die Idee ist gut, aber…

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Grundeinkommen für alle – hat aber noch Fragen. Zum Beispiel zur Faulheit ihrer Mitbürger.

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Jesta Phoenix ist Businesscoach und bietet ihren Kunden für ein Jahr an, so viel für ihre Arbeit zu zahlen wie sie können und möchten. Leisten kann sie sich das, weil sie beim Projekt „Mein Grundeinkommen“ gewonnen hat und bis nächsten April jeden Monat 1000 Euro bekommen wird. Ohne Gegenleistung. „Sonst hätte ich mich das nie getraut“, erzählte sie am Dienstag.

Zwei Tage nach der Volksabstimmung in der Schweiz stellte der Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“ eine Studie darüber vor, was die Deutschen von einem gesicherten Geldbetrag für alle halten würden: Von 2033 befragten Personen waren 21 Prozent dagegen und 73 Prozent dafür. Von ihnen hatten aber 44 Prozent noch offene Fragen.

Die meisten wollen weiter arbeiten

Auffällig war, dass vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren. Alter und Geschlecht der Befragten spielte keine Rolle. Zwar waren mehr Wähler der Linken dafür als Wähler von CDU/ CSU, aber die prinzipielle Zustimmung überwog über die parteipolitischen Präferenzen hinweg.

Die Studie widerlegte den Kritikpunkt, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden alle faul werden. Die große Mehrheit (82 Prozent) gab an, weiterhin zu arbeiten. Acht Prozent würden aufhören. Trotzdem waren die Befragten skeptisch, wie motiviert ihre Mitmenschen wohl wären. Die Hälfte der Umfrageteilnehmer glaubte, dass die meisten nichts mehr tun würden.

Wie die Menschen das Geld nutzen würden? Fast ein Drittel würde an seiner Arbeitssituation nichts ändern. 26 Prozent würden weiter ihren Job machen, aber selbstbestimmtere Entscheidungen treffen. Jeder Vierte würde mehr Zeit mit der Familie verbringen oder eine Familie gründen. Eine ähnliche Stelle, aber mit besseren Arbeitsbedingungen, würden sich 20 Prozent suchen. Fast genauso viele würden in eine Weiterbildung investieren oder sich selbstständig machen (17 Prozent). Elf Prozent würden sich erstmal eine Auszeit nehmen.

Die Finanzierungsfrage bleibt offen

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ hat bislang 45 Menschen 1000 Euro im Monat gezahlt oder zahlt es noch. Das dafür benötigte Geld wird per Crowdfunding generiert. Über die Empfänger entscheidet das Los. Obwohl laut der Umfrage viele Menschen die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen gut finden, aber unsicher sind, will der Verein nicht die Finanzierungsfrage klären. „Wir haben nicht das nötige Fachwissen und wollen auch kein bestimmtes Modell vorgeben“, sagte Geschäftsführerin Amira Jehia. Der Verein wolle aber auf einer neuen Internetseite auf Rechenmodelle hinzuweisen, die es gibt. Zum Beispiel von der Freien Universität.

Um das Thema voran zu treiben, würden sie außerdem mit einzelnen Politikern sprechen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht durch einen Grundeinkommens-Wahlkampf zum Beispiel die Chance, das Thema in Deutschland voranzutreiben und eine Alternative zu Hartz IV anzubieten.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-die-idee-ist-gut-aber-/13700210.html

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03.06.2016

Nahles warnt Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens

Angesichts der Volksabstimmung in der Schweiz über ein bedingungsloses Grundeinkommen werden auch in Deutschland Rufe nach einer derart grundlegenden Reform lauter. Andrea Nahles warnt vor einem „großen Irrweg“.

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Die Debatte hierüber werde dauerhaft bleiben, „bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die Skeptiker auch zustimmen können“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Huffington Post“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei in der Online-Zeitung dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen „großen Irrweg“. „Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Für Deutschland sei das keine Option. Sie glaube, dass es „am Ende auch von der Mehrheit der Schweizer abgelehnt wird“.

Arbeitslosengeld und Kindergeld würden wegfallen

Bei den Linken und den Grünen gibt es seit Jahren Fürsprecher für die Reform, aber auch entschiedene Gegner. Zuletzt hatte sich auf dem Linken-Parteitag am Wochenende in Magdeburg gezeigt, dass viele sich ein Eintreten ihrer Partei für das Grundeinkommen wünschen. Co-Parteichef Bernd Riexinger zählt zu den Gegnern. Bei den Grünen blieb das Grundeinkommen bereits auf einem Parteitag 2007 die Position einer rund 40 Prozent starken Minderheit. Im politischen Spektrum insgesamt wäre es auf absehbare Zeit wohl kaum durchsetzbar.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird allen Bürgern ein staatlich finanziertes Einkommen zugesichert – ohne Verpflichtung zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen. Andere staatliche Zahlungen wie das Arbeitslosengeld oder das Kindergeld entfallen dafür. Befürworter der Idee argumentieren mit der individuellen Freiheit und Selbstverwirklichung. Zudem bliebe mehr Zeit für soziales Engagement. Kritiker lehnen die Förderung nach dem Gießkannenprinzip ab.

Gesellschaft lebt von der Arbeit, die Menschen für die Menschen tun“

Der wohl prominenteste Fürsprecher für ein Grundeinkommen ist in Deutschland seit Jahren Götz Werner, Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm. Gerade Frauen, die viele Jahre zu Hause mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen verbracht hätten, und dafür nur wenig Rente bekämen, würden im bestehenden System ungerecht behandeln, sagte Werner zuletzt im ZDF. „Eigentlich lebt die Gesellschaft von der Arbeit, die Menschen für die Menschen tun.“

Am vergangenen Wochenende hatten Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit riesigen Plakaten auf der Straße des 17. Juni in Berlin für die Idee geworben.

In Berlin sorgte der Jungunternehmer Michael Bohmeyer mit einer Art Crowdfunding-Lotterie für Aufsehen. Über eine Webseite verlost Bohmeyer Grundeinkommen. Das Geld kommt von Spendern. „Hier hast du. Mach damit, was du willst“, hatte Bohmeyer das Konzept seines Experiments in einem Interview beschrieben. Auch der ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus plädiert für ein „solidarisches Bürgergeld“ in Höhe des „soziokulturellen Existenzminimums“.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/grosser-irrweg-nahles-warnt-anhaenger-des-bedingungslosen-grundeinkommens_id_5593969.html

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01.06.2016

Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer notwendigen, gesellschaftlichen Transformation

Im Jahr 2007 sprach ich in Basel zum 2. internationalen deutschsprachigen Grundeinkommenskongress. Wer hätte damals gedacht, dass 9 Jahre später das Grundeinkommen in der Schweiz zur Abstimmung steht.

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Wer hätte damals gedacht, dass die Grundeinkommensbewegung in Deutschland, in Europa und weltweit so erstarkt. Inzwischen ist das Basic Income Earth Network (BIEN) global aktiv und hat sich zunehmend politisiert. Das Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) hat sich gegründet.

In Deutschland hat sich die Grundeinkommensbewegung mit anderen sozialen Bewegungen an einen Tisch gesetzt und gemeinsame Aktionen gestartet – so zum Beispiel die jüngste Kampagne für Volksabstimmung und Grundeinkommen.

Oder die gemeinsame Suche nach politischen Schnittmengen mit der wachstumskritischen Degrowth-Bewegung. In der Feminismus-Debatte und beim Netzwerk Care Revolution ist die Grundeinkommensdebatte nicht wegzudenken.

Demokratieförderung durch Grundeinkommen

Damit wird auch klar: Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer notwendigen, gesellschaftlichen Transformation. Es geht im Kern um soziale Gerechtigkeit, die keine/n ausgrenzt.

Um eine Demokratie, die wirklich lebendig ist, und die Menschen beflügelt, für ihre guten Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Und es geht um eine Gesellschaft, die um die Endlichkeit der Naturressourcen weiß, um die Verletzlichkeit der Natur, unsere wichtigste Überlebensbedingung.

Ich persönlich halte das Grundeinkommen wegen seiner Demokratieförderlichkeit für unabdingbar: Kein Mensch muss sich aus Existenznot und wegen drohender materiell bedingter Ausgrenzung erpressen oder entwürdigen lassen.

Formale politische Partizipation reicht nicht, sie muss materiell gegründet sein. Ein solcher Grund ist das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen anerkennt jeden Menschen, ich wiederhole, jeden Menschen als BürgerIn, die sich in das Öffentlich-Politische einbringen kann.

Das ist soziale Gerechtigkeit, weil sie der Abwertung von Menschen, deren Nichtachtung, entgegentritt, und die Autonomie des Menschen in einem Gemeinwesen voneinander Abhängiger befördert.

Die soziale UnionsbürgerInnenschaft

Mit einem Grundeinkommen kann man auch ’nein‘ sagen zu ökologisch bedenklicher Produktion, ‚ja‘ sagen zu einer solidarischen-ökologischen Produktion mit Gleichgesinnten, der es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um den Profit. Demokratie macht nicht Halt vor den Werktoren.

Mit Grundeinkommen lassen sich keineswegs alle undemokratischen Exzesse der heutigen Welt beseitigen: Die ‚Institutionen‘, ehemals Troika genannt, die europäische Staaten in ihren Autonomiebestreben eiskalt abwürgen, müssen weg.

Das TTIP- und das CETA-System muss weg – diese Systeme, die den Ausverkauf des Politischen auf die Spitze treiben: Da wollen Konzerne ganze Staaten plattmachen, wenn sie ein Investitionshindernis, sprich Profithindernis, darstellen.

Aber mit einem Grundeinkommen lässt sich zum Beispiel eine soziale UnionsbürgerInnenschaft für Europa begründen, sogar eine WeltbürgerInnenschaft alle Menschen – denn Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, ein globales soziales Recht, wie das Recht auf Bildung, Kultur, politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Freizügigkeit der Menschen.

Und Mächtige dieser Welt haben Angst – auch die Mächtigen in Deutschland: Wo kämen wir denn hin, wenn jede/r aufrechten Ganges gemeinsam mit anderen Menschen das gute Leben definiert – und die Rahmenbedingungen dafür gestaltet? Das Grundeinkommen stellt also auch die Machtfrage.

Unabhängig davon, wie nun die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ausgeht: Wichtig ist, dass die Debatte zum Grundeinkommen weiter entfacht worden ist. Und sie wird dauerhaft bleiben – bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die SkeptikerInnen auch zustimmen können.

Denn das ist wichtig: Die Idee ist nur so gut, wie sie gemeinsam erstritten und umgesetzt wird – es bedarf also einer demokratischen Debatte und Umsetzung des Grundeinkommens, die alle mitnimmt. Dann hat es auch gute Chancen in Deutschland.

http://www.huffingtonpost.de/katja-kipping/grundeinkommen-sozialstaat-linke_b_10233520.html?utm_hp_ref=germany

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14.05.2016

Sozialwissenschaftler erklärt: Darum profitieren wir alle vom Grundeinkommen

Demnächst wird in der Schweiz über das bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt. Ein Forscher sagt: Das Modell könnte große Folgen für die Wirtschaft haben

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Die Schweiz steht vor einem revolutionären Schritt: Am 5. Juni stimmen die Bürger über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Dem Projekt werden zwar nur geringe Erfolgsschancen zugeschrieben – doch dürfte sich das Thema Grundeinkommen damit ernst- und dauerhaft in der politischen Diskussion Europas festsetzen. Auch in Deutschland.

Dann wird in aller Ausführlichkeit über Chancen und Risiken des Jedermann-Taschengelds gesprochen. Befürworter müssen sich ernsthaften Bedenken entgegenstellen: das Grundeinkommen als Inflationsmotor, als Belohnung für die Faulen der Republik.

Das Mittel gegen die Einkommensschere?

Doch was wird wirklich mit unserer Wirtschaft geschehen, sollte das Grundeinkommen Gesetz werden? Eine Antwort hat jetzt der österreichische Sozialwissenschaftler Karl Reitter formuliert, der schon seit Jahren zu den Themen Wirtschaft und Gesellschaft forscht. Reitter stammt aus dem marxistischen Lager – geht aber mit weiten Teilen der Linken härter ins Gericht als viele Konservative: „Was haben die linken Kritiker denn da zu bieten?“, echauffiert er sich im Interview mit der „Jungle World“.

Dort macht er eine Rechnung auf, die die Dimension eines solchen Vorhabens verdeutlicht: Das Einkommen bedeute „eine massive Umverteilung, über den Daumen zwanzig bis dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den europäischen Ländern“. Sprich: Reitter sieht das Grundeinkommen als Mittel gegen die berüchtigte Einkommensschere, bei der das Einkommen der Menschen immer weiter auseinander driftet – die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Mit der bekannten Folge: Reiche haben mehr Geld als sie ausgeben können, während Arme ihre Ausgaben kaum finanzieren können. Dort, sagt Reitter, würde das Grundeinkommen ansetzen: „Durch eine solche Umverteilung würde auch die Massenkaufkraft steigen.“

„Finanzierbar ist das selbstverständlich“

Mega-Einkommen würden seinem Modell zufolge also nicht mehr gehortet oder an der tatsächlichen Wirtschaft vorbei durch die Börsenplätze geschoben, sondern verteilt und von der breiten Masse der Bürger in Waren und Dienstleistungen investiert. Damit wäre das Grundeinkommen ein gigantischer Wirtschaftsmotor. Davon würden wiederum auch jene profitieren, die im Zuge der Umverteilung – ein Grundeinkommen muss schließlich finanziert werden – etwas abgeben mussten.

Auch der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar sieht das Modell positiv: „Ein Grundeinkommen würde den Einzelnen schützen, aber den Wandel der Wirtschaft insgesamt beschleunigen“, sagt er im aktuellen „Spiegel“. Schließlich müsse eine Alternative her zu einem „Aus-beutungssystem, um Arbeit durchzusetzen, die sonst keiner machen will“.

Reitter nennt das eine „revolutionäre Politik“. Revolutionäre Ideen sind allerdings häufig Luftschlösser. Lassen sie sich denn umsetzen? „Finanzierbar ist das selbstverständlich“, sagt der Wissenschaftler. Dafür müsse sich zumindest in Europa jedoch das Steuersystem wandeln: Bürger zahlen demnach zu viel, Unternehmen zu wenig Steuern. Auch hier glaubt Reitter an eine Umverteilung als Mittel der Lösung.

In der Job-Welt steht eine große Änderung an

Auch ansonsten ist der Optimismus des Forschers schier unerschütterlich – etwa auf die Frage hin, ob das Einkommen die Löhne sinken lassen würde. „Wir haben Niedriglohnsektoren, prekäre Arbeitsverhältnisse, Aushöhlung der gewerkschaftlichen Rechte, das alles auch ohne Grundeinkommen. Wenn es eingeführt würde, würde es genau das Gegenteil bewirken“, sagt er.

Denn: Das Grundeinkommen könnte den Zwang zum Malochen beseitigen. Über ungeliebte Arbeiten müsste neu verhandelt werden zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Es könnte der Weg zu mehr Gerechtigkeit für diejenigen sein, die derzeit in Knochenjobs stecken, glaubt auch Straubhaar: „Der Mensch ist ökonomisch zu wertvoll, um ihn solche Arbeiten machen zu lassen und ihn dann Jahrzehnte krank mit durchzuschleppen“, sagt er. Außerdem würde sich das Machtverhältnis zu ihren Gunsten verschieben, meint Reitter. Sie würden dann öfter sagen: „Für das Geld mach ich das nicht mehr.“

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/14/grundeinkommen-forscher-wirtschaft_n_9971546.html?utm_hp_ref=germany

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01.02.2016

Bedingungsloses Grundeinkommen – Chaos oder Schlaraffenland?

Wer würde noch arbeiten gehen, wenn es ein Grundeinkommen gäbe? Und wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren?

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Jedes Jahr, wenn die Wirtschaft mit einer Stelle hinterm Komma gewachsen ist, geht ein Raunen durch die Medien. Angeblich sind die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr wieder einmal gesunken. Seltsamerweise kennen wir niemanden, der jüngst zu einem gut bezahlten, sozial versicherten Job gekommen wäre. Hingegen müssen sich Millionen Menschen den Vorwurf gefallen lassen, sie lägen auf Kosten der Allgemeinheit in der „sozialen Hängematte“.

Arbeitende lassen sich gut gegen Arbeitslose ausspielen, besonders bei extrem niedrigen Löhnen. Viele sind noch froh, wenn sie irgend einen noch so unterbezahlten Job haben, denn alles ist besser als Hartz-IV. Ein-Euro-Jobber haben gar nichts zu lachen: Sie müssen eine bestimmte Arbeit machen, um Hartz-IV zu bekommen. Wer zu stolz ist, Sozialleistungen anzunehmen oder keine Lust auf staatliche Bevormundung hat, muss oft mehreren Jobs nachgehen, macht sich selbständig oder „gründet eine Existenz“, was nur in seltenen Fällen eine langfristige Lebensplanung zulässt.

Arbeit, die krank macht

Wer das Glück hat, einen sozial versicherten Beruf auszuüben, ist häufig einem Arbeitsdruck ausgesetzt, der auch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung von 2015 erreichen 18 Prozent oft die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, 23 Prozent lassen die regulären Pausen einfach ausfallen.

Jeder Achte erscheint krank im Unternehmen. Bei 42 Prozent ist das Arbeitsumfeld durch steigende Leistungs- und Ertragsziele geprägt. Mehr als die Hälfte der Beschäftigen glaubt, die Arbeitsmenge selber nicht beeinflussen zu können, jeder Dritte weiß nicht mehr, wie er die wachsenden Ansprüche im Betrieb bewältigen soll.

So zwingen sich nicht wenige jahrelang zu einer Arbeit, zu der sie eigentlich keine Lust haben und mit der sie definitiv überfordert sind. Dennoch kündigen sie nicht, aus Angst vor dem sozialen Abstieg. Dabei ist die innere Kündigung längst vollzogen. Viele werden unter diesem Druck krank.

Mit markigen Parolen – Arbeiten 4.0 – und gut gemeinten Konzepten will man uns die Angst vor dem überfüllten Arbeitsmarkt nehmen (In Zukunft wird weiter gerackert). Obwohl es noch Menschen gibt, die zusammenzucken, wenn das bedingungslose Grundeinkommen (kurz: BGE) öffentlich angesprochen wird, so wird doch heute quer durch alle Parteien diskutiert.

Was würden wir tun, wenn für unser Einkommen gesorgt wäre? Die Wenigsten würden den ganzen Tag untätig auf dem Sofa sitzen. Einer Umfrage von 2008 zufolge würden 60 % der so Befragten weiterarbeiten wie bisher. 30 % würden weiterarbeiten, aber weniger oder etwas anderes. Lediglich 10 % würden gar nicht mehr arbeiten. Aber interessanterweise denkt jeder der Befragten, dass 80 % der anderen nicht mehr arbeiten würden.

Finanzierung über Steuern

Eine der wichtigsten Fragen zum Grundeinkommen ist die Art und Weise der Finanzierung. Hierzu gibt es einige Modelle – eines davon ist das der Besteuerung.

Für den Ökonomen Thomas Straubhaar, ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg, gilt da ein einfacher ökonomischer Zusammenhang: Je höher das Grundeinkommen, desto höher die Steuersätze, und je niedriger das Grundeinkommen, desto niedriger die Steuersätze. Erhielten normal Verdienende ein Grundeinkommen, richtet sich die Höhe der Besteuerung jeweils nach deren Einnahmen. Das Grundeinkommen wäre also ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums.

Während ein hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze den Anreiz zu arbeiten verringerte, würde dieser sich erhöhen, je niedriger das Grundeinkommen wäre. Die Reichen, die ebenfalls ein Grundeinkommen erhielten, müssen dieses auch durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen mitfinanzieren.

Oft wird die so genannte Negative Einkommensteuer in einem Atemzug mit dem Grundeinkommen genannt. Mag es rein rechnerisch dasselbe sein, bekommt man diese Steuergutschrift nur angerechnet, wenn man sich mittels Steuererklärung als dazu berechtigt „erklärt“. Beim Grundeinkommen ist das nicht nötig.

Bei unserem heutigen Steuersystem handelt es sich um ein Labyrinth aus verschiedensten Steuerarten, welche zu berechnen ein riesiger bürokratischer Aufwand vonnöten ist. Durch die Einkommens- und Lohnsteuer werde in den Wertschöpfungsprozess eingegriffen, noch bevor dieser zum Abschluss gekommen ist, kritisieren Götz Werner und Adrienne Göhler in ihrem Buch „1000 € für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen“.1

Menschliche Arbeitskräfte werden besteuert, während Maschinenarbeit subventioniert wird. Hinzu kommen die Steuerprivilegien für Vermögende. Ein Grundeinkommen, gekoppelt an eine einzige Steuer – die Konsumsteuer -, würde nicht nur die Menschen frei von Existenzangst, sondern auch das Kapital in Ruhe arbeiten lassen.

Kritiker halten dagegen, dass mit einer Konsumsteuer in höheren Einkommensschichten mehr gespart werde, wodurch sich mehr unversteuertes Geld in den Händen Weniger konzentriert und deren Macht und politischer Einfluss zunehme. Was Millionäre und deren Besteuerung angeht, die vor 20 Jahren abgeschafft wurde, so wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ohnehin seit längerem diskutiert.

Wegfall staatlicher Leistungen

Der Staat verzettele sich in einem unübersichtlichem System aus Zuschüssen von Hartz-IV über Kindergeld, Elterngeld, Bafög bis hin zur Rente. Das geht auch anders, sagt der Berliner Aktivist Ralph Boes, der im vergangenen Jahr öffentlich hungerte, um auf unmenschliche Hartz-IV-Sanktionen aufmerksam zu machen. Ihm zufolge koste das BGE keinen Cent.

Er warnt jedoch davor, über Nacht an jeden 1.000 € auszuzahlen. Dann stünden die Unternehmen still, die Geschäfte wären geschlossen, weil keiner mehr zur Arbeit ginge, glaubt der engagierte Arbeitslose, der für die Durchsetzung der Menschenrechte in den Jobcentern kämpft. Seine Idee: Jeder erhält zunächst einen Betrag von 200 €, der nach einigen Monaten schrittweise um jeweils 200 € aufgestockt wird.

Dieser Betrag ist bereits in Kindergeld, Bafög, Rente, Arbeitslosengeld und Lohnsteuerfreibetrag enthalten, von wo sie jeweils abgezogen werden. Wird auf 400 € aufgestockt, sind diese ebenfalls in den o. g. Leistungen enthalten, außer im Kindergeld. Dafür fallen die für Kindergeld zuständigen Behörden und Gehälter weg, so dass Geld wiederum freigesetzt wird. Das Wohngeld käme dann noch obendrauf. Bei der Auszahlung von 600 € wäre die Sozialversicherung bereits mit drin.

Weil schon in 400 € der Hartz-4-Satz enthalten ist, könnten bei der Auszahlung dieses Betrages alle Jobcenter schließen. Eine Verschlankung des aufgeblasenen Apparates zur Verwaltung der Arbeitslosen würde gewaltige Summen freisetzen. Außerdem überfordere schon heute das wachsende Heer der Arbeitslosen die wenigen Sachbearbeiter (in Berlin früher 6.000, heute 2.000). Ein Drittel sei wegen des hohen Drucks am Arbeitsplatz ständig krank. Um die verbleibenden Arbeitssuchenden könnten sich die Fallmanager endlich verantwortungs- und respektvoll kümmern.

Zudem würden viele Jobs staatlich subventioniert, kritisiert der Mitbegründer der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen in einem ◥Interview im Mai 2015. So werde zum Beispiel im Ruhrgebiet bis zu 10.000 € für einen Job gezahlt, der gerade mal mit 1.000 € entlohnt wird. Durch eine Streichung derartiger Subventionen wäre zusätzliches Geld übrig. 12.500 € pro Person zahle der Staat jährlich an Sozialleistungen.

Das BGE kostet den Staat nur 12.000 € pro Person und Jahr. Ein Blick in den Bundeshaushaltsplan zeigt, dass für 2016 dem Ministerium für Arbeit und Soziales allein rund 130 Milliarden Euro für Sozialleistungen zur Verfügung stehen

Schwarzarbeit für alle?

Ein anderes Dilemma, dass sich aus Hartz-IV ergibt, ist der Umgang mit der so genannten Schwarzarbeit: Dazuverdientes Geld über 100 € wird vom Amt mit ALG II verrechnet. Warum eigentlich? Wer arbeitslos ist, sieht nicht ein, warum er sich mit Almosen zufrieden geben soll, wenn er Gelegenheit hat, sie aufzubessern.

Außerdem fördert Beschäftigung die sozialen Kontakte. Wer es aber tut, handelt de facto illegal. Mit einem Grundeinkommen wäre dies erlaubt. Auch wer vorher für einen Niedriglohn schuften musste, kann sich dieses Geld dann ganz legal zum BGE oben drauf verdienen. Besonders im Niedriglohnsektor, so Ralph Boes, gehe es darum, die Menschen, vom Druck arbeiten zu müssen, zu befreien, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit zum Arbeiten zu geben.

Oben genanntes Konzept klingt auf den ersten Blick überzeugend, wären da nicht die zahllosen Randgruppen, die irgendwie durchs Raster fallen: Nicht jeder bezieht Bafög, Rente, ALG, Grundsicherung, Kindergeld oder ein festes Gehalt. Viele Studenten müssen nebenher arbeiten gehen. Kleinstunternehmen und Selbständige genießen keine staatliche Unterstützung. Tausende Menschen leben in Deutschland mit nichts auf der Straße, nicht zu vergessen die Gefängnisinsassen, die durch Steuern mitfinanziert werden. Auch für diese Leute müsste dann ein Grundeinkommen mittels wegfallender Sozialleistungen der anderen mitfinanziert werden.

Verschenkte Milliarden durch unsinnige Subventionen

Der Markt regelt bekanntlich alles. Oder doch nicht? Offenbar können wir uns mit den unbequemen Konsequenzen einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht so recht anfreunden. Warum sonst werden jährlich Milliarden Subventionen in umweltschädliche Industriezweige versenkt?

Zum Beispiel in die Stein- und Braunkohleindustrie: 2012 wurde sie EU-weit mit fast 10 Milliarden Euro bezuschusst. Der größte Anteil kam mit 3,1 Milliarden Euro aus Deutschland. Noch 2015 wurde der deutsche Steinkohlebergbau mit rund einer Milliarde Euro direkt subventioniert. NRW gab noch eine halbe Milliarde dazu.

Würde man anstelle der Subventionen allen Bergarbeiterfamilien ein angemessenes Grundeinkommen zahlen, wären sie nicht nur materiell grundversorgt, sondern könnten sich auch in aller Ruhe beruflich umorientieren.

Massiv subventioniert wird auch die Autoindustrie. Alle Hersteller von VW bis Daimler können somit Autos auf Halde produzieren – mehr als jemals gekauft werden. Geht es nach der EU-Kommission, sollen vor allem Innovationen, die das „grüne Auto“ fördern, in den nächsten Jahren kräftig bezuschusst werden.

Ein ähnliches Dilemma zeichnet sich im Agrarsektor ab: Jährlich werden EU-weit Agrarsubventionen in Millionenhöhe verteilt – mehr oder weniger ungerecht. So wurden 2013 in Deutschland 231 Unternehmen mir mehr als einer Million Euro bezuschusst. Während zwei Prozent der Betriebe mehr als 1,7 Milliarden Euro (mehr als 30 % der Subventionen) erhielten, hatte sich drei Viertel aller mit weniger als 20.000 Euro zu begnügen.

Unterm Strich wird ein Wirtschaftsystem am Laufen gehalten, das ohne staatliche Unterstützung gänzlich zusammenbrechen würde. Direkt an die Menschen ausgezahlt, hätten alle mehr davon, denn Geld, das ausgegeben wird, steigert die Nachfrage, und nicht zuletzt würde auch die Wirtschaft angekurbelt. Die vorhandenen Gelder wären nicht nur gerechter verteilt, es entstünden für jeden Einzelnen auch neue Freiheiten.

Ausblick

Angemessen bezahlte Arbeit ist ein rares Gut. Die Gründe für ihr Verschwinden sind vielfältig. Bestraft werden immer die Menschen, die sie verloren haben, und zwar mit Armut und Hartz 4. Warum eigentlich? – Es stellt sich die Frage, warum in einer Gesellschaft, in der immer mehr Reichtum angehäuft wird, Menschen keine Tätigkeit ausüben dürfen, die sie für sinnvoll halten, ohne um ihre Existenz bangen zu müssen.

Ein Einkommen zum Leben brauchen alle, ob sie arbeiten oder nicht. Ein BGE könnte das leisten. Zu klären wären noch etliche Detailfragen wie: Wie hoch ist das so genannte Existenzminimum? Kommen auch Asylsuchende in den Genuss des BGE? Müssen sich die vom BGE Ausgeklammerten weiter im Niedriglohnsektor ausbeuten lassen?

Während bei uns noch über den Sinn diskutiert wird, ist man in anderen Ländern schon einen Schritt weiter: So wird in diesem Sommer in der Schweiz per Volksabstimmung über ein Grundeinkommen entschieden.

In Finnland, wo die Arbeitslosigkeit die 10-Prozent-Marke erreicht hat, rückt es bereits in greifbare Nähe. Und in Deutschland kamen – finanziert über Crowdfunding – seit 2014 eine Viertel Millionen Euro zusammen. Davon wurden ein Jahr lang an 23 Menschen 1.000 € im Monat gezahlt. Sie können über erste Erfahrungen mit dem Grundeinkommen berichten.

Sicher wird ein Grundeinkommen nicht die Welt retten. Der Kapitalismus wird nicht ausgehebelt, die Regeln der Marktwirtschaft gelten immer noch. Es wird nach wie vor extremen Reichtum geben. Doch da wo es eingeführt wird, gäbe es keine extreme Armut mehr. Alle Menschen hätten ein Dach über dem Kopf und können sich genug zu essen leisten. Genau dafür ist es gedacht. Ein kleiner Schritt hin zu etwas mehr Gerechtigkeit. Weitere Schritte dürfen folgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47242/1.html

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29.01.2016

Die Schweiz stimmt ab: Vier Gründe, warum das Grundeinkommen ein Erfolg wird

Immer wieder steht das bedingungslose Grundeinkommen auf der Diskussionsagenda der europäischen Staaten – in der Schweiz wird jetzt sogar darüber abgestimmt. Eine Initiative sorgt dafür, dass die Schweizer entscheiden, ob jeder von ihnen monatlich einen bestimmten Betrag überwiesen bekommen soll – egal, ob er arm oder reich, arbeitslos oder angestellt ist.

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Um einen genauen Betrag geht es bei der Abstimmung am 5. Juni noch nicht. Im Raum für die späteren Details des Grundeinkommen-Gesetzes steht jedoch eine Summe von 2.500 Franken, also rund 2.250 Euro. Lassen sich dadurch viele soziale Probleme lösen? Oder wird alles nur teurer und ungerechter?

Im Interview mit „Spiegel Online“ werben die inoffiziellen Anführer der Grundeinkommen-Initiative für ihre Idee. Daniel Häni und Philip Kovce stellen vier Thesen auf, wieso die Jedermann-Stütze in der Schweiz ein Erfolg werden soll.

1. Das Modell gibt den Menschen ihre Würde wieder
Wer von Grundeinkommen spricht, der denkt auch an Grundsicherung. Und die heißt in Deutschland Hartz IV. Auch bis in die Schweiz hat sich herumgesprochen, was dieses Modell der Arbeitslosenabsicherung für die Betroffenen bedeutet: eine „permanente und misstrauische Bedürftigkeitsprüfung“, verbunden mit dem Zwang, auch prekär bezahlte Arbeiten anzunehmen – etwa als Ein-Euro-Jobs.

Häni und Kovce finden das „entwürdigend“. Zudem sei bezahlte Arbeit „zu einem Fetisch verkommen“. Zudem kämen „Maßnahmen, Überwachung, Verwaltung und nicht zuletzt die Entwürdigung“ die Gesellschaft letztlich teurer zu stehen als eine großzügigere Summe, die an alle gezahlt werde.

2. Menschen stecken mehr Mühe in ihre Arbeit
Dass jeder ohnehin zu Geld kommt, hat mit Sicherheit einen bestimmten Effekt: Menschen werden sich sorgfältiger aussuchen, welche Arbeit sie annehmen. Was zählt, wäre dann künftig nicht mehr die Erhaltung des Lebensstandards, sondern Spaß an der Sache. „Meine Arbeit wird desto besser, je mehr ich mich mit ihr verbinde. Wer nur arbeitet, um über die Runden zu kommen, kann seine Leistung nicht voll entfalten“, sagt Kovce.

Oder anders gesagt: „Wir können wesentlich produktiver werden, wenn unsere Existenz gesichert ist.“ Am produktivsten sind demnach Arbeiter mit Spaß an der Arbeit. Was ja ebenfalls folgerichtig klingt: Wer sich um sein Überleben nicht sorgen muss, der kann sich voll auf das konzentrieren, was er am Schreibtisch oder am Fließband tut.

3. Es wird ohnehin weniger Arbeitsplätze geben
Eine These, die man sicher als umstritten bezeichnen darf: Weil Computer und Roboter größere Teile der Arbeit übernehmen, blieben „nur noch wenige traditionelle Arbeitsplätze“, meint Häni. Eine Prophezeiung, die sich in der Vergangenheit nie bestätigt hat. Doch diesmal haben sich wohl nicht ohne Grund Entscheider aus der Wirtschaft für das Modell ausgesprochen.

Die Macher der Initiative sind jedenfalls überzeugt, dass in der Digitalisierung alle Jobs an Software und Maschinen abgegeben werde, bei denen das möglich ist. Und das sei in sehr vielen Fällen so. In der Folge würde ein Basis-Einkommen „zur schieren Notwendigkeit“.

4. Das größte Angstszenario wird nicht eintreten
Ein wesentlicher Grund, der gegen das Grundeinkommen spricht: die Angst vor Inflation. Wenn alle mehr Geld in der Tasche haben, kann man allen auch mehr davon abknöpfen – und die Preise erhöhen. Ein Szenario, das fast zwangsläufig eintreten muss, jedenfalls in der Theorie. Häni und Kovce sehen das anders: „In der Summe bleiben Einkommen und Konsumausgaben gleich.“

Denn wahrscheinlicher sei, dass zu hohe Preise sinken und zu niedrige steigen – ein ungefährliches Nullsummenspiel. Der Ausgleich entscheide sich auch, wenn das erarbeitete Geld auf das Grundeinkommen angerechnet werde. Dann sei die Frage, ob man Überschüsse durch „Leistungs- oder Verbrauchssteuern wieder einsammeln“ werde.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/28/grundeinkommen-schweiz-interview_n_9096548.html

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27.01.2016

Umfrage zu bedingungslosem Grundeinkommen: So änderte sich der Arbeitsmarkt, bekäme jeder einfach so Geld

Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten müssen, um überleben zu können? Also alle Menschen einer Gesellschaft, nicht nur Erben, Lottogewinner und andere Glückspilze?

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Wenn also alle Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, wie es in Deutschland von Linken favorisiert, konkret aber nur von einem Crowdfunding-Projekt für Einzelne realisiert und in Finnland und der Schweiz ernsthaft diskutiert wird?

Die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eine Studie erstellen lassen. An diesem Mittwoch hat sie das Ergebnis veröffentlicht: Das Institut Demoscope hat dafür am Telefon 1076 Menschen befragt: Was würden die Menschen tun, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen?

  • 2 Prozent würden sicher aufhören zu arbeiten
  • 8 Prozent würden vielleicht aufhören zu arbeiten
  • 22 Prozent würden sich selbstständig machen
  • 35 Prozent würden nachhaltiger konsumieren.
  • 40 Prozent würden sich ehrenamtlich engagieren
  • 53 Prozent würden sich mehr Zeit für die Familie nehmen
  • 54 Prozent würden sich weiterbilden

Nun sind Meinungsbekundungen für hypothetische Fälle so eine Sache. Und höchstwahrscheinlich sagen viele Menschen lieber, dass sie sich bilden oder engagieren wollen, als dem Interviewer kundzutun, dass sie nichts lieber täten, als einfach die Füße hochzulegen. Soziale Erwünschtheit sagen die Soziologen dazu.

Und schön für die Initiative, dass die Umfrage in ihre Auftrag so günstig für sie ausgefallen ist. Denn damit sind Argumente der Kritiker zumindest teils entkräftet. Denn das hieße, dass die Wirtschaft vielleicht nicht den Bach runtergehen würde. Dass es für das Gemeinwohl vielleicht gar keine schlechte Sache wäre.

Fakt ist, dass sich die Studie in ihrer Richtung grob mit einer Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschungim Jahr 2010 für Deutschland deckt.

Demnach hatten 72 Prozent der Erwerbstätigen gesagt, auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wie bisher arbeiten zu wollen. Und die Autoren führten an, dass der Staat auch kosten sparen könnte. Denn das Konzept würde „ eine gravierende Verschlankung des staatlichen Verwaltungsapparates mit sich bringen, da alle bisher ausbezahlten Transferleistungen im Bedingungslosen Grundeinkommen zusammengeführt werden. Der bürokratische Aufwand sowohl auf der Seite des Staats als auch auf der Seite der Steuer- und Abgabenpflichtigen könnte so deutlich reduziert werden.“

Entscheidend wird für die Folgen so eines Konzept sein, wie hoch das Grundeinkommen ist. Wie gut es sich damit leben lässt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/27/bedingsungsloses-grundeinkommen-umfrage_n_9086164.html

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22.01.2016

Das passiert, wenn Menschen jeden Monat 1000 Euro bekommen, ohne arbeiten zu müssen

Christoph saß beim Abendessen mit seiner Freundin, als er erfuhr, dass sich sein Leben drastisch ändern würde. Eigentlich hatte er längst vergessen, dass noch am selben Abend ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen verlost wird. Doch seine Freundin erinnerte ihn, und er schaute schließlich im Internet nach: Dort stand es: Er hatte gewonnen.

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Der 27-Jährige ist einer von 25 Menschen, die bislang das bedingungslose Grundeinkommen bei der Berliner Initiative „Mein Grundeinkommen“ gewonnen haben. 1000 Euro im Monat – für ein ganzes Jahr, ohne etwas dafür tun zu müssen.

So lautet das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, das weit mehr ist als eine Berliner Träumerei. In Ländern wie Finnland und der Schweiz wird das Konzept ebenso heiß diskutiert, wie in Deutschland.

Die Idee: Würden wir alle Sozialleistungen abschaffen und allen Menschen monatlich einen festen Betrag auszahlen, wäre das angeblich nicht viel teurer. So weit die Theorie.

Aber mit der Theorie wollte sich der Gründer Michael Bohmeyer nicht zufrieden geben. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne, über die er etwa 300.000 Euro einsammelte, genug, um 25 Menschen ein regelmäßiges Einkommen zu überweisen. Einfach so. Bedingungslos. Man braucht nur ein wenig Glück.

Bei „Mein Grundeinkommen“ entscheidet das Los, wer das Geld für ein Jahr bekommt. Jeder darf mitmachen und bekommt im Fall eines Gewinnes die Chance, das eigene Leben und seinen Beruf zu hinterfragen und völlig neu zu denken. Vorausgesetzt, ihm reichen 1000 Euro zum Leben.

Bohmeyer ist 32 Jahre alt und lebt in Berlin-Kreuzberg. Er ist oft barfuß und mit einem Jutebeutel unterwegs, den er sich lässig über die Schulter hängt. Ein Hipster-Typ. Er selbst ist Inhaber eines Internet-Startups, das ihm monatlich etwa 1000 Euro einbringt.

Ihn treibt die Frage an, was ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den Menschen macht. Wie sie entscheiden, wenn ihre finanzielle Existenz wenigstens zum Teil gesichert ist.

Ich mache mir keine Sorgen mehr, wo mein Geld herkommt.

Gewinner Christoph hat bislang in einem Call-Center gearbeitet. Das Grundeinkommen hat ihm die Freiheit und den Mut gegeben, endlich das zu tun, was er sich zuvor nie traute: Er studiert Pädagogik.

Ich bin wahnsinnig glücklich und fühle mich voller Tatendrang, vor allem da ich weiß, dass ich jetzt die Sachen angehen kann, die mir am Herzen liegen und ich mir keine Sorgen machen muss, wo am Monatsanfang das Geld auf meinem Konto herkommen soll“, sagt der 27-Jährige.

Wie drastisch sich das Leben mit 1000 sicheren Euro, die an keine Arbeitsleistung gebunden sind, ändern kann, zeigt auch die Geschichte eines Arbeitslosen. „Er hat endlich einen Arbeitsplatz gefunden, weil er keinen Druck mehr hatte, einen finden zu müssen“, sagt Gründer Bohmeyer im Gespräch mit der Huffington Post.

Dass Menschen tendenziell größere Bereitschaft zeigen, zu arbeiten, sobald sie bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, bestätigt auch eine repräsentative Umfrage der Johannes-Kepler-Universität in Linz.

Das Ergebnis: Im Bevölkerungsdurchschnitt würde sich Arbeitsangebot um 2,4 Wochenstunden pro Person erhöhen. Einerseits wären Menschen bereit auch die Jobs zu machen, die heute wenig Ansehen in der Gesellschaft bekommen. Andererseits würden Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige auch mehr arbeiten wollen, wenn es das bedingungslose Grundeinkommen geben würde.

Bohmeyer berichtet auch von Marc, dessen Geschichte kaum zu glauben ist: „Er litt an einer chronischen Darmkrankheit – Morbus crohn. Er bekam immer wieder Schübe, wenn er sich mit dem Sozialamt über seine Bezüge streiten musste.“ Als das bedingungslose Geld da war und eine neue finanzielle Unabhängigkeit ermöglichte, wurden die Symptome weniger.

Jeder kann gewinnen: Der Hartz-4-Empfänger, der Flüchtling, der Millionär.

Eine Sache ist Bohmeyer bei seiner Initiative besonders wichtig: Er möchte nicht zwischen armen und vermögenden Menschen unterscheiden. Jeder kann gewinnen, der Hartz-4-Empfänger, der Flüchtling aber auch der Millionär.

Ich möchte keine Gesellschaft, in der die Bürokratie darüber entscheidet, welche Menschen es wert sind, unterstützt zu werden“, sagt der 32-Jährige. Schließlich könne auch ein Gutverdiener unzufrieden mit seiner Arbeit sein.

Eine Sache haben fast alle Gewinner gemein: Sie spenden Teile ihres Grundeinkommens wieder zurück in den Topf, aus dem neue Gewinner gezogen werden.

Kritiker entgegnen Bohmeyer, dass es den Deutschen doch gut gehe und sie von einem starken Sozialstaat aufgefangen würden, wenn sie Hilfe brauchen. Doch das ist für den Berliner kein Argument gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Jeder Dritte hat psychische Leiden, jeder Fünfte ist in Deutschland armutsbedroht. Wir haben eine riesige Schere zwischen arm und reich“, sagt Bohmeyer.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll bei diesen Problemen ansetzen und gleiche Voraussetzungen für alle schaffen. „In dieser neuen Freiheit könnten alle ihre Potenziale entfalten, ohne dass sie gezwungen werden, einer Arbeit nachzugehen, die sie unglücklich macht.“

Freiheit, das Leben so zu gestalten, wie man möchte: Das klingt erst einmal verlockend. Und so wird es in vielen Ländern Europas zum Thema.

Zum Teil sogar recht konkret: Als vielsprechend sieht Bohmeyer den Vorstoß in der Schweiz. Hier werden die Bürger im Sommer per Volksentscheid darüber abstimmen, ob das Grundeinkommen flächendeckend eingeführt wird.

Grundeinkommen würde das Ansehen vieler Menschen aufwerten.

Auch die finnische Regierung hat ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen ins Leben gerufen, das voraussichtlich im Jahr 2017 starten soll.

In Deutschland sind solche Projekte noch in weiter Ferne. Zwar unterstützen Teile der Linkspartei und der Grünen Initiativen wie die von Bohmeyer. Aber konkrete Vorstöße und Petitionen verliefen in der Vergangenheit stets im Sande.

Bohmeyer hält das nicht von seiner Idee einer Gesellschaft ab, von einem Grundeinkommen für alle zu träumen. Er befürchtet auch nicht, dass die Menschen faul werden, sobald sie Geld bekommen, für das sie nicht gearbeitet haben.

Ein Grundeinkommen würde das Ansehen der Menschen aufwerten, die bisher am Rande der Gesellschaft leben – und sie zurück in die Mitte der Gesellschaft holen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Mensch gar nicht anders kann, als zu arbeiten. Weil er sich gesellschaftliche Teilhabe wünscht – und die geht nur über Tätigkeit.“

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/22/grundeinkommen-deutschlan_n_9040754.html

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29.12.2015

Telekom-Chef tritt für Forderung der Piratenpartei ein

Telekom-Chef Höttges ist in der Zukunft für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bezahlt werden soll das durch die Besteuerung großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook.

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Angesichts des zunehmenden Arbeitsplatzverlusts durch die Digitalisierung fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges „unkonventionelle Lösungen“. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte Höttges der Wochenzeitung Die Zeit. „Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen.“

Mit Blick auf mögliche Unruhen durch den Wegfall von Arbeitsplätzen fordert Höttges: „Wir müssen unsere Gesellschaft absichern. Deswegen die Idee des Grundeinkommens. (…) Es könnte eine Lösung sein – nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.“

Bekanntester Vertreter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist die Piratenpartei. Auch die Partei Die Linke und die Grünen diskutieren dazu verschiedene Modelle.

Grundeinkommen von Google

Finanziert werden könnte das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne, womit der Telekom-Chef die Konkurrenten Facebook, Google oder Microsofts Skype meinen dürfte: „Wenn Produktivität zukünftig vor allem an Maschinen und die Auswertung von Daten gekoppelt ist, könnte die Besteuerung stärker auf den darauf beruhenden Gewinnen aufbauen und weniger auf der Einkommensteuer des Einzelnen“, meinte Höttges.

„Die Gewinnbesteuerung ist wahrscheinlich der richtige Weg. Eine Besteuerung von Daten scheint mir wenig praktikabel und nicht sinnvoll zu sein. Die Besteuerung der Maschinen, die Produktivitätssteigerungen garantieren, würde dazu führen, dass vielleicht weniger Maschinen genutzt würden, als technisch sinnvoll wäre.“ Allerdings schränkte Höttges ein: „Die Besteuerung großer Internetkonzerne fällt uns heute schon schwer, weil die ihre Plattformen irgendwo auf der Welt errichten.“

http://www.golem.de/news/bedingungsloses-grundeinkommen-telekom-chef-tritt-fuer-forderung-der-piratenpartei-ein-1512-118239.html

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25.12.2015

Grundeinkommen in der Schweiz und Finnland: Gleiches Geld für alle

Spinnerei von Sozialromantikern – oder Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. 2016 könnten die Schweiz und Finnland die Weichen dafür stellen.

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Eine Idee geht um in Europa – die Idee des Grundeinkommens. Unter diesem Motto könnte das Jahr 2016 stehen, in Anlehnung an den berühmten Eingangssatz des „Kommunistischen Manifests“ von 1848. Denn gleich in zwei wohlhabenden Staaten Europas steht das Grundeinkommen im kommenden Jahr prominent auf der politischen Agenda.

Die Schweizer werden im nächsten Sommer per Volksabstimmung über seine Einführung entscheiden. Und Finnland wird zwar keineswegs schon im kommenden Jahr ein Grundeinkommen einführen, wie viele Medien vor wenigen Wochen fälschlich meldeten. Aber die Regierung hat sich für ein Pilotprojekt entschieden, 2017 könnte es starten, und 2016 sollen die Planungen dafür entscheidend vorangetrieben werden.

Und doch – so viel steht jetzt schon fest – wird es noch geraume Zeit dauern, bis das Grundeinkommen in einem europäischen Staat Realität wird, wenn überhaupt. Auch dies ist eine Parallele zum Kommunismus.

Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen

Hier enden die Gemeinsamkeiten dann auch. Denn während der Kommunismus bereits als rigide Theorie bis ins Detail definierte, wie eine Gesellschaft zu organisieren sei, bezeichnen seine Vordenker das Grundeinkommen gern als „Idee ohne Ideologie“.

Tatsächlich verlaufen die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern quer durch alle politischen Lager. Dafür sind Selfmade-Milliardäre wie dm-Gründer Götz Werner, Konservative wie der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, Wirtschaftsliberale wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar oder Katja Kipping, Parteichefin der Linken. Deren graue Eminenz Gregor Gysi ist wiederum ebenso entschieden gegen das Grundeinkommen wie CDU-Chefin Angela Merkel oder der Schweizer Journalist und SVP-Politiker Roger Köppel.

Kein Wunder: Denn Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Gemeinsam haben die meisten Modelle nur eins: Jeder Bürger soll regelmäßig eine Summe ausgezahlt bekommen, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und damit auch ohne umfassende Eingriffe in die Privatsphäre durch kontrollierende Behörden.

Welche Wirkung ein Grundeinkommen entfalten würde, ist je nach Ausgestaltung stark unterschiedlich. Das verdeutlichen die beiden Modelle, die im kommenden Jahr in der Schweiz und in Finnland diskutiert werden – und 2016 zum Jahr des Grundeinkommens machen könnten.

Zwar werden die Schweizer 2016 ausdrücklich nicht über die Höhe abstimmen – das soll erst später entschieden werden. Geht es aber nach den Initiatoren, soll ein Grundeinkommen vom Zwang befreien, für Geld arbeiten zu müssen. Dafür bräuchten Erwachsene 2500 Franken im Monat, Kinder und Rentner weniger. Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die allermeisten dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es ist ein humanistisches Modell des Grundeinkommens.

In Finnland hingegen wird die Summe von 800 Euro diskutiert- in Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Im Gegenzug könnten alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Die rechtsliberale Regierung will zwei Ziele erreichen: Erstens soll der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – also der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt werden. Das macht das finnische zu einem neoliberalen Modell.

Modellrechnung für Deutschland

Wie unterschiedlich Geld in diesen beiden Modellen verteilt würde, wird klar, wenn man sie in deutsche Verhältnisse übersetzt: Was wäre, wenn in Deutschland ein Grundeinkommen nach dem Schweizer Modell eingeführt würde – und was bei der Einführung des finnischen Modells?

In der Modellrechnung entsprechen die 2500 Schweizer Franken vereinfacht 1500 Euro. Weiter wird angenommen, dass alle im Alter von 16 bis 65 Jahren die volle Summe erhalten; Kinder und Rentner erhalten jeweils die Hälfte – im Schweizer Modell also 750 Euro, im finnischen Modell 332 Euro.

Grundeinkommen: Modelle im Vergleich – Anteil an Wirtschaftsleistung

Beim „Schweizer Modell“ würden auf diese Weise insgesamt knapp 1,2 Billionen Euro im Jahr an die Bundesbürger ausgezahlt. Das sind 41,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 (2,9 Billionen Euro). Beim „Modell Finnland“ wären es hingegen lediglich 530 Milliarden Euro oder 18,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Beide Summen erscheinen extrem hoch – doch ein Vergleich relativiert die Größenordnung: Deutschland hatte 2014 Sozialausgaben von 849,2 Milliarden Euro – ein Betrag, der also ungefähr in der Mitte der Kosten beider Modelle liegt. So betrachtet, entspräche ein Grundeinkommen nach finnischem Modell in Deutschland einem sozialen Kahlschlag, sollten gleichzeitig alle bisherigen Sozialleistungen abgeschafft werden – selbst wenn man in Rechnung stellt, dass zu den Sozialausgaben auch staatliche Investitionen in Krankenhäuser oder Kindergärten zählen, die durch ein Grundeinkommen nicht ersetzt werden können.

Auf der anderen Seite erscheint selbst die Finanzierung des Schweizer Modells nicht mehr utopisch, wenn man die dafür nötige Summe mit den derzeitigen Sozialausgaben vergleicht – obwohl die Sozialhilfe für jene, die über das Grundeinkommen hinaus bedürftig sind, bei diesem Modell ausdrücklich nicht abgeschafft werden soll.

Noch größer sind die Unterschiede zwischen den beiden Modellen, wenn man sie in Bezug setzt zu der Gesamtsumme der Einkommen im Jahr 2011. Brutto – also vor Abzug von Steuern und Sozialversicherung – hatten damals alle deutschen Privathaushalte zusammen ein Einkommen von rund 1,8 Billionen Euro:

Grundeinkommen: Modelle im Vergleich – Anteil an privaten Einkommen

Führte Deutschland also ein Grundeinkommen nach dem „Schweizer Modell“ ein, würden fast zwei Drittel aller privaten Einkommen umgewälzt. Der Zwang, darüber hinaus Geld verdienen zu müssen, fiele weg – das ist ja auch das Anliegen der Initiative. Im „Modell Finnland“ würden hingegen nur knapp 30 Prozent umgewälzt – die restlichen 70 Prozent müssten die Bürger weiterhin anderweitig erwirtschaften, vor allem durch Erwerbsarbeit.

Das macht deutlich: Hinter den Grundeinkommens-Modellen, die derzeit in Europa kursieren, stehen vollkommen unterschiedliche Menschenbilder: auf der einen Seite das des von Grund auf egoistischen Faulen, der zur Arbeit gezwungen werden muss – auf der anderen Seite das des Mitbürgers, der im Normalfall gern arbeitet und darin Sinn und Struktur findet. Und dem, wenn er es doch nicht tut, dennoch nicht die Existenzgrundlage entzogen werden kann.

Ein Überblick über aktuelle Grundeinkommen-Bestrebungen in Europa:

SCHWEIZ

Bereits seit Oktober 2013 steht fest: Die Schweizer werden im Sommer 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen. 126.000 Unterschriften sammelte die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, ein außergewöhnlich hohes Ergebnis.

Der Text, über dessen Aufnahme in die Verfassung die Schweizer dann entscheiden werden, ist sehr kurz und lässt die Frage nach Höhe und Finanzierung ausdrücklich offen – darüber soll erst im Anschluss entschieden werden. Er legt lediglich fest, dass das Grundeinkommen „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“ soll.

Die Initiatoren machen allerdings keinen Hehl daraus, dass sie 2500 Franken für angemessen halten. In Deutschland entspricht das von der Kaufkraft her sogar noch etwas mehr als den in der Modellrechnung verwendeten 1500 Euro. Ein kinderloses Pärchen hätte dann bereits 5000 Franken im Monat. Einkommen aus Erwerbsarbeit würden voll angerechnet – wer also derzeit mehr als 2500 Franken verdient, würde erst einmal keinen Unterschied bemerken.

Doch wer würde dann überhaupt noch arbeiten gehen?

Das ist die Gretchenfrage in der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. An ihr entscheidet sich auch, ob ein solches Grundeinkommen volkswirtschaftlich tatsächlich tragfähig ist. Denn nur wo ausreichend Wertschöpfung stattfindet, kann es finanziert werden.

Nicht nur im Buch zur Volksabstimmung, das der Basler Kulturunternehmer und Mitinitiator Daniel Häni mit dem Deutschen Philip Kovce geschrieben hat, wird deutlich, dass dies auch ein zentrales Thema der Befürworter ist: „Die eigentliche Finanzierungsfrage lautet: Wie wird sich das bedingungslose Grundeinkommen auf unser Tätigsein auswirken?“

Die Autoren verweisen auf einen empirischen Befund: In Umfragen gibt regelmäßig eine große Mehrheit an, selbst bei einem Lottogewinn weiter arbeiten gehen zu wollen – die meisten sogar im gleichen Job, andere würden sich eine attraktivere Arbeit suchen. Nur eine Minderheit würde aufhören zu arbeiten – in Deutschland knapp ein Fünftel, in der Schweiz einer Umfrage der ETH Zürich zufolge noch einmal weit weniger. Kein Wunder, vielen gibt ihre Arbeit Sinn und Struktur.

Gleichzeitig glaubt aber ein durchweg weit höherer Anteil, dass seine Mitmenschen sich auf die faule Haut legen würden. Laut einer Umfrage lehnen 48 Prozent der Deutschen das Grundeinkommen explizit aus diesem Grund ab. Zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung klafft offenbar eine große Lücke.

Für Häni stellt sich die Frage nach dem Ob des Weiterarbeitens überhaupt nicht – die für ihn zentrale Frage steht in großen Lettern an der Wand seines Büros: „Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“

Dass die anstehende Abstimmung unter anderem darüber eine Diskussion entfacht, empfinden die Initiatoren bereits als wertvoll. Einen Sieg an den Urnen erwarten sie übrigens nicht, zumindest noch nicht diesmal. Mittel- oder langfristig geben sie dem Grundeinkommen aber gute Chancen.

Für sie steht fest: In wohlhabenden Gesellschaften herrscht Konsens, keinen Menschen verhungern zu lassen. Wenn die Existenz – also die Frage über Leben und Tod – aber dennoch vom Willen zur Arbeit abhängig gemacht wird, hemmt das Kraft und Kreativität. Vielmehr sehen sie umgekehrt eine gesicherte Existenz als Voraussetzung für gute – und auch profitable – Arbeit.

FINNLAND

Seit Sommer 2015 amtiert eine Regierung aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten in Helsinki. Im Koalitionsvertrag vereinbarten sie, die Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens auszuloten.

Erst im Jahr 2017 soll ein Experiment starten, wie der Forschungsleiter der finnischen Sozialversicherung (Kela), Olli Kangas, SPIEGEL ONLINE sagte. Bis ins kommende Jahr würden er und seine Mitarbeiter an vier verschiedenen Konzepten arbeiten. Die Regierung werde dann entscheiden, welches von diesen in einem Versuch getestet wird. So lange ist zum Beispiel auch nicht klar, ob das Grundeinkommen an alle Bürger ausgezahlt wird oder nur an Bedürftige.

Dass ausgerechnet eine Mitte-rechts-Regierung sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, überrascht nicht. Für sie dient ein Grundeinkommen schlicht dazu, die Sozialversicherungen finanziell zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu senken. Das sind im Kern neoliberale Anliegen – auch jenes, die Freiheit der Bürger nicht mehr durch eine streng-fürsorgliche Bürokratie zu beschneiden und sie zudem aus der Rolle des bedürftigen Bittstellers zu befreien.

Auf einen Lebensstandard, wie ihn Schweizer nach der Vorstellung der dortigen Initiative genießen würden, können Finnen ohne zusätzliche Einkommen jedoch nicht hoffen. Zwar ist noch unklar, wie hoch das Grundeinkommen sein wird, die Größenordnung von 800 Euro scheint aber nicht aus der Luft gegriffen.

In Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Berechnet man Kinder und Rentner mit jeweils einem halben Grundeinkommen mit ein, entfielen auf jeden Bürger im Schnitt 551 Euro. Zum Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält durchschnittlich inklusive Wohnkosten rund 470 Euro im Monat. Wer ausschließlich von einem solchen Grundeinkommen lebt, hat also einen Lebensstandard etwa auf Hartz-IV-Niveau.

UTRECHT, MAASTRICHT, GRONINGEN

Von Januar 2016 an wird die 330.000-Einwohner-Stadt Utrecht ein Pilotprojekt mit 250 Teilnehmern starten. Auch einige weitere niederländische Gemeinden schließen sich an. Erwachsene Singles sollen 900 Euro im Monat erhalten.

Wie voraussichtlich auch in Finnland geht es den Kommunen vor allem darum, bürokratische Hürden und Kosten in der Sozialhilfe abzusenken. Denn nur wer bereits Sozialhilfe bezieht, kann teilnehmen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen kann deshalb nicht die Rede sein – ein solches stünde allen Bürgern der Stadt zu.

Die Teilnehmer werden in drei Gruppen aufgeteilt, die sich im Umfang der amtlichen Auflagen – etwa zur Arbeitssuche – unterscheiden. Eine der Gruppen wird das Geld vollkommen bedingungslos erhalten. Denn das Experiment soll auch Erkenntnisse darüber geben, wie sich ein Grundeinkommen im Vergleich zu Zwangssystemen auf die Motivation zur Erwerbsarbeit oder auf das ehrenamtliche Engagement auswirkt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grundeinkommen-was-sich-2016-in-der-schweiz-und-finnland-entscheiden-wird-a-1069076.html

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08.12.2015

800 Euro Grundeinkommen für jeden?

Finnland erwägt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Jedem Bürger würden dann 800 Euro monatlich zustehen – egal wie reich oder arm er ist und ob er arbeitet oder nicht.

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Finnland gilt in mancher Hinsicht als eines der fortschrittlichsten Länder weltweit, zum Beispiel in der Bildung. Doch hat das Land inzwischen den Ruf Europas neuer kranker Mann zu sein.

Darum wird zurzeit eine radikale Lösung für ein drängendes Problem geprüft. Diese könnte jedem Finnen ein Grundeinkommen von bis zu 800 Euro monatlich einbringen. Dieses Modell soll im Rahmen eines Sozialexperiments getestet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Ein einfacheres Sozialsystem

Das seit 2012 in der Rezession steckende Land erhofft sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung seines komplexen Sozialsystems, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst. Mit dem neuen Modell könnten andere Sozialleistungen komplett entfallen.

Letztlich will die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä damit auch die Staatsausgaben verringern und die Furcht abbauen, dass Zuwendungen wegfallen, sobald jemand einen Job annimmt.

Experiment ist für 2017 angedacht

Finnland kämpft zurzeit mit einer Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent – das ist der höchste Stand seit 15 Jahren. Das Grundeinkommen soll Menschen motivieren auch schlechter bezahlte Stellen anzunehmen, berichtete der Mediendienst „Quartz“. Das gehe nämlich zurzeit mit verringerten Sozialleistungen und daher manchmal mit einem geringeren Einkommen einher. Hinzu kommt der zusätzliche bürokratischen Aufwand. 

Die Sozialversicherungsbehörde des Landes (Kela) kündigte an, das Experiment sei für das Jahr 2017 angedacht. Zuerst soll im kommenden Jahr ein Expertenteam die konkrete Ausgestaltung der Zahlungen entwickeln, darunter auch die Höhe des Geldes und die dafür nötigen Reformen.

Laut einer Kela-Umfrage unterstützen fast 70 Prozent der Finnen die Idee. Regierungschef Juha Sipilä sagte der BBC im Sommer, er halte das Grundeinkommen für „eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems.“

Womöglich höhere Kosten als Nutzen

Mit dem Grundeinkommen könnten dem Kela-Direktor Liisa Hyssälä zufolge Millionen gespart werden, berichtet „Quartz“. Doch nach Schätzungen vom Finanzservice Bloomberg brauche es für ein Grundeinkommen von 800 Euro für rund fünf Millionen erwachsene Finnen ein Budget von etwa 47 Milliarden Euro. Laut Angaben des finnischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Gesundheit wird der Umfang der sozialen Ausgaben für 2014 auf rund 66 Milliarden Euro geschätzt.

Die ursprünglich aus dem linken Lager stammende Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird im Grundsatz mittlerweile von einem breiten politischen Spektrum in Finnland unterstützt. Die Höhe von 800 Euro im Monat, von der Kela-Forscher Olli Kangas im Oktober gesprochen hatte, ist jedoch in Finnland, wo ein Haushalt monatlich rund 3000 Euro ausgibt, nicht gerade üppig.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7742486/800-euro-grundeinkommen-fuer-jeden-.html

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12.11.2015

Finnland plant Basis-Einkommen von 800 € für jeden Bürger

Als das erste Land überhaupt plant Finnland die Einführung eines flächendeckenden Basis-Einkommens für alle Bürger in Höhe von 800 Euro, jeden Monat steuerfrei. Dieses Basis-Einkommen kommt aber mit einer Einschränkung bezüglich des Gesundheitssystems. Die Einwohner Finnlands, die dieses Basis-Einkommen erhalten, müssen sich in Zukunft selbst versichern, anstatt wie es bislang üblich war, alles vom Staat übernommen wird, während zusätzliches Einkommen besteuert werden soll. Das Pilotprojekt wird zunächst mit 550 Euro starten, dabei werden aber die Zuschläge fürs Wohnen und eine Aufstockung zum Lebensunterhalt nicht angerührt. Mehr zum Thema und was sich Finnland von der Einführung des Basis-Einkommens erhofft, seht und lest ihr in diesem Beitrag. 

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Finnland plant Basis-Einkommen für jeden Bürger

Finnland kann es sich leisten, denn so viele Menschen leben dort nicht und das gesamte Land ist ziemlich reich. Schon jetzt kann man es sich in dem Land sehr gut gehen lassen, wenn man einige Regeln befolgt. Das Gesundheitssystem wird bislang von dem Staat finanziert und Arbeitslose brauchen sich keine Sorgen darum zu machen, ob sie ihre Miete und ihr Essen bezahlen können, solange sie einen Nebenjob ausführen.Um das ganze System noch einmal zu simplifizieren, plant das Land nun als erstes überhaupt ein Basis-Einkommen für jeden Bürger einzuführen. Auch wenn es Einschränkungen bezüglich des Gesundheitssystems geben soll, niemand muss Angst haben, dass sich die Situation für ihn oder sie verschlechtert. Ganz im Gegenteil: Der Druck soll weg.

Menschen ihren existentiellen Druck nehmen

Der Mensch kann seine Kreativität erst dann entfalten, wenn ihm der existenzielle Druck genommen wird“ Götz W. Werner

Die Planung für das Basis-Einkommen haben vor allem mit den Wahlen im April 2015 in Finnland zu tun. Dort haben Parteien viele Sitze gewonnen, die absolut für eine solche Einführung waren und nach wie vor auch sind. Vor allem das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit soll mit dem Basis-Einkommen angegangen werden. Viele Menschen die einmal arbeitslos geworden sind, versuchen sich irgendwie mit irgendwelchen unpassenden Jobs durchzuschlagen um Zuschläge zu bekommen und trotz einem guten sozialen Auffangsystem, diese Menschen sind so mit unpassender Arbeit beschäftigt, dass sie da nicht mehr rauskommen, denn der Druck ist enorm. Finnland will ihnen den Druck nehmen und mit helfen wieder in ein gefestigtes Leben zurückzufinden. Der existentielle Druck muss zunächst weg und genau das soll durch das Basis-Einkommen erreicht werden, auch wenn dabei beobachtet werden muss, dass Menschen dieses idealerweise nicht einfach verschleudern. Im November 2016 soll das Pilotprojekt anlaufen. Auch die Stadt Utrecht in den Niederlanden zählt schon heute zu den Vorreitern des Basis-Einkommens um existenziellen Druck von den Bürgern zu nehmen und so ihre Kreativität in der Lebensbewältigung zu entfalten.

http://www.trendsderzukunft.de/finnland-basis-einkommen-von-800-euro-fuer-jeden-buerger/2015/11/12/

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26.06.2015

Als erstes Land in Europa testet Finnland das Bedingungslose Grundeinkommen

Die neue finnische Regierung hat als erste in Europa beschlossen, ein Experiment mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) umzusetzen. Genaue Details zu den Plänen, die im Koalitionsvertrag verankert wurden, sind noch nicht bekannt. Rund 80 Prozent der Finnen halten den Versuch dennoch für eine gute Idee. Verschiedene andere Tests eines BGE, beispielsweise in Kanada und Afrika, zeigen, dass die Idee funktionieren kann.

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Die Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird auch in Deutschland, wo ein verkorkstes Hartz- IV-System derzeit noch den sozial-staatlichen Standard darstellt, lebhaft diskutiert. Befürworter der Grundeinkommens-Idee sind gut vernetzt und werben aktiv für ihre Idee. Gleichsam gilt Deutschland nicht unbedingt als experimentierfreudig in finanz-politischen Angelegenheiten. Wenig erstaunlich ist es da, dass nun zunächst in der europäischen Peripherie, nämlich in Finnland, die Idee in der Realität getestet werden soll.

Die Vorschläge der Höhe des finnischen Test-BGE reichen von 440 Euro bis 1.166 Euro. Bereits 1974 bewies die kanadische Stadt Dauphin, dass die Idee durchaus erfolgreich sein kann. Dort führte ein BGE-Experiment mit 1.000 Familien zu zahlreichen positiven Effekten. Nicht nur mussten die Teilnehmer als Folge geringeren ökonomischen Drucks seltener zum Arzt und senkten damit auch die Kosten für das Gesundheitssystem, auch erreichten die Kinder der Familien überdurchschnittlich hohe Schulabschlüsse. In einer Studie wurde Dauphin später „die Stadt ohne Armut“ genannt. Auch in Afrika gab es bereits erfolgreiche BGE-Versuche

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Konzept mit Sprengkraft, stellt es doch bisherige Dogmen der Sozialstaatsidee radikal in Frage. Die Idee klingt zunächst einfach: Jeder Mensch soll eine staatliche Grundsicherung erhalten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Vermögen, Ausbildung oder Tätigkeit – bedingungslos eben. Befürworter verweisen nicht nur auf eine Zunahme individueller Handlungsmöglichkeiten und massive bürokratische Einsparungen im Vergleich zu gängigen Sozialstaatsmodellen, für viele Verfechter eines Grundeinkommens spielen auch ethische Fragen eine Rolle. Die Grundversorgung eines Menschen soll nicht abhängig von dessen ökonomischer Leistungskraft sein, sondern generell – als gesellschaftliche Aufgabe – gesichert werden. Für viele stellt ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch eine Absage an die Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft dar.

Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens finden sich vor allem in zwei Lagern: Bei klassischen Marxisten und Gewerkschaftern, die oft Arbeit als das Maß aller Dinge ansehen, und ihre „Klasse“ ins Hintertreffen geraten sehen, sowie bei dogmatischen, marktradikalen Libertären, für die jedwede staatliche Umverteilung (so auch Steuern) gleichbedeutend ist mit Diebstahl. Nach Abwägung aller Argumente, kann das Konzept aber als durchaus sinnvoll erachtet werden. Anstatt diese Fragen jedoch nur im theoretischen Rahmen zu behandeln, macht es durchaus Sinn sich die Ergebnisse des finnischen Experiments genauer anzuschauen sowie weitere Experimente dieser Art auf den Weg zu bringen.

http://www.rtdeutsch.com/24207/international/als-erstes-land-in-europa-testet-finnland-das-bedingungslose-grundeinkommen/

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27.02.2015

Macht Geld faul?

Ein Internetprojekt entfacht die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen neu. von Verena Friederike Hasel

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Michael Bohmeyer ist spät dran. In zehn Minuten hat er einen Termin. Einen weiteren auf dem Weg in eine bessere Gesellschaft. Aber nun muss er erst einmal bremsen. Rote Ampel, Kottbusser Tor, Berlin. Eine Frau läuft auf die Straße, in der Hand einen Schwamm. Vor Bohmeyers Auto bleibt sie stehen. Bohmeyer sieht sie an, sie schaut zurück. Dann schüttelt er den Kopf.

Die Ampel schaltet auf Grün, Bohmeyer fährt weiter und erzählt, wie er sich die Welt wünscht, die draußen vorbeizieht. Links Müllmänner, rechts zwei Erzieher mit einer Kindergruppe. Wenn es nach Bohmeyer ginge, würde sich ihr Leben radikal ändern. Die Straßenreiniger würden durch Maschinen ersetzt, die Erzieher würden besser verdienen und Bettler ganz verschwinden, denn das schlechte Gewissen anderer wäre keine Einnahmequelle mehr. „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen„, sagt der 30-Jährige, „gäbe es endlich Gleichheit. Der Autofahrer hätte tausend Euro und der Scheibenwischer auch, und beide wüssten das voneinander. Ist das nicht geil?“

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist schnell erklärt: Jeder Bürger erhält regelmäßig einen fixen Betrag – ohne Gegenleistung. Und die Idee ist nicht neu: Bereits 1516 verfolgte Thomas Morus sie in seinem Roman Utopia. Erich Fromm schrieb darüber, auch Ökonomienobelpreisträger wie Friedrich August von Hayek haben sie propagiert. Aber erst seit einigen Jahren ist die Idee wirklich populär: Als die Greifswalderin Susanne Wiest 2009 eine Onlinepetition für ein Grundeinkommen einreichte, unterschrieben so viele, dass der Server des Bundestags zusammenbrach. In der Schweiz bekam eine ähnliche Volksinitiative mehr Stimmen als jedes andere Anliegen seit 1891, entschieden wird 2016.

Der Berliner Michael Bohmeyer geht einen anderen Weg – ohne Vater Staat. Er sammelt seit Monaten Geld, um möglichst vielen Menschen ein Jahr lang ein monatliches Einkommen von 1.000 Euro zu schenken. Dabei setzt er auf Crowdfunding: Via Internet kann jeder das Projekt mit einem beliebigen Betrag unterstützen. Mehr als 15.000 Menschen haben das bisher getan und so über 80.000 Euro zusammengelegt. Wann immer 12.000 Euro zusammenkommen, verlost Bohmeyer sie unter allen, die sich via Internet angemeldet haben, ganz egal, wie sie finanziell gestellt sind. Es scheint, als sei eine neue Ära für das Grundeinkommen angebrochen. Die sogenannte Generation Y der jungen Erwachsenen hat die Idee für sich entdeckt und gibt ihr durch die Möglichkeiten des Internets ungeahnte Kraft.

Bohmeyer will beides: Individuelles Streben und solidarisches Geben

Michael Bohmeyer hat schon immer versucht, das Unmögliche möglich zu machen. In seiner Jugend war er so etwas wie der Mark Zuckerberg der Gemeinde Neuenhagen in Brandenburg. Eines Morgens in den 1990er Jahren stand er vor dem Anschlagbrett seiner Schule und sah, dass die erste Stunde ausfiel. Warum war er nicht informiert worden? Zu Hause programmierte er eine Online-Community für sein Gymnasium, ein bisschen wie Facebook, nur Jahre früher. Doch die Neuenhagener waren nicht bereit für die Zukunft: Eine Teilnahme Minderjähriger sei wegen Datenschutzes unmöglich, erklärte man ihm.

Stattdessen verschaffte Bohmeyer dem Optiker im Ort einen schicken Netzauftritt und gründete 2006 – damals studierte er noch Kommunikationsmanagement – eine Firma, die Schilder übers Internet verkaufte. Besonders beliebt: „Rauchen verboten“.

Schüler und Unternehmer, Student und Firmenchef: In Bohmeyers Leben flossen Phasen ineinander, die sonst getrennt sind – und zwei konträre Systeme. Als er 1984 auf die Welt kam, stand noch die Mauer, 16 Jahre später sollte er für ein Austauschjahr nach Michigan ins alte Feindesland gehen. In seinem Kopf vermischten sich zwei Leitbilder – die sozialistische Forderung nach Gemeinschaft und die Parolen, die ihm amerikanische Freunde beim Eishockey zuriefen. Come on, you can do it. Und genau um diese Kombination von individuellem Streben und solidarischen Geben geht es Bohmeyer auch heute.

Im Jahr 2013 stieg er als Geschäftsführer seiner Firma aus. Dieser soziale Druck, wer abends am längsten im Büro bleibe, sei nie so sein Ding gewesen. Bohmeyer beschloss stattdessen, von den knapp 1.000 Euro zu leben, die seine Firma monatlich abwirft, und fragte sich: Das mit der Arbeit und dem Geldverdienen, geht das nicht auch irgendwie anders? Vom Grundeinkommen hatte er gelesen, kannte Crowdfunding, und mit einem Mal war die Idee da.

Bohmeyer fing an zu programmieren, und im Sommer 2014 ging die Seite mein-grundeinkommen.de an den Start. Nun konnte er zeigen, was er im Studium gelernt hatte. Strategische Kommunikation, Zielgruppenanalyse, Medienansprache. Am Anfang war ein Artikel in der taz, es folgte ein Auftritt im Frühstücksfernsehen, und binnen 80 Tagen kamen mehr als 50.000 Euro zusammen.

Arbeit trägt immer weniger zum Wohlstand bei

„Grundeinkommen ist Menschenwürde“, schrieb einer der Spender. Auch Bohmeyer erwartet nicht gerade wenig, sondern Freiheit, weniger Angst, Gleichberechtigung für die Frau und „total krasse soziale und technologische Innovationen“.

Geht es um das bedingungslose Grundeinkommen, werden die Menschen erstaunlich emotional. Ruft man Götz Werner an, den Gründer der Drogeriemarktkette dm und einen der größten Verfechter der Idee, vergleicht er es nacheinander mit der Erfindung des Autos, des Telefons und mit der kopernikanischen Wende. Die meisten Mainstream-Ökonomen dagegen sind kritisch. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sagt, es seien alle Versuche gescheitert, das Paradies auf Erden zu errichten, und auch das Grundeinkommen sei Unfug. Unversöhnliche Fronten – und doch hat sich in den vergangenen Jahren etwas getan.

Die Idee, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln, hat neue Fürsprecher

Zum einen: Obwohl die Zahl der Festangestellten in Deutschland gestiegen ist, glauben viele Menschen nicht mehr an die lebenslange Stellung in einem Unternehmen. Selbstständige, Leiharbeiter, Aufstocker, Minijobber – das sind die Bilder, die viele im Kopf haben. Dem verbreiteten Unbehagen hat Thomas Piketty mit seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert auch noch eine wissenschaftliche Grundlage geliefert: Die Arbeit konnte das Versprechen, das sie für das Bürgertum der westlichen Industriegesellschaft darstellte, nicht einlösen. Arbeit trägt heute immer weniger zum Wohlstand bei.

Zum anderen: Die Idee, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln, hat mit der Generation Y ganz neue Fürsprecher gefunden. Als Bohmeyer bei seinem Termin angekommen ist, wird er eine Stunde lang auf einer umgedrehten Getränkekiste sitzen und diskutieren, wie man zusätzliche Spenden über Onlinekäufe generieren kann. Hinter ihm kleben gelbe Zettel mit der Aufschrift „Ich entscheide“ und „Mehr Zeit“. Typische Losungen seiner Generation, die sich buntere Lebensentwürfe und mehr Durchlässigkeit zwischen Beruf und Familie wünscht.

Bohmeyer selbst ist vor Kurzem Vater geworden, die Veränderung der Arbeitswelt ist das Lebensthema der Menschen um ihn herum, und sie versenden ihre Botschaft auf allen Kanälen: Facebook, Twitter, YouTube. Der Vorwurf, dass die Generation Y unpolitisch ist, erscheint da absurd. Sie lässt sich eben nur nicht auf Parteilinie bringen. Bohmeyer war schon bei Sitzungen der Piraten, findet aber auch das Betreuungsgeld der CSU gar nicht so schlecht. Er will nur nicht theoretisieren wie die Politiker, er will das, woran er glaubt, einfach vom Konjunktiv in den Indikativ rüberholen. Come on, you can do it.

In der Theorie gibt es stets eine große Frage zum Grundeinkommen: Wie soll man das bitte schön finanzieren? In Deutschland wird immer wieder darüber gestritten, das geht dann zum Beispiel so: Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus stellt ein Modell vor. Dann weist der Sachverständigenrat auf Fehler hin. Und dann erklärt ein Sozialpolitikprofessor, dass sich der Sachverständigenrat verrechnet hat. Das Problem, das all diesen Zahlenspielen zugrunde liegt: Man hat es mit einer großen Unbekannten zu tun, die sich nicht mathematisch fassen lässt – mit der menschlichen Natur. Wie wird der Mensch das Grundeinkommen verkraften? Wird er noch arbeiten oder sich komplett aushalten lassen?

Es war im Jahr 1949, als Harry Harlow acht Rhesusaffen aus ihren Käfigen holte. Der Psychologieprofessor aus Wisconsin wollte herausfinden, wie Primaten lernen, und legte ihnen ein Geduldspiel vor, bei dem es darum geht, eine Art Schloss zu öffnen. Der damals verbreitete Behaviorismus lehrte, dass Primaten nur aus zwei Gründen aktiv werden. Entweder sie wollen essen, trinken oder kopulieren. Oder aber man hat ihnen zuvor mühevoll beigebracht, dass ein bestimmtes Verhalten belohnt wird. Doch nun lösten die Affen Harlows Aufgabe, ohne dass er sie ermuntert hätte. Eine Belohnung muss her, dachte Harlow in behavioristischer Manier, um die Leistung zu steigern. Doch nachdem er den Affen Rosinen gegeben hatte, verloren sie das Interesse an dem Spiel. Harlow war so irritiert, dass er sich anderen Themen zuwandte. Zuvor notierte er allerdings noch etwas: Es scheine, so schrieb er, eine dritte Kraft zu geben, die motiviere, „eine Kraft, die vielleicht genauso grundlegend und stark ist wie die anderen beiden“.

Bis sich dieser Kraft wieder ein Forscher zuwandte, sollten zwei Jahrzehnte vergehen. Edward Deci, ein neugieriger Student aus Pittsburgh, wiederholte das Affenexperiment mit Menschen, einer Art Zauberwürfel und Geld statt Rosinen. Das Resultat war das gleiche: Kaum waren die Probanden bezahlt worden, verloren sie jede Lust, sich ohne Entlohnung mit dem Würfel zu beschäftigen. Als sei durch das Geld die reine Freude am Tun geschwunden.

Heute ist die dritte Kraft als intrinsische Motivation bekannt, und die Fragen, die Harlow und Deci aufgeworfen haben, sind aktueller denn je. Sie könnten die Arbeitswelt sogar grundlegend verändern: Raubt man Menschen die Fähigkeit zur intrinsischen Motivation, wenn man sie zur Arbeit zwingt? Und wird Arbeit erst dann erfüllend, wenn sie nicht gegen Bezahlung, sondern um ihrer selbst Willen geschieht?

Sieht man sich Michael Bohmeyer an, glaubt man das gern. Neulich hat er bis halb fünf Uhr morgens das Glücksrad gebastelt, mit dem er die nächsten Gewinner ermitteln will. Und Susanne Wiest, die die Onlinepetition stellte, investiert viel Zeit, um eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Dann sind da Christoph Zeiler* und Olga Schmied*.

Christoph Zeiler hat Einzelhandelskaufmann gelernt. Aus dem vagen Gefühl heraus: Da hat man mit Menschen zu tun. In seinem ersten Job saß er dann vor allem am Rechner. Zeiler kündigte, wurde arbeitslos und landete schließlich im Callcenter. Von da an hatte er tatsächlich mit Menschen zu tun – 250 musste er binnen acht Stunden anrufen. Einmal weinte eine Frau ins Telefon, ihr Mann war gerade gestorben. Als Zeiler auflegte, hatte er die Vorgabe, wie lange ein Telefonat dauern darf, weit überschritten und nicht mal ein tolles neues Produkt erwähnt. In der Nacht schlief er noch schlechter als sonst.

Arbeit kann Menschen auf drei Weisen befriedigen: weil sie sinnvoll ist, Anerkennung bringt oder finanziell belohnt wird. Bei Zeiler stimmte nichts davon. Monatlich kam er auf nicht mal 1.000 Euro. Seit einigen Monaten ist das anders. Christoph Zeiler hat eins von Bohmeyers Grundeinkommen gewonnen, im Callcenter gekündigt und will Erzieher werden. „Mein Herzenswunsch“, sagt er.

„Grundeinkommen ist die wahre Revolution“

Olga Schmied hat schon lange einen sozialen Beruf. Sie ist seit mehr als 20 Jahren Krankenschwester, „eine tolle Arbeit“, sagt sie. Und trotzdem: Immer wieder hat Schmied Kollegen erlebt, bei denen die Erschöpfung alles lähmte. Schmied beschloss deshalb vor sechs Jahren, in Teilzeit zu gehen, auch wegen ihrer beiden Kinder. Seitdem ist das Geld deutlich knapper. Als Schmied von Bohmeyers Verlosung hörte, meldete sie ihre Kinder und sich sofort an. Ihr achtjähriger Sohn Robin gewann, doch die 1.000 Euro kommen allen zugute. In den Ferien verreiste die Familie drei Tage, kauft daheim öfter Bücher und Biofleisch. Und Olga Schmied geht zufriedener zur Arbeit, seit sie sich nicht mehr ums Geld sorgen muss.

Wer seine finanziellen Sorgen loswird, arbeitet nicht automatisch weniger

Christoph Zeiler. Olga Schmied. Michael Bohmeyer. Susanne Wiest. Vier Menschen, in denen die dritte Kraft wirkt. Die intrinsisch motiviert sind. Aber eben nur 4 von 80 Millionen. Sind sie nicht die Ausnahmen von der Regel? Würden die meisten, von finanziellen Zwängen befreit, nicht hemmungslos faul sein? Arbeitsanreize fehlen, heißt das dann im Politikersprech. Doch Studien offenbaren das Gegenteil.

1964 erklärte der US-amerikanische Präsident Lyndon Johnson den Krieg gegen die Armut. Sein „Amt für wirtschaftliche Chancen“ startete Versuche zur negativen Einkommensteuer, wie der US-Ökonom Milton Friedman sie propagierte. Bürger, die ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht erreichten, sollten Geld vom Staat bekommen.

Zwischen 1968 und 1974 liefen fünf große Feldversuche, denen man das Potenzial zuschrieb, die Gesellschaft zu verändern. Doch 1969 wurde der Demokrat Johnson vom Republikaner Richard Nixon abgelöst, und als bekannt wurde, dass unter den Probanden Scheidungen zugenommen hätten, kippte die Stimmung. Das Experiment wurde eingestellt.

Dabei waren die Resultate bemerkenswert. So machten Jugendliche in New Jersey mit bis zu 50 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit ihren Schulabschluss. An den Arbeitszeiten änderte sich indes wenig: In den vier US-Experimenten arbeiteten die Männer im Schnitt sechs Prozent, in Kanada sogar nur ein Prozent weniger. Die Ergebnisse überraschten, wurden aber nie offiziell veröffentlicht. Bis eine Wissenschaftlerin im Jahr 2005 rund 1.800 verstaubte Kartons in einem Lagerhaus in Winnipeg fand. „Das Experiment starb einen stillen Tod“, schreibt der Versuchsleiter Derek Hum in einer E-Mail. Überhaupt staune er immer wieder, wie wenig Politiker sich wissenschaftliche Erkenntnisse zunutze machten.

Das zeigte sich auch 2004 in den Niederlanden. Damals befragten die Wissenschaftler Axel Marx und Hans Peeters 84 Gewinner einer Lotterie, die ein Leben lang monatlich 1.000 Euro auszahlt. Ein Setting, das dem bedingungslosen Grundeinkommen recht nahekommt: Erstens fanden sich unter den Gewinnern alle Bevölkerungsschichten – Verkäufer, Lehrer, Rentner und Arbeitslose. Zweitens waren die Zahlungen nicht zeitlich begrenzt. Das Ergebnis war erstaunlich. Nur zwei Personen gaben ihren Job auf, Stundenreduzierungen gab es bei vier Menschen mit Familie, von den Singles arbeitete niemand weniger.

Die Ängste von Ökonomen bestätigten sich also keineswegs. Allerdings erwachte auch nicht der Unternehmergeist, den sich Verfechter eines Grundeinkommens erhoffen. Gerne hätte Axel Marx die Untersuchung noch fortgeführt, aber: „Wir bekamen nicht die Mittel. Vielleicht war die Studie politisch nicht erwünscht.“ Dabei hatten gleich mehrere Interviewte ein neues Gefühl bei der Arbeit erwähnt. Vielleicht war auch hier wieder Harlows geheimnisvolle dritte Kraft wirksam: die intrinsische Motivation, die erwacht, wenn Druck und Notwendigkeit schwinden.

Ein Sonntagnachmittag in Berlin. Seit Michael Bohmeyer sich vor drei Monaten auf die Suche nach neuen Geldquellen gemacht hat, sind an die 15.000 Euro eingegangen, indem über einen Button beim Einkauf in bestimmten Onlineshops ungefähr fünf Prozent des Preises gespendet werden. Heute hat Bohmeyer zur Verlosung des sechsten und siebten Grundeinkommens in einen Gewerbehof in Berlin-Kreuzberg geladen. Der Wandel der Arbeitswelt ist hier allgegenwärtig. Früher gab es eine Lampenfabrik, heute ist hier eine Filmproduktion, und man kann Swingtanz lernen. Die Star Wars-Melodie erklingt, eine rostige Bühne fährt hoch, darauf Bohmeyer. Vor ihm stehen an die hundert Menschen, drei kommen auf die Bühne und drehen das Glücksrad. Es gewinnen Florian, der sein Hobby zum Beruf machen will, und Josefine, die sich um Tierschutz kümmern will. „Grundeinkommen ist die wahre Revolution“, sagt Bohmeyer. Er ist aufgeregt, die nächste Verlosung wird im Fernsehen sein. Wovon Bohmeyer träumt: Geld für 100 Grundeinkommen und dann ein Kongress, auf dem alle von einer Welt erzählen, die zumindest für ein Jahr ganz anders war.

http://www.zeit.de/2015/09/bedingungsloses-grundeinkommen-crowdfunding-generation-y-sozialstaat

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28.12.2014

Bedingungsloses Grundeinkommen in den Niederlanden

Die Niederlande werden bald probeweise das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Dahinter steckt der Gedanke, dass es in Gesellschaften mit zunehmend automatisierter Arbeit an der Zeit ist, das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln.

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Eine Studie der University of Oxford prognostiziert, dass die Hälfte aller Arbeitsplätze innerhalb der nächsten 20 Jahre automatisiert sein wird. Doch von der Roboter-Revolution wird wohl nur eine kleine Minderheit profitieren.

Hinter dem Plan, das bedingungslose Grundeinkommen probeweise einzuführen, steckt MIESlab, ein experimentelles Soziallabor, das sich auf neue Herangehensweisen an sozioökonomische Probleme konzentriert. Die Planer hoffen, das Experiment im Norden der Niederlande durchführen zu können, wo die Arbeitslosen- und Armutsquoten seit Langem höher liegen als im Rest des Landes.

Im Laufe der Jahre wurde viel ausprobiert, aber nichts scheint zu funktionieren“, meint Jan Willem Wennekes von MIESlab. „Vielleicht sollten wir endlich akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten können, weil einfach keine Jobs für sie da sind. Anstatt sie unter Druck zu setzen, könnten wir etwas anderes ausprobieren. [Ein bedingungsloses Einkommen] gibt ihnen vielleicht so viel Freiheit, dass selbst die ‚hoffnungslosen Fälle‘ sich wieder in die Gesellschaft einbringen.“

http://www.vice.com/de/read/bedingungsloses-grundeinkommen-in-den-niederlanden-0000901-v10n12

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18.11.2014

Die Schweiz überlegt, ob sie jedem Bürger 2080 Euro im Monat schenken soll

Am vergangenen Freitag hat die Sozialkommission des Schweizer Nationalrats begonnen, über die Einführung eines Grundeinkommens zu diskutieren. Die Idee einer bedingungslosen, lebenssichernden monatlichen Zahlung wurde bisher noch nirgendwo auf der Welt auf einer so hohen parlamentarischen Ebene diskutiert.

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Die Debatte könnte nicht nur ein entscheidender Schritt auf dem Weg einer Utopie in die Realität sein, sondern auch als gigantischer Erfolg der Schweizer Bürgerinitiative „Grundeinkommen“ gelten, die den Vorschlag im vergangenen Jahr eingereicht hat. Sollten sich in den nächsten zwei Jahren genügend Eidgenossen-Abgeordnete von der Idee überzeugen lassen, dann könnte die Schweiz tatsächlich zur ersten Live-Feldstudie eines landesweiten bedingungslosen Grundeinkommens werden.

Das Konzept vom Grundeinkommen ist schnell erklärt: Statt Sozialhilfe, Wohngeld oder Bildungsgutscheinen bekommt jeder Bürger monatlich 2080 Euro (2500 Schweizer Franken) geschenkt. Das Geld steht zur freien Verfügung, ohne Bedingungen, ohne Nachfrage. Wer gern mehr hätte, geht arbeiten. Und wer in schwierige finanzielle Situationen gerät, der kann immerhin noch auf das Sicherheitnetz seiner bescheidenen Existenz zurückgreifen.

Um der Bedeutung ihrer Vision Ausdruck zu verleihen, wechselte die ​Initiative im vergangenen Jahr Geld in acht Millionen Fünfrappenstücke (eines für jeden Schweizer) und kippte sie im Oktober 2013 als Geldberg auf dem Berner Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude aus. Mit dieser Aktion wollte die Initiative auf die bereits gesammelten 100.000 Unterschriften hinweisen, die in der direkten Demokratie des Schweizer Bundes nötig sind, um ein Referendum einzuleiten.

Das Ergebnis der jüngsten Diskussion dazu in der Schweizer Sozialkomminssion fiel nun erstaunlich aus: Gerade unter den Sozialdemokraten fanden sich Gegner, die die Initiative als „gefährlich“ bezeichneten und stattdessen eine allgemeine Erwerbsversicherung vorschlugen. Wie der ​Tagesanzeiger analysierte, würde diese Angst vor allem an Denkmustern aus der Industrialisierung liegen (als die Sozialdemokraten noch eindeutig eine Arbeiterpartei waren). Damals forderte man für alle ein Recht auf Arbeit ein—und nun solle es also ein Recht auf Faulheit geben? Außerdem würden durch das Grundeinkommen viele der hart erkämpften Zweige der Sozialindustrie obsolet; Felder mit denen die Abgeordneten häufig tief verflochten seien.

Der Plan zum Grundeinkommen ist Teil einer Reihe von Vorschlägen als Antwort auf wirtschaftliche Ungleichheit. Bereits vor einigen Monaten wurde versucht, die Spitzengehälter von Managern an börsennotierten Unternehmen zu begrenzen.

Doch die 1:12-Initiative, die eine Abstimmung darüber erwirkte, dass Manager nicht mehr als das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns verdienen sollten, scheiterte. Schweizer Vorstände sahen sich schon mit mageren 24.000 Euro im Monat am Hungertuch nagen und drohten mit Abzug ins Ausland—ein Killerargument, das die Eidgenossen letztlich gegen das Referendum stimmen ließ. Und so bleibt alles wie gehabt: Der Vorstand von Novartis zum Beispiel verzichtete Anfang des Jahres nur unter heftigsten Protesten auf eine Abfindung von rund 70 Millionen Euro; dafür, dass er nicht zur Konkurrenz wechselte.

Aufgrund solcher Grundstimmungen in der Bevölkerung zweifeln in der sowieso recht konservativen Schweiz inzwischen viele Experten daran, dass der Plan des Grundeinkommens bei der Abstimmung in knapp zwei Jahren tatsächlich durchgewunken wird.

Kritik an der Garantie-Zahlung von 2080 Euro an jeden Bürger lässt sich dann auch schnell finden. Die Gegner argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Wer soll das bezahlen? Wer soll denn da noch arbeiten, wenn er sein Dasein mit Nutten und Blackjack auch so bequemst bestreiten kann? Oder sich—ebenfalls eine wunderbare Filmvorstellung—nach Tijuana absetzt, statt mit der neugewonnen Garantie-Kaufkraft die heimische Volkswirtschaft zu füttern?

Und wer soll unsere Klos reinigen, wenn doch niemand mehr seine Arbeit aus existentiellen Gründen leisten muss? Auch die makroökonomische Konsequenz wäre unabsehbar. Wenn sich jeder beispielsweise eine Wohnung im Zentrum leisten könnte, wie lange würde es dann dauern, bis der Preis solcher Dinge ins Unermessliche steigt?

Tatsächlich wurde ein solches sozialökonomisches Programm zur Existenzsicherung noch nie in so großem Maßstab ausprobiert, doch kleinere Studien deuten darauf hin, dass der Plan aufgehen könnte. In Kanada wurde vor 35 Jahren schon ein soziales Experiment namens MINCOME durchgeführt, das ähnlich funktionierte. Das Ergebnis: Die Menschen gingen häufiger zur Vorsorge und machten öfter ihr Abitur; während häusliche Gewalt gleichzeitig abnahm.

Die Befürworter ​argumentieren dagegen, dass diese Maßnahme die Ausbeutung von Arbeitnehmern unmöglich machen würde: Denn auch weniger ausgebildete Arbeiter hätten durch das Grundeinkommen eine bessere Verhandlungsposition und müssten sich nicht mit einem miesen Mindestlohn zufrieden geben. Außerdem seien die Transferleistungen, die der Staat heute ausgibt—inklusive des ganzen Rattenschwanzes der Ämterbürokratie—ungefähr genauso teuer wie die regelmäßige, gleichmäßige Auszahlung von Geld an alle Bürger.

Das mehr oder weniger diffus wahrgenommene Gefühl, dass sich ​am System des unbegrenzten Wachstums grundlegend etwas ändern muss, teilen spätestens seit der letzten Wirtschaftskrise viele Bürger. Die Zukunft des Wachstums—oder dessen Ende—war Gegenstand vieler Bücher und Filme. „Das Grundeinkommen ist die erste positive Vision des 21. Jahrhunderts.“, sagt einer der Initiatoren der Schweizer „Grundeinkommen“-Bewegung. „Wer nicht muss, der kann.“

Auch in Deutschland gibt es private Initiativen, die sich zusammentun, um die Utopie Geld zum Leben ohne Gegenleistung unter Mikro-Laborbedingungen Wirklichkeit werden zu lassen. So hat der Architekt Van Bo Le-Mentzel mit seiner ​Crowdfunding-Kampagne #dscholarship ein Grundeinkommen durch seine Follower finanziert. Eine weitere Initiative verloste unter dem Titel „Mein Grundeinkommen“ ​12.000 Euro für ein Jahr.

Die Diskussion um das Grundeinkommen wird schnell philosophisch und fördert Faszinierendes über die unterschiedlichen Menschenbilder deines Gegenübers und dir selbst zutage. Wieviel Freiheit verträgt der Mensch? Und was würde er tun, wenn ihm maximale Freiheit zugestanden würde? Die Beweggründe, zur Arbeit zu gehen oder sich weiterzubilden, klaffen nämlich laut der Lerntheorie weit auseinander: Manche Menschen haben die intrinsische Motivation, zur Arbeit zu gehen; andere brauchen den externen Anreiz des Geldes, um ihren Hintern überhaupt aus der Sofaritze zu lösen. Fest steht: Mit der Freiheit kommt ein prall gefüllter Rucksack Selbstverantwortung, den es zu tragen gilt—und die Verantwortung, einen Beitrag für die gesamte Gesellschaft zu leisten, damit das System überhaupt funktioniert (ja, auch du und ich müssen dann öffentliche Klos putzen).

Erich Fromm, ein Pionier des Grundeinkommens, ​schrieb dagegen vor über 50 Jahren:

Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort „Freiheit“ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist.‚“

Vielleicht wird es tatsächlich mal Zeit, das Verhältnis von Mensch und Arbeit—um die Schriftstellerin Hannah Arendt zu zitieren—„ohne Geländer zu denken“. Denn Daten, die uns bei der Prognose helfen könnten, fehlen einfach komplett. Daher, lieber Bundestag, könnten wir nicht auch mal ein bisschen anfangen, ganz realistisch über Utopien zu diskutieren?

http://motherboard.vice.com/de/read/die-schweiz-ueberlegt-jedem-buerger-2000-euro-monatlich-zu-schenken-444?utm_source=vicefb

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13.10.2014

„Kreativ werden sie alle“

Für das Problem des Welthungers wurden schon viele Lösungen gesucht. Eine könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein. In Dörfern in Brasilien und Namibia ist das Konzept erprobt worden.

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Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben weltweit rund 805 Millionen Menschen nicht genug zu Essen. Hinzu kommen noch etwa zwei Milliarden, die an Mangelernährung leiden. Diese Zahlen wurden im Rahmen der Aktionswoche der Welthungerhilfe veröffentlicht.

Grundeinkommen als Lösung?

Ein Patentrezept, wie man den betroffenen Menschen helfen kann, gibt es nicht. Eine Möglichkeit, den Hunger zu bekämpfen, könnte jedoch ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. In Dörfern in Brasilien und Namibia wurde das Grundeinkommen als Ausweg aus der Armut getestet – finanziert durch Spendengelder.

Die finanzielle Absicherung hatte Erfolg. Die Menschen wurden angespornt kreativ zu sein und mehr Geld zu verdienen. Mit dem wenigen aber sicheren Geld konnten die Menschen Saatgut kaufen, ihre Kinder zur Schule schicken oder in die Stadt fahren, um wichtige Medikamente zu besorgen. Stück für Stück hat sich so das Leben der Dorfbewohner verbessert.

Ob das bedingungslose Grundeinkommen auch langfristig eine Lösung für die Armut der Menschen sein kann, darüber haben wir mit Felix Coeln von der Kölner Initiative Grundeinkommen gesprochen.

http://detektor.fm/wirtschaft/grundeinkommen-als-hungerhilfe/218920

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28.09.2014

Grundeinkommen: „Jeder könnte sich frei entfalten“

Ein festes Gehalt für jeden, auch ohne Arbeit – seit zehn Jahren arbeitet das Netzwerk Grundeinkommen daran, diese Utopie Realität werden zu lassen. Aktivist Ronald Blaschke ist mehr denn je von seiner Idee überzeugt.

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Frage: Herr Blaschke, vor zehn Jahren haben Sie das Deutsche Netzwerk Grundeinkommen mitbegründet. Glauben Sie noch an die Idee?

Blaschke: Mehr denn je. Schauen Sie heute in den Bundestag, in Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften – kaum eine Debatte zum Thema Soziale Sicherung kommt mehr ohne Erwähnung des Grundeinkommens aus.

Frage: Für eine Umsetzung gibt es ja viele verschiedene Vorschläge. Welchen vertritt das Netzwerk?

Blaschke: Wir haben lediglich Grundsätze festgelegt. Ein Grundeinkommen sollte jedem einzelnen Menschen garantiert und bedingungslos zustehen. Und es sollte so hoch sein, dass es die Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft sichert.

Frage: Das ist immer noch recht vage.

Blaschke: Wir stellen auf unserer Webseite sechs durchgerechnete Modelle vor, die je nach Ansatz ein Grundeinkommen zwischen 800 und 1100 Euro netto vorschlagen. Die konkrete Ausgestaltung bedarf letztlich jedoch einer demokratischen Entscheidung, etwa durch Volksentscheide.

Frage: Ist es nicht schon schwer genug, innerhalb des Netzwerks eine einheitliche Position zu finden?

Blaschke: Wir sind in den letzten zehn Jahren stark gewachsen und haben aktuell mehr als 3700 Mitglieder – Arme wie Reiche, Parteilose genauso wie Mitglieder diverser Parteien. Dazu kommen über 100 Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Die Debatte ist dadurch breiter geworden, und das ist gut so.

Frage: Welche Diskussionen werden geführt?

Blaschke: Viele wollen neben dem Grundeinkommen auch eine Bürgerversicherung einführen. Andere haben Sorge, dass ein Grundeinkommen zu mehr Konsum und Ressourcenverbrauch führen könnte. Aus feministischer Sicht ließe sich unter gewissen Bedingungen die patriarchalische Gesellschaft gleich mit umkrempeln. Auf all diese verschiedenen Fragen und Zugänge gilt es immer wieder Antworten zu finden. Das ist ein stetiger Entwicklungsprozess.

Frage: Die Deutschen sind aber laut Umfragen aktuell zufrieden. Im EU-Vergleich stehen wir gut da.

Blaschke: Schauen Sie sich doch nur mal den Anteil von Nichtwählern an. Das ist doch eine Klatsche für alle Regierungsparteien.

Frage: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass mit Grundeinkommen viele Menschen nicht mehr arbeiten wollen?

Blaschke: Im Gegenteil: Ich sehe eine Humanisierung der Wirtschaft, denn wer sich seinen Job frei aussuchen kann, ist motivierter. Davon könnten auch Unternehmen profitieren. Und wenn die Einkommen der unteren Schichten steigen, lassen sich auch mehr ökologische und damit in der Regel teurere Produkte verkaufen.

Frage: Wenn das alles so einfach ist, warum gibt es dann noch immer kein Grundeinkommen?

Blaschke: Weil es einen Kulturbruch bedeuten würde; einen Bruch mit der Vorstellung, dass Leistung nur ist, was sich am Markt verwerten lässt, egal ob sinnvoll oder nicht. Jeder Mensch hätte plötzlich das Recht, sich frei zu entfalten. Und Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung, klar. So etwas gab es ja noch nie.

Frage: Deutschland ist allerdings fest eingebunden in die Strukturen der EU. Müsste man nicht eher dort ansetzen?

Blaschke: Die Debatte ums Grundeinkommen ist immer eine internationale, das stimmt. Wir haben daher bereits mit Europa-Parlamentariern diskutiert und die Prüfung des Modells Grundeinkommen in Entschließungen des EU-Parlaments zu den Themen Armutsbekämpfung und Mindesteinkommen unterbringen können.

Frage: Was treibt Sie persönlich seit zehn Jahren an?

Blaschke: Die Überzeugung, dass Freiheit eine bedingungslos gesicherte materielle Basis braucht. Und dass die Debatte ja auch andere beflügelt. Nehmen Sie die Mütterrente: Auch hier geht es um eine Anerkennung von Nicht-Erwerbsarbeit. Parteien und Studenten diskutieren bereits ein elternunabhängiges Bildungsgeld oder einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Letzteres hätte auch eine ökologische Komponente.

Frage: Was ist Ihr größter Erfolg?

Blaschke: Unser Netzwerk hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Diskussion in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Erfolg ist auch, dass Grüne und Linke sich für die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zum Thema Grundeinkommen engagieren. Dieser Text stammt aus dem Magazin „enorm – Wirtschaft für den Menschen“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/netzwerk-grundeinkommen-interview-mit-aktivist-blaschke-a-990443.html

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06.02.2014

Bedingungsloses Grundeinkommen: 1.000 Euro im Monat für Jeden!

1.000 Euro Grundeinkommen im Monat für jeden Menschen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Was zunächst als fantastische Utopie aus einem Science Fiction Roman anmutet, entpuppt sich nach genauer und reiflicher Untersuchung als logische Konsequenz im neuen Zeitalter, wo das alte Finanz- und Wirtschaftssystem nach 100 Jahren nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern schlichtweg ausgedient hat. In diesem Artikel werde ich anhand von Zahlen, Fakten und Überlegungen aufzeigen, warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen zwingend brauchen und wie dieses eine wahre Revolution in der Welt auslösen wird: mit einem gesicherten Wohlstand für alle Menschen, sowie ungeahnten, neuen Möglichkeiten für eine nachhaltige Wirtschaft und eine Gesellschaft, die frei ist und sich endlich entfalten kann.

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Es ist genug für Alle da

Wir leben in einer Welt voller Überfluss und Reichtum. Fakt. Bloß sind die Ressourcen und Reichtümer sehr einseitig verteilt, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Handvoll von global agierenden Großkonzernen hat die Weltwirtschaft unter sich aufgeteilt, für die der Rest der Menschheit meist zum Mindestlohn arbeiten „darf”. Eine klassische Verteilung von arbeitend nach reich. Zum anderen haben wir unendlich viel Misswirtschaft und gehen sehr sorglos mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln um, zumeist durch gewollte bürokratische Hürden und Gesetze vorgegeben, die zugunsten der Großkonzerne rein profitorientiert ausgestaltet sind. Allein in der EU werden z.B. jährlich 90 Millionen Tonnen noch gute und essbare Lebensmittel weggeworfen. Ausreichend, um ganz Europa mehrmals ernähren zu können. Je nach Land werden dabei bis zu 50% der Lebensmittelproduktion wieder entsorgt. Allein das Ausmaß an diesem einen Aspekt aufgezeigt, ist in Worten und Gedanken kaum zu erfassen. Eines von vielen Verbrechen an Natur und Menschheit.

Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht von Geburt an

Wir sind die einzige Spezies auf diesem Planeten, die fürs (Über)leben von Geburt bis zum Tode bezahlen muss. Arbeiten nur um zu Überleben. Dies ist derart absurd, dass in 50 Jahren unsere nachfolgenden Generationen auf uns rückblickend vor lauter Unglauben den Kopf schütteln werden. Dabei steht im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.”

Allein damit wäre im Grunde schon alles gesagt. Die Artikel 3 und 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte untermauern den Anspruch der Menschen auf ein würdevolles Leben in sozialer Sicherheit. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 in seinem Urteil festgehalten, dass das Existenzminimum vom Staat stets gewährleistet werden muss. Im Umkehrschluss sind daher z.B. Sanktionen seitens von Jobcentern rechtlich nicht mehr zulässig. Das Urteil sagt zudem weiterhin aus, dass das Existenzminimum somit an keine Bedingungen – außer der tatsächlich vorliegenden Hilfebedürftigkeit – geknüpft werden darf. Ein Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Wer keine passende Arbeit finden kann oder keine x-beliebige ihm zugewiesene annehmen will, dem wird automatisch sein (von Gesetzes wegen bestehendes Recht auf) Existenzminimum willkürlich von den staatlichen Stellen gekürzt und in vielen Fällen komplett gestrichen. Sie ignorieren bestehende Gesetze und Urteile vom höchsten Gericht des Landes. Hier hilft nur der Klageweg, und das so oft und so lange, bis da ein Umdenken in den Verwaltungen stattfindet.

Wir sind die einzige Spezies auf diesem Planeten, die fürs (Über)leben von Geburt bis zum Tode bezahlen muss. Arbeiten nur um zu Überleben. Dies ist derart absurd, dass in 50 Jahren unsere nachfolgenden Generationen auf uns rückblickend vor lauter Unglauben den Kopf schütteln werden.”

Die echten Arbeitslosenzahlen

Das die offiziellen Arbeitslosenzahlen gefälscht sind, ist mittlerweile allgemein bekannt. Im Folgenden werden wir uns die Zahlen einmal genauer anschauen. Im weiteren Verlauf werden Sie dann verstehen, warum diese Aufschlüsselung wichtig für uns ist.

Aktuell liegt die von der BRD-Regierung veröffentlichte Arbeitslosenzahl bei rd. 3,1 Millionen

Die Zahl der Arbeitslosengeld 1 Empfänger liegt aktuell bei rd. 1 Million

Die Zahl der Arbeitslosengeld 2 Empfänger liegt aktuell bei rd. 4,3 Millionen

Zusammengezählt sind das nach Adams Riesen schon mind. 5,3 Millionen „offizielle” Arbeitslose und somit deutlich mehr als die Zahlen der Bundesagentur. Bei ca. 42 Millionen Beschäftigten in Deutschland (sofern diese Zahl noch stimmt) ist das eine stattliche Arbeitslosenquote von 12,6%. Hinzu kommen aber noch die inoffiziellen Zahlen:

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt es in Deutschland zwischen 3,1 und 4,9 Mio Menschen, die zwar leistungsberechtigt sind, aber aus Scham oder Unwissenheit keine staatlichen Hilfen beantragen und somit in verdeckter Armut leben. Diese müssen auf jeden Fall zu den 5,3 Mio hinzugerechnet werden, wobei wir schon bei etwa 10 Millionen Menschen wären, die arbeitslos sind. Ich gehe jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus.

Wenn wir dann noch die Geringverdiener, Kurz- und Teilzeitarbeiter hinzunehmen, die zwar aufstocken, aber aus der „offiziellen” Statistik zwecks Schönrechnung herausgenommen werden, sowie Wohngeld, Sozialhilfe- und Bafögbezieher mit berücksichtigen, dürften wir 15-20 Millionen Menschen allein in Deutschland haben, die in irgendeiner Form auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung!

Großen Dank an dieser Stelle an Reiner Dammann vom Nachrichtenspiegel für die zeitaufwendige Aufbereitung der Quellen.

Offene Arbeitsstellen in der BRD

Im nächsten Schritt schauen wir uns an, wieviele offene Arbeitsstellen es in Deutschland gibt und stellen diese dann den obigen Zahlen gegenüber.

Auch hier gehe ich von massiv geschönten offiziellen Zahlen aus. Auf der Jobbörsenseite der Arbeitsagentur sehe ich aktuell ca. 700.000 offene Stellenangebote. Auch wenn diese unrealistisch erscheinen, lassen wir sie so erst einmal stehen. Das uns bereits bekannte Statistikportal zählt 400.000 Stellen. Eines der größten Jobportale hat aktuell ca. 338.000 Stellenausschreibungen, wovon aber nur 210.000 Vollzeitstellen sind. Dabei können wir erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass egal um welches Portal es sich handelt, ein guter Teil der inserierten Stellen bereits vergeben ist und die Karteileichen gar nicht oder sehr spät erst entfernt werden. Doch selbst wenn wir die höchste Zahl von 700.000 nehmen würden, stehen dem Gegenüber mindestens 10 Millionen arbeitslose Menschen.

Dies ist eine schier große Diskrepanz und zeigt uns, dass es einfach nicht genügend Arbeitsplätze für Alle gibt! Die Arbeitsagenturen und Jobcenter wissen das alles nur zu genau und halten die Wahrheit bewusst zurück. Wenn das nicht schon genug wäre, werden Millionen von Hilfebedürftige durch den Arbeitsmarkt „gepeitscht”, um sich auf die paar hunderttausend offenen Stellen zu bewerben (meist nur wieder im Niedriglohnsektor, von der fehlenden Qualifizierung einmal abgesehen) und ihnen das Existenzminimum gekürzt oder gestrichen, wenn diese sich nicht genügend bewerben oder sichtlich unterbezahlte Arbeit aus gutem Grund ablehnen, weil sie zum Leben gerade noch zu viel und zum Sterben zu wenig ist. Sehen Sie nun, wie absolut unmenschlich und sinnlos das ist?

In anderen westlichen Ländern wird die Lage ähnlich sein, und in den ärmeren Ländern weitaus schlimmer.

Vielen Dank für Ihre Geduld bisher. Die Situation, die wir nun erarbeitet haben, trägt maßgeblich zum allgemeinen Verständnis bei, warum wir andere Lösungen brauchen und andere Wege beschreiten müssen, wenn wir eine Zuspitzung dieses Dilemmas in Zukunft vermeiden wollen.

Technologischer Fortschritt baut kontinuierlich Arbeitsplätze ab

Seit Ende des zweiten Weltkriegs haben wir in einer relativ kurzen Zeitperiode einen enormen technologischen Fortschritt erfahren. Etappenweise ist die Entwicklung dabei exponentiell gestiegen, insbesondere in den letzten 15-20 Jahren. Viele Arbeitsplätze sind durch Automatisierung und Computerisierung weggefallen. Ein Ende ist dabei keineswegs in Sicht. Dieser Entwicklungstrend wird sich weiter fortsetzen, exponentiell natürlich. Die nächsten Technologierevolutionen im Bereich des 3D-Drucks und der alternativen Energien (kalte Fusion, freie Energie) stehen schon an, wodurch weitere Arbeitsplätze wegfallen dürften. So wie wir uns vor 20 Jahren den heutigen technologischen Fortschritt nicht vorstellen konnten, können wir uns heute kaum vorstellen, wie unglaublich weit sie in 20 Jahren wiederum sein wird. Sie wird so weit sein, dass wir kaum noch werden arbeiten müssen.

Wenn also mit stetig exponentieller technologischer Entwicklung immer mehr Arbeitsplätze wegfallen, dürfte nach meinen Schätzungen spätestens in 15 Jahren mind. die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland arbeitslos sein. Wenn wir bis dahin immer noch dasselbe Programm wie bisher fahren, wohin sollen die ganzen Arbeitslosen dann hin? Das jetzige System ist daher zum Scheitern verurteilt und bei heutigen oder morgigen Problemen können wir keine Lösungen von gestern anwenden. Es braucht hier einen komplett anderen Ansatz, welcher auf soziale Gerechtigkeit fußt und dabei die würdevolle Existenz eines jeden Einzelnen auf diesem Planeten sichert.

Die Idee des Grundeinkommens ist nicht neu

Unsere schweizer Mitbürger sind in dieser Hinsicht schon viel weiter. Sie haben bereits letztes Jahr über 100.000 Stimmen für eine Volksabstimmung zur Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz gesammelt, welche in den nächsten Jahren dann abgehalten wird.

Aber andere Länder dieser Welt praktizier(t)en schon in Teilen eine bedingungslose Grundversorgung. In Irak und Libyen (einst das reichste Land in Afrika) waren z.B. Strom und Krankenversicherung kostenlos, ebenso die Schulbildung, die von hoher Qualität war. Verheiratete Paare bekamen ein großzügiges Startgeld für ein Eigenheim und Bauern ein kostenloses Grundstück samt Ausrüstung, sowie kostenloses Saatgut zum Anpflanzen. Zudem gab es jeden Monat kostenlos eine bestimmte Menge an Grundnahrungsmittel für Jeden. Dies weiß ich u.a. von einem irakischen Staatsbürger, der mir dies vor Jahren einmal erzählte. Das war vor der „Demokratisierung” dieser Länder durch den Westen.

Von allen Ländern dieser Welt hat der US-Bundesstaat Alaska als erstes ein kleines Quasi Grundeinkommen bereits 1982 eingeführt. Im Rahmen des „Alaska Permanent Fund” wird einmal jährlich an jeden Bürger eine Dividende aus den Gewinnen der Erdgas-/Ölförderung ausgezahlt. Im Jahr 2008 erhielt so eine vierköpfige Familie rd. US$13.000.

Das Grundeinkommen bringt neue Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft

Selbst Unternehmer wie Götz Werner (Gründer der dm Drogeriekette) sprechen sich immer mehr für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, weil sie erkannt haben, dass dies der einzig richtige Schritt ist und weitaus mehr Vorteile mit sich bringen würde:

Jeder kann endlich das machen, wozu er wirklich Lust hat, wo er Talente und Gaben hat, anstatt einer Arbeit nachzugehen, die ihm weder Spaß noch Freude bereitet, sondern nur gegen den Willen ausgeübt wird, zwecks Sicherung des Lebensunterhalts. Wer zur Arbeit gezwungen wird, macht die Sache nicht gut und zufriedenstellend. Arbeit, die aus Spaß und Überzeugung ausgeübt wird, erhöht die Produktivität um ein Vielfaches. Das macht sich positiv an der Qualität der Dienstleistungen/Waren etc. sowie an der Gesundheit des Angestellten bemerkbar.

  • Existenzängste gehören der Vergangenheit an. Anstatt um das Überleben zu kämpfen, kann sich nun Jeder endlich frei entfalten. Kann für sich herausfinden, was er im Leben überhaupt will. Zusätzliche Zeit für Schulung und Bildung, sofern erwünscht, ist vorhanden, um sich neuen, sinnvollen Aufgaben und Zielen im Leben widmen zu können.
  • Dadurch wird das Unternehmertum erheblich gefördert und erfährt einen noch nie dagewesenen Aufwind. Viele Leute würden sich trauen, ein Unternehmen zu gründen oder würden freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Dies wirkt sich wiederum sehr positiv auf die Wirtschaft aus, weil nun endlich auch ganz neue und kreative Ideen umgesetzt werden, die bisher sonst unterdrückt wurden. Es entstehen neue Produkte und Dienstleistungen.
  • Herrschafts- und Erpressungsprinzipien in Form von Lohndumping, Hartz IV Sanktionen, Mobbing am Arbeitsplatz gehen rapide zurück. Wer ein feindliches Arbeitsklima vorfindet, kann einfach jederzeit kündigen und muss sich keine Sorgen wegen seiner Existenz machen. Niemand ist mehr von irgendwem abhängig. Das bedeutet Freiheit. Arbeitgeber und Firmen wären im Gegenzug motiviert, den Arbeitsplatz besonders lukrativ und menschenwürdig zu gestalten.
  • Die Zerrüttung von Familien gehört ebenfalls der Vergangenheit an. Die Eltern können sich besser um die Kinder kümmern und die Kinder kennen ihre Eltern nicht mehr nur von den Wochenenden. Die familiären Bindungen rücken wieder in den Vordergrund. Das Band in der Familie wird wieder gestärkt, was wichtig für die Entwicklung der nächsten heranreifenden Generationen ist.
  • Als logische Konsequenz geht die Kriminalität in der Bevölkerung deutlich zurück. Es muss keiner mehr stehlen und betrügen, um zu überleben. Kosten für Verbrechensbekämpfung gehen zurück.
  • Die Abschaffung von Armut reduziert Unmengen an Kosten im sowieso schon total aufgeblähten Verwaltungsapparat, der um 95% reduziert werden könnte.
  • Die Abschaffung von Armut sichert sozialen Frieden in der Bevölkerung.

Gerade der letzte Punkt ist mittel- und langfristig von enormer Wichtigkeit.

Die 1.000 Euro (Netto natürlich) sind hierbei eher als absolutes Minimum zu betrachten und müssten dementsprechend, gemessen an der aktuellen wirtschaftlichen Lage, fortlaufend angepasst werden, damit das Existenzminimum, sowie die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe stets gewährleistet werden. Krankenversicherung und zusätzliche Bedarfe (z.B. für Mütter, Pflegebedürftige, Schüler, Studierende) sollten ebenfalls kostenfrei sein.

Kritik und Gegenargumente

Auf folgende Gegenargumente von Kritikern möchte ich gern eingehen und wir werden sehen, dass die meisten Argumente nicht haltbar sind.

Wer soll das finanzieren? Dazu fehlt das Geld!

Das Geld ist reichlich und im Überfluss vorhanden! Der Verwaltungsapparat im Bereich der sozialen Leistungen (Arge, Jobcenter, Städte/Gemeinden usw. ) verschlingt jedes Jahr mehrere Milliarden. Dieser Bereich könnte auf das Nötigste weitestgehend reduziert werden. Wenn die Bundesregierung jährlich hunderte Milliarden an Steuergelder für die Rettung von ohnehin maroden Banken ausgibt, sich an teuren Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt, wo wir nichts zu suchen haben und U-Boote an andere Staaten verschenkt, dann kann sie auch jedem Bürger freilich ein Grundeinkommen zahlen. Man muss die Ausgaben nur anders und vor allem sinnvoll verteilen.

Des weiteren sollte sich der Staat die Hoheit über die Ausgabe des Geldes wieder zurückholen, anstatt es sich gegen Zinsen von den nachweislich privaten Zentralbanken (die eben nicht staatlich sind) zu leihen, wo sie im Gegenzug von den eigenen Bürgern Steuern eintreiben muss, nur um die Zinsen an die Banken zurückzuzahlen. Infolgedessen werden Zins und Zinseszins, sowie die Schöpfung des Geldes aus dem Nichts abgeschafft.

Grundsätzlich besteht also kein Finanzierungsproblem, wie wir sehen.

Dann würde ja keiner mehr arbeiten!

Ist diese Frage wirklich ernst gemeint? Wir haben auf dieser Weltkugel 7 Milliarden Menschen. Für jede Art von Arbeit wird sich stets Jemand finden, der sie verrichten möchte. Einfach aus dem Grund, weil die- oder derjenige einfach Lust auf diese Arbeit hat oder sonst wie einen Sinn darin sieht. Und sollte dies einmal für bestimmte Arbeiten wirklich nicht der Fall sein, muss der Arbeitgeber diesen Arbeitsplatz so attraktiv wie möglich gestalten (z.B. durch überdurchschnittliche Bezahlung), sodass Jemand diese Arbeit dann gern machen würde.

Der Mensch hat zudem von Natur aus einen inneren Drang, sich zu entwickeln und neue Dinge zu lernen und auszuprobieren, zu forschen und zu entdecken. Die allerwenigsten würden ihr ganzes Leben lang 24/7 nur auf der Couch liegen.

Und das Grundeinkommen bleibt auch Grundeinkommen. Wer sich ein Auto kaufen will oder eine Urlaubsreise machen möchte, der wird umso motivierter sein, sich zu dem Grundeinkommen zusätzlich etwas hinzuzuverdienen. Anreize zur Arbeit wird es immer zu Genüge geben.

Gerade das Argument, das Niemand mehr arbeiten würde, kommt häufig aus der Industrie. Anders herum würde ich den Firmen und Produzenten folgende Gegenfrage stellen: WER soll Eure Produkte überhaupt noch kaufen, wenn sie sich kaum noch Jemand leisten kann? Bei der derzeitigen Entwicklung haben die Menschen immer weniger Geld für sich, und für den Konsum schon gar nicht mehr. Da helfen auch die neuesten technischen Innovationen nicht. Gerade die Firmen sollten daher das größte Interesse an einem bedingungslosen Grundeinkommen haben! Wenn sie wollen, das ihnen in Zukunft auch weiterhin noch Irgendjemand ihre Produkte abkauft.

Solche Argumente kommen meist aus Unwissenheit, aber auch sehr häufig aus Trotz, schierer Gier und Missgunst den Mitmenschen gegenüber. Konkurrenzdenken ist in der Gesellschaft tief verankert. Wohin uns das geführt hat, sowie das Streben nach grenzenlosem Wachstum um jeden Preis, sehen wir an den obigen Zahlen und auch um uns herum in der Welt. Es ist Zeit, all diesen hinderlichen Ballast endlich über Bord zu werfen und ganz neu anzufangen.

Umdenken und Bewusstseinswandel von Nöten

Viele Menschen sind der felsenfesten Auffassung, sie müssen arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Wir haben es so von klein auf an gelehrt und vorgelebt bekommen. Wir kennen nichts anderes und neue Möglichkeiten und Ideen erscheinen uns daher oft fremd und „unrealistisch”. Dieses Muster wiederholte sich seit Generationen. Aber heute leben wir in einer Zeit, wo wir neue Wege beschreiten dürfen und auch müssen, schlichtweg weil die Herausforderungen dies verlangen.

Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt, der gerade beim Thema „bedingungloses Grundeinkommen” aufkommt und uns wie ein Spiegel vorgehalten wird, ist der Mangel an Selbstwertschätzung. Wenn die Menschen der Meinung sind, sie müssten sich das Überleben tatsächlich  erst verdienen, dann liegen da große Defizite an Selbstliebe und Selbstwert vor. Oder können Sie aus tiefer Überzeugung folgenden Satz zu sich selbst sagen? „Ich bin es mir wert, mit allem kostenlos versorgt zu werden, was ich zum Leben brauche.” Die meisten schaffen es nicht, diesen Satz vollständig über ihre Lippen zu bringen oder bekommen einen Kloß im Hals. Dieser Mangel an Wertschätzung zu sich selbst sieht man auch gut daran, dass die Leute sich immer weiter erpressen lassen, für immer weniger Geld zu arbeiten. Natürlich aus Angst getrieben. Aber wie tief wollen Sie sich noch aufgrund Ihrer Angst erpressen lassen? Bis Sie bald umsonst arbeiten? Sicherlich nicht, denn irgendwann wäre der Zenit überschritten und es würde gewalttätige Revolten geben. Und das wollen wir bestmöglich vermeiden. Lassen Sie daher all Ihre Ängste los. Jetzt.

So, noch einmal: Sind Sie es wert, ein Grundeinkommen ganz ohne Arbeit zu beziehen? Ja, natürlich sind Sie es wert! Es ist schließlich Ihr von Gott gegebenes Geburtsrecht! Fordern Sie es ein! Je mehr Menschen sich dieser Tatsache innerlich bewusst werden, desto eher wird das bedingungslose Grundeinkommen von der Idee zur greifbaren Realität werden. Dann entsteht hier eine Bewegung, welche Druck von unten nach oben ausübt, um positive Veränderungen herbeizuführen. Sie sind hier keineswegs alleine. Viele andere Menschen beschäftigen sich bereits mit diesem Thema, welches immer größere Kreise zieht. Darunter sind auch viele Unternehmer, Professoren, sowie teilweise auch Leute aus Politik und Wirtschaft, die an einem neuen wirklich gerechten Wirtschafts- und Finanzsystem arbeiten. Hier kann ich Ihnen wärmstens empfehlen, sich mit dem „Plan B” der Wissensmanufaktur zu beschäftigen. Und wenn es bei Ihnen dann auch „Klick” gemacht hat, erzählen Sie ruhig Ihrer Familie und Freunden davon.

Was würden Sie denn mit einem Grundeinkommen gern anfangen? Wie würde sich Ihr Leben dadurch verändern?

Weitere Quellen und Informationen:

Interview mit dm-Chef Götz Werner in der FAZ

Netzwerk Grundeinkommen

Grundeinkommen Österreich

Grundeinkommen Schweiz

Wertvolle Vorträge der Wissensmanufaktur

http://www.neopresse.com/gesellschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-1-000-euro-im-monat-fuer-jeden/

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13.11.2013

Schweizer Grundeinkommen: US-Medien sind angetan

Die Schweiz löst eine Diskussion aus. Renommierte amerikanische Zeitungen wie die «New York Times» berichten grossflächig über die Initiative für ein Grundeinkommen – und das überraschend positiv.

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Über 126’000 gültige Unterschriften wurden binnen weniger Wochen gesammelt – genug für eine Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Initianten des Vorstosses verlangen für jeden Bürger einen Lohn, welcher «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht». Ziel ist eine Summe von 2500 Franken pro Monat – egal, ob man arbeitet oder nicht, egal ob reich oder nicht.

Nicht nur in der Schweiz wird der Vorstoss bereits heftig diskutiert. Inzwischen findet das Thema dank dem überraschenden Erfolg der Initianten in vielen angelsächsischen Medien Beachtung. Die «New York Times» widmete sich der Initiative am Wochenende grossflächig – und die Berichterstattung fiel überraschend wohlwollend aus. Einer der Hauptinitianten – der in Deutschland geborene Künstler Enno Schmidt – kommt im Blatt zu Wort. Er glaubt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen armen Menschen ein Leben mit Würde und Sicherheit ermöglichen könnte.

Studie: Highschool-Abschlüsse steigen mit Grundeinkommen

Auch eine Gesundheitsökonomin wird zitiert. Laut Evelyn Forget hätten Studien gezeigt, dass Familien im Rahmen eines Projekts, bei dem monatliche Einkommensschecks garantiert wurden, der Armut entfliehen konnten. Überraschend sei jedoch gewesen, dass der Anteil der Highschool-Abschlüsse zugenommen habe. Klinikaufenthalte gingen zurück. Die kanadische Regierung führte diese Versuche im Jahr 1974 mit 1000 armen Familien in Dauphin, Manitoba, durch. Die Kosten eines bedingunslosen Grundeinkommens werden zwar von der «New York Times» nicht konkret erwähnt, jedoch als möglicherweise geringer als befürchtet beschrieben.

Andere US-Medien sind zwar zurückhaltender, aber keineswegs sonderlich kritisch. Das Wirtschaftsportal «Business Insider» hält die Idee vom Grundeinkommen noch «verrückter» als 1:12, worüber am 24. November abgestimmt wird. Es führte ein Interview mit dem Initianten Daniel Straub und fragte ihn ungläubig, warum in der wohlhabenden Schweiz überhaupt ein solcher Vorstoss möglich sei. Dessen Antwort: «Die Schweiz hat unglaubliche materielle Ressourcen. Aber wir nutzen sie nicht klug. Viele Menschen sind gestresst und es gibt viel Angst.»

Der Vorstoss ist nicht neu

In einem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Artikel betont die «International Business Times», dass der Vorschlag für ein Grundeinkommen keineswegs neu sei. Bereits 1795 habe sich ein gewisser Thomas Paine für einen nationalen Fonds ausgesprochen. Auch auf Milton Friedman wird verwiesen, der in den 1960er-Jahren für eine negative Einkommenssteuer plädierte – um Menschen davor zu bewahren, dass sie unter eine bestimmte Einkommensschwelle fallen.

Dass US-Medien das Schweizer Thema Grundeinkommen so spannend finden, liegt an der Entwicklung in den USA selbst. Die wirtschaftliche Ungleichheit in der grössten Volkswirtschaft der Welt ist höher als in jedem anderen grossen entwickelten Land. Weite Teile der unteren Einkommensschichten sind verschuldet, seit vielen Jahren legen die Reallöhne kaum noch zu. Die Unzufriedenheit wächst zudem, weil der Arbeitsmarkt nicht richtig in Schwung kommen will.

«Nicht so verrückt wie es zunächst klingt»

Entsprechend kommt auch in der «International Business Times» ein wohlwollender Akademiker zu Wort. Die Idee sei «nicht so verrückt wie sie zunächst klingt», so Karl Widerquist von der Uni Georgetown. «Die Idee ist, den Menschen einen Einkommensboden zu geben, dass das Einkommen nicht bei Null startet.»

http://www.handelszeitung.ch/politik/schweizer-grundeinkommen-us-medien-sind-angetan-525469

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03.03.2012

Schweiz: Grundeinkommens-Initiative startet am 21. April 2012

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Am 21. April startet mit einem großen Fest in Zürich die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eingeladen zur Veranstaltung mit einer Unterschriften-Aktion sind alle Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in diesem Jahr fürs Grundeinkommen engagieren möchten. Nähere Informationen zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bietet auch das Filmessay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“, das am Ende des Beitrags eingebettet wurde.

Über das bedingungslose Grundeinkommen wurde bereits schon bevor die Eurokrise zum Hauptthema in den großen deutschen Medien wurde viel diskutiert. Götz Werner, unter anderem Autor des Buches „Einkommen für alle“, war damals als Studiogast in zahlreichen Talkschows zu sehen. Bisher gab es jedoch außer den zahlreichen Diskussionen keine nennenswerte praktische Umsetzung der Idee. Nun hat sich in der Schweiz eine Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen gebildet, die am 21. April mit einer Unterschriften-Aktion startet. Bei der Volksinitiative handelt es sich, wie auf deren Webseite bedingungslos.ch zu lesen ist, um eine freie Gruppe von Menschen, die in der Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutieren und einführen möchten. Die Initiative sieht sich als unabhängig an und betont ausdrücklich, dass das Projekt sowohl parteipolitisch wie auch konfessionell neutral ist und keiner übergeordneten Institution angehört.

„Einer für alle – alle für einen“, klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen, fragt die Initiative. Der Wahlspruch stehe in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Würde man den Spruch aktualisieren und auch die Bürgerinnen miteinbeziehen, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, schreibt die Initiative, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst voraus genommen worden.

Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens schreibt die Bürgerinitiative: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht als zusätzliches Geld gedacht. Es ist ein Teil der heute bestehenden Einkommen. Heute hat bereits jede und jeder irgendeine Form von Einkommen, sonst kann man nicht leben. Das Grundeinkommen ist ein Mechanismus, der die Einkommen in der Höhe von 2500 Franken bedingungslos macht. Um diesen untersten Sockel der Einkommen bedingungslos zu machen, braucht es einen Finanzmechanismus. Das wäre zum Beispiel über eine Konsumsteuer denkbar.“

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

  • Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  • Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Zurzeit ist der Initiativtext bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung und wird in die Landessprachen übersetzt. Derweil kommen immer wieder Menschen auf die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen zu und melden ihre Mithilfe an. Diese Unterstützung sei herzlich willkommen und dringend nötig, denn es würden 100’000 Unterschriften benötigt, damit die Initiative zustande kommt. Wer mit anpacken, eine Veranstaltung organisieren oder eine Unterschriften-Aktion planen will, wird von der Gruppe gerne unterstützt.

Wer mehr zum Thema Grundeinkommen wissen möchte, dem sei das ca. 100 minütige Filmessay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt empfohlen. Der Film ist unter anderem auf Youtube zu sehen bzw. wurde von uns auch am Ende dieses Beitrags eingebettet. Den Autoren ist es in ihrem Werk gelungen, sehr einfach und anschaulich zu erklären, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen praktisch umgesetzt werden kann, wer es finanzieren könnte und was es bewirkt. So werden auch die Argumente der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens aufgegriffen. Interessanterweise würde das Grundeinkommen, sofern die Arbeit Spaß macht, keinen Einfluss auf die Arbeitstätigkeit der Menschen haben. Im Gegenteil, es bedeutet sogar eine Freiheit für die Menschen, die endlich dass tun könnten, was Ihnen Spaß macht. So zeigt eine Umfrage, in der die Menschen gefragt wurden ob sie dann selbst noch arbeiten gehen würden, dass lediglich 10 Prozent sagen, sie würden zunächst erst einmal ausschlafen und dann weitersehen. Wurde die Frage aber so formuliert, dass man fragt, ob sie denken, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die anderen noch arbeiten würden, so antworten 80 Prozent mit Nein.

http://www.extremnews.com/berichte/wirtschaft/aeb613cff0f574e

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15.08.2010

1000 Euro für jeden machen die Menschen frei“

Drogerie-Gründer Götz Werner macht sich für ein Grundeinkommen für alle stark. Im Interview spricht er über Hartz IV und die Menschenrechte, Faulheit als Krankheit und das magere Erbe für seine sieben Kinder.

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Herr Werner, sind Sie Träumer, Visionär oder Revolutionär?

Ein guter Unternehmer ist alles drei.

Reich wurden Sie mit Ihren dm-Drogerien, bekannt als Prediger für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Idee verbreitet sich epidemisch. Wenn ich wollte, könnte ich jeden Tag irgendwo zu dem Thema sprechen.

Ihr erstes Buch provozierte großes Aufsehen, jetzt legen Sie nach und verlangen 1000 Euro vom Staat für jeden, vom Baby bis zum Greis.

Die 1000 Euro im Monat sind eine Größenordnung, um menschenwürdig in der Gesellschaft leben zu können – eine Art soziale Flatrate, das würde die Sozialbürokratie dramatisch entlasten.

Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen?

Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt’s in jedem Fall.

Erster Einwand: Wer soll das bezahlen?

Das ist eine verfängliche, aber irrige Frage.

Mit Verlaub: 1000 Euro pro Kopf und Monat, das sind bei 82 Millionen Deutschen etwa eine Billion Euro. Woher soll das Geld kommen?

Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht. Wir alle leben nicht vom Geld, sondern von Gütern. Die richtige Frage lautet daher: Ist die Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von mindestens 1000 Euro davon leben können. Da ist die Antwort – bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro – eindeutig ja.

Das heißt: Der Staat nimmt sich die Hälfte und verteilt es gleichmäßig auf Köpfe um.

Der Begriff Verteilung ist unpassend und zudem sozialistisch kontaminiert. Ich rede davon, dass den Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gewährt wird. Wer den nicht hat, der verhungert oder wird kriminell. Von alters her, schon bei den Römern, brauchte der Mensch eine Lebensgrundlage. Was früher eigener Grund und Boden war, ist heute das Grundeinkommen; das Äquivalent zum freien Mann auf freier Scholle.

Ihre Widersacher führen dagegen Apostel Paulus ins Feld: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Der Bibelspruch wird missbraucht. Paulus meinte: Wer sein Stück Grund und Boden nicht bearbeitet, soll nicht essen. Die Zeit der Selbstversorgung aber ist vorbei. Übertragen auf heute müsste es heißen: Wenn du dein Grundeinkommen nicht ausgibst, wirst du verhungern.

Die Arbeit auf der Scholle erforderte Muskelkraft und Schweiß, das Grundeinkommen verlangt gar nichts – man muss nur zum nächsten Discounter laufen und konsumieren.

Richtig.

Das ist ungerecht.

Warum?

Weil dann jemand anderes arbeiten muss, damit Brot und Wurst in den Supermarkt kommen.

In der Realität arbeiten wir schon heute nie für uns selbst, sondern für andere – das ist die Konsumgesellschaft. Ihr Argument unterstellt, dass, wer ein Grundeinkommen erhält, nicht mehr arbeitet.

Genau. Das ist der zweite gewichtige Einwand gegen Ihre Idee.

Auch dieses Argument ist wenig überprüft, wie ein Blick in die Steuerstatistik beweist: Hunderttausende Bürger haben so viel Einkommen aus Vermietung, Verpachtung, Kapital, dass sie nicht arbeiten müssten – sie tun es trotzdem, die sind bienenfleißig. Ist das nicht Empirie genug? Wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre, kann ich da nur sagen. Trotzdem begegnet mir dieser Einwand immer wieder.

Weil Lehrer und Sozialarbeiter aus Hartz-IV-Milieus berichten, wo Menschen mühsam beigebracht werden muss, morgens aufzustehen und an Arbeit auch nur zu denken.

Das wäre bei Ihnen und bei mir doch nicht anders, wenn man uns triezen würde, etwas zu tun, was wir nicht wollen.

Dank der 1000 Euro vom Staat macht jeder nur noch, worauf er Lust hat?

Ja. „Freiheit ist: nicht tun zu müssen, was man soll“ – dieser Satz Rousseaus wird zur neuen Regel. Das eigentlich Revolutionäre besteht im Wandel des gesellschaftliche Klimas: Mit 1000 Euro im Monat ist der Mensch von niemandem mehr abhängig, nicht von Familie, Kunde oder Arbeitgeber. Wer die Arbeit nur macht, weil er das Geld braucht, findet jeden Morgen fünf Gründe, nicht aufzustehen. Die habe ich auch, nur fällt mir noch ein sechstes Argument ein, warum ich trotzdem aufstehe: Das ist notwendig, was ich heute mache, das ist sinnvoll für die Welt, das will ich.

Nicht jeder hat so hehre Ziele.

Die sind gar nicht nötig. Die Menschen können skurrile Motive haben, und sei es nur, zu den 1000 Euro etwas dazuzuverdienen, um sich eines Tages den Ferrari leisten zu können. Aber stellen Sie sich dieses erhabene Gefühl vor: Sie laufen durch die Straßen und sehen nur Menschen, die etwas tun, weil sie das aus eigenen Stücken wollen.

Trotzdem: Mit Ihrem Modell wird das Land zum großen Volksheim, der Staat sorgt für alle, niemand muss mehr etwas leisten.

Nein, im Gegenteil: Gerade durch das Grundeinkommen entsteht Leistungsvermögen. Wenn ich mir keine Sorgen um meine Existenz machen muss, kann ich mich an neue Ideen wagen. Wir beide könnten sagen: Wir versuchen uns als Musiker oder als IT-Start-up, das Grundeinkommen gibt uns die Freiheit, das auszuprobieren. So schaffen wir viel mehr Risikobereitschaft, viel mehr Unternehmertum.

Sie beschwören die kreativen Kräfte, die ein Grundeinkommen freisetzt: Glauben Sie wirklich, aus den Deutschen wird ein Volk von Hölderlins, die Lyrik fabrizieren?

Wenn der Weltmarkt für Gedichte so groß ist, könnten wir auch davon in Saus und Braus leben. Wenn der Weltmarkt für IT-Innovationen wächst, wird das zur Grundlage.

Im Moment sieht es so aus, als zahle die Welt eher für deutsche Autos und Maschinen.

Auch die S-Klasse muss mit viel Kreativität geschaffen werden.

Was aber wird aus den dreckigen und langweiligen Jobs? Bleibt diese Arbeit liegen, wenn jeder Träumen hinterherjagt?

Eine Gesellschaft hat immer drei Möglichkeiten, wenn sie will, dass Leistung generiert wird: Entweder Sie gestalten den Arbeitsplatz so, dass er attraktiv wird…

Sie zahlen höhere Löhne.

Ja, oder Sie automatisieren. Wenn beides nicht klappt, bleibt nur eines: die Arbeit selbst zu machen. Wenn Sie Menschen zu Arbeiten zwingen, werden sie die Sache nicht gut machen.

Sie gehen von einem hoffnungsvollen Menschenbild aus: Jeder hat eine Idee, in der er sich verwirklichen will.

Ja, unbedingt. Der Mensch hat immer die Tendenz, über sich hinauswachsen zu wollen. Diese Initiativkräfte wecken wir mit dem Grundeinkommen.

Was machen wir mit Leuten, die nicht mehr wollen als vor dem Fernseher die Füße hochlegen?

Diese Menschen brauchen Sozialarbeit. Wer nichts mit sich anzufangen weiß, der ist krank.

Und von Sozialpädagogen zu heilen?

Zumindest zu behandeln. Psychisch Kranke sind hilfsbedürftig wie Menschen, die nach einem Unfall querschnittgelähmt sind. Sie fallen auch der Fürsorge der Gemeinschaft anheim.

Es ist doch ein Unterschied, ob jemand krank und arbeitsunfähig ist oder schlicht faul.

Faulheit ist auch eine Krankheit. Selbst wenn nicht: Niemand kann einfach sagen: Der soll verhungern, weil er faul ist.

Das wird im deutschen Sozialstaat nicht passieren. Auch wenn Sie Hartz IV als „offenen Vollzug“kritisiert haben.

Dazu stehe ich. Es ist offensichtlich: Der Hartz-IV-Empfänger verliert einen Teil der Menschenrechte.

Sie übertreiben.

Nein, Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit, diese Rechte schränkt Hartz IV ein, wie im offenen Strafvollzug eben. Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger. Nachdem das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die Regelsätze ein menschenwürdiges Leben ermöglichen müssen, ist es nur noch ein kleiner Schritt in Richtung Grundeinkommen.

Wo sehen Sie Mitstreiter in der Politik für Ihre Idee?

Das ist für mich keine Fragestellung. Die Politiker orientieren sich an dem Wind, der aus der Gesellschaft weht – diesen Impuls zu stärken, dafür arbeite ich. Wenn wir das Denken ändern, dann wird die Politik reagieren. Es gilt der Ausspruch von Victor Hugo: nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Im Moment stehen Superreiche hoch im Kurs, die ihr Vermögen stiften und damit die Welt verbessern.

So ganz verstehe ich den Rummel darum nicht, das ist alter amerikanischer Lebensstil. Reich zu werden ist in Amerika keine Schande, reich zu sterben schon. Hier in Deutschland ist es gerade umgekehrt: Der Reiche muss sich zu Lebzeiten für sein Vermögen rechtfertigen. Hinterlässt er aber den Nachkommen nichts, ist es eine Schande.

Wie denken Sie in der Frage: eher deutsch oder amerikanisch?

Amerikanisch.

Ihre sieben Kinder haben zu leiden, weil Sie nichts vererben?

Meine Kinder leiden deswegen nicht, im Gegenteil, die werden gefördert, indem sie sich selbst beweisen müssen. Meine Unternehmensanteile habe ich in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht. Kinder haben einen Anspruch auf einen guten Start ins Leben, aber nicht darauf, dass Eltern für den lebenslangen Wohlstand ihrer Nachkommen sorgen. Da halte ich es ganz mit dem amerikanischen Pioniergeist: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann jede Generation zeigen, was sie kann.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/dm-gruender-goetz-werner-1000-euro-fuer-jeden-machen-die-menschen-frei-1623224.html

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