Banken-Krise: Basel III, Banker-Boni und andere Lehren – eine Chronik

11.10.2016

Europas Banken brauchen dringend ein Spekulations-Verbot

Die europäischen Banken sind in deutlich schlechterem Zustand als die US-Konkurrenz. Der Grund: Die US-Regierung hat nach der Finanzkrise ein Spekulationsverbot verhängt. Doch die Europäer lehnten diese sinnvolle und wirksame Maßnahme ab. Nun fürchten sie sich täglich vor dem Crash.

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Ein spektakulärer Kurssturz der Aktie der Deutschen Bank hätte in anderen Zeiten auch die US-amerikanischen Großbanken mitgerissen. In den vergangenen Tagen war dies nicht der Fall. Im Gegenteil. Man zeigte sich an der Wall Street vom Schicksal der bedeutendsten Bank Europas unbeeindruckt. Diese Entwicklung ist kein Zufall: Die US-Banken sind heute tatsächlich solider aufgestellt als die Deutsche Bank. Vor einigen Jahren galt das genaue Gegenteil.

In den USA wurde eine Spekulations-Bremse eingezogen

Das Geheimnis liegt in der unterschiedlichen Politik begründet. In den USA wurde mit dem Dodd-Frank-Act den Banken bis auf geringe Ausnahmen untersagt, mit Derivaten und anderen Finanzkonstruktionen zu spekulieren. Die Regelung wurde unter der Bezeichnung „Volcker-Rule“ bekannt. Die Bezeichnung trägt dem Initiator Rechnung, dem früheren Präsidenten der US-Notenbank Federal Reserve Board Paul Volcker.

Die Diskussion begann in den USA nach der Finanzkrise 2008, das Gesetz wurde 2010 beschlossen und ist in Etappen bis 2014 in Kraft getreten. Banker und Vertreter der Republikaner lehnen die Volcker-Rule ab und erklären, die Bestimmungen seien wirtschaftsfeindlich, weil sie den Aktionsradius der Institute einengen. Die Demokraten betonen die heute größere Stabilität der Kreditwirtschaft.

Europa lehnte es ab, dem Beispiel der USA zu folgen

Die Vertreter der USA, im Besonderen der damalige Finanzminister, Tim Geithner, drängten die EU-Politiker, ebenfalls ein de-facto-Spekulationsverbot zu beschließen. Gegen diesen Vorschlag opponierten allerdings viele Banker – allen voran die Sprecher der Deutschen Bank, an der Spitze der damalige Vorstandsvorsitzende, Josef Ackermann. Man betonte, dass sich in Europa die Universalbank bewährt habe und mit der Volcker-Rule den Banken ein wichtiges Betätigungsfeld genommen werde. Die europäischen Politiker unterstützten diese Argumentation, nicht zuletzt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch der damalige EU-Kommissar Michel Barnier und der zuständige Sprecher im EU-Parlament, Othmar Karas.

Die Universalbank nimmt den Staat in Geiselhaft

Das Universalbank-System hat eine große Schwäche: Werden neben dem konventionellen Bankgeschäft in großem Umfang riskante Spekulationsgeschäfte betrieben, kommt es unweigerlich zu Milliarden-Verlusten, die die gesamte Bank gefährden. Dies bedeutet aber, dass die Privatkunden wie die Unternehmungen ihre Einlagen verlieren würden. In dieser Situation gerät die Politik unter Druck, der Staat muss helfend einspringen, um eine Kettenreaktion zu verhindern, die zahllose Privathaushalte und Unternehmen ruinieren könnte. Universalbanken, die auch spekulieren, nehmen den Staat in Geiselhaft.

Hohes Eigenkapital ist kein Wundermittel

Die Problematik war und ist auch den Europäern bewusst. Allerdings setzten sie 2008 auf eine falsche Politik und tun dies bis heute. Sie gehen von der Annahme aus, dass die Vorgabe einer extrem hohen Eigenkapitalausstattung die Banken von riskanten Geschäften abhalten würde. Im Übrigen sollen die Institute selbst ihre Geschäftspolitik gestalten können.

In der Praxis zeigt sich aber, dass die Kapitalauflagen in erster Linie das Kreditgeschäft bremsen: Man baut Kredite ab und vergibt nur wenige neue Ausleihungen, um das Volumen so klein zu halten, dass die Relation zum verfügbaren Eigenkapital den Vorschriften entspricht.

Durch kurzfristige Spekulationen, die oft mit Milliarden betrieben werden, versuchen viele Institute hohe Gewinne zu erzielen, die das Eigenkapital auffüllen sollen. Nicht immer mit Erfolg.

Noch höhere Kapitalauflagen führen zur totalen Lähmung

Die Fehlentwicklung wird von den Verantwortlichen geleugnet. Statt endlich die tatsächliche Ursache der Finanzkrise, die Spekulation, zu bekämpfen, sind derzeit umfassende Initiativen im Gang, die eine neuerliche Erhöhung der Kapitalvorschriften verlangen. Diese Aktionen werden von der Europäischen Bankenaufsicht EBA, von der Bankenaufsicht SSM für Großbanken bei der EZB und vom Banken-Abwicklungsmechanismus SRM betrieben. Schon bisher haben die Kapitalauflagen zu einer dramatischen Reduktion des Bankgeschäfts geführt – mit den angestrebten Verschärfungen käme eine totale Lähmung des Bereichs zustande. Die aktuelle Konjunkturschwäche in Europa ist nicht zuletzt der Drosselung der Kreditfinanzierung im Gefolge von Basel III geschuldet.

Die hier betriebene Politik nimmt nicht zur Kenntnis, dass das Kreditgeschäft die Finanzkrise 2008 nicht verursacht hat und auch über Jahrzehnte hinweg ohne größere Probleme betrieben wurde. In der Regel waren die Ausfälle von den Instituten unschwer verkraftbar. Größere Probleme kamen zustande, wenn einzelne Banken die Großkreditgrenzen verletzten und keine ausgewogene Risiko-Streuung einhielten. Mit einer gigantischen Eigenkapital-Keule auf die Institute einzuschlagen, war und ist fehl am Platz.

Die europäischen Experten wurden nicht gehört

Unverständlicherweise haben die EU-Kommission und das EU-Parlament nicht nur die Übernahme der Volcker-Regel abgelehnt, sondern auch die Empfehlungen der eigenen Experten nicht befolgt.

Im Jahr 2012 machte eine von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des finnischen Notenbank-Präsidenten Erki Liikanen ähnliche Vorschläge: In Europa sollte das Trennbanken-System eingeführt werden. Kommerzbanken, die Einlagen von Kunden verwalten, dürften keine Spekulationsgeschäfte betreiben und könnten im Krisenfall auf die Unterstützung durch Staaten und Einlagensicherungssysteme zurückgreifen. Andere Institute mögen deklariert riskante Aktivitäten betreiben, die Beteiligten wüssten aber, dass sie im Ernstfall keine Unterstützung bekämen.

Im Dodd-Frank-Act wird nicht das Trennbanken-System vorgegeben: Die Banken dürfen nur minimale Beträge auf eigene Rechnung in Derivaten und sonstigen Spekulationsgeschäften einsetzen, weil sie dadurch das eigene Kapital und die Einlagen der Kunden gefährden würden. Im ausdrücklichen Auftrag von Kunden können sie diese Geschäfte sehr wohl betreiben, da in diesem Fall die Kunden das Risiko tragen. Mit dieser Regelung sei ein Trennbanken-System nicht erforderlich.

Alarm-Signale aus der Deutschen Bank wurden nicht beachtet

Im Jahr 2012 schied Josef Ackermann zur Jahresmitte als Chef der Deutschen Bank aus und seine beiden Nachfolger, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, erklärten im September, dass die Bank problematische Aktiva in der Höhe von 135 Milliarden Euro habe und man versuchen werde, diese im Rahmen einer internen Bad-Bank zu sanieren. Ackermann hatte der Bank eine Eigenkapitalverzinsung von 25 Prozent vorgegeben und, um dieses Ziel zu erreichen, die traditionsreiche Bank auch zu einer Art Hedge-Fonds gemacht.

Zur aktuellen Orientierung: Zur Jahresmitte 2016 betrug das Volumen an Derivaten bei der Deutschen Bank 46 Billionen Euro. Der Risikovorstand der Deutschen Bank, Stuart Lewis, argumentiert allerdings nach dem gleichen Schema wie dies seit Jahren erfolgt. Die 46 Billionen seien „lediglich der theoretische Nominalwert der Absicherungsgeschäfte“. Das „eigentliche Risiko“ betrage hingegen netto 41 Milliarden Euro. Nur?

Bis zur Beschlussfassung des Basel III-Pakets durch das EU-Parlament im Juni 2013 wäre Zeit genug gewesen, um die Alarmsignale aus der Deutschen Bank zu berücksichtigen.

Wenn derzeit eine Meldung die andere korrigiert und an einem Tag die Hilfe des Staates für die Deutsche Bank eingefordert und am nächsten eine derartige Maßnahme strikt abgelehnt wird, so muss die Politik vor der eigenen Türe kehren: Die Politik nach 2008, die Beschlüsse im Jahr 2013 und die aktuellen Bemühungen um noch höhere Eigenkapitalauflagen haben ebenso zur Krise beigetragen wie die Fehler der Manager.

Die Theorie, die USA würden Europas Politik bestimmen, ist nicht schlüssig

In der europäischen Diskussion wird gerne die Behauptung aufgestellt, die USA hätten Europa Basel III aufgezwungen und in der Folge selbst nicht umgesetzt. Diese Theorie ist schwer nachvollziehbar:

Das EU-Parlament hat in Abstimmung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten Basel III beschlossen.
– Das EU-Parlament hat in Abstimmung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten den Wunsch der USA nicht erfüllt und die Volcker-Regel nicht beschlossen.
– Die USA haben zwar Basel III nicht in der gleichen Form wie die EU umgesetzt, aber ebenfalls eine drastische Anhebung der Eigenkapital-Auflagen vorgenommen.
– In den USA sind im Schnitt die Unternehmen nur zu 25 Prozent mit Krediten finanziert und zu 75 Prozent mit Eigenkapital, in Europa herrschen genau umgekehrte Verhältnisse: Auf die Kreditfinanzierung entfallen etwa 75 Prozent. Die mit Basel III vorgenommene Kreditbremse hat unweigerlich in der EU dramatische Auswirkungen.
– In den USA hat die großzügige Bereitstellung von Milliarden zu Niedrigzinsen durch die Notenbank zur Belebung der Wirtschaft beigetragen. Das so genannte Quantitative Easing kam bei den Kreditkunden an, weil Basel III nicht wie in Europa als Staumauer gegen die von der Europäischen Zentralbank betriebene Geldschwemme wirkt. Nun wollen die USA die Schrauben wieder anziehen und Europa weigert sich.

Mit diesen Ereignissen ist die Theorie, dass die USA die europäische Wirtschaftspolitik bestimmen, schwer zu untermauern. Hier zeigt sich vielmehr, dass Europa sehr wohl eigenständig handelt, aber leider die falschen Maßnahmen trifft.

Europas Banken brauchen dringend ein Spekulations-Verbot

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23.03.2016

Banken aufspalten? Ja, bitte!

In der USA hat sich eine denkwürdige Koalition aus Politikern, Aufsehern und Investoren gebildet. Sie alle wollen verhindern, dass Banken alleine durch ihre Größe eine Gefahr für das weltweite Finanzsystem werden.

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Wenn Stimmen aus ganz unterschiedlichen Lagern dasselbe Thema anschneiden, wird es Zeit, die Sache ernst zu nehmen: Immer wieder haben Analysten, Anleger, Politiker und Aufseher in den vergangenen Wochen und Monaten Vorschläge zur Aufspaltung von Banken unterstützt.

Die Logik einer Aufspaltung ist simpel. Kleinere Unternehmen sind leichter zu kontrollieren und im Zweifel auch zu retten. Das mindert Risiken. Auf der anderen Seite können große Banken die Stärke ihrer Organisation und ihrer Marktmacht besser ausspielen. Das kann auch zur Stabilität einer Bank beitragen. Insgesamt nützt Größe eher den Aktionären als dem öffentlichen Interesse an einem sicheren Finanzsystem.

Experten von Goldman Sachs äußerten sich zum Beispiel zuletzt positiv über eine mögliche Aufspaltung von JP Morgan. Eine neue Analyse von KBW zur Citigroup geht in eine ähnliche Richtung und schlägt vor, totes Kapital der Bank an die Aktionäre zurückzugeben.

In der Politik findet sich seit langem Sympathie für eine Aufspaltung, vor allem bei linken Demokraten wie der Senatorin Elizabeth Warren und dem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders. Aber auch bei den Republikanern: Senator John McCain wirbt zusammen mit Warren für die Trennung von traditionellem Banking und Wertpapiergeschäft.

Auch Bankenaufseher stimmen ein. Seit langem warnt Tom Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung, vor den Gefahren, die von großen Banken ausgehen. Eine neue Stimme in dem Chor ist Neel Kashkari, seit Anfang des Jahres Chef der Fed Minneapolis. Er will ab April mit einer Serie von Konferenzen das Thema publik machen und nach Lösungsvorschlägen suchen. Die US-Notenbank (Fed) ist für die Aufsicht über die großen Geldhäuser zuständig. Allerdings liegt die Kompetenz dafür vor allem in Washington und in New York, weniger in Minneapolis.

Die Banken selber und ihre Vorstände haben naturgemäß hingegen wenig Interesse an einer Aufspaltung. Der bekannteste Gegner des Konzepts ist Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan. Er betont immer wieder, dass Größe auch für die Kunden der Bank vor Vorteil ist. „Was wir können, kann keine kleine Bank“, sagte er etwa im Interview mit dem Handelsblatt.

Richtig ist sicher, dass die Größe oft den Kunden nützt. Aber Kashkari sagt nach Meinung vieler Börsianer zu Recht, dass große Konzerne auch mit Tausenden von Zulieferern zusammenarbeiten. Die Herausforderung, mit mehr Banken als bisher Geschäft zu machen, sollte sie daher nicht überfordern.

Die Frage lautet daher: Wie könnte eine Aufspaltung in der Praxis aussehen? Der einzige bisherige Versuch in dieser Richtung ist die so genannte Volcker Rule. Sie soll verhindern, dass Banken mit dem Geld von Sparern spekulieren. Deswegen dürfen dir keinen Handel an den Kapitalmärkten auf eigene Faust betreiben, sondern nur auf Verlangen ihrer Kunden. Sie müssen sich auch aus anderen besonders risikoreichen Geschäften zurückziehen.

Volcker-Rule ist umstritten

In der Praxis ist die Volcker-Rule jedoch mehr umstritten als jede andere der neuen gesetzlichen Vorgaben. Es ist schwierig genau abzugrenzen, was erlaubt ist und was nicht. Man kann zudem auf eigene Rechnung handeln, dabei das Risiko aber sehr gut eingrenzen, indem bestimmte Limits gesetzt werden. Jeder Händler sollte eine Vorgabe bekommen, wie viel offene Positionen er eingehen darf, und innerhalb von welchem Zeitraum er sie, notfalls auch unter Verlust, jeweils schließen muss.

Umgekehrt ist es sehr wohl möglich, auch im Kundengeschäft an den Kapitalmärkten hohe Risiken einzugehen. Etwa, indem die Bank offene Positionen des Kunden abdeckt und damit zögert, sich selber dafür abzusichern. Die Wirkung der Volcker-Rule in der Praxis ist daher schwer einzuschätzen.

Warren und McCain streben daher eine Wiedereinführung der alten Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken an. Das würde bedeuten, dass die Geldhäuser sich entscheiden müssen, ob sie traditionelles Kredit- und Einlagengeschäft machen oder im Wertpapierbereich tätig werden.

Häufig wird dagegen eingewandt, dass diese Trennung die letzte Finanzkrise nicht verhindert hätte. Denn die Pleitebank Lehman Brothers war ein reines Investmenthaus. Dieses Argument ist aber fad. Einmal geht es gar nicht darum, ein absolut sicheres Rezept gegen Finanzkrisen zu finden – das gibt es ohnehin nicht. Es kann nur darum gehen die Wahrscheinlichkeit und die Gefährlichkeit dieser Krisen zu mindern. Vor dem Hintergrund lautet die richtige Fragestellung: Was wäre denn, wenn Lehman außer dem Investmentbanking auch noch in großem Umfang traditionelles Geschäft betrieben hätte? Sicher kein besseres Szenario als das, was wir hatten

Es gibt auch weitere Vorschläge, Banken aufzuspalten. Etwa ist vorstellbar, das Privatkundengeschäft abzutrennen. Denkbar wäre auch, statt einer generellen Trenn-Regel für die gesamte Branche nur Banken ab einer bestimmten Größe einzubeziehen. Allheilmittel sind alle diese Vorschläge nicht. Aber es sollten doch Ideen willkommen sein, die die Finanzbranche transparenter machen und die Zusammenballung von Risiken in einzelnen Großkonzernen verhindern.

Was bisher fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion über das Thema. Im Vordergrund stehen eher pauschale, politisch motivierte Konzepte. Als Gegenargumente kommen dann Einwände, die aus Sicht einer einzelnen Bank plausibel sind, aber nicht das gesamte Finanzsystem ins Auge fassen. Und dadurch ist ja auch schon die letzte Finanzkrise entstanden, dass die Branche keine Verantwortung für das gesamte System übernommen hat, das sie selber geschaffen hat.

Die USA haben eine Unmenge neuer Vorschriften für die Finanzbranche erlassen. Der Mut oder die Kraft zu echten Reformen fehlt – anders als in früheren Perioden der Geschichte. Bisher jedenfalls.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/finanzmarktregulierung-banken-aufspalten-ja-bitte/13362048.html

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29.08.2015

Banken laufen Sturm gegen EU-Bonuseinschränkungen

Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby lässt nicht nach. Die Banker versuchen durch die Hintertür, die neuen Regeln aufzuweichen. Im Fokus stehen die Auseinandersetzungen der Bankenlobby mit der EU-Kommission über neue Regelungen der Bonuszahlungen.

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Im April 2013 hat das EU-Parlament hat beschlossen, dass Boni für Banker nur noch maximal 50 Prozent von deren Einkommen ausmachen dürfen. Ein halbes Jahr später, im Oktober 2013, wurde die Vorgaben mit einem Streich deutlich eingeschränkt. Die Boni-Deckelung wurde aufgehoben. Bis zu 250 Prozent des Grundgehalts wollte die europäische Bankenaufsicht (EBA) nun als Bonuszahlungen zulassen. Grund war die Intervention der britischen Regierung. Aber auch andere Banken, insbesondere europäische Investmentbanken, hatten die EU-Vorgaben beanstandet. Die EBA beugte sich diesem Druck.

Im Kontext mit den neuen Eigenkapital-Vorgaben für Banken sollten die Boni nach Vorstellung der EU gedeckelt werden. Nur mit Bewilligung der Aktionäre sollten die Bank-Manager das Grundgehalt einschließlich Boni verdreifachen dürfen. Ohne die Zustimmung der Anteilseigener dürfte der jeweilige Bonus lediglich so hoch sein wie das jährliche Grundgehalt. Die Vorschriften bezogen sich auf Bank-Angestellte, die 500.000 Euro und mehr pro Jahr an Gehalt bezogen.

In 2014 mussten sich die Banker in der CoL jedoch mit weniger Boni abfinden. Die Sonderzahlungen gingen um 13,6 Milliarden Pfund zurück, etwa um 25 Prozent im Vergleich zum Spitzenjahr 2008. Der Hintergrund: Boni dürfen in der Regel das Jahresgehalt nicht mehr übersteigen. Lediglich mit Zustimmung der Aktionäre dürfen die Sonder-Vergütungen doppelt so hoch sein wie das jährliche fixe Einkommen. Mit der Materie vertraute Insider berichten jedoch, dass inzwischen die Gehälter für die „Star-Trader“ erhöht wurden, während man bei „Low-Performer“ und Nachwuchskräften einkürzte.

Die Banken sind derzeit jedoch bemüht, in Gespräche mit Brüssel einzutreten, um durch die Hintertür neue Bonus-Regelungen zu erreichen. Dies berichtet die Financial Times. Die Argumentation lautet, kleinere Finanzdienstleister könnten in jahrelangem, unsicherem Papierkrieg versinken. Die Interpretation der EU-Richtlinien hinsichtlich der Bonus-Begrenzungen habe klar gemacht, dass die EU-Regeln quer über die ganze Branche verliefen, was verhindere, dass einzelne Länder Ausnahmen anwenden könnten.

Der Europäische Bankenverband (European Banking Federation, EBF), eine Lobbygruppe der Banken-Industrie, habe an EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelliert, die derzeitige rechtliche Bewertung müsse überdacht werden.

Eine strenge Auslegung der Regeln würde zu absurden Ergebnissen mit hohem Verwaltungsaufwand führen“, sagte Wim Mijs, Hauptgeschäftsführer des niederländischen Bankenverbandes und Geschäftsführer der EBF. „Der aktuelle Gesetzestext hat genügend Spielraum, um Verhältnismäßigkeit anzuwenden.“

In einem Brief an die EU-Justizkommissarin vom Juli diesen Jahres, der von der FT eingesehen wurde, warnte Frédéric Oudéa, Hauptgeschäftsführer der französischen Bank Société Générale und EBF-Präsident, die Aufhebung von Ausnahmen bei den Boni führe zu „unverhältnismäßig hohen Kosten und Verwaltungsaufwand ohne angemessene Leistungen“.

Bisher hatten die nationale Aufsichtsbehörden einen Ermessensspielraum, in wie weit die EU Bonus-Regeln angewendet werden. Beispielsweise ermöglicht die Finanzbehörde in Großbritannien, einigen Tausend Brokern und anderen Investmentfirmen, die Befreiung von einzelnen EU-Regeln.

Seit dem Krisenjahr 2008 bis ins Jahr 2014 hat die Londoner City geschätzte 67 Milliarden Pfund an ihre Banker ausgeschüttet. Goldman Sachs hatte den höchsten durchschnittlichen Bonus der Investmentbanken in der City of London und zwar 194.000 britische Pfund pro Verwaltungsmitglied, wie eine Studie von Emolument aus dem Mai 2015 zeigte, einer britischen Gehaltsvergleichs-Website. Die höchsten Boni bei den größten Banken können demnach die Größenordnungen von Millionen von Pfund betragen, vor allem, wenn Aktienzuteilungen berücksichtigt werden.

Die jüngsten EU-Banker-Regelungen verbieten zwar Boni von mehr als dem Doppelten des jährlichen, fixen Einkommens, doch es gibt Tricks, dies zu unterlaufen. Zum Beispiel durch Aufschub oder Stundungen, oder es werden Ansprüche auf Teile der Boni mit Aktienpaketen oder anderen Leistungen vergütet. Und diese Sachverhalte sind nunmehr Bestandteile der Debatte der Finanzlobby mit der EU über eine „Flexibilisierung“.

Die Banken sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann. Zumal die EBF (der Europäische Bankenverband) glaubt, dass gezielte Ausnahmen in „einigen Fällen“ gerechtfertigt sein könnten. Die EBF beabsichtigt, die gesetzlichen Änderungen der EU-Kommission zu empfehlen, wie die FT berichtet. Das Thema ist jedoch eine Herausforderung an Brüssel, da die EU-Kommission ein gemeinsames Regelwerk für die Bankenunion implementieren will. Jede legale Änderung an dem bereits bestehenden Regelwerk benötigt Jahre, um sie umzusetzen. Doch die Frage bleibt, wie die Regeln in der Zwischenzeit angewendet werden – und welche Ausnahmen oder Schlupflöcher es bei den Boni möglicherweise geben wird.

Nach Abschluss einer umfassenderen Überprüfung will die EU-Kommission festlegen, wie gut die Bonus-Regeln in der Praxis funktionieren. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Bewertung abgeschlossen sein. Ein Sprecher der Kommission erklärte: „Für einen gut funktionierenden, europäischen Kapitalmarkt ist es wichtig, dass die Regeln in einer kohärenten und gleicher Weise in allen Mitgliedstaaten angewendet werden.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/29/banken-laufen-sturm-gegen-eu-bonuseinschraenkungen/

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15.07.2015

Regulatoren fordern neue Regeln zur Abdeckung von Kredit-Risiken

Die globalen Bankenregulierer fordern Vorgaben zur Kapitalunterlegung, um mögliche Verluste aus Derivatekontrakten besser abzusichern und etwaige negative Folgen in einer Krise einzudämmen.

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Die globalen Bankenregulierer machen sich für umfassendere Vorschriften zur Eindämmung von Kreditrisiken stark. Im Fokus stünden unter anderem Vorgaben zur Kapitalunterlegung, um mögliche Verluste aus Derivatekontrakten besser abzusichern und etwaige negative Folgen in einer Krise einzudämmen, wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Mittwoch mitteilte. Während der Finanzkrise mussten einige Geldhäuser hohe Verluste auf solche Kontrakte verkraften, weil die Bonität von Banken auf der Gegenseite gesunken war. Der Wert der Derivate musste abgeschrieben werden, als klar wurde, dass die Gegenseite womöglich ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Seit der Krise sind zwar die Kapitalvorschriften, um solche Kredit-Neubewertungen (CVA) abzudecken, verschärft worden. Die Bankenaufseher des Baseler Ausschusses schlagen nun aber vor, diese nochmals auszuweiten. Auch die Anreize für Banken, einige dieser Risiken nicht abzudecken, sollen geringer werden. Künftig sollen nach den Vorschlägen der Aufseher mehr Risiken in CVAs eingerechnet werden als bisher. Bislang nutzen Banken typischerweise eigene Modelle um solche Gefahren zu bestimmen. Regulatoren gehen aber davon aus, dass manche Banken dabei die Höhe der erforderlichen Kapitalunterlegung eher kleinrechnen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/15/regulatoren-fordern-neue-regeln-zur-abdeckung-von-kredit-risiken/

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13.05.2015

Basel IV: Das nächste Erdbeben für die Kreditbranche steht vor der Tür

Mehr als 100 Millionen Euro kostete die Umsetzung von Basel III pro Bank. Jetzt sollen neue Regeln her, die vor allem kleine und mittelgroße (Regional-)Banken überfordern und zu einer empfindlichen Verteuerung der Kredite führen werden.

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1356 erschütterte ein schweres Erdbeben das mittelalterliche Basel. Ein Erdbeben, das in manchen Quellen als bis heute schwerstes Erdbeben in Mitteleuropa bezeichnet wird.

Eine tektonische Verwerfung ähnlichen Ausmaßes mit schwersten Folgen für das europäische Wirtschaftsgefüge könnte schon demnächst (wieder) auf Europas Banken zugekommen. Den Albtraumjahren 2014/15, in denen die neuen Regeln nach Basel III und die neue EZB-Bankenaufsicht implementiert wurden, könnten weitere folgen. Die Experten von Deloitte kritisieren vor allem das atemberaubende Tempo mit denen der Basler Ausschuss an einer neuen Welle von Regularien bastelt „noch bevor die Auswirkungen (Anm. von Basel III) auf die Realwirtschaft untersucht und beurteilt werden können.“ „Die Implementierung von Basel III hat den Banken mehr als 100 Millionen Euro gekostet – pro Institut wohlgemerkt“, schildert Dominik Damm, Partner und FSI Country Leader bei Deloitte Österreich, die jüngsten Folgen der ‘Regulierungswut’ für Banken. Kaum sind diese Kosten einigermaßen ‘verdaut’ fallen schon die nächsten an. Kosten, die wohl oder übel an die Kunden weitergegeben werden müssen, meint Damm. Die ‘Regulierungswut’, mit der Europas Banken im Augenblick konfrontiert werden, ist eine Gefahr, die vor allem kleineren und mittelständischen Banken den Garaus machen könnte. Galt bis vor kurzem noch die Devise nie wieder ‘too big to fail’, so heißt es jetzt ‘es muss zu einer Konsolidierung kommen’.

Die Neuregelung könnte aber nicht nur innerhalb der Bankenbranche zu extremen Verschiebungen führen, sondern auch das ohnehin nicht gerade prosperierende Kreditwesen in Europa neuerlich in Mitleidenschaft ziehen. Denn Basel IV soll vor allem neue Messmethoden für das Kreditrisiko, das Marktrisiko und das operationelle Risiko bringen, die in Summe wohl abermals erhöhte Eigenkapital-Anforderungen bedeuten. Während größere, kapitalmarktorientierte Unternehmen aus ATX oder DAX möglicherweise bei der Finanzierung von den neuen Regeln profitieren können – wie eine erste Auswertung von Deloitte ergibt – könnte sich die Kreditfinanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen verteuern – empfindlich verteuern. Damm sieht in der angestrebten Neuregulierung auch einen Widerspruch zur Geldpolitik der EZB, die mit ihrer Geldflut gerade versucht den darniederliegenden Kreditmarkt in Europa wieder auf die Beine zu helfen. Eine Kritik, die nicht nur von den Deloitte-Experten kommt, sondern auch in Bankkreisen immer häufiger und lauter geäußert wird. Das größte Problem ist laut Damm aber die Tatsache, dass Europa dazu neigt alle aus Basel kommenden Regeln eins zu eins umzusetzen und dabei der Verhältnismäßigkeitsgedanke auf der Strecke bleibt. „Bei dem Takt und der Vielzahl an Vorschriften können die Kleinen nicht mehr mithalten“, sagt Damm. Harald Fercher

http://www.boerse-express.com/pages/1551145/fullstory

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12.05.2015

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben viele Krisen-Maßnahmen im Bankensystem gesehen. Ist das europäische Bankensystem heute sicherer?

Martin Hellwig: Sicherer ja, aber nicht sicher. Die Probleme, die das Finanzsystem 2008 implodieren ließen und die auch die durch die Intervention der EZB 2011 gerade noch einmal vermiedene Krise so gefährlich erscheinen ließen, sind nach wie vor vorhanden, sowohl die übermäßige Abhängigkeit der Banken von der Finanzierung über den Geldmarkt, mit der Gefahr eines Runs der Anleger auf die Geldmarktfonds und der Geldmarktfonds auf die Banken, als auch die Möglichkeit selbstverstärkender Prozesse aus Kursverlusten in Wertpapiermärkten, Verlusten, d.h. Eigenkapitalminderungen der Banken und Wertpapierverkäufen der Banken. Hinzu kommt, dass die Banken nach wie vor hoch verschuldet sind, nicht mehr mit 95 bis 99 Prozent ihrer Anlagen, aber immer noch mit 93 bis 97 Prozent ihrer Anlagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind sich die Bankenregulierer über die Gefahren im Klaren?

Martin Hellwig: Das müssen Sie die Regulierer fragen. Für die Regulierungsreform kommt es nicht nur auf die Einsicht der Regulierer an, sondern auch auf den politischen Willen. Um ein Beispiel zu geben: Dass die Geldmarktfonds nach wie vor das Finanzsystem gefährden, hat mit der – politisch gewollten – Zersplitterung der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden zu tun. Für die Geldmarktfonds ist die Börsenaufsicht zuständig, und die kümmert sich um Anlegerschutz und nicht um Systemschutz. Sie fürchtet auch, wenn man bei den Geldmarktfonds über den Schutz des Finanzsystems vor Runs reden würde, könnte diese Kompetenz ihr weggenommen und auf die Bankenaufsicht übertragen werden. Im übrigen ist die Lobby sehr erfolgreich, mit Wahlkampfspenden u.ä. Ähnliche Mechanismen gibt auch in Europa, und so kommt das eine zum anderen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben im Verhältnis zum Risiko viel zu kleine Abwicklungsfonds. Was würde eigentlich geschehen, wenn eine Bank pleite geht?

Martin Hellwig: Für kleinere Banken, mit Bilanzsummen bis zu 100 Mrd. Euro, sollten die neu geschaffenen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen funktionieren. Die Behörden werden die Banken übernehmen und, so weit die sich nicht sanieren lassen, langsam abwickeln. Die Verluste werden auf Aktionäre und Gläubiger verteilt wie in einem Insolvenzverfahren. Allerdings sind etliche Schuldtitel von der Verlustbeteiligung ausgeschlossen, Einlagen bis zu 100.000 Euro, besicherte Schuldtitel, z.B. Pfandbriefe, und Derivate, sehr kurzfristige Schuldtitel. Wenn die Ausnahmen allzu groß sind, müssen die Restrukturierungsfonds einspringen.

Bei größeren, international tätigen Banken habe ich dagegen Zweifel. Zum einen schreitet bei einem solchen Verfahren bei jeder rechtlich unabhängigen Tochter die Behörde des betreffenden Landes ein, in New York die Amerikaner, in London die Engländer und in Frankfurt die für den Euroraum zuständige neue Sanierungs- und Abwicklungsbehörde. Unternehmensprozesse, bei denen die verschiedenen Einheiten integriert arbeiten, werden dadurch zerschlagen. Das kann zur Folge haben, dass systemrelevante Funktionen der Bank nicht mehr aufrechterhalten werden können. Beispiel: Lehman Brothers, London, war ein wichtiger Marktmacher für Derivate. Diese Funktion konnte nicht einmal zeitweise aufrechterhalten werden, weil es in London am Bargeld fehlte – bei integriertem Cash Management war das Bargeld beim vorherigen Geschäftsschluss nach New York gegangen. Ein anderes Problem betrifft die Refinanzierung der Bank während des Verfahrens. Wir reden hier über täglich fällige Beträge, die bei größeren Banken im drei- oder sogar vierstelligen Milliardenbereich liegen. Auch wenn nicht von Verlusten in dieser Höhe auszugehen ist, man braucht zwischenzeitlich die Mittel.

Weil diese Dinge nicht geklärt sind, erwarte ich, dass die neuen Verfahren bei großen, international tätigen Banken gar nicht angewandt werden. Man wird viel zu viel Angst haben, als dass man es auf dieses Risiko ankommen ließe. Wie im Oktober 2008!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die EZB in ihrer gegenwärtigen Personalstärke überhaupt in der Lage, eine wirksame Aufsicht zu führen?

Martin Hellwig: Das kann ich nicht beurteilen. Immerhin sind die nationalen Behörden ja auch noch da und arbeiten mit der EZB zusammen. Was ich bisher von dem neuen einheitlichen Aufsichtsmechanismus gesehen habe, hat meine allerdings nicht sehr optimistischen Erwartungen übertroffen. Dass die Europäische Bankenaufsicht den griechischen Banken gesagt hat, sie sollten keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen, betrachte ich als sensationell und hoffe nur, dass dieser Präzedenzfall nachhaltig wirkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Risiken ergeben sich aus dem möglichen Anstieg der Renditen bei Staatsanleihen?

Martin Hellwig: Wenn die Marktzinssätze steigen, müssen die Kurse der früher ausgegebenen Papiere sinken, und alle, die solche Papiere halten, müssen Verluste verbuchen. Die Frage ist, wie stark die Zins- und Kursbewegungen sind und ob die Banken genügend Eigenkapital haben, die Verluste zu absorbieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der immer noch ungelösten Probleme ist, wie Sie es geschildert haben, die wechselseitige Abhängigkeit von den Geldmarktfonds. Was könnte hier schlimmstenfalls an Gefahren auf Staaten und Banken zukommen?

Martin Hellwig: Wenn es einen Run der Geldmarktfonds auf die Banken gibt, ist das System gefährdet. In der Situation müssten die Zentralbanken den Geschäftsbanken zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen, wie schon 2008 und 2011. Bei den europäischen Banken ergibt sich die Besonderheit, dass sie vor allem ihre USA-Aktivitäten mit Dollarkrediten von US-amerikanischen Fonds finanzieren. Da die EZB keine Dollars ausgeben kann, bräuchte sie wieder ein Swap-Abkommen mit der Federal Reserve, die ihr dann die Dollar leihen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Österreich hat es einen seltsamen Bail-In gegeben, bei dem der Alt-Eigentümer, der Staat, am Ende gesagt hat, die anderen Gläubiger müssen für die Verluste gerade stehen. Ist das eine Blaupause für alle künftigen europäischen Bankenprobleme?

Martin Hellwig: Ich weiß nicht genau, was Sie mit „Alt-Eigentümer“ meinen. Meinen Sie das österreichische Bundesland Kärnten, die Bayrische Landesbank oder die Republik Österreich?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir denken an die Republik Österreich, die ja die Heta gegründet hat…

Martin Hellwig: Wenn Sie den Bericht der österreichischen Untersuchungskommission zu Hypo Alpe Adria gelesen haben, werden Sie wissen, dass die Bayrische Landesbank diese Bank 2007 übernahm, ohne richtig zu prüfen, was sie da kaufte, und dass die Republik Österreich als neuer Käufer 2009 auch nicht genau wusste, was die Bayrische Landesbank ihr da andrehte. Bei den seitherigen Entwicklungen geht es auch nicht darum, dass die Republik Österreich als Eigentümer besser gestellt werden möchte als die Gläubiger, sondern darum, dass sie nicht über die Eigentümerposition hinaus haften möchte. Konkret: Das Bundesland Kärnten hat die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria garantiert – wir kennen solche Garantien von den deutschen Landesbanken – und die Republik Österreich will nicht für diese Garantien einstehen. Die Anwälte freuen sich. Die Konstellation ist allerdings sehr speziell. In anderen Ländern (mit Ausnahme Deutschlands) gibt es diese Garantien nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Investoren setzen auf Staatsgarantien. Ist nach dem Hypo-Skandal eine Staatsgarantie nicht letztlich ein wertloses Papier geworden?

Martin Hellwig: Die Europäische Kommission hat schon in grauer Vorzeit festgestellt, dass Staatsgarantien als Beihilfen anzusehen sind und daher im Widerspruch zu den Regeln des Gemeinsamen Marktes stehen. Deutschland wollte sich dem nicht fügen und hat dann einen Kompromiss ausgehandelt: Man akzeptierte das Verdikt der Kommission, aber die deutschen öffentlichen Banken bekamen noch einmal vier Jahre Zeit, um mit öffentlichen Garantien ausgestattete Schuldtitel auszugeben. Diese Frist ist auch der Hypo Alpe Adria zugute gekommen.

Die deutschen Landesbanken haben die vier Jahre genutzt, um für 100 bis 200 Mrd. Euro vom Staat garantierte neue Schulden auszugeben. Und dann wussten sie nicht, was sie mit den Mitteln machen sollten und legten sie in toxische Papiere in den USA an! Die 18 Mrd. Euro an Kosten der WestLB für den Steuerzahler, die Herr Minister Walter-Borjans beklagt, gehen zu guten Teilen auf diese Operation zurück. Hätte er von 2001 an gerechnet, wären es wohl 23 Mrd. Euro. Aber in der Zeit war sein Parteigenosse Steinbrück zuerst Finanzminister und dann Ministerpräsident. Herr Steinbrück hat 2001 den Kompromiss mit der Europäischen Kommission ausgehandelt, war dann in Nordrhein-Westfalen für die WestLB zuständig, dann 2008 als Bundesfinanzminister für die „Rettung“ der Banken in der Krise und 2013 der Kanzlerkandidat, der gegen die Banken wetterte.

Bei den ausstehenden Schulden mit Staatsgarantien ist die kritische Frage, wer dafür einsteht. Bei den deutschen Landesbanken sind das, wie bei Hypo Alpe Adria, die jeweiligen Bundesländer, also z.B. bei der HSH-Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Alle Betrachter gehen aber davon aus, dass der Bund einspringt, wenn eines der Länder nicht zahlen kann. Das wurde auch bei Hypo Alpe Adria so erwartet. Nun sagt aber die Republik Österreich, dass sie nicht für die Schulden des Landes Kärnten einsteht. Kärnten steht damit vor der Zahlungsunfähigkeit. Kann so etwas auch in Deutschland passieren? Die Verfassungsrechtler glauben, dass hier das Bundesverfassungsgericht auf Solidarität im Bundesstaat pochen wird, zumal wir gar keine Verfahren für eine Insolvenz eines Bundeslandes (oder einer Kommune) haben. Nur: Wo steht das geschrieben?

Pikant ist, dass die Aufsicht – in Österreich und anderswo – davon ausgeht, dass die Bundesstaaten für ihre Gliedstaaten einstehen. Das ist nämlich die Bedingung dafür, dass eine Bank die Schuldtitel eines Gliedstaats halten kann, ohne dafür Eigenkapital einzusetzen. Und letzteres ist selbstredend die Praxis einer Aufsicht, die möchte, dass die Banken für die Staatsfinanzierung zur Verfügung stehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Österreich wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach es keine gesetzliche Einlagensicherung mehr geben wird. Werden wir diesen Zustand am Ende in allen EU-Staaten haben?

Martin Hellwig: Die Richtlinie bietet verschiedene Möglichkeiten für die Organisation der Einlagensicherung, darunter auch die deutsche Variante der Einlagensicherung durch die Branche selbst, z.B. die Verbände. Der Staat ist damit außen vor. Zumindest wenn man an die Sache glaubt. Aber wie war das im Herbst 2008? Frau Merkel und Herr Steinbrück verkünden, dass alle Einlagen sicher sind! Das war nicht als Kommentar über die Einlagensicherungssysteme der verschiedenen Sparten in Deutschland gedacht! Wie hätte das denn auch ohne Staatshilfe ausgesehen, wenn die Einlagensicherung des Bankenverbandes für HRE und Commerzbank (mit Dresdner Bank) hätte einstehen müssen? Da hätte man die Deutsche Bank zur Kasse bitten müssen! Und das mitten in der Krise! Ob die das hätten schultern können? Ich habe da meine Zweifel.

Im Hintergrund steht die rechtliche Frage, inwiefern die europäische Richtlinie nicht auf jeden Fall am Ende eine Verpflichtung des betreffenden Staates begründet. Das steht nicht so da, aber der Staat wird verpflichtet, eine Einlagensicherung zu schaffen, die alle Einlagen bis 100.000 Euro wirksam schützt. Und wenn die geschaffene Institution das nicht leistet? Die europarechtliche Verpflichtung schafft viel Spielraum für Schadensersatzklagen o.ä. Die Anwälte können sich freuen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der Ziele in der Krisenbewältigung ist es gewesen, die wechselseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten aufzubrechen. Ist es nicht so, dass die Abhängigkeit eher noch stärker geworden ist?

Martin Hellwig: Das ist eine von den gängigen Floskeln, die populär sind, von denen man aber nicht weiß, was sie bedeuten. „Wechselseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten“ – da haben wir zum einen die Fälle, in denen Staatsschuldenkrisen die Banken mitreißen, so in Griechenland, und zum andern die Fälle, in denen die Bankenkrisen und Banken”rettungen” die Staaten mitreißen, so in Irland und Spanien. Und dann hatten wir den Zusammenhang, dass die Refinanzierungszinsen für Banken die Refinanzierungszinsen ihrer Staaten gebunden waren. Mit Ausnahme Griechenlands ist der Zinszusammenhang inzwischen ziemlich irrelevant geworden, weil alle Zinssätze ziemlich nah beieinander liegen. Und das wechselseitige In-den-Abgrund-Reißen ist derzeit auch nicht in Sicht – auch wieder mit Ausnahme Griechenlands. Und bei Griechenland ist bemerkenswert, dass die EZB einerseits den Banken Liquiditätshilfen gibt, andererseits ihnen verbietet, der eigenen Regierung zusätzliche Kredite zu geben, um das Klumpenrisiko nicht noch größer werden zu lassen. Ob es funktioniert, bleibt abzuwarten, aber das ist eine bemerkenswerte Neuerung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stehen wir vor einer neuen Banken-Krise in Europa?

Martin Hellwig: Eine akute Krise fürchte ich derzeit nicht. Ich befürchte aber, dass die Probleme der Banken weiterhin nicht richtig aufgeräumt werden, dass Überkapazitäten weiterhin nur unzureichend abgebaut werden und dass die Banken weiterhin wenig rentabel sind, was heißt, dass sie nicht in der Lage sind, mit Gewinnen zügig neues Eigenkapital aufzubauen. Das japanische Beispiel steht als Menetekel an der Wand, Jahrzehnte der Wachstumsschwäche, eine Zeit, in der die nachteiligen Wirkungen des Alterns der Gesellschaft verstärkt werden durch die mangelnde Handlungsfähigkeit der Finanzinstitutionen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/12/trotz-neuer-regeln-das-banken-system-in-europa-ist-nicht-sicher/

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27.02.2015

EU macht Rückzieher und verzichtet auf strenge Regeln für Schattenbanken

Seit mehreren Jahren will die EU eine härtere Regulierung der Schattenbanken beschließen. Doch schon in dem ersten Entwurf hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die geplanten Regeln abgeschwächt. Selbst in den USA geht man teilweise härter vor.

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Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Entwurf zur Regulierung der Schattenbanken abgestimmt. Die Größe der Geldmarktfonds umfasst in der EU mittlerweile ein Volumen von einer Billion Euro. Allerdings ist der neue Entwurf, über den noch das Plenum des Parlaments abstimmen muss, deutlich aufgeweicht worden. Vor allem so genannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV) sollten reguliert werden, da diese in der Finanzkrise den Kursverfall etlicher Staatsanleihen beschleunigt hatten (wie Schattenbanken funktionieren, wird in dem Video am Anfang des Artikels erklärt).

Ursprünglich schlug der Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) deshalb vor, diese Geldmarktfonds „austrocknen“ zu lassen. Michel Barnier sprach sich jedoch nicht für ein Ende der Fonds aus. Stattdessen sollen sie wie normale Banken zukünftig einen Mindestkapitalpuffer von drei Prozent vorhalten. Der britische Finanzkommissar Jonathan Hill lehnte dies ab. Am Ende, legte britische Abgeordnete Neena Gill „einen nochmals abgeschwächten Kompromissentwurf vor“, berichten die Grünen im EU-Parlament. Die Grünen hatten ebenfalls ein Ende der CNAV-Geldmarktfonds gefordert, und den neuen Entwurf nun abgelehnt.

Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis wurde der ohnehin abgeschwächte Vorschlag der EU-Kommission noch weiter verwässert“, sagte Sven Giegold, der Sprecher der Europagruppe der Grünen. „Die Fraktionen von S&D, EPP, ALDE und ECR sind vor der Schattenbank-Lobby eingeknickt und haben sogar die Forderung eines Mindestkapitalpuffers von drei Prozent kassiert.“ Damit sei das Risiko von Schattenbanken für die Europäische Finanzmarktstabilität nicht gebannt. „Lediglich eine besondere Kategorie von Geldmarktfonds, so genannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer unambitionierten Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen“, so Giegold. Das sei noch einmal drei Jahre länger als in den USA und daher völlig inakzeptabel.

Bereits 2012 machte Markus Ferber deutlich, dass die Schattenbanken einer umfangreicheren Regulierung bedürfen. Schließlich für eine stärkere Regulierung des herkömmlichen Bankensystems automatisch zu einem Abwandern ins System der Schattenbanken. Diese Unternehmen und Organisationen seien bisher nicht an die Vorschriften gebunden und unterstehen somit auch nicht der europäischen Bankenaufsicht. „Das muss sich schnell ändern“, so der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/27/eu-macht-rueckzieher-und-verzichtet-auf-strenge-regeln-fuer-schattenbanken/

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30.07.2014

Europa hat nichts gelernt“ – Warum uns eine noch schlimmere Finanzkrise droht

William White war Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Zentralbank der Zentralbanken. Im FOCUS-MONEY-Interview warnt er vor einer Wiederholung der Finanzkrise von 2007 und erklärt, warum es sogar noch dicker kommen könnte.

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FOCUS-MONEY: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnte kürzlich vor einem neuen Kollaps der Finanzmärkte. Ist es wirklich so ernst? Haben die Akteure an den Finanzmärkten denn wirklich nichts aus dem Crash von 2007/2008 gelernt?

William White: Ich fürchte, sie haben tatsächlich nichts gelernt. Man sollte ja meinen, dass Menschen die Grundlagen ihres Handelns überdenken, wenn sich die Dinge anders entwickeln als erwartet. Aber offenbar folgen sie eher der Devise: Wenn du nicht weißt, was du tun sollst, dann tu das, was du schon kennst. Und so sind auch die Aktionen der Zentralbanken seit der Krise: sehr einfallsreiche Varianten von „Weiter so“.

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MONEY: Wie meinen Sie das?

White: Ich glaube, die Ursache für die Finanzkrise war eine exzessive Politik des billigen Geldes, kombiniert mit neuen Finanzprodukten. Das führte damals zu einer gigantischen Kreditblase, besonders in den etablierten Volkswirtschaften. Seitdem hat sich nichts wirklich geändert: Nach wie vor pumpt eine sehr aktive Finanzpolitik das Kreditvolumen exzessiv auf – macht also genau das, was den Schlamassel ursprünglich ausgelöst hat. Schon Wirtschafts-Nobelpreisträger Friedrich von Hayek wusste: Wer gegen eine Depression mit verstärkter Kreditvergabe vorgeht, bekämpft das Übel mit seiner Ursache. Aber die Kreditblase und die hohe Verschuldung sind das grundlegende Problem – und heute ist die Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen und der Staaten in den G-20-Ländern um 30 Prozent höher als 2007.

„Wir stecken noch mitten in der Krise“

MONEY: Wie bitte …?

White: Sie haben ganz richtig gehört. Und in Prozent des BIP ist die Verschuldung 20 Prozent höher als zu Beginn der Finanzkrise. Eigentlich hätte man seitdem die Zeit zum Schuldenabbau nutzen sollen, aber davon war nichts zu spüren. Deshalb liegt die BIZ mit ihrer Einschätzung völlig richtig: Wir haben die Krise keineswegs hinter uns, sondern sind noch mittendrin.

MONEY: Die BIZ sieht inzwischen auch bei professionellen, eher konservativen Investoren eine stark gestiegene Risikobereitschaft, der Grund dafür seien die niedrigen Zinsen. Sehen Sie das auch so?

White: Absolut. Mit der Nullzinspolitik – etwa der US- Notenbank Fed – sollte die Investitionsbereitschaft gesteigert und die Konjunktur angekurbelt werden. Dummerweise hat das nicht funktioniert. Im Ergebnis wurden nur die Vermögenswerte künstlich aufgeblasen, aber die Investitionsbereitschaft ist nach wie vor schwach, was man auch in Deutschland beobachten kann. Und jetzt schauen wir auf die Finanzmärkte: Aktienpreise auf Rekordhöhe, die Renditen sicherer Anleihen auf Rekordtief, ebenso die Zinsdifferenzen – wohin man auch blickt, sieht man Belege für die gestiegene Risikobereitschaft.

MONEY: Wie steht es eigentlich um die Unabhängigkeit der EZB? Kann sie sich wirklich gegen die Forderungen der Politik nach niedrigen Zinsen stemmen?

White: Nun ist es ja so, dass praktisch jede Zentralbank der Welt die Strategie verfolgt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch billiges Geld anzukurbeln. Die EZB ist also nicht die einzige, die politischen Einflüssen unterliegt. Die Ansicht ist eben weit verbreitet, dass eine expansive Finanzpolitik das richtige Rezept sei. Wenn diese Politik des billigen Geldes bisher nicht erfolgreich war, könne das nur daran liegen, dass es noch nicht genug davon gab, die Dosis müsse also erhöht werden. Ohne Zweifel stehen die Zentralbanken – nicht nur die EZB – unter enormem Druck, den bisherigen Kurs beizubehalten oder sogar noch zu forcieren, denn ihre bisherige Vorgehensweise lässt die Regierungen gewissermaßen „vom Haken“.

„Äußerst unangenehme Nebeneffekte“

MONEY: Was bedeutet das?

White: Die BIZ glaubt – und ich stimme ihr da zu -, dass das Problem der Verschuldung letztlich eines der Zahlungsfähigkeit ist. Menschen geben kein Geld aus, wenn sie fürchten, künftig ihre Schulden nicht bedienen zu können. Bei realistischer Betrachtung müsste man aber eingestehen, dass viele Schuldner praktisch pleite sind, sie werden nie in der Lage sein, ihre Schulden abzutragen. Sinnvolle Maßnahmen wären da Umschuldungen, Schuldenerlass, Abschreibung von Krediten, Rekapitalisierung von Banken – doch das sind nicht die Aufgaben einer Zentralbank, sondern von Regierungen, so wie es auch die Aufgabe der Regierung wäre, die Wirtschaft zu stärken, etwa durch Reformen des Arbeitsmarkts. Aber Regierungen scheuen sich, solche harten und unpopulären Aufgaben anzupacken – da tut man lieber so, als hätte die Zentralbank alles im Griff. Das Problem ist freilich, dass diese Praktiken nicht nur nicht funktionieren, sondern auch noch äußerst unangenehme Nebeneffekte haben.

MONEY: Welche zum Beispiel?

White: Zum Beispiel eine weitere Zunahme der Kredite und der Verschuldung, und das bedeutet, dass die nächste Krise möglicherweise noch schlimmer ausfallen könnte als die letzte.

MONEY: Also ein Kollaps des globalen Finanzsystems . . .?

White: Das will ich nicht hoffen, aber auf jeden Fall droht eine äußerst unangenehme Wiederholung der letzten Krise – und das kann sich nun wirklich niemand wünschen.

MONEY: Aber was können Regierungen denn eigentlich tun – schließlich müssen sie ja auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen?

White: Wenn die Lage wirklich ernst wird, etwa die Probleme auf dem Bankensektor eskalieren, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: den skandinavischen Ansatz und den japanischen. Der erste bedeutet: den Tatsachen ins Auge blicken, Kredite abschreiben, etliche Unternehmen pleitegehen lassen, sogar eine Rezession in Kauf nehmen. Das machten die Skandinavier in den frühen 90er-Jahren, diese Phase dauerte zwei bis drei Jahre – und dann hatte sich die Wirtschaft erholt, war stärker als zuvor und für die nächsten fast 20 Jahre ging es aufwärts. Der andere Ansatz ist der japanische: wegsehen und so tun, als sei das Problem nicht vorhanden.

Banken-Stresstest hätte früher kommen müssen

MONEY: Und was passiert derzeit in Europa?

White: Ich denke, Europa bewegt sich irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Varianten. Das zeigt zum Beispiel der Banken-Stresstest, bei dem die Vermögenswerte der Banken überprüft werden. Ich hätte mir nur gewünscht, dass man so etwas schon vor fünf Jahren getan hätte. Dann läge das Schlimmste heute bereits hinter uns.

MONEY: Was können solche Maßnahmen denn bringen?

White: Immerhin geht man jetzt erste Schritte in die richtige Richtung. Und hoffentlich steht am Ende ein Bankensystem, in dem die Versorgung der Unternehmen – insbesondere der kleinen und mittleren – mit Krediten wieder reibungslos funktioniert, auch grenzüberschreitend. Aber sicher ist das natürlich nicht.

MONEY: Und wenn der Stresstest schiefläuft?

White: Die Frage bleibt natürlich, was passiert, wenn sich herausstellt, dass eine größere Zahl von Banken zusätzliches Kapital in nennenswertem Umfang benötigt. Woher soll das kommen? Soweit ich sehe, ist im Konzept der Banken-Union wenig Geld vorgesehen, um Banken zu rekapitalisieren, und überhaupt ist diese Banken-Union auf die Verhütung künftiger Krisen ausgelegt. Das Problem ist aber, dass wir noch mitten in der laufenden Krise stecken. Man kann nur hoffen, dass die Stresstests zeigen, dass das Bankensystem gesünder ist als befürchtet – immerhin haben einige Institute zuletzt ja Maßnahmen ergriffen. Aber fragen Sie mich nicht, wie ein Plan B aussehen kann – da kann ich nur hoffen, dass die Europäer einen haben.

Alles-egal-Mentalität“ gibt es nicht

MONEY: Wie groß ist eigentlich die Gefahr einer Hyper-Inflation durch die Politik des „billigen Geldes“?

White: In der Vergangenheit gab es viele Fälle, in denen eine hohe Staatsverschuldung in eine Hyper-Inflation mündete. Dazu müssen Regierungen aber nicht nur riesige Schulden angehäuft haben, sondern auch bereit sein, sie bedenkenlos weiter zu erhöhen. Von einer solchen Einstellung ist aber derzeit in Europa nichts zu spüren. Zweifellos sind die Regierungen sehr besorgt wegen der hohen Defizite. Da gibt es keine „Alles-egal-Mentalität“.

MONEY: Wann wird die Phase der Niedrigzinsen denn zu Ende gehen?

White: Auf jeden Fall erst dann, wenn die Zentralbanken davon überzeugt sind, dass die Wirtschaft wieder auf einem stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad ist. Aber der richtige Zeitpunkt ist natürlich schwer zu bestimmen: Steigen die Zentralbanken zu früh aus, riskieren sie den Vorwurf, Wachstum abzuwürgen. Deshalb glaube ich, dass sie in dieser unsicheren Situation erst mal weitermachen wie bisher und mit einer Zinserhöhung tendenziell eher länger warten werden.

MONEY: Wie sollten in dieser Situation Privatanleger ihr Geld investieren?

White: (lacht) Ich fürchte, für eine solche Empfehlung reichen meine Kompetenzen nicht. Der einzige Rat, den ich geben kann, lautet: Was bisher im Preis gestiegen ist, muss nicht immer weiter steigen.

Zur Person

William Roy White, geboren 1943 in Kenora, Ontario, Kanada, verheiratet, 4 Kinder 1961-1966 Wirtschafts- und Politikstudium an den Unis von Windsor (Kanada) und Manchester (GB), 1969 Promotion 1969-1972 Tätigkeit für die Bank of England, 1972-1994 bei der Bank of Canada 1994-2008 Chefvolkswirt der BIZ Seit 2009 Berater für Währungspolitik bei der OECD

http://www.focus.de/finanzen/banken/interview-ich-hoffe-die-europaeer-haben-einen-plan-b_id_4009807.html

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12.06.2014

Großbritannien lehnt EU-Regeln ab

Die britische Regierung schlägt eigene Vorschläge zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Devisenmarkt vor – schärfere EU-Regeln lehnt sie strikt ab. London ist das Zentrum des internationalen Devisenhandels.

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Die britische Regierung lehnt schärfere EU-Regeln zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Devisenmarkt ab und unterbreitet stattdessen eigene Vorschläge. Die von ihm geplanten Regeln seien mindestens genauso scharf wie die der EU, aber berücksichtigten die besonderen Gegebenheiten in der britischen Finanzbranche, erklärte das Finanzministerium am Mittwochabend in London. Nach den Vorgaben der EU können Manipulationen auf Finanzmärkten von 2016 an mit vierjähriger Haft bestraft werden. Finanzminister George Osborne will verhindern, dass sie auch in seinem Land gelten.

London ist das Zentrum des internationalen Devisenhandels, der ein Volumen von fünf Billionen Dollar am Tag hat. In Großbritannien können bereits Manipulationen am Referenzzinssatz Libor mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Die Regierung plant ähnliche Verschärfungen im Devisen-, Rohstoff- und Anleihenhandel. Für die oppositionelle Labour-Partei kommt die Initiative zu spät.

Der konservative Politiker streitet mit der EU auch über Boni, die Banken ihren Managern zahlen dürfen. Sein Land hat das Recht, bei EU-Regeln, die das Strafrecht betreffen, außen vor zu bleiben.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/devisenmanipulation-grossbritannien-lehnt-eu-regeln-ab/10029952.html

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01.06.2014

Kontrolle des grauen Kapitalmarktes verzögert sich

Der graue Kapitalmarkt soll besser kontrolliert werden. Doch die Pläne von Finanz- und Justizministerium werden wohl später umgesetzt, als bisher erwartet. Verbraucherschutzminister Heiko Maas sieht die Verbraucher in der Verantwortung.

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Die geplanten Kontrollen des sogenannten grauen Kapitalmarktes werden wohl nicht so schnell umgesetzt werden, wie bisher erwartet. Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Wir können den Verbrauchern nicht die Verantwortung bei der Geldanlage abnehmen.“ Anleger dürften allerdings auch nicht in die Irre geführt werden: „Deshalb wollen wir erreichen, dass sie besser über die Risiken von Finanzprodukten aufgeklärt werden.“ Auch Werbung und Vertrieb von riskanten Geldanlagen müssten besser überwacht werden.

Finanz- und Justizministerium vereinbarten vor kurzem ein Gesetzespaket, das unter anderem der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kontrollrechte einräumen soll.  Fälle wie die Insolvenz des Windparkunternehmens Prokon hätten gezeigt, wie dringend ein besserer Schutz von Klein- und Privatanlegern auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt, der nicht der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt, sei, sagte Finanzeminister Wiolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Aktionsplans vor knapp zwei Wochen.

Fälle wie Prokon ausmerzen

Prokon hatte sich Geld von Kleinanlegern besorgt und diesen im Gegenzug hochriskante Genussscheine gegeben. Mitte Januar 2014 meldete das Unternehmen Insolvenz an. Seitdem zittern 75.000 Anleger um ihr Geld.

Doch bis zur Umsetzung der neuen Regeln wird es wohl dauern. Von der tatsächlichen Überwachung von Firmen des grauen Marktes sei seine Behörde „noch zwei, drei Schritte entfernt“, sagte ein BaFin-Sprecher FOCUS. Frühestens 2015 könne Geld für die benötigten zusätzlichen Mitarbeiter in den Haushalt eingestellt werden.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/verbraucher-in-der-verantwortung-kontrolle-des-grauen-kapitalmarktes-verzoegert-sich_id_3887391.html

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30.04.2014

EuGH gibt grünes Licht für Börsensteuer

Das EuGH lehnt eine Klage gegen die geplante Börsensteuer ab. Großbritannien hatte gegen einen entsprechenden EU-Ratsbeschluss geklagt. Einer bindenden Börsensteuer steht nun rechtlich nichts mehr im Wege.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern gegeben. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage Großbritanniens gegen den EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 ab (Az: C-209/13).

Großbritannien ist mit seiner Klage gegen einen Beschluss von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor dem EuGH aus formalen Gründen gescheitert. Der Beschluss beschränke sich auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu enthalten, urteilte der EuGH.

Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss ihre Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sah und zusätzliche Kosten befürchtete. Großbritannien hat sich in mehreren Verfahren vor dem EuGH gegen einen zu starken Einfluss aus Brüssel zur Wehr gesetzt und versucht so auch den Finanzplatz London zu verteidigen

Die elf Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten im Januar 2013 eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen, weil sich im EU-Rat dafür keine einstimmige Mehrheit finden ließ.

Die Verhandlungen sind seitdem aber trotz mehrerer Initiativen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen französischem Kollegen Pierre Moscovici nicht vorangekommen. Die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.

In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Mitgliedsstaaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Großbritannien hatte sein Klage damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren in den elf EU-Staaten negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte.

Nach Auffassung des EuGH kommt die Klage aber zu früh, da der Beschluss der elf Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit noch keinerlei Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer enthalte. Ob Großbritannien durch die Steuer belastet werde, könne deshalb vor deren Einführung auch nicht geprüft werden.

Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer, die zunächst in elf Euro-Staaten geplant ist, möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/niederlage-fuer-grossbritannien-eugh-gibt-gruenes-licht-fuer-boersensteuer/9825968.html

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11.04.2014

Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

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Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die EU die nationalen Regierungen aufgefordert, insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in die Banken zu pumpen, um sie am Leben zu halten. Brüssel hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zu Verschärfung der Regulierungen von Banken beschossen – allerdings mit kräftiger Unterstützung der Finanzindustrie.

Die Finanzlobby ist ein großes Hindernis für eine effektive Regulierung“, schlussfolgert der Bericht „The fire power oft the financial lobby“ von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich für Transparenz einsetzt. „Das relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen“, heißt es dort.

Die Krise offenbare eine klare Notwendigkeit für strengere Regeln auf den Finanzmärkten, sagt Kenneth Haar, der Sprecher der Organisation zum EUobserver. „Aber die Reform hat sich als schwierig erwiesen.“ Die Zahlen belegten dies. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. „Diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt“, so Haar.

Bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments vor den Mai-Wahlen, sagte die Vorsitzende Sharon Bowles, seit 2009 hätten die Abgeordneten 63 neue Gesetze auf den Weg gebracht. Die meisten beschäftigen sich mit Finanzmarktregulierungen.

Großbritannien, mit dem größten Finanzdienstleistungssektor der EU hat, zählt mehr als 140 Lobby-Gruppen, gefolgt von Deutschland und Frankreich.

Der Wirtschaftsausschuss war die wichtigste Anlaufstelle für die Lobbyisten. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist für viele Beobachter zu eng. Es gibt auch Hinweise, dass Abgeordnete „Copy & Paste“-Änderungen der Finanz-Lobbyisten übernehmen.

Eine Reihe von Abgeordneten im Ausschuss haben direkte Verbindungen in den Finanzsektor. Dazu zählt auch der deutsche EU-Abgeordnete der CDU Burkhard Balz. Als Abteilungsdirektor der Commerzbank verdient er mehr als 10.000 Euro pro Monat.

Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten, die durch die „Drehtür“ neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Ein Bericht, der die Änderungen von Abgeordneten auf Rechtsvorschriften über Hedgefonds und Private-Equity-Firmen untersucht hat, ergab, dass mehr als 900 der 1.700 Änderungen von Lobbygruppen vorbereitet wurden.

Organisationen, die sich für mehr Transparenz einsetzten, wollen schärfere Regeln, wie etwa verbindliche Registrierung von Lobbyisten erzwingen. Das Transparenz-Register der EU wurde im Jahr 2008 eingeführt. Bislang haben sich 2.800 Lobby-Gruppen angemeldet, allerdings ist die Teilnahme freiwillig. Die Lobbyisten müssen nicht offenlegen, bei welchen Gesetzen sie versucht haben, einzugreifen.

Die Lobby-Industrie ist in den vergangenen Jahren extrem gewachsen. Zeitgleich stieg die Rechtsetzungskompetenz der EU. Die Gesetzgebung im Finanzsektor ist in der laufenden Legislaturperiode eine der Prioritäten der Institutionen. Zudem werden immer mehr Gesetze in den Brüsseler Hinterzimmern vereinbart – durch Schattengremien in sogenannten Trilog-Sitzungen (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/lobbyisten-schmieren-finanz-regulierer-in-bruessel/

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08.04.2014

Fed gibt Geschäftsbanken zwei Jahre mehr zum Zocken

Die amerikanischen Geschäftsbanken müssen sich erst 2017 einer Beschränkung des Eigenhandels unter der so genannten “Volcker-Regel” unterwerfen.

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Die Geschäftsbanken in den USA erhalten zwei Jahre länger Zeit, um den Vorgaben der so genannten “Volcker Rule” nachzukommen. In der Vorschrift ist unter anderem die Einschränkung des Eigenhandels – auch mit Rohstoffen und Staatsanleihen – geregelt.

Das U.S. Federal Reserve erklärte am Montag, dass man den Banken nun bis Juli 2017 Zeit gebe, um ihre Wertpapierbestände entsprechend anzupassen, insbesondere was so genannte Collateralized Loan Obligations (CLO) anbetrifft. Das sind Wertpapiere, die mit Unternehmenskrediten hinterlegt sind.

Begründung für die erneute Verlängerung der Frist: Man wolle sicherstellen, dass die Banken unter der Volcker-Regel und im Zusammenhang mit bestimmten komplexen und risikobehafteten Wertpapieren nicht in Schieflage geraten. Die Fed hatte den Banken bereits im Jahr 2014 einen einjährigen Aufschub gewährt.

Die Volcker-Regel ist nach Paul Volcker benannt, dem früheren Fed-Präsidenten und späteren Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama. Im Januar 2010 hatte Obama angekündigt, die großen Banken stärker zu regulieren und deren Eigenhandelsaktivitäten zu beschränken.

http://www.goldreporter.de/fed-gibt-geschaeftsbanken-zwei-jahre-mehr-zum-zocken/news/40897/

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06.03.2014

Bank of England warnt vor neuer Lehman-Pleite

In der englischen Zentralbank steigt die Nervosität wegen des undurchsichtigen Derivate-Handels. Die Bank fordert eine rasche internationale Einigung, mit der Kaskaden-Effekte im Pleite-Fall verhindert werden. Sonst droht die nächste Katastrophe – wie beim Lehman-Crash.

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Die britische Zentralbank (BoE) versucht, einen globalen Derivate-Pakt zu schließen, um eine Pleite-Kaskade wie seinerzeit bei der Lehman Investmentbank im Jahr 2008 zu verhindern. Weltweit umfassen Derivate, die unreguliert OTC („Over the Counter“), gehandelt werden, derzeit ein Volumen von rund 700 Billionen US-Dollar.

Die Bank of England ist offenbar besorgt, dass wegen der unreguliert gehandelten Derivate bei einer Finanzkrise erneut eine „Todesspirale“ in Gang gesetzt werden könnte. Daher versucht sie, einen globalen Pakt zwischen den Banken auszuhandeln, um die Standardklauseln in den derzeit geltenden Verträgen während einer Krise auszusetzen, in der Hoffnung, dadurch eine erneute Krisenkaskade wie seinerzeit bei der Investmentbank Lehman Brothers im weltweiten Finanzsystem abwenden zu können, berichtet Bloomberg.

Die Zahlen – 693 Billionen US-Dollar – wurden von der BIS (Bank of International Settlement respektive Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel) ermittelt und beziehen sich auf den Derivatehandel mit Stand Mitte 2013.

Mitte 2012 ermittelte die BIS einen Umfang von 639 Billionen US-Dollar, was einer Zunahme von etwa 54 Billionen Dollar innerhalb eines Jahres entspricht.

Die Tatsache, dass die Derivate allesamt „OTC“ also „Over the Counter“, und damit unreguliert gehandelt werden bedeutet, dass die Billionenbeträge nicht voll umfänglich in den Bankbilanzen erfasst werden.

Besonders brisant sind dabei die vielen Kreditderivate, speziell die sogenannten Credit Default Swaps CDS. Mit solchen Papieren „versichern“ sich Investoren gegen die Insolvenz eines Schuldners oder den Ausfall von Coupons. Selbst diese CDS-Papiere werden immer weiter verkauft. Dadurch kommt es zu „Luftbuchungen“ ohne tatsächlichen Wert.

Seit 2010 sollen die jedoch im Kontext mit den neuen Anforderungen gemäß Basel III die verkauften CDS’s zum vollen Nennwert, also zu dem tatsächlichen Wert, der bei einem Kreditausfall fällig würde, in den Bilanzen aufgenommen werden sollen. Bislang wurden diese nur zum „Marktwert“, also etwa zwischen einem und drei Prozent in den Bilanzen ausgewiesen und mussten mit Eigenkapital abgesichert werden.

Dem wurde jedoch vorgebaut. Denn inzwischen wurden die Verschuldungsregeln für europäische Banken – und das betrifft auch Derivate – wieder aufgeweicht, (mehr hier).

Bei der Deutschen Bank soll der verkaufte sogenannte Kreditschutz (also CDS) allein 2010 bei 128 Prozent der Bilanzsumme und somit bei 2.224 Milliarden Euro gelegen haben, berichtete seinerzeit die schweizerische Handelszeitung.

Eine Übersicht, wie stark US-amerikanischen Banken an Derivategeschäften beteiligt sind gibt es hier.

Die britische Notenbank will die nun weltweit Kreditgeber und die International Swaps and Derivatives Association zu einer Vereinbarung bringen, wonach vorübergehend Forderungen an Banken gestoppt werden können, wenn sie zahlungsunfähig werden und eine „Intervention“ benötigen, sagte Andrew Gracie, Geschäftsführer der speziellen Abwicklungs-Einheit der BoE, in einem Interview.

Im Fall einer Bankenabwicklung sollten Kündigungen – also Forderungen an Kreditausfallversicherungen – die Kontrahenten nicht in eine Schleife von Vertragsauflösungen führen“, so Gracie weiter. „Dann würden wir das bekommen, was wir bei Lehman’s sahen: riesige Mengen von Unsicherheit und eine unkontrollierte Kaskade von Restposten und Cross-Defaults im Markt.”

Regulierungsbehörden und Notenbanken auf der ganzen Welt hatten sich seit der Finanzkrise nach dem Fall von Lehman Brothers damit auseinandergesetzt, wie man Reformen im Bankensektor bewerkstelligen kann, ohne in Zukunft auf öffentliche Gelder der Steuerzahler bei erneuten Krisen angewiesen zu sein und damit wirtschaftliche Katastrophen verhindern kann.

Ob ein vorübergehender Stopp von Auszahlungen der Kreditausfallversicherungen jedoch ausreicht, um einen erneuten Kollaps zu verhindern, ist eher fraglich.

Allein die gewaltigen Summen des globalen Derivatehandels machen es eher wahrscheinlich, dass dieses Kartenhaus jederzeit zusammenbrechen kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/bank-of-england-warnt-vor-neuer-lehman-pleite/

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19.02.2014

London: Banken warnen EU vor Folgen einer Börsensteuer

Die geplante Börsensteuer schadet mehr als sie nützt, so eine Studie der City of London. Auf Deutschland kommen demnach Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro zu. Die Studie dient jedoch womöglich nur der Verhinderung der Finanz-Transaktionssteuer.

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Seit nun mehr einigen Jahren ist die Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Zwischendurch gab es Streit, ob die Erlöse der Börsensteuer den einzelnen nationalen Staatshaushalten zugute kommen sollte oder dem EU-Haushalt.

Nach der Weltfinanzkrise kam die Idee einer Besteuerung der Börsengeschäfte auf, da die in die Milliarden gehenden Summen zur „Rettung“ von Banken und Staaten – insbesondere in der Euro-Zone – nicht mehr allein den Steuerzahler belasten sollten.

Vor etwa zweieinhalb Jahren wollte auch die EU-Kommission die Diskussion beschleunigen. Auf sämtliche Transaktionen mit Anleihen, Aktien und Derivaten sollte die Börsensteuer erhoben werden.

Die Steuer sollte auf den Handel sollte allerdings im Zehntel- bzw. Hundertstelprozentbereich fällig werden. Finanzgeschäfte mit Aktien und Anleihen sollen nach den Plänen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent.

Manuel Barroso benannte seinerzeit die Abgabe als längst fällig, da der Finanzsektor der Gesellschaft auch „etwas zurückgeben sollte“.

Ursprünglich waren die Einnahmen gar auf 50 Milliarden Euro pro Jahr taxiert worden.

Vor etwa einem Jahr fanden sich dann elf Staaten in Europa bereit, die „Financial Transactions Tax“ (FTT) einzuführen – also ohne die restlichen 17 (damals noch 16) – Länder.

Nach Deutschland sind das in der Eurozone Frankreich, Italien und Spanien. Es ist dabei fragwürdig, die Steuer nur in einigen EU-Staaten einzuführen, denn dies wäre eine Finanztransaktionssteuer „light“.

Augenscheinlich ist es auch etwas unrealistisch, die Steuer global einführen zu wollen. In Europa ist es allemal Großbritannien, die sich dem Vorhaben in den Weg stellt. Auch Schweden stellt sich quer, da dies zu „Wettbewerbsverzerrungen“ führe.

Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen über die Börsensteuer am Dienstag, bei einem Treffen der Euro-Finanzminister (EcoFin), war aus Frankreich zu hören, dass das Land aus Rücksicht auf seine Großbanken das enorme Segment der Derivate-Geschäfte nicht miteinbeziehen möchte.

Aus Brüssel wurde demzufolge am Dienstag ebenfalls bekannt, die Abgabe solle demnächst auf den Aktienhandel, dann auf Anleihen und in „eventuell geringerem Umfang auf Derivate“ erhoben werden.

Die Einnahmen aus der Börsensteuer, so heißt es von Kritikern, könnte in der EU – also bei einer Erhebung in elf EU-Staaten – um 21 Milliarden weniger ausfallen, sollten Derivate von der Abgabe befreit werden.

Nun kommen aus Großbritannien Berechnungen, wonach das Vorhaben eher einem Minus-Geschäft gleichkäme.

Gerechnet hat die „City of London Corporation” bzw. „TheCityUK and London Economics”.

Im Vorfeld des Treffens der EcoFin warnten die Finanzfachleute aus London, dass die Einführung der Börsensteuer das Äquivalent von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens erreichen könne, obwohl die Regierung ausgeschlossen hatte, die Steuer einzuführen.

Dies könne 4,4 Milliarden Euro bzw. 3,2 Milliarden britische Pfund betragen und vor allem die britischen Pensions-Kassen schädigen, berichtet der Telegraph.

Da Großbritannien der größte Finanzumschlagsplatz der EU ist, sei zu befürchten, dass viele Finanztransaktionen, die in London umgesetzt werden, von der Steuer betroffen seien und den Europäischen Gerichtshof herausfordern würden.

Weiter sagt der Bericht der City of London: „In Ländern, die die Einführung der Börsensteuer planten, seien die Auswirkungen noch gravierender. In Spanien würden die Ausfälle 80 Milliarden Euro betragen und in Italien 205 Milliarden Euro“.

Grund sei die Einberechnung der Börsensteuer in die Preise der Aktien und Staatsanleihen, die unter anderen auch von Privatpersonen gehalten werden. Dies sei wissenschaftlich erwiesen, meldet Reuters.

Deutschland werde demnach durch die Einführung der Steuer mit 150,6 Milliarden Euro geschädigt.

Mark Boleat, Vorsitzender der City of London Corporation und im Ausschuss für Politik und Ressourcen tätig, sagte, die geplante Einführung der Steuer zeige die „negative Auswirkungen, die die Finanztransaktionssteuer auf die Konjunkturaussichten in Europa hat.“ Er ergänzte: „Es ist nicht eine ‚Steuer auf die Märkte‘, sondern auch eine Steuer, die schlussendlich von privaten Anlegern in Pensionsfonds getragen wird. Die Steuer könne auch die Kapitalkosten für die Unternehmen erhöhen, ebenso für souveräne Regierungen. Der Vorschlag sollte durch die europäische Politik überdacht werden.“

Ob dieser „Bericht“ stichhaltig ist, der von der City of London Corporation beauftragt wurde und Großbritanniens Finanzdistrikt fördert, bleibt indessen fragwürdig.

Möglicherweise geht es lediglich um eigene Interessen, da die Börsensteuer eher dem Finanzplatz London und den dort ansässigen Großbanken sowie deren Nutznießern schadet als den angesprochenen Staaten und privaten wie auch institutionellen Anlegern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/19/london-banken-warnen-eu-vor-folgen-einer-boersensteuer/

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19.02.2014

Bankenregulierung Amerika baut eine finanzielle Wagenburg

Die Vereinigten Staaten verlangen von Auslandsbanken, künftig Kapital- und Liquiditätspuffer im Land vorzuhalten. Der internationale Kapitalmarkt wird weiter fragmentiert. Von Patrick Welter, Washington

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Die Vereinigten Staaten bauen eine finanzielle Wagenburg. Die Notenbank Federal Reserve hat als Regulierungsauflage nun endgültig beschlossen, dass im Lande tätige Auslandsbanken analog zu den amerikanischen Banken Liquiditätspuffer und Eigenkapital in Amerika vorhalten und verschärfte Aufsichtsstandards erfüllen müssen. Was sich wie eine gebotene Gleichbehandlung mit heimischen Banken anhört, ist eine bedeutende Verschiebung in der Regulierung international tätiger Banken. Damit werden die internationalen Kapitalmärkte fragmentiert. Das stößt nicht nur auf scharfe Kritik von Bankenverbänden, sondern auch von Bankenaufsehern in anderen Ländern.

Im Vergleich zum ersten Entwurf vom Dezember 2012 hat die Fed die Regeln für die Auslandsbanken noch ein wenig entschärft. Liquiditätspuffer und die vollen aufsichtsrechtlichen Auflagen treffen jetzt nur Banken, die in Amerika eine Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden Dollar haben (statt zunächst geplanter 10 Milliarden Dollar). Damit sind nach Fed-Schätzung 15 bis 20 Auslandsbanken statt zunächst genannter 25 Banken betroffen. Zudem greifen die Regeln für die Auslandsbanken erst im Juli 2016, ein Jahr später als zunächst geplant. Eine Vorgabe für eine Leverage-Ratio (Verschuldungsquote) muss erst 2018 erfüllt werden.

Vergeltung durch die Europäische Union?

Offen ist, wie die Europäische Union auf die Regelsetzung reagieren wird. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vergangenes Jahr mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Amerikaner die Regel beschließen.

Das Institute of International Bankers (IIB), der Verband der Auslandsbanken in New York, warnte vor möglichen Folgen für die amerikanischen Kapitalmärkte. Dabei geht es darum, ob die Auslandsbanken sich noch so stark wie bisher in Amerika engagieren würden. Das könnte vor allem den Repo-Markt für amerikanische Staatsanleihen empfindlich treffen. Schon früher hatte der Internationale Bankenverband Institute of International Finance in Washington gewarnt, dass die Vereinigten Staaten mit der Einzäunung von Kapital und Liquidität die Widerstandskraft des internationalen Finanzsystems verringerten.

Die Fed widerspricht. „Der beste Beitrag zum internationalen Finanzsystem, den wir leisten können, ist die Stabilität des amerikanischen Finanzsystems“, sagte Fed-Gouverneur Daniel Tarullo. Die Notenbank verweist auch darauf, dass andere Länder schon mit einer ähnlichen Einzäunung begonnen haben. So verlangt das Vereinigte Königreich mittlerweile Mindestkapital für Auslandsbanken vor Ort. Andere europäische Länder haben während der Schuldenkrise begonnen, grenzüberschreitende Kapitaltransfers zwischen Einheiten derselben Bank zu unterbinden. In Deutschland wird häufig der Fall Unicredit/Hypovereinsbank genannt.

Misstrauen gegenüber ausländischen Aufsehern

Die Vereinigten Staaten reagieren mit der Regelsetzung auf zwei Entwicklungen während und nach der Finanzkrise. Zum einen hatten Auslandsbanken am Finanzplatz New York, darunter die Deutsche Bank, während der Finanzkrise in überproportional großem Ausmaß auf die Liquiditätshilfen der Federal Reserve zurückgriffen. Die Fed vergab Hilfskredite von Hunderten Milliarden Dollar an Auslandsbanken. Dem will die Notenbank nun vorbeugen, in dem die Auslandbanken künftig für 30 Tage Liquiditätspuffer in den Vereinigten Staaten vorhalten müssen. Zudem zwingt die Fed die in Amerika tätigen Auslandsbanken dazu, alle Aktivitäten unter einer zwischengeschalteten Dachgesellschaft zu bündeln. Damit soll vermieden werden, dass die Banken versuchen, sich durch gesellschaftsrechtliche Änderungen schärferen Kapitalauflagen zu entziehen. Das zielt direkt auf die Deutsche Bank und Barclays.

Der international nicht abgestimmte Vorschlag der Fed hatte 2012 unter internationalen Aufsehern nicht nur in Europa, sondern auch in Japan, Schweiz oder Korea helle Empörung hervorgerufen. Kritisiert wurde nicht nur die Wagenburgmentalität und die Fragmentierung der internationalen Kapitalmärkte, sondern auch das Misstrauen, das die Fed den ausländischen Aufseherkollegen entgegenbringt. Denn mit den neuen Regeln unterläuft die Fed einseitig bisher geltende Absprachen, nach denen die Aufsicht über Auslandsbanken im Kern beim Aufseher des Heimatlandes liegt. Grenzüberschreitende Aspekte werden üblicherweise in einer „Crisis Management Group“ behandelt, in der der Heimataufseher mit relevanten ausländischen Aufsehern Informationen austauscht.

Die Fed setzt mit den Regeln Vorgaben der Finanzmarktreform von 2010 um, wobei sie dabei durchaus Gestaltungsspielraum hat. Die Regeln gelten in analoger Form für heimische Großbanken. Zwei Vorschriften des ursprünglichen Entwurfs sind noch in Bearbeitung. Dabei geht es um Obergrenzen der Geschäftstätigkeit mit einzelnen Geschäftspartnern in Amerika und um zusätzliche Kapitalpuffer.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/bankenregulierung-amerika-baut-eine-finanzielle-wagenburg-12809410.html

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02.02.2014

EU: Finanztransaktionssteuer könnte schrittweise kommen

Steuer. Die geplante Finanztransaktionssteuer soll offenbar stufenweise eingeführt werden. Die EU-Kommission rechnet in der Endstufe der Steuer mit jährlichen Einnahmen von 34 Milliarden Euro.

————————————————————————————Die geplante Steuer auf Börsengeschäfte könnte nach übereinstimmenden Medienberichten schrittweise eingeführt werden. Ein solcher Kompromiss sei möglich, berichteten die Magazine „Spiegel“ und „Focus“ am Wochenende. Verhandlungskreisen zufolge solle die Abgabe zunächst nur für wenige Kapitalgeschäfte gelten.

Erster Schritt werde eine Börsenumsatzsteuer, die es in einer Reihe von EU-Ländern bereits gibt, heißt es im „Focus“. Dagegen rege sich allerdings Widerstand im Europäischen Parlament. Der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, sagte dem Blatt: „Man geht dann genau an die Geschäfte heran, die gar kein Risiko bergen, und trifft die kleinen Anleger.“

Jährliche Einnahmen von 34 Milliarden Euro

Deutschland und Frankreich streiten dem „Spiegel“ zufolge über die Reichweite der geplanten Finanztransaktionssteuer. Die Franzosen wollten größere Teile des sogenannten Derivategeschäfts, also etwa Wetten auf steigende oder fallende Aktienkurse, aus der Steuer ausklammern, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein Positionspapier des Nachbarlandes. Diese Einschränkungen gingen der deutschen Seite allerdings zu weit. Man vermute, dass die Franzosen ihre Banken schonen wollten, die in diesem Feld gute Geschäfte machten. Bis Mitte Februar sollten Fachleute jetzt einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten.

Die EU-Kommission rechnet in der Endstufe der Steuer mit jährlichen Einnahmen von 34 Mrd. Euro, 11,75 Mrd. davon in Deutschland.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, die Gespräche mit den Franzosen liefen konstruktiv. Die Steuer wollen elf Mitgliedsstaaten der Währungsunion, darunter Österreich, einführen

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1556937/EU_Finanztransaktionssteuer-konnte-schrittweise-kommen?_vl_backlink=/home/index.do

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30.01.2014

Eigenhandel-Verbot: Brüssel täuscht Banken-Regulierung vor

Die Steuerzahler sollen nicht erneut für risikoreiche Geschäfte von Großbanken haften, sagt EU-Kommissar Michel Barnier. Doch sein Entwurf ist den Realitäten der Bankenwelt nicht gewachsen. Ökonomen finden, dass die EU den Banken zu viel Spielraum lässt und halten Barniers Vorschläge für reine Kosmetik.

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Barniers Entwurf für eine künftige europäische Verordnung enthält drei Pfeiler. Dabei ist die Aufspaltung von Universalbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanken vorgesehen. Realisiert werden soll das Vorhaben der EU jedoch erst ab dem Jahr 2020.

Die geplante, neue Verordnung soll für Banken zur Anwendung kommen, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro liegen und deren Handelsvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro oder zehn Prozent ihrer gesamten Vermögenswerte aufweisen. Der Kommission zufolge sind europaweit rund 30 Geldhäuser von den Maßnahmen betroffen (mehr hier).

Demnach will Barnier den Eigenhandel verbieten, wonach vor allem Großbanken nicht mehr mit Aktien handeln oder riskante Derivate kaufen dürften. Unter Eigenhandel versteht man Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung.

Zweitens soll die EZB das Investmentbanking der Großbanken überprüfen. Im Ergebnis bedeutet dies einen Machtzuwachs der EZB – wenngleich noch nicht sichergestellt ist, ob die EZB alleinige Entscheidungsträgerin bei der Aufteilung einer Bank sein soll oder ob jeweilige nationale Behörden dabei mit entscheiden werden.

Der dritte Punkt in Barniers Verordnungs-Entwurf sieht vor, dass die Großbanken ihre bisherige, quasi reguläre Bereicherungspraxis künftig nicht in Schattenbanken verlegen. „Ich werde die Abwanderung von Aktivitäten in Schattenbanken begrenzen“, so Barnier.

Begrenzen“ bedeutet jedoch nicht dasselbe wie: „verhindern“. Allein schon die „Begrenzung“ der Verlagerung der spekulativen Bank-Geschäfte in Schattenbanken dürfte ein nicht zu realisierendes Vorhaben sein. Mehr als Wunschdenken ist es nicht.

Bei seinem Gesetzesvorhaben hat sich Barnier offenbar an der US-amerikanischen „Volcker-Regel“ orientiert (hier).

Die Volcker-Regel wurde unlängst von Dorothea Schäfer, Finanzexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert. Zwar werden nach der Volcker-Regel auch in den USA die Banken keine Spekulationsgeschäfte mehr auf eigene Rechnung machen dürfen. Dennoch sollen Aktivitäten zur „Kurspflege“ erlaubt bleiben, um Wertpapierkurse zu „stabilisieren“. In anderen Worten: Optionen, Optionsscheine, Zertifikate und Futures, kurz: alle Spielarten des Derivatehandels.

Ökonomen halten diese Regulierungs-Vorschläge daher für reine „Kosmetik“.

Ein Verbot des Eigenhandels bringt wenig, wenn die Banken weiterhin Geschäfte zur Kurspflege machen dürfen. Die Spekulationsgeschäfte werden dann einfach umdeklariert, aber nicht unterbunden“, erklärte Schäfer im Handelsblatt. In der Praxis seien beide Varianten sehr schwer zu unterscheiden. „Die Bankenaufsicht wird damit völlig überfordert.“

Die Deutsche Bundesbank hatte bereits im Vorfeld den neuen EU-Entwurf kritisiert.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Abtrennung von riskanten Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft skeptisch.

Ich bezweifle, dass die Aufspaltung von Banken die Institute sicher genug machen würden, und ich bezweifle, dass ein Trennbankensystem garantieren würde, dass die Institute pleitegehen könnten, ohne das System zu beschädigen“, erklärte Dombret in der vergangenen Woche.

Solange die Banken zu komplex, zu groß und zu eng miteinander verflochten seien, könne Finanzstabilität nicht realisiert werden, begründete Dombret. Seiner Meinung nach führt eine Trennung riskanter Handelsgeschäfte zur Prävention von Kundeneinlagen nachgerade dazu, dass sich das Bankensystem noch mehr verflechten wird als bisher. „Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, doch als sie 2008 pleiteging, hat sie das ganze Finanzsystem an den Rand des Kollaps‘ gebracht, weil sie so sehr mit anderen Häuser verflochten war“, erläuterte Dombret.

Außerdem sieht Dombret das Problem vor allem darin, dass die Banken ihre riskanten Geschäfte in Schattenbanken verlagern werden. Dies könne eine Kontrolle durch die Bankenaufsicht deutlich beschränken.

Unter den Begriff der Schattenbanken fallen sogenannte Geldmarktfonds und auch bestimmte Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Versicherungsgesellschaften. Geldmarktfonds sind identisch mit Investmentfonds, die mit Kurzzeitgeldern wie Termingelder, Kreditverträgen und verzinslichen Wertpapieren mit Laufzeiten unter einem Jahr handeln, ohne den organisierten Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen.

Gerade Schattenbanken verstecken ihre Risiken. Hier sind Spekulanten am Werk, die ihre Risiken unkontrollierbar machen wollen. Und sie streuen ihre Risiken, damit am Ende nicht sie, sondern andere für diese Risiken gerade stehen müssen. Diese Finanzmarktakteure versuchen immer und überall, Regulierungen zu unterlaufen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/eigenhandel-verbot-bruessel-taeuscht-banken-regulierung-vor/

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15.01.2014

Hochfrequenzhandel

EU beschließt strengere Finanzmarkt-Regeln

Die Europäische Union will Spekulationen an der Börse erschweren. In einer Marathon-Sitzung wurde eine härtere Regulierung beschlossen, die mehr Transparenz bringen soll.

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Die EU hat sich auf strengere Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. „Wir haben ein Abkommen“, sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles nach einem fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch. Die strikteren Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und Börsenturbulenzen abmildern.

Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (MiFID) trägt dem technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.

„Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt“, erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. „Exzessive Liquidität auf Europas Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln treiben.“

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der MiFID-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Großbritannien wollte hier Ausnahmen. Die britische Regierung fürchtet vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt ausfallen.

Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen – sogenannten „Dark Pools“ – nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren waren in trockenen Tüchern. Daneben werden neue Plattformen (OTF – Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar schweren außerbörslichen Handel (OTC) transparenter machen sollen.

Die Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom Straßburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/hochfrequenzhandel-eu-beschliesst-strengere-finanzmarkt-regeln/9333628.html

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07.01.2014

EU-Kommissar kommt den Banken entgegen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will riskanten Eigenhandel von Banken beschränken. Der bisherige Entwurf stößt aber auf wenig Gegenliebe: Branchenexperten sprechen von einem faulen Kompromiss.

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Die EU-Kommission will den riskanten Eigenhandel der Banken weniger stark beschneiden als angedroht. Zwar ist in dem Entwurf der Verordnung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier von einem „Verbot” des Zockens auf eigene Rechnung die Rede. Doch ist dessen Definition so eng gefasst, dass wohl nicht einmal die Deutsche Bank davon betroffen wäre. Im Eigenhandel hatten viele Banken in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand den Abgrunds geraten. Der von Reuters eingesehene Entwurf stieß umgehend auf Kritik: Barnier habe es offenbar auf eine Regel angelegt, die für alle EU-Staaten tragbar sei, sagten Experten. Sogar in der Finanzbranche selbst wird hinter vorgehaltener Hand von einem „faulen Kompromiss” gesprochen.

Die EU-Kommission bleibt hinter dem Vorschlag einer von Barnier eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen zurück, der den gesamten Handel – einschließlich Marktpflege – von den Spareinlagen der Kunden abspalten wollte. Auch das deutsche Trennbanken-Gesetz, das der Bundestag im Mai 2013 verabschiedet hatte, legt den Geldhäusern stärkere Fesseln an. Danach muss der Handel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit Schulden finanzieren, ausgegliedert werden. Diese Handelssparte muss wirtschaftlich unabhängig vom Kundengeschäft sein.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider nannte Barniers Pläne einen großen Rückschritt: „Die deutsche Bundesregierung und auch der Bundestag werden sich deshalb in Europa dafür einsetzen, dass die neue EU-Kommission den Vorentwurf von Barnier gründlich überarbeitet.“ Bis die EU-Verordnung steht, dürfte es 2015 werden, vor 2017 wird sie wohl nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission amtiert nur noch bis Ende Oktober, das Parlament wird im Mai neu gewählt.

In den USA ist Banken der Handel auf eigene Rechnung nach der sogenannten „Volcker Rule” von Juli 2015 an untersagt. Die US-Investmentbanken wehren sich dagegen aber noch vor Gericht. Die EU hatte früh klar gemacht, dass sie keine zu radikale Regelung beschließen werde, um den Banken keine Nachteile im Wettbewerb mit der Konkurrenz in Asien oder den USA zuzumuten.

Barnier wolle es allen Recht machen – der Finanzbranche wie den Verbraucherschützern, den Briten auf der einen Seite und den Deutschen und Franzosen auf der anderen, sagte Regulierungsexpertin Alexandria Carr von der Anwaltskanzlei Mayer Brown in London. Die Bundesregierung will sich erst äußern, wenn Barnier den Entwurf offiziell vorstellt, was in den nächsten Wochen erwartet wird. Dann beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, so dass das Gesetz am Ende noch ganz anders aussehen könnte. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass sich Barnier an der Linie Deutschlands und Frankreichs orientiere. „Barnier will bis zum Ende seiner Amtszeit keine große Welle mehr machen”, sagte ein Lobbyist.

In der EU sollen nur die etwa 30 größten Geldhäuser von dem Verbot betroffen sein, die als so wichtig gelten, dass sie nicht pleite gehen dürfen. Dazu zählen Institute wie die Deutsche Bank, Barclays und BNP Paribas. Doch untersagt werden soll der Eigenhandel nur, wenn er in keinem Zusammenhang mit Kundenaufträgen steht und nicht dem eigenen Risikomanagement dient – eine Formulierung, die allerlei Schlupflöcher lässt. Die Deutsche Bank hat den Eigenhandel nach dieser Definition bereits komplett aufgegeben. Die Bank pocht auf die größere Stabilität des deutschen Universalbanken-Modells, das Investmentbanking und Privatkunden-Geschäft integriert. Auch die Vergabe von Krediten an Private-Equity-Gesellschaften, Geschäfte mit Derivaten und komplexen Verbriefungen, die in der Regel für Kunden abgewickelt werden, sollen nach Barniers Plänen ausgegliedert werden.

Der Vorschlag sieht auch ausdrückliche Ausnahmen vor – etwa für den Fall, dass nationale Aufsichtsbehörden auf andere Weise eine Abtrennung bestimmter Bereiche sicherstellen und eine Bank damit keine Gefahr für die Finanzstabilität darstellt. Das spielt Großbritannien in die Hände, wo das Einlagengeschäft nach der „Vickers-Regel” vom Rest der Bank abgeschottet werden muss.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zockerbremse-light-eu-kommissar-kommt-den-banken-entgegen/9298256.html

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06.01.2014

Wie Investmentbanker den Bonusdeckel umgehen wollen

Ein Gesetz soll in Europa neue Prämien-Exzesse der Banken verhindern. Die Geldhäuser ersinnen aber schon neue Zulagen für Spitzenverdiener.

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Das Wort klingt nach Mäßigung: Seit Jahresanfang gilt in der Europäischen Union ein gesetzlicher „Bonusdeckel“, der die manchmal himmelhohen variablen Erfolgsprämien in der Finanzbranche eindämmen soll. Der zum Schimpfwort gewordene „Bonusbanker“, der halsbrecherische Geschäftsrisiken eingeht, um seine Prämie zu maximieren, soll der Vergangenheit angehören. Fachleute erwarten aber nicht, dass deshalb für Investmentbanker in London, Frankfurt und anderswo magerere Zeiten anbrechen werden. Die Personalabteilungen der Banken arbeiten längst an neuen, gesetzeskonformen Zulagen zum Grundgehalt als Kompensation für die schmäleren Boni ihrer Topverdiener.

Das Gesetz gilt nur für Banker, deren jährliches Gesamteinkommen größer als eine halbe Million Euro ist. Es schreibt vor, dass Banken Mitarbeitern einen variablen Erfolgsbonus geben dürfen, der maximal zweieinhalbmal so hoch ist wie das fixe Grundgehalt. Die Boni sind in den vergangenen Jahren zwar gesunken. Aber für das Jahr 2012 waren die variablen Erfolgszulagen für Londoner Investmentbanker noch immer knapp viermal so hoch wie die Grundgehälter. In Frankfurt fielen sie kaum niedriger aus. Dem schiebt die EU nun einen Riegel vor.

Deutsche Bank-Boss: Weltfremde Regel

In der Branche ist der Frust über die Bonusgrenze groß. Er habe „überhaupt kein Verständnis“ für den Eingriff der Politiker in die Gehaltsentscheidungen der Banken, schimpfte vergangenen Sommer Jürgen Fitschen, der Ko-Vorstandschef der Deutschen Bank. Er warnte vor gravierenden Nachteilen gegenüber amerikanischen Konkurrenten im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter: Der Bonusdeckel gilt nämlich auch für Angestellte, die europäische Institute wie Deutsche Bank und Barclays etwa in New York oder Singapur beschäftigen.

Amerikanische Rivalen wie Goldman Sachs und Morgan Stanley müssen zwar in Europa den Bonusdeckel beachten, können ihren Leuten im Rest der Welt aber großzügigere Erfolgszahlungen gewähren. Weltfremd sei die Regelung, wetterte Fitschen.

Der britische Bankenverband schätzte im Herbst, der EU-Bonusdeckel werde global rund 35.000 Spitzenverdiener treffen. Die Regierung in London reichte aus Sorge um die Zukunft der Finanzmetropole an der Themse sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen das neue Gesetz ein. Das kollektive Wehklagen der Lobbyisten scheint Wirkung gezeigt zu haben: Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Bankenaufsicht EBA das Mäßigungsgebot durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht. Der Kreis der Banker, deren Boni gedeckelt wird, dürfte nun deutlich enger sein als bislang erwartet.

Funktionsbezogene Bezahlung“

Die meisten Betroffenen müssten allerdings wohl kaum mit Einbußen rechnen, weil sie von ihren Arbeitgebern voraussichtlich entsprechende Kompensationen erhielten, sagen Experten. Britische Bankenaufseher schätzen, dass diese Ausgleichszahlungen rund 600 Millionen Euro im Jahr erreichen. „Die Einkommen werden durch den Bonusdeckel nicht sinken“, prognostiziert der Vergütungsexperte Jon Terry von der Unternehmensberatung PwC in London, die Dutzende von Großbanken über den optimalen Umgang mit der neuen Regelung berät. Die Geldhäuser arbeiten mit Hochdruck an neuen Gehaltsmodellen, die einerseits das Bonusgesetz einhalten, andererseits aber weiterhin Flexibilität bei der Entlohnung ermöglichen.

Die Londoner Großbank Barclays hat ihren Mitarbeitern bereits ein neues Bezahl-Modell in Aussicht gestellt – es könnte nach Einschätzung von Fachleuten in der Branche Schule machen. Der britische Konzern ist neben der Deutschen Bank die führende Investmentbank mit Hauptsitz in Europa. Im November kündigte Barclays in einem internen Rundschreiben eine neue „funktionsbezogene Bezahlung“ für ihre Topleute an – eine weitere Gehaltskomponente, die künftig neben dem Grundgehalt und dem gedeckelten Bonus fließen soll, um die Einkommensverluste auszugleichen.

Während der Bonus rückwirkend auf Basis des Geschäftserfolges eines Mitarbeiters festgelegt wird, soll die Höhe der neuen Zulage bereits zu Jahresanfang fixiert und in monatlichen Raten ausgezahlt werden. Sie gilt deshalb aufsichtsrechtlich nicht als Leistungsbonus, sondern als Teil des Fixgehalts. Allerdings wird auch die neue Sonderzulage bei Barclays wie die Bonuszahlung jährlich neu festgesetzt. Sie könnte also ebenfalls Raum bieten, um mit flexiblen Zulagen Leistungsanreize zu setzen, was der Gesetzgeber eigentlich eindämmen will.

Fast alle Banken arbeiten an ähnlichen Modellen“, berichtet der Gehaltsexperte Terry. „Die Grundgehälter werden zwangsläufig auf die eine oder andere Weise steigen“, sagte kürzlich auch der Europachef einer führenden Investmentbank in kleiner Runde. Öffentlich halten sich die Institute aber bisher weitgehend bedeckt. „Kein Kommentar“, lautet unisono bei Deutscher Bank und Goldman Sachs die Antwort auf die Frage, wie man mit dem Bonusdeckel umzugehen gedenke. Auch Barclays will das durchgesickerte Mitarbeiterschreiben nicht weiter kommentieren.

Die Banken müssen einen schwierigen Balanceakt hinbekommen: Einerseits wollen sie Einkommenseinbußen für ihre besten Leute verhindern. Andererseits müssen sie unbedingt den Eindruck vermeiden, sie hebelten mit Gehaltstricksereien den Bonusdeckel aus. Schließlich ist das öffentliche Ansehen der Branche schon ramponiert genug. Den Banken sei nur allzu bewusst, dass sie wieder einmal auf vermintem Terrain unterwegs seien, glaubt Mark Cameron, Geschäftsführer des Londoner Personalberaters Astbury Marsden, der auf die Vermittlung von Mitarbeitern in der Finanzbranche spezialisiert ist: „Alle wissen, dass ,Bonus‘ in der Öffentlichkeit immer noch ein schmutziges Wort ist“, sagt der Personalmanager.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/folgen-der-finanzkrise-wie-investmentbanker-den-bonusdeckel-umgehen-wollen-12738601.html

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13.12.2013

Schattenbanken bleiben im Dunkeln

Die Schattenbanken haben in der Finanzkrise eine wesentliche Rolle gespielt. Von der Regulierung der Banken könnten sie profitieren.

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Im Jahr 1998 ist der amerikanische Hedgefonds Long-Term Capital Management (LTCM) als Folge von Milliardenverlusten in eine existenzbedrohende Krise geraten. Weil LTCM bei Banken hohe Kredite aufgenommen hatte, organisierte die New Yorker Federal Reserve Bank zusammen mit Investment- und Geschäftsbanken eine Rettungsaktion.

Hedgefonds zählen in der Sprache der Finanzmärkte zu den sogenannten Schattenbanken. Inwieweit Schattenbanken, die in der im Jahre 2007 ausgebrochenen Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt hatten, wieder zu einer Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems werden könnten, wird an den Märkten kontrovers diskutiert. Denn je stärker die Politik die Banken reguliert, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Geschäfte von den hoch regulierten Banken zu den weniger stark regulierten Schattenbanken abwandern. Ein Beispiel ist die in den Vereinigten Staaten beschlossene Volcker-Regel, die den Eigenhandel der Banken beschneiden soll. Aus dieser Einschränkung folgt keineswegs zwingend, dass künftig weniger Eigenhandel an den Finanzmärkten betrieben wird. Der von den Banken vertriebene Eigenhandel kann in die Schattenbanken abwandern.

In den Vereinigten Staaten sehr stark gewachsen

Unter Schattenbanken werden Finanzhäuser verstanden, die bankähnliche Geschäfte betreiben wie die Kreditvergabe und Fristentransformation, ohne wie die Banken Zugang zur Zentralbank zu besitzen oder von staatlichen Garantien wie zum Beispiel einem Schutz von Einlagen zu profitieren. Zu den Schattenbanken werden so unterschiedliche Finanzhäuser gezählt wie Hedgefonds, Geldmarktfonds, Beteiligungsunternehmen, Maklerhäuser, Spezialfinanzierer wie Fannie Mae oder die in früheren Jahren von deutschen Banken in Irland betriebenen Zweckgesellschaften, die Häuser wie die IKB oder die Sachsen LB in die Bredouille brachten.

Die Schattenbanken waren seit Beginn der neunziger Jahre in den Vereinigten Staaten sehr stark gewachsen; seit Mitte der neunziger Jahre übertraf ihre Bilanzsumme die der amerikanischen Geschäftsbanken. Im Jahre 2007 hatte die Bilanzsumme der Schattenbanken die Marke von 20 Billionen Dollar übertroffen, während sich die Bilanzsumme der Banken auf 12 Billionen Dollar belief. Seitdem haben sich die Verhältnisse umgekehrt, und im Jahre 2012 übertraf die Bilanzsumme der Banken mit rund 17 Billionen Dollar jene der Schattenbanken um rund 10 Prozent. Schattenbanken sind auch in Europa verbreitet, aber hier ist diese Branche deutlich kleiner als die Bankenbranche selbst.

In den Blick der Regulierer sind unter anderem die Geldmarktfonds geraten. Sie sind vor allem als eine Konkurrenz zu Bankeinlagen zu sehen und investieren überwiegend in Wertpapiere mit kurzen Laufzeiten. So hatten amerikanische Geldmarktfonds vor der Krise viele kurzfristige Wertpapiere europäischer Banken und Zweckgesellschaften gekauft. Mit diesen Geldern hatten die Zweckgesellschaften nicht zuletzt langfristige amerikanische Wertpapiere gekauft, die unter anderem verbriefte Immobilienkredite erhielten. Mit dem Ausbruch der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten reduzierten die Geldmarktfonds die Käufe von kurzlaufenden Wertpapieren der Zweckgesellschaften, worauf diese in Schwierigkeiten gerieten.

Keine spektakulären Konkurse von Hedgefonds

Von dem Jahr 2011 an reduzierten die amerikanischen Geldmarktfonds zudem ihre Käufe kurzfristiger Wertpapiere europäischer Banken. In Europa sind Geldmarktfonds vor allem in Frankreich und Luxemburg verbreitet. In Deutschland haben sie niemals eine sehr große Bedeutung erlangt, da die deutschen Geldanleger nach wie vor eine hohe Präferenz für Anlagen auf Bankkonten haben.

Ein großes Interesse haben auch Hedgefonds auf sich gezogen. Viele Fonds gerieten vom Herbst 2008 an in Schwierigkeiten, weil die Banken ihnen nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die Kreditlinien kürzten, worauf die Hedgefonds Wertpapiere mit großen Kursverlusten verkauften. Anders als im Falle LTCM kam es aber nicht zu spektakulären Konkursen von Hedgefonds, die staatliche Hilfen verlangt hätten.

Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren in den Vereinigten Staaten eine Diskussion entstanden, ob sich Hedgefonds nicht zu einer Gefahr für die Finanzstabilität entwickeln könnten. Das Argument lautet, dass die großen Hedgefonds immer größer werden dürften, zumal sich die Banken aus Regulierungsgründen aus manchen Geschäften zurückziehen müssen. Daher könnten manche Hedgefonds so groß werden, dass ihr Scheitern die Sicherheit des Finanzsystems bedrohen könnte. Bisher haben sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzkrise-schattenbanken-bleiben-im-dunkeln-12708411.html

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10.12.2013

Fed gibt grünes Licht für Begrenzung des Banken-Eigenhandels

Die US-Regierung will die Wall Street enger an die Leine nehmen. Eine Maßnahme ist das Verbot für Banken von Spekulationsgeschäften auf eigene Rechnung. Die Fed und andere Behörden gaben nun grünes Licht für die „Volcker Rule“ – aber es dauert noch etwas.

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Die US-Notenbank Fed und weitere Aufsichtsbehörden haben der Einführung der in der Finanzbranche umstrittenen „Volcker-Regel“ zur Begrenzung des Eigenhandels von Banken zugestimmt. Nach dem Willen der Fed soll die neue Vorschrift aber mit zeitlicher Verzögerung erst ab 2015 eingeführt werden, hieß es in dem am Dienstag in Washington gefassten Beschluss. Die Regel verbietet Banken Spekulationsgeschäfte mit eigenem Geld. Das war bisher für viele ein wichtiger Gewinnbringer, aber auch ein großer Risikofaktor.

Nach jahrelangem Ringen ziehen die USA damit gegen harten Widerstand von Lobbyisten ihre Lehren aus der schweren Finanzkrise von 2008. Neben der Fed beschlossen auch die staatliche Einlagensicherung FDIC und die US-Börsenaufsicht SEC die Anwendung des fast 1000 Seiten starken Regelwerks. Voten anderer Behörden stehen noch aus. Bislang war ihre Einführung bereits 2014 vorgesehen gewesen. Der Name geht zurück auf den früheren Notenbank-Chef Paul Volcker, der zwischenzeitlich auch Berater von US-Präsident Barack Obama war.

Die Fed wird die Vorschriften auf die großen Bankenkonzerne unter ihrer Aufsicht anwenden. Kleine Finanzinstitute seien weitgehend ausgeschlossen, hieß es. Einige Großbanken hatten ihre Handelsbereiche bereits quasi in vorauseilendem Gehorsam weitgehend geschlossen. Zu den größten Gegnern gehört hingegen etwa der JPMorgan-Chef Jamie Dimon.

Die endgültigen praktischen Auswirkungen des Regelwerks sind noch nicht ganz klar. So wird sich laut Experten auf juristischem Wege zeigen müssen, wann ein Eigenhandel der Banken gegen die Vorschriften verstößt und wann er legitimer Teil der Kernaufgaben der Bank ist.

http://www.focus.de/finanzen/news/zentralbanken-fed-gibt-gruenes-licht-fuer-begrenzung-des-banken-eigenhandels_id_3472297.html

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08.12.2013

Banken verletzen reihenweise Boni-Regeln

Seit 2010 gibt es staatliche Vorgaben für Bankerboni. Nun hat die Finanzaufsicht jedoch festgestellt, dass die Institute diese nicht konsequent umsetzen. Die Branche klagt über zu viel Bürokratie. Von Sebastian Jost und Anne Kunz

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Herber Rüffel von der Aufsicht: Die deutschen Banken setzen die staatlichen Vorgaben für ihre Bonussysteme nicht sauber um. Zu diesem Ergebnis kommt die Finanzaufsicht BaFin nach einer Prüfung bei 16 großen Geldhäusern.

„Wir sind nicht mit allem glücklich, was wir gefunden haben“, sagte Raimund Röseler, oberster Bankenaufseher der Behörde, der „Welt“. Zahlreiche Banken werden ihre gerade erst mühsam eingeführten Vergütungssysteme wohl umfassend überarbeiten müssen.

Grundlage für die Bafin-Prüfung war die Ende 2010 eingeführte „Instituts-Vergütungsverordnung“. Sie regelt die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile für hochrangige Banker. So darf sich der Bonus beispielsweise nicht nur an den erzielten Erträgen orientieren, sondern muss auch die Risiken der Geschäfte berücksichtigen.

Regeln gelten nur für „Risikoträger“

Außerdem muss ein bestimmter Teil des Geldes über mehrere Jahre gestreckt ausbezahlt, ein anderer Teil in Aktien umgewandelt werden. Die Vorschriften unterscheiden sich je nach Größe und Bedeutung des Instituts.

Außerdem gelten sie nur für sogenannte „Risikoträger“ – also Mitarbeiter, die aufgrund ihrer hierarchischen Position oder des Geschäftsvolumens, das sie verantworten, zum Risiko der Gesamtbank erheblich beitragen.

Doch schon bei dieser Definition besteht in der Praxis Uneinigkeit. Nach Ansicht der BaFin haben manche Banken den Kreis derer, die von den Vergütungsregeln erfasst werden, viel zu eng gefasst. Die europäische Bankenbehörde EBA habe gerade alle Einkommensmillionäre in den Banken erfasst, erinnert Röseler. „Doch nicht alle diese Mitarbeiter finden sich bei deutschen Banken auf der Liste der Risikoträger, für die besondere Vergütungsregeln gelten.“

Aus Sicht des Aufsehers ein unhaltbarer Zustand: „Das darf nicht sein: Wer so viel verdient, ist eindeutig ein Risikoträger und muss sich unseren Vergütungsregeln unterwerfen.“

Unterschiedliche Auslegung der Kriterien

Die Banken legen die Kriterien, wer „Risikoträger“ ist und wer nicht, offenbar unterschiedlich aus. Bei der Deutschen Bank fielen ausweislich des Vergütungsberichts im vergangenen Jahr gut 1200 Mitarbeiter unter die staatlichen Bonusregeln. Das entspricht gut einem Prozent der Belegschaft in der Bank.

Bei der Commerzbank liegt der Anteil bei etwa 0,6 Prozent, bei der HypoVereinsbank bei mageren 0,2 Prozent. In kleineren Banken wiederum liegt der Anteil der Risikoträger dagegen teilweise deutlich höher. Einzelne Institute nennen Zahlen von etwa fünf Prozent. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass bestimmte Führungspositionen standardmäßig unter die Regeln fallen, weitgehend unabhängig von der Gesamtgröße der Bank.

Welche Punkte neben der zu engen Risikoträger-Definition angemahnt wurden, will die BaFin derzeit noch nicht offenlegen. Dem Vernehmen nach waren die Aufseher aber auch nicht durchweg erbaut von den Kriterien, nach denen die Banken die Höhe der Bonuszahlungen bemessen. Die BaFin habe gerügt, dass die Risiken der Geschäfte dabei zu wenig berücksichtigt würden, heißt es aus den betroffenen Instituten.

Außerdem sollen die Banken in mehr Fällen als bisher Bonuszahlungen nachträglich zurückfordern können, wenn sich anfangs erfolgreiche Geschäfte später als verlustreich erweisen. Die Rechtsexperten der Banken hätten jedoch große Zweifel, dass eine so breite Regelung, wie die BaFin sie sich offenbar vorstelle, vor einem Arbeitsgericht Bestand haben könnte, sagt ein hochrangiger Bankmanager.

Banken tun sich mit den Boni-Regeln schwer

Die Prüfungen der BaFin und deren Ergebnisse wollen die betroffenen Großbanken indes nicht kommentieren. Das galt sowohl für die Deutsche Bank als auch für die Commerzbank und die HVB. Unter Branchenkennern ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass sich die Institute mit den Regeln teilweise sehr schwer tun. „Manchen Bankern fällt es nicht leicht zu akzeptieren, dass sie auf einen Teil ihrer Vergütung fünf Jahre lang warten müssen“, sagt Rechtsanwalt Manuel Lorenz, Aufsichtsrechtsexperte bei der Kanzlei Baker & McKenzie.

Dazu kommt, dass es keine besonderen Übergangsregelungen zum Start der Vergütungsverordnung gab. „Wenn die Boni nun über eine längere Zeit gestreckt werden müssen, verdienen die Betroffenen einige Jahre lang deutlich weniger als bisher“, erläutert Lorenz. „Die eine oder andere Bank hat da sicher mit Motivationsproblemen zu kämpfen.“

Mindestens so sehr ärgert die Banker allerdings der formalistische Aufwand. Die Vergütungsverordnung sei ein bürokratisches Monstrum, schimpft ein Bankvorstand. Man habe Millionenhonorare für Vergütungsberater ausgeben müssen, um die Regelungen überhaupt umsetzen zu können, und nun krittele die BaFin dennoch an allen möglichen Kleinigkeiten herum.

Zahl der „Risikoträger“ wird noch steigen

Und mit der diesjährigen Prüfung ist die Sache nicht getan. Denn nachdem auch die EU eine Bonus-Richtlinie erlassen hat, wird auch die deutsche Vergütungsverordnung gerade überarbeitet. Die Zahl der „Risikoträger“ dürfte dann noch einmal steigen. Und bei denjenigen, die schon bisher den Bonusregeln unterlagen, dürfte sich das Vergütungskonstrukt ein weiteres Mal ändern. Für die Bank bedeutet das mühsame Verhandlungen mit jedem einzelnen Mitarbeiter. Denn während die Banken gesetzlich gezwungen sind, die Regeln einzuhalten, muss sie sich mit jedem einzelnen Mitarbeiter auf freiwilliger Basis einigen – schließlich kann die BaFin nicht in einzelne Arbeitsverträge hineinregieren.

So manche Bank versucht die Mitarbeiter da milde zu stimmen, in dem sie den Bestandteil der Bezahlung erhöht, den all die Regelungen nicht reglementieren: das Fixgehalt. „Das wird die Banken jedoch irgendwann einholen“, warnt Anwalt Lorenz. „Entweder im nächsten Abschwung oder spätestens in Form von höheren Pensionslasten.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article122700060/Banken-verletzen-reihenweise-Boni-Regeln.html

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07.12.2013

BaFin fordert mehr als nur Millionen-Strafen

Die EU-Kommission hat dreistellige Millionen-Strafen gegen sechs internationale Banken verhängt. Doch der deutschen Finanzaufsicht BaFin reicht das nicht. Sie fordert tiefgehende Reformen.

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Ihre illegalen Absprachen bei der Berechnung von Referenzzinsen wie den Libor kamen die internationalen Banken teuer zu stehen: Die EU-Kommission verkündete diese Woche Rekordstrafen für sechs beteiligte Häuser. Allein die Deutsche Bank muss 725 Millionen Euro zahlen.

Die Auswirkungen der Manipulationen bekamen viele zu spüren: Die Zinssätze bilden die Basis für zahllose Kredite und andere Finanzprodukte. Der deutschen Finanzaufsicht BaFin reichen Geldstrafen jedoch nicht aus, um sicher zu stellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.

Sie fordert eine weit reichende Reform der manipulationsanfälligen Referenzpreise an den Finanzmärkten. „Referenzpreise, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar“, sagte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht der BaFin, der „Welt am Sonntag“.

„Staatliche Stelle draufschauen“

Der Branche allein traut er nicht zu, verlässlich jene Referenzzinssätze zu ermitteln, an denen sich Finanzverträge weltweit orientieren. „Bei den wichtigsten Werten muss eine staatliche Stelle mit draufschauen. Das darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein.“

Nur so könne man Strukturen sicherstellen, auf die sich alle Teilnehmer verlassen können. Die BaFin hat den Banken bereits eine Liste an Anforderungen gestellt, wie sie ihre Meldesysteme für Referenzpreise umbauen müssen.

In den Forderungen der BaFin geht es um Grundsätzliches wie das Vier-Augen-Prinzip oder die Dokumentation jeder Zinsmeldung. „Daran können Sie ja schon ablesen, was wir bei den Banken vorgefunden haben.“

Referenzkurse manipuliert

Neben Zinsen sollen Banken weltweit auch noch verschiedene andere Referenzkurse manipuliert haben. Aufsichtsbehörden gehen entsprechenden Verdachtsfällen bei Fremdwährungen sowie bei Gold und Silberpreisen nach.

Konkrete Vorwürfe gegen deutsche Banken gibt es hier allerdings bislang nicht. „Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Institute an Manipulationen auf Devisenmärkten beteiligt waren“, sagt Bankenaufseher Röseler.

http://www.welt.de/wirtschaft/article122683962/BaFin-fordert-mehr-als-nur-Millionen-Strafen.html

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27.11.2013

Koalitionsvertrag: Regeln für die Finanzmärkte

Die Große Koalition will härter gegen Nahrungsmittel-Spekulation und gegen „gemeinschädliches Handeln“ von Managern vorgehen. Investment- und Geschäftsbanking sollen getrennt werden. Die Rating-Agenturen sollen stärker reguliert werden.

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Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft. Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften. Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei. Wir halten am bewährten Dreisäulensystem der deutschen Kreditinstitute fest und werden seine Besonderheiten angemessen berücksichtigen.

Die im Rahmen der europäischen Umsetzung von Basel III vereinbarten strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Banken müssen in den vorgegebenen Zeitplänen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören auch eine verbindliche Schuldenobergrenze (Leverage Ratio), die den Risikogehalt der Geschäftsmodelle angemessen berücksichtigt, und eine verbindliche, mittelfristige Liquiditätskennziffer. Bei der Erfüllung der zusätzlichen Kapitalanforderungen müssen öffentliche Eigentümer beihilferechtlich anderen Eigentümern gleichgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der von der Aufsicht festgelegten Eigenkapitalanforderungen für öffentliche Banken dürfen nicht als Beihilfen gewertet werden.

Unter die Europäische Bankenaufsicht fallen angesichts der Grenze von 30 Mrd. Euro auch Banken, die nur auf regional begrenzten oder sehr speziellen Sektoren tätig sind. Dies gilt z. B. für die Förderbanken, eine Sparkasse und kleinere Privatbanken. Die Bundesregierung wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Europäische Bankenaufsicht in der Praxis dafür Sorge zu tragen, dass die Besonderheiten von einzelnen Banken, beispielsweise der Förderbanken, berücksichtigt werden.

Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte, zur Einführung von Beleihungsobergrenzen bei Immobilienkrediten und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Finanzierung der Realwirtschaft durch das bewährte Universalbankensystem darf durch das Reformvorhaben nicht gefährdet werden.

Schattenbanken müssen so reguliert werden, dass für sie bei gleichem Geschäft und gleichem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems die gleiche Regulierung gilt wie im klassischen Bankensektor. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken müssen transparent gemacht und Ansteckungsrisiken begrenzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die auf europäischer Ebene vorgesehene strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels.

Ebenso tritt die Bundesregierung für eine Eindämmung der Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation ein und befürwortet deshalb insbesondere die Einführung von Positionslimits auf den Rohstoffmärkten.

Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken.

Rating-Agenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten und bedürfen deshalb einer strengen Regulierung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Rating-Agenturen einsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen fördern. Wir wollen die Rechtsnormen reduzieren, die eine Einschaltung der drei großen Rating- Agenturen vorschreiben. Wir wollen auch die Bedeutung externer Ratings reduzieren.

Das bisherige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hat noch keine hinreichende Wirkung im Finanzmarktbereich gezeigt. In Zukunft muss noch stärker gelten: Gemeinschädliches Handeln von Unternehmen und Managern muss angemessen sanktioniert werden. Wir unterstützen die Aufnahme strenger Vorschriften in den maßgeblichen europäischen Rechtsakten, welche insbesondere den Rahmen für Geldsanktionen auf ein angemessenes Niveau anheben und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen Unternehmen vorsehen, die gegen regulatorische Vorgaben verstoßen, und werden für deren Umsetzung ins deutsche Recht Sorge tragen.

Wir werden den Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie gegen die Terrorismusfinanzierung ebenso intensivieren wie die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden. Maßstab bei den Maßnahmen gegen die Geldwäsche und damit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland werden dabei die internationalen Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sein. Wir werden auch den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) entsprechend anpassen.

Wir wollen Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes erarbeiten und generationengerecht im Interesse der Versichertengemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen.

Die nationale Finanzmarktaufsicht in ihrer bisherigen Struktur aus BaFin und Deutscher Bundesbank hat sich bewährt und ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Konzept der neuen europäischen Aufsichtsstruktur. Die BaFin erhält die Möglichkeit, entsprechend den europäischen Regeln den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte zu beschränken oder zu verbieten, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen. Sie erhält den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit.

(Der vollständige Koalitionsvertrag findet sich hier)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/27/koalitionsvertrag-regeln-fuer-die-finanzmaerkte/

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20.11.2013

EU treibt Trennbanken-Gesetz voran

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will noch dieses Jahr einen Vorschlag machen, wie Banken ihre riskanten Handelssparten vom Kreditgeschäft trennen sollen. Damit will er die Regeln verschärfen.

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. „Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen“, sagte Barnier dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. „Wer glaubt, dass ich auf diesem Gebiet nicht aktiv werde, der irrt“, sagte Barnier.

Ausgangspunkt für Barniers Gesetzentwurf ist der Bericht einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Sie hatte empfohlen, dass Banken ihre als riskant geltenden Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen.

Barnier nannte mehrere Gründe, warum er ein EU-Gesetz dazu für dringend hält. Zum einen könnten unterschiedliche nationale Trennbanken-Gesetze den EU-Binnenmarkt untergraben.

Deutschland und Frankreich haben bereits solche Gesetze verabschiedet, Belgien und die Niederlande bereiten sie vor. „Wir müssen aufpassen, dass sich die nationalen Regeln nicht zu sehr voneinander unterscheiden, damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Banken gewahrt bleiben“, sagte Barnier.

Der Kommissar deutete an, dass er die nationalen Gesetze für nicht ausreichend hält. „Vielleicht wird mein Text weitergehen als bestimmte nationale Gesetze“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die spekulativsten Aktivitäten wirksam bekämpfen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/barnier-will-entwurf-vorlegen-eu-treibt-trennbanken-gesetz-voran/9100558.html

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01.11.2013

Asmussen: Kleinsparer werden Börsen-Steuer bezahlen

Das EZB-Mitglied Jörg Asmussen hält die von der Großen Koalition beschlossene Börsensteuer für wirkungslos: Es sei technisch schwierig, die Kleinsparer auszunehmen. Die Banken werden die Steuer in voller Höhe an die Kunden abwälzen.

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EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die von Deutschland befürwortete Börsensteuer kritisch. „Aus meiner persönlichen Sicht kann ich sagen, dass die Erwartungen an eine Finanztransaktionssteuer höher sind, als die möglichen Resultate“, sagte Asmussen den Stuttgarter Nachrichten laut Vorabbericht. Es sei „technisch sehr schwierig, einzelne Gruppen, etwa die Kleinsparer, von so einer Steuer auszunehmen“. Vor allem diesen Bankkunden drohten höhere Kosten. Solche indirekten Steuern würden „am Ende immer teilweise auf die Endverbraucher überwälzt“, sagte Asmussen. Die Mehrwertsteuer zahle ja auch nicht der Supermarkt, sondern der Kunde.

Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU oder zumindest einem Teil der Mitgliedstaaten beschlossen. Demnach soll auch eine kleinere Gruppe von EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben voranmarschieren können.

Asmussen, der SPD-Mitglied ist und früher als Finanzstaatssekretär tätig war, wies Spekulationen zurück, es ziehe ihn zurück in die Bundespolitik: „Mein Vertrag bei der EZB geht bis 2019, und ich habe die Absicht, ihn zu erfüllen.“

Asmussen ist der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Posten des Finanzministers.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/01/asmussen-kleinsparer-werden-boersen-steuer-bezahlen/

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24.10.2013

Deckelung aufgeweicht:

EU-Finanzaufsicht lässt bei Banker-Boni locker

Banker-Boni bis zu 250 Prozent des Fixums will die EU-Bankenaufsicht EBA nun ermöglichen. Die britische Regierung ebenso wie verschiedene Banken hatten die EU-Pläne kritisiert – die Aufsicht gibt offenbar dem Druck nach.

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Die EU-Bankenaufsicht EBA will die Beschränkungen für Banker-Boni etwas aufweichen. Die Londoner Behörde reagiert damit offenbar auf den massiven Gegenwind von Investmentbanken und der britischen Regierung gegen EU-Pläne, die Boni auf das Doppelte des Grundgehaltes zu begrenzen. In einem Diskussionspapier zeigt die EBA nun einen Weg auf, wie die Obergrenze angehoben werden könnte.

Ein komplexes Berechnungsmodell führt letztlich dazu, dass die Banker zusätzlich noch einmal Boni im Umfang von 50 Prozent des Fixgehaltes bekommen können, wenn diese frühestens nach fünf Jahren ausgezahlt werden. „Das sieht nach Flickwerk aus„, sagte Andrew Stanger, der sich bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown mit Arbeitsrecht beschäftigt.

Die EU hat die Boni im Zuge der verschärften Eigenkapital-Vorschriften für Banken deutlich begrenzt. Nur mit Zustimmung der Aktionäre dürfen Banker künftig ihr Grundgehalt mit Boni verdreifachen, sonst dürfen die Boni maximal so hoch sein wie das jährliche Fixum. Es geht um Angestellte, die insgesamt eine halbe Million Euro im Jahr und mehr verdienen.

Damit soll verhindert werden, dass Banker bei ihren Geschäften zu viel riskieren, um noch mehr Geld zu verdienen.

Erfolgreiche Manager können heute ihr Grundgehalt in der Finanzbranche mit Boni leicht verfünf- oder versechsfachen.

Die Banken argumentieren dagegen, die Beschränkungen machten sie unflexibel. Denn um zu verhindern, dass die Banker außerhalb von Europa anheuerten, wo es keine Obergrenzen gibt, müssten die Fixgehälter steigen. Doch damit könnten die Häuser das Auf und Ab an den Märkten nicht mehr durch geringere Löhne auffangen. Tausende Banker haben nach der Finanzkrise den Job verloren, weil das Geschäft längst nicht mehr so brummt wie vorher.

Das Lohn- und Bonussystem der Investmentbanker wird als ein Grund angesehen, warum in der Finanzkrise Banken Pleite gingen oder vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Die EBA muss aber bis zum Frühjahr noch festlegen, welche Banker von den neuen Regeln überhaupt betroffen sind.

Die EU hatte von „Tausenden“ Risikoträgern gesprochen, bei der Deutschen Bank sind allein 1300 in diese Kategorie eingestuft. In Großbritannien unterliegen insgesamt nur 1300 Banker einer besonderen Aufsicht.

Knapp 400 davon arbeiten bei Barclays. Dort wird bereits an Modellen gestrickt, wie man um exorbitante Steigerungen des Grundgehalts herumkommt. Die Risikoträger sollen dort neben Grundgehalt und Bonus eine monatliche Prämie bekommen, die aber nicht in die Berechnung der Rentenansprüche einfließt, wie ein Insider sagte. Entscheidungen gebe es aber noch nicht. Barclays wollte sich dazu nicht äußern.

In Deutschland erwarten Banker in diesem Jahr noch einmal einen großen Zahltag. Nach einer Umfrage des Personaldienstleisters eFinancialCareers in sieben Ländern rechnen 83 Prozent der deutschen Banker für 2013 mit einem Bonus. Über die Hälfte der Befragten geht sogar davon aus, dass die Sonderzahlungen höher ausfalle als im vergangenen Jahr.

Dabei habe die Mehrheit 2013 bereits eine Gehaltserhöhung bekommen. In den USA erwarten nur 59 Prozent, in Großbritannien 61 Prozent eine Sonderzahlung.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/deckelung-aufgeweicht-eu-finanzaufsicht-laesst-bei-banker-boni-locker/8980008.html

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14.09.2013

„Auch die Manager selbst müssen Geld verlieren“

Fünf Jahre nach der größten Bankenpleite der Geschichte hat sich in der Branche alarmierend wenig getan, sagt Lehman-Insolvenzanwalt Bryan Marsal. Er fordert eine persönliche Haftung für Bankmanager.

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Bryan Marsal kann nicht mehr zählen, wie oft er diese Geschichte schon erzählt hat. Wie er am Abend des 14. September 2008 vor seinem Fernseher saß und ein Football-Spiel verfolgte. Wie sehr er seine Familie eingeschärft hatte, ihn bei diesem Sonntagabend-Ritual nicht zu stören. Und wie er sich doch überreden ließ, ans Telefon zu kommen. Es hat sich gelohnt. Denn der Anrufer berichtete von der größten Bankenpleite der Geschichte, die unmittelbar bevorstehe – und bat den Chef der Sanierungsberatung Alvarez & Marsal, die Abwicklung zu übernehmen.

Die Welt: Herr Marsal, vor genau fünf Jahren haben Sie das vielleicht schwierigste Mandat Ihrer Karriere übernommen. Was geht Ihnen beim Gedanken an diesen Tag durch den Kopf?

Marsal: Als ich am Abend des 14. September den Telefonhörer aufgelegt hatte, war mir noch gar nicht bewusst, wie kompliziert die Aufgabe werden würde. Mir war nämlich nicht klar, dass parallel dazu praktisch das komplette Lehman-Geschäft mit allen 11.000 Mitarbeitern an Barclays verkauft wurde. Vier Tage später saß ich dann da mit ein paar Mitarbeitern aus der Rechtsabteilung und den Leuten vom Catering – und einer 640 Milliarden Dollar schweren Bilanz und Gläubigerforderungen von 1,3 Billionen Dollar. Das war schon etwas beängstigend. Ich habe die Bürotür zugemacht, ein paar mal tief durchgeatmet – und dann angefangen, eine eigene Mannschaft aufzubauen. In der Spitze haben 700 Menschen am Fall Lehman gearbeitet. Nun sind es noch 40 bis 50.

Die Welt: Lehman steht für die größte Bankenpleite der Geschichte. Welche Lehren sollte die Welt aus diesem Desaster ziehen?

Marsal: Lehman steht für zwei dramatische Fehler. Den ersten haben die Manager der Bank gemacht – sie sind an ihrem schlechten Risikomanagement gescheitert. Den zweiten Fehler aber muss man der US-Regierung anlasten. Sie hatte keine Strategie für die Abwicklung einer Bank wie Lehman. Die Finanzmärkte müssen sich auf die Regierung verlassen können, und dazu braucht es Konsistenz. Als Bear Stearns im Frühjahr 2008 zusammenbrach, wurden zwar die Aktionäre zur Kasse gebeten, die Gläubiger erlitten jedoch dank der Unterstützung der Notenbank keine Verluste. Ebenso war es bei Fannie Mae und Freddie Mac im Sommer 2008. Die Märkte erwarteten, dass es im Falle von Lehman ähnlich laufen würde. Stattdessen aber nahm die Regierung die Pleite der Bank in Kauf. Das schafft kein Vertrauen. Die Märkte müssen wissen, was auf sie zukommt.

Die Welt: Haben die Investoren heute mehr Klarheit, was passiert, wenn eine Bank in Schieflage gerät?

Marsal: Die US-Regulierung in Form des Dodd-Frank-Acts hat das Problem in gewissem Maße adressiert. Banken müssen ihre eigene Abwicklung in Form eines Bankentestaments vorbereiten. Aber es gibt noch kein internationales Abwicklungsprocedere – im Falle einer Pleite würde eine Großbank also wieder in zahlreiche nationale Einheiten zerfallen, ohne dass es eine Koordination gäbe. Und das Problem, dass manche Banken zu groß sind, um Pleite gehen zu können, besteht unverändert weiter.

Die Welt: Ist das ein Versäumnis der Politik – oder ist es schlicht unmöglich, eine Großbank geordnet abzuwickeln?

Marsal: Eigentlich ist gar nicht die Größe einer Bank entscheidend, sondern ihre Komplexität. Wahrscheinlich haben die Manager von Lehman Brothers manche ihrer Geschäfte selbst nicht verstanden. Die Geschäftsfelder sind so unterschiedlich: Baufinanzierungen sind etwas anderes als Firmenkredite oder Derivate. Das Bankgeschäft müsste deutlich vereinfacht werden.

Die Welt: Haben Sie das Gefühl, dass man das in den Banken auch so sieht?

Marsal: Das Gedächtnis einer solchen Institution hält vielleicht fünf oder sieben Jahre – dann ist die letzte Krise vergessen. Nach dem Bilanzfälschungsskandal beim Energiekonzern Enron im Jahr 2003 haben sich die großen Wirtschaftsprüfer aus allen ihren Randaktivitäten zurückgezogen – jetzt steigen sie wieder in dieselben Geschäftsfelder ein. Und an der Wall Street ist das Gedächtnis vielleicht noch schlechter.

Die Welt: Also muss es die Regulierung richten?

Marsal: Ja, aber nicht nur. In der Bankenbranche tut man gerne so, als sei besseres Risikomanagement die Sache der Aufsichtsbehörden. Dabei ist es die ureigenste Aufgabe der Bankführung. Die Manager müssen persönlich haften für die Risiken, die sie eingehen. Wenn die Bank Geld verliert, müssen auch die Manager selbst Geld verlieren. Ich glaube, dass die Banken dann automatisch weniger komplex werden und besser beherrschbar sind. Die Pleite einer großen Bank wäre dann immer noch nicht harmlos, aber sie würde nicht mehr zu einem globalen Herzinfarkt führen.

Die Welt: In Europa ist man sogar soweit gegangen, die Bonuszahlungen staatlich zu reglementieren. Weiß ein Aufsichtsbeamter wirklich besser, wie viel ein Banker verdienen sollte?

Marsal: Ich würde die Höhe der Bonuszahlungen nicht reglementieren, aber die Struktur. Ein Großteil der Boni sollte erst verzögert ausgezahlt werden – und zurückgefordert, wenn sich Geschäfte später als verlustreich entpuppen. Das führt zu einer persönlichen Haftung der Manager. Das führt zu einem anderen Verhältnis zum Risiko. Die Leute werden sich überlegen, ob sie es wirklich riskieren wollen, den Großteil ihrer Bonuszahlungen nachträglich wieder zu verlieren.

Die Welt: Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie es sie in den USA jahrzehntelang gab, erfreut sich in Europa neuer Beliebtheit. Kommt man auf diesem Weg zu einfacheren Banken, wie sie Ihnen vorschweben?

Marsal: Das Trennbankensystem wäre ein richtiger Schritt. Da habe ich meine Meinung in den vergangenen Jahren radikal geändert. Ich hielt diese Trennung in Amerika lange für antiquiert und fand gut, dass sie in den 90er-Jahren aufgehoben wurde – bis ich sah, was bei Lehman passiert ist. Der Wertpapierhandel ist so sehr an schnellem Geld und hohen Boni orientiert, dass er nicht zum konservativeren Bankgeschäft passt. Das sind völlig verschiedene Kulturen.

Die Welt: Können sie sich nicht auch ergänzen?

Marsal: Packt man beide Felder in ein Unternehmen, wird das Handelsgeschäft immer dominieren, weil dort die hohen Bonuszahlungen winken. Wer am meisten zum Bonuspool beiträgt, hat am meisten zu sagen. Das führt dazu, dass die Bank insgesamt höhere Risiken eingeht. Deshalb würde ich das Handels- und das Derivategeschäft in eigene Einheiten auslagern. Eine sehr große Privat- und Firmenkundenbank muss nicht unbedingt risikoreich sein – aber wenn Wertpapierhandel dazu kommt, steigt das Risiko sofort erheblich.

Die Welt: In den USA wurde Geschäftsbanken nur der Eigenhandel verboten, nicht der Wertpapierhandel im Auftrag von Kunden. Geht das also nicht weit genug?

Marsal: Die Unterscheidung ist eine künstliche. Man kann keine harte Trennlinie zwischen Eigen- und Kundenhandel ziehen. Deshalb sollte sich eine Bank entscheiden müssen: Entweder sie macht klassisches Privat- und Firmenkundengeschäft – oder aber sie betreibt Investmentbanking, handelt mit Wertpapieren und arbeitet mit Hedgefonds zusammen. Beides zusammen geht nicht gut.

Die Welt: Auch die Kapitalregeln sollen einfacher werden: Statt auf komplizierte Risikomodelle setzen immer mehr Regulierer auf simple Kriterien wie die Gesamtverschuldung einer Bank. Sind Sie auch damit einverstanden?

Marsal: Ein Risikomodell mag noch so ausgefeilt sein – die Banker werden immer versuchen, es zu umgehen. Ich bin ein Freund einfacher Regeln. Kanada hatte anders als die USA keine Immobilienkrise, weil es dort eine schlichte Regel gibt: Wer ein Haus kauft, darf es nicht komplett mit Krediten finanzieren, sondern muss mindestens zwanzig Prozent Eigenkapital mitbringen. Auch bei Firmenkrediten könnte man eine maximal erlaubte Verschuldung definieren. Und den Derivatemarkt sollte man auf Standard-Produkte wie Währungs- oder Zinsabsicherungen beschränken. Geschäfte mit exotischen Produkten, die hauptsächlich für Kasino-Spielchen genutzt werden, würde ich Banken schlicht verbieten. Das ist etwas für Hedgefonds, aber nicht für Banken.

Die Welt: Auch deutsche Privatkunden haben mit Lehman-Derivaten viel Geld verloren. Würden Sie solche Geschäfte noch erlauben?

Marsal: Ich würde solche Produkte nicht einmal an eine Bank verkaufen, geschweige denn an Privatkunden.

Die Welt: Können die Privatanleger denn noch auf weitere Ausschüttungen aus der Insolvenzmasse der Holding hoffen?

Marsal: Über künftige Ausschüttungen kann ich nicht sprechen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es dürfte noch zwei bis drei Jahre dauern, bis alle Ansprüche abgearbeitet sind.

Die Welt: Für viele ist es befremdlich, dass die Kunden der deutschen Lehman-Niederlassung praktisch ihr komplettes Geld zurück erhalten, während die Zertifikate-Inhaber, deren Papiere meist über die Niederlande liefen, nur einen Bruchteil bekommen.

Marsal: Es gibt viele verschiedene Gläubigergruppen mit unterschiedlichem rechtlichem Status. So gab es eben eine Garantie des Mutterkonzerns für die deutsche Tochter und nicht umgekehrt. Und weil jede Einheit bei der Abwicklung für sich steht, findet da kein Ausgleich statt.

Die Welt: Wie viel haben Sie heute noch mit Lehman zu tun?

Marsal: Ich bin bei diesem Mandat nur noch Berater. Das Amt als CEO von Lehman Brothers habe ich im März 2012 an meinen Partner John Suckow übergeben. Ehrlich gesagt vermisse ich die Arbeit dort ein wenig. Es war eine harte, aber spannende Zeit mit einem großartigen Team. Das hat wirklich Spaß gemacht.

Die Welt: Spaß?

Marsal: Wir hatten die Probleme der Bank ja nicht verursacht, konnten uns also unbelastet daran machen, sie zu lösen.

Die Welt: Woran arbeiten Sie jetzt?

Marsal: Wir haben uns unter anderem mit verschiedenen europäischen Banken beschäftigt, in Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien. Auch die zyprische Zentralbank haben wir dieses Jahr beraten.

Die Welt: Eignet sich die dortige Bankensanierung, bei der reiche Kunden einen Großteil ihrer Einlagen verloren, als Blaupause für ähnliche Fälle?

Marsal: Die Gläubigerbeteiligung halte ich für richtig. Aus meiner Sicht gab es in Zypern eine einigermaßen ausgewogene Lastenverteilung: Die Zyprer und die ausländischen Bankkunden haben ebenso etwas beigetragen wie die übrigen Euro-Staaten. Es war ein Kompromiss, der niemanden gefreut hat, mit dem aber alle leben konnten.

Die Welt: Europa kämpft immer noch mit der Bankenkrise. Würde es dem Kontinent besser gehen, wenn man die Kreditinstitute mit Steuergeld zwangskapitalisiert hätte, wie es in den USA geschah?

Marsal: Ich denke schon. Die Maßnahmen der US-Regierung erlaubten es den Banken, den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Es gab keine Kreditklemme. In Europa sieht das anders aus. In manchen Ländern haben die Unternehmen große Probleme, Kredite zu bekommen. Aber politisch ging es vermutlich nicht anders. Die nordeuropäischen Länder wären wohl kaum bereit gewesen, die Banken im Süden zu rekapitalisieren.

Die Welt: Haben Sie am Sonntag, dem fünften Jahrestag der Lehman-Pleite, etwas Besonderes vor?

Marsal: Vormittags werde ich ein bisschen Golf spielen, und abends werde ich wie immer Football schauen – wie vor fünf Jahren auch.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120009479/Auch-die-Manager-selbst-muessen-Geld-verlieren.html

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13.09.2013

Banken haben aus Lehman-Crash kaum gelernt

Warum eine neue Finanzkrise droht

Vor fünf Jahren löste die Lehman-Pleite die globale Finanzkrise aus. Doch seit dem großen Crash hat sich kaum etwas geändert: Kein einziger Bankchef sitzt im Gefängnis, unbeherrschbare Risiken wuchern, Banken können Staaten weiterhin erpressen. Die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit. Von Hannes Vogel

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Seit es Finanzmärkte gibt, gibt es Finanzkrisen. Wo Menschen Entscheidungen treffen, bilden sich seit Jahrhunderten Blasen, die unweigerlich platzen. Und dennoch bedeutet die Blase, die am 15. September 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers platzte, eine Zäsur. Die US-Immobilienkrise weitete sich zum globalen Flächenbrand. Millionen Menschen verloren ihre Jobs. Die Welt erlebte die größte Finanzkrise der Geschichte. Seitdem gibt es eine Zeitrechnung vor und nach Lehman.

„Eigentlich könnte man erwarten, dass derart traumatische Ereignisse eine öffentliche Diskussion zum Verhältnis von Staat und Finanzwirtschaft auslösen würden. Aber zu einer vertieften gesellschaftlichen Debatte kam es bisher kaum“, schrieb Hugo Bänziger, Ex-Risikovorstand der Deutschen Bank bereits im vergangenen Jahr. „Der Unmut vieler Bürger macht sich sporadisch Luft in der Empörung über die Vergütung von Bankern. Doch die meisten Reformen waren bisher eher technischer Natur.“

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Finanzsystem daher so anfällig wie vor dem großen Crash. „Die Frage, die mir seit meinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium am häufigsten gestellt wurde, lautet, ob die Gefahr einer erneuten Finanzkrise besteht“, schreibt der ehemalige US-Finanzminister Henry Paulson in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Ich fürchte, dass die Antwort darauf ‚Ja‘ lautet.“ Denn kaum ein Banker wurde für seine Fehler zur Verantwortung gezogen. Die Risiken im System verlagern sich zunehmend auf Schattenbanken, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Und die Geldhäuser sind heute sogar noch größer als vor dem großen Crash. Zu groß, als dass man sie in einer neuen Krise untergehen lassen könnte.

Lobbyisten verwässern strengere Regeln

Immerhin eine Lehre haben Politiker und Finanzaufseher aus der Lehman-Pleite gezogen: Banken müssen ihre Investments seit der Krise mit deutlich mehr Eigenkapital besichern. Durch die strengeren Regeln sollen Zockergeschäfte unattraktiver, Banken stabiler werden. Doch sie gelten weltweit erst ab 2019. Und der US-Zentralbank sind sie noch zu lasch. Die USA, der wichtigste Finanzplatz der Welt, wollen deshalb eigene Vorschriften einführen. Damit droht eine weltweite Zersplitterung.

Gleichzeitig arbeiten Heerscharen von Lobbyisten eifrig daran, die wenigen Verschärfungen, die seit der Krise eingeführt wurden, wieder zu verwässern. Als Lehre aus der Lehman-Krise verbietet die Finanzmarktreform von US-Präsident Obama mit der „Volcker-Regel“ den Banken eigentlich, Zocker-Geschäfte auf eigene Rechnung zu machen. Geldhäuser wie Goldman Sachs oder Credit Suisse reagierten kreativ: Sie machten ihre eigenen Handelsabteilungen dicht. Und als Hedgefonds wieder auf. Oder stiegen bei Hedgefonds als Anteilseigner ein.

Risiken wuchern im Schatten

Seit der Lehman-Pleite lässt sich eine massive Absetzbewegung beobachten: Die Banken fliehen vor strengeren Vorschriften einfach in die dunklen Ecken des Finanzsystems, in die die Kontrolleure nicht blicken. Die Geldhäuser verschieben riskante Geschäfte einfach zu sogenannten Schattenbanken. Denn die müssen anders als reguläre Finanzinstitute kein Mindestkapital vorweisen und keine Liquiditätsvorschriften beachten. Mit 67 Billionen Dollar verwalten diese Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds ein Vermögen, das nahezu so groß  ist wie die gesamte reale Weltwirtschaft – und bereits halb so groß wie der regulierte Bankensektor. Schon vor fünf Jahren einigten sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) darauf, dass kein Finanzplatz, Finanzprodukt oder Finanzakteur der Welt unbeaufsichtigt bleiben soll. Doch die Schattenbanken schlüpften durch.

Banken leihen sich immer mehr Geld von diesen alternativen Finanzinstitutionen oder institutionellen Anlegern. Damit droht sich ein Kardinalfehler der Finanzkrise zu wiederholen: Die Banken finanzieren ihre langfristigen Anlagen zunehmend über kurzfristige Kredite und hinterlegen dafür Wertpapiere als Sicherheiten. Drehen die Fonds im Schatten den Geldhahn zu, dürften einige Geldhäuser im Tageslicht schnell Probleme bekommen.

Auch der Derivatemarkt, ein weiterer Hauptauslöser des großen Crashs, ist heute größer als vor fünf Jahren, nicht kleiner. Mit rund 633 Billionen Dollar ist er laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich inzwischen fast neunmal so groß wie die gesamte reale Wirtschaft der Welt. All die Zinsswaps, Aktienoptionen und Kreditausfallversicherungen dienen also zu einem Großteil der Spekulation.

Beängstigend ist, dass die Risikolimits in diesem Finanzcasino immer noch nicht richtig funktionieren. Bei der Schweizer UBS verzockte der 31-jährige Händler Kweku Adoboli mehr als zwei Milliarden Dollar, bei der US-Bank JP Morgan versenkte ein Team um den „Wal von London“ genannten Londoner Händler Bruno Iksil gar 6,2 Milliarden Dollar mit solchen Wetten. Die Milliardenverluste ereigneten sich 2011 und 2012 – also mindestens drei Jahre nach der Finanzkrise.

Die Geschäfte vieler Banken sind immer noch so komplex, dass die Aufseher sie kaum richtig überwachen, geschweige denn rechtzeitig verhindern können. Die Kontrolleure haben in dem Wettrennen auch deshalb kaum eine Chance, weil sich Spekulation und notwendige Absicherung nur schwer voneinander trennen lassen: JPMorgan deklarierte seine Zockereien einfach als Hedge-Geschäfte für frühere Deals.

Kein einziger Banker sitzt im Gefängnis

Den Aufsichtsbehörden hat inzwischen gedämmert, dass ein Teil der Geschäfte vor dem großen Crash betrügerisch war. Dass die Krise nicht nur passierte, weil volatile Märkte überhitzen oder Analysten sich verrechnet hatten. Sondern weil Menschen aus Gier anderen Menschen faule Papiere unterjubelten. Und Topmanager ihre Firmen verantwortungslos in den Ruin trieben. Dennoch sitzt bis heute kein einziger Banker von Rang und Namen im Gefängnis. Und im fünften Jahr nach der Pleite verjähren die meisten Betrugsfälle.

Die US-Regierung versuchte noch am ehesten, Banker für ihre Verfehlungen – oder Verbrechen – zur Verantwortung zu ziehen. Die US-Hausfinanzierungsaufsicht FHFA hat 2011 insgesamt 17 Klagen gegen nahezu alle globalen Banken eingereicht. Die Behörde fordert Schadenersatz, weil sie den staatlich gestützten Hausfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac vor der Krise faule Hypothekenpapiere im Wert von mehr als 200 Mrd. Dollar verkauft haben sollen. Auch die US-Börsenaufsicht SEC bemüht sich, die Betrügereien vor der Finanzkrise aufzuklären. Die SEC hat unter anderem Goldman Sachs, JP Morgan und Bank of America angeklagt und in Verfahren gegen 161 Firmen oder Personen fast drei Mrd. Dollar an Strafen und Schadenersatz erwirkt.

Doch die Erfinder der hochkomplexen Finanzprodukte, die zum großen Crash führten, sind heute weiter im Geschäft. Ebenso wie die meisten der Bankchefs, die ihren findigen Finanzingenieuren so lange blind vertrauten, wie die Rendite stimmte. Und sich ansonsten kaum um die Risiken der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ scherten, die sie konstruierten. Nur Lehman-Chef Dick Fuld verlor seinen Job, kein einziger Vorstand der Pleite-Bank wurde angeklagt. Nur IKB-Chef Stefan Ortseifen wurde wegen der Geschäfte verurteilt, die seine Bank in den Ruin trieben. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein und JP Morgan-Chef Jamie Dimon regieren weiter. Und mit Anshu Jain ist seit der Krise gar der Mann an die Spitze der Deutschen Bank aufgestiegen, der für die meisten der fragwürdigen Geschäfte der Vergangenheit verantwortlich ist.

Inzwischen hat Deutschland immerhin das Strafrecht für Banker verschärft. Es ist ein schwacher Trost. Denn die Finanzkrise ist ein Kapitalverbrechen, das sich auf offener Straße vor den Augen der Welt zugetragen hat. Jeder hat den Mörder flüchten sehen. Jeder weiß, dass es ein Banker war. Genauer identifizieren kann ihn aber niemand. Geschnappt hat ihn deshalb bislang keiner.

Mega-Vergütung belohnt weiter Zockereien

Über Gehälter wird in der Finanzbranche nicht gern geredet. Das Streben nach dem schnellen Geld gilt als politisch inkorrekt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die astronomischen Boni Investmentbanker vor dem Crash verleiteten, allzu große Risiken einzugehen. Und weiter eine große Motivation für Berufseinsteiger sind. Die potenziellen Folgen trägt weiter der Steuerzahler: „In keiner anderen Branche liegen die Personalkosten bei 50 Prozent der Bruttoerträge. Es ist mit liberalen Ordnungsprinzipien nicht vereinbar, dass jemand, der kein Risiko trägt, viel verdient“, schreibt Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Bänziger.

Viele Banken haben nach der Krise ihre Vergütungssysteme angepasst. Die Deutsche Bank schüttet die Erfolgsprämien nun nicht mehr sofort, sondern über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Inzwischen hat die EU Boni sogar gedeckelt: Ab 2014 dürfen die Prämien höchstens zweimal so hoch ausfallen wie das Fixgehalt. Die befürchtete Abwanderungswelle blieb aus: Die Banken erhöhten den Händlern in London einfach die Festgehälter. Die neuen Gehaltsstrukturen fördern nun also keine kurzfristigen Spekulationen mehr. Sondern belohnen Banker mit Millionenzahlungen – egal wieviel sie zocken.

Banken können Staaten noch leichter erpressen

Auch fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist die zentrale Ursache für die verheerendste Finanzkrise der Geschichte noch nicht beseitigt. Internationale Großbanken sind weiterhin „too big to fail“ – zu groß, um sie im Pleitefall scheitern zu lassen. Die Finanzriesen können Staaten und ihre Steuerzahler damit weiter erpressen, für ihre Verluste grade zu stehen. Die Bilanzsumme der fünf größten US-Banken ist heute sogar größer als vor der Lehman-Pleite.

Banken sind heute nicht kleiner, sondern größer als vor dem großen Crash. Denn durch die Krise sind sie ironischerweise sogar gewachsen, als marode Geldhäuser wie Merrill Lynch, Bear Stearns, Washington Mutual und Wachovia sich in die Arme von Konkurrenten retteten und fusionierten. Nach dem großen Crash sind sie nun erst recht zu mächtig, um sie untergehen zu lassen. Immer neue Finanzgiganten kommen selbst in Schwellenländern hinzu: Nicht JP Morgan, sondern die Industrial und Commercial Bank of China ist inzwischen die größte Bank der Welt.

Trotzdem gibt es weiterhin keinerlei funktionierende Regeln für die Abwicklung einer internationalen Großbank. In Deutschland sollen die Finanzhäuser ab 2014  Abwicklungspläne für den Fall ihrer eigenen Pleite – sogenannte Banken-Testamente – ausarbeiten. So soll verhindert werden, dass der Steuerzahler sie erneut retten muss, weil die Folgen für das Finanzsystem unklar bleiben. Zudem sollen Großbanken ab Mitte 2015 ihre Handelsgeschäfte in rechtlich selbständige Gesellschaften abspalten.

Doch die Regeln gelten bislang nur in Deutschland. Sie können nicht verhindern, dass sich eine Bank im Ausland verzockt und der deutsche Steuerzahler dennoch zu Kasse gebeten wird. Zudem ist die 2010 eingeführte Bankenabgabe, mit der Finanzinstitute das Geld für ihre erneute Rettung  diesmal schon vorher selbst aufbringen sollen, ein Witz. In dem Fonds wird niemals genug zusammenkommen.

Schlimmer noch: Mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der ausdrücklich auch marode Finanzinstitute retten soll, hat die EU die Staatshaftung für Zocker-Banken sogar institutionalisiert. Künftig zahlt nicht nur die Regierung des Landes, in dem das Geldhaus seinen Sitz hat, sondern alle europäischen Bürger. Der nächste große Crash schwebt also weiter über den Portemonnaies der Steuerzahler. „Die Demokratie“, mahnt Hugo Bänziger, „überlebt keine zweite Bankenkrise“.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-eine-neue-Finanzkrise-droht-article11354831.html

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12.09.2013

EU-Verbot von Leerverkäufen droht zu scheitern

Hochspekulative Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg waren eine Ursache der Euro-Krise. Das Verbot dieser Leerverkäufe der EU-Börsenaufsicht könnte nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

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Die EU-Börsenaufsicht droht beim Verbot hochspekulativer Aktiengeschäfte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückgepfiffen zu werden. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA, bestimmte Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg zu verbieten, stütze sich auf eine unzureichende EU-Rechtsgrundlage, argumentierte Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag am Donnerstag (AZ: C-270/12). Für das EuGH ist der Antrag des Generalanwalts nicht bindend, die Richter folgen aber in den meisten Fällen den Empfehlungen.

Die ESMA hatte 2012 in Europa einige Leerverkäufe verboten – zuvor hatte es nur einzelne nationale Regelungen gegeben, darunter auch in Deutschland. Durch diese Verordnung werde ein „Notfall-Entscheidungsmechanismus“ auf Ebene der Europäischen Union geschaffen, der dann greife, wenn sich die nationalen Behörden nicht einigen könnten, erläuterte Jääskinen. Damit würden aber die Grenzen des zugrunde gelegten EU-Artikels 114 überschritten, der im Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer verlangt. Jääskinen zufolge hätte der Beschluss einstimmig erfolgen müssen. Diese Einstimmigkeit im Rat dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, denn gegen die Verordnung und die Kompetenzen der ESMA hatte Großbritannien im Mai 2012 vor dem EuGH geklagt.

Leerverkäufe sind letztlich eine Wette auf sinkende Kurse von Aktien oder Anleihen. Investoren, oft Hedgefonds, verkaufen Papiere, die sie sich vorher gegen eine Gebühr geliehen haben. Sinken die Kurse wie erhofft, kaufen sie die Aktien oder Bonds am Markt billiger wieder ein, um sie zurückzugeben. Geht die Wette dagegen nicht auf und steigen die Kurse, müssen die Investoren Verluste hinnehmen. Kritiker monieren, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen. Auf der anderen Seite kann sich damit auch das Handelsvolumen erhöhen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/europaeischer-gerichtshof-eu-verbot-von-leerverkaeufen-droht-zu-scheitern/8778848.html

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02.08.2013

Deutsche Banken sauer: EU gewährt Ausnahmen, Schäuble bleibt stur

Die deutsche Kreditwirtschaft kritisiert die engen Eigenkapitalauflagen des Finanzministeriums. Konzerninterne Geschäfte sollten nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen, so ihre Forderung. Die EU gewähre sogar Ausnahmegenehmigungen. Die deutschen Banken wollen mehr Risiko, weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil fürchten.

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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) gewährt nur in seltenen Fällen Ausnahmeregelungen bei den Sicherheiten für konzerninterne Kreditgeschäfte. Die deutsche Kreditwirtschaft hat dies in einer Pressemitteilung kritisiert. Die in den EU-Vorgaben vorgesehenen Wahlrechte müssten auch genutzt werden, heißt es darin.

Bei diesen „Wahlrechten handelt es sich um Optionen für die Mitgliedsstaaten (BMF) und die nationalen Aufseher (BAFin), Regelungen in der ein oder anderen Richtung für die nationalen Institute anzuwenden“, sagte Stefan Marotzke, Pressesprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Danach dürfen Mitgliedstaaten Kredite an Unternehmen der gleichen Institutsgruppe vergeben, ohne diese auf die Großkreditobergrenze anrechnen zu müssen. „Dies geschieht bei unserem aktuellen Thema in der sogenannten Großkredit- und Millionenkreditverordnung, leider aber strenger, als die EU dies zulässt“, sagte Marotzke.

Diese Obergrenze liegt bei 25 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, also dem Kernkapital und den Teilen des Ergänzungskapitals. Kreditinstitute dürfen maximal bis zu dieser Grenze Risiken eingehen. „Risiken, die diese Grenze überschreiten, müssen vom Eigenkapital abgezogen werden. Damit verringert sich die Möglichkeit, Kredite an andere Kunden zu vergeben“, sagte Marotzke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die EU gewähre in solchen Fällen Ausnahmen, weil „die Risiken innerhalb von Konzern- oder Verbundstrukturen materiell anders zu bewerten“ seien, als eine Kreditvergabe an andere Adressen.  Die EU Bankenverordnung (CRR) erlaubt diese Befreiungsmöglichkeiten auch für „Risikopositionen gegenüber ausländischen Mutterunternehmen bzw. Töchtern“, sagte Marotzke.

Durch die spärliche Gewährung dieser Ausnahmeregelung durch den Finanzminister entstünden den Banken „erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den USA und anderen Mitgliedstaaten der EU“. Um Nachteile für den deutschen Finanzplatz zu verhindern, sollten die in das EU-Regelwerk aufgenommenen Ausnahmemöglichkeiten auch in Deutschland gelten.

Wie die Finanzministerien anderer Länder diese konzerninternen Befreiungsmöglichkeiten anwenden will, konnte die Deutsche Kreditwirtschaft nicht beantworten. Auch der wirtschaftliche Schaden, der den deutschen Banken dadurch entsteht, kann nicht beziffert werden.

Deutsche Banken haben teilweise viel zu aufgeblähte Bilanzen. Allen voran die Deutsche Bank muss Assets in Milliardenhöhe veräußern, um wieder auf solide Finanzen blicken zu können. Hinzu kommt, dass immer mehr Sparer ihr Geld lieber in Immobilien stecken, als es auf dem Konto zu lassen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/02/deutsche-banken-sauer-eu-gewaehrt-ausnahmen-schaeuble-bleibt-stur/

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29.05.2013

Neues Trennbanken-Gesetz schützt die deutschen Spareinlagen nicht

Die Bundesregierung will mit einem neuen Trennbanken-System das Risiko für deutsche Banken senken. Das Gesetz hat einige Schönheitsfehler. So können die Banken selbst definieren, wie hoch ihr Risiko ist. Über gefinkelte Rechts-Konstruktionen kann das Gesetz ausgehebelt werden. Die Initiative hat daher eher den Charakter einer Beruhigungs-Pille für die verunsicherten Sparer.

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Vor kurzem beschloss der Bundestag ein Trennbankengesetz. Das Gesetz folgt im Kern einem richtigen Ansatz. Dennoch sieht es „Bail-in“-Regeln für die Abwicklung von Banken vor. Zudem sind nur deutsche Geldhäuser mit Risikogeschäften über 100 Milliarden Euro betroffen. Zombiebanken im übrigen Euroraum dürfen weiterhin zocken.

Das Gesetzespaket liegt nun im Bundesrat und soll am 7. Juni behandelt werden. Es sieht vor, dass größere Institute risikoreiche Geschäfte zum Schutz der Spareinlagen vom klassischen Bankgeschäft abtrennen sollen. Zudem sind Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen, sollten die Vorstände der Banken entsprechende Pflichten im Risikomanagement verletzt haben.

Zwar ist der Bundesrat bei diesem Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Da im Bundesrat Rot-Grün die Mehrheit besitzt ist absehbar, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird – was aus Zeitgründen bedeutet, dass es vor der Bundestagswahl nicht in Kraft tritt.

Für beide Seiten bedeutet es Wahlkampfmunition. Für die Regierungskoalition dürfte die Losung lauten: „Sozialdemokraten und die Grünen blockieren ein sinnvolles und wichtiges Gesetz“, bei Rot-Grün dagegen wird der Vorwurf lauten, das Gesetzesvorhaben ginge nicht weit genug.

In einem Punkt hat die Opposition zweifellos Recht: Ohne strikte auch rechtliche Abtrennung des Risikogeschäftes für den Kunden und seine Sicherheit bringt das Gesetz hinsichtlich der Einlagen nichts. Zudem greift es nur, wenn die Risikopositionen eines Bankhauses 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Eine Einschränkung auf eine festgelegte Risikosumme hilft nichts, wenn Risikogeschäfte unterhalb der 100 Milliardenmarke bedeuten, dass bei einer Bankpleite die Sparer und Einleger weiterhin haften.

Außerdem sieht das Gesetz „Zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ auch „Bail-in“ Regeln vor – also die Beteiligung von Anlegern und Sparern bei der Rettung von Banken.

Konkretisiert wird der „Bail-in“ im § 47d: „Danach sind bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit die Abwicklungsziele und -grundsätze zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass die Schieflage eines Instituts ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann oder die Beseitigung einer solchen Gefahr erleichtert wird und gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die erwarteten Verluste des Kreditinstituts so weit wie möglich selbst tragen.

Weiter heißt es im § 47f (4) 4. „Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen der §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist.“

Zur Erinnerung: Die Gläubiger sind all jene, die ihr Geld auf die Bank getragen haben.

Statt wie ursprünglich vorgesehen bis Mitte 2014 haben die Bankhäuser nun bis Mitte 2015 Zeit, entsprechende „Risikogeschäfte zu identifizieren“, wie es heißt. Genaue Angaben, welche Banken vom Trennbankengesetz betroffen sein werden, gibt es nicht. Von einigen wenigen Bankinstituten ist die Rede, darunter die Deutsche Bank.

Die entscheidende Frage ist nun, wie die Risiken bewertet werden. Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) erläutert, „die Entscheidung darüber soll sich an Schwellenwerten orientieren (Anteil der Risikoassets an allen Assets über 15 bis 25 Prozent oder über 100 Mrd. Euro) und wird letztlich von der Finanzaufsicht gefällt.“ Entscheiden kann die notorisch unterbesetzte Finanzaufsicht allerdings nur auf Basis der Zahlen und Risiko-Bewertungen, die ihr von den Banken vorgelegt werden.

Wie das vor sich geht, kann man beim Libor-Skandal beobachten.

Die Meldung von Zahlen erfolgt meist undurchsichtig und unterliegt massiven Manipulationen.

Weiterhin sei es möglich, spekulative Eigengeschäfte als legales „Market Making“ zu erklären. Denn formal getrennte Banken können immer noch in einer Holding- Gesellschaft zusammengeschlossen sein.

Hinzu kommt ein anderer, schwerwiegender Aspekt: Das Gesetz ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Für die Zombiebanken in Spanien und anderswo im Euroraum gilt es nicht. Sobald der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds – voraussichtlich nach Einführung der Bankenunion – greift, sind Sparer noch immer nicht geschützt.

Damit wird klar: Das neue Gesetz schützt die deutschen Sparer nicht, sondern

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Behandlung von Derivaten. Im Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ist unter „Bail-in“-Instrument (Artikel 37 bis 51) festgehalten: „Im Ausnahmefall und wenn dies nachweislich nötig ist, um die kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts oder die Finanzstabilität zu erhalten (Artikel 38), hätte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten auszunehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/29/neues-trennbanken-gesetz-schuetzt-die-deutschen-spareinlagen-nicht/

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17.05.2013

Trennbanken-Gesetz löst wenig Begeisterung aus

In Zukunft drohen Managern Haftstrafen und Banken müssen ihre Zockergeschäfte abspalten: Die Bankenverbände protestierten gegen das Trennbanken-Gesetz, der Opposition fällt es zu sanft aus – Schwarz-Gelb handele zu spät.

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Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Neben diesem sogenannten Trennbanken-System sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen bei Pflichtverletzungen im Risikomanagement. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne – bekannt als „Banken-Testamente“ – aufstellen, um in Krisen rasch zu reagieren.

Am Vortag hatte der Bundestag schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen. Ziel aller Maßnahmen ist im Kern, dass nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung angeschlagener Banken einspringen muss. Die Opposition kritisierte die schwarz-gelben Gesetzespläne als unzureichend und lehnte das Paket geschlossen ab. Schädliche „Zocker-Geschäfte“ blieben Teil einer Dachgesellschaft der betroffenen Bank. Auch wollten Union und FDP im Wahlkampf nur schnell punkten, nachdem sie zuvor gezögert hätten, kritisierten SPD, Grüne und Linke. Die Pläne gingen nicht so weit wie die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen für Trennbanken.

Nach dem Gesetz der Koalition müssen große Banken den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Kundeneinlagen können nicht mehr zur Finanzierung eigener riskanter Geschäfte genutzt werden. Dies gilt, wenn die riskanten Geschäfte 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen.

Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren – ein Jahr mehr als zunächst geplant. Nach früheren Ministeriumsangaben könnten derzeit einige wenige deutsche Institute von der Trennung betroffen sein, als Hauptkandidat gilt die Deutsche Bank.

Im Auftrag von Kunden können Banken die fraglichen Geschäfte weiter betreiben. Dies betrifft etwa Transaktionen, wenn sich Industrieunternehmen gegen Wechselkurs- oder Preisschwankungen absichern wollen. Zu den Ausnahmen gehört auch das sogenannte Market Making – das ständige Stellen von An- und Verkaufspreisen, mit dem Banken den Handel von Wertpapieren sicherstellen und damit die Liquidität des Marktes. Die Finanzaufsicht Bafin soll aber im Einzelfall auch die Abtrennung dieser Aktivitäten verlangen können.

Nach den Gesetzesplänen drohen Vorständen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie gegen wesentliche Pflichten im Risikomanagement verstoßen und das Institut in eine Schieflage geraten ist. Dies ist dann strafbar, wenn der Täter gegen eine Anordnung der Bafin gehandelt und dadurch den Bestand des Unternehmens gefährdet hat.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-trennbanken-gesetz-loest-wenig-begeisterung-aus/8222130.html

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24.04.2013

Geheimes EU-Papier: Börsensteuer kommt nicht

Schlechte Nachrichten für Wolfgang Schäuble: Es wird keine europaweiote Finanz-Transaktions-Steuer geben. Die EU hat in einem geheimen Papier ermittelt, dass die Steuer sinnlos ist. Nun bleibt Deutschland nur noch die Möglichkeit, eine solche Steuer im Alleingang einzuführen. Das wäre der Todesstoß für den Finanzplatz Frankfurt.

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Wolfgang Schäuble und die EU-Finanzminister verlieren ein weitere Einnahme-Quelle, auf die sie gesetzt hatten: Die legendäre Finanztransaktionssteuer. In diesem Kontext wird auch klar, warum Schäuble in den Eckpunkten des Finanzhaushaltes 2014 darauf verzichtet hat, die potenziellen Einnahmen einer solchen Steuer mit ein zu beziehen.

Im Zug der Finanzkrise hatten die Politiker in Europa die populäre, aber völlig unrealistische Idee, die Banken für den Börsen-Handel zu besteuren. Eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen hätte Risikogeschäfte auf ein Minimum reduzieren und das internationale Finanzsystem stabiler machen sollen.

Nun läßt die EU die Katze offiziell aus dem Sack: Die Börsensteuer ist eine Schnapsidee. Einem geheimen Dokument vom EU-Rat zufolge glauben selbst die EU-Granden nicht mehr an die Wirkung einer solchen Steuer, wie der EU Observer berichtet.

Der sechsseitige, interne Bericht von offiziellen Mitarbeitern des EU-Rates wirft auch rechtliche Zweifel an dem Unterfangen auf. London hat angekündigt, gegen die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte rechtlich vorzugehen. Die Briten wollen ihren riesigen Finanzstandort schützen, damit die Banken weiter Gewinne machen können und das System weiter funktioniert.

Außerdem zeige der Bericht, dass die negativen Auswirkungen überwiegen. Ein Aufschlag von 0,1 Prozent auf Anleihen und Aktien (0,01% auf Derivate) würde die Rückkaufvereinbarungen bei Staatsanleihen negativ beeinflussen. Dies könne „eine unverhältnismäßig große Last auf kurzfristige Staatsanleihen hervorrufen, im Vergleich zu langfristigen Staatsanleihen“. Die Kosten der Staatsschuldenfinanzierung würden dadurch wieder ansteigen.

Die Reichweite und die Bezeichnung der Steuer seien noch unklar, ebenso wie die Art, in der das Geld eingezogen werden soll. Derzeit zeichnet sich eine Kehrtwende innerhalb der EU ab. Denn, dass der Entwurf einer Finanztransaktions-Steuer zur gleichen Zeit in den Hintergrund gedrängt wird, in der die EU im großen Stil die Enteignung ihrer Bürger in geltendes Gesetz umwandeln will, ist keine große Überraschung (mehr hier). Die Zwangs-Abgabe nach dem Modell Zypern ist mittlerweile sogar durch wirkungsvolle Propaganda bei den deutschen als durchaus probates Mittel verkauft worden (hier).

EU-Ratspräsident Rompuy legt derzeit auch mehr Wert darauf, die Steuerflucht in der EU zu bekämpfen. „Steuerflucht ist unfair“, sagte Rompuy in einer Videobotschaft (hier). Denn wenn die Bürger  der EU ihre Vermögen in Sicherheit bringen, wozu sie im Recht sind, dann droht die Einführung einer weitgreifenden Zwangsabgabe wirkungslos zu verpuffen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/geheimes-eu-papier-boersensteuer-kommt-nicht/

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12.03.2013

Fitschen und Schäuble rasseln aneinander

Wegen der geplanten Beschränkungen der Boni in Europa liegen bei den Bankern die Nerven blank. Deutsche-Bank-Chef Fitschen und Finanzminister Schäuble liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

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Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind wegen der Bonus-Pläne in Europa aneinandergeraten. Dabei ging es in einem Treffen der Unionsbundestagsfraktion zur Bankenregulierung um die Frage, ob die geplanten Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne in einigen Märkten belasten könnten.

Dabei stellte Fitschen die Frage, ob es wirklich vorstellbar ist, in dynamischen Schwellenmärkten erfolgreich zu konkurrieren, wenn ein deutscher Minister entscheidet, was einem Top-Manager in Russland oder China gezahlt werden darf.

Fitschen saß bei einer Konferenz direkt neben Schäuble. Er fügte hinzu, es sei unmöglich, mit Leuten der zweiten oder dritten Riege eine Führungsposition aufzubauen.

Schäuble reagiert harsch

Die Antwort von Schäuble fiel scharf aus. Die nächste Krise dieser Größenordnung werde nicht nur das Marktwirtschaftssystem kosten, sondern auch gleich die westliche Demokratie, erklärte der 70-Jährige.

Wer sich dieser Tatsache bewusst sei, müsse die Debatte etwas ernster führen, als nur zu sagen, dass es schwer sei, in Schwellenmärkten Mitarbeiter zu finden, entgegnete der Minister in Berlin.

Ab 2014 gelten die neuen Boni-Regeln

Ende Februar hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Deckelung der Boni für Banker geeinigt. Die Boni dürfen ab kommendem Jahr prinzipiell nur noch so hoch wie die Grundgehälter ausfallen.

Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit Zigmilliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen – und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.

Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise.

http://www.welt.de/wirtschaft/article114356287/Fitschen-und-Schaeuble-rasseln-aneinander.html

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03.03.2013

Spaltung der EU geht weiter: London zieht bei Banker-Boni nicht mit

Nach den harten Verhandlungen um das EU-Budget verschärft sich der Konflikt zwischen London und der EU erneut. Großbritannien will den EU-Entwurf zur Senkung der Banker Boni bekämpfen. Die Briten hätten bereits eines der „strengsten“ Bonus-Systeme der Welt.

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Eine neue Richtlinie der EU zur Begrenzung der Bonuszahlungen an Finanzmanager sieht vor, die Anreize für riskante Spekulationen zu reduzieren (mehr hier). London hält diese Koppelung der Zahlungen an das Vertrauen der Aktionäre für keine gute Idee. Großbritannien habe bereits eines der strengsten Bonus-Systeme der Welt, sagte der britische Premier David Cameron einem Bericht des EU Observer zufolge.

Die Kluft zwischen Brüssel und London könnte derzeit nicht größer sein. Nach den langwierigen Verhandlungen über die Höhe des neuen EU-Budgets (mehr hier) und der viel zitierten Rede Camerons, in der er den Briten nach einer Wiederwahl die Möglichkeit für einen Austritt aus der EU per Referendum bereitstellen wollte (hier), haben die Stimmung deutlich abgekühlt.

Wenn es nach der EU-Kommission geht, dürften Banker-Boni das Jahresgehalt der Top-Manager künftig nicht mehr übersteigen. Londons Bürgermeister, Boris Johnson, nannte diesen Vorstoß „illusorisch“ und „kontraproduktiv“. Philip Lamberts, Mitglied des Europäischen Parlaments versuchte jedoch zu schlichten: es sei falsch, dies als einen Konflikt „Europa gegen Großbritannien zu porträtieren“.

Die hohen Boni der Manager, die Anreize für exzessive Spekulationen lieferten und die mangelnde Liquidität der Banken werden mit als Auslöser für die internationale Finanzkrise ab 2007 angesehen. Über 8.000 Kreditinstitute in Europa müssen nun ihr Eigenkapital auf voraussichtlich acht Prozent der Gesamtbilanz aufstocken. Die neue Richtlinie wird im EU-Parlament per Mehrheit beschlossen, diesmal hat London keine Chance, sein Veto einzulegen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/03/spaltung-der-eu-geht-weiter-london-zieht-bei-banker-boni-nicht-mit/

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01.03.2013

Boni-Deckelung:

Londons Banken drohen mit Stellenverlagerung

Brüssel hat die Boni der Finanzbranche gedeckelt. All die Lobbyarbeit hat nichts geholfen. Sollte das Gesetz tatsächlich 2014 in Kraft treten, wollen Londoner Finanzinstitute die Stellen verlagern

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Am Ende hatte all die Lobbyarbeit nichts geholfen. Die Londoner Finanzbranche musste am Mittwochabend eine herbe Niederlage einstecken. Nach monatelangem Streit einigten sich das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Donnerstag auf eine Deckelung von Banker-Boni. Ab dem Jahr 2014 sollen die Sonderzahlungen das Fixgehalt im Regelfall nicht mehr überschreiten. Mit Zustimmung der Aktionäre dürfen die Boni maximal auch zweimal so hoch sein. Mehr ist künftig nicht mehr drin.

Das Gesetz soll riskante Bankengeschäfte eindämmen, die zu einer Finanzkrise wie der von 2008 führen könnten. Die millionenschweren Sonderzahlungen waren schon lange zum Reizthema unter Politikern geworden, die die Macht der Banken eindämmen wollen. Viele glauben, die immense Höhe der Boni sei durch die Leistung der Banker nicht zu rechtfertigen. Bei einigen Top-Bankern sind die Boni mehr als zwölfmal so hoch wie ihr Fixgehalt.

Für die Londoner Finanzwelt ist der EU-Beschluss eine Katastrophe. In Kommentaren überschlugen sich die Lobbyisten am Donnerstag mit ihrer Kritik. Der Tenor war immer der gleiche. „Mit dieser Bonus-Deckelung riskiert die EU einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen internationalen Finanzzentren in Asien und den USA“, warnte etwa Mark Boleat, politischer Leiter der Lobbyorganisation City of London Corporation.

Der Gesetzesentwurf setze am falschen Ende an. In den vergangenen Jahren habe die Industrie viel dafür getan, Boni mehr an langfristigen Zielen auszurichten. Eine dieser Maßnahmen sei das Recht, Boni von seinen Mitarbeitern zurückzufordern, sollten die Ergebnisse nicht stimmen. Die britische Großbank Barclays hatte beispielsweise erst am Mittwoch 300 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) von seinen Bankern zurückgenommen.

Gedeckelte Boni ändern nichts am Risiko

Eine Koppelung der Boni an die Festgehälter würde nichts am Risikoverhalten der Banken ändern und somit das Ziel verfehlen, kritisierten viele Branchenexperten. „Die niedrigeren Boni werden die Basisgehälter als Kompensation nach oben treiben. Firmen, die nicht in der EU sitzen müssen, werden sie verlassen“, sagte Joe Rundle, Handelschef des Londoner Brokers ETX Capital.

Auch Peter Hahn, Professor für Bankenwesen an der Londoner Cass Business School, ließ kein gutes Haar an der Regelung. Eine Reform sei zwar grundsätzlich wünschenswert, die geplante Gesetzgebung jedoch „aberwitzig“. Boni seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, die Gehälter an die Volatilität der Märkte anzupassen. „Es stimmt, dass Bonuszahlungen diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.“ Die Boni nun an die Festgehälter zu koppeln, würde die Situation jedoch verschlimmern und lediglich die Grundgehälter erhöhen.

Cameron auf Seiten der Bankenlobby

Auch von Seiten der Politik hagelte es Gegenstimmen. Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte sich in den Verhandlungen stets gegen die geplante Bonusdeckelung gewehrt. Für seine Regierung ist das Gesetz ein Affront. Nie zuvor hatte die EU das Veto eines Mitgliedsstaates ignoriert, dessen Schlüsselindustrie durch ein geplantes Gesetz gefährdet ist. In London ist die Sorge groß, die Bonusgrenze könnte Arbeitsplätze in der für das Königreich so wichtigen Finanzbranche zerstören.

Rund zwölf Prozent der Steuereinnahmen des schuldengeplagten, britischen Staates kommen aus dem Finanzsektor. Dementsprechend reserviert reagierte Premier Cameron: Großbritannien habe im Gegensatz zu anderen EU-Ländern große internationale Banken, die auf der ganzen Welt aktiv seien. „Wir müssen sicherstellen, dass die in Brüssel getroffenen Regelungen flexibel genug sind, um diesen Banken zu ermöglichen, weiterhin erfolgreich zu sein und in Großbritannien bleiben zu können.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article114025357/Londons-Banken-drohen-mit-Stellenverlagerung.html

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25.02.2013

Banken-Lobby lehnt Regulierung der Boni für Manager strikt ab

Zu weitreichend seien die Forderungen des EU-Parlaments bezüglich der Beschränkung von Bonuszahlungen, so der Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Seiner Meinung nach sollte das Thema sogar erst einmal auf Eis gelegt werden.

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Strengere, staatliche Regulierung stößt beim Bundesverband deutscher Banken regelmäßig auf Ablehnung. Die Regulierung von Bonuszahlungen an Spitzenbanker, die das Europäische Parlament voranbringen will,  „halte ich für zu weitreichend“, sagte der Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bereits heute müssten „die Institute darauf achten, dass fixe und variable Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen“, so Kemmer. Der Geschäftsführer des Bankenverbandes will auch grundsätzlich die Diskussion über die Höhe der Bonuszahlungen verzögern. Seiner Meinung nach solle man gegebenenfalls „das strittige Thema Vergütung, das nichts mit Basel III zu tun hat“, besser im Rahmen einer eigenständigen international abgestimmten Regelung aufgreifen, ergänzt Kemmer.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bankenverband und allen voran sein Geschäftsführer Vorschläge der EU-Institutionen und des Bundestages kritisieren. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung härtere Strafen für Banker durchsetzen will, wenn diese Risiko-Vorschriften des eigenen Instituts grob verletzen, bezeichnete Kemmer als „Zick-Zack-Kurs“. Ein solches Gesetz sei verfrüht, wenn es auf EU-Ebene noch keinen Rahmen dafür gebe, so Kemmer Anfang Februar.

Härtere Haftstrafen und weniger Boni sind für Kemmer erst recht inakzeptabel. Kemmer hatte als Chef der BayernLB den Verlust von mindestens 10 Milliarden Euro an Steuergeldern zu verantworten (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/25/banken-verband-lehnt-regulierung-der-boni-strikt-ab/

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24.02.2013

Sparkassen-Chef wettert gegen Straffreiheit für Banken

Der Präsident des Sparkassenverbands lehnt eine Straffreiheit für europäische Banken ab, die in den Skandal um die Manipulation wichtiger Leitzinsen verwickelt waren. Dies setze falsche Signale, so Fahrenschon.

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Im Skandal um Zinsmanipulationen haben sich die deutschen Sparkassen gegen eine Straffreiheit für Banken in der Europäischen Union ausgesprochen. „Die EU setzt falsche Signale, wenn sie dies mit einer Art Ablasshandel beendet“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hier steht der Vorwurf kriminellen Verhaltens im Raum.“

Mit solchen Manipulationen werde durch wenige Großbanken das Vertrauen in die Finanzwirtschaft insgesamt erheblich beschädigt. Nachteile für viele Tausend Vertragspartner würden bewusst in Kauf genommen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Fahrenschon. Andere Meldeverfahren in der Zukunft seien ohnehin eine Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis der betroffenen Banken.

Die EU-Kommission strebt nach Medienberichten einen Gesamtvergleich mit allen betroffenen Banken an – mit Auflagen, dann aber ohne Strafzahlungen. Im Rahmen der Vergleiche wird den Angaben zufolge Banken Straffreiheit angeboten, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten.

In dem Skandal sollen weltweit Händler mehrerer Geldinstitute jahrelang Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne erzielen. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin untersucht die Vorgänge seit Monaten.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/im-libor-skandal-sparkassen-chef-wettert-gegen-straffreiheit-fuer-banken/7831948.html

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22.02.2013

Libor: EU bietet Banken im Zinsskandal Straffreiheit an

Die EU-Kommission weitet ihre Ermittlungen aus – auch ein zweites Zinsprodukt gerät in den Fokus der Untersuchungen. Laut Insidern streben die Behörden zwar einen Vergleich an – der soll aber mit Auflagen verbunden sein.

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Die Banken können bei den Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Zinsskandals offenbar auf Milde hoffen. Ein zügiger Abschluss der Untersuchungen habe für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Priorität, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daher biete die Kommission den ins Visier geratenen Banken umfassende Vergleiche zur Beendigung des Skandals um Zinsmanipulationen an – mit Auflagen, aber ohne Strafzahlungen. „Almunia will die Sachen bis Jahresende entschieden haben“, sagte ein Insider. Der Kommissar, dessen Amtszeit Ende 2014 endet, erklärte in Paris, dass er anders als die Behörden in den USA und Großbritannien keine Einzellösungen mit den Geldhäusern anstrebe, sondern einen Gesamtvergleich.

Ein Abwenden potenziell heftiger Strafzahlungen in der EU dürfte bei den betroffenen Banken für Erleichterung sorgen. Denn im Zuge der Ermittlungen in den USA und Großbritannien mussten die Schweizer Großbank UBS sowie die britischen Häuser Barclays und Royal Bank of Scotland zusammen bereits 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Weltweit sind mehr als ein Dutzend Geldhäuser ins Visier der Finanzaufseher geraten, darunter auch die Deutsche Bank. Händler der Institute sollen jahrelang vor und während der Finanzkrise Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne einstreichen. Ermittler prüfen, wer in den Banken was und wie viel von den Manipulationen wusste.

Die Zinssätze werden einmal täglich ermittelt und sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen derzeit auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer wegen der Manipulationsanfälligkeit geändert werden. Das kann aber noch dauern.

Im Rahmen der Vergleiche biete Almunia den Banken Straffreiheit an, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Sollten sie nicht einwilligen und später von der EU-Kommission für schuldig befunden werden, drohen satte Strafen in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Erträge, die sich bei der Deutschen Bank beispielsweise auf über 30 Milliarden Euro belaufen. Daneben drohen den Instituten von den Behörden in Großbritannien und den USA empfindliche Strafen.

Die Deutsche Bank ist neben der Citigroup eine der Kandidatinnen für die nächsten Vergleichsverhandlungen. Zunächst wird aber der Prüfbericht der deutschen Finanzaufsicht BaFin erwartet, die seit fast einem Jahr den Fall eingehend analysiert. Der Aufsichtsrat des größten deutschen Geldhauses hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Vorstandsmitglieder Kenntnis von den Zinsmanipulationen hatten. Sieben Händler wurden bislang vor die Tür gesetzt.

Almunia äußerte sich am Freitag nicht zu einer möglichen Straffreiheit. Er machte aber deutlich, dass die Untersuchungen auf Zinsprodukte für den Schweizer Franken ausgeweitet würden. „Wir haben den Verdacht, dass einige Akteure am Markt für Derivate Kartelle gebildet haben“, so der Spanier. Dazu zählten Banken und auch Broker-Häuser. Die mutmaßlichen Absprachen bei der Festlegung der Zinsen könnten zu „unfairen“ Handelsgewinnen geführt haben.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/libor-eu-bietet-banken-im-zinsskandal-straffreiheit-an/7825854.html

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18.02.2013

Erfolgsprämie deckeln: EU öffnet Briten bei Banker-Boni eine Hintertür

Viele Banker haben in der Krise Milliarden verzockt und trotzdem Millionen an Boni einkassiert. Jetzt macht die EU Schluss mit den exorbitanten Zahlungen. Doch mit einem Trick lässt sich die Obergrenze aushebeln.

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Großbritannien kann die Deckelung von Banker-Boni nicht mehr verhindern. Die EU-Institutionen würden sich aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag darauf verständigen, die Erfolgsprämie strikt zu deckeln, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Verhandlungskreisen. Allerdings will die EU den Briten eine Hintertür öffnen.

Den europäischen Banken werde es wahrscheinlich erlaubt, Angestellten von Töchtern und Filialen außerhalb Europas weiterhin unbegrenzt Boni zu zahlen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem Handelsblatt. Die britischen Großbanken könnten ihre Spitzenkräfte dann formal bei asiatischen oder amerikanischen Filialen anstellen und an die Londoner City „ausleihen“, hieß es in Brüssel.

Der britische EU-Botschafter hatte eine solche Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Außereuropäische Töchter oder Geschäftszweige von EU-Banken sollten nicht dazu verpflichtet werden, „eine Obergrenze für das Gesamtgehalt anzuwenden“, heißt es in einem Papier der britischen Regierung, das dem Handelsblatt vorliegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei bereit, auf diese britische Forderung einzugehen, erfuhr das Handelsblatt in Verhandlungskreisen.

Für die britischen Banken wird es damit relativ einfach sein, die EU-Obergrenze für Boni zu umgehen. Denn sie verfügen in der Regel über große Auslandstöchter etwa in ehemaligen britischen Kolonien wie Hongkong.

Bei den in der EU angestellten Bankern darf der Bonus das Festgehalt künftig im Prinzip nicht mehr überschreiten. Wenn eine Genehmigung der Hauptversammlung vorliegt, darf die Erfolgsprämie maximal doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Auf diese Regelung würden sich die Verhandlungsführer des Europaparlaments, der irischen EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission aller Voraussicht nach am morgigen Dienstag einigen, hieß es in Brüssel.

Die Boni-Regelung ist Bestandteil der neuen EU-Eigenkapitalvorschriften, die eigentlich schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten sollten. Doch wegen des Streits um die Boni verzögerte sich die Verabschiedung immer wieder.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/erfolgspraemie-deckeln-eu-oeffnet-briten-bei-banker-boni-eine-hintertuer/7803408.html

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13.02.2013

Börsenabgabe:

Gerechtigkeitssteuer ohne wirkliche Chance

Banken und Versicherungen sollen jetzt auch ihren Teil für die Krise zahlen. Bei der geplanten Finanzsteuer müssen aber auch die kleinen Sparer bluten und der Erfolg ist fraglich.

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Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sollen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und andere Kapitalsammelstellen nun ihren Beitrag für die Kosten der Finanzkrise leisten. Nach jahrelanger Diskussion wollen elf der insgesamt 27 EU-Länder im Alleingang ab 2014 eine europäische Finanzsteuer einführen. Diese würde jährlich geschätzte 34 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den die EU-Kommission an diesem Donnerstag vorstellen will.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf sämtliche Wertpapiergeschäfte erhoben, die von Bürgern, Banken oder Unternehmen in den elf teilnehmenden Ländern in Auftrag gegeben werden. Produkte für Verbraucher wie Hypotheken, Kredite oder Versicherungsbeiträge sind dagegen nicht von der neuen Steuer betroffen.

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich für die Börsensteuer eingesetzt. Sie gehören neben Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, der Slowakei und Slowenien zu den Ländern, die nun voranschreiten. Den übrigen EU-Staaten steht es frei, sich später anzuschließen. Eine gesamteuropäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert. Die Finanzsteuer soll nach den Plänen bereits im Januar 2014 in Kraft treten.

Kritiker warnen vor Abwanderung der Finanzgeschäfte

Die Abgabe soll grundsätzlich alle Finanzgeschäfte umfassen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie zahlen und sich damit an den Kosten der Krise beteiligen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit Terminmarktprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dies hatte die EU-Kommission 2011 auch in ihrem ersten Entwurf für alle 27 EU-Länder vorgeschlagen. Der Handel mit Staatsanleihen soll dagegen nicht der Steuer unterliegen.

Die EU-Kommission will die Verursacher der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten – um den Steuerzahler zu schonen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der den Entwurf ausgearbeitet hat, spricht von einem „Meilenstein“. Kritiker warnen davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne Steuer abwandern.

Im Januar hatten die EU-Staaten den Weg für den Alleingang von elf Ländern zur Einführung der Finanztransaktionsteuer frei gemacht. Der EU-Vertrag erlaubt ausdrücklich diese „verstärkte Zusammenarbeit“. Die EU-Finanzminister hatten das Vorangehen gebilligt. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese Steuer eingeführt wird.

Schweden ist ein warnendes Beispiel

Die historischen Erfahrungen mit derlei Alleingängen sind nicht sehr vielversprechend. In den meisten Fällen führte eine solche Steuer zu Kapitalflucht in ausländische Märkte oder in nicht der Steuer unterliegende konkurrierende Anlageklassen. Um größeren Schaden abzuwenden, waren die entsprechenden Regierungen in der Regel gezwungen, die Steuer wieder auszusetzen.

Ein Beispiel ist Schweden. Im Jahr 1984 führte das Land eine Umsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Wertpapiertransaktionen ein. Für den Handel mit Anleihen wurde der Satz bei 0,02 Prozent festgesetzt. Daraufhin wechselte ein Teil des Handels an die Börse in London, ein weiterer Teil fand in Terminmarktprodukten statt, die nicht der Steuer unterworfen waren. Der Handel mit Anleihen brach um 15 Prozent ein. Als dann auch die Einnahmen aus der Steuer Lichtjahre hinter den Projektionen zurückgeblieben war, strich die Schwedische Regierung im Jahr 1991 die Finanztransaktionsteuer wieder.

Nicht viel besser erging es Japan. Hier führte die Regierung eine Abgabe auf den Handel mit Terminmarktprodukten ein. Schon kurz nach der Einführung wurde das Gros der Transaktionen in Singapur abgewickelt. Nachdem in Tokio das Volumen der besteuerten Transaktionen um 80 Prozent eingebrochen war, hob die Regierung die Finanzsteuer wieder auf.

Strikte Auslegung soll Kapitalflucht verhindern

Allein in Taiwan ist die Finanzsteuer auf Terminmarkthandel noch in Kraft. Allerdings wurde der Steuersatz von ursprünglich 0,05 auf 0,004 Prozent reduziert. Das Handelsvolumen insbesondere der ausländischen Akteure ging trotzdem spürbar zurück.

Hier wollen die elf Staaten mit einer strikten Auslegung gegensteuern. Nicht nur soll das Wohnortprinzip der Akteure gelten, unabhängig davon, an welchem Handelsplatz eine Order letztlich ausgeführt wird. Offenbar ist im überarbeiteten Entwurf auch das Emissionsprinzip verankert. Demnach würden alle Wertpapiere unter die Steuer fallen, die in einem der elf teilnehmenden Staaten ausgegeben wurden, unabhängig davon, ob die am Geschäft beteiligten Parteien ihren Wohnsitz in einem der elf Länder haben. mit dpa

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article113607321/Gerechtigkeitssteuer-ohne-wirkliche-Chance.html

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06.02.2013

Kabinett beschließt Haftstrafen für Banker

Der neue Gesetzesentwurf zur Regulierung der Banken wurde vom Kabinett gebilligt. Die Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft und mögliche Gefängnisstrafen für zockende Manager von Finanzinstituten wurden dadurch auf den Weg gebracht. Doch das neue Gesetz geht vielen nicht weit genug.

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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zur besseren Regulierungen der Banken beschlossen. Damit drohen zockenden Top-Managern von Banken und Versicherungen nun Haftstrafen, wenn sie durch riskante Geschäfte das Unternehmen gefährden: bis zu fünf Jahre. Darüber hinaus soll durch entsprechend neue Gesetze auch der Hochfrequenzhandel gebändigt werden (mehr hier) und systemrelevante Institute sollen künftig Pläne zur Abwicklung oder Sanierung aufstellen, um eine Rettung durch den Steuerzahler in Zukunft zu verhindern.

Damit kommt die Bundesregierung der EU-Kommission zuvor, die entsprechende Regulierungspläne für den Finanzmarkt bereits entworfen hat. Abschließende Beratungen im EU-Parlament und Rat stehen jedoch noch aus.

Aufgrund des Widerstands in der Opposition ist jedoch fraglich, ob die Gesetze der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

SPD und Grüne hatten im Vorfeld umfangreichere Regulierungen gefordert. Durch die Mehrheit der Opposition im Bundesrat könnte es zu erheblichen Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen.

Neben Kritik seitens der Banken selbst (mehr hier) äußerte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Bedenken bezüglich der neuen Gesetzesentwürfe. Es gebe keinen Beleg, dass die Trennung des riskanten Investmentbankings vom normalen Kundengeschäft eine Finanzkrise verhindert”, sagte Michael Hüther dem Wiesbadener Kurier. Es sei nur eine vage Hoffnung, dass der Steuerzahler auf diesem Wege besonders effektiv geschützt sei, so Hüther weiter. „Wir müssen vielmehr alle Produkte und alle Institute unter Kontrolle bringen.” Finanzminister Schäuble sollte daher „lieber die Finanzkontrolle stärken”. Wichtig sei vor allem die erforderliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde“, erklärte Hüther. Diese sollte über ein Mandat für Eingriffe verfügen, um im Notfall tatsächlich Banken abwickeln zu können.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/06/kabinett-beschliesst-haftstrafen-fuer-banker/

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28.01.2013

Islands Präsident: „Lasst die Banken pleitegehen, sie sind keine heiligen Kirchen!“

In Davos hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimson die Europäer aufgefordert, sich nicht vor einem Ende mit Schrecken in der Schuldenkrise zu fürchten. Island habe mit radikalen Maßnahmen gute Erfahrungen gemacht. Interessant: Die Beschneidung der Macht der Banken hat den Technologie-Sektor in Island zum Blühen gebracht.

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Islands Präsident Olafur Ragnar Grimson ist der Auffassung, dass man Banken ohne weiteres pleitegehen lassen kann. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Grimon in einem TV-Interview, Banken sollten nicht anders behandelt werden als Fluglinien oder Telekom-Unternehmen. Wenn sie Mist bauen, müssen sie in die Insolvenz geschickt werden. Es sei nicht einzusehen, dass die Bank-Manager in guten Zeiten die Boni einstreifen, und wenn es schlecht läuft, müssten die Steuerzahler bezahlen.

Island habe sich von der orthodoxen Wirtschaftspolitik der vergangenen 30 Jahre verabschiedet und sich entschlossen, die Krise mit einem Ende mit Schrecken zu beenden. So schrecklich sei das Ganze jedoch nicht gewesen. Als Folge der radikalen Maßnahmen – Banken-Insolvenzen, strafrechtliche Verurteilungen von Politikern – erlebe sei Land nun wieder eine Wachstumsphase.

In Island habe man noch einen interessanten Aspekt bemerkt, der sich ergibt, wenn die Banken nicht mehr die mächtigsten Institutionen im Land sind. Grimson sagte, dass seit der radikalen Beschneidung der Banken der Technologie-Sektor blühe. Denn die Banken hätten für ihre komplizierten und volkswirtschaftlich schädlichen Kunstprodukte die besten Mathematiker und Programmierer mit Fantasie-Gehältern aus der Realwirtschaft gelockt. Nun seien die besten Köpfe des Landes wieder dort tätig, wo sie den Bürgern am meisten nützen: In der Realwirtschaft, wo sie für Innovation und Dynamik sorgen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/28/islands-praesident-lasst-die-banken-pleitegehen-sie-sind-keine-heiligen-kirchen/

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23.01.2013

Banken werden Finanzmarkt-Steuer auf Kunden abwälzen

Die EU-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für die Ausgestaltung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zwar sind die Details noch nicht ausgearbeitet, doch auf Mehrbelastungen müssen sich vor allem die Bürger in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten einstellen.

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Eine Gruppe von elf Euroländern unter der Führung Deutschlands und Frankreichs strebt eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen an. Auch Österreich, Belgien und die Südstaaten wollen mitmachen. Die EU-Finanzminister haben diesem Vorhaben am Dienstag zugestimmt mit Enthaltungen von Großbritannien, Luxemburg und Tschechien, berichtet Reuters. Doch wie genau die Steuer aussehen wird und ab wann sie wofür verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt.

Durch die Entscheidung der Finanzminister kann die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuer unterbreiten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Beschluss. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, zitiert ihn Reuters. Die Steuer solle nicht nur bei Börsen-Geschäften erhoben werden, sondern auch beim außerbörslichen Handel, etwa zwischen den Banken, so Schäuble.

Pläne zur Einführung der Steuer in allen 27 EU-Ländern sind bisher vor allem von Großbritannien verhindert worden. Großbritannien hat bereits eine Börsensteuer, mit der die Regierung fast drei Milliarden Pfund im Jahr einnimmt. Weitere Belastungen hatte die britische Regierung stets abgelehnt. Wie für Großbritannien erhofft sich Schäuble auch für Deutschland erhebliche Steuermehreinnahmen durch die Transaktionssteuer (mehr hier).

Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor den Risiken der Steuer. Wenn Großbritannien nicht mitmache, „besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer“, so die Kreditwirtschaft. Zudem würde die Steuer zu einer generellen Verteuerung aller Finanzprodukte führen. Betroffen wären zum Beispiel auch Versicherungen und Wertpapiere zur Altersvorsorge. Die Kosten würden somit nicht nur den Finanzsektor treffen, sondern auch die Realwirtschaft und letztlich alle Bürger.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/banken-werden-finanzmarkt-steuer-auf-kunden-abwaelzen/

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22.01.2013

Trotz Kritik:

Berlin und Paris wollen Banken zerschlagen

Noch wehren sich Großbanken, allen voran der deutsche Branchenprimus und sein Vorstandschef Anshu Jain. Doch in der Politik wächst die Bereitschaft, eine Abspaltung risikoreicher Geschäfte in Banken durchzusetzen.

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Der politische Druck auf Großbanken wächst. Deutschland und Frankreich dringen ungeachtet des Widerstands aus der Kreditwirtschaft auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft.

In einer Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags vom Dienstag begrüßen beide Länder entsprechende Vorschläge der „Liikanen-Kommission“. Kritik kam erneut von Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain. „Die Trennung des Geschäfts mit Privatkunden vom Investmentbanking wäre ein enormer Schaden für die deutsche Volkswirtschaft und Gesellschaft“, sagte er am Montagabend.

Eine Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen schlägt vor, dass Großbanken die besonders riskanten Teile ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern. Kundengelder sollen so besser geschützt werden.

Grundsätzlich sollen Steuerzahler vor neuen Milliarden-Kosten geschützt werden, wenn Banken vor der Pleite gerettet werden.

Aus Sicht der Regierungen in Berlin und Paris sind die Vorschläge der „Liikanen-Kommission“ ein wichtiger Beitrag für eine rechtliche Abtrennung besonders riskanter Bankgeschäfte unter Beibehaltung der für Kunden und Wirtschaft wichtigen Tätigkeiten: „Wir werden uns darum bemühen, diese Art von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene umzusetzen mit dem Ziel, die mit spekulativen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu mindern, die Finanzstabilität zu bewahren und die Wirtschaft effizient zu finanzieren“, heißt es in der Erklärung.

Jain bekräftigte dagegen: „Das Universalbank-System ist das beste für Deutschland.“ Sollte zum Beispiel die Deutsche Bank ihr Investmentbanking nicht mehr so günstig wie bisher über das Einlagengeschäft refinanzieren können, würde es die Kosten in diesem Bereich nach oben treiben. Dies würde wiederum den Spielraum für die Finanzierung großer Unternehmen einengen.

Auf der anderen Seite hätten Vermögensverwalter von Banken mit hohen Einlagen das Problem, das Geld gut anzulegen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-kritik-berlin-und-paris-wollen-banken-zerschlagen/7672102.html

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15.01.2013

Bankenregulierung und Managergehälter

Verbände zerreißen „absurde“ Pläne von Steinbrück & Co

Die SPD beißt mit ihren Plänen zur Regulierung des Finanzsektors und zur Zügelung von Top-Verdienern in der Wirtschaft bei Verbänden auf Granit. An keinem der sozialdemokratischen Vorhaben lassen sie ein gutes Haar.

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Überlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil. Im Interview mit Handelsblatt Online hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert.

Weil hatte sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft ausgesprochen und sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank gezeigt. Ähnlich hatte sich auch schon SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. Weil kündigte überdies an, im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte in der Debatte um eine Deckelung von Managergehältern zu mehr Sachlichkeit. Natürlich gebe es Gehälter, die auch die Vorstellungen eines mittelständischen Unternehmers sprengten. „Aber so zu tun, als ginge es hier um eine Unmenge von Vorständen und Managern ist doch absurd“, sagte Driftmann Handelsblatt Online.

Bei den Spitzenverdienern unter Managern, aber auch bei Sportlern und Künstlern, handle es sich um einen kleinen Personenkreis. „Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager  ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen“, betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstrich mit Blick auf das von der SPD favorisierte Trennbankensystem, dass sich gerade in Deutschland das Modell der Hausbank, die als Universalbank ihren Kunden alle wesentlichen Bankdienstleistungen aus einer Hand anbiete, seit langem erfolgreich etabliert habe. „Die exportorientierte deutsche Wirtschaft zieht ihre Stärke unter anderem aus diesem Universalbankenmodell“, sagte ein BdB-Sprecher Handelsblatt Online. In ihm seien das Commercial-Banking und das Investmentbanking eng miteinander verwoben und ergänzten sich in „sinnvoller Weise“ gegenseitig.

Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder „nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt“ werden könnten, warnte der Sprecher. „Weder die Stabilität der Finanzmärkte würde also erhöht, noch kann sie Steuerzahler oder Sparer schützen.“ Sowohl die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems als auch der Strukturwandel im Bankensektor sei im Übrigen längst durch die Vielzahl der eingeleiteten Regulierungsschritte in Gang gesetzt worden. „Auch die Lehren, die die Banken selbst aus den Erfahrungen der Krise gezogen haben, werden das Bankgeschäft verändern“, sagte der BdB-Sprecher.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wandte sich energisch gegen das Vorhaben von SPD-Kandidat Weil, die Veröffentlichung von Bankenvorstandsgehältern per Gesetz erzwingen zu wollen. Die Entscheidung über eine Offenlegung seiner Bezüge könne „nur jedes einzelne Vorstandsmitglied selbst treffen“, sagte ein DSGV-Sprecher Handelsblatt Online. Denn die Offenlegung der individuellen Bezüge betreffe den Kernbereich des verfassungsmäßig geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie das 2009 auch das Oberlandesgericht Köln mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen klargestellt habe.  „Nichts anderes sieht daher im Grundsatz auch das Transparenzgesetz in NRW vor.“

Der Sprecher wies überdies darauf hin, dass schon heute alle Sparkassen in Deutschland die Bezüge ihrer Vorstände als Gesamtsumme jeweils in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlichten. „Weitere Details zu ihrem Vergütungssystem, einschließlich der gewährten fixen und variablen Vergütungen, werden zudem von jeder Sparkassen in einem jährlichen Vergütungsbericht offengelegt“, betonte er. Das HGB bzw. die Instituts-Vergütungsverordnung enthielten insoweit „abschließende Regelungen, über die ein Landesgesetzgeber nicht hinausgehen kann“.

Weil hatte dagegen angekündigt, sich bei einer gesetzlichen Regelung an NRW orientieren zu wollen. „Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen“, sagte Weil Handelsblatt Online. „Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu veröffentlichen.“

Zu seinem Vorstoß hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bank sagte Weil, dass es ihm nicht um eine Zerschlagung der größten deutschen Privatbank gehe, sondern um eine „klare Trennung“ der Tätigkeitsfelder. „Zockergeschäfte dürfen nicht durch die Einlagen von Kleinsparern refinanziert werden“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit Handelsblatt Online. „Wir müssen uns und die Sparer vor Risiken schützen.“

Weil sieht sich damit nicht im Widerspruch zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel ein Trennbankensystem noch strikt abgelehnt und noch im September 2010 mit Blick etwa auf die Macht chinesischer Geldinstitute erklärt hatte, das Exportland Deutschland könne froh sein, mit der Deutschen Bank einen globalen Spieler zu haben. Besser wären zwei oder drei.

Das sehe ich wie Peer Steinbrück“, sagte Weil. „Es besteht kein Widerspruch darin, einerseits die Geschäftsfelder zu trennen und andererseits Global Player zu sein.“ Es gehe um Organisation und Struktur, darum wie sich eine Bank aufgestellt habe.

Eine deutliche Ansage machte Weil auch in Richtung rekordhoher Vorstandsgehälter in der deutschen Wirtschaft. „Ich glaube, dass Manager insgesamt gut beraten sind, die soziale Akzeptanz von Gehältern mit zu bedenken. Geld ist an dieser Stelle häufig eine Chiffre für die damit verbundene Leistung und Ausdruck der Wertschätzung“, sagte er. Das passe in vielen Fällen nicht mehr zusammen.

Es gibt einfach eine Unwucht, insbesondere wenn ich mir anschaue, wie Menschen im Niedriglohnsektor ausgebeutet werden“, betonte Weil und fügte hinzu: „Es wäre gut, wenn man mit führenden Kreisen der deutschen Wirtschaft ganz offen darüber reden könnte.“ Die Bereitschaft zur Deckelung von Vorstandsgehältern wäre aus seiner Sicht aber „sicherlich ein starker Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankenregulierung-und-managergehaelter-verbaende-zerreissen-absurde-plaene-von-steinbrueck-und-co/7635938.html

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10.01.2013

Basel III wird ins Jahr 2014 diskutiert

Die neuen Regeln für Banken werden in der EU wahrscheinlich erst 2014 in Kraft treten können. Ein führender EU-Parlamentarier nennt dies aber „keine Verschiebung“ – dabei sollten die Regeln schon Anfang 2013 aufleben.

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Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken können in der Europäischen Union (EU) nach Ansicht eines führenden EU-Parlamentariers erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. „Das bedeutet aber keine Verschiebung“, sagte der österreichische Berichterstatter des Parlaments, Othmar Karas, der „Börsen-Zeitung“ vom Donnerstag.

Denn es ist ja ohnehin ein Stufenplan vorgesehen – und im Jahr 2014 wird dann in Kraft treten, was sowieso für 2014 vorgesehen war.“ Nach den Plänen der Bankenaufseher im Baseler Ausschuss sollte das Regelwerk „Basel III“ Anfang 2013 starten – doch diesen Termin hatten EU und USA wegen der langwierigen Debatten um Details bereits verpasst.

Nach Ansicht von Karas sind die meisten umstrittenen Punkte in der EU gelöst. „Kein Punkt soll wieder eröffnet werden, über den es schon eine Verständigung gab.“ Dazu gehöre auch die Beschränkung von Bonus-Zahlungen für Banker, die nicht Bestandteil von Basel III ist, in der EU aber zusammen mit dem Regelwerk verabschiedet werden soll. Die Boni dürften künftig nicht höher sein als das Festgehalt. Wenn die Hauptversammlung zustimmt, dürfen die Boni die doppelte Höhe erreichen. Das wäre aber immer noch deutlich weniger als Banker in der Vergangenheit erhalten hatten. Nach der Finanzkrise wurde kritisiert, dass die Boni falsche Anreize für zu kurzsichtige Anlageentscheidungen böten.

Aufseher wie Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatten gefordert, Basel III noch im Lauf des Jahres 2013 in der EU und den USA in Kraft zu setzen. Karas sagte, das sei technisch nicht möglich, wenn das Parlament wie geplant im März über die EU-Kapitalrichtlinie CRD IV abstimme, mit der Basel III umgesetzt werden soll. Er habe die irische Ratspräsidentschaft gebeten, die Verhandlungen im Januar abzuschließen, um den Termin zu halten.

Diskussionsstoff sieht Karas noch in den Liquiditätsregeln, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht abgeschwächt und zeitlich gestreckt worden waren. In der EU-Gesetzesvorlage findet sich aber noch der ursprüngliche Zeitplan, nach dem die Regeln bereits 2015 umgesetzt sein sollten. Die internationalen Aufseher verlangen das nun aber erst 2019. „Wir verschließen uns den Argumenten nicht“, sagte Karas. Auch müsse die CRD IV mit dem geplanten Insolvenzrecht für Banken, dem Abwicklungsfonds für die EU und der neuen Bankenaufsicht verzahnt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenregulierung-basel-iii-wird-ins-jahr-2014-diskutiert/7611514.html

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07.01.2013

Banken verschieben Sicherheits-Auflagen gegen Krise

Um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden, sollten die Geldinstitute größere Mengen an Kapital vorhalten. Nun bekommen die Banken vier Jahre mehr Zeit, um diese deutlich strengeren Regeln einzuhalten.

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Die Banken weltweit bekommen vier Jahre mehr Zeit für den Aufbau billionenschwerer Liquiditätspolster, mit denen sie in einer nächsten Bankenkrise eine Pleite vermeiden können. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschloss in Basel, dass die Banken die Mindest-Liquiditätsquote (LCR) schrittweise erst bis 2019 aufbauen müssen statt sie 2015 vollständig erfüllen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt reichen nun 60 Prozent der Reserve. Zudem erkennen die Aufseher neben Staats- und Firmenanleihen nun auch Hypothekenpapiere und unter bestimmten Voraussetzungen sogar Aktien als Liquiditätsreserven an.

Aufseher und Politiker hatten befürchtet, dass die Banken die Kreditvergabe einschränken und damit die Konjunktur abwürgen würden, wenn sie die LCR so früh wie geplant einhalten müssten. Denn Liquidität vorzuhalten, ohne sie für Kredite einsetzen zu können, ist teuer. „Die Übergangsfrist wird sicherstellen, dass der neue Liquiditätsstandard auf keinen Fall die Fähigkeit des globalen Bankensystems beeinträchtigen wird, die konjunkturelle Erholung zu finanzieren“, sagte der britische Notenbankchef Mervyn King. Der Standard sei aber nicht aufgeweicht worden.

Nach einer Erhebung des Baseler Ausschusses fehlten den weltgrößten Instituten Ende 2011 nach den bisher geltenden Kriterien rund 1800 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, um die LCR zu erfüllen. Zwei Drittel davon entfielen auf europäischen Institute.

Im Schnitt hatten die 102 weltgrößten Banken damals 91 Prozent der geforderten Liquiditätsreserven beisammen, 38 Prozent kamen allerdings auf weniger als 75 Prozent. Nun reicht es, wenn sie 2015 auf 60 Prozent kommen, danach wird die Latte jedes Jahr um zehn Prozentpunkte nach oben gesetzt. Es ist das erste Mal, dass der für weltweit einheitliche Spielregeln für Banken zuständige Baseler Ausschuss neben Kapitalvorschriften auch eine Mindest-Ausstattung an Liquidität vorschreibt.

Lehre aus der Finanzkrise

Die Vorschriften sind eine Lehre aus der Finanzkrise. Damals waren zahlreiche Banken – wie Lehman Brothers oder die britische Bausparkasse Northern Rock – nicht an zu wenig Kapital gescheitert, sondern daran, dass die Kapitalmärkte austrockneten und sie sich in der Krise am Markt kein Geld mehr beschaffen konnten oder dass Kunden blitzschnell ihre Einlagen abzogen. Mit dem in der LCR vorgeschriebenen Reserven-Topf soll künftig jede Bank 30 Tage allein überleben können, ohne dass ihr das Geld ausgeht.

Die Aufseher schreiben auch vor, wie die Liquiditätsreserve aussehen muss. Denn sie muss im Notfall schnell zu Geld gemacht werden können. 60 Prozent davon müssen aus Barem, erstklassigen Staatsanleihen und anderen zentralbankfähigen Papieren bestehen, bis zu 40 Prozent dürfen es auch Unternehmensanleihen mit hoher Bonität sein.

Nach dem Kompromiss vom Wochenende kommen weitere Firmen-Bonds, Hypothekenpapiere und Aktien dazu, die allerdings nur zum Teil angerechnet werden. Mit den Papieren müssen die in einer Krise innerhalb von 30 Tagen zu erwartende Mittelabflüsse abgedeckt sein. Auch die Annahmen, wie viel Geld welche Kunden wie schnell abziehen, wurden nun entschärft.

Liquidität zur Chefsache gemacht

Um die LCR hatte es im Baseler Ausschuss Streit gegeben, vor allem um die Übergangsfristen und die Anerkennung von Aktien. Am Wochenende hatten sich daher in Basel die Notenbankchefs und die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern unter dem Vorsitz Kings getroffen. Sie fungieren als Überwachungsgremium des Ausschusses. „Die LCR soll es weniger wahrscheinlich machen, dass Banken auf die Notenbanken bauen müssen, um an Liquidität zu kommen“, sagte King.

Doch ohne Notenbanken werde es in einer Krise nie gehen, räumte er ein. In der Finanz- und Schuldenkrise hatten Zentralbanken Billionen zur Verfügung gestellt, weil sich die Banken gegenseitig nichts mehr liehen. Nach dem Kompromiss gilt für die Liquiditätsquote nun die gleiche Übergangsfrist wie für die Kapitalregeln von „Basel III“, dem Banken-Regelwerk, auf das der Ausschuss sich 2010 verständigt hatte.

2018 soll eine zweite Liquiditätsquote – die NSFR – in Kraft treten. Doch auch daran werde in den nächsten zwei Jahren noch geschraubt werden. Sie soll dafür sorgen, dass die Banken ihre langfristig ausgegebenen Kredite nicht mehr allzu kurzfristig refinanzieren. Diese Praxis hatte in der Finanzkrise Institute wie die Hypo Real Estate an den Rand des Abgrunds gebracht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article112436298/Banken-verschieben-Sicherheits-Auflagen-gegen-Krise.html

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07.01.2013

Basel III: Regulierer kapituliert vor den Banken

Die Banken können mehr Schrottpapiere als Kreditsicherheiten vorhalten als ursprünglich geplant. Damit wird Basel III deutlich aufgeweicht. Die Finanzindustrie spricht von einem großen Erfolg.

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Die Banken brauchen sich vor den neuen Basel III-Regulierungen nicht mehr zu fürchten: Das Regulierungs-Kommitte unter dem Vorsitz von Sir Mervyn King von der Bank of England teilte am Sonntag mit, man habe sich entschlossen, die Regeln zur Eigenkapitalbildung lockerer als ursprünglich geplant anzusetzen. Damit können Banken schlecht gewertete Papiere weiter bei den Zentralbanken als Sicherheiten für Kredite hinterlegen. Auch die Berechnungsmethoden wurden “angepasst”. Damit können die Banken auch im Derivate-Bereich weiter umstrittene Papiere verwenden, um an frische Liquidität zu kommen.

Die Regulierer betonten, dass sie trotzdem ein Auge auf besonders anfällige Institute haben wollen. In der Finanzindustrie wurde die Lockerung mit Erleichterung begrüßt.

Vor allem die französischen Banken erhoffen sich nun ein geruhsameres Jahr. Sie halten besonders viele Schrottpapiere und gelten allgemein als besondere Unsichersfaktoren für das globale Finanzsystem.

Nach einer Erhebung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht fehlten den weltgrößten Instituten Ende 2011 nach den bisher geltenden Kriterien etwa 1,8 Billionen Euro an Liquidität, um die Eigenkapital-Mindestanforderungen zu erfüllen. Nun sollen die Banken bis 2019 Zeit bekommen, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Ursprünglich hätte die Lage bereits bis 2012 stabilisiert werden sollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/07/basel-iii-regulierer-kapituliert-vor-den-banken/

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27.11.2012

Angst vor dem Crash: EU und USA stoppen Basel III kurz vor dem Ziel

Offenbar haben die europäischen und US-Banken noch so viele Schrottpapiere in ihren Büchern, dass sie nun die strengen Eigenkapitalregeln für die Banken („Basel III“) kurz vor dem Ziel stoppen. Damit können auch zahlreiche Zombie-Unternehmen hoffen, dass es noch einige Zeit Geld zum Nulltarif gibt.

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Die US-Banken haben die Erhöhung der Eigenkapitalquote aus dem neuen Basel-III-Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil für Kreditinstitute in Europa. Nun ist der Start von Basel III Anfang nächsten Jahres in Gefahr, da auch die europäischen Interessenvertreter der Banken einen Aufschub der neuen Finanzrichtlinien fordern.

Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten“, heißt es aus EU-Kreisen. Ein realistischer Zeitplan sei frühestens sechs Monate später denkbar, heißt es einem Bericht von Reuters zufolge. Eine offizielle Bestätigung dieser Verzögerung gibt es seitens der EU jedoch noch nicht. Vielmehr seien viele Länder in der EU jetzt schon bereit dafür, die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Bevor die Politik in den USA ihre Bankenlobby jedoch nicht zufriedengestellt hat, wird auch in Europa Basel III nicht flächendeckend umgesetzt werden können. Die Banken lassen sich nur ungern in ein neues Finanzkorsett zwängen. Die erhöhten Spareinlagen reduzieren die Flexibilität an den Finanzmärkten. Noch immer sind die meisten Kreditinstitute nicht resistent genug gegen externe Schocks (mehr hier).

Desweiteren droht eine neue Pleitewelle, wenn den Banken in Europa und in den USA der Geldhahn zugedreht wird. Je mehr Geld in den Banken gebunden bleibt, desto weniger kann den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die nur noch mit faulen Krediten künstlich am Leben gehalten werden (hier). Solchen „Zombie-Unternehmen“ droht die Insolvenz, wenn es zum Jahreswechsel tatsächlich plötzlich kein billiges Geld mehr geben sollte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/27/angst-vor-dem-crash-eu-und-usa-stoppen-basel-iii-kurz-vor-dem-ziel/

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16.10.2012

Banken verhindern Lehman-Aufarbeitung

Banken bremsen den Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Aufarbeitung der Lehman-Pleite systematisch aus. Kurz vor der Verhandlung bieten sie den Kunden Vergleiche an, so dass diese ihre Revision zurücknehmen.

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Bei der rechtlichen Aufarbeitung der Lehman-Pleite wird der Bundesgerichtshof (BGH) zunehmend von den Banken ausgebremst. So schlossen die Geldhäuser in sieben von acht Revisionsverfahren im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite außergerichtliche Einigungen mit den Anlegern, um einem Urteil des BGH aus dem Weg zu gehen.

Aus diesem Grund konnten die rechtlich wichtigen Entscheidungen der Vorinstanzen über mögliche Schadenersatzansprüche der Anleger bislang vom BGH nicht beurteilt werden. Auch der Vorsitzende Richter des BGH-Bankensenats, Ulrich Wiechers, bedauerte am Dienstag öffentlich die vielen Verfahrensrücknahmen. Ausgerechnet jene Fragen, die „nicht selten die interessantesten sind“, seien dadurch nicht zur Entscheidung beim BGH gekommen, so Wiechers.

Schadenersatz für Anleger

So zahlten die Kreditinstitute den Anlegern in einigen Fällen sogar Schadenersatz, obwohl sie selbst in den unteren Instanzen gewonnen hatten. Die Banken boten den Kunden häufig kurz vor der Verhandlung in Karlsruhe Vergleiche an, so dass die Anleger die Revision zurückzogen. Durch die kurzfristige Rücknahme der Klagen arbeiten nicht nur fünf gut bezahlte Bundesrichter umsonst – das oft umfangreiche Aktenstudium des zuständigen Berichterstatters und die zeitaufwendige Erstellung eines Urteilsentwurfs sind für den Papierkorb. Gravierender und folgenreicher ist, dass dadurch die zahlreichen Klagen vor den Land- und Oberlandesgerichten rechtlich in der Luft hängen. Der Vorsitzende Wiechers sagte dazu: „Auch für die Instanzgerichte ist das bedauerlich.“

Neuer Versuch im November

Bei sieben Klage-Rücknahmen in acht Fällen kann man wohl nicht mehr von einer zufälligen Entwicklung ausgehen. Vieles spricht dafür, dass die Banken darauf hoffen, ohne ein richtungsweisendes BGH-Urteil billiger davon zu kommen. Denn durch die Rechtsunsicherheit kommt es in den Instanzen zu unterschiedlichen Urteilen. Vielen Anlegern fehlen die Nerven oder auch das Geld, um bis zur obersten Instanz, dem BGH, durchzuklagen. Nach Grundsatzentscheidungen des BGH wüssten aber sowohl die Land- und Oberlandesgerichte als auch die Anleger, wie die Fälle zu beurteilen sind.

Bisher gab es im „Lehman-Komplex“ nur zwei Grundsatzentscheidungen des BGH, die zugunsten der Banken ausgingen. Der BGH sah keine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, dass die Kunden nicht auf das Insolvenzrisiko hingewiesen wurden. Denn das sei noch kurz vor der Pleite der Bank nicht absehbar gewesen. Angesichts der guten Beurteilung der Ratingagenturen habe auch keine Hinweispflicht der deutschen Kreditinstitute auf ein Konkursrisiko bestanden. Erfolglos blieben auch Klagen von Anlegern, die deutschen Geldinstitute hätten nicht auf ihr Eigeninteresse beim Verkauf der Lehman-Zertifikate hingewiesen. Da es sich bei den vermittelten Zertifikaten um Festgeldgeschäfte handelte, mussten die Banken nicht ihre Gewinnmarge mitteilen.

Auffällig ist, dass es in Verfahren, in denen es um diese beiden Rechtsfragen geht, keine Rücknahme der Revisionen gab. Kein Wunder, sind diese Fälle für die Banken doch günstig ausgegangen. Auch am Dienstag scheiterten wieder zwei derartige Anlegerklagen vor dem BGH.

Am 27. November will der BGH einen neuen Versuch starten und über den Lehman-Komplex verhandeln. Dabei geht es um Zertifikate, die telefonisch verkauft worden sein sollen. Der BGH will entscheiden, ob hier die erweiterten Widerrufsrechte bei Fernabsatzverträgen gelten.

http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/pleite-von-lehman-brothers-banken-verhindern-lehman-aufarbeitung-,10808234,20615628.html

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09.10.2012

Briten stellen Basel III auf den Kopf

Aus Angst vor einer Rezession lockert die britische Finanzaufsicht die Kapital- und Liquiditätsregeln für heimische Banken. Der Schritt könnte neue Debatten auslösen – und die Umsetzung von Basel III weiter verzögern. von Tim Bartz Frankfurt und Mark Schrörs Brüssel

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Die britische Finanzaufsicht lockert nach Informationen der Financial Times die strengen Kapitalregeln für die Banken des Königreichs drastisch. Sie sollen künftig nicht mehr einen bestimmten Prozentsatz ihrer riskanten Vermögenswerte – dazu gehören Kredite – mit Eigenkapital unterlegen müssen. Bisher galt auf der Insel eine Zehn-Prozent-Marke. Stattdessen sollen sie einen absoluten Betrag vorhalten. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie die alte Marke unterschreiten und mehr Kredite vergeben können, ohne dass die Aufsicht einschreitet.

Um ihre heimische Wirtschaft vor dem Absturz in die Rezession zu retten, sollen die Banken zudem bestimmte Darlehen, die sie an britische Firmen ausreichen, gar nicht mehr mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Regel soll für Kredite aus dem Programm Funding for Lending gelten, das die britische Notenbank im August aufgelegt hatte. Sie stellt Geschäftsbanken 80 Mrd. Pfund für verbilligte Darlehen zur Verfügung.

Die neuen Regeln der Financial Services Authority (FSA) stellen einen fundamentalen Bruch mit den bisher international vereinbarten Basel-III-Kapitalregeln dar. Zwar hatten die Briten ohnehin ihr eigenes Schema entworfen. So müssen Banken nach Basel III sieben Prozent Kernkapital vorhalten, britische zehn Prozent.

Über den Grundsatz, das Eigenkapital in ein bestimmtes Verhältnis zu den Vermögenswerten zu setzen und so die Risiken zu begrenzen, herrschte bislang aber Einigkeit. Denkbar also, dass nun auch die Banken auf dem Kontinent Nachbesserungen an Basel III fordern und damit das Bemühen der Aufseher torpedieren, die Regeln ab 2013 einzuführen.

Die Kehrtwende der Briten ist umso bemerkenswerter, als dass sie bei den Beratungen in Brüssel immer für möglichst strikte Kapital- und Liquiditätsvorgaben gekämpft und auf ihre eigenen, sehr scharfen Vorgaben verwiesen haben. London hatte nicht zuletzt Deutschland attackiert, Basel III im Interesse der heimischen Banken aufweichen zu wollen.

Sollten einzelne Länder den Schritt als Anlass für neue Debatten nehmen, droht sich die Umsetzung von Basel III weiter zu verzögern. Europa geriete ins Hintertreffen. Schon jetzt ist die Einführung zum 1. Januar 2013 nicht mehr zu halten.

Für die EU ist bereits das ein schwerer Rückschlag. Sie hatte sich stets als Vorreiter bei der Basel-III-Einführung gesehen.

Basel III soll das Finanzsystem sicherer machen, indem die Banken mehr verlustabsorbierendes Kapital für ihre riskanten Vermögenswerte vorhalten, um im Krisenfall nicht abermals den Steuerzahler anzapfen zu müssen. Dazu gehören auch die neuen Liquiditätsregeln. Sie sehen vor, dass Banken einen festen Grundstock an Vermögenswerten aufbauen, die sie im Krisenfall rasch verkaufen können – Staatsanleihen oder Bares.

Auch davon wollen sich die Briten absetzen. Jetzt sollen die Banken auf der Insel alles in den Liquiditätspuffer packen können, was die Notenbank bei der Geldleihe als Sicherheitspfand akzeptiert. Bis zu zehn Prozent des Puffers dürfen dann auch aus Papieren jenseits von Staatsanleihen bestehen, zum Beispiel Unternehmensanleihen.

https://www.ftd.de/politik/europa/:finanzaufsicht-briten-stellen-basel-iii-auf-den-kopf/70101983.html

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15.09.2012

US-Finanzaufsicht schlägt Alarm: Basel III funktioniert nicht

Die lange erwarteten schärferen Auflagen für Finanzinstitute könnten kurz vor dem Aus stehen. Nun fordert auch eine US-Behörde, dass die Basel III Kriterien überarbeitet werden sollten.

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Die Auflagen für Banken, Versicherungen und Fonds durch Basel III sind zu kompliziert. Nachdem die Europäer bereits früher gefordert hatte, die Kriterien aufzuweichen, um die Krise in der Eurozone besser bekämpfen zu können (mehr hier), kritisiert nun auch ein führender US-Beamter die Auflagen für den internationalen Bankensektor.

Ich erwarte, dass wir hier nicht nur zurück gehen können, sondern müssen“, sagte Tom Hoenig der Direktor der US-Einlagensicherung FDIC bei einer Rede. Dies berichtet die Financial Times. Er folgt damit auch einem Kollegen aus Großbritannien, der in der vergangenen Woche gefordert hatte, Basel III noch einmal gründlich zu überdenken.

Im Zuge des Basel III Prozesses sollten bis zum Jahr 2019 höhere Eigenkapitalquoten eingeführt werden. In Europa wird bereits seit längerem die Kritik geübt, dass dies eine Kreditklemme verursachen würde, die der Wirtschaft schadet, weil Unternehmen kaum noch Kredite bekommen.

Ein Problem des Basel III Systems ist das komplizierte System der Risikobewertung, mithilfe dessen das erforderliche Eigenkapital berechnet werden soll. Regulierungsbeamten und Finanzinstitute sprechen sich für ein effektiveres System aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/15/us-finanzaufsicht-schlaegt-alarm-basel-iii-funktioniert-nicht/

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10.09.2012

EU-Experten wollen Banken das Zocken erschweren

Stehen Banken vor der Pleite, muss meist der Steuerzahler blechen – auch für riskante Geschäfte am Kapitalmarkt. Das soll sich nach dem Willen von Politikern und Aufsehern ändern. Eine Expertengruppe arbeitet an der Idee, Institute zur Abtrennung von Handelsgeschäften zu zwingen. von Christine Mai Frankfurt

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Den großen europäischen Banken drohen tiefe Einschnitte in ihr Geschäftsmodell. Eine von der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise eingesetzte Expertengruppe erwägt laut einem Bericht der Financial Times, eine Abspaltung riskanter Handelsaktivitäten vorzuschlagen.

Weltweit suchen Politiker und Aufseher seit der Finanzkrise nach Wegen, um Institute sicherer zu machen – und zu verhindern, dass der Steuerzahler bei künftigen Bankenrettungen einspringen muss. Dazu haben die USA etwa ein Verbot des Eigenhandels beschlossen, also von Geschäften, die die Geldhäuser auf eigene Rechnung machen. In Großbritannien hat eine Expertenkommission dafür plädiert, dass Banken ihr Geschäft mit Privatkunden vom Investmentbanking abzuschirmen und besonders abzusichern. Beides soll sicherstellen, dass Einlagen im Massenkundengeschäft im Krisenfall sicher sind – und Steuerzahler bei Rettungen nicht für die als Zockerei gescholtenen riskanten Kapitalmarktgeschäfte der Branche einstehen.

Eine Mehrheit der vom finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen geleiteten EU-Expertengruppe will nun die Ansätze aus den USA und Großbritannien kombinieren. Sobald die Handelsaktivitäten im Verhältnis zu den Gesamtaktiva eines Instituts eine gewisse Schwelle überschreiten – die laut der Financial Times bei nur fünf Prozent liegen könnte – soll eine Bank nach ihren Überlegungen gezwungen werden, diese Geschäfte in eine Tochtergesellschaft auszulagern, die eigens mit Eigenkapital ausgestattet wird. Bei einer Schieflage wäre es dann leichter möglich, risikoarme Sparten wie das Massenkundengeschäft zu retten – ohne die Handelsaktivitäten automatisch mitzustützen. Ein Verkauf oder Abwicklung der abgetrennten Geschäfte wäre einfacher.

Noch haben die Experten keinen endgültigen Beschluss gefasst. Die Idee einer Abspaltung von Handelsgeschäften gewinnt aber dem Bericht zufolge immer mehr Anhänger in dem Gremium. Sollte sich die Gruppe nicht auf diesen Vorschlag einigen können, sei auch ein Kompromiss möglich. Dieser könnte vorsehen, dass die entsprechenden Aktivitäten nur dann abgetrennt werden, wenn die Bank kurz vor dem Kollaps steht.

Die elfköpfige Expertengruppe, die aus ehemaligen Bankmanagern und Finanzexperten besteht, soll bis Anfang Oktober ihren Abschlussbericht erstellen, den Liikanen dann an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier übergeben wird. Der Franzose kann dann vor der Veröffentlichung seine eigenen Ideen einbringen. Insider rechnen aber nicht damit, dass er den Bericht stark ändern wird. Somit wären die Vorschläge Basis für mögliche künftige Gesetzesvorschläge der EU-Kommission.

https://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lehren-aus-der-finanzkrise-eu-experten-wollen-banken-das-zocken-erschweren/70088329.html

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28.08.2012

Wegen Eurokrise: EZB will Basel III aufweichen

Die Europäische Zentralbank und die Bank of France wollen, dass die Bestimmungen von Basel III zur Kernkapitalquote komplett überarbeitet werden. Der vorgesehene Kapitalpuffer hindere Banken nämlich daran, die vor allem in der Krise so dringend benötigten Kredite zu vergeben.

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Die Kernkapitalquote, die von Basel III vorgesehen ist, schade den Bemühungen der Krisenbekämpfung, da die Kreditvergabe behindert werde und die Zentralbanken größere Schierigkeiten hätten, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Unterstützt wird die EZB dabei von der Bank of France.

Einige Basel-Mitgliedern, darunter auch US-Regulatoren, sind allerdings gegen eine Aufweichung der Basel III Bestimmungen. Da der Baseler Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, ist nicht bekannt, welche Vertreter sich gegen niedrigere Auflagen stellen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Kernkapitalquote wurde von der Basel-Gruppe als Teil mehrer Maßnahmen eingeführt (mehr hier), um eine globale Krise, wie jene die 2008 durch die Lehman Brothers-Pleite ausgelöst wurde, zu verhindern. Banken sollen auf diese Weise einen Kapitalpuffer an erstklassigen Aktiva aufbauen, mit denen im Ernstfall 30 Tage Kreditknappheit überwunden werden könnten. Diese Regelung will die EZB lockern und stattdessen die Zahl der geeigneten Sicherheiten erweitern.

Das vor allem in einer Weise, die sich stärker an den eigenen Sicherheitsvereinbarungen orientiere.

Einen so hohen Puffer wie von den Baseler Regelungen gefordert, einzuführen, gestaltet sich für die Banken ohnehin schwierig. Nach Berechnungen des Baseler Ausschusses verzeichnen die 212 größten Banken weltweit zusammen ein Defizit von 1,76 Billionen Euro (stand Juni 2011). „In Anbetracht der derzeitigen Probleme mit dem Euro könnte eine strikte Anwendung der Basel-III-Regeln in Bezug auf das Liquiditätsrisiko sehr problematisch werden“, meint auch Richard Reid, Forschungsdirektor beim Internationalen Zentrum zur Regulation der Finanzmärkte in London auf Anfrage von Bloomberg. Denn damit würden die Möglichkeiten der Banken, dringend benötigte Kredite zu vergeben, eingeschränkt werden.

Schon im vergangenen Jahr erklärte der Ausschuss, dass er die Regelungen in Bezug auf unbeabsichtigte Konsequenzen überdenken werde. Während den jüngsten Berichten zufolge mehrere Teilnehmer Änderungen der umstrittenen Quote in betracht ziehen, sollen die EZB und die Bank of France eine komplette Überarbeitung fordern. Bis Anfang des kommenden Jahres will der Ausschuss zu einer Übereinkunft kommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/28/wegen-eurokrise-ezb-will-basel-iii-aufweichen/

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22.08.2012

Regierungskreise: Bundeskabinett beschließt schärfere Eigenkapitalregeln

Um zukünftig einen Crash der europäischen Banken zu verhindern, müssen die Banken nach den Basel-III- Regeln ihr Eigenkapital schrittweise aufstocken. Mit dem Beschluss des entsprechenden Gesetzesentwurfs im Bundeskabinett wird nun die EU-Richtlinie umgesetzt. Die Kritik der Banken selbst hat einen Aufschub der Einführung von Basel III nicht erreichen können.

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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen die neuen international vereinbarten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken beschlossen. Auf die sogenannten Basel-III-Regeln hatten sich die G-20-Staaten bereits Ende 2010 geeinigt. Der schnelle Beschluss des Bundeskabinett bezüglich Basel III ist auch darauf zurückzuführen, dass besonders die deutsche Bundesregierung einen schnellen Abschluss bei der EU-Richtlinie wünscht. Auf EU-Ebene wird derzeit nämlich noch über die endgültigen Fassungen verhandelt, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegen etwaige Finanzkrisen wie etwa 2008 zu erhöhen und die Bankenaufsicht zu stärken. Die Banken müssen demnach ab 2013 schrittweise bis Ende 2018 beispielsweise ihr Eigenkapital erhöhen. So soll das Kernkapital (Aktienkapital und Gewinnrücklagen) bis 2015 von derzeit zwei Prozent auf 4,5 Prozent angehoben werden. Zusätzlich dazu soll ab 2016 ein fixer Kapitalerhaltungspuffer bei den Banken aufgebaut werden, der auch aus hartem Kernkapital besteht. Dieser soll bis 2019 auf 2,5 Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme ansteigen.

Zudem gibt Basel III den Aufsehern höhere Kompetenzen. Verstößt eine Bank gegen die Regulierung, kann in Zukunft die Bankenaufsicht die durch den Verstoß gegen die Regeln erwirtschafteten Gewinne von der Bank einziehen, berichtet Reuters. Darüber hinaus kann den Vorständen die Zulassung entzogen werden oder die Auszahlung von Boni und Ausschüttungen verboten werden. In einigen Fällen, beispielsweise bei systemrelevanten Banken, kann die Bankenaufsicht auch einen zusätzlichen Kapitalpuffer fordern.

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder seitens der Banken Kritik an den Basel-III-Regeln laut. Es gab Forderungen, für die Umsetzung der Regeln mehr Zeit einzuräumen. Die Banken verwiesen immer wieder darauf, dass es in der derzeitigen Schuldenkrise und der Verlangsamung des Wachstums in China und den USA schwierig sei, das Kernkapital aufzustocken. Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone ist die Kreditvergabe trotz der EZB-Tender deutlich zurückgegangen (hier). Die Banken selbst begründeten dies mit den hohen Anforderungen von Basel III.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/22/regierungskreise-bundeskabinett-beschliesst-schaerfere-eigenkapitalregeln/

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20.06.2012

Aus London verbannte Banker flüchten – in die Schweiz

Londoner Banker erhalten zunehmend Berufsverbote auf Lebenszeit, weil sie Vorschriften zum Markt- Missbrauch gebrochen haben. Mit dieser drastischen Maßnahme versucht die dortige Aufsichtsbehörde, als strengerer Regulierer wahrgenommen zu werden.

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Die Anzahl der Banker, die von der Financial Services Authority (FSA) mit einem Berufsverbot belegt wurden, erreichte in den zwölf Monaten bis April 2011 ihren bisherigen Höhepunkt. In dem Zeitraum wurden insgesamt 71 Menschen aus der Banken- und Hypothekenbranche verbannt. Zum Vergleich: 2003 hatten lediglich vier Personen ein Berufsverbot von der FSA erhalten. In den zwölf Monaten bis April 2012 lag die Anzahl der Verbannungen bei 47. Die Angaben stammen aus dem neuen FSA-Jahresbericht, der in dieser Woche in London veröffentlicht wurde.

Nach Auffassung von Experten zählen die Berufsverbote zu den Nachwehen von Finanzkrise und europäischer Staatsschuldenkrise. Die Entscheidungsträger in der Region haben die Branche stärker ins Visier genommen und unter anderem Obergrenzen für Bonuszahlungen eingeführt. In London dürfte die Anzahl der Beschäftigten in der Branche einer Studie zufolge auf das niedrigste Niveau in 16 Jahren zurückfallen.

Letzter Ausweg

Die Berufsverbote “sollten nur als letzter Ausweg genutzt werden”, fordert Arun Srivastava, Chef des Bereichs Finanzdienstleistungen bei der Londoner Kanzlei Baker & McKenzie. “Man muss an die Auswirkungen denken für die Person, die aus der Branche ausgeschlossen wird. Denn das ist das Ende der Karriere.”

Zu den prominentesten Bankern mit Berufsverbot gehören Ravi Shankar Sinha, der frühere Chef der britischen Sparte von JC Flowers & Co. Er wurde für das Fälschen von Rechnungen mit einer Strafzahlung von 2,87 Mill. Pfund (3,55 Mill Euro) belegt. Seit Februar darf er nicht mehr im Finanzsektor arbeiten. Alberto Micalizzi, Gründer des zusammengebrochenen Hedgefonds Dynamic Decisions Capital Management Ltd., traf dasselbe Schicksal im Mai, weil er Investoren in die Irre geführt hat. In diesem Fall lag die Strafzahlung bei 3 Mill. Pfund (3,7 Mill. Euro).

Hohe Dunkelziffer

Die Dunkelziffer der Banker mit Berufsverbot könnte noch viel höher sein, sagt Arno Chakrabarti, Anwalt bei Allen & Overy LLP in London. Einige Händler beispielsweise würden mit der FSA Vereinbarungen schließen, denen zufolge sie freiwillig nie wieder in der Branche arbeiten – um das Licht der Öffentlichkeit zu meiden. Und wieder andere würden von ihren Arbeitgebern wegen Regelverletzungen gefeuert und seien damit quasi auf einer schwarzen Liste der FSA.

Laut Chakrabarti dürfte die Zunahme der Berufsverbote in den vergangenen Jahren auch damit zusammenhängen, dass immer mehr kleinere Mitspieler in die Finanzbranche drängen – etwa kleine Hedgefonds oder Handelsfirmen. Diese “kleineren Firmen haben nicht die großen Compliance-Abteilungen, über welche die großen Banken verfügen”, erläutert er.

„Flucht“ in die Schweiz

Trotz eines Berufsverbotes in Großbritannien müssen sich Banker nicht zwangsweise nach einem Job in einer anderen Branche umsehen. Oft reicht es schon, das Land zu verlassen und woanders zu arbeiten.

Steven Perkins – ein Ölhändler, der in Großbritannien für fünf Jahre aus der Branche ausgeschlossen wurde, weil er in einem durch Alkohol verursachten Blackout gehandelt hatte – wurde von Starsupply Renewables SA in der Schweiz angestellt. Er erstellt dort jetzt Ausbildungsmaterialien für den Nachwuchs.

Und Sachin Karpe, ein früherer Abteilungschef in der UBS-Vermögensverwaltungssparte in London, ging zur indischen Altamount Capital Management. In Großbritannien gelang es ihm nicht, gegen ein lebenslanges Berufsverbot vorzugehen. Dieses war verhängt worden, weil er bis zu 50 nicht autorisierte Handelsgeschäfte über Kundenkonten getätigt hatte.

Es überrascht nicht, dass jemand nach Indien oder in die Schweiz geht”, sagt Srivastava. “Das sind Leute, die verdienen etliche hunderttausend Pfund im Jahr. Plötzlich werden sie entlassen. Das lässt ihnen nicht viele Optionen.”

http://www.cash.ch/news/topnews/rss/aus_london_verbannte_banker_fluechten_in_die_schweiz-1184311-771

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Nach der Bankenkrise wollte man Hochfrequenzhandel, Banker-Gehälter, Eigenhandel, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation begrenzen. Was ist das Ergebnis?

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