Barrosos neoliberaler Masterplan

21.03.2013

EU veröffentlicht Pläne für neoliberalen Umbau Europas

Kürzungspolitik wird auf die gesamte Eurozone

ausgedehnt

Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre umfassenden Pläne für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (“Competitiveness and Convergence Instrument”) sowie für eine Vorab-Koordinierung (“Ex ante Koordinierung”) der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt.*

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Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die gesamte Eurozone auszudehnen”, sagt Attac Obfrau Alexandra Strickner.

Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden”.

Im Kern bestehen die EU-Pläne aus einem System neuer Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Reformen, neuen finanziellen Strukturmitteln und einem Mechanismus zur Vorabkoordination von wirtschaftlichen Reformen. Für den Wettbewerbsmechanismus hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Titel “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” beim Weltwirtschaftsforum in Davos stark gemacht.

Auch wenn die Skizzen zeigen, dass viele Fragen noch offen sind, ist die Kommission bemüht, möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zu bewegen – trotz des sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa”, sag Strickner.

Es ist unverkennbar, dass die Troika-Memoranden ebenso wie die so genannten Strukturanpassungsprogramme des IWF Pate standen für die jetzt präsentierten Vertragskonstruktionen.”

Bemerkenswert sei dabei, dass die EU-Kommission in ihrem Konzept ankündigt, die Verträge über wirtschaftliche Reformen mit neuen finanziellen Strukturmitteln – etwa für berufliche Bildung – zu flankieren. In dem beiliegenden erläuternden Memo erklärt die Kommission allerdings, dass sie nicht dafür plädiert, größere Summen rasch zur Verfügung zu stellen. Strickner: “Was bleibt, ist ein bisschen Zucker, um die bitteren Folgen von Sozialabbau durch Symbolik zu versüßen.”

In einem offenen Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten hatte Attac bereits im Dezember 2012 seine Kritik an den autoritären Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht.

http://www.neopresse.com/europa/eu-veroffentlicht-plane-fur-neoliberalen-umbau-europas/

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28.11.2012

Barrosos Masterplan für einen krisensicheren Euro

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen Plan für eine stärkere Währungsunion entwickelt. Mit der Idee für eine neue Rechtsgrundlage schafft Brüssel sich aber eine gewaltige Baustelle.

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Die Europäische Union (EU) braucht einen neuen Vertrag, um sich für künftige Krisen zu rüsten. Nur wenn Brüssel eine breitere rechtliche Grundlage bekommt, auf der sie den Euro krisensicher machen kann, wird die Währungsunion in Zukunft Bestand haben.

Das sieht nach Informationen der „Welt“ ein Masterplan vor, den der Präsident der Europäischen Kommission an diesem Mittwoch vorstellen wird. Der Vertrag von Lissabon, erst 2009 nach vielen Mühen in Kraft getreten, ist im Kampf gegen die Finanzkatastrophe schon heute überholt.

José Manuel Barroso hatte im September angekündigt, vor Jahresende eine Blaupause für die künftige Gestalt der Wirtschafts- und Währungsunion vorzustellen. Der Vorschlag ist das umfassendste Konzept, das die Behörde seit Beginn von Europas schwerster Krise vor gut drei Jahren vorgelegt hat. In Brüssel wird eine solche Initiative auch mit Blick auf die nach wie vor lauernden Finanzmärkte als extrem wichtig erachtet.

Konkrete Rahmenideen gegen Zukunftskrisen

Genaue Angaben, wie lang die Umsetzung eines solchen Masterplans in Anspruch nimmt, gibt es keine – jedoch keinesfalls länger als ein Jahrzehnt.

Nach den Brandmauern in Form von Rettungsfonds sollen jetzt neue Fundamente gelegt werden. Denn angesichts des hohen Drucks reagierten die EU-Regierungen vor allem zu Beginn der Krise sehr unkoordiniert, das Ergebnis bisher ist ein Gesetzes-Patchwork.

Barroso wird den 27 Mitgliedern und dem EU-Parlament konkrete Rahmenideen präsentieren, damit die Union nicht noch einmal in eine existenzbedrohende Krise gerät.

EU-weite öffentliche Debatte soll am Anfang stehen

Mit dem Vorstoß Richtung Vertragsänderung schafft Brüssel allerdings die nächste Baustelle. Denn diese würde in vielen Ländern Referenden erfordern, mit denen die Hauptstädte schlechte Erfahrung haben. Als Brüsseler Trauma gelten die Referenden zur Europäischen Verfassung 2005 in den Niederlanden und in Frankreich, die krachend durchfielen.

Sieben Jahre später ist die Stimmung in den EU-Staaten hinsichtlich der Union noch viel schlechter. Zudem wartet Rebell Großbritannien nur auf die nächste Vertragsänderung, um seine Drohung eines Ausstiegs wahr zu machen.

Allerdings will die Kommission den Weg zur Vertragsänderung diesmal offenbar anders gehen. Zu Beginn soll eine EU-weite öffentliche Debatte stehen, danach erst treten die Juristen zusammen. Man hat die Lektion gelernt, dass die Bürger sich in Sachen Europa immer stärker übergangen fühlen.

Van Rompuy stellt sein Papier im Dezember vor

Fraglich ist auch, warum Barroso einen eigenen Plan ausarbeiten muss, obwohl derzeit bereits parallel an einem neuen Konzept für die Währungsunion gearbeitet wird. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist hier federführend, unterstützt vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Chef der Euro-Gruppe. Barroso ist der Vierte im Bunde.

Van Rompuy wird sein Papier beim Europäischen Rat im Dezember präsentieren. Die Kommission nimmt jedoch für sich in Anspruch, konkreter als der Belgier vorzugehen und ihre Konzepte als gesetzgebende Institution auch schneller in Form gießen zu können.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111575711/Barrosos-Masterplan-fuer-einen-krisensicheren-Euro.html

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