Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen

05.03.2013

Stuttgart 21: Ramsauer hetzt die Deutsche Bahn auf den Steuerzahler

Der Streit um die zusätzlichen Milliarden für Stuttgart 21 erfährt eine neue Facette: Nun streiten die Gesellschafter. Verkehrsminister Ramsauer ist bereit, Steuergelder vom Bund nachzuschießen. Sollte sich Baden-Württemberg weigern, ebenfalls in den Steuertopf zu greifen, rät Ramsauer der Deutschen Bahn, das Land zu verklagen.

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Am Dienstagmittag wird der Aufsichtsrat der Bahn in einer außerordentlichen Sitzung über das Schicksal von Stuttgart 21 entscheiden. Die Fronten sind noch immer verhärtet. Wieder strömten am Montagabend tausende Bürger auf die Straßen, um gegen den Weiterbau zu demonstrieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber hält „den Punkt zur Umkehr für überschritten“.Das bedeutet im Klartext: Der Steuerzahler muss für ein Projekt, das sich niemals rechnen wird (hier), in alle Ewigkeit aufkommen. Weil Ramsauer bereits entschieden hat, vom Bund weiterzuzahlen, verlangt er nun auch, dass das Land Baden-Württembeg seinen Bürgern in die Tasche greift.

Seiner Meinung nach müssten das Land und die Stadt nämlich Verantwortung für Stuttgart 21 zu übernehmen, sagte er der Rheinischen Post. Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen, so Ramsauer. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen.“ Damit stützt er den Rat des Aufsichtsrater (hier). Kein Wunder, schließlich ist der Bund selbst Gesellschafter der Bahn und würde ohne Beteiligung von Baden-Württemberg und Stuttgart selbst auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

Doch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt angekündigt, auch einen Stopp des Projekts nicht auszuschließen. In einem Brief an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Alexander Kirchner, hatte Kretschmann signalisiert, dass das Land zu „konstruktiven“ Gesprächen bereit sei. Als Voraussetzung nannte Kretschmann jedoch, dass die Verantwortlichen des Bundes und der Bahn selbst einen Ausstieg in Erwägung ziehen würden. An Mehrkosten, die über die zugesagten 930 Millionen Euro hinausgehen, werde sich das Land dennoch nicht beteiligen, so Kretschmann.

Ursprünglich hatte sich die Koalition in Baden-Württemberg darauf geeinigt, keine Ausstiegsgespräche zu führen. Obwohl massive Zweifel darüber bestehen, ob der neue Bahnhof jemals wirtschaftlich sein werde (hier). Die Bahn selbst geht davon aus, dass ein Abbruch des Baus bei etwa zwei Milliarden Euro liegen würde. Einige Schätzung reichen bis zu drei Milliarden Euro.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/05/stuttgart-21-ramsauer-hetzt-die-deutsche-bahn-auf-den-steuerzahler/

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05.03.2013

Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen – insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner
One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im
Bundesministerium der Finanzen
Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti
Ehem. Personalvorstand
E.ON AG
Essen

Patrick Döring
Mitglied des Deutschen
Bundestages
Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Gesellschafter der
Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im
Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Alfter

Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke
Unternehmer-Berater
Leipzig

Michael Odenwald
Staatssekretär im
Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung
SMS GmbH
Meerbusch

Jörg Hensel*
Vorsitzender des
Gesamtbetriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
Vorsitzender des Spartenbetriebsrats
DB Mobility Logistics AG
Hamm

Klaus Dieter Hommel*
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*
Mitglied des
Gesamtbetriebsrates
DB Fernverkehr AG
Lünen

Jens Schwarz*
Vorsitzender des
Konzernbetriebsrates
Deutsche Bahn AG
Chemnitz

Fred Nowka*
Gesamtbetriebsrat
DB Netz AG
Glinzig

Vitus Miller*
Vorsitzender des
Gesamtbetriebsrates
Regio/Stadtverkehr
Stuttgart

Ute Plambeck
Konzernbevollmächtigte der DB AG
für die
Länder Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburg

Mario Reiß*
Mitglied des
Betriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
NL Süd-Ost
Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*
Stv. Vorsitzende der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/05/stuttgart-21-deutsche-bahn-beschliesst-klagen-gegen-den-steuerzahler/

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26.02.2013

Subventions-Betrug bei Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bundesregierung

Ein ehemaliger Stuttgarter Richter hat Strafanzeige gestellt. Etwa 114 Millionen Euro soll sich das Bundesverkehrsministerium bei der EU erschlichen haben. Die Angaben zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs seien absichtlich nach oben geschraubt worden.

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Stuttgart 21 ist neben dem zukünftigen Berliner Großstadtflughafen ein leuchtendes Beispiel für das Scheitern von zentralistisch geplanten Großprojekten. Die Folgen: Bauverzögerung, wachsender Widerstand in der Bevölkerung und explodierende Kosten (die der Steuerzahler tragen soll – hier). Nun steht im Fall Stuttgart 21 das Bundesverkehrsministerium unter Betrugsverdacht. Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker hat eine Anzeige wegen Betrugs um EU-Subventionen gestellt, berichtet der SWR.

Strecker wirft dem Bundesregierung vor, mittels falscher Angaben bezüglich der Leistungsfähigkeit des  neuen Stuttgarter Bahnhofs EU-Subventionen erschlichen zu haben: Die Rede ist von dadurch erlangten EU-Zuschüssen in Höhe von etwa 114 Millionen Euro. Aus der Anzeige des Richters geht hervor, dass das Bundesverkehrsministerium im Subventionsantrag eine deutlich höhere Kapazität für Stuttgart 21 angegeben hat. Der Bahnhof werde jedoch weniger Züge abfertigen als der bisherige Hauptbahnhof in Stuttgart, so der ehemalige Richter in seiner Anzeige.

Das Bundesverkehrsministerium wies die vorgebrachten Vorwürfe unterdessen zurück. Man habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei, zitiert der SWR das Ministerium. Es bestehe kein Anlass, die EU-Subventionen in Frage zu stellen, da die Erlangung der Kapazität von Stuttgart 21 nicht als Förderkriterium festgeschrieben worden sei, heiß es weiter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/subventions-betrug-bei-stuttgart-21-strafanzeige-gegen-bundesregierung/

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25.02.2013

Stuttgart 21: Deutsche Bahn will Mehrkosten beim Steuerzahler einklagen

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will Bund und Baden-Württemberg notfalls gerichtlich dazu zwingen, für die Mehrkosten in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Euro aufzukommen. Das Bahnhofs-Projekt ist unbeliebter denn je, ein Scheitern ist weiter möglich.

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Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 soll deutlich teurer werden als die bisher finanzierten 4,5 Milliarden Euro. Doch wer die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro trägt, darüber haben die Deutsche Bahn, der Bund und das Land Baden-Württemberg lange gestritten.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat nun dem Unternehmen empfohlen, wenn nötig die erneuten Mehrkosten einzuklagen. Der Bahn-Vorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, zitiert das Magazin Focus aus der Vorlage für die Aufsichtsratssitzung.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Zudem lehnen mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnhofs-Projekt ab, 39 Prozent befürworten es, zitiert Reuters eine TNS-Emnid-Umfrage. Bei der Volksabstimmung im November 2011 stimmten noch 59 Prozent für das Projekt, 41 Prozent dagegen.

Martin Burkert, bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass der Bahnhof sogar bis zu neun Milliarden Euro teuer werden könne. Es sei fraglich, ob das Projekt überhaupt noch zustande kommt. „Es steht 50 zu 50, ob Stuttgart 21 gebaut wird“, zitiert ihn die Bild am Sonntag.

Zumindest der Bundesregierung scheint am Wohl der staatseigenen DB gelegen zu sein. In der vergangenen Woche hat der Bund die Bereitschaft angedeutet, den deutschen Steuerzahler für die Mehrkosten zur Kasse bitten zu wollen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/25/stuttgart-21-deutsche-bahn-will-mehrkosten-beim-steuerzahler-einklagen/

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19.02.2013

Merkel hält an Milliardenprojekt Stuttgart 21 fest

Trotz Milliarden-Mehrkosten hat die Kanzlerin intern bekräftigt, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 weitergebaut werden soll. Angela Merkel will eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach einem Pressebericht intern dafür ausgesprochen, den Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S 21) trotz der Kostenexplosion weiterzubauen.

Wie die „Stuttgarter Zeitung“ – ohne Angaben von Quellen – berichtete, habe die Kanzlerin in einer Koalitionsrunde aber von der Bahn verlangt, zu untersuchen, wo es Einsparpotenziale gebe. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl solle vermieden werden.

Die Bahn setzt an diesem Dienstag ihre Gespräche über die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 fort. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer trifft den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Die Deutsche Bahn hatte im Dezember von zusätzlichen Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro berichtet – somit würde S 21 bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten.

„Nicht besonders gemütliche Gespräche“

Kefer hatte am Montag bereits Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) getroffen. Das Treffen endete jedoch ohne Ergebnis. Nach einem zweistündigen Gespräch zogen Kefer und Hermann (Grüne) jeweils ernüchternde Bilanzen. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann von „nicht besonders gemütlichen Gesprächen“. Der Minister sagte nach dem Treffen in Stuttgart: „Wir haben uns im Kreis gedreht.“

Die Bahn hatte die sogenannte Sprechklausel gezogen, um nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von bislang 4,5 Milliarden Euro über die Finanzierung zusätzlicher Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Bahn selbst stehe nach wie vor zu S 21 und wolle es vorantreiben, betonte Kefer.

Hermann bekräftigte seinerseits, dass Baden-Württemberg nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt.“ Eine für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wurde von beiden Seiten abgesagt.

Die im Finanzierungsvertrag festgehaltene Sprechklausel verpflichtet die Projektpartner aus Sicht der Bahn zu einer weiteren Beteiligung an steigenden Projektkosten. Kefer: „Das ist kein herkömmlicher Liefer- und Leistungsvertrag.“ Es sei vielmehr ein „Partnerschaftsvertrag“. Aus Sicht des Landes und der Stadt Stuttgart hingegen verpflichtet die Klausel zu nichts anderem als Gesprächen.

Bahn-Aufsichtsrat tagt Anfang März

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich die Bahn-Interpretation der Klausel in einem Gutachten bestätigen lassen. Immerhin zahle die Bahn mit 1,8 Milliarden Euro doppelt so viel wie das Land und sechsmal so viel wie die Stadt Stuttgart, unterstrich Kefer.

Aus Sicht des Landesverkehrsministeriums ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der S-21-Lenkungskreis noch nicht offiziell das Überschreiten des Finanzierungsrahmen festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen.

Mit dem Treffen vom Montag eröffnete der Staatskonzern offiziell die Verhandlungen mit dem Land, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten. Kefer sagte, die Gespräche dienten der Meinungsbildung in Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn. Letzterer tagt voraussichtlich am 5. März und hat dann möglicherweise das letzte Wort über Stuttgart 21.

Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat unterdessen seinen Vorschlag einer Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof wieder ins Gespräch gebracht. „Man sollte, wenn jetzt dieses Projekt zur Debatte steht, auf jeden Fall diese Kombi-Lösung ernsthaft prüfen. Das erwarte ich von allen Beteiligten.“ Dazu müssten die Beteiligten vom hohen Ross herunterkommen und kompromissbereit sein.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113736491/Merkel-haelt-an-Milliardenprojekt-Stuttgart-21-fest.html

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18.02.2013

Bahn will S-21-Mehrkosten an Steuerzahler abtreten

Die Deutsche Bahn ringt mit Baden-Württemberg und und der Landeshauptstadt um die Übernahme der Mehrkosten von Stuttgart 21. Die Frage ist, ob sie die Projektpartner bei den Verhandlungen beeindruckt.

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Gut zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn zu Stuttgart 21 verstärkt der Konzern den Druck auf die Projektpartner. Nach der Kostenexplosion für den geplanten Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm hat der Bahn-Vorstand die sogenannte Sprechklausel gezogen.

Damit eröffnet der Staatskonzern offiziell die Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten über den bisherigen Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro hinaus.

Zu einer Klärung mit Hilfe der Sprechklausel hatte auch der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro „Kalkulationsabweichungen“, die zu übernehmen der Bahnvorstand bislang anbietet. Allerdings muss darüber noch der Aufsichtsrat noch darüber abstimmen – voraussichtlich am 5. März.

Bahn beharrt auf Zahlungspflicht des Landes

Hinzu kommen noch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa infolge des S-21-Schlichterspruchs und der neuen Variante des Filderbahnhofs. Hier pocht der Konzern auf eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner.

Das Instrument Sprechklausel war im Finanzierungsvertrag festgehalten worden; sie wird aber völlig unterschiedlich interpretiert. Das Land weigert sich bislang, mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro beizusteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte stets betont: „Sprechen bedeutet nicht zahlen“. Ein Handlungszwang bestehe nicht.

Auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte mehrfach betont, dass die Kommune nicht mehr als die bereits in Aussicht gestellten knapp 292 Millionen Euro beisteuern werde. Nach Überzeugung der S-21-Bauherrin Bahn enthält die Sprechklausel aber eine Beteiligung der Projektpartner an Zusatzkosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich diese Auffassung auch von einem Gutachten bestätigen lassen. Stadt und Land führen Gegengutachten an.

CDU-Abgeordneter rät zu Klage des Bundes gegen Land

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt ins Gespräch gebracht. „Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mitragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt.“

Bahn-Vorstand Volker Kefer war am Montag offiziell in die Gespräche über einen Kostenbeitrag des Landes mit Hermann gegangen. Am morgigen Dienstag will er die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart konsultieren. Sollten sich Land und Stadt weiter weigern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, könnte die Bahn vor Gericht ziehen. Hermann hatte einen Rechtsstreit prophezeit: „Sollte die Bahn von der Sprechklausel Gebrauch machen, reden wir natürlich, aber die Entscheidung fällt dann vor Gericht.“

Schlichter Geißler votiert erneut für Kombi-Bahnhof

Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat unterdessen seinen Vorschlag einer Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof wieder ins Gespräch gebracht. „Man sollte, wenn jetzt dieses Projekt zur Debatte steht, auf jeden Fall diese Kombi-Lösung ernsthaft prüfen. Das erwarte ich von allen Beteiligten“, sagte er. Dazu müssten die Beteiligten vom hohen Ross herunterkommen und kompromissbereit sein.

Der Stuttgarter Flughafen unterstrich mit Blick auf Überlegungen im Bahn-Aufsichtsrat, er erwarte, dass die Bahn Fernverkehrszüge über den Airport schickt. „Der Kern des Stuttgart 21 zugrundeliegenden Konzeptes ist es, den Flughafen mit ICE- und Interregio-Zügen anzubinden“, sagte Geschäftsführer Walter Schoefer. Das sei auch im Finanzierungsvertrag festgehalten. Damit reagierte er auf Gedankenspiele im Aufsichtsrat, Stuttgart 21 abzuspecken, etwa durch Verzicht auf einen ICE-Halt am Landesflughafen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113730772/Bahn-will-S-21-Mehrkosten-an-Steuerzahler-abtreten.html

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