Immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr: Afghanistan, Syrien, Sudan, Mali, Irak – eine Chronik

27.12.2015

Den Bundestag übergehen?

Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.

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Die Nato will Awacs-Aufklärungsflugzeuge mit deutschen Soldaten in die Türkei entsenden. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Bundestag hierüber nicht abstimmen. Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte den Einsatz als „hochgefährlich“. Außerdem müsse „die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen“.

Die Awacs-Einheiten sollen aus dem nordrhein-westfälischen Geilenkirchen in einen Stützpunkt bei Konya im Süden der Türkei verlegt werden. Rund ein Drittel des Awacs-Personals der Nato besteht aus deutschen Soldaten. Mit den Awacs-Flugzeugen soll die Türkei bei der Luftüberwachung unterstützt werden. Sie sollen zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag allen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. 2008 entschieden die Richter, dass das Parlament schon dann abstimmen muss, wenn deutsche Soldaten in „bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt“ werden könnten.

Es komme nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst die Absicht habe, Waffen einzusetzen. Damals ging es um den Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die während des Irakkriegs 2002 in der Türkei stationiert waren. Die Bundesregierung hielt ein Bundestagsmandat für unnötig. Dagegen erhob die FDP eine Organklage – mit Erfolg.

Kein Kampfeinsatz zu befürchten

In einem Brief an den Bundestag erklärte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten, warum dieses Mal keine Beteiligung des Bundestags erforderlich sei. So seien die Awacs-Maschinen nicht Teil des Militäreinsatzes gegen den IS in Syrien. Für die dort eingesetzten Tornados und Tankflugzeuge hatte der Bundestag Anfang Dezember bereits ein Mandat erteilt.

Auch sonst sei nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen, argumentiert die Regierung in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom Auswärtigen Amt. So verfüge die Dschihadistenmiliz IS über keine Luftstreitkräfte. Außerdem, so wird Steinlein von der Nachrichtenagentur dpa zitiert, sei kein politischer Wille des syrischen Assad-Regimes erkennbar, „die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“. Auch gebe es „keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt“.

Man fragt sich allerdings, warum die Nato überhaupt die Luftüberwachung der Türkei unterstützt, wenn von keiner Seite Gefahr droht.

Tatsächlich geht der jetzige Awacs-Einsatz auf Bitten der Türkei vom Oktober zurück. Beim damaligen Treffen der Nato-Verteidigungsminister hatte der türkische Minister Vecdi Gönül um Unterstützung bei der Luftabwehr gebeten, nachdem Russland Ende September mit Luftangriffen in Syrien zur Unterstützung des Assad-Regimes begonnen hatte. Die Türkei sieht sich dagegen als Schutzmacht der Turkmenen, die zur syrischen Opposition gerechnet werden.

Die Einschätzung der Regierung, dass in diesem Kontext nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen sei, erstaunt. Immerhin hat die Türkei bereits im Oktober eine Drohne abgeschossen, die dem russischen Militär gehören soll, was Russland allerdings bestreitet. Am 24. November schoss die Türkei dann ein russisches Kampfflugzeug über der syrischen Provinz Latakia ab. Das Flugzeug soll zuvor den türkischen Luftraum verletzt haben.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte weitere Informationen über den geplanten Awacs-Einsatz.

http://www.taz.de/Deutsche-Nato-Soldaten-fuer-die-Tuerkei/!5260484/

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29.11.2015

Bundeswehr will 1.200 Soldaten in den Syrienkrieg schicken

Die Beteiligung am Kampf gegen den IS wird der größte aktuelle Einsatz der Bundeswehr. Ein direkter Eingriff in die Kampfhandlungen ist bisher nicht vorgesehen.

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Die Bundeswehr plant bei der bevorstehenden Mission in Syrien den Einsatz von mehr als 1.000 Soldaten. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, sagte Generalinspekteur Volker Wieker der Bild am Sonntag. Damit wird die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz IS der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Nach der Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung an der Militäroperation vom Donnerstag arbeitet das Verteidigungsministerium an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne „sehr rasch nach Mandatierung erfolgen“, sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an. Wie lange sich die Bundeswehr an den Einsätzen beteiligen wird, sagte der Generalinspekteur nicht. „Über die Dauer des Einsatzes entscheidet die Politik. Militärisch sind wir durchhaltefähig.“

Konkret will Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen.

Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen.

Für den Syrien-Einsatz wird die Luftwaffe nach den Worten Wiekers vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Aufklärungsflieger könnten an zwei Orten stationiert werden: „Dazu führen wir gegenwärtig Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte İncirlik und Amman.“

Keine deutschen Luftangriffe

Eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll: „Militärisch sinnvoll ist das, was benötigt wird. In diesem Fall ist es unsere Aufklärungsfähigkeit.“ Für Angriffe gegen die Dschihadisten stünden der Koalition genügend Kräfte und Mittel zur Verfügung.

Die größte Gefahr für die Piloten droht laut Wieker durch Beschuss vom Boden. „Darauf sind wir eingestellt und treffen mit unseren Verbündeten Vorkehrungen, unsere Soldaten zu schützen.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bundeswehr-soldaten-syrien

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25.11.2015

Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali

Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

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Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung nach Mali schicken zu wollen. An der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Irak sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten teilnehmen statt wie bisher 100.

Möglicherweise wird es darüber hinaus noch weitere Militärhilfe Deutschlands geben. In der großen Koalition wird eine Unterstützung der Luftangriffe in Syrien und im Irak gegen den Islamischen Staat durch deutsche Aufklärungsflugzeuge vom Typ «Tornado» erwogen. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan.

«Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Diese Solidarität gelte es mit Leben zu erfüllen. Für weitere militärische Unterstützung zeigte sich die CDU-Chefin offen. «Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.»

Paris hatte die EU-Partner gebeten, ihrer in den europäischen Verträgen festgeschrieben Beistandspflicht nachzukommen. Von der Leyen sagte Frankreich auch Hilfe von Sanitätseinheiten der Bundeswehr für den Fall zu, «dass es ein schweres Großschadensereignis in Frankreich geben sollte und sie an die Grenze ihrer medizinischen Möglichkeiten geraten». Darum habe Paris gebeten.

Zunächst einmal konzentriert sich die deutsche Hilfe für den EU- und Nato-Partner aber auf die Ausweitung zweier Bundeswehreinsätze. Bisher sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im relativ sicheren Süden Malis beteiligt.

An der deutlich gefährlicheren UN-Mission zur Friedenssicherung im Norden des Wüstenstaates nehmen dagegen derzeit nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako teil. Künftig sollen bis zu 650 Soldaten zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und Aufständischen beitragen.

Der Norden Malis war vor drei Jahren vorübergehend in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen, die nur durch eine Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs zurückgedrängt werden konnten.

Die Gewalt nimmt trotz des Friedensabkommens aber kein Ende. Zahlreiche Blauhelmsoldaten sind in Mali bei Angriffen und Anschlägen getötet worden. Bei einem islamistischen Terroranschlag auf ein Luxushotel in der malischen Hauptstadt Bamako wurden am vergangenen Freitag 19 Menschen ermordet.

Die deutschen Soldaten sollen vor allem Logistik bereitstellen und zur Aufklärung der Sicherheitslage beitragen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen. Das gilt auch für die Ausweitung des Irak-Einsatzes.

Die militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer ist der wichtigste Beitrag Deutschlands zum internationalen Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung beliefert die Peschmerga auch im großen Stil mit Waffen.

Ob die Bundeswehr sich direkt in den Kampf gegen den IS einschaltet, war am Mittwochnachmittag noch unklar. Für den Abend war ein Gespräch Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert schloss nicht aus, dass es dabei auch um die «Tornados» gehen könnte. Er sagte aber auch, dass Deutschland schon jetzt stark im Kampf gegen den IS engagiert sei.

http://www.stern.de/politik/deutschland/deutschland-schickt-bis-zu-650-soldaten-nach-mali-6573654.html

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23.09.2015

Karlsruhe stärkt Mitsprache des Parlaments

Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr brauchen grünes Licht aus dem Bundestag. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dennoch ist das Urteil eine Niederlage für die Kläger.

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Die Bundesregierung muss für alle bewaffneten Bundeswehr-Einsätze im Ausland die Zustimmung des Parlaments vorab einholen. Ausnahmen gelten allerdings bei „Gefahr im Verzug“ etwa bei der Rettung von Menschenleben, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Die Grünen hatten wegen eines Bundeswehr-Einsatzes in Libyen in Karlsruhe geklagt, in diesem spezifischen Fall hatte ihre Klage keinen Erfolg.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bundeswehreinsaetze-karlsruhe-staerkt-mitsprache-des-parlaments/12356958.html

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15.04.2015

Von der Leyen: Bundeswehr entsendet 400 Soldaten nach Lettland

Die Bundeswehr wird im laufenden Jahr 400 Soldaten zur Festigung der Sicherheit der baltischen Staaten nach Lettland entsenden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zufolge werden sie zwischen drei und fünf Monate im Land bleiben und sich an Manövern beteiligen.

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Dies teilte die Ministerin am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga mit, wo sie zu einem offiziellen Besuch eingetroffen war. Zuvor hatte sie Estland besucht. Am Mittwoch sind Gespräche im litauischen Vilnius geplant.

http://de.sputniknews.com/militar/20150415/301916632.html

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26.02.2015

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali geht weiter. Die EU-Mission dient der Ausbildung malischer Streitkräfte. Ziel ist es, Stabilität und Sicherheit im westafrikanischen Land zu verbessern.

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Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission in Mali verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das neue Mandat, das eine weitere Beteiligung an der EU-Mission EUTM zur Ausbildung der Streitkräfte in dem westafrikanischen Land vorsieht. 516 Abgeordnete stimmten mit Ja, 61 mit Nein, drei enthielten sich. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die Grünen zu, die Linke ist gegen den Einsatz.

Ziel der Mission ist es, Stabilität und Sicherheit in Mali zu verbessern. Die Obergrenze für den Bundeswehr-Einsatz wird von derzeit 250 auf 350 aufgestockt. Ein Grund dafür ist, dass Deutschland ab August die Führung der Mission übernehmen soll und deswegen zusätzliche Aufgaben übernimmt. Das Mandat läuft bis Ende Mai 2016.

Derzeit sind etwa 150 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen von EUTM Mali im Einsatz. Schwerpunkt ist die Ausbildung malischer Soldaten und die medizinische Versorgung für die EU-Mission. Die Bundeswehr ist in Mali außerdem im Rahmen der UN-Mission Minusma engagiert, zuletzt allerdings nur noch mit acht Soldaten.

Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt. Zu Jahresbeginn 2013 kämpften die Regierungstruppen des westafrikanischen Krisenlandes mit maßgeblicher Unterstützung der französischen Armee gegen verschiedene Islamisten-Gruppen aus dem Norden des Landes. Da die malischen Truppen als unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert galten, setzte die EU die Ausbildungsmission ein.

http://www.handelsblatt.com/politik/bundeswehr-bundestag-verlaengert-bundeswehreinsatz-in-mali/11430214.html

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29.01.2015

Bundestag beschließt Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak

Am Donnerstag hat der Bundestag mehrheitlich für die Entsendung von 100 Bundeswehr-Soldaten in den Nordirak gestimmt. Die Soldaten sollen kurdische Kämpfer gegen den IS ausbilden. Nach Angaben des deutschen Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart ist der Einsatz durch das Grundgesetz abgesichert.

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Deutschland entsendet bis zu 100 Soldaten in den Nordirak, um die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmte am Donnerstag der Bundestag mit einer Mehrheit von 457 Stimmen. Mit Nein votierten 79 Abgeordnete. 54 enthielten sich.

Nach dem Mandat sollen die Bundeswehr-Soldaten in Erbil kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen und militärischer Taktik ausbilden. Eine Begleitung der Kurden in den Kampf oder die direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Deutschland koordiniert den Einsatz im Norden des Landes, an dem sich auch andere Länder wie Finnland, Italien, die Niederlande, Schweden und Norwegen mit Soldaten beteiligen werden. Bisher bildet ein gutes Dutzend Bundeswehr-Soldaten die Peschmerga an den Waffen aus, die Deutschland den Kurden geliefert hat. In anderen Landesteilen wollen die USA gemeinsam mit anderen Staaten die irakischen Truppen schulen.

Zuvor sagte Christoph Degenhart, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass der Bundeswehr-Einsatz vom Grundgesetz gedeckt sei: „Die Ausbildung der Peschmerga gilt nicht als Kampfeinsatz. Daher ist eine mögliche Entsendung deutsche Soldaten in den Irak mit dem Grundgesetz vereinbar. Selbst wenn die Soldaten bewaffnet sind, ist das als reine Selbstverteidigung zu bewerten. Auch diese ist durch das Grundgesetz gedeckt.“

Der IS beherrscht etwa ein Drittel des Irak und des benachbarten Bürgerkriegslandes Syrien. Der Vorstoß der Miliz bedrohe das Leben von Millionen Menschen sowie die Stabilität des Iraks und der gesamten Region, begründete die Bundesregierung den Militäreinsatz. Umstritten war, ob die Mission vom Grundgesetz gedeckt ist, das die Einbindung Deutschlands in ein “System kollektiver Sicherheit” vorschreibt. In bisherigen Bundeswehr-Einsätzen waren dies gewöhnlich die UN oder die Nato.

Die Regierung beruft sich darauf, dass der UN-Sicherheitsrat den IS als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet und alle Mitgliedstaaten aufgerufen habe, die irakische Regierung im Kampf gegen die Miliz zu unterstützen. Außerdem handle Deutschland im Rahmen einer Allianz von mehr als 60 Ländern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/29/bundestag-beschliesst-den-einsatz-von-deutschen-soldaten-im-nordirak/

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28.01.2015

Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz

Bewaffnete deutsche Soldaten evakuieren 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen. Aus Sicht der Grünen hätte der Bundestag einem solchen Einsatz zustimmen müssen. Eine Frage für das Bundesverfassungsgericht.

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Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab Mittwoch einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament einer dramatischen Rettungsaktion von Europäern aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das so – schließlich habe die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestanden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte hingegen von einem humanitären Einsatz gesprochen und es abgelehnt, das Parlament zu befragen. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung von 132 Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen am 26. Februar 2011. Unter den Ölarbeitern waren 22 Deutsche.

In Libyen herrschte zu dem Zeitpunkt ein Bürgerkrieg, der zum Sturz und dann zum gewaltsamen Tod von Langzeit-Machthaber Muammar al-Gaddafi führte. Aus Sicht der Grünen hätte das Parlament zumindest nachträglich ein Mandat für die Evakuierungsoperation „Pegasus“ erteilen müssen. Die Fraktion reichte daher Organklage ein.

Ein Mandat ist notwendig, wenn ein Einsatz gefährlich ist und so in die Anwendung von Waffengewalt münden kann“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt – federführend bei der Klage – der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist absurd, wenn die Bundesregierung im Nachhinein behauptet, ein Einsatz sei, weil nicht geschossen wurde, nicht gefährlich gewesen und deshalb nicht mandatspflichtig.“

Dass die Evakuierung der EU-Bürger aus Libyen sinnvoll und richtig gewesen sei, stehe für die Grünen außer Frage. „Im Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage der parlamentarischen Demokratie und die Rechte der Abgeordneten“, so Schmidt. „Für uns ist es entscheidend, dass die Rechte des Parlamentes auch weiterhin gewahrt bleiben, dafür klagen wir in Karlsruhe.“

Das Verfahren gibt dem Verfassungsgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bundestagsbeteiligung bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten zu präzisieren. 1994 hatten die Richter grundsätzlich angeordnet, dass die Volksvertreter bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorher zustimmen müssen. Nur in Eilfällen ist demnach ausnahmsweise die nachträgliche Einwilligung möglich. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2005 erlassen.

2008 stärkte das Gericht die Volksvertreter erneut: Demnach muss der Bundestag bereits dann eingeschaltet werden, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestehen, dass deutsche Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen werden können.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-bundesverfassungsgericht-prueft-libyen-einsatz/11291600.html

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15.01.2015

Irak-Einsatz laut Bundestagsjuristen verfassungswidrig

Die Bundeswehr soll ohne Auftrag der UN oder der Nato in den Irak geschickt werden. Linke und Grüne halten den Einsatz für verfassungswidrig. Juristen geben ihnen Recht.

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage„, heißt es in einem 15-seitigen Gutachten, aus dem zuerst Spiegel Online zitierte.

Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Nato gedeckt wird. Stattdessen wird er von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen, die von den USA angeführt wird.

Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Diesen Artikel hat die Bundesregierung als Grundlage für ihr Mandat genommen, über das der Bundestag Ende Januar noch abstimmen muss.

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bietet der Artikel 24 keine Grundlage für den Einsatz. „Ad hoc-Koalitionen (Coalitions of the Willing) stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar“, heißt es darin. Allerdings könnte die Mission mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als „erweiterte Verteidigung“ definiere.

Eine weitergehende Interpretation des Begriffs kollektiver Sicherheit halten Koalitionspolitiker für denkbar. Die könne etwa ein bilaterales Abkommen mit dem Irak sein, das auch als erweiterter Verteidigungsfall gewertet werden könnte. Der Begriff der Selbstverteidigung gilt nicht nur in nationalen Grenzen. Sollten Oppositionsabgeordnete wegen der Neuinterpretation der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegen das Mandat vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, stößt das bei der SPD sogar auf Zustimmung, weil damit die Frage, was ein System kollektiver Sicherheit sein kann, geklärt werden könne.

Steinmeier hält Irak-Einsatz für verantwortbar

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte den Einsatz der Bundeswehr. Es handle sich um keinen Kampfeinsatz, sondern um eine bedarfsorientierte Ausbildungsmission, sagte er bei der ersten Beratung im Bundestag. „Das ist verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein.“ Steinmeier sagte, auch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge könne nur ankommen, wenn die nicht von der IS besetzten Regionen verteidigt würden.

Eine Verfassungsklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz ist ohnehin wenig wahrscheinlich. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, es bestehe das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr sogar noch erweitere. „Um dieser Gefahr zu entgehen, kann es möglicherweise ratsam sein, einen geeigneteren Fall für eine Klage zum Anlass zu nehmen.“ Eine Entscheidung der Fraktion sei aber noch nicht gefallen.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hält den Einsatz zwar für klar verfassungswidrig. Sie sieht aber kaum Möglichkeiten zu klagen. Eine Normenkontrollklage ist nur möglich, wenn sie von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Linke und Grüne stellen nur etwa 20 Prozent der Parlamentarier. Eine Organklage ist ebenfalls nicht zulässig, weil es nicht um die Rechte der Parlamentarier geht. Damit bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Dafür käme eigentlich nur ein Bundeswehrsoldat infrage. „Wenn das so durch geht, dann wird das einfach gelebte Verfassungswidrigkeit sein“, kritisiert Keul. „Wenn das unwidersprochen passiert, dann ist das der Abschied von dem, was im Grundgesetz steht.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/bundeswehr-einsatz-irak-verfassungsrecht

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07.01.2015

Kabinett billigt Verlängerung des Türkei-Einsatzes

Der Türkei-Einsatz der Bundeswehr geht in die Verlängerung: Am Mittwoch wurde der Einsatz der Raketenabwehr-Einheit vom Kabinett gebilligt, die Zustimmung des Bundestags gilt als Formsache.

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Die Bundesregierung hat den Türkei-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundeswehr beteiligt sich dort seit Anfang 2013 mit einer Raketenabwehr-Einheit am Schutz des Nato-Partners vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen, was als Formsache gilt.

Am Umfang änderte das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch nichts. In der Stadt Kahramanmaras sind derzeit etwa 250 deutsche Soldaten mit dem Abwehr-System „Patriot“ stationiert. Das bisherige Mandat läuft Ende Januar aus.

Im vergangenen Jahr war die Frage diskutiert worden, ob der Einsatz noch notwendig sei, nachdem das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sein Chemiewaffen-Arsenal aufgegeben hatte. Zudem gibt es Kritik an der Türkei, die von vielen Dschihadisten als Transitland in Richtung Syrien genutzt wird.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-kabinett-billigt-verlaengerung-des-tuerkei-einsatzes/11195594.html

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31.12.2014

Ganz normaler Krieg

»Festnahme oder Neutralisierung«: Der BND gab Koordinaten zur gezielten Tötung afghanischer Aufständischer weiter

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Deutsche Militärs haben in Afghanistan Personen für sogenannte gezielte Tötungen vorgeschlagen. Das geht aus einem Protokoll der internationalen ISAF-Interventionstruppen vom Mai 2011 hervor, aus dem Bild zitiert. Demnach verlangte Generalmajor Markus Kneip damals als ISAF-Regionalkommandeur Nord ausdrücklich die »Festnahme oder Neutralisierung« eines Aufständischen. Die Bundesregierung hat bislang stets behauptet, die Bundeswehr beteilige sich zwar an der Erstellung von NATO-Listen, auf denen Personen mit dem Hinweis notiert werden, sie seien zu ergreifen oder zu töten. Man plädiere dabei aber immer nur für eine Festnahme. Dies ist nun durch das ISAF-Protokoll widerlegt.

Interne Organigramme bestätigen dem Bild-Bericht zufolge auch die im Kern seit 2010 bekannte Tatsache, dass im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Sharif eigens eine »Target Support Cell« eingerichtet wurde, um Informationen über »feindliche Kämpfer« zu sammeln und diese gegebenenfalls für einen Eintrag auf der entsprechenden NATO-Liste vorzuschlagen. Dass die Informationen auch für »gezielte Tötungen« genutzt wurden, stellt aus Sicht der Bundesregierung kein Problem dar. Bereits 2010 hat sie ausdrücklich erklärt, man dürfe »feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen«. Dies schließe explizit »den Einsatz tödlich wirkender Gewalt ein«. Das Verteidigungsministerium hat damals außerdem mitgeteilt, es richte sich »nach den Umständen des Einzelfalls«, »welche Personen … als feindliche Kämpfer jederzeit bekämpft werden können und welche Personen ihren Schutz als Zivilpersonen ausnahmsweise verlieren« – die übliche Gummiklausel also, faktisch ein Freibrief für »gezielte Tötungen«.

Widerlegt ist durch Bild vorliegende Dokumente auch die oft belächelte Schutzbehauptung des BND, er gebe zwar Mobilfunknummern mutmaßlicher »feindlicher Kämpfer« an NATO- und US-Stellen weiter, doch seien diese nicht zur Zielbestimmung etwa für einen Drohnenangriff geeignet. In einem von Bild zitierten Bericht vom 26. August 2011 übermittelte der BND Handynummern – und fügte hinzu, »eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt« sei »zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht«. Konsequenzen hat seine Beihilfe allerdings nicht. In einem Präzedenzfall stellte der Generalbundesanwalt am 20. Juni 2013 ein Ermittlungsverfahren ein, das sich mit der »gezielten Tötung« des deutschen Staatsbürgers Bünyamin Erdoğan durch eine Killerdrohne am 4. Oktober 2010 in Pakistan beschäftigte. Deutsche Stellen hatten seine Handynummer weitergeleitet und damit seine Ortung ermöglicht. Die Tötung war dem Generalbundesanwalt zufolge, weil Erdoğan ein »feindlicher Kämpfer« gewesen sei, »kein Kriegsverbrechen« und nicht strafbar.

Bereits im Sommer 2010 hat der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz gefordert, »gezielte Tötungen« endlich »nüchterner« zu betrachten. Die Bundeswehr dürfe sie zwar offiziell nicht selbst durchführen: »Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten«, sagte Blotz damals, ohne näher zu spezifizieren, was unter »ausschalten« zu verstehen war. Die Bundesregierung hält die Einsätze des KSK und ihren Gegenstand konsequent geheim.

https://www.jungewelt.de/2014/12-31/024.php

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11.12.2014

Bundeswehr-Mission im Irak: Regierung will doch Bundestags-Mandat für Kurden-Training

Möglichst bald will die Bundesregierung ihr Engagement im Nordirak verstärken, mehr Bundeswehrsoldaten sollen Kurden ausbilden. Bisher sollte dies ohne Beteiligung des Bundestags abgewickelt werden. Nun soll er doch ein Mandat aussprechen.

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Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak sehen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments vor. Am Donnerstagmorgen werden sich die verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen und die Mission im Krisenherd Irak besprechen. Wie beim Votum zu den Waffenlieferungen an die Kurden für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ sind neben dem Außenamt und dem Wehrressort auch das Innen- und Justizministerium beteiligt.

Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch seine Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Wehrressort hatten die personelle Aufstockung der Trainer für die Kurden bereits vorsichtig angedeutet. Was die beiden Minister nicht sagten: Entgegen erster Planungen peilt die Bundesregierung nun doch ein Votum des Bundestags an. Auswärtiges Amt (AA) und das Verteidigungsressort sind nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einig, dem Parlament wie bei bisherigen Auslandseinsätzen ein formelles Bundestagsmandat vorzulegen.

Die Planung für den Einsatz läuft bereits. Ende November klärte ein Erkundungsteam in der Kurden-Metropole Erbil die Einsatzbedingungen. Derzeit ist geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Bundeswehrsoldaten in den Nordirak zu entsenden. In Erbil sollen sie kurdische Kämpfer unter anderem in der Suche von Minen und deren Entschärfung ausbilden. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen, den Schutz der Lager übernehmen andere Nationen. Angedacht ist eine Kooperation mit Italien, auch die Niederlande und skandinavische Nationen stehen als Partner bereit.

Für das Votum des Bundestags gibt es ebenfalls bereits einen ausgetüftelten Zeitplan: Nach einem Beschluss des Kabinetts in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 17. Dezember könnte das Mandat im Januar im Parlament diskutiert und abgesegnet werden. Zunächst wollte die Regierung die Verstärkung des deutschen Trainings für die Kurden ohne ein Parlaments-Mandat starten, das bisher für alle deutschen Auslandsmissionen Voraussetzung war. Mit der Kehrtwende in Sachen Mandat geht die Bundesregierung auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu.

Irritation bei der SPD

Vor allem in der SPD-Fraktion hatte der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang Oktober überraschend verkündete Plan, erstmals eine Auslandsmission der Bundeswehr ohne Mandat zu starten, für heftige Irritationen gesorgt. Dass es bisher immer Mandate auch für sehr kleine Missionen im Ausland gab, nun aber ein Engagement direkt am heißesten Krisenherd ohne ein Votum des Bundestags starten soll, erschien aus Sicht von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als schlecht vermittelbar.

Die Ausbildungsmission für die Kurden wird von vielen Nationen unterstützt, die der sogenannten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) angehören. Ohne einzelne Nationen zu nennen, sprach die von den USA geführte Koalition gegen den IS vergangene Woche nach einem Treffen in Kuweit von rund 1500 ausländischen Trainern, die möglichst bald in den Irak entsendet werden sollen. Sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung in Bagdad hatten aktuell erneut dringlich um Hilfe beim Training ihrer Truppen gebeten, die im Sommer von den Guerilla-Einheiten des IS schlicht überrannt worden waren.

Unklar ist bisher, wie die Regierung die Mission rechtlich absichern will. Juristen äußern seit Wochen Zweifel an dem Ausbildungseinsatz, denn verfassungsrechtlich stellt die Mission ein Novum dar. So begannen alle bisherigen Auslandsmission der Bundeswehr unter dem Dach des Nato-Bündnis – wie in Afghanistan – oder einem Auftrag der Vereinten Nationen. Im Juristen-Deutsch nennt man dies ein „System der kollektiven Sicherheit“. In den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wird ein solches System sogar als Voraussetzung für einen Einsatz gewertet.

Die Hilfe für die Kurden wirft folglich mögliche Probleme auf. Da der Irak-Einsatz lediglich als Teil der lose geschmiedeten Anti-IS-Koalition starten soll, die sicherlich nicht die Definition eines „Systems der kollektiven Sicherheit“ erfüllt, äußerten Experten in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel, ob dies mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Möglicherweise könnten Gegner des Einsatzes wie die Linke im Bundestag deswegen schon vor einem Votum des Bundestags über das Irak-Mandat das Verfassungsgericht anrufen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-training-im-irak-regierung-will-doch-bundestags-mandat-a-1007794.html#ref=rss

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18.11.2014

850 Bundeswehrsoldaten bleiben in Afghanistan

Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert noch sechs Wochen. Die neuen Aufgaben hat die Regierung jetzt in einem Mandatstext skizziert. Ganz ungefährlich wird auch dieser Einsatz nicht sein.

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Auch nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben. An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1520 deutsche Soldaten am Hindukusch.

Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5350 deutsche Soldaten dort. 55 Soldaten ließen in dem bisher gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet.

Am 31. Dezember endet der Nato-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.

In dem Mandatstext heißt es dazu: „Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige Isaf-Einsatz. Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppe oder designierter ziviler Kräfte kommen.“

An dem neuen Nato-Einsatz werden insgesamt etwa 12 000 Soldaten teilnehmen. Auch 14 Staaten, die nicht Mitglied der Nato sind, wollen sich beteiligen. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe in Nordafghanistan haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreiben wird.

Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gilt als wahrscheinlich. Was danach geschieht, ist noch offen. Die USA haben angekündigt, bis Ende 2016 ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Eine Fortsetzung der Mission ohne die Amerikaner gilt in der Nato als kaum vorstellbar.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaer-850-bundeswehrsoldaten-bleiben-in-afghanistan/10993474.html

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14.11.2014

Deutsche Soldaten bleiben in Darfur und Südsudan

Der Bundestag verlängert den Bundeswehreinsatz im Südsudan und in Darfur. Jeweils 50 deutsche Soldaten sollen dort weiterhin internationale Missionen unterstützen und den Frieden sichern.

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Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im ostafrikanischen Südsudan sowie in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Der Bundestag verlängerte am späten Donnerstagabend die deutsche Beteiligung an den internationalen Missionen UNMISS und UNAMID

In beiden Ländern sollen jeweils bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung beitragen. Aktuell sind zehn deutsche Einsatzkräfte in Darfur und 16 Soldaten im Südsudan stationiert.

Im sudanesischen Darfur überwachen die internationalen Truppen den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Deutschland ist dort der einzige westliche Truppensteller.

Der Südsudan hatte sich erst im Juli 2011 nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg vom Sudan abgespalten. Doch in dem jungen Staat kommt es immer wieder zu schweren Unruhen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verlaengerter-einsatz-deutsche-soldaten-bleiben-in-darfur-und-suedsudan/10979682.html

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14.10.2014

Von der Leyen: In Syrien und im Irak wird es keine Bundeswehrtruppen geben

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich gegen deutsche Bodentruppen in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ ausgesprochen.

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Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben. Das ist von vornherein ausgeschlossen gewesen, gar keine Frage“, so von Leyen am Montag im ZDF.

Auf ähnliche Weise hatte zuvor auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert. Die Voraussetzung, dass dies auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates geschehen solle, sei unrealistisch.

„Ich finde, das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommt und wir gesagt haben, dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“, wird die Ministerin von deutschen Medien zitiert.

http://german.ruvr.ru/news/2014_10_14/Von-der-Leyen-In-Syrien-und-im-Irak-wird-es-keine-Bundeswehrtruppen-geben-4496/

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13.10.2014

Die Operationen der Bundeswehr im Nirgendwo

Irak, Libyen, Ukraine – deutsche Fallschirmjäger sind unbemerkt von der Öffentlichkeit weltweit im Einsatz. Die Operation „Pegasus“ 2011 in Libyen beschäftigt noch immer das Bundesverfassungsgericht.

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Es ist eine stockfinstere Winternacht. Nur die Scheinwerfer von vier Fahrzeugen, die in Kolonne fahren, durchbrechen die Dunkelheit. Um diese Zeit, kurz nach drei Uhr, schlafen die Einwohner von Seedorf im Norden Niedersachsens noch. Niemand ist an diesem Freitagmorgen auf der Straße zu sehen. In den Autos sitzen zwölf Fallschirmjäger. „Es ist arschkalt gewesen an diesem 25. Februar 2011“, erinnert sich heute einer von ihnen. Immerhin ist die Hoffnung groß, dass es in eine wärmere Region gehen könnte. Warum sonst sollten die Soldaten ihre Wüstenuniformen einpacken?

„Wir haben noch kurze Telefonate geführt, dass wir am Wochenende nicht nach Hause kommen“, erzählt Hauptfeldwebel Viktor Bender. Ja, die Mission könne auch länger dauern. Wo der Einsatz stattfinden wird, weiß keiner der Fallschirmjäger. Irgendwo im Nirgendwo. Gefährlich? Vielleicht. Bislang wissen die Elitesoldaten nur, dass sie um fünf Uhr morgens am Militärflughafen Wunstorf bei Hannover sein sollen. Dass die Operation den Codenamen „Pegasus“ tragen wird – nach dem geflügelten Pferd aus der griechischen Sage – werden sie erst später erfahren.

Auf dem Militärflughafen Wunstorf angekommen, erleben die Fallschirmjäger um Hauptfeldwebel Bender das, was alle Soldaten bestens kennen: Warten. Stundenlang. Zu den zwölf Elitesoldaten gesellen sich noch acht Kameraden des Feldjägerbataillons 252 aus Hilden. Bender ist ein kräftiger, durchtrainierter Soldat mit Afghanistan-Erfahrung, aber kein Haudegen vom alten Schlage. Er ist ruhig, besonnen, fast zurückhaltend.

Während die Fallschirmjäger auf grünes Licht durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr warten, tagt in Berlin der Krisenstab des Auswärtigen Amtes. Eilig informiert Außenminister Guido Westerwelle alle Fraktionsvorsitzenden von dem bevorstehenden heiklen Einsatz der Bundeswehr – einer militärischen Evakuierungsoperation in der libyschen Wüste. Eine streng geheime Operation hinter feindlichen Linien. Geplant seit Tagen und Nächten in den Krisenstäben in Berlin und London.

Das andere Gesicht der Bundeswehr

In diesen Tagen würde man der Bundeswehr einen solchen Einsatz kaum noch zutrauen. Zu dominant ist in der Öffentlichkeit der Eindruck geworden, die deutschen Streitkräfte liefen auf der vorletzten Felge, besser: auf der letzten Panzerkette. Immer neue Hiobsbotschaften von der Materialfront, immer neue Pannen bei Transportflugzeugen, Kampfpanzern und anderem Gerät zeigen, dass die Einsatzfähigkeit der Truppe akut gefährdet ist. Inzwischen ist man schon über jeden einzelnen Hubschrauber froh, der noch fliegt.

Wie kritisch der Zustand ist, zeigte sich auch an den in Bulgarien gestrandeten deutschen Fallschirmjägern, die tagelang auf ihren Weiterflug in den Irak warten mussten, um endlich kurdische Peschmerga im Gebrauch deutscher Waffen unterweisen zu können.

Doch es gibt auch ein ganz anderes Gesicht der Bundeswehr. Eines freilich, das vor der Öffentlichkeit weithin verborgen wird: Schon seit Beginn des Afghanistan-Krieges haben kleine Kommandoeinheiten immer wieder gefährliche Einsätze in aller Welt erfolgreich durchgeführt

Wurde die Bundeswehr von ihren Nato-Verbündeten einst „wegen mangelnder Einsatzerfahrung“ eher belächelt, gelten die Fallschirmjäger nun als zuverlässig und kampferprobt. So stehen sie bei heiklen Operationen in Afghanistan an vorderster Front – gemeinsam mit den Amerikanern. Und kaum jemand weiß, dass sie Spezialisten für Geiselbefreiungen und die militärische Evakuierung von Zivilisten sind. Deshalb genießen die deutschen Fallschirmjäger bei den Nato-Partnern inzwischen einen sehr guten Ruf – erst recht, seitdem sie bei internationalen Vergleichswettkämpfen mit der britischen Eliteeinheit SAS, holländischen und französischen Spezialkräften oder der deutschen Antiterroreinheit GSG 9 gewinnen oder vordere Plätze belegen.

„Einsatzbereit. Jederzeit. Weltweit.“

Unterdessen ist für solche Einsätze die im April neu aufgestellte Division Schnelle Kräfte (DSK) zuständig; zu ihr gehören das Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie die Fallschirmjäger. Ein typisches Einsatzszenario für die DSK zeichnete sich erst jüngst wieder ab. Im April 2014 setzten Separatisten in der Ukraine vier deutsche OSZE-Beobachter fest, unter ihnen drei Angehörige der Bundeswehr. Das Einsatzführungskommando in Potsdam, so berichten Insider, soll eine mögliche Geiselbefreiung geplant und Soldaten losgeschickt haben. Freilich will das Einsatzführungskommando diese Pläne weder bestätigen noch dementieren. Schließlich, so heißt es, seien die Beobachter auch so freigekommen.

Und zum Einsatz von Spezialkräften gebe man generell keine Auskunft. Auch die Seedorfer Fallschirmjäger um Hauptfeldwebel Bender bereiten sich derzeit auf neue Aufgaben vor. Ab 2015 werden sie gemeinsam mit den Fallschirmjägern zu dem neu aufgestellten Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf gehören. Ihre vorrangigen Aufgaben: die militärische Evakuierung bedrängter Personen und die Befreiung von Geiseln. Motto: „Einsatzbereit. Jederzeit. Weltweit.“

Doch es gibt da ein Problem. So geheim die Operationen sind, so sehr stellt sich die Frage: Muss nicht letztlich der Bundestag über sie entscheiden? Die Grünen jedenfalls wollen die Sache höchstrichterlich klären lassen. Schon vor drei Jahren reichten sie Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die Aktion „Pegasus“ mitten in den Wirren der libyschen Revolution von 2011.

Die entscheidende Frage: Handelte es sich damals um einen militärischen oder um einen rein humanitären Einsatz? Bis heute hat Karlsruhe nicht entschieden. Und bis heute gilt: Viele Details der Operation unterliegen nach wie vor der Geheimhaltung. Dennoch lässt sich jetzt das Geschehen genauer nachzeichnen.

War der geheime Einsatz in Libyen verfassungswidrig?

Der sogenannte „arabische Frühling“ hat nur wenige Tage zuvor, am 15. Februar 2011, auch Libyen erfasst und bedroht den Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Aufstände weiten sich schnell aus. Chaos, Gewalt, Bürgerkrieg. Tausende ausländische Arbeiter retten sich über die Grenzen nach Tunesien und Ägypten, andere versuchen, einen Flug zu ergattern oder per Schiff zu entkommen. Jeder auf eigene Faust. Berichte der internationalen Presse über Plünderungen, Morde und Gräueltaten an den zahlreichen ausländischen Arbeitern häufen sich. Die Lage droht zu eskalieren.

Die deutsche Wintershall AG, die seit Jahren mehrere Ölförderungsanlagen in Libyen betreibt, hat für die Sicherheit ihrer Arbeiter einen eigenen Stab in Kassel mit Verbindungen zu ihren Niederlassungen in Tripolis und dem Wüstencamp al-Nafoura eingerichtet. Gemeinsam mit dem Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin gelingt es, am 22. und 23. Februar mit einer Bundeswehrmaschine und einem gecharterten Lufthansa-Flieger 130 EU-Bürger der Firma, unter ihnen 103 Deutsche, auszufliegen. Auch internationale Mitarbeiter der Firma, einer 100-prozentigen BASF-Tochter, sind an Bord, daneben Techniker von Siemens.

Doch 21 Wintershall-Leute Firmen harren noch in der Wüste aus. Sie schafften es nicht rechtzeitig, nach Tripolis zu kommen. Inzwischen erreichen weitere 200 Mitarbeiter internationaler Firmen das Wüstencamp der Wintershall als letzten Zufluchtsort. Alle sitzen in al-Nafoura fest, wo das Unternehmen seine Öl-und Gasanlagen betreibt; eine kleine Landebahn ist in der Nähe.

Das Unternehmen schmiedet eilig weitere Evakuierungspläne. Nach einer ersten aberwitzigen Überlegung sollen die Mitarbeiter von al-Nafoura aus in einem großen Konvoi quer durch die Wüste in Richtung Ägypten fahren. Doch mit den vielen Allrad-Jeeps wäre der Trupp „ein zu offensichtliches Ziel für Plünderer geworden“, erinnert sich der damalige Wintershall-Generalmanager Uwe Salge.

Zu Guttenberg ordnet die Evakuierung an

Am 25. Februar 2011 ordnet Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg schließlich die militärische Evakuierung an; die Engländer beteiligen sich. Ein Wintershall-Mitarbeiter, früher ein britischer SAS-Elitesoldat, will mit Milizen des Wüstenvolkes der Tuareg rund um das Flugfeld einen Verteidigungsring bilden.

Kurze Zeit später starten zwei Transall-Flugzeuge vom Lufttransportgeschwader 62 bei Hannover. An Bord zwölf Fallschirmjäger und acht Feldjäger. 20 Mann und ein Befehl. Das ursprüngliche Zwischenziel Sizilien wird kurzerhand durch die griechische Insel Kreta ersetzt. Ziele ändern sich schnell, das wissen die Soldaten.

Kaum in Kreta auf einem griechischen Militärflugplatz gelandet, ergibt sich ein unerwartetes Problem. Man hätte keine „Waffen am Mann mitführen“ dürfen, erinnert sich Viktor Bender. Auch für Oberfeldwebel Daniel Naumann ist diese eigenwillige griechische Order nur schwer nachvollziehbar: „Wir sind doch Nato-Partner.“ Doch Fallschirmjäger sind Meister der Improvisation. „Wir haben kurzerhand die Transall zur Waffenkammer umfunktioniert und abgeschlossen – und alle waren zufrieden“, sagt Bender augenzwinkernd.

Unterdessen werden drei deutsche Kriegsschiffe, die gerade eine Übung im Mittelmeer absolvieren, in die Große Syrte vor Libyen beordert. Ihr Auftrag: die Unterstützung der militärischen Evakuierungsmission. Weitere Soldaten aus den Fallschirmjägerbataillonen 313 und 373 in Seedorf werden alarmiert und ebenfalls nach Kreta geflogen. Jetzt sind rund 1000 Soldaten und Matrosen als Unterstützer der 20 Einsatzkräfte aktiviert. Die Operation „Pegasus“ läuft auf Hochtouren.

Die Fallschirmjäger haben G36-Gewehre im Anschlag

All das wissen die Soldaten um Hauptfeldwebel Bender und Oberfeldwebel Neumann nicht, als sie mit den beiden Transalls über das Mittelmeer fliegen. Eine offizielle Genehmigung für den libyschen Luftraum haben sie nicht. Die Mission ist gefährlich.

Nach der Landung geht alles sehr schnell. Die Fallschirmjäger sichern die Flugzeuge mit G36-Gewehren im Anschlag; der Abstand zwischen den sechs Soldaten beträgt jeweils 25 Meter. Der Oberstabsgefreite Jean-Paul Ghazaryan bekommt den Auftrag, mit seinem Zielfernrohr die Umgebung zu beobachten. Die Luft flimmert, weder Bürgerkriegsrebellen noch die Tuareg sind zu sehen. Da, plötzlich ein kleiner Schatten eines Tuareg-Kopfes oder doch nur eine Fata Morgana? Doch nichts ist zu sehen.

Elitesoldat Gharzaryan muss jetzt auch die zu Evakuierenden durch sein Zielfernrohr beobachten, bevor die acht Feldjäger ihre Identitäten überprüfen. Trägt vielleicht jemand eine Waffe? Bei einigen Wintershall-Mitarbeitern bricht leichte Panik aus. „Nicht schießen!“, rufen sie verängstigt. Ghazaryan senkt immer wieder seine Waffe, niemand soll Angst haben. Die Menge beruhigt sich.

Inzwischen durchsuchen die Feldjäger die Menschen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen. Und sie kontrollieren die Pässe. Die Ersten können ins Flugzeug steigen. Hauptfeldwebel Bender erzählt, dass ein dunkelhäutiger Mann in Tränen ausgebrochen sei, als er aus der überbelegten Maschine ausgewiesen wird. Er hat Angst, in der Wüste bleiben zu müssen. Aber im zweiten Flieger ist noch Platz.

„Wir haben Glück gehabt“

„Fallschirmjäger lassen keinen zurück“, sagt Bender. Nach nur knapp 50 Minuten starten die beiden Transall C-160 ESS in Richtung Kreta. Bei den Geretteten fällt die tagelange Anspannung und Angst ab. „Viele umarmten uns, es flossen Tränen“, sagt der Hauptfeldwebel. Die Mission ist erfüllt: 132 Europäer, darunter 22 Deutsche, sind aus der libyschen Wüste evakuiert – ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Die restlichen Bürger hat ein Flieger der britischen Royal Air  Force ausgeflogen.

„Wir haben Glück gehabt, denn diese Evakuierungsmission war nicht unkritisch“, sagt der oberste Befehlshaber des Einsatzes, Generalleutnant Rainer Glatz. Die militärische Gefahrenlage sei von vielen Unsicherheiten geprägt gewesen, und es habe auch „kein klares Lagebild“ gegeben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Katja Keul sagt heute: „Wir waren für diesen militärischen Einsatz und hätten auch dafür gestimmt“. Ihr gehe es letztlich um die Frage, „ob es sich um einen bewaffneten Einsatz handelte, der nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz im Nachhinein hätte mandatiert werden müssen“. Für den Fallschirmjäger Bender ist das eine ärgerliche Haarspalterei.

„Politik ist manchmal schwer verständlich. Erst schicken uns die Politiker los, und dann kritisieren die Politiker diesen Einsatz. Ein bisschen mehr Rechtssicherheit für uns Soldaten wäre schon wünschenswert.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133229488/Die-Operationen-der-Bundeswehr-im-Nirgendwo.html

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13.10.2014

Notfalls auch mit Bundeswehr

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine UN-Militärmission gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ unter Beteiligung der Bundeswehr gefordert. Im Hinblick auf die Kämpfe um die nordsyrische Stadt Kobane sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland müsse bei den Vereinten Nationen initiativ werden und sich für „ein robustes Mandat“ einsetzen. Der IS sei „nur militärisch zu bekämpfen“.

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„Wir brauchen eine gemeinsame Strategie“

Auch Deutschland müsse „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“ Angesichts des wachsenden Drucks auf die Türkei, deren Panzer zwar in Sichtweite der Grenzstadt Kobane stehen, die aber bislang nicht eingreift, sagte Göring-Eckardt, nur auf Ankara zu zeigen, reiche nicht. Es sei naiv zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts.

Steinmeier: „Das lässt sich leicht fordern“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss dagegen die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien aus. „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt“, sagte der SPD-Politiker in Saudi-Arabien. Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“. Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. „Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.“

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht den Einsatz von Bodentruppen skeptisch. „Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen“, sagte er der „SZ“.

In einem Interview mir NDR Info kritisierte Göring-Eckardt auch die Türkei. Es sei „ein riesiger und tragischer Fehler“, dass die türkische Regierung immer noch zögere, aktiv in den Konflikt einzugreifen. „Wenn man die Bilder sieht, dass die türkischen Panzer an der Grenze stehen in Sichtweite zu Kobane, dann hat man nicht das Gefühl, dass da der richtige Weg eingeschlagen wird.“

http://www.tagesschau.de/inland/goering-eckardt-bundeswehr-kobane-101.html

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06.10.2014

Von der Leyens Alleingang erzürnt SPD

Gleich zwei mögliche neue Auslandseinsätze der Bundeswehr präsentiert von der Leyen am späten Freitagabend. Das Problem: Beim Koalitionspartner weiß bis dahin keiner etwas davon. Die SPD reagiert eingeschnappt – und bremst die Initiativen erst einmal aus.

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Nicht nur in Rüstungsfragen gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zunehmend unter Druck: Die SPD hält der CDU-Frau vor, sich in außenpolitischen Fragen nicht ausreichend innerhalb der Koalition abzustimmen. Konkret entzündet sich der Streit an von der Leyens Ankündigung, die Bundeswehr werde sich an einer Ausbildungsmission im Irak sowie an Aufklärungseinsätzen in der Ostukraine beteiligen.

Das Thema war auch Thema in der Sitzung des SPD-Präsidiums. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte im Anschluss, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Entscheidungen über die Einsätze. „Was es in der Tat gibt, sind Plaudereien der Verteidigungsministerin“, ergänzte sie. Sie attestierte von der Leyen einen „schlechten Stil“. „Es gehört sich nicht, so etwas einfach rumzuplaudern.“

Von der Leyen hatte am Freitagabend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestags über die Pläne informiert, dabei aber offenbar das SPD-geführte Außenministerium sowie die Koalitionsspitzen übergangen. Bei der SPD herrscht jedoch nicht nur wegen der mangelhaften Kommunikation innerhalb der Regierung Missstimmung.

Bundestagsmandat nötig?

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte n-tv: „Das ist die internationale Abstimmung, noch nicht erfolgt, ich glaube auch, im Kabinett gibt es noch Klärungsbedarf.“ Die Prüfung rechtlicher Fragen stünde zudem noch aus.

Der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eventuelle Einsätze in der Ukraine bedürften Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. „Wenn sich darauf weitere deutsche Beiträge ableiten, wird auch der Bundestag notwendige Entscheidungen unmittelbar treffen.“

Von der Leyen hatte offengelassen, ob sie für einen deutschen Drohnen-Einsatz in der Ostukraine ein Bundestagsmandat für nötig hält, die SPD fordert dieses. Die rechtlichen Probleme eines solchen Einsatzes für die OSZE werden in der schwarz-roten Koalition als sehr gravierend bezeichnet. In der SPD wird zudem darauf verwiesen, dass auch eine Ausbildungshilfe für die Kurden im Nordirak über das bisher geplante Maß hinaus enorme rechtliche Probleme aufwerfe. Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte Bedenken. Er bezweifelt, dass die Bundeswehr der Zusatzbelastung gewachsen ist.

Kritik kommt auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat“, sagte sie im Deutschlandfunk. In den vergangenen Wochen waren massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden.

http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyens-Alleingang-erzuernt-SPD-article13729161.html

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13.09.2014

40 deutsche Fallschirmjäger sollen in den Irak geschickt werden

Nachdem US-Präsident Obama seine Strategie im Kampf gegen den IS-Terror präsentiert hat, will sich nun offenbar auch Deutschland stärker engagieren. Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen sich bereits auf einen Trainingseinsatz im Nordirak vorbereiten.

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Fallschirmjäger der Bundeswehr bereiten sich einem Medienbericht zufolge zurzeit auf einen Trainingseinsatz im Nordirak vor. Die Soldaten sollten kurdische Peschmerga-Kämpfer den Gebrauch von Sturm- und Maschinengewehren erklären, die Deutschland zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern will, berichtet die „Bild“-Zeitung. Dies habe ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigt.

Wann die ersten Fallschirmjäger in den Irak fliegen, sei noch unklar. Neben dem Training im Krisengebiet plane die Bundeswehr auch die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in Deutschland, schreibt „Bild“. Hier sollten sie in den Gebrauch von Panzerabwehrwaffen und Großgeräten eingewiesen werden, die ebenfalls in den Irak geliefert würden.

Merkel bestellt Minister ein

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche mit den zuständigen Ministern darüber beraten will, ob und wie sich Deutschland stärker an dem von den USA ausgerufenen Feldzug gegen die Islamisten in Syrien und Irak beteiligen könnte.

Es gehe um die Frage, was für eine Stabilisierung der Lage in beiden Ländern getan werden könnte. Im Mittelpunkt dürfte dabei politische und humanitäre Hilfe stehen. Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministern sei für Donnerstag geplant.

US-Präsident Barack Obama hatte jüngst eine weltweite Allianz ausgerufen, um die Islamistengruppe zu bekämpfen. Künftig wollen die USA Stellungen der IS-Kämpfer nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien aus der Luft angreifen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss eine deutsche Beteiligung an solchen Luftangriffen zuletzt aber aus. Stattdessen könnte Deutschland eine stärkere Rolle bei der militärischen Ausbildung von Gegnern der IS-Kämpfer übernehmen.

http://www.focus.de/politik/ausland/merkel-erwaegt-staerkere-beteiligung-40-deutsche-fallschirmjaeger-sollen-in-den-irak-geschickt-werden_id_4130462.html

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01.09.2014

Kanonen statt Butter: Krieg ist kein intelligentes Investment

Der Afghanistan-Einsatz hat den Bund bereits jetzt fast 50 Milliarden Euro gekostet. Das sei völlig unnötig gewesen. Das Geld der Steuerzahler hätte stattdessen für den Ausbau des Internets investiert werden sollen. Somit hätte Deutschland bereits 60 Prozent der Haushalte mit der Infrastruktur der Zukunft ausgestattet.

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Paul A. Samuelson hat mit seinem Ausspruch, “Kanonen statt Butter„  ein Zitat geprägt, das auf die alternativen Verwendungsmöglichkeiten von Ressourcen hinweisen sollte und das in der oben abgebildeten Grafik dargestellt ist. Demnach geht nicht alles gleichzeitig: Entweder kümmern sich die Gesellschaften um die Ernährung und das Wohlergehen ihrer Bürger, oder sie forcieren den Krieg – aus welchem Grund auch immer.

In Deutschland wird seit längerer Zeit immer wieder die Investitionsschwäche auch im Vergleich zu anderen Ländern beklagt. Die Investitionen sowohl der Privatwirtschaft als auch des Staates lassen schon seit längerem zu wünschen übrig, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berichtet. Insbesondere Investitionen in die Infrastruktur sind im Zuge der Wiedervereinigung und dem Aufbau Ostdeutschlands in großen Teilen Westdeutschlands vernachlässigt worden. Wegen der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur Erreichung der Vorgaben der Schuldenbremse wurden und werden Instandhaltungsinvestitionen bei Verkehrswegen seit Jahren vernachlässigt. Allerdings ist Vorsicht geboten, jetzt schlagartig diesen Investitionsstau aufzulösen.

Neben diesen Erhaltungsinvestitionen müssen auch neue essential infrastructures, wie das Breitband-Internet, auf die zukünftigen Erfordernisse systematisch ausgebaut werden. Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda trägt dem zukunftsweisenden Ausbau nur unzureichend Rechnung. Der geplante flächendeckende Ausbau auf 50 Mb/sec fällt weit hinter den zuvor bereits diskutierten Plänen des systematischen Aufbaus eines Gigabit Netzes zurück. Von den ursprünglich von der Deutschen Telekom anvisierten 4 Millionen Glasfaseranschlüssen in Deutschland bis zum Jahr 2012 sind nur bescheidene 386.000 bis zum Jahresende 2013 realisiert worden. Wegen der Verwendung der veralteten doppeladrigen Kupferkabel auf der letzten Meile sind bisher höhere Bandbreiten von mehr als 100 Mb/sec bis zum Jahr 2017 nicht zu erwarten. Dieser Ausbau wird auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Alternative, ein entsprechender Ausbaus eines flächendeckenden Glasfasernetzes, hätte nach Berechnungen des WIK rund 80 Mrd. Euro gekostet. Damit wäre eine Bandbreite von 1 Gbit/sec ohne Schwierigkeiten machbar.

Nun frage ich mich, warum die diversen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren für den aus heutiger Sicht weitgehend sinnlosen Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach Berechnungen des DIW Berlin bereits bis zum Jahr 2010 36 Mrd. Euro verschwendet haben. Jedes weitere Jahr kostet rund 3 Mrd. Euro zusätzlich. Mithin liegen bis zum Jahresende die Kosten bereits bei 48 Milliarden Euro. Das wären die Finanzierungskosten gewesen, um mindestens 60% aller deutschen Haushalte bereits jetzt mit Glasfaseranschlüssen zu versehen. Man stünde damit im internationalen Vergleich vermutlich jetzt an dritter Stelle.

Man hätte also bei Verzicht auf dieses Abenteuer ohne weiteres bereits seit Jahren den Ausbau eines leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetzes in Deutschland vorantreiben können, wie dies andere Länder, insbesondere Japan und Südkorea, getan haben. In Japan lag nach Berechnungen der OECD im Jahr 2009 die Versorgung der japanischen Haushalte mit Glasfaseranschlüssen bei 86,5% und in Südkorea bei 67%. Auch alle westeuropäischen Länder und die USA liegen beim Ausbau mit Glasfaserkabeln deutlich vor Deutschland.

In Anlehnung an Paul Samuelsons Vergleich zwischen Kanonen und Butter, ist es nicht falsch zu sagen, dass sich unsere Bundestags-Abgeordneten jedoch leider für den Afghanistan-Einsatz und gegen den flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfasernetzen entschieden haben. Dies hätte sogar ohne die Beteiligung der Telekommunikations-Konzerne geschehen können, ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Allerdings stellt sich die Frage, warum man solche essentiellen Infrastrukturen überhaupt privatwirtschaftlich errichten und betreiben will. Der Investitionsstau ist ja letztendlich das Ergebnis eines Investitionsverhaltens dieser Unternehmen, die unter minimalen Investitionen einen maximalen Gewinn erwirtschaften wollen. Auch jetzt sind sie ja nur bereit den geplanten Netzausbau auf 50 Mb/sec vorzunehmen, wenn man ihnen aus öffentlichen Mitteln die Investitionskosten für wirtschaftlich unattraktive Räume erstattet, beispielsweise durch den Einsatz der Erlöse aus der Vergabe der Digitalen Dividende II. Die später damit erzielten Erlöse werden natürlich nur den Shareholdern der privaten Telekommunikations-Unternehmen zugutekommen. Warum soll eigentlich die öffentliche Hand in dieser Weise Transferleistungen an private Anleger erbringen? Schließlich hat man ja auch anderswo erkannt, dass die Rekommunalisierung von essentieller Infrastruktur wie bei Gas und Wasser für die Bürger sehr viel günstiger ist. Hat man nichts aus der Privatisierungswelle gelernt, die letztendlich zu drastischen Kostensteigerungen und mangelhaften Leistungen führte?

Inwieweit dienen unsere Abgeordneten den grundlegenden Bedürfnissen ihrer Wähler, wenn sie enorme Gelder für militärische Abenteuer wie in Afghanistan verschwenden, statt sie in den Auf- und Ausbau notwendiger Infrastruktur und deren Erhalt investieren? Bedauerlicherweise werden ja Rüstungsausgaben ab dem 1. September diesen Jahres in der Amtlichen Statistik als Investitionen des Staates verbucht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/01/kanonen-statt-butter-krieg-ist-kein-intelligentes-investment/

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28.08.2014

Kampf gegen „Islamischen Staat“: Bundeswehr schickt sechs Soldaten in den Irak

Die Bundeswehr hat sechs Soldaten in den Irak entsandt, um beim Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu helfen. Ihr Auftrag: Schutzwesten verteilen – und mögliche Waffenlieferungen an die Kurden vorbereiten.

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Noch ist keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob Deutschland Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sendet. Ein erster Schritt ist aber schon getan: Zur Koordination einer möglichen Lieferung sind laut Bundeswehr sechs deutsche Soldaten in Arbil eingetroffen. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sei „ein militärisches Verbindungselement“ am Generalkonsulat in Arbil eingerichtet worden. Mit „Verbindungselement“ sind die sechs Soldaten gemeint.

Sie sollen bei der Verteilung von zivilen Hilfsgütern helfen und eine mögliche Waffenlieferung koordinieren. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz sei schon zusammengestellt, heißt es. 4000 Schutzwesten, 4000 Helme, 700 Funkgeräte, 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Arbil geflogen werden.

Der deutsche General Hans-Lothar Domröse schätzte die Lage im Irak als „dramatisch“ ein. Die Kurden könnten der IS-Miliz jedoch durchaus Paroli bieten: „Sie sind in der Lage, sie zu bekämpfen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als „schreckliches Gräuel“. In einem Interview von CDU.TV sagte sie: „Man kann von einem Völkermord sprechen.“

Drohendes Massaker an Turkmenen

Die US-Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe auf den IS fort. Nach Angaben des US-Zentralkommandos in Tampa in Florida haben die USA seit dem 8. August 101 Luftschläge gegen den IS geführt. Das US-Militär erwägt, gezielte Angriffe in der Region zwischen Kirkuk und Bagdad zu fliegen. Dort belagern Dschihadisten die irakischen Stadt Amerli, in der rund 12.000 Menschen leben – überwiegend schiitische Turkmenen, die von den Dschihadisten wegen ihres Glaubens als „Ketzer“ betrachtet werden.

Nach Uno-Angaben gelang es bisher nicht, die Bewohner in Sicherheit zu bringen oder ausreichend Hilfsgüter in die Stadt zu liefern. Der Uno-Sondergesandte für den Irak, Nikolai Mladenow, warnte kürzlich, dass den Einwohnern im Fall einer Einnahme durch die Dschihadisten ein Massaker drohe.

Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA versuchten, sich ein genaueres Bild von der Situation in Amerli zu verschaffen. Sollte es zu einer Hilfsaktion kommen, könne diese ähnlich verlaufen wie kürzlich für die Jesiden im Sindschar-Gebirge.

Die Vereinten Nationen warfen dem IS vor, im Irak und in Syrien brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmäßig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen.

Linkspartei wirft Bundesregierung Machtmissbrauch vor

Mit Waffenlieferungen wollen immer mehr westliche Länder die Armee und die Kurden im Norden des Landes für den Kampf gegen die IS-Miliz stärken. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schicken neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Italien, Frankreich, Dänemark und Großbritannien haben ebenfalls Rüstungslieferungen angekündigt. Tschechien will mehrere Millionen Patronen für Kalaschnikow-Maschinenpistolen, Handgranaten und Panzerabwehrwaffen im Wert von fast 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Die Bundesregierung will am Sonntag über Waffenlieferungen in den Irak entscheiden. Der Bundestag wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung damit befassen. Dabei wird es möglicherweise auch eine Abstimmung geben. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen.

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung deshalb „Machtmissbrauch“ vor. Der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine symbolische Abstimmung im Bundestag reiche nicht aus. „Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht.“ Die Regierung bewege sich „auf dünnem Eis“, es würden „bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Deutschland müsse „so schnell als möglich“ liefern: „Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann befürwortet eine mögliche Waffenlieferung. Munition, Gewehre und Panzerfäuste in den Irak zu schicken, sei zur Abwehr des „Mordfeldzugs“ des IS gerechtfertigt: „Humanitäre Hilfe liefe ins Leere, wenn die Kurden überrannt würden.“

Oppermann machte indirekt die USA für den Vormarsch der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ mitverantwortlich. Beim Sturz Sadam Husseins sei das fragile Miteinander der Volksgruppen und Religionen im Irak zerstört worden: „Das ganze Desaster offenbart sich mehr als ein Jahrzehnt später.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-schickt-soldaten-in-irak-im-kampf-gegen-is-a-988477.html

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25.06.2014

Bundeswehr bleibt in Mali und vor Libanons Küste

Breite Mehrheiten im Bundestag für die Verlängerung von Auslandseinsätzen: Die Bundeswehr bleibt bei den UN-Missionen in Mali und vor der Küste Libanons im Einsatz. Die Linke stimmte geschlossen gegen beide Mandate.

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Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils ein Jahr verlängert. Mit breiter Mehrheit votierten die Abgeordneten in namentlichen Abstimmungen dafür, deutsche Soldaten auch künftig an den UN-Missionen im afrikanischen Mali und vor der Küste Libanons teilnehmen zu lassen.

Für die Beteiligung an der UN-Friedensmission für Mali (Minusma) stimmten 518 Abgeordnete, dagegen waren 64 bei fünf Enthaltungen. Damit können auch weiterhin bis zu 150 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden.

Am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium allerdings bestätigt, dass Minusma ab sofort zwei von der Bundeswehr gestellte Flugzeuge nicht mehr für den Transport von Truppen und Material in Afrika benutzen wird. Die UN-Mission werde aber weiterhin mit deutschem Stabspersonal unterstützt. Im Einsatz vor Ort waren zuletzt etwa 86 Soldaten. Daneben gibt es in Mali weiterhin auch die europäische Ausbildungsmission EUTM, an der die Bundeswehr ebenfalls beteiligt ist.

Für den Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste stimmten 513 Abgeordnete, 66 votierten mit Nein und acht enthielten sich. Bis zu 300 deutsche Soldaten können demnach dafür eingesetzt werden, die Seegrenzen des Landes zu sichern und den libanesischen Streitkräfte beim Aufbau eigener Fähigkeiten zu helfen. Derzeit sind dort 123 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Die Mission Unifil überwacht seit dem Jahr 1978 die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel. Nach dem militärischen Konflikt zwischen beiden Ländern im Jahr 2006 erweiterte der UN-Sicherheitsrat das Mandat und beauftragte die Blauhelmsoldaten, auch die Seewege zu kontrollieren und Waffenschmuggel zu unterbinden. Deutschland beteiligt sich ausschließlich an der maritimen Komponente von Unifil.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einsaetze-verlaengert-bundeswehr-bleibt-in-mali-und-vor-libanons-kueste/10106836.html

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28.04.2014

Bundeswehr hält sich Bewaffnung offen

Der Luftwaffeneinsatz über dem Baltikum ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als Rhetorik. Die Übungsflüge schlössen eine Bewaffnung der Kampfflugzeuge im Ernstfall nicht aus.

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Das Verteidigungsministerium hat Berichte relativiert, nach denen die Entsendung der Luftwaffe ins Baltikum nur Rhetorik und die Kampfflugzeuge im Ernstfall nicht gewappnet seien. Die momentanen Planungen sähen zwar nur Trainingsflüge vor.  „Aber wir halten uns alle Optionen offen“, sagte ein Sprecher der Ministeriums gegenüber FAZ.NET.

Deutschland hatte sich dazu bereit erklärt, bis zu sechs „Eurofighter“ von September an für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum abzustellen. Die Aufgabe wird von Staaten der Allianz im Wechsel übernommen, da Estland, Lettland und Litauen über keine eigenen Flugzeuge für das Air Policing verfügen.

Die bis zu sechs „Eurofighter“ gelten als deutsches Solidaritätssignal den Balten gegenüber, ob ihrer wachsenden Ängste gegenüber Russland. Die deutschen Maschinen ergänzen damit das portugiesische Kontingent, dass in den letzten vier Monaten des Jahres für das Air Policing vorgesehen ist.

Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Kampfflugzeuge  im Rahmen des Air Policing liegt grundsätzlich beim Nato-Oberkommandierenden für Europa. Allerdings liegt es im Ermessen der Entsendestaaten, für Übungsflüge Waffen mitzuführen.

Ob die deutschen „Eurofighter“ vom Stammflugplatz der Nato im litauischen Siuliai starten werden, ist ebenfalls noch offen. Die litauische Basis ist lediglich für zehn Kampfflugzeuge ausgelegt. Sollte Portugal ebenfalls weitere Maschinen entsenden, könnte für die Luftwaffe die Suche nach einer Ausweichbasis anstehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/einsatz-im-baltikum-bundeswehr-haelt-sich-bewaffnung-der-eurofighter-offen-12914265.html

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10.04.2014

Bundestag billigt Bundeswehreinsatz für Krisenland

Die Zentralafrikanische Republik wird seit einem Jahr von ausufernder Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen beherrscht. Jetzt sollen 12.000 Blauhelme die Lage entschärfen.

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In der von Unruhen und Gewalt erschütterten Zentralafrikanischen Republik sollen mehrere tausend UN-Soldaten für Stabilität und Frieden sorgen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York einstimmig die Entsendung von knapp 12.000 Blauhelmen, die Mitte September ihren Einsatz in dem Krisenstaat aufnehmen sollen. Das Land wird seit rund einem Jahr von ausufernder Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen beherrscht.

Die MINUSCA genannte Mission soll am 15. September beginnen und ist zunächst bis Ende April 2015 angesetzt. Ihr jährliches Budget wird auf 500 bis 800 Millionen Dollar (bis zu 576 Millionen Euro) geschätzt. Derzeit sind schon rund 6000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU)im Rahmen der MISCA-Mission in der Zentralafrikanischen Republik stationiert, die an der Seite von 2000 französischen Soldaten im Einsatz sind.

Geplant ist nun die Ablösung der MISCA, dabei sollen nach einer Auswahl durch die UNO „so viele (afrikanische Soldaten) wie möglich“ UN-Blauhelme werden. Nachdem der Tschad kürzlich seinen Rückzug aus dem Land angekündigt hatte, sind derzeit noch sieben afrikanische Staaten an der MISCA beteiligt.

Blauhelme sollen dabei helfen, das Land zu befrieden

Die von Frankreich eingebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrats erlaubt es den französischen Soldaten im Land, die MINUSCA mit „allen notwendigen Mitteln“ zu unterstützen. Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Votum als „sehr wichtige“ Entscheidung. So könnten gleichzeitig „Sicherheits- und humanitäre Probleme wie auch die Vorbereitung von Wahlen im Februar 2015“ angegangen werden.

Die Blauhelme sollen dabei helfen, das Land zu befrieden. Sie sollen Zivilisten und humanitäre Konvois schützen und der Führung in Bangui unter Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza bei der Organisation von Wahlen helfen. Außerdem geht es um die Wahrung der Menschenrechte und die Festnahme von Verantwortlichen für Gewalt und Machtmissbrauch. Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, sowie ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant begrüßten das Votum im Sicherheitsrat via Twitter.

Das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Séléka hatte im März 2013 Staatschef François Bozizé gestürzt und als Nachfolger Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste die Séléka zwar offiziell auf, doch die Milizen sind weiter aktiv. Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen, in deren Verlauf seitdem mehrere tausend Menschen getötet wurden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der erst vor wenigen Tagen vor einem „Völkermord“ in der Zentralafrikanischen Republik gewarnt hatte, forderte am Donnerstag erneut ein „sofortiges Ende der Tötungen und gezielten Angriffe“ im Land. Bei Zusammenstößen zwischen religiösen Gruppen waren erst am Dienstag wieder mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer der Kämpfe in Dekoa nördlich der Hauptstadt Bangui waren nach Polizeiangaben Zivilisten.

Die EU stellt derzeit eine eigene Mission mit bis zu 800 Soldaten auf die Beine. Sie soll in den kommenden Wochen bereit sein und den AU-Einsatz unterstützen. Die Bundeswehr will sich mit bis zu 80 Soldaten daran beteiligen. Am Donnerstag billigte der Bundestag den Einsatz. Der deutsche Beitrag besteht in erster Linie aus der Bereitstellung von Kapazitäten für den Lufttransport.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126815258/Bundestag-billigt-Bundeswehreinsatz-fuer-Krisenland.html

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29.03.2014

Deutschland erweitert militärisches Engagement in Zentralafrika

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Deutschland will sich nun doch stärker an der EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen als bisher geplant.

Neben einem Sanitätsflugzeug und zehn Soldaten in den Hauptquartieren in Zentralafrika und Griechenland sollen auch zwei gemietete Transportflugzeuge vom Typ Antonow (AN-124) zur Verfügung gestellt werden, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag.

Mit den Fliegern, die zu den größten der Welt zählen, sollen Soldaten und Material in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui transportiert werden. Die EU-Mission ist mit einer Stärke von insgesamt bis zu 1000 Soldaten geplant. Sie sollen die 6000 afrikanischen und 2000 französischen Soldaten unterstützen, die jetzt schon versuchen, die Gewaltaktionen in einem der ärmsten Länder der Welt einzudämmen.

In Zentralafrika begann die Gewalt zwischen den christlichen und muslimischen Milizen  im März 2013 und verschärfte sich im Dezember. Die Zahl der Toten ist unbekannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 650 000 der 4,6 Millionen Einwohner innerhalb des Landes vertrieben, 280 000 flüchteten ins Ausland. 2,5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/257427-deutschland-erweitert-angebot-für-zentralafrika

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20.03.2014

Bundeswehr an der Leistungsgrenze

Die Bundeswehr beteiligt sich momentan an 14 Auslandseinsätzen – und stehe an der Belastungsgrenze, so der Wehrbeauftragte. Verteidigungsministerin von der Leyen sieht noch weitere Belastungen auf die Truppe zukommen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bundeswehr auf weitere Belastungen bei Auslandseinsätzen eingestellt. Vor allem die „Schlüsselqualifikationen“ Lufttransport, logistische Unterstützung, Ausbildung und medizinische Versorgung würden von den Bündnispartnern immer stärker nachgefragt, sagte sie am Donnerstag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten im Bundestag. „Da wird die Belastung auch weiterhin hoch sein, gerade im Vergleich zu anderen Truppenteilen.“

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sieht die Bundeswehr dagegen bereits jetzt an der Belastungsgrenze und fordert Nachbesserungen der Bundeswehrreform. „Trotz der bisher erfolgten Umstrukturierungen steht die Bundeswehr mit den laufenden Einsätzen personell und materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte er in der Debatte. „Operativer Bedarf und strukturelle Ausplanung klaffen auf absehbare Zeit weiter deutlich auseinander.“

Königshaus nannte als besonders kritische Bereiche unter anderem den Lufttransport. Die Marine müsse bei der Zusammenstellung ihrer Einsatzkontingente auf „die letzten Reserven“ zurückgreifen. Auch im Heer könne das Prinzip, dass auf vier Monate Einsatz 20 Monate Ruhezeit folgen, nicht verlässlich eingehalten werden.

Ausbilder, Berater und Transportflugzeuge werden vor allem bei den neuen Einsätzen in Afrika gebraucht. Insgesamt hat die Bundeswehr wegen des Abzugs aus Afghanistans mit 4900 aber so wenige Soldaten im Einsatz wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die 2010 in die Wege geleitete Bundeswehrreform hat das Ziel, 10 000 Soldaten gleichzeitig im Einsatz halten zu können.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als „Anwalt der Soldaten“ und berichtet dem Parlament einmal im Jahr in einem ausführlichen Bericht über Missstände in den Streitkräften. 2013 ist die Zahl der Beschwerden aus der Truppe gemessen an der Zahl der Soldaten auf den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung 1959 gestiegen. Auf 1000 Soldaten kamen 28 Beschwerden und damit rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/weitere-belastungen-bundeswehr-an-der-leistungsgrenze/9644274.html

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19.03.2014

Bis zu 20 Bundeswehrsoldaten sollen nach Somalia

In sieben afrikanischen Ländern ist die Bundeswehr bereits im Einsatz, ein achtes kommt jetzt hinzu: Bis zu 20 Soldaten sollen nach Somalia. Über einen weiteren Bundeswehreinsatz in Zentralafrika wurde nicht entschieden.

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Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 20 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission im Bürgerkriegsland Somalia beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Bundeswehr war bereits bis Dezember an der Schulung somalischer Soldaten in Uganda beteiligt, machte den Umzug der Mission in die somalische Hauptstadt Mogadischu aber aus Sicherheitsgründen zunächst nicht mit.

Jetzt sollen ab April wieder zwei Berater teilnehmen und ab August zusätzlich drei Ausbilder. In Somalia kämpft seit mehr als zwei Jahrzehnten die islamistische Al-Shabaab-Miliz gegen die Zentralregierung. Bei Kämpfen und Terroranschlägen sind Tausende Menschen getötet worden, über eine Million sind aus dem Land geflohen. Der Bundestag muss dem Bundeswehreinsatz noch zustimmen, die erste Beratung darüber soll bereits am Donnerstag stattfinden.

Kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen wurde die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik. Hintergrund ist, dass die Europäische Union auf inzwischen vier Truppenstellerkonferenzen die nötigen 800 bis 1000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten nicht zusammenbekommen hat. Bisher haben nur zwölf von 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Georgien und Moldawien Kräfte für die Mission angeboten. Die Bundesregierung will sich mit Sanitätsflugzeugen, sowie insgesamt zehn Soldaten in den Hauptquartieren im griechischen Larissa und in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui beteiligen.

Die EU-Truppe soll die etwa 2000 französischen und 6000 afrikanischen Soldaten unterstützen, die bereits jetzt versuchen, die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen in dem Krisenland einzudämmen. Der Einsatz sollte ursprünglich Ende März beginnen. Dieser Termin ist nun wohl nicht mehr zu halten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte nach dem Scheitern der letzten Truppenstellerkonferenz in der vergangenen Woche eindringlich an die Mitgliedstaaten appelliert, sich zu beteiligen. „Langfristig droht die EU ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren“, mahnte sie.

Unterdessen kam aus Frankreich Kritik am deutschen Beitrag für den geplanten internationalen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin: „Ich bin nicht zufrieden.“ Frankreich erwarte von Deutschland keine Entsendung von Kampftruppen, aber mehr Unterstützung im logistischen Bereich. „Deutschland hat Ausrüstung versprochen. Aber man braucht auch Soldaten, damit das funktioniert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/fuer-ausbildungsmission-bis-zu-20-bundeswehrsoldaten-sollen-nach-somalia/9637700.html

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28.02.2014

Deutschland kommt aus der Deckung

Afghanistan ist bald Geschichte. Doch die Koalition bereitet die Bundeswehr auf neue Einsätze vor. Das hat seinen Preis: Mehr als 1,4 Milliarden Euro kosten die Missionen im Jahr – und es dürfte noch teurer werden.

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In zehn Monaten ist Schluss. Dann endet der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan. Die rund 2900 deutschen Soldaten, die derzeit am Hindukusch dienen, packen ihr Marschgepäck. Zurück im Land bleiben von den einst mehr als 5000 Soldaten nur noch 800 Kräfte der Bundeswehr, die sich an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. So hat es der Bundestag nun entschieden. Noch ein letztes Mal mussten die Abgeordneten über die Afghanistan-Mission abstimmen.

Der Rückzug aus Afghanistan bedeutet aber nicht, dass sich die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurückzieht: „In der Außenpolitik werden wir eine aktivere Rolle einnehmen müssen“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Wir können uns als größtes Land in Europa nicht herausnehmen, wenn Holland und Frankreich bereit sind, ihre militärischen Einheiten zu entsenden. Es reicht nicht, nur an der Peripherie zu agieren.“ Und Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, sagt: „Gerade Deutschland profitiert von der globalisierten Welt und es ist nur folgerichtig, dass wir auch vermehrt Verantwortung für diese freie Weltordnung übernehmen.“

Was den Bereich der Diplomatie betrifft, stützen die Bundesbürger die neue Marschrichtung der Großen Koalition. Drei Viertel der Bundesbürger finden es richtig, wenn Deutschland eine stärkere diplomatische Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Konflikte übernimmt. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 74 Prozent für eine aktivere Rolle Deutschlands aus, knapp ein Viertel (23 Prozent) lehnt dies ab. Wenn es um militärische Kampfeinsätze geht, ist das Volk dagegen zurückhaltender.

Dabei kommt Deutschland unter Führung der Großen Koalition aus der Deckung. Den Weg hatte Bundespräsident Joachim Gauck mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar geebnet. Seine Vorlage („Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“) nahmen zunächst Außenminister Frank-Walter Steinmeier („Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“) und dann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen („Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren“) auf.

Für Lars Brozus, Sicherheitsexperte bei der Stiftung Politik und Wissenschaft in Berlin, verläuft die aktuelle außenpolitische Debatte auffallend spiegelverkehrt zu den Diskussionen in den USA. „Dort stimmen Politik und Wissenschaft zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind“, schreibt Brozus in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Militäreinsätze hätten in praktisch allen Fällen die gesteckten Ziele nicht erreicht, sondern unverhältnismäßiges Leid und immense Kosten erzeugt. „Trotzdem wird hier mehr militärisches Engagement gefordert.“

SPD-Experte Arnold will dagegen „diese gesellschaftliche Debatte nutzen, um uns ehrlich zu machen“. Denn die Bundeswehr ist an immer mehr Krisenherden gefragt: Im westafrikanischen Mali sollen künftig bis zu 250 Soldaten statt bisher maximal 180 eingesetzt werden. In Somalia könnten sich bald wieder Bundeswehrsoldaten an der Ausbildung der Streitkräfte beteiligen. Ein neuer Einsatz steht im Mittelmeer bevor, wenn die deutsche Marine an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf einem US-Schiff mitarbeitet. Deutschland wird sich auch logistisch der EU-Mission in Zentralafrika anschließen.

Doch diese Politik hat ihren Preis: 1,41 Milliarden Euro kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr den Staat im Jahr 2012. Die Abschlussrechnung für 2013 hat das Verteidigungsministerium noch nicht vorgelegt, veranschlagt wurden 1,31 Milliarden Euro. Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die tatsächlichen Ausgaben am Ende stets höher lagen als das Budget (siehe Grafik). Sinken werden die Kosten auch in Zukunft nicht. „Es wird in den nächsten zwei, drei Jahren nicht mehr Geld für Streitkräfte geben. Aber mittelfristig muss der Etat wieder wachsen“, sagt SPD-Mann Arnold.

Dabei ist die Zahl der Stellen seit Jahren rückläufig. Die Linke im Bundestag sieht in der neuen deutschen Offensive daher ein taktisches Manöver. „Den Ministerien steht ein harter Kampf um Haushaltsmittel bevor, vor diesem Hintergrund sehe ich die Rufe nach einem größeren Engagement der Bundeswehr im Ausland“, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Ein sehr einfaches Rezept, um die Belastungen und die Kosten zu reduzieren, ist es, auf Auslandseinsätze zu verzichten. So gibt es gerade beim Verteidigungsetat ein großes Verringerungspotenzial.“

Wir müssen uns doch viel mehr fragen: was kostete es, die Einsätze nicht zu machen“, sagt dagegen CDU-Experte Otte. „Zum Beispiel im Kosovo, aber auch in Afrika. Es ist eine Frage der Abwägung, ob wir die Ursachen behandeln oder lediglich die Symptome. Ich meine, wir sollten uns um die Ursachen kümmern. Aber im vernetzten Ansatz und nicht in erster Linie mit der Bundeswehr. Der Einsatz der Bundeswehr ist und bleibt die ultima ratio.“

Die Grünen nennen das Vorgehen der Bundesregierung „völlig chaotisch“ und wenig durchdacht. „Statt planlos mehr Militäreinsätze in aller Welt zu fordern, brauchen wir vor allem Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln frühzeitig und nachhaltig zu lösen“, sagt die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, gegenüber Handelsblatt Online.

Mehr Verantwortung in der Außenpolitik zu übernehmen, bedeutet für mich nicht, mehr Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken. Wir müssen uns dagegen stärker innerhalb der Vereinten Nationen engagieren.“ Konkret bedeute das: Genügend Richter und Polizisten für zivile Missionen zur Verfügung stellen und die versprochenen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen Hunger aufbringen.

Der Bundeswehrverband wünscht sich eine ehrliche Strategiedebatte – nicht nur, aber auch über Einsatzoptionen für die Streitkräfte. Der Bundesvorsitzende André Wüstner warnt vor der Belastung, die weitere Einsätze für die Truppe bedeuteten. „Einzelne Bereiche, wie beispielsweise der Lufttransport, sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Auch deshalb müsse der Einzelplan 14 – das Budget für die Auslandseinsätze – nach oben angepasst werden.

Mit Blick auf die Bundeswehr dürfe nicht vergessen werden, dass diese mitten in einer großen Reform stecke. Rund 5.000 von 6.400 Organisationseinheiten würden verändert. „Für einen großen Automobilkonzern, der nahezu alle seine Produktionsstätten samt -abläufen in kurzer Zeit verändert, wäre es schon ein Kraftakt, parallel dazu die vorherige Produktionsleistung aufrecht zu erhalten, geschweige denn zu erhöhen“, sagt Wüstner. „Insbesondere, wenn dem Personal dafür über Jahre nur bedingt Erholungszeiten zuerkannt worden sind.“

SPD-Verteidigungsexperte Arnold sieht jedoch keine generelle Überlastung der Truppe. „Wir hatten mal 10.000 Soldaten im Einsatz, jetzt sind es 4.800 – es gibt also Spielräume“, sagt Arnold. Allerdings gebe es in einigen Bereichen Engpässe. „Unsere Transall-Piloten zum Beispiel arbeiten am Anschlag.“ Deshalb appelliert der SPD-Mann an Ministerin von der Leyen bei bestimmten Fähigkeiten nachzusteuern.

Der Umbau der Bundeswehr nach dem Motto ‚Breite vor Tiefe‘ wurde viel zu sehr mit Blick auf Afghanistan und den Kosovo entwickelt. Wir werden in Zukunft aber mehrere kleine Einsätze haben. Wir brauchen weniger Soldaten und mehr Luftbeweglichkeit, beispielsweise durch Hubschrauber.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-deutschland-kommt-aus-der-deckung/9527442.html

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20.02.2014

Mehr Soldaten für Mali

Ende des Jahres läuft der Nato-Kampfeinsatz aus – der Bundestag hat den Einsatz jetzt ein letztes Mal verlängert. Nach Mali hingegen wollen die Parlamentarier künftig mehr deutsche Soldaten schicken.

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Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert und die Ausbildungsmission in Mali ausgeweitet. Für beide Missionen gab es am Donnerstag im Bundestag eine breite Mehrheit. Im westafrikanischen Mali sollen künftig bis zu 250 Soldaten statt bisher maximal 180 eingesetzt werden. Erstmals sollen Soldaten der deutsch-französischen Brigade in eine EU-Mission in Afrika geschickt werden.

Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Die Bundeswehr will sich anschließend aber noch mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Derzeit sind noch rund 2900 Soldaten am Hindukusch.

Dem Afghanistan-Einsatz stimmten 83 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 74 Prozent. Die Linke ist geschlossen gegen die Mission, die Grünen sind gespalten. Für die Mali-Mission stimmten 89 Prozent der Abgeordneten, nur die Linke war dagegen.

An der EU-Mission in Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr mit rund 100 Soldaten. Islamistische Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt. Es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.

Der Abzug der einst mehr als 5000 Soldaten aus Afghanistan begann bereits vor zwei Jahren. Ob die Ausbildungsmission ab 2015 zustande kommt, ist noch offen. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA, das den internationalen Truppen Immunität vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden sichern soll.

Im Januar 2002 hatte der Nato-Einsatz in Afghanistan begonnen. Seit damals kamen 55 deutsche Soldaten ums Leben. Aber nicht nur deshalb fällt die Bilanz gemischt aus. Noch immer gebe es erhebliche Probleme mit Korruption und Drogenanbau, räumte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein. Auf der anderen Seite sei es jedoch gelungen, die Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung zumindest teilweise zu befriedigen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswehr-mehr-soldaten-fuer-mali/9515136.html

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19.02.2014

Berlin und Paris schicken Brigade nach Mali

Deutschland und Frankreich wollen Mali zusammen stabilisieren. Deshalb schicken beide Länder eine gemeinsame Brigade in die Krisenregion. Der Ausbildungseinsatz soll die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.

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Deutschland und Frankreich haben den Einsatz der deutsch-französischen Brigade im westafrikanischen Krisenstaat Mali angekündigt. Dieser erste Einsatz der Brigade im Rahmen einer EU-Mission und auf afrikanischem Boden stehe für den gemeinsamen Einsatz zur Stabilisierung der Region, erklärten die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder nach einem Treffen am Mittwoch in Paris. Die entsandten Teile der deutsch-französischen Brigade würden „in die europäische Mission EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte integriert“.

Die Außen- und Verteidigungsminister trafen sich im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Mittwoch in Paris. Dabei ging es vor allem um eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Frankreich und Deutschland betonten in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung, dass sie der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen neue Impulse geben wollten.

Dabei verwiesen sie explizit auf die Sicherung der Grenzen in der Sahel-Zone, darunter Libyen. Beide Länder wollen demnach zur Stabilisierung der Region beitragen. Zudem wollen sie bei der Entwicklung neuer Überwachungsdrohnen eng kooperieren.

Der bereits in erster Lesung im Bundestag beratene Mandatsantrag der Bundesregierung zu Mali sieht vor, die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali bis Februar 2015 zu verlängern. Künftig sollen bis zu 250 deutsche Soldaten eingesetzt werden können – 70 mehr als bislang. An der 2013 gestarteten EU-Mission EUTM Mali sind derzeit etwa hundert Bundeswehrsoldaten beteiligt. Schwerpunkte sind neben der Ausbildung malischer Soldaten auch die medizinische Versorgung.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/konflikt-in-afrika-berlin-und-paris-schicken-brigade-nach-mali/9506804.html

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05.02.2014

Regierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Das Kabinett will zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern. Doch während das Engagement in Afghanistan langsam reduziert wird, sollen in Mali mehr deutsche Soldaten stationiert werden als bisher.

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Die Bundeswehr soll ihr Engagement in Afghanistan und im westafrikanischen Mali fortsetzen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Während jedoch in Afghanistan nach zwölf Jahren der Abzug der Kampftruppen vorbereitet wird, will die Regierung das Engagement in Mali ausweiten. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Donnerstag in der malischen Hauptstadt Bamako Gespräche führen und dann ins 60 Kilometer entfernte Koulikoro weiterreisen. Dort bilden deutsche Soldaten malische Pioniere aus. Von der Leyen traf am Mittwochabend im Nachbarland Senegal ein. Dort sind deutsche Transportflugzeuge für den Stabilisierungseinsatz in Mali stationiert.

Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.

Neben der militärischen Unterstützung soll auch die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er stehe deshalb bereits im engen Kontakt mit seinem französischen Amtskollegen. „Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch besser koordinieren und verstärken.“

In Brüssel forderten die internationalen Geldgeber Mali auf, vereinbarte Reformen schneller als bisher umzusetzen. Das gelte vor allem für die Bereiche öffentliche Finanzen, die Dezentralisierung der Verwaltungszuständigkeiten sowie für das Funktionieren der Justiz und den Kampf gegen Korruption, heißt es in einer nach einer Geberkonferenz veröffentlichten Erklärung. Die internationale Gemeinschaft hatte im Mai vergangenen Jahres 3,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern versprochen. Davon sind nach Angaben der Regierung in Bamako bisher etwa zwei Drittel tatsächlich gezahlt worden.

Den seit zwölf Jahren laufenden Kampfeinsatz in Afghanistan soll der Bundestag ein letztes Mal um zehn Monate verlängern. Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres endet auch Deutschlands militärisches Engagement am Hindukusch. Bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten sollen allerdings zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Truppen weiterhin im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 3100 Einsatzkräfte aus Deutschland vor Ort.

In vielen Teilen Afghanistans kämpfen radikalislamische Taliban- Rebellen gegen die Regierung, immer wieder gibt es Anschläge. Die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Kampftruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung dennoch gegeben. Neben der Mandatsverlängerung billigte das Kabinett nämlich den neuesten Fortschrittsbericht, der die Lage in Afghanistan überwiegend positiv beschreibt: In den meisten Gebieten sei die Sicherheitslage ausreichend kontrollierbar. Als Ausnahme werden allerdings die ländlichen Regionen im Osten und Süden genannt – dort sei die Lage überwiegend nicht oder gar nicht zu kontrollieren.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehreinsatz-regierung-will-mehr-soldaten-nach-mali-schicken/9438668.html

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27.10.2013

CDU will Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen einschränken

Militärische Einsätze ohne die Zustimmung des Bundestages: Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will SPIEGEL-Informationen zufolge die Mitbestimmungsrechte des Parlaments beschränken. Die SPD lehnt in den Koalitionsgesprächen eine solche Gesetzesänderung ab.

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Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik: Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob nach Informationen des SPIEGEL Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag.

Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte de Maizière nach Angaben von Teilnehmern.

Bestimmte militärische Einsätze im EU-Rahmen sollen von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können, lautet auch die Vorstellung des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unions-Verhandlungsgruppe angehört.

Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht, das heißt, das Parlament könnte die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte widerrufen. De Maizière und Schockenhoff argumentieren, das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU („Pooling and Sharing“) könnte andernfalls an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere.

SPD will Gesetz zu Auslandseinsätzen nicht ändern

Der SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, entgegnete, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind seit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1994 grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber der vorherigen Zustimmung des deutschen Bundestages.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-auslandseinsaetze-ohne-parlament-beschliessen-koennen-a-930240.html

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16.08.2013

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten bislang über 17 Milliarden

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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kommen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Auf mindestens über 17 Milliarden Euro summierten sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben seit 1992, teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit. Dabei sind eine ganze Reihe von Kosten in dieser Aufstellung noch gar nicht erhalten.

Am teuersten war demnach die Beteiligung am Afghanistan-Krieg im Rahmen der ISAF. 7,6 Milliarden Euro wurden für die Kämpfe am Hindukusch fällig. Es folgen Krieg und Besetzungstätigkeit im Kosovo seit 199 mit knapp 3,3 Milliarden Euro. Zusammengenommen belief sich das Engagement auf dem Balkan im Rahmen von KFOR, SFOR und EUFOR auf 5,1 Milliarden.

Dabei handelt es sich je doch nur um die unmittelbaren Einsatzausgaben. Hinzu kommen Teile der Personalkosten, da in der Aufstellung lediglich die Zuschläge für die Auslandsverwendung der Soldaten eingerechnet wurden.

Zudem scheint die Bundesregierung bei einer ganzen Reihe von Missionen über gar keine konkreten Zahlen zu Verfügen – jedenfalls werden sie in der Antwort nicht genannt. Dies betrifft etwa die Marinemission in der Adria zur Blockade des damaligen Jugoslawiens, der UNTAC-Einsatz in Kambodscha in den 90er Jahren, UNPROFOR in Bosnien und Kroatien sowie deren Schutztruppe NATO-Operation „Deliberate Force“, oder die NATO-Operation „Joint Endeavour“ auf dem Balkan. Insgesamt hatte sich die Linksfraktion nach den Kosten von 44 Auslandseinsätzen erkundigt.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=16380&title=Auslandseins%E4tze+der+Bundeswehr+kosteten+bislang+%FCber+17+Milliarden&storyid=1001376644705

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08.08.2013

Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant

Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Wie Daten aus dem Verteidigungsministerium zeigen, liegen die realen Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr weitaus höher als bislang angenommen. 

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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten die Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.

Die Mehrkosten für den Afghanistan-Einsatz sind dabei nur der bedeutendste, nicht aber der einzige Auslandseinsatz, bei dem die Zahlen in der Planung deutlich unter den tatsächlichen Kosten lagen. Betrachtet man alle 44 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990, so lagen die realen Ausgaben bei mindestens 17 Milliarden Euro. Die Planung ging von lediglich 15,6 Milliarden Euro aus. Peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Seit das Ressort von Unionsminister Thomas de Maizière geführt wird, hat sich der Anstieg der Mehrkosten deutlich beschleunigt. Alleine seit 2009, dem letzten Jahr der Großen Koalition, bis zum Ende des vergangenen Jahres sind für die Auslandseinsätze insgesamt Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro entstanden.

Bei der Linksfraktion geht man davon aus, dass die Kosten noch weitaus höher liegen könnten. „Die realen Kosten der Auslandseinsätze unterliegen einem konservativen Berechnungsverfahren“, sagte der sicherheitspolitische Referent der Linksfraktion, Alexander Kaufmann, Handelsblatt Online. „Addiert man hingegen weitere reale Kostenfaktoren wie beispielsweise die Behandlung körperlich und seelisch Versehrter und andere, nämlich volkswirtschaftliche Faktoren, so explodieren die Kosten geradezu“, so Kaufmann.

Gestützt werden diese Vermutungen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Institut ermittelte 2010, dass die realen Kosten des Afghanistan-Einsatzes bei etwa drei Milliarden Euro pro Jahr liegen dürften, also nahezu dreimal so hoch sind, wie die von der Bundesregierung angegebenen realen Kosten. Beim konkreten Fall des Afghanistan-Einsatzes ging das DIW damals davon aus, dass lediglich 40 Prozent der staatlichen Ausgaben offiziell als Kosten des Afghanistankonfliktes ausgewiesen werden. Das Verteidigungsministerium argumentiert seinerseits, dass größere Kostenpunkte wie etwa die Besoldung der Soldaten auch im Friedensfall anfielen und somit nicht dem offiziellen Kriegsbudget zugerechnet werden könnten.

Das Verteidigungsministerium steht seit Wochen wegen der gescheiterten Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne in der Kritik. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof dem Ministerium schwere Versäumnisse beim Controlling des Milliardenprojekts Euro-Hawk vorgeworfen und bessere finanzielle Kontrollmechanismen gefordert.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-afghanistan-einsatz-900-millionen-teurer-als-geplant/8611240.html

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17.01.2013

Bundeswehrverband fordert Mandat für Mali-Mission

Der Bundestag soll den Einsatz deutscher Soldaten absegnen, bevor diese nach Mali geschickt werden, um die Streitkräfte vor Ort zu schulen. Das verlangt der Bundeswehrverband. Den Einsatz von Kampftrupp schloss er aus.

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Der Bundeswehrverband verlangt ein Mandat des Bundestages, falls deutsche Soldaten bei einer Ausbildungsmission in Mali eingesetzt werden sollen. Für die geplante Bereitstellung der Transall-Maschinen sei dies nicht zwingend, da keine unmittelbare Gefährdung zu erwarten sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Aber alles, was darüber hinausgehe, insbesondere die Ausbildungsmission, über die am Mittag die EU-Außenminister beraten, bedürfe eines Mandats des Bundestages.

Er sei der festen Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Soldaten, „ein Anrecht darauf haben, dass eine Debatte dazu stattfindet. Und die gehört ins Herzstück der Demokratie, und das ist der Deutsche Bundestag“. Zugleich betonte Kirsch, er verlasse sich auf die Bundesregierung, dass deutsche Kampftruppen in Mali ausgeschlossen seien.

Bei der in Rede stehenden Ausbildungsmission sollen bis zu 250 Militärausbilder – unter anderem aus Deutschland – die malischen Streitkräfte schulen. Doch die jüngsten Kämpfe machen die EU-Operation riskanter, weshalb die Außenminister über eine Anpassung – etwa die Aufstockung der eigenen Schutztruppe – beraten müssen. Die Zeit drängt, schon in den nächsten Tagen sollen erste Vorauskommandos in die Sahelzone geschickt werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/250-militaerausbilder-bundeswehrverband-fordert-mandat-fuer-mali-mission/7645856.html

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21.11.2012

Bundesregierung will „Active Endeavour“-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern

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Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten „zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds“ geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466). In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv, die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen, bei denen Terroranschläge inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung seien.

Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, heißt es im Antrag weiter. Die Operation „Active Endeavour“ habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Mit ihr werde ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet.

Für das Jahr 2013 sollen laut Antrag für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_531/01.html

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20.11.2012

Beschlossene Sache: Nato stellt Türkei Patriot-Raketen bereit

Die Nato stellt der Türkei Luftabwehrraketen zur Verfügung. Zu den Lieferanten gehört wohl auch die Bundeswehr. Oppositionspolitiker fürchten, dass mit den Patriots eine Flugverbotszone über Syrien errichtet werden soll.

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Die Türkei hat sich am Dienstag mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.

In Deutschland jedoch verlangt die Opposition eine Klarstellung zu dem „Patriot“-Einsatz. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter.

Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des Nato-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien.

Die Opposition und Politiker der Koalition verlangen eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei. „Mit mir wird es keinen Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages geben“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Fraktion im Bundestag, Ernst Reinhard Beck, Handelsblatt Online. „Es ist wichtig, den defensiven Auftrag für unsere Soldaten durch ein entsprechendes Mandat festzuschreiben.“

Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, die Flugabwehrraketen für eine mögliche Absicherung einer Flugverbotszone über Syrien zu instrumentalisieren. „Den Einsatz der Flugabwehrraketen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien lehne ich ab“, sagte er. Die Anfrage der Türkei beziehe sich nicht auf einen Bündnisfall nach Artikel 5, sondern auf die integrierte Luftverteidigung der Nato. „Wenn deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden, dann zum Schutz türkischen Hoheitsgebietes und damit der Nato-Südgrenze“, betonte Beck.  „Es ist ein Akt der Bündnissolidarität.“

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit.

De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er.

Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/beschlossene-sache-nato-stellt-tuerkei-patriot-raketen-bereit-/7413358.html

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19.11.2012

Bundeswehr verbaut 14 Millionen Euro in Kundus

Trotz des geplanten Rückzugs investiert die Bundeswehr in ihr Feldlager Kundus mehr als 14 Millionen Euro. An das Rettungszentrum wird ein erdbebensicherer Operationstrakt angebaut. Von Simone Meyer

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Ein „zunehmend ziviles Gesicht“ will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Afghanistan-Mission geben – doch die Bundeswehr baut fleißig weiter an ihrem Feldlager Kundus. Ein Jahr, bevor die Deutschen das dortige regionale Wiederaufbauteam (PRT) verlassen wollen, laufen noch Baumaßnahmen für insgesamt mehr als 14 Millionen Euro. Die Pläne stoßen selbst in den Koalitionsparteien auf Kritik. Die Opposition spricht von Unfug und Planungsfehlern.

Für 5,9 Millionen Euro wird beispielsweise ein neuer, erdbebensicherer Operationstrakt an das Rettungszentrum Kundus angebaut. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums erledigt eine deutsche Firma die Arbeiten, geplant wurden sie erst im Frühjahr 2012.

Die Infrastrukturmaßnahme diene der „sicheren, durchgehenden sanitätsdienstlichen (Notfall-)Versorgung“ der deutschen Soldaten im Einsatz“, teilt das Ministerium auf Anfrage der „Welt“ mit.

Umbauten sollten vor Jahren durchgeführt werden

Weitere rund 900.000 Euro kostet es, Gebäude, in denen Soldaten untergebracht sind, mit einer besonderen Härtung gegen indirekten Beschuss zu versehen. Außerdem soll noch in diesem Monat eine neue Schießanlage für 790.000 Euro fertig werden.

Das war seit 2009 geplant, die Verträge für die „Untergewerke“ wurden laut Ministerium zwischen Februar 2011 und März 2012 abgeschlossen. Ähnlich lang war der Vorlauf für den Umbau des PRT-Haupttores für 900.000 Euro, den ebenfalls eine afghanische Baufirma ausführt.

Politiker aus dem Vereidigungsausschuss haben noch viele Fragen zu den millionenschweren Vorhaben. „Bei unseren knappen Ressourcen hätte ich mir schon gewünscht, dass man noch stoppt, was zu stoppen ist“, sagte Ernst-Reinhard Beck (CDU) der „Welt“. Seine FDP-Kollegin Elke Hoff hat bereits den Verteidigungsminister „freundlich um Aufklärung gebeten“.

„Er soll bitte prüfen, ob es wirklich nötig ist, jetzt noch so viel Geld zu investieren, wo doch nicht einmal klar ist, wie das PRT nach dem Abzug des Militärs weiter genutzt wird“, so Hoff gegenüber dieser Zeitung.

Opposition fordert Erklärung

Für den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour steht fest: „Man hat falsch geplant.“ In jeder Hinsicht ergebe es keinen Sinn, im PRT Kundus noch Millionen zu verbauen. Nouripour fordert von der Bundesregierung eine Erklärung, „wie diese Baumaßnahmen zu der Absicht passen, dass wir dort bald raus wollen“.

Mitte der Woche hatten Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, die Bundeswehrtruppe in Afghanistan bis Ende Februar 2014 zu verringern, von derzeit 4760 auf 3300 Soldaten. In Kundus sind im Moment nach Angaben der Bundeswehr rund 2000 Isaf-Soldaten stationiert, darunter mehr als 1100 deutsche.

Ob das dortige „Feldlager für die Ewigkeit“, wie es manche nennen, tatsächlich so schnell aufgegeben wird, steht noch nicht fest. Möglich wäre auch, dass andere dort vertretene Nationen das Camp übernehmen, zum Beispiel die USA.

Stopp der Baumaßnahmen könnte Schadenersatz kosten

Nach der von den Amerikanern forcierten Truppenaufstockung im Jahr 2009 war es im PRT Kundus tatsächlich eng geworden. Damals begannen die Planungen für die sogenannte Nordwest-Erweiterung des insgesamt 96 Hektar großen Feldlagers. Diese Fläche hat die Bundeswehr 2004 vom afghanischen Staat übernommen, aber gut die Hälfte zunächst als Reserve offen gelassen.

Verträge für die Bebauung wurden im Sommer 2010 vergeben. In diesem Jahr werden nun noch 4,5 Millionen Euro für Straßen und Wege benötigt. Weitere 1,1 Millionen Euro kostet die Einfriedung der Nord-West-Erweiterung. „Als der Anbau geplant wurde, stand der Abzug noch nicht fest“, räumte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold ein.

Die nun noch ausstehenden Baumaßnahmen zu stoppen, koste vielleicht Schadenersatz. „Aber das ist sicherlich günstiger, als etwas zu bauen und es anschließend leer stehen zu lassen.“ Generell müsse man dringend überlegen, was mit all den Gebäuden auf dem PRT-Gelände passieren solle. Im Gespräch sind bereits eine afghanische Militärschule oder ein Uni-Campus. Ein Problem bei der Folgenutzung dürften allerdings die hohen Betriebskosten werden.

Zu starre Planung des Apparats Bundeswehr

„Im Grunde ist das derselbe Unfug, den wir in Deutschland immer wieder erleben“, betonte Arnold. Das sei typisch, der Apparat Bundeswehr halte allzu starr an Planungen fest. „Hier werden auch frisch sanierte Kasernen geschlossen, aber wir müssen diese Praxis ja nicht noch nach Afghanistan übertragen.“

Deutsche Bauvorhaben in den Einsatzgebieten würden kontinuierlich und kritisch geprüft hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und möglicher Alternativen, verteidigt sich das Ministerium. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Rückverlegung. Abgesehen von kleineren Baumaßnahmen, die unmittelbar dem Schutz der Soldaten dienen, oder Erhaltungsmaßnahmen seien derzeit keine weiteren Bauten vorgesehen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111250834/Bundeswehr-verbaut-14-Millionen-Euro-in-Kundus.html

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03.11.2012

De Maizière will deutschen Afghanistan-Einsatz verlängern

Die Bundesregierung plant ein neues Afghanistan-Mandat – mit Zustimmung der Opposition, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zustande bringen. „Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Das setze voraus, dass man vorher mit der Opposition spricht, sie nicht nur informiert. Der Entwurf des neuen Mandats solle Ende November vorliegen.

Zahl der deutschen Soldaten soll reduziert werden

Nach dem aktuellen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr dürfen bis zu 4900 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Ihre Zahl soll bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 auf 4400 reduziert werden. Die Nato will den Kampfeinsatz 2014 beenden.

Zum angedachten Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali meinte de Maiziere, zunächst werde man klären, was der Auftrag sein könnte und was man dafür brauchen würde. Sollte ein Mandat erforderlich sein, werde man dies im Bundestag anstreben. Als mögliche Aufgabe nannte de Maiziere die Ausbildung der malischen Streitkräfte. – Im Norden Malis hatten vor einiger Zeit Islamisten die Macht übernommen.

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article110586053/De-Maiziere-will-deutschen-Afghanistan-Einsatz-verlaengern.html

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23.10.2012

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern

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Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll verlängert werden. Ein entsprechender Antrag (17/11037) der Bundesregierung steht am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. „Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.“ Kernaufgaben der Mission blieben weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung, des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leiste UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mission sei autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen sowie zum Schutze von Zivilisten im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Dies schließe die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den UN erlassenen Einsatzregeln ein. An Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten „über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013“ kalkuliert die Regierung mit 1,97 Millionen Euro.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_463/01.html

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11.10.2012

Heuchelei am Hindukusch

Die Bundesregierung färbt die Lage in Afghanistan systematisch schön. Das zeigt ein aktueller Fall.  von Friederike Böge

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Es gibt gute Gründe für die Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Büroleiterin aus Kabul abzuziehen. Die Sicherheitssituation in der afghanischen Hauptstadt ist für westliche Ausländer prekär. Die Kosten, sie mit Wächtern, Splitterschutzfenstern, Rettungsplänen oder gar bombensicheren Autos zu schützen, sind immens. Doch für das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin kommt die Entscheidung der Stiftung einem Verrat an der guten Sache gleich. „Ich verurteile diesen Schritt“, erklärte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am Mittwoch.

„Verurteilen“ – ein solch harsches Wort verwenden Diplomaten in Bezug auf Afghanistan sonst eher, wenn sie ihre Abscheu über einen Taliban-Angriff auf Zivilisten ausdrücken wollen. Offensichtlich steht das Ministerium mächtig unter Druck. Dabei geht es hier nur um die Ausreise einer einzelnen deutschen Böll-Mitarbeiterin. Sie sei „geeignet, das Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau ihres Landes zu untergraben“, so der Staatssekretär.

Mit Verlaub, Herr Beerfeltz, das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Die Erklärung passt aber ins Bild einer deutschen Afghanistanpolitik, die dem Motto folgt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. So erklärt Beerfeltz weiter: „Es ist falsch, dass die Sicherheitslage eine Projektarbeit nicht zulässt – die Projekte der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden fortgesetzt und können fast überall arbeiten.“ Tatsache ist jedoch, dass sich deutsche Entwicklungshelfer schon seit geraumer Zeit kaum noch aus ihren Büros herausbewegen dürfen – geschweige denn aus dem Zentrum der afghanischen Provinzhauptstädte, die überhaupt noch für sie zugänglich sind: fünf von 34.

Die Beschränkungen bestehen auf Anweisung ihrer Vorgesetzten im BMZ und der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ, die sich, ebenso wie die Böll-Stiftung, zu Recht nicht nachsagen lassen wollen, das Leben ihrer Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen. So halten zwar die Entwicklungshelfer in Masar-i-Scharif und Kundus weiter die deutsche Fahne hoch – doch effektive und effiziente Projektarbeit können sie immer weniger leisten.

Wenn Projektmanager nicht mehr die Baustellen ihrer Schulen, Straßen und Brücken besuchen können, fördert das Korruption und Verschwendung. Hinzu kommt, dass angesichts der hohen Sicherheitskosten ein immer geringerer Anteil des Projektgeldes tatsächlich bei der afghanischen Bevölkerung ankommt. Und obwohl die in ihren Büros verschanzten Mitarbeiter Probleme haben, das viele Geld sinnvoll auszugeben, steigt das Budget der Afghanistanhilfe seit Jahren kontinuierlich an. Es geht ja darum, „das Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau“ zu stärken.

Wettlauf um den schnellsten Abzug

Sicher, ein Abzug der deutschen Entwicklungshelfer hätte eine verheerende Wirkung auf die Stimmung derjenigen Afghanen, die in den vergangenen Jahren auf Demokratie und Menschenrechte gesetzt haben. Es würde ihren Eindruck verstärken, dass die westlichen Geberländer und Truppensteller sich gerade einen Wettlauf um den schnellsten Abzug aus Afghanistan liefern. Doch nach mehr als drei Jahrzehnten Krieg haben sie genug Realitätssinn entwickelt, um ihre Hoffnung nicht an die Präsenz einer einzelnen Böll-Mitarbeiterin zu hängen. Trotz aller Sonntagsreden wissen die Afghanen längst, dass die Aufmerksamkeit – und die Hilfsgelder – des Westens nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 rapide abnehmen werden.

Die Bürger in Deutschland, die den Afghanistan-Einsatz mehrheitlich ablehnen, lassen sich von der Schönfärberei, die seit Langem die Berliner Afghanistanpolitik prägt, nicht mehr beeindrucken. Im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung – dessen Titel der sich seit 2007 kontinuierlich verschlechternden Lage Hohn spricht -, ist allen Ernstes zu lesen: „Im ersten Halbjahr 2012 setzte sich in Afghanistan der positive Trend von 2011 fort.“ Und: „Die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan hat den Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens ermöglicht.“

Über das gleiche Land hat der angesehene Thinktank International Crisis Group erst am Montag geschrieben, es befinde sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung „Staatskollaps“. Die Organisation warnt davor, dass eine schlecht vorbereitete Präsidentschaftswahl 2014 das Land im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Die Sicherheitskräfte könnten in jene ethnischen Mudschaheddin-Fraktionen zerfallen, aus denen sie geschaffen wurden.

In Deutschland wird der Fortschritt in Afghanistan gern mit der vermeintlich geordnet ablaufenden Übergabe von Sicherheitsverantwortung an das afghanische Militär beschrieben. Alles schön ordentlich, eine Provinz nach der anderen. Fragt man jedoch die afghanischen Offiziere vor Ort danach, zucken die meisten nur die Achseln. In der Regel ändert sich für sie nichts. Die Sicherheitsverantwortung lag nie bei der Bundeswehr. Mehr Ehrlichkeit würde der Debatte guttun. Die Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen, die in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, wüssten das zu schätzen. Ebenso wie die „Afghaninnen und Afghanen“, deren Vertrauen in der Tat gewonnen werden muss.

https://www.ftd.de/politik/international/:afghanistan-heuchelei-am-hindukusch/70102829.html

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21.04.2012

Bundeswehr schickt weitere Soldaten auf den Balkan

Eine 550 Mann starke Eingreiftruppe der Bundeswehr soll eine befürchtete Gewalteskalation im Nordkosovo rund um die Wahlen in Serbien Anfang Mai verhindern. Die Nato hatte um Verstärkung gebeten.

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Angesichts weiter zunehmender Spannungen zwischen Serben und ethnischen Albanern im Kosovo wird die Bundeswehr nach einem Medienbericht zusätzliche Soldaten auf den Balkan entsenden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sei dem Wunsch der Nato-geführten Schutztruppe Kfor, kurzfristig eine 550 Mann starke Eingreiftruppe der Bundeswehr zu entsenden, zugestimmt worden.

Dies habe das Einsatzführungskommando in Potsdam am Freitagabend ausgewählten Parlamentariern mitgeteilt.

Verstärkt durch 150 Österreicher solle die Operational Reserve Force (ORF) eine befürchtete Gewalteskalation im Nordkosovo rund um die Wahlen in Serbien Anfang Mai verhindern, die Belgrad ursprünglich auch im serbisch dominierten Nordkosovo abhalten wollte.

Dem Bericht zufolge war die Einheit erst vor einigen Wochen schrittweise aus dem Kosovo abgezogen worden. Nun solle sie laut Planung ab dem 1. Mai wieder vor Ort einsatzbereit sein.

Kosovo war vor vier Jahren von Serbien abgefallen und ist heute von fast 90 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien will aber seine frühere Provinz wieder zurückhaben. Die Serben in Nordkosovo laufen seit langem Sturm gegen alle Versuche der Regierung in Pristina, auch in dieser Region die Kontrolle zu übernehmen. Die Kosovo-Serben erkennen nur Serbien als ihren Staat an.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106210829/Bundeswehr-schickt-weitere-Soldaten-auf-den-Balkan.html

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Wo ist die Bundeswehr überall im Auslandeinsatz? Warum? Was bringt es dem Ausland? Was kosten die Einsätze den deutschen Steuerzahler?

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