Der Aufstand gegen das System rückt näher – eine Chronik

22.08.2014

Finanz-Krise führt zur Radikalisierung der Mittelschicht in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor erwartet eine massive Radikalisierung der Mittelschicht in Europa. Die Erfolge von eurokritischen oder radikalen Parteien seien Ausdruck einer Abkehr von den aktuellen politischen Eliten. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen habe sich die EU in der Rettung des maroden Banken-Systems verrannt.

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Der private US-Nachrichtendienst Stratfor malt ein düsteres Bild von der Zukunft Europas. Der Zusammenhalt innerhalb der EU sei nicht mehr vorhanden, weil sich der Wohlstand in einem Prozess der Auflösung befinde. Die politischen Abweichungen seien unverkennbar und Großbritannien droht mit dem EU-Austritt. Zudem werde die politische Kluft zwischen Russland und Europa immer größer.

Doch die wichtigste Entwicklung sei der Erfolg der Anti-EU-Parteien, die sich gegen das Establishment richten. Die europäischen Regierungen haben den Erfolg jener Parteien als vorübergehende Protest-Erscheinung gewertet. Allerdings seien diese Kräfte ein Vorbote für die Zukunft Europas. Sie werden nicht von der Unterschicht, sondern von der Mittelschicht massiv unterstützt, meldet Stratfor.

Die Träume und Hoffnungen zahlreicher Europäer mittleren Alters aus der Mittelschicht seien angesichts der Finanzkrise zerstört worden. Diese Schicht sei nun die neue Bedrohung für Europa. Denn sie sei zunehmend radikalisiert und wende sich dem Faschismus zu (mehr hier). Es seien nicht die jungen oder älteren Europäer, die eine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellen.

Es werde sich zeigen, wie die Europäer im Zuge der Wirtschaftskrise in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit mit ihren Einwanderern umgehen werden. Europa finde keinen Ausweg aus der Krise und der Kontinent werde noch viele Jahre in dieser Krise stecken bleiben.

Doch insbesondere die Deutschen sollten sich große Sorgen um das Banken-System machen. Denn die Kosten der Banken-Rettung werden auf die Bevölkerung abgewälzt (mehr hier). Deutschland ist im ESM große Verpflichtungen eingegangen und trägt die größten Garantien. Im Rahmen der Bankenunion kommt auf die deutschen Steuerzahler eine bisher nicht dagewesene Haftung für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht zu (mehr hier).

Die Finanz-Eliten der EU seien besessen vom Banken-System, so Stratfor. Es herrsche der Irrglaube vor, dass die Kreditwürdigkeit der Banken gegeben ist. Dieses Fehlurteil stütze sich auf die Ergebnisse von Banken-Stresstests (mehr hier).

In vier EU-Ländern liegt der Anteil von faulen Krediten an allen Brutto-Krediten bei über 20 Prozent. In sechs Ländern liegen die Anteile zwischen 10 und 20 Prozent. In der gesamten EU liegt die Quote bei durchschnittlich 7,3 Prozent, berichtet Stratfor.

Spanien hat eine Arbeitslosenquote von 24 Prozent und eine faule Kreditrate in Höhe von 8,2 Prozent. Portugal hingegen hat eine Arbeitslosenquote von 14,6 Prozent und eine faule Kreditrate von 4,3 Prozent.

Hohe Arbeitslosenzahlen führen zwangsläufig zu hohen Verbraucherschulden und zum Konsumrückgang. Das Wirtschaftswachstum in Europa breche derzeit ein. Doch den EU-Politikern fehlt ein Gegenrezept.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/22/finanz-krise-fuehrt-zur-radikalisierung-der-mittelschicht-in-europa/

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30.06.2014

US-Milliardär warnt Reiche vor „Revolution der Mistgabeln“

Der amerikanische Milliardär Nick Hanauer hat einen offenen Brief an seine „Mit-Zillionäre“ veröffentlicht. Er mahnt die superreichen Amerikaner, aufzuwachen und sich vor den „Mistgabeln“ in Acht zu nehmen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die 99 Prozent einen Aufstand wagen.

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Nick Hanauer gehört nacheigenen Angaben zu den Reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung und bezeichnet sich selbst als „stolzen und uneinsichtigen Kapitalisten“. Sein Milliarden-Vermögen hat er mit Firmen-Investments gemacht und unter anderem Amazon mitgegründet. In einem offenen Brief wendet er sich nun an seine Mitreichen – um sie vor dem kommenden Aufstand zu warnen. Der Text in Auszügen:

Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als du. Wie du, habe ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, dass sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können. Aber lassen Sie uns offen miteinander sprechen. Sehen wohin die Reise geht ist die Essenz des Unternehmertums. Und was sehe ich jetzt in unsere Zukunft?

Ich sehe, Mistgabeln.“

Zur gleichen Zeit, zu der Menschen wie du und ich über die Träume aller Plutokraten der Geschichte hinaus Erfolg haben, bleibt der Rest des Landes – die 99,99 Prozent – weit zurück. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer schlimmer und das wirklich, wirklich schnell. Im Jahr 1980, kontrollierten die Top 1 Prozent etwa 8 Prozent des US-Volkseinkommens. Heute besitzen die Top-1-Prozent rund 20 Prozent; die untere 50 Prozent nur 12 Prozent.“

Aber das Problem ist nicht allein die Ungleichheit. Ungleichheit ist nicht trennbar von einer funktioniernden kapitalistischen Wirtschaft. Das Problem ist, dass die Ungleichheit auf historisch hohem Niveau von Tag zu Tag schlimmer wird Unser Land wird täglich weniger eine kapitalistische Gesellschaft und immer mehr eine feudale Gesellschaft. Wenn sich unsere Politik nicht dramatisch ändert, wird die Mittelschicht verschwinden, und wir werden wieder im späten 18. Jahrhundert in Frankreich sein. Vor der Revolution.“

Und so habe ich eine Botschaft für meine steinreichen Kollegen, für alle von uns, die in unserer geschützen Blase leben: Wacht auf Leute. Es wird nicht mehr lange dauern.“

Wenn wir nichts tun, um die eklatanten Ungerechtigkeiten in dieser Wirtschaft zu beheben, werden die Mistgabeln gehen, um für uns zu kommen. Keine Gesellschaft kann diese Art von wachsender Ungleichheit aufrecht erhalten. In der Tat gibt es kein Beispiel in der Geschichte der Menschheit, wo Reichtum wie dieser angesammelt wurde und die Mistgabeln nicht irgendwann hinter ihnen her waren. Zeig mir eine sehr ungleiche Gesellschaft, und ich zeigen dir einen Polizeistaat. Oder ein Aufstand. Es gibt keine Gegenbeispiele. Kein einziges. Die frage ist nicht ob, sondern wann.“

Ich sage euch: Ihr lebt in einer Traumwelt. Revolutionen kommen wie Konkurse, nach und nach, und dann plötzlich. Eines Tages setzt sich jemand in Flammen, dann gehen Tausende von Menschen auf die Straßen, und bevor man sich versieht, brennt das ganze Land. Und dann bleibt keine Zeit mehr für uns, um zum Flughafen zu kommen und auf unsere Gulfstream Vs zu springen und nach Neuseeland zu fliegen. So war es bisher immer. Wenn die Ungleichheit weiter steigt wie bisher, wird es irgendwann passieren. Wir werden nicht in der Lage sein, vorherzusagen wann, und es wird schrecklich – für alle. Aber vor allem für uns.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/us-milliardaer-warnt-reiche-vor-revolution-der-mistgabeln

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23.05.2014

EU-Rebell Ehrenhauser: „Die Leute werden auf die Straße gehen und ihr Recht einfordern“

Der österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser lebt seit sechs Wochen in einem Zelt an öffentlichen Plätzen. Mit diesem außerparlamentarischen Aktionismus protestiert Ehrenhauser gegen die Bankenrettung. Er fordert eine radikale Reform der EU – und erwartet Massenproteste, wenn sich das System nicht ändert.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nach vielen Jahren im EU-Parlament: Was ist Ihr Fazit? Sie kandidieren wieder*, also kann es ja nicht ganz schlecht sein in der EU?

Martin Ehrenhauser: Die Entscheidungen in der EU werden undemokratisch getroffen. Das Parlament kann keinen Gesetzgebungsprozess in Gang setzen. Der Kommissionspräsident wird nicht direkt gewählt und der Rat hebelt die Gewaltenteilung aus und trifft seine Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern. Es wird Zeit, dass wir diese EU vom Kopf auf die Füße stellen. Es braucht mehr progressiv-kritische Stimmen. Wir wollen eine solche sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern eine „unabhängige Politik“ in der EU. Ist das überhaupt möglich? Die Themen sind komplex, die meisten Abgeordneten sind – etwa in Finanzfragen – keine Experten. Übernehmen in einem solchen System nicht zwangsläufig die Lobbyisten und die Berater das Ruder?**

Martin Ehrenhauser: Dass es im EU-Parlament keinen ordentlichen wissenschaftlichen und juristischen Dienst gibt, der jedem Abgeordneten schnell Fragen beantwortet, macht es den Lobbyisten sehr leicht. Hinzu kommt ein enormes Ungleichgewicht der rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Das Verhältnis zwischen Konzernvertretern und Arbeitnehmervertretern liegt bei rund 5 zu 1. Abhilfe kann dabei nur mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyisten und Politiker verschaffen. Das manche Abgeordnete monatlich mehr Geld von Konzernen beziehen dürfen als ihr Abgeordnetengehalt, ist ein Skandal.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern, dass die Staaten sich selbst finanzieren. Das hat es im Ostblock gegeben – mit dem Erfolg, dass das System kollabiert ist. Ist es nicht so, dass Politiker, wenn sie unbegrenzt über Geld verfügen können, per se anfällig für den Missbrauch werden?

Martin Ehrenhauser: Ob wir Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeheime bauen wollen, für das alles benötigt der Staat Geld. In unserem jetzigen System muss sich der Staat bei privaten Geschäftsbanken verschulden und ist damit von diesen abhängig. Um diese Abhängigkeit zu beenden, gibt es viele Möglichkeiten. Die Installation einer vierten Gewalt, oder dass die EZB in einem begrenzten Umfang von etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zinsfrei und zu niedrigem Zins Geld direkt an die Staaten ausgibt. Damit hätte man auch eine vernünftige Gegenkontrolle.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben lange mit dem „Aufdecker“ Hans-Peter Martin zusammen in einer Fraktion Politik gemacht. Martin wird heute vorgeworfen, er habe Fördergelder zweckwidrig eingesetzt. Korrumpiert das System?

Martin Ehrenhauser: Ich selbst habe diesen Fall aufgedeckt. Es war persönlich eine große Enttäuschung. Es braucht einen starken Charakter. Er hatte ihn scheinbar nicht. Menschen die in den herkömmlichen Parteien sozialisiert werden, wachsen in einem System des Gebens und Nehmens auf. Sie sind anfällig, weil sie die Vorgangsweisen nicht ausreichend reflektieren. Wer es in einer diesen Parteien zum Finanzreferenten schafft, muss einen kreativen Umgang mit Parteispenden pflegen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein anderer EU-„Rebell“, Nigel Farage, beschäftigt seine Frau auf Steuerkosten – und findet gar nichts Verwerfliches an diesem Nepotismus. Sind die Euro-Skeptiker nichts anderes als die restlichen Politiker, nur eben mit einem anderen „Produkt“?

Martin Ehrenhauser: Wir sind auch sehr EU-kritisch. Wir haben aber den Drang zu reformieren und zu modernisieren. Wir wollen die EU radikal umbauen und arbeiten dafür. Es gibt aber auch destruktive Kräfte, die ihre eigene Arbeitsverweigerung durch EU-Kritik legitimieren. Davon halten wir nichts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern, dass die EU-Kommission direkt gewählt wird. Merkel hat erklärt, dass der Präsident von den Regierungschefs geheim und im Hinterzimmer bestellt wird. Wie lange müssen die Europäer warten, bis sie echte demokratische Strukturen in der EU erleben?

Martin Ehrenhauser: Schwer zu prognostizieren. Aber wenn die herkömmliche Politik nicht rasch umdenkt und eine radikale Demokratisierung der EU einleitet, durch einen Bürgerkonvent, dann wird sich der Unmut der Bürger weiter verschärfen. Die Leute werden auf die Straße gehen und ihr Recht vehement einfordern. Sie werden ihren Protest ausdrücken, indem sie radikale Kräfte wählen. Dieser Moment rückt immer näher und näher.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich durch eine Ein-Mann-Demo mit einem Zelt Aufmerksamkeit erregt. Müssen die wenigen unabhängigen Abgeordneten nicht viel stärker zu solchen außerparlamentarischen Mitteln greifen?

Martin Ehrenhauser: Ich lebe seit sechs Wochen auf der Straße. Wir protestieren gegen das Verbrechen Bankenrettung. Diese Zeit hat mir persönlich gut getan. Es hat mich weiter geerdet. Es wäre auch für andere Politiker sinnvoll wieder einmal Straßenluft zu schnuppern. Vor allem für kleine Gruppierungen ist friedlicher Aktionismus ein legitimes Mittel um gegen die Materialschlachten der herkömmlichen Parteien anzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was machen Sie beruflich, wenn Sie den Einzug ins Parlament diesmal nicht schaffen?

Martin Ehrenhauser: Ich habe ein enormes Vertrauen in mein Leben und ich weiß, dass mir dieses eine neue wunderbare Aufgabe stellen wird. Welche dies sein wird, muss sich erst weisen.

*Martin Ehrenhauser kandidiert für ein österreichischen Wahl-Bündnis. Die Gruppe schreibt: “Europa Anders ist eine Wahlallianz aus der KPÖ, der Piratenpartei Österreich, der Wandel und Unabhängigen, die gemeinsam bei der Europawahl am 25. Mai für eine gerechte Verteilung von Macht, Chancen und Ressourcen antreten. Gemeinsam haben wir die Größe und Stärke ins Europaparlament einzuziehen und unseren Forderungen nach einer gerechten Verteilung von Chancen und Ressourcen, Netzfreiheit und Schutz vor Überwachung sowie einem fairen Sozialstaat Gehör zu verschaffen. Vor allem aber haben wir gemeinsam die Chance, unsere Zukunft zurückzuerobern.”

**Der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser wurde verurteilt, weil er Journalisten von der Times angeboten hatte, gegen Bezahlung für ihre Anliegen einzutreten. Die Zeitung filmte dass Geschehen mit versteckter Kamera (Video am Anfang des Artikels).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/23/eu-rebell-ehrenhauser-die-leute-werden-auf-die-strasse-gehen-und-ihr-recht-einfordern/

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22.01.2014

Mehr Bürgerproteste und Revolten weltweit

Weltweit wird sich eine Welle von Protesten und Revolten fortsetzen – das zeigt eine aktuelle Studie. Auch in vielen Demokratien gäbe es Rückschritte – genannt werden sechs Länder der EU.

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Wegen großer Unterschiede zwischen Arm und Reich und politischer Missstände wird es nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung auch in den nächsten Jahren in vielen Teilen der Welt zu Protesten kommen.

In einem großen internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. Als Negativ-Beispiele in Europa werden unter anderem die EU-Mitglieder Bulgarien und Ungarn sowie die Ukraine genannt.

Die Studie über die Entwicklung in insgesamt 129 Ländern wird an diesem Mittwoch vorgestellt. Grundlage für den sogenannten Transformations-Index der Bertelsmann-Stiftung (BTI) sind Daten von Januar 2011 bis Januar 2013. Untersucht wurden neben Entwicklungs- und Schwellenländern auch Staaten in Ost- und Mitteleuropa.

Nach Einschätzung der Stiftung gibt es in vielen Regionen der Welt ungeachtet des Wirtschaftswachstums immer noch ein „hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung“. In den meisten Staaten profitierten, wenn überhaupt, davon nur kleine Eliten. Zugleich nehme aber der Widerstand gegen Misswirtschaft und Ausgrenzung zu, weil Bürger selbstbewusster würden und besser vernetzt seien. Deshalb, so die Stiftung, werde sich die „weltweite Welle von Bürgerprotesten und Revolten“ fortsetzen.

Lob für Fortschritte bei Demokratisierung und sozialer Marktwirtschaft gibt es für Länder wie Uruguay, Polen, die Slowakei, Ghana, Birma und Taiwan. Dagegen stuft die Stiftung inzwischen Russland unter Präsident Wladimir Putin als „Autokratie“ ein – also als Herrschaftsform, in der die Staatsgewalt unkontrolliert in den Händen eines selbstherrlichen Regenten liegt. Besonders negativ wird die Entwicklung in Staaten wie Syrien, Mali oder Sri Lanka beurteilt.

Gründe: Euro-Krise und der Zustand der EU

Nach Einschätzung der Stiftung gab es in 59 von insgesamt 75 untersuchten Demokratien Rückschritte bei vermeintlichen Standards wie faire Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder Gewaltenteilung. In Europa zählen dazu auch Rumänien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und das Kosovo.

Als einen der Gründe nennen die Experten auch die Euro-Krise und den Zustand der Europäischen Union. Wörtlich heißt es in der Studie: „Die Mitgliedschaft in der EU hat bisher längst nicht überall die erhoffte Schubkraft für bevölkerungsweite Wohlstandsgewinne und einen schnelleren ökonomischen Aufholprozess entfaltet.“

Besorgt äußert sich die Stiftung über den wachsenden Einfluss des Islamismus in Afrika und Teilen der arabischen Welt. Zudem hätten Länder wie Ägypten oder Libyen im „Arabischen Frühling“ zwar demokratische Fortschritte gemacht, gleichzeitig aber an wirtschaftlicher Leistungskraft verloren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124096060/Mehr-Buergerproteste-und-Revolten-weltweit.html

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16.01.2014

Die Mächtigen fürchten den Aufstand der Armen

Die Angst ist groß: Manager, Politiker und Ökonomen halten die auseinandergehende Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten für die mit größter Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr für die Welt. Von Florian Eder , Brüssel

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Wohlstand und Reichtum gibt es im Übermaß, das wird jedem Menschen vorgeführt, der Zugang zu irgendeiner Informationstechnologie hat – und das sind viele. Teilhabe aber ist nur den wenigsten möglich und vergönnt. Wird das zu Aufruhr führen und zu Unruhen?

Die Angst ist da: Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) über weltweite Risiken hält die auseinandergehende Schere zwischen den Ärmsten und den Reichsten für die mit größter Wahrscheinlichkeit eintretende Gefahr für die Welt.

Die alte Sorge um das rechte Maß der Einkommensverteilung innerhalb einzelner Gesellschaften, der alte Streit zwischen Gewerkschaften und Sozialverbänden mit der Politik, den es auch in Deutschland gibt, rückt auf ein globales Niveau.

Und die Sorge verstetigt sich: Schon zum dritten Mal fürchtet der „Global Risks“-Report für die kommenden zehn Jahre am meisten mögliche Folgen der Ungleichverteilung von Einkommen.

Eine verlorene Generation?

Die Furcht vor den Folgen der Disparität des Wohlstands bezieht sich dabei explizit nicht nur auf Entwicklungsländer, sondern auch auf Europa und seine Krisenländer. Die Generation derer, die gerade erwachsen werden und Arbeit suchen, sehe sich „mit hoher Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert“, stellt der Bericht fest.

Das erschwere alle Bemühungen, sich eine Zukunft zu schaffen „und erhöht das Risiko für soziale Unruhen“. Die Jungen kämpften mit „immer weniger Arbeitsplätzen und der Notwendigkeit, gleichzeitig eine alternde Bevölkerung zu unterstützen“, sagte David Cole, einer der Autoren der Studie, im Hauptberuf der oberste Risikomanager des Rückversicherers Swiss Re.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist dabei eine eigene Gefahr, sie steht an dritter Stelle des Rankings. Eine verlorene Generation?, fragt der Bericht.

Instabilität nimmt zu

Die „Instabilität in einer zunehmend multipolaren Welt“ nimmt zu, stellt der Bericht fest. Die Aufgabe, die die Arbeitsgruppe des WEF jedes Jahr rund 700 Experten aus Politik, Wirtschaft, Ökonomie und Gesellschaft stellt, klingt recht einfach und hat es dennoch in sich: Aus einer Liste von 31 Gefahren für die Welt und die Weltwirtschaft sind je fünf auszuwählen: einmal die potenziell am schlimmsten, zum zweiten die wahrscheinlichsten.

Dabei greift die Liste weit aus, von Naturkatastrophen über tiefenstrukturelle Bedrohungen wie Haushaltskrisen in wichtigen Ländern bis zu von einzelnen lancierten Cyberattacken.

Keine dieser Bedrohungen sei zu unterschätzen, warnt WEF-Chefökonomin Jennifer Blanke. „Jedes der in diesem Bericht erwähnten Risiken hat das Potenzial, Scheitern auf globalem Niveau zu verursachen.“

Dabei sind viele der Gefahren zudem so eng miteinander verknüpft, dass sie sich wechselseitig verstärken könnten. Haushaltskrisen, wie sie Europa seit Jahren beschäftigen, mit der Arbeitslosigkeit, mit dem Einkommen und mit sozialen Unruhen. Das WEF will mit dem Bericht dazu beitragen, die Abhängigkeiten zu erkennen und anzugehen. Denn es sieht „die Gefahr eines weltweiten Politikversagens als zentrales Risiko“, das tunlichst zu vermeiden sei.

Extreme Wetterphänomene auf Rang zwei

Auf der Liste der wahrscheinlichsten Risiken sehen die Befragten an zweiter Stelle „extreme Wetterphänomene“ wie Stürme und Fluten, an vierter Stelle der Klimawandel, genauer: die Unfähigkeit der Politik weltweit, sich auf globalem Niveau auf Emissionsgrenzwerte zu einigen. Auch eine Krise der Wasserversorgung steht weit oben auf der Liste der Ängste der potenziell schlimmsten Risiken, wenn auch nicht auf der der wahrscheinlichsten.

Und noch eines fürchten die WEF-Experten: Dass kritische Infrastruktur zusammenbrechen könnte, womöglich aufgrund von Hacker-Attacken.

Bislang sei das Internet widerstandsfähig gegen Angriffe gewesen, heißt es in dem Report, der gleichzeitig warnt: „Die Dynamik der Online-Welt war immer, dass sie leichter anzugreifen als zu verteidigen ist.“ Es ist die drängendste Forderung des Berichts, ein „Cybergeddon“ abzuwenden.

„Die Welt ist vielleicht nur eine durchschlagende Technologie davon entfernt, dass Angreifer einen nicht mehr aufzuhaltenden Vorsprung bekommen“, schreiben die Autoren. „Das würde bedeuten, dass das Internet kein vertrauenswürdiges Medium mehr für Kommunikation und Handel wäre.“

Geschichtsbewusste Einschätzung

Die Folgen mag sich der Bericht gar nicht erst ausmalen. Das Vertrauen ins Internet habe gelitten, sagt der Chef-Risikomanager des Versicherers Zurich, Axel Lehmann. „Es wird Zeit zu handeln, Sicherheitsstandards aufzustellen und Vertrauen wiederzugewinnen.“

Dabei haben die befragten Experten die Dimensionen der jüngsten größten tatsächlich eingetretenen Schocks für die Weltwirtschaft nicht vergessen. Die potenziell schlimmste systemische Krise würde für sie eine weitere Haushaltskrise in einem wichtigen Land auslösen wie im vergangenen Jahr in den USA. Auch die Pleite einer wichtigen Bank gilt weiter als Gefahr für die Welt.

Fünf Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ist das wohl eine geschichtsbewusste Einschätzung zu nennen. Aber: Im Ranking der wahrscheinlich eintretenden Gefahren rücken Bankenpleiten weiter nach unten: Die befragten Experten vertrauen darauf, dass die kurz nach der Lehman-Pleite weltweit begonnene scharfe Regulierung von Finanzmärkten und Banken ihr Ziel erreicht und für eine gewisse Stabilität sorgt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article123908119/Die-Maechtigen-fuerchten-den-Aufstand-der-Armen.html

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25.11.2013

Frankreich: Proteste Vorzeichen einer Europa-Revolution

Frankreich kommt unter Präsident François Hollande einfach nicht mehr zur Ruhe. In der Bretagne, der westlichen Region des Landes, protestierten am 23. November 2013 erneut tausende Franzosen gegen den stattfindenden massiven Stellenabbau, forderten stabile, volksorientierte Sozialprogramme. Inzwischen herrscht dermaßen vehemente Angst bezüglich sozialen Verfalls, dass sogar Bürger anderer europäischer Nationen angefeindet werden. Dabei hegen französische Bürger mitnichten böse Absichten, viel eher erwarten sie seitens ihrer Regierung, dass zuerst an Franzosen gedacht wird, solange finanzielle Nöte herrschen.

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Neben Handwerkern, Kleinunternehmern, Polizisten, Bauern, Lehrern sowie LKW-Fahrern statuierten große Reitergemeinschaften am 24. November 2013 ebenfalls ein Exempel gegen eine höhere Mehrwertsteuer. Ganz Paris war voller Pferde, was tatsächlich enorm lebendig wirkte. Plötzlich sind protestierende Menschen aller gesellschaftlichen Schichten auf der Straße, die für soziale Gerechtigkeit einstehen. Bis dato innerhalb Europas nahezu einmalig. Solch entstehende Gemeinschaften könnten als europaweites Vorbild fungieren, Proteste über Grenzen hinweg vereinen aufgrund ähnlicher Probleme.

Franzosen werden lauter und härter  

Weiteren Beobachtungen zufolge scheinen anfängliche, vereinzelte Proteste mittlerweile zentral koordiniert. Kleinere, regionale Bürgerbewegungen entstehen, Vernetzungen finden außerhalb des Internets statt. Vor Ort schließen Lehrer mit Handwerkern Freundschaften, soziale Unterschiede gehören der Vergangenheit an.

Infolgedessen gedeihen Protestbewegungen zu einer außerparlamentarischen Opposition, welche zunehmend politisches Gewicht erhält, während indes François Hollande dem Ganzen hilflos ausgesetzt, er scheint überfordert, der König ohne Kleider.

Kontinuierlich trifft man Franzosen, die unmittelbare Neuwahlen fordern, keinerlei leere Versprechungen akzeptieren, sondern Taten sehen wollen. Generell herrscht Brüderlichkeit, Franzosen lassen sich mitnichten weiterhin ausspielen. Gerade Dorfregionen bilden Arbeitsgemeinschaften, getreu spanischem Vorbild, erarbeiten Verfassungsvorschläge, kommunale Wirtschaftsprojekte. Gegenüber Buergerstimme äußerten zwei junge Franzosen, dass jede Änderung hinsichtlich besserer Sozialpolitik ab sofort vom Volk ausgehen muss, „Paris wird lernen, uns zu akzeptieren“, ruft ein weiterer wütender Bürger unseren Reportern entgegen. Wir traten vorsichtig ans französische Volk heran, da jenes schlechte Presseerfahrungen machte. Laut einigen Initiatoren begehen Großteile sämtlicher Medienanstalten Landesverrat.

Kooperation mit Europas Nachbarn – Revolution naht

Kooperationsgespräche fanden bereits formlos statt zwischen Spaniern und Franzosen, wobei anzumerken wäre, wie respektvoll der gegenseitige Umgang. Vereinzelte Aktivisten reisten vor 2 Jahren bereits nach Spanien, heute helfen Spanier bei organisatorischen Abläufen inmitten französischen Hoheitsgebietes. Wo Protestbewegungen bisher eher zögerlich, zeigen kleine, freie Gruppen Courage, denken über geschlossene europaweite Projekte nach. Ein weiterer Franzose informierte uns am Samstagabend über fortgeschrittene, gemeinsame Konzeptausarbeitungen: „Visionäre erstellen kommunale Versorgungspläne, zurück zum Kleinunternehmertum, gesunder Landwirtschaft. Sobald Europa fällt, müssen wir Europäer zusammenhalten, bereits eigene Versorgungsstrukturen errichtet haben und diese keineswegs erst aufbauen.“ Wahre Worte. Daher dulden Spanier als auch Franzosen keinesfalls weitere politische Lügen zu Lasten europäischer Völker. Revolution aus dem Wohnzimmer heraus: Dort entstehen schließlich Wirtschaftskonzepte, wichtige Freundschaften.

Ich schließe mit einem spanisch-französischen Protestruf:

Die Straße gehört uns, dem Volk, sie ist durch unsere Leistung entstanden, genau wie alle anderen Strukturen im Land – Völker Europas, erhebt Euch gemeinsam mit uns.“ Ihr Joachim Sondern

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/frankreich-proteste-vorzeichen-einer-europa-revolution/

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24.08.2013

Globale Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen

Die dramatischen Zusammenbrüche in den jungen Volkswirtschaften der Welt sind Vorboten für den Crash des Weltfinanzsystems. Der Schulden-Tsunami rollt an. Er wird zu einer Inflation des Zorns gegen jene führen, die sich die Ausbeutung der Welt zum Ziel gemacht haben. Das Ende wird schmerzhaft sein, sagt Marc Faber. Christine Lagarde spricht vom Dammbruch, gegen den Verteidigungs-Linien errichtet werden müssen. Doch die Angreifer handeln aus Notwehr: Millionen Menschen beginnen, gegen das Finanzsystem zu rebellieren. Die Lage kippt.

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Die Alchemisten des globalen Finanz-Systems werden unruhig.

Aus vielen Ländern der Erde kommen beunruhigende Zeichen.

Und sie kommen in immer schnellerer Folge.

Die Schulden-Blase beginnt zu platzen.

Die Folgen sind klar: Inflation und soziale Unruhen.

In immer schnellerer Folge geraten Länder unter Druck, die in den vergangenen Jahren die bevorzugten Ziele einer globalen Spekulations-Elite geworden sind. Währungen sind mit einem Mal nicht mehr wert: Brasilien, die Türkei, Indien, Indonesien, Südafrika – überall beschleunigen sich inflationäre Tendenzen.

Das Kapital wird nervös. Es zieht sich aus jenen Ländern zurück, in die es die verantwortungslose Niedrigzins-Politik der Zentralbanken getrieben hat. Zurück bleiben immer größere soziale Probleme.

Der Investor Marc Faber hat in einer sehr scharfsinnigen Analyse (Video am Ende des Artikels) genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Faber erklärt, dass das maßlose Gelddrucken zu keiner Inflation in den USA oder in Europa geführt hat. Durch die unkontrollierten internationalen Verflechtungen wurde die Inflation exportiert. Anleger haben in Blasen investiert, weil sie von den Zentralbanken verführt wurden. Wie schon beim Internet-Boom, bei der Immobilien-Blase oder beim Goldrausch sind gewaltige Summen über Finanzprodukte in die sogenannten Schwellenländer geflossen.

Die Fiktion, mit der die globale Finanzindustrie operiert hat, ist simpel: Durch das viele Geld sind keine Produkte oder Werte geschaffen worden. Es wurden einfach die Preise von Assets erhöht. Faber sagt, dass das Bruttosozialprodukt der ganzen Welt in einem Jahr so hoch ist wie die Summe der künstlichen Finanz-Papiere, die innerhalb einer einzigen Woche auf den Markt geworfen werden.

Die Folge: Diejenigen, die in einer real existierenden Wirtschaft leben müssen, können sich nichts mehr leisten. Faber, der in Asien lebt, beschreibt die Lage in Thailand: Wegen des Irrsinns der Spekulationen sind die Immobilienpreise so massiv gestiegen, dass sich eine junge thailändische Familie kein Haus mehr leisten kann. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Für die Reichen der Welt ist das kein Problem: Wer eine Million Dollar im Jahr zur Verfügung hat, gibt nur 3 Prozent für Lebensmittel aus. Wer 1.000 Dollar im Jahr verdient, gibt 60 Prozent und mehr für das Essen aus.

Das ist der Punkt, an dem das morsches System bricht.

Brechen muss.

Nach Fabers Einschätzung waren die Unruhen in Tunesien, Ägypten, der Türkei und anderswo ausschließlich soziale Unruhen. Die Leute rebellieren, weil sie keine Zukunft mehr haben.

In Europa und den USA wird der Ausbruch von Unruhen noch verhindert, weil die Staaten manisch weiter Geld in die Sozialsysteme pumpen, um die Leute ruhig zu stellen – Geld, das sie nicht mehr haben.

Zugleich wird die Gesellschaft immer älter – und es ist eine Überlebensfrage für die Systeme, dass die Rentner Geld bekommen. Die Pensionsfonds sind hypernervös, weil sie wissen: Wenn das Finanzsystem wirklich crasht, können sie die Renten nicht mehr bezahlen. Sie jagen daher von einer Blase in die nächste.

Doch bald gibt es keinen sicheren Ort mehr.

Denn am Ende muss hinter jedem Investment, selbst hinter dem absurdesten Finanzprodukt, ein realer Wert stehen: Ein Unternehmen, ein Stück Land, ein Rohstoff.

Doch die realen Werte können mit den Preisen nicht mithalten, die diese selbstmörderische Strategie der globalen Spekulanten in die Höhe getrieben haben.

Und nun wollen die Alchemisten, die das Fiasko ausgelöst haben, den Geist wieder in die Flasche zurückdrängen.

Doch das gelingt nicht.

Der Geist ist aus der Flasche, es ist der Ungeist der ungedeckten Kredite, der Todeshauch der globalen Schulden.

Das System steckt in der Falle.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat in ihrer Rede vor den Finanz-Jongleuren in Jackson Hole daher die Kassandra gegeben und gesagt: Der Damm drohe zu brechen. Es müssen Verteidigungslinien erreichtet werden, um den System-Crash zu verhindern.

Die Krise in den Schwellenländern gerät außer Kontrolle. Hilflos hat Lagarde angekündigt, der IWF stehe bereit, Ländern, die in Not geraten zu helfen.

Mit politischem Rat.

Mit Geld.

Doch auch der IWF hat kein Geld mehr.

Es wurde zu viel gedruckt.

Geld verliert in dem Moment seinen Wert, wenn hinter dem Geld nichts mehr steckt. Diesen Moment erleben wir gerade.

Daher fummeln die Zentralbanker, die von niemandem gewählten, niemand verantwortlichen, von niemandem kontrollierten Animateure der weltweiten Gier, nun am Ausstieg herum.

Lagarde sagte, das Gelddrucken müsse langsam zu Ende gehen.

Der „Exit“, wie sie das nennt, müsse kontrolliert erfolgen.

Lagarde ist Juristin. Sie hat von Wirtschaft keine Ahnung.

Wovon sie etwas versteht, ist das kalte Spiel der Macht. Sie klammerte sich daher in ihrer Rede an die bekannte Fiktion, an das gefürchtete Instrument der Drohung: Die Staaten müssen alles gemeinsam machen. Nationale Egoismen müssten nun zurücktreten gegenüber dem großen, gemeinsamen Ziel – der Rettung des Weltfinanzsystems.

Doch die Beschwörungen verfangen nicht.

Für den überwiegenden Teil der Menschheit ist das Weltfinanzsystem nichts, was sie retten müssen.

Im Gegenteil: Für 99 Prozent der Menschen ist dieses Monopoly, bei dem sie nichts sind als die kleinen Plastikfiguren, die beim Monopoly hin- und hergeschoben werden, der sichere Untergang.

Marc Faber, der immer wieder etwas schrullig wirkt, versteht von Wirtschaft eine Menge.

Ganz anders als Lagarde sieht er die Konsequenzen: Die Folge der globalen Schuldenblase werden Krieg, soziale Unruhen und Zerstörung sein.

Der sich abzeichnende Crash in den jungen Volkswirtschaften ist ein sicheres Indiz, dass das Endspiel erreicht ist.

Das Bruttosozialprodukt der ganzen Welt, das Faber mit etwa 60 Billionen Dollar beziffert, entspricht dem Umsatz, den die Banken in einer Woche machen.

Das Geld, das im Umlauf ist, hat mit der Realität nichts mehr zu tun.

Wenn nun Indien, Indonesien, Brasilien, die Türkei und all die Staaten, in die die Finanzindustrie das Geld in Form von Krediten und Wetten auf diese Kredite gepumpt haben, mit einem Schlag die Balance verlieren – dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Finanz-Industrie die Leute nicht mehr länger im globalen Schulden-Gefängnis festgehalten werden können.

Es kommt zum Ausbruch.

Lagarde redet immer noch von einem ineinander verwobenen Finanzsystem und behauptet, dass alle gesittet an diesem System mitwirken sollten, damit weiter Geld verdient werden kann mit Werten, die es in der Höhe niemals wird geben können.

Sie übersieht jedoch, dass gerade die Menschen in jenen Staaten, die nun als erste zu fallen drohen, kein Interesse mehr haben an diesem System.

So korrupt und von den Banken abhängig kann gar kein Politiker sein, als dass er nicht bei der einsetzenden Beschleunigung merken würde: Jetzt geht es um das Überleben.

Beppe Grillo hat in einem Interview für die BusinessWeek gesagt, dass Italien schleunigst aus der Schuldenfalle kommen müsse. Nicht der Euro sei das Problem, sondern die Schulden. Die italienische Wirtschaft kann die Kredite nicht zurückzahlen, die dieses absurde politische System der Finanzinvestoren ihnen aufgezwungen hat – jene Kredite, die die ganz und gar skrupellosen Politiker gerne genommen haben, um sich bis zur nächsten Wahl am Futtertrog der Macht zu halten.

Doch nun kippt der Futtertrog.

Und wenn in Indien, Brasilien oder der Türkei Millionen auf die Straße gehen und das System kurz und klein schlagen, dann hilft kein „financial engineering“ mehr, wie es der IWF so gerne betreiben würde.

Russland und China werden folgen.

Und die Euro-Zone wird mit ihrer Schuldenlast mitgerissen werden. Das Ansteigen der Zinsen im Bond-Markt zeigt für Deutschland einen signifikanten Anstieg innerhalb kürzester Zeit. Auch die US-Staatsanleihen stehen schon bei 2 Prozent. Es wird immer teurer für die reichen, großen Schuldner, ihre Kredite zu bedienen.

Daher werde die Dämme nicht nur im Reich von Madame Lagarde brechen, sondern schon sehr bald auch die Grundfesten der westlichen Sozialsysteme unterspült und schließlich zum Einsturz gebracht werden von den gewaltigen Fluten an Geld, das gebraucht wird, um Schulden abzuzahlen.

Zypern, Griechenland, Portugal – das sind die Vorboten im Kleinen.

Nun kommen die Großen an die Reihe.

Dem Dammbruch wird die Sintflut folgen.

Der Tsunami der globalen Schulden.

Den kann der IWF nicht stoppen, die EZB nicht und auch die US-Notenbank nicht.

Die Inflation, die sich jetzt überall in der Welt zusammenbraut, kennt keine nationalen Grenzen.

Das ist der Denkfehler der Alchemisten, die so gerne die neue Weltordnung sehen würden: All das, was die Oligarchen, die dieses System erfunden und von ihm maßlos profitiert haben, in dieses System gesteckt haben, wird sich in der selben, unvorstellbaren Dimension gegen sie selbst richten.

Mark Faber sagt, das System geht zu Ende, „entweder durch Krieg oder den finanziellen Kollaps“.

Christine Lagarde glaubt, dass der Crash, den sie in ihrer Rede in Jackson Hole erstaunlich konkret beschreibt, durch noch mehr Kredit verhindert werden könne, durch die Aufgabe von nationaler Souveränität, durch noch härtere Sparmaßnahmen bei den Leuten.

Marc Faber sagt, das Ende werde „sehr schmerzhaft“ sein.

Denn was sich nun zusammenbraut, ist die Inflation des Zorns all jener, die sich betrogen und ausgebeutet sehen, um ihre Zukunft betrogen, in den Sklavenstand zurückversetzt von einer kleinen Elite, die ihnen selbst im Endspiel noch einreden will, dass „Wachstum“ die einzige Lösung sei.

Welches Wachstum? Das Wachstum der Armut? Der Ausbeutung? Des Nichts? Das Ende wird sehr schmerzhaft sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/24/globale-inflation-hat-begonnen-die-eliten-zittern-vor-dem-zorn-der-betrogenen/

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10.08.2013

Ende der Demokratie: „Millionen empörter Menschen müssten auf der Straße sein“

Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

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Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Nachrichten so hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die Krise sei vorüber. Ist das Schlimmste überstanden?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Ja, selbstverständlich ist die Krise vorüber oder haben Sie den Politikern Barroso, Schäuble und Rajoy nicht richtig zugehört? Sie alle haben verkündet, dass die Krise vorbei ist. Nun aber einmal Spaß beiseite. Die Krise ist natürlich nicht vorbei. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die volkswirtschaftliche Schadens-Maximierung seitens der Politik, der EU und der Notenbanken hat sich enorm beschleunigt. Bedauernswerterweise ist vieles von dem, was wir in unserem Buch vorhergesagt haben, bereits mit einer Dynamik die selbst uns überrascht (Bail in, Enteignung der Sparer in Zypern etc.), eingetroffen. Wir erleben gegenwärtig die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte der Menschheit. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Griechenland, Irland, Portugal, Spanien de facto bankrott sind. Wir gehen sogar weiter und zählen auch Italien und Frankreich dazu –  plus die Niederlande. Wir beide sind eine brisante Mischung: Schwaben und Ökonomen. Für uns zählen ausschließlich Fakten. Diese sehen in vielen Ländern Europas absolut verheerend aus! Lassen wir doch mal die Fakten sprechen und betrachten die volkswirtschaftlichen Daten einiger Länder in Europa genauer.

Italien hat über die Jahre einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Die Staatsverschuldung ist bei über 2 Billionen Euro. Die Arbeitslosenzahl ist die höchste seit der Datenerhebung (1977). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei verheerenden 40,5%. Die Industrieproduktion befindet sich auf dem Niveau von 1987. Die dramatische Lage hat sogar Berlusconi wieder auf die politische Bühne gespült. Ob der nun rechtskräftig verurteilte Berlusconi das Land „abermals retten“ wird, halten wir für äußerst fragwürdig, eher wird er es in eine neue Krise stürzen, da ihm sein persönliches Wohl voraussichtlich wichtiger ist, als das von Italien und seinen Bürgern.

Griechenland ist absolut bankrott! In Griechenland steht der zweite Schuldenschnitt vor der Tür. Der Anteil der Arbeitslosen beträgt beschämende 27,6% bei den Jugendlichen sind sogar katastrophale 64,9% ohne Arbeit. Die Industrieproduktion ist auf dem Stand von 1978 – kurzum Griechenland befindet sich in einer schweren Depression und kann mit einer wirtschaftlichen Leistung auf dem Stand von 1978 niemals seine Schulden von heute begleichen.

Spanien ist ebenfalls extrem verschuldet. Die Kreditausfälle sind mit 11,2% oder 170 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Die Arbeitslosenquote beträgt ca. 27% und unter den Jugendlichen sogar 57,22%. Gut ausgebildete junge Menschen verlassen vermehrt das Land und ein Land ohne Jugend ist ein Land ohne Zukunft.

Portugal ist das Armenhaus der EU und ebenfalls Pleite. Es wird niemals von alleine auf die Beine kommen. Die Arbeitslosenquote beträgt 17,8% und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 42,5%. Normalerweise wäre diese weitaus höher, wenn nicht tausende junge Portugiesen bereits ihr Land auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen hätten.

Frankreich ist alles andere als reich. Das Land mit den am stärksten gestiegenen und gegenwärtig sehr hohen Lohnstückkosten sowie der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Euro-Zone trudelt immer weiter in die Krise. Von 2008 – 2012 stieg die Staatsverschuldung von 65% auf über 90%. Die Arbeitslosenquote beträgt 11,2% und unter den Jugendlichen sind bereits 26,5% ohne Job. Parallel geht die französische Automobilindustrie in die Knie. Sie produziert mittlerweile 40% weniger PKWs als 2005. Überleben kann der defizitäre PSA-Konzern (Peugeot und Citroën) momentan anscheinend nur auf Grund fragwürdiger Staatshilfen.

Bei unseren Freunden in den Niederlanden ist die Immobilienblase geplatzt. Seit 2008 sind die Immobilien-Preise um 20,6% eingebrochen. Insgesamt haben die Banken Hypothekenkredite von rund 650 Milliarden Euro in den Büchern. Im Februar 2013 musste die SNS-Bank, immerhin das viertgrößte Geldinstitut des Landes, verstaatlicht werden. In den Niederlanden herrscht die höchste Privat-Verschuldung im EU-Raum mit ca. 250% des verfügbaren Einkommens.

Summa summarum: Die Krise ist vorbei. Die fatale europäische Rettungspolitik hat ganze Arbeit geleistet und in allen Krisenländern als Brandbeschleuniger die Situation noch weiter verschärft.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wo lauert die größte Gefahr?

Marc Friedrich und Matthias Weik:  Dies ist schwierig zu beantworten, denn momentan sind so viele extrem gefährliche Variablen im Spiel, wie selten zuvor, die alle brandgefährlich sein können. Auslöser für einen fatalen Dominoeffekt könnte Japans Kamikaze-Wirtschaftspolitik sein, das Platzen der Staatsanleihen-Blase, ein enormer Börsencrash, Europa mit seiner bankrotten Südschiene, Berlusconi, der die italienische Regierung in die Krise stürzen kann, Chinas Schattenbanken, der Nahe Osten mit einem weiter eskalierenden Krieg in Syrien der sich leicht zu einem Flächenbrand ausbreiten kann etc. Es ist nur eine Frage der Zeit, welcher Dominostein als erster umkippt.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie den Bond-Markt – man könnte ja bei den aktuellen Zinsen fast Lust bekommen, italienische Papiere zu kaufen…

Marc Friedrich und Matthias Weik: Das wäre ein mutiges Unterfangen. Wenn Sie denken, dass man Schulden mit Schulden bezahlen kann – bitte kaufen Sie, „italienische Papiere“. Uns persönlich ist dies zu heiß, denn früher oder später wird das Spiel zu Ende sein. Wir denken, dass nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden und vieles bisher Unmögliche dann doch möglich sein wird.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Gold-Crash – was geht hier vor?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Das ist eine berechtigte Frage. Es ist durchaus bemerkenswert, dass sich der Goldkurs kurz nach dem Rasieren der Sparer auf Zypern, negativ entwickelt hat. Was genau hier vor sich geht, können wir nicht sagen und wir werden uns auch nicht zu wilden Spekulationen hinreisen lassen.

Manche sprechen von einer gezielten Aktion, andere von einer Blase die geplatzt ist. Wir persönlich denken, solange die Märkte mit unendlich viel Fiatgeld ausgestattet werden, ist der physische Besitz von Gold und auch Silber bestimmt nicht verkehrt. Gold und Silber waren schon immer Geld und sind durch die Natur limitiert.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: In den USA sind gerade üble Machenschaften der Banken im Rohstoff- und Energiebereich aufgeflogen. Ist das Bankensystem ein systematisches Betrugssystem?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Einige Banken machen alles, um diese Aussage zu untermauern. Wir befürchten aber, dass dies erst der Anfang war, und noch vieles ans Tageslicht gefördert wird. Nach unserem Verständnis sind die Banken verpflichtet, der Allgemeinheit, der Wirtschaft und den Menschen zu dienen. Dieser Ansatz wurde aber vor über 20 Jahren „ad acta“ gelegt. Der zügellose, ungesunde und völlig pervertierte Profitwahn ist an dessen Stelle getreten. Dies gilt es zu ändern! Solange aber die Strafen, die die Banken berappen müssen, unter den Gewinnen liegen, die sie mit ihrer ungeheuerlichen kriminellen Energie verdient haben, werden sie weiter machen wie bisher und rein gar nichts ändern. Die Hybris der Finanzbranche ist unendlich und wird ihr im Endeffekt selbst das Genick brechen. Wir fordern eine persönliche Haftung der Verantwortlichen – mit Haus und Hof sowie wirkungsvolle Strafen! Wir sind fest davon überzeugt, dass in diesem Fall zahlreiche riskante Wetten nicht stattfinden würden.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Je mehr Skandale ans Licht der Öffentlichkeit kommen, desto schwerer wird es den Banken fallen ihr negatives Image wieder aufzupolieren.

Marc Friedrich und Matthias Weik: Dem können wir nur zustimmen. Die Bevölkerung wacht vermehrt auf und lässt sich nicht mehr von sinnfreien Werbespots der Finanzbranche „einlullen“.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen wird die Banken-Union in Europa haben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir denken, niemand kann die Folgen einer Bankenunion absehen, da die Thematik schlicht und einfach zu komplex ist. Unserer Meinung ist die Banken-Union alles andere als eine gute Idee. Es geht wieder einmal um Zeitgewinn – Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Ist die gemeinsame Haftung für die Schulden zu verhindern?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir hoffen das doch sehr. Falls nicht, wäre dies absolut fatal für uns alle. Allerdings wird dieser politische Irrsinn wohl oder übel ebenfalls durchgeboxt werden. Dann wird der Euro nicht nur die europäische Idee im Kern zerstören und weiter einen Keil zwischen die Völker treiben, sondern auch noch unseren aller Wohlstand auffressen. Eigentlich wurden, um genau das zu verhindern, Gesetze beschlossen, die nun am laufenden Band von oberster Stelle gebrochen werden. Ein Skandal! Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen auf der Straße sind und dagegen protestieren. Selbst ein Bahnhof in Stuttgart schafft es, 100.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn unsere Demokratie ausgehebelt wird, sollten die Straßen in ganz Deutschland und in ganz Europa voll mit empörten Menschen sein.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie kann sich der Anleger heute eigentlich noch sinnvoll bewegen – überall wird manipuliert…

Marc Friedrich und Matthias Weik: Was wir bis jetzt erfahren haben, wird leider nur die Spitze des Eisberges sein. Es wird noch sehr viel mehr auf uns zukommen – Dinge die wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Die Finanzbranche entlarvt sich tagtäglich selbst und wird, wenn sie so weiter macht, an ihrer maßlosen Gier ersticken. Überall wird manipuliert, betrogen und gelogen. Das System zerstört sich langsam aber sicher von selbst. Wir haben es deutlich in unserem Buch geschrieben: Raus aus Papierwerten und rein in Sachwerte. Wir persönlich investieren ausschließlich in Sachwerte, die wir verstehen und die wir anfassen können. Aktien und sonstige Papierwerte gehören hierzu nicht. An Papierwerten möchten zu viele mit verdienen und im Endeffekt ist es wie im Kasino: Die Bank gewinnt immer! Die Finanzbranche kreiert Produkte nicht zum Gemeinwohl, sondern um Geld zu verdienen. Diese beiden Punkte sollten jedem Anleger bewusst sein.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Viele Crashs kommen mit einem Schwarzen-Schwan-Ereignis. Wer könnte der dieser Schwarze Schwan sein?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Die Pleite eines Südeuropäischen Staates, ein Bankenrun, China mit seinem Schattenbankensystem, ein Krieg im Nahen Osten….                                                    

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie gefährlich ist die Derivaten-Bombe wirklich?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Es geistern viele große Zahlen umher, aber im Endeffekt haben die Wenigsten einen Überblick, wer welche Wette am Laufen hat. Entscheidend ist das „Netting“, und dies ist auf jeden Fall kleiner als die Summen, die kommuniziert werden, aber immer noch groß genug, um massive Verwerfungen an den Finanzmärkten zu erzeugen. Auf jeden Fall ist die Derivate-Bombe mittlerweile gigantisch groß und brandgefährlich. Wann und in welchem Ausmaß sie in die Luft geht, kann jedoch auf Grund der Komplexität niemand sagen.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Hat die Politik die Lage noch im Griff?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wenn ich die Entscheidungen seit 2008 betrachte, bin ich mir da nicht so sicher. Seit 2008 wurde alles für die Banken und nichts für die Menschen getan. Es wurde schlicht und einfach volkswirtschaftliche Schadensmaximierung betrieben und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Des Weiteren wird die Halbwertszeit der Rettungspakete immer kürzer, und die Einschläge werden immer heftiger, kommen immer näher und werden vor allem immer teurer. Bizarrer Weise sind die Krisenverursacher die Krisengewinner – verkehrte Welt würden wir sagen. Die Finanzwelt ist wieder in bester Ordnung – es werden wieder Rekordgewinne verbucht und die Boni fließen wieder reichlich.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Immer wieder wird über Währungsreformen spekuliert. Werden wir eine solche in absehbarer Zeit erleben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir haben leider keine Kristallkugel. Rein mathematisch kommt bei jedem, auf Zinseszins basierenden und somit exponentiell wachsenden, Finanzsystem nach einer bestimmten Zeit zu einem großen Knall dessen Folge eine Währungsreform sein kann. Wann dies der Fall sein wird können wir jedoch nicht sagen. Dies kann in 1 Woche, 1 Monat oder eine 1 Jahr oder später sein. Fakt ist, dass der Euro jetzt schon gescheitert ist, und nur durch massive Rettungsmaßnahmen und Stützungen überhaupt noch am Leben ist. EZB Direktor Jörg Asmussen hat vor einigen Wochen in einem Interview mit der FAZ ganz nebenbei zugegeben, dass der Euro im Sommer 2012 vor dem „chaotischen Zerfall“ stand und nur durch immense Anstrengungen der EZB gerettet wurde. Nachweislich wurde der Euro 7 mal seit 2008 gerettet. Geld, das man retten muss, ist für uns als Ökonomen kein funktionierendes Geld.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Welchen Zeithorizont sehen Sie – wie lange kann die Politik einen Crash noch hinausschieben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: So lange die Menschen den Politikern Glauben schenken. Sie müssen bedenken, dass der Euro, der Dollar, das Pfund, der Yen … nur mit einem gedeckt sind – unserem Vertrauen. Verschwindet dieses Vertrauen, geht es ganz schnell. Aber seien sie sich sicher: Die Politik und die Verantwortlichen aus der Finanzbranche werden alles tun, um den Status Quo zu so lange wie möglich zu erhalten, weil sie von diesem System profitieren und weil der Euro eine politische Währung ist. Sie werden alles in den Ring werfen, um Zeit zu gewinnen – auch wenn es absoluter, ökonomischer Irrsinn ist. Die Lebensdauer unseres Finanzsystems ist nun mal mathematisch begrenzt. Seit 2008 wurde der Bogen schon sehr weit ausgedehnt und überspannt. Unser System hat Krebs der übelsten Sorte im Endstadium und ist praefinal. Es gibt keine Heilung. Gegenwärtig geht nur um eines – um Zeitgewinn bis zur nächsten Wahl, bis zum nächsten Krisengipfel. Das Problem ist nur, sobald ein Brandherd gelöscht wurde, entfachte irgendwo ein neues Feuer. Wir sind sicher, dass wir nach der Bundestagswahl einiges zu sehen bekommen. Wir werden noch Eurobonds sehen, Solidarsteuer, Steuererhöhungen, noch mehr Versprechen bezüglich der Einlagensicherung, Schuldenschnitte, Marshallpläne etc. Es wird auf Gedeih und Verderben am Euro festgehalten werden – den Schaden werden wir alle tragen. Es wird verheerend!

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten und Bestsellerautoren. Die beiden haben zusammen das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ geschrieben, das im Mai 2012 im kleinen Wissenschaftsverlag Tectum erschienen ist. Das Buch ist seit über einem Jahr in allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten (Spiegel, Manager Magazin, Handelsblatt etc.). So war es das erfolgreichste Finanzbuch 2012 mit Platz 10 der Jahresbestsellerliste 2012 des „Spiegel“, Sparte Sachbuch. Im Manager Magazin war es dreimal auf Rang 1. Seit einigen Monaten sind Friedrich und Weik häufige Interviewpartner und Gäste von TV- und Radiosendern. In Ihrem Buch haben Marc Friedrich und Matthias Weik vorhergesagt, dass die „dot.com 2.0“ Aktien (Facebook, Zynga, Groupon etc.) massiv korrigieren werden sowie das die nächste Bankenrettung unter Einbeziehung der Sparer (bail in) über die Bühne gehen wird und haben somit die aktuellen Entwicklungen z.B. in Zypern und der EU in Ihrem Buch folgerichtig prophezeit. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/ende-der-demokratie-millionen-empoerter-menschen-muessten-auf-der-strasse-sein/

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07.08.2013

Systemdebatte: Jakob Augstein ruft zum Farbbeutelwerfen auf

Sabotage als Systemkritik: Jakob Augstein will, dass wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden. In seinem gerade erschienenen Buch ruft er offen zu Gewalt auf. Von Karen Horn

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Bald fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise zehren linke Autoren weiter vom angeblichen Scheitern der neoliberalen Ideologie. Die „Systemdebatte“ schraubt sich dabei in immer bizarrere Höhen. Anfangs hieß es nur, der „Kapitalismus“ – so die marxistische Bezeichnung der Marktwirtschaft, der unterstellt wird, sie diene allein den Interessen des „Kapitals“ – habe versagt und sei von der Politik an die Kandare zu nehmen.

Dieser Marktversagensthese hat sich nach fünf Jahren des diskursiven Tests der Argumente die vor allem von liberalen Ökonomen vertretene Staatsversagensthese hinzugesellt: Die Politik hatte den Rahmen falsch gesteckt. In manchen Feuilletons verbindet sich das nun dialektisch zur Verschwörungstheorie, Kapitalismus und neoliberale Ideologie hätten die Politik korrumpiert und den Menschen deformiert.

Augstein fordert zivilen Ungehorsam

Doch Linke wären nicht Linke, wenn sie deshalb in Resignation verfielen. In seinem neuen Buch lanciert der Publizist und studierte Politikwissenschaftler Jakob Augstein nichts Geringeres als einen Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“.

Wenn der Markt versagt und die Politik sich selbst entmachtet hat oder mit der Wirtschaft verschmolzen ist, wie er meint, dann muss eben der von Deformation bedrohte Bürger das Heft des Handelns an sich reißen, bevor es zu spät ist – „der Bürger“, wer auch immer das ist. Gerade der Deutsche müsse sein eingefleischtes Misstrauen gegenüber der Revolte überwinden, meint Augstein. Denn so wie die Dinge stünden, bleibe nur noch die Empörung im Sinne des französischen Aktivisten Stéphane Hessel, die Radikalisierung. Augstein beginnt sein Buch daher mit praktischer Lebenshilfe: Er erklärt, wie man einen Farbbeutel bastelt.

Das Feindbild ist klar: „Die Neoliberalen haben die Idee des Liberalismus pervertiert“ und die „Märkte entgrenzt.“ In der Finanzkrise sei es zum „moralischen Meltdown“ gekommen. Die Gesellschaft sei entzweigegangen, und so gehe „auch der Mensch kaputt“.

Augstein wünscht sich „mehr staatliche Intervention im Wirtschaftsleben“; er hofft, dass ein „zivilgesellschaftlicher Säkularisierungsprozess einsetzt, der dem Volk das Opium der Kapitalismusreligion austreibt“. So weit, so links, so unoriginell. Seinen Kick bekommt die Sache erst dadurch, dass der Verfasser zum Handeln anstachelt – aber eben nicht im Sinne klassischen politischen Engagements; insofern ist die im Untertitel des Buches untergebrachte Aufforderung, sich für die Demokratie und gegen den Kapitalismus zu entscheiden, irreführend. Hier geht es um Randale.

Kritik an der Kanzlerin

Für das Buch hat Augstein seine „Spiegel online“-Kolumne zweitverwertet. Es ergibt sich ein Themenspektrum, dessen Aktualitätsgrad von Euro-Bonds und Armutsbericht („ein ungerechtes Land“) stetig abnimmt bis hin zu „Blockupy“ und „Stuttgart 21“, zum Sturz Karl-Theodor zu Guttenbergs und der Agenda 2010. Seine Kritik an der farblosen Kanzlerin, die sich selbst alternativlos gemacht hat, ist ergötzlich, auch wenn einen ihre Europapolitik aus anderen Gründen erzürnen mag als Augstein. Die Tiraden über Peter Sloterdijk („Falschmünzer“) und Thilo Sarrazin („Blödsinn“) indes sind schlecht gealtert; sie sind schlicht langweilig.

Trotzdem finden sich wichtige und bedenkenswerte Beobachtungen, beispielsweise über die geringe soziale Mobilität in Deutschland und die Misere der Empfänger von Arbeitslosengeld II. Doch es fehlt an einer ökonomischen fundierten Ursachenanalyse, von einer philosophischen Erörterung der entmündigenden, die Freiheit aushöhlenden „seelenbildnerischen Kraft“ des Wohlfahrtsstaats, wie sie Wolfgang Kersting beschrieb, ganz abgesehen.

Für solche Einwände hat Augstein nur die Keule des Zynismus-Vorwurfs parat. Sein Vorschlag: eine Zwangsanleihe für Reiche zur Korrektur der Ungleichheit in Deutschland. Der damit verbundene Zwang schreckt ihn ebenso wenig wie ein Bruch der Gleichheit vor dem Gesetz. Dennoch erklärt er sich zum Anwalt der Freiheit. „Wir kennen gar keine Freiheit“, klagt er: „Wir haben nicht die Wahl, und es traut uns auch niemand zu, die Verantwortung zu tragen.“ Woran das wohl liegt?

Augstein bezieht seine Inspiration, wie es scheint, aus der Welt der Medien. Er ordnet seine Argumente ausgiebig in die veröffentlichte Meinung ein und grenzt sich ab: ein Insiderdiskurs. In der wissenschaftlichen Debatte ist er offenbar nicht so gut zu Hause. Das ist bedauerlich, denn das Verhältnis zwischen Demokratie und Marktwirtschaft, Augsteins Kernproblem, ist in der Tat nicht ohne Spannungen und hat viele Klassiker wie auch moderne Gelehrte beschäftigt – mit spannenden Ergebnissen.

Die Einsichten der schottischen Aufklärer zur spontanen Evolution von Institutionen hätten hier genauso hergehört wie Walter Euckens neoliberale „Interdependenz der Ordnungen“ sowie die Theorien der Verfassungsökonomik und des „Public Choice“, die gesellschaftliche Regelsysteme und den Staat von innen betrachten. Es ist ja wahr, dass der politische Prozess nicht so arbeitet, wie man sich das wünscht; umso wichtiger wäre es, seine dysfunktionale Eigendynamik zu ergründen. Das Thema verdient anspruchsvollere Betrachtung.

Achtundsechzig als Vorbild

Stattdessen rekurriert der Autor, selbst Jahrgang 1967, auf die Achtundsechziger. Deren inzwischen altbekanntes Gedankengut und erprobte Reizwörter passen ihm wie angegossen. Das beginnt schon bei dem abstrakten, eine organische, unkontrollierbare Realität vorspielenden Begriff des „Systems“, gegen welches es nunmehr „Widerstand“ zu üben gelte. Wozu aber „Widerstand“? Widerstand setzt die Illegitimität eines Regimes voraus, Deutschland hingegen hat eine legitime Regierung. Und welches „System“ denn überhaupt? Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat verfügt über Verfahren, mit denen die Regierung ausgetauscht und sogar das Regelwerk selbst geändert werden kann, wenn dies Konsens ist. Das ist seine Wurzel, darin liegt seine Würde.

Augstein weiß das, aber er hat keinen Respekt vor diesem Verfahren. Er betrachtet es als Beute des Kapitals – dieser linke Glaubenssatz ist für ihn unverhandelbar. Den fiktiven hobbesschen Gesellschaftsvertrag, nach dem die Bürger sich dem Gewaltmonopol des Staates unterwerfen, um in Frieden leben zu können, habe der Staat damit verletzt.

Daraufhin seien auch die Bürger nicht mehr gebunden: „Der Staat, der weder den Wohlstand seiner Bürger schützen kann noch ihre Moral vertritt, verwirkt den Anspruch auf Gehorsam und Loyalität. Ein Staat, der nur wenige Tage braucht, um Milliardenbeträge für die Rettung der Banken bereitzustellen, aber viele Jahre, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist dabei, diesen Anspruch zu verwirken.“

Das ist nicht nur philosophisch Unsinn, sondern auch ökonomisch töricht. Die höchste Aufgabe des Staates ist die Sicherung und Durchsetzung des Rechts, hieraus speist sich seine Legitimität – und sicher nicht aus dem Schutz von Wohlstand. Und die ökonomische Sinnhaftigkeit der populistischen Finanztransaktionssteuer ist bekanntlich umstritten. Eine Regierung, die davon absähe, eine Steuer mit schwacher Lenkungswirkung zu erheben; die begriffe, dass sie mit dieser Steuer zudem wohl in die falsche Richtung lenken würde; die auf eine sonst stets willkommene neue Einnahmequelle verzichtete – eine solche Regierung hätte ob ihrer Redlichkeit einiges an Loyalität verdient.

Brecht die Regeln der Gesellschaft!

Solchen Überlegungen indes entzieht sich Augstein. Er gräbt einfach den APO-Gedanken wieder aus. In der außerparlamentarischen Opposition muss man sich weder mit diffizilen Herleitungen noch mit spießig gesitteten Demonstrationen aufhalten. Augstein kann der übellaunigen These von Herbert Marcuse einiges abgewinnen, dass Protest im Rahmen rechtlich vorgesehener Formen verpufft, weil er vor allem Legitimationswirkung für das Verfahren entfaltet, das ihn zulässt. Man müsse die Regeln der Gesellschaft brechen, wenn man die Gesellschaft ändern wolle. Und dazu brauche es Gewalt, allerdings Gewalt gegen Sachen, etwa in Form der Blockade von Bahnschienen: Sabotage, wie auch der Titel des Buchs lautet.

Augstein verspricht sich von solchen destruktiven Aktionen den Anstoß zu sozialem Wandel. Den Einwand, dass Gewalt gegen Sachen leicht zu Gewalt gegen Personen degenerieren kann, wischt er weg. Doch schon Gewalt gegen Sachen ist verwerflich, weil Eigentumsrechte verletzt und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. Vor allem aber ist es schlicht der Gipfel der Ungeheuerlichkeit, sozialen Wandel durch physische Nötigung erzwingen zu wollen.

An Farbbeutelwerfern und anderen Sachbeschädigern, die den liberalen Rechtsstaat verachten und mit ökonomischer Ahnungslosigkeit geschlagen sind, soll also die Welt genesen? Mit welchem Recht nehmen solche Leute ungefragt das Schicksal ihrer Mitbürger in die Hand? Undemokratischer und anmaßender geht es kaum.

Augstein schließt das Buch mit einer Mahnung, ein jeder möge Verantwortung tragen. Es wäre nicht übel, wenn er sich selbst als Publizist davon nicht ausnähme.

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article118734534/Jakob-Augstein-ruft-zum-Farbbeutelwerfen-auf.html

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10.04.2013

„Lämmer verwandeln sich dann in reißende Wölfe“

Einer der bekanntesten Korruptionsexperten warnt vor der Eskalation der Krise. Würden die Bürger erkennen, dass sie für Fehler von Politik und Finanzindustrie zahlen, drohten Unruhen – auch bei uns. Von Günther Lachmann

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Wolfgang Hetzer war zwischen 2002 und 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.

Die Welt: Herr Hetzer, in Ihrem neuen Buch „Finanzkrieg“ warnen Sie vor einem Bürgerkrieg. Aus welchem Grund sollte es dazu kommen?

Wolfgang Hetzer: Weil die Verhältnisse danach sind. Wir leben längst in einer Scheinstabilität – nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Schauen Sie nur nach Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Dort personifiziert Mario Monti als Nachfolger von Silvio Berlusconi den Bankrott der demokratischen Politik. Und dort gibt es einen Beppe Grillo, dessen politische Ansprüche zu dem Urgrund gehören, aus dem sich schwierige Verhältnisse ergeben können. Denn er sagt den etablierten Politikern: „Geht alle nach Hause!“ Er will mit niemandem koalieren, sondern erteilt allen etablierten Parteien eine Absage. Er will Krieg führen. Das sagt er wörtlich: „Krieg.“ Das zeigt, wie verhärtet die Fronten sind und wie gefährlich die Lage ist. In anderen Ländern ist es noch schlimmer.

Die Welt: Wie beurteilen Sie Grillo?

Hetzer: Grillo hat den Anspruch Politik zu machen, und das kann er mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung alleine nicht. Die 24 Prozent, die er bekommen hat, sind keine Mehrheit, sie sind eine Minderheit, also muss er mit den etablierten Parteien kooperieren, die sich ja zum Teil stark geändert haben. Wenn er das nicht tut, wird er mittelfristig von der politischen Bühne vertrieben werden. Denn machen wir uns nichts vor: Die Anarchie und die „Klugheit der Massen“ hat selten zu nachhaltig guten Ergebnissen geführt. Das wird auch er einsehen müssen.

Die Welt: Warum?

Hetzer: Das betrifft übrigens nicht nur Italien. Ich meine ganz Europa. Aber an Italien lässt es sich ganz gut aufzeigen, denn mit Berlusconi wurde endlich für alle Welt sichtbar: Kriminalität ist Teil der Politik. Schauen Sie nach Frankreich, dort gab es einen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der über einen längeren Zeitraum das Parlament belog. Es gibt ja inzwischen auch in Deutschland Staatspräsidenten, die das Interesse der Justiz auf sich ziehen. Es gibt den Herrn Michalis Sarris auf Zypern, der als Finanzminister zurückgetreten ist und vorher Direktor der Pleite-Bank Laiki war.

Die Welt: Sie sprechen von der Scheinstabilität, benennen Verfehlungen von Politik und Bankern. Aber mal im Ernst: Sind das wirklich Gründe und Anlässe für einen Bürgerkrieg?

Hetzer: Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen in Europa um zehn Millionen gestiegen. Heute sind 26 Millionen Europäer ohne Arbeit. Das hat es in der europäischen Geschichte noch nicht gegeben. Selbst die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) hat in einer vor kurzem veröffentlichten Studie vor dem Ausbruch sozialer Unruhen in Europa gewarnt und in der Schweiz hat man im Herbst des Jahres 2012 die Militärübung „Stabile Duo“ mit 2000 Soldaten in acht Städten des Landes durchgeführt, die auf der Annahme beruhte, dass der Zustrom von Bürgern aus den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern alleine mit polizeilichen Mittel nicht mehr zu bewältigen sein wird.

Die Welt: Die Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen in den südeuropäischen Ländern ist sicher ein gravierender sozialer Missstand, aber ist sie tatsächlich ein Grund zum Krieg?

Hetzer: In Deutschland ist das zurzeit noch schwer vorstellbar. Hier gibt es offensichtlich keine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn die Menschen begreifen, unter welchen Umständen ihnen zugemutet wird, harte und ehrliche Arbeit zu leisten, die es ihnen aber allzu oft noch nicht einmal ermöglicht, ein halbwegs unbeschwertes und menschenwürdiges Dasein zu fristen. Aber die Brisanz dessen, was sich verändert, wird den Menschen ganz schnell klar, wenn sie begreifen, dass ein Manager für nur 73 oder 74 Tage angeblicher Arbeit pro Tag über 120.000 Euro ausgezahlt bekommt!

Die Welt: Das müssen Sie erläutern.

Hetzer: In der deutschen Wirtschaft haben sich in Teilbereichen geradezu kriminelle Gewohnheiten eingeschlichen. Es ist inzwischen so, dass Manager, noch bevor sie ihre Arbeit beginnen, schon einmal neun Millionen Euro Begrüßungsgeld bekommen. Und wenn sie die Arbeit dann verlassen, oft ziemlich erfolglos, erhalten sie obendrauf noch eine Millionen-Abfindung. Wenn also Leute, die aufstocken müssen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, ihren Lohnzettel mit dem Einkommen so eines Managers vergleichen, der 120.000 Euro pro Tag bekommt, nachdem er nach 73 oder 74 Tagen seine Arbeit niedergelegt hat, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wenn die arbeitenden und arbeitslosen Menschen erkennen, erfahren und spüren, was das bedeutet, dann wird eine wachsende Zahl von ihnen den Eindruck gewinnen, dass hier etwas sehr grundsätzlich nicht mehr stimmt in diesem Land.

Die Welt: Sie sind der Ansicht, dem für seinen Sozialstaat berühmten Deutschland mangele es an sozialer Gerechtigkeit?

Hetzer: Ich meine, dass Gerechtigkeit zum hohlen Pathos verkommen ist. Die Leute werden erkennen, dass die Aussage „Leistung muss sich wieder lohnen“ eine infame Täuschungsformel war und ist.

Stellen Sie sich vor, wir hätten italienische oder spanische oder portugiesische oder griechische oder demnächst vielleicht slowenische Verhältnisse. Sprich: Die Hälfte aller jungen Leute hätte keine Arbeit…

Die Welt: …Wir haben aber keine solchen Verhältnisse.

Hetzer: Noch nicht. Stellen Sie sich weitere Einschnitte ins soziale Netz vor, um Banken zu retten. Stellen Sie sich vor, dass Sie von ihrem hart erarbeiteten und mühsam angesparten Geld quasi enteignet werden. Wenn die Leute das alles begreifen, dann überschreiten wir die Schwelle zum Konflikt.

Die Welt: Ist das nicht sehr schwarzgemalt?

Hetzer: Ich sage Ihnen, wenn die Leute verstehen, was angeblich so schwer zu verstehen ist, dann werden sie den Politikern einige ganz schwierige Fragen stellen. Und die Politiker werden diese Fragen nicht beantworten wollen.

In Spanien haben die Menschen jetzt ein Verfahren gefunden, wie sie Politiker mit diesen Fragen konfrontieren. Sie versammeln sich vor deren Häusern, um die Suche nach den Verantwortlichen zu thematisieren.

Sie fragen: „Wer war es denn nun?“ Das ist eine unter Kriminalisten weit verbreitete Fragestellung. „Wer war es?“

Die Welt: Und dann?

Hetzer: Und dann müssen Sie mal hören, was Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und Herr Schäuble dazu sagen.

Die Welt: Wissen Sie es?

Hetzer: Steinmeier sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.“ Steinbrück sagt sinngemäß: „Wer nach der Schuld sucht, gerät ins Nirwana, weil in so einem komplexen Zusammenhang wie dem Finanzwesen eine Verursachergruppe nicht eindeutig zu identifizieren ist.

“ Hallo?

Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? Wer hat eigentlich beim absurden Theater der Deregulierung mitgespielt? War das der Heilige Geist? War das der liebe Gott? War das der Teufel? Oder waren das die Damen und Herren Politiker? Was glauben die eigentlich, wie lange sie die Menschen für dumm verkaufen können?

Die Welt: Das heißt, Sie glauben allen Ernstes an Unruhen in Deutschland?

Hetzer: Sie können in der deutschen Geschichte sehr gut studieren, wie sich eine Herde von Lämmern in ein Rudel reißender Wölfe verwandelt. Neueste Untersuchungen zeigen übrigens auf, dass gar nicht so sehr das Proletariat, das es jetzt ja gar nicht mehr gibt, weil es vom Prekariat abgelöst wurde, sondern, etwa in der damaligen Reichshauptstadt Berlin, das tragende Bürgertum Hitler folgte, weil es sich durch die wirtschaftlichen Umstände in seiner Existenz bedroht sah. In dieser Situation sind wir freilich nicht. Aber in den südeuropäischen Ländern ist die Lage eine andere. Und dort richtet sich die Aggression gegen Deutschland.

Die Welt: Mit welchen Folgen?

Hetzer: Es gibt durchaus Zyprer und Griechen, die sagen, sie könnten ganz gut auf den Besuch deutscher Touristen verzichten. Und während die Akademiker dieser Länder nach Deutschland drängen und damit ihren Ländern die Intelligenz für den wirtschaftlichen Wiederaufbau entziehen, werden die Zurückbleibenden nicht friedlicher. Denn sie haben eh immer weniger zu verlieren.

Die Welt: Sie sprechen im Zusammenhang mit der Politik von der Schuldfrage. Mit den jetzt bekannt gewordenen Daten über Steueroasen wird die Frage nach Steuerschuldnern gestellt. Was steckt hinter diesem gezielt lancierten Datencoup?

Hetzer: Bei dieser Geschichte geht es vorrangig um die Frage: Woher hast Du so viel Geld? Hat sich derjenige, der reich ist, schuldig gemacht? Da gibt es differenzierte Antworten. Wenn das Geld ordentlich versteuert worden wäre, hätten die betroffenen Staat nach ersten, natürlich nur sehr groben Schätzungen mindestens 148 Milliarden Euro eingenommen. Allerdings sollte nun niemand so tun, als ob die Oasen ein Fremdkörper wären. Sie sind vielmehr ein komplementärer Teil ihrer Umgebung. Will heißen: Ein Großteil der Steueroasen unterliegt zum Beispiel dem britischen Recht und damit dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU.

Die Welt: Womit wir wieder bei den Politikern wären…

Hetzer: …Nicht nur. Es geht grundsätzlich um die Frage: Kann jemand schuld sein, wenn er rechtmäßig erworbenes Vermögen aus dem Dortmunder Norden auf den britischen Jungferninseln platziert?

Die Welt: Kann er?

Hetzer: Die Deutsche Bank sagt Ihnen, dass die Bildung eines Trusts und Finanztransaktionen als solche grundsätzlich nicht rechtswidrig seien. Und da hat sie Recht. Auch der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, hat Recht, wenn er sagt, eine Waffe ist eine Waffe, und eine Waffe ist nur dann gefährlich, wenn ein Mensch sie in die Hand nimmt. Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper erklärt in Interviews: Der Markt ist ein Markt, und Geschäfte werden gemacht, weil sie gemacht werden können. Wissen Sie, was das ist?

Die Welt: Sagen Sie es!

Hetzer: Das ist die Logik von Waffenhändlern. Die sagen nämlich, eine Waffe ist ein Stück Metall – inzwischen teilweise auch Plastik. Sie ist jedenfalls ethisch neutral. Böse ist nur der Mensch, der die Waffe auf ein Ziel richtet. Wobei man dann zwischen richtigen und falschen Zielen unterscheidet, zwischen kooperativen und nicht kooperativen. Die Verbindung ist entscheidend. Wenn ich diese Ethik aufs Geld übertrage, bin ich mit der Diskussion schnell am Ende. Dann kann Geld als solches, egal wie es entstanden ist, wie eine Waffe, nie gefährlich sein.

Die Welt: Wie wird Geld Ihrer Ansicht nach gefährlich?

Hetzer: Weil ihr die herkömmlichen Instrumente nicht mehr ausreichten, hat die Finanzindustrie Derivate geschaffen. Was sind Derivate? Der Finanzspezialist Warren Buffet sagt, Derivate sind Massenvernichtungswaffen. Finanzpolitische Atombomben. Also müssen wir doch die Frage nach der Verantwortung stellen, wer diese Massenvernichtungswaffen insbesondere im Zuge der Deregulierung auf den Markt gebracht hat? Wir müssen uns fragen, wem sie nützen. Die Antwort lautet: Sie nützen den Bankern beziehungsweise einer bestimmten Sorte von Finanzmarktakteuren! Und die zerstören damit das Gemeinwohl! Sie nähren und verstärken die Illusion, dass Vermögen heute noch irgendetwas mit Arbeit zu tun hätte.

Die Welt: Sie glauben nicht mehr an Arbeit und Leistung?

Hetzer: Zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg haben Entkopplungsprozesse stattgefunden, die in einer sozial schädlichen Weise verdichtet und fortgeführt werden, bis vom Gemeinwohl nichts mehr übrig bleibt. Und dann könnten wir jederzeit die Schwelle zum Bürgerkrieg überschreiten. Es bedarf dann nur des berühmten kleinen Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt, auch in Deutschland, einem Land in dem die Selbsterfindung des Volkes als revolutionäres Subjekt allerdings bis jetzt eher selten stattfand und sich im Vergleich mit anderen Ländern, Frankreich oder Polen, immer überdurchschnittlich langwierig gestaltete.

http://www.welt.de/politik/article115185760/Laemmer-verwandeln-sich-dann-in-reissende-Woelfe.html

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13.05.2009

„Es wird Blut fließen, viel Blut“

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

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Herr Hobsbawm, Sie haben das Verschwinden von vielen Systemen erlebt: den Untergang der Weimarer Republik, die Zerschlagung des Faschismus, das Absterben der DDR, den Kollaps des Kommunismus und nun …

Wenn Sie das so aufzählen, merke ich, dass ich fast so etwas wie ein Museumsobjekt bin. Als ich ein Kind war, war der König von England auch noch der Kaiser von Indien, die Welt bestand zum großen Teil aus Monarchien, Kaiser- und Kolonialreichen. Und fast alle sind flöten gegangen.

Und nun erleben Sie vielleicht auch noch das: das Ende des Kapitalismus.

Nein, ich glaube nicht, dass ich dieses Ende, über das ich mich freuen würde, noch erlebe. Als Historiker weiß ich aber, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.

Klar, dass Sie das so sehen müssen.

Wieso denn?

Sie als alter Marxist, der hier in London in Rufweite vom Grab von Karl Marx lebt.

Spotten Sie nicht. Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.

Sie lebten damals in Berlin, Sie wissen also, was das heißt: Krise.

Ich habe als junger Mensch zwischen Schule und Straßenkämpfen mitbekommen, was es bedeutet, wenn Arbeitslosigkeit sich durch die Gesellschaft frisst. Das ist wie eine alles zersetzende Krankheit. Die Angst kroch in das Bürgertum. Mir war damals klar, dass wir auf der „Titanic“ sind und dass wir bald den Eisberg rammen würden. Das einzig Ungewisse war, was passieren würde, wenn es so weit ist. Wer würde ein neues Schiff bereitstellen?

Sie wussten, dass ein System zu Ende gehen würde?

Ja. Ich lebte in einer Welt, an deren Fortbestand keiner mehr glaubte. Eigentlich war ich literarisch interessiert, ein Schöngeist eben. Aber das war unmöglich 1931/32 in Berlin, man wurde politisiert, ich wurde Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds. Die Krise war wie ein Vulkan, der politische Eruptionen hervorrief. Vor der letzten Reichstagswahl habe ich noch Flugblätter verteilt, es war gefährlich, aber für mich als Jugendlichen war da auch so ein Element von Indianerspielen, wie bei Karl May, dabei. Am 25. Januar 1933 organisierte die KPD ihre letzte legale Demonstration, einen Massenmarsch durch die dämmrigen Straßen Berlins zum Karl-Liebknecht-Haus. Wir sangen Lieder wie „Der kleine Trompeter“, auch ein Lied über die Bauernkriege, „Wir sind des Geyers schwarzer Haufen“, die „Internationale“, es war da ein kollektives Hochgefühl, Massenekstase trotz Zukunftsangst.

Als Hitler an die Macht kam, da …

Als er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, es war ein kalter Tag, auf dem Heimweg von der Schule mit meiner Schwester las ich die Schlagzeilen, ich kann sie immer noch, wie im Traum, vor mir sehen. Ja, ich habe es gespürt: Das ist ein historischer Wendepunkt.

Und jetzt? Stehen wir wieder an einem Wendepunkt?

Ich denke, ja. Der 15. September 2008, der Tag, an dem die Lehman-Bank zusammenbrach, wird den Lauf der Geschichte mehr verändern als der 11. September 2001, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen.

Riskieren Sie doch mal einen Blick in die Zukunft.

Wir Historiker sind keine Propheten. Ich kann nur sagen: Wir kommen wohl noch nicht an den Jüngsten Tag. Aber Teile der Welt können untergehen.

Warum bloß?

Zunächst mal: Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfassbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten.

Warum? Wie erklären Sie sich das?

Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern an das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.

Wir haben jede Menge Wirtschaftswissenschaftler, Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun.

Wir haben vor allem Theologen des Marktes mit einem kindlichkindischen Glauben, dass der Markt alles von allein regeln wird. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, das macht sie so gefährlich für die Menschheit. In den vergangenen Jahren weigerten sie sich einfach, die Krisen, die sich immer mehr aufbauten, überhaupt wahrzunehmen. Verblendete. Ignoranten.

Manche in den USA sprachen – ganz euphorisiert – vom Ende der Geschichte. Gab es denn gar keinen Grund für diesen Optimismus?

Nein. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von einem Dollar am Tag. Das ist doch keine Basis für eine stabile Gesellschaftsordnung. Von wegen Ende der Geschichte. Die Krisen wurden am Rand immer größer und immer dramatischer. Bei uns im Zentrum kamen sie gelegentlich als Börsenkräche an, die bald wieder repariert waren, das Spiel konnte weitergehen.

Das Spiel ist aus.

Ja, das kann man wohl so sagen. Diese Krise hat eine völlig neue Qualität. Das Einzige, an dem sich die Politiker ein wenig orientieren können, ist die Zeit zwischen 1929 und 1933.

Nun haben wir, sagt die „New York Times“, sogar eine Krise, die womöglich dramatischer ist als die der Großen Depression. Und diese Depression damals sei erst durch den Weltkrieg bereinigt worden.

Roosevelts heute so gefeierter New Deal hat die Krise tatsächlich nicht beendet, er verhinderte allenfalls politische und soziale Aufstände in den USA. Niemand bekam in den 1930er Jahren die Krise wirklich in den Griff. Und heute – obwohl sich Geschichte nicht wiederholt – ist es ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.

Wie bitte? US-Präsident Barack Obama pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, Angela Merkel und die Bundesregierung legen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, auf dem G-20-Gipfel haben sie erklärt: Wir halten zusammen! Wir wissen, was wir tun!

Haben Sie das Gefühl, die wissen wirklich, was sie tun? Stecken da Konzepte, Analysen dahinter? Nein, aufgeschreckt wie Krankenschwestern eilen die Politiker ans Bett des Kapitalismus und tun so, als ob sie etwas täten.

Sie wissen nicht, wohin sie gehen?

Ja, und das macht die Sache so schrecklich ungemütlich: Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen! Was wir im Augenblick erleben, ist ja etwas, was es nach der radikalen Moraltheologie des Marktes gar nicht geben kann und darf, es ist also etwas, was das Denkvermögen der Akteure sprengt. Wie ein blinder Mann, der durch ein Labyrinth zu gehen versucht, klopfen sie mit verschiedenen Stöcken die Wände ab, ganz verzweifelt, und sie hoffen, dass sie so irgendwann den Ausgang finden. Aber ihre Werkzeuge funktionieren nicht.

Der frühere französische Premierminister Laurent Fabius fürchtet „soziale Revolten“, und die, meint die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, könnten zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.

Das ist doch Unsinn.

Nein.

Okay, das ist doch einfach absurd, dieser Gedanke!

Nein. Im Augenblick, das gebe ich gern zu, erscheint dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten.

Hören Sie doch bitte auf mit Ihrem Pessimismus!

Ob es Ihnen passt oder nicht: Es gibt wenig Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken! Im 19. Jahrhundert glaubten die Menschen, es gehe stets aufwärts, vorwärts, man werde zivilisierter, man werde gebildeter. Die Leute lernten lesen, schreiben, sie glaubten, es gehe nicht nur materiell, sondern gleichzeitig auch moralisch voran. Man konnte optimistisch sein.

Aber dann kam 1914.

Und da hört das alles auf. Ein schreckliches, ein extremes Zeitalter beginnt: Mehr Menschen als jemals zuvor wurden im 20. Jahrhundert in Kriegen oder auf Weisung und mit staatlicher Erlaubnis ermordet. Die Folter, die im Westen offiziell abgeschafft worden war – ein dramatischer Fortschritt in der Menschheitsgeschichte -, sie kam zurück! Und wurde am Anfang des neuen Jahrtausends durch die USA wieder zu einem staatlichen Mittel der Befragung! Die Barbarei schreitet voran. Anerkannte Werte der Zivilisation werden plötzlich wieder aberkannt.

So wie Sie reden, kann man nur sagen: Der Mensch ist blöd.

Sehen Sie, materiell hat sich die Welt für sehr viele Menschen verbessert. Man ist größer, lebt länger, man ist gesünder. Aber geistig, politisch, moralisch – da kommt der Mensch nicht hinterher, vielleicht entwickelt er sich sogar im Augenblick noch weiter zurück. Was sind die Werte des Lebens? Warum leben wir? Wozu?

Was ist Ihre Antwort?

Tja, ich könnte nun fragen, warum hält der Mensch an einem System fest, das regelmäßig die fürchterlichsten Katastrophen produziert? Das die Umwelt ausbeutet und zerstört, den Ast also absägt, auf dem er sitzt? Und jetzt brechen und knacken überall die Äste. Vielleicht wird die Menschheit noch bedauern, dass sie nicht auf Rosa Luxemburg gehört hat: Sozialismus oder Barbarei.

Ich bitte Sie: Es waren Ihre politischen Freunde, die Erben Lenins, die den Gegenentwurf zum Kapitalismus zertrümmert, den Gedanken an die Utopie zerstört haben.

Ja, das stimmt. Und das rächt sich nun. Denn nun, wo wir es wirklich brauchten, gibt es kein Gegenprojekt für die Menschheit! Das ist fatal.

„Unverantwortliche Banker“, sagt die Kanzlerin, „hemmungslose Gier“, erklärt der Bundespräsident, hätten die Grundlagen des Gemeinwesens verzockt. Mich erinnert das an mittelalterliche Deutungsversuche. Gab es früher eine Dürre, hieß es: Wir haben gesündigt, Gott straft uns dafür. Und nun soll wieder eine Todsünde, Gier, schuldig am Schlamassel sein – der strafende Gott ist nun der strafende Markt!

Die Politiker müssen so reden, sie können ja wohl schlecht zugeben, dass nicht der einzelne Mensch, sondern das System an sich falsch ist. Der Markt ist nicht moralisch. Die reine Marktwirtschaft ist auf Habgier aufgebaut – und auf sonst gar nichts, das ist das System.

Vielleicht ist es einfach so: Der Mensch ist habgierig – fertig, aus, Nikolaus.

Nein. Nein. Auch Karl Marx hat ja nie gegen gierige Kapitalisten argumentiert, er war gegen ein System, das notwendigerweise Habgier schafft. Der Mensch, mein fester Glaube, kann anders sein. Aber im Kapitalismus sucht jeder seinen Vorteil, jeder ist dazu verdammt, sonst geht er unter.

Die Banker, sagen Sie, haben also nichts übertrieben?

Sie haben sich absolut systemimmanent verhalten. Profit. Gewinn. Maximales Wirtschaftswachstum. Die marktradikalen Theorien sind ja wunderbar – wenn man von der Wirklichkeit absieht. Man konstruiert sich ein System, nennt es Freiheit, und in der Theorie funktioniert es: Jedermann, jeder Mensch, jede Firma sucht für sich den Vorteil, den rational kalkulierbaren Vorteil, und der Markt, jenseits des menschlichen Urteils, regelt alles zum Guten. Eine primitive Ideologie. Das Wissen von Leuten jedoch, die den Kapitalismus analysiert und verstanden hatten, wurde dagegen verspottet und vergessen: Leute wie Marx und Schumpeter wussten, dass der Kapitalismus etwas Instabiles ist, dass er sich entwickelt und revolutionär voranschreitet, aber auch zwangsläufig zusammenbricht, dass er stets anfällig ist für Krisen von unterschiedlicher Dauer und bisweilen großer Heftigkeit.

Und nun rufen selbst die ungestümsten Freunde der Marktwirtschaft nach dem Staat.

Ja, das ist doch eine nette Ironie der Geschichte.

Und Sie freuen sich, recht zu haben.

Ich empfinde eine gewisse Schadenfreude, ja.

Ähnlich empfand Karl Marx 1857 in einer Krise, er amüsierte sich: „Dass die Kapitalisten nun überall von den Regierungen öffentliche Unterstützung verlangen, ist schön.“

Ja, und sie glauben auch nun, dass nach einer kurzen Zeit des staatlichen Eingriffes alles wieder zum Alten zurückkehren werde. Aber das wird nicht passieren.

Warum denn nicht?

Es ist ganz einfach: Entweder hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf, oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Entweder wandelt sich die Gesellschaft, scheitert aber dieser Versuch, dann kommt die Finsternis. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.

Sie mögen es dramatisch.

Nein. Die Menschheit kann nicht zum Laisser-faire-Kapitalismus der letzten Jahrzehnte zurückkehren. Die Zukunft kann keine Fortsetzung der Vergangenheit oder auch der Gegenwart sein. Die Lösung liegt in der richtigen Kombination aus Markt und Staat.

Das könnte auch der Marktradikale Guido Westerwelle sagen, genau so!

Nein. Es kann so nicht weitergehen. Wir werden Gesellschaften bekommen müssen, in denen der Staat wieder eine größere Rolle, eine viel größere Rolle spielt.

Und das ist alles?

Anders geht es im Moment nicht, oder soll ich auf die große Revolution hoffen? Nein, die Zeit drängt. Die Welt riskiert im Augenblick eine Explosion wie eine Implosion. Sie muss sich also ändern.

Aber danach sieht es nicht aus: Mit der Abwrackprämie etwa hier in Deutschland wird die Wegwerfgesellschaft sogar noch staatlich subventioniert.

Die Politiker sind Gefangene des alten Denkens, das ist beängstigend. Womöglich kann sich der Kapitalismus tatsächlich nur durch eine Riesenkatastrophe retten, wie es Schumpeter nennen würde, durch eine „kreative Zerstörung“. Ich möchte das nicht, aber sehen Sie, die Schäden und Zerstörungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein ungeheurer Ansporn zum Aufbau.

Sie sind ein Apokalyptiker.

Ich stelle nur fest: Keiner kann wissen, wie wir aus der Krise kommen, denn so etwas wie heute hat es noch nie gegeben. Und noch etwas kommt hinzu: Die Weltwirtschaft verschiebt sich vom Westen, ihrem historischen Zentrum, in ein neues Zentrum, nach Asien – ein Vorgang, der schon in normalen Zeiten für unruhige Zustände sorgen würde.

Was mich beunruhigt: Es herrscht – angesichts der Herausforderungen – eine Dürre des Denkens, eine Art intellektuelle Wortlosigkeit.

Ja, Sie haben recht. Es fehlen heute Leute und Denker wie Keynes, der in den Dreißigern so weitsichtig war, dass es ihm gelang, den Kapitalismus zu bändigen. Er wollte den Kapitalismus nicht überwinden, er wollte ihn stabilisieren, er wollte ihn retten. Er sagte ganz offen: „Meine Klasse ist das gebildete Bürgertum, und ich möchte eine Welt, in der es Leuten wie mir gut geht. Aber das heißt, es muss den anderen auch gut gehen.“

Also: Was ist zu tun?

Ich sehe nur einen Weg aus dem Dilemma, der aber setzt eine fundamentale Bewusstseinsveränderung voraus, er ist ein internationales, ein Riesenprojekt: die Welt gegen die Umweltgefahr sicherer machen. Das würde helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, aber es wäre auch ein Projekt, das man gegen die Marktkräfte durchsetzen müsste.

Mein Gott, für einen alten Marxisten hören Sie sich sehr bescheiden an!

Ja. Ich bin nun 92 Jahre alt, lebe von einem Tag auf den anderen, aber meine Utopie ist schon noch die vom alten Marx, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, „also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Irgendwo in meinem Innern schlummert noch immer der Traum der Oktoberrevolution.

„Alle Revolutionen“, sagte aber Ihr Marx, „haben bisher nur eins bewiesen, nämlich dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen.“

Das stimmt. Aber eine große Sache ist es dennoch, dieses Prinzip Hoffnung. Auch wenn die ideale Gesellschaft, wie Max Weber glaubte, jenseits unserer Möglichkeiten liegt, ist nichts Ernsthaftes in der Politik zu erreichen, wenn man nicht an sie glaubt. Der Mensch hat die Anlagen zum Guten wie zum Schlechten – und wie er sich benimmt, das kann man wohl ändern! Dass unsere Welt, immer noch oder endlich mal Heimat für alle werden kann – das ist doch ein schönes Ziel!

http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-700669.html

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