Ärzte-Korruption in Deutschland – eine Chronik

08.08.2016

Millionenzahlungen an Ärzte bleiben geheim

Die Pharmaindustrie hatte eigentlich die große Transparenz versprochen: Doch nach Recherchen vonNDR, WDR, SZ und Correctiv erhalten Ärzte weiterhin geheime Millionenzahlungen für umstrittene Studien. Spitzenreiter ist demnach Novartis.

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Die große Transparenz hat die Pharmaindustrie versprochen. Vor wenigen Wochen veröffentlichten 54 Konzerne erstmals konkrete Zahlen über ihre Zuwendungen an Ärzte. Welche Summe haben die Mediziner wofür von Pharmakonzernen erhalten? Allerdings mussten die Ärzte der Veröffentlichung zustimmen, was nur eine Minderheit tat. Und ausgerechnet einer der größten und umstrittensten Posten blieb weiter außen vor: die sogenannten Anwendungsbeobachtungen (AWB) – Studien, die kaum einen wissenschaftlichen Nutzen haben, Medizinern aber teils viel Geld einbringen. Welche Honorare hier konkret gezahlt werden, soll weiterhin geheim bleiben.

Etwa 17.000 Ärzte nehmen teil

Recherchen von NDR, WDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Correctiv“ zeigen nun: Auch 2015 flossen über AWB wieder Dutzende Millionen Euro an Ärzte. Insgesamt liefen mehr als 600 solcher Beobachtungsstudien, mehr als 150 neue wurden begonnen – mehr als in den vorherigen zwei Jahren. Sie haben eine Laufzeit von teils mehreren Jahren, bei manchen sogar mehr als zehn oder 20 Jahre, bis in die 2030er-Jahre hinein. Die versprochenen Honorare liegen in der Regel bei mehreren Hundert, manchmal sogar bei mehreren Tausend Euro pro Patient. Etwa jeder zehnte niedergelassene Arzt nahm 2015 nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an solchen Studien teil: insgesamt knapp 13.000 Mediziner, außerdem rund 4.100 Klinikärzte.

Bei Anwendungsbeobachtungen übermitteln Ärzte anonymisierte Daten ihrer Patienten – Daten, die sie eh routinemäßig bei ihren Behandlungen erfassen. Kritiker sprechen deshalb von „copy and paste“, einem reinen Kopieren und Einfügen und bezeichnen solche Studien als eine „legale Form von Korruption“. Denn aus ihrer Sicht haben viele dieser Studien keinen wissenschaftlichen Nutzen. Ärzte könnten aber durch die Honorare dazu animiert werden, bestimmte Mittel zu verschreiben.

Forderung nach Verbot

Bei einem großen Anteil der Anwendungsbeobachtungen gehe es darum, Ärzten durch das Honorar eine Motivation zu geben, „Arzneimittel zu verordnen, die sie sonst eigentlich gar nicht verordnen sollten“, sagt der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. Er fordert deshalb ein Verbot für AWB, bei denen kein wissenschaftlicher Wert zu erkennen sei. Ein unabhängiges Gremium solle dies prüfen. Dies sei die einzige Möglichkeit, „Spreu von Weizen zu trennen“. Es gebe einen kleinen Prozentsatz an AWB, die Sinn machten. Aber: „Der Großteil dieser Anwendungsbeobachtungen ist eindeutiges Marketing und gehört verboten“, so Ludwig.

Bislang müssen Pharmaunternehmen Anwendungsbeobachtungen zwar bei den zuständigen Behörden melden, aber nicht genehmigen lassen. Außerdem werden zwar die Meldungen zu den Studien veröffentlicht – allerdings meist ohne Angaben zur Höhe der Honorare.

SPD-Gesundheitsexperte kritisiert Koalitionspartner

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert diese mangelnde Transparenz und plädiert ebenfalls für eine Gesetzesverschärfung. AWB sollten auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, auf solche, die von Behörden vorgeschrieben sind, um die Sicherheit der Mittel nach der Markteinführung zu überwachen. Außerdem dürften dann auch nur kleine Bezahlungen zugelassen werden, so Lauterbach. Denn viele derzeitige AWB führten zu „Fehlbehandlungen und Geldverschwendung“. Allerdings sei so ein Gesetz in der Großen Koalition nicht durchsetzbar, beklagt Lauterbach. Er warte auf die nächste Gelegenheit, die Bundestagswahl 2017.

Doch auch aus der Union kommen mittlerweile kritische Töne in Richtung der Pharmaindustrie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, kritisiert, dass die angekündigte Transparenz-Offensive zu wenig gebracht habe. „Wenn sich nichts tut, denken wir über eine verpflichtende Transparenz auch für Anwendungsbeobachtungen nach“, sagt Michalk.

Systematische Intransparenz?

Die Intransparenz scheint tatsächlich System zu haben: Sogar die Pharmaindustrie selbst weiß offensichtlich nicht genau, wie viele dieser Studien laufen. Im Juli veröffentlichte der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) eine Pressemitteilung zu „nicht-interventionellen Studien“ (NIS) – ein Oberbegriff, unter dem die Anwendungsbeobachtungen ebenfalls erfasst werden. Der Verband schreibt, seine Mitgliedsunternehmen hätten „nur 37 NIS“ in 2015 initiiert. Tatsächlich waren es deutlich mehr. Das zeigt die Auswertung von NDR, WDR, SZ und Correctiv. Demnach haben die Firmen etwa 50 Anwendungsbeobachtungen begonnen, hinzu kommen knapp 30 Studien, die von Behörden angeordnet wurden und die ebenfalls zu den NIS zählen. Diese Angaben stammen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Dort müssen alle NIS inklusive Angaben zu den Honoraren gemeldet werden. Diese Daten werden jedoch nicht veröffentlicht.

Auf Nachfrage zu der Diskrepanz teilte der Bund der Arzneimittelhersteller mit, er habe die öffentlich zugänglichen Datenbanken des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts genutzt. Sie hätten jetzt aufgrund der Recherche von NDR, WDR, SZ und „Correctiv“die Register erneut durchsucht. Dabei seien sie nunmehr auf 41 AWB ihrer Mitglieder gekommen. Die Datenbank der KBV hätten sie nicht verwendet, da sie nicht öffentlich zugänglich sei.

Pharmariese Novartis ist Spitzenreiter

Spitzenreiter bei den Anwendungsbeobachtungen ist der Pharmariese Novartis. Der Konzern begann laut den vorliegenden Daten im vergangenen Jahr zwölf AWB. Bei einer geht es zum Beispiel um das Medikament „Gilenya“, einem Mittel zur Behandlung von Multipler Sklerose. Daten von 1500 Patienten sollen über drei Jahre hinweg erfasst werden. Untersucht werden soll der Nutzen eines Therapiewechsels zu „Gilenya“ – also darum, wie es Patienten ergeht, die zuvor ein anderes Mittel bekommen haben und nun auf das Novartis-Präparat umgestellt wurden.

Teilnehmende Ärzte bekommen dafür bis zu 2965 Euro pro Patient. „Diese Berechnung ergibt sich aufgrund des nachfolgend angegebenen geschätzten Zeitaufwandes für die Dokumentation“, heißt es in den Unterlagen zu der Studie. Auf Nachfrage wollte Novartis diese konkreten Zahlen nicht näher kommentieren, nur generell: „Aufwandsentschädigungen für Ärzte sind ausschließlich sachbezogen und in ihrer Höhe angemessen (30 bis maximal 75 Euro pro Stunde)“. Insgesamt habe Novartis in Deutschland 2015 etwa sechs Millionen Euro für NIS gezahlt.

Auch andere große Pharmakonzerne investieren Millionensummen in Anwendungsbeobachtungen. Details kommunizieren allerdings die wenigsten. Der Nutzen der Studien ist dabei teils höchst zweifelhaft – insbesondere bei Medikamenten, die schon lange auf dem Markt seien, sagt Gesundheitsökonom Bernd Mühlbauer – etwa bei dem Rheuma-Medikament Enbrel von Pfizer. Der Hersteller hat im April 2015 eine AWB gestartet, 15 Jahre nachdem das Medikament zugelassen wurde und kurz bevor erste Konkurrenzmittel auf den Markt kamen. Diese Studie sei ganz eindeutig ein Marketinginstrument, sagt Mühlbauer. Es sei sicher überhaupt kein wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten. Bis zu 300 Ärzte sollen dennoch daran teilnehmen. Sie bekommen 650 Euro pro Patient, für die Übermittlung von Daten von drei Visiten.

Pfizer antwortet auf Anfrage zu der Studie: Eine Vielzahl von Faktoren bedinge die „Überprüfung von Wirksamkeit, Sicherheit und Verträglichkeit“ von Enbrel durch nicht-interventionelle Studien bis heute – unter anderem, weil das Mittel bei der Markteinführung zu einer völlig neuen Medikamentenklasse gehört habe. Die Arbeit der Ärzte werde „fair und nach nachvollziehbaren Kriterien vergütet“, „auf branchenüblichem Niveau“.

„Völlig inakzeptabler Geldfluss“

Noch kritischer als diese Studie sieht Gesundsheitsökonom Mühlbauer AWB zu Medikamenten, die nicht rezeptpflichtig sind, die Patienten also selbst zahlen müssen. Auch solche finden sich in den Daten – unter anderem zu Granu fink femina, einem Mittel gegen Blasenschwäche, oder zum Schlafmittel Hoggar Night. In diesen Fällen bekommen die Ärzte eine dreistellige Summe pro Patient, wenn sie das entsprechende Mittel empfehlen und Daten von der Behandlung an den Auftraggeber übermitteln. Ein solcher Geldfluss sei völlig inakzeptabel, so Mühlbauer.

Die Hersteller, Omega Pharma und STADA, rechtfertigen dagegen die Honorare. Omega Pharma schreibt auf Anfrage, die Mehraufwendungen der teilnehmenden Ärzte für die Organisation, Durchführung und „einer sehr umfassenden Dokumentation“ seien erheblich. Das Unternehmen sagt, es könnten Erkenntnisse zum Therapiefortschritt und zur Qualität der medizinischen Versorgung gewonnen werden STADA will keine genaueren Angaben zu den Honoraren machen, nur so viel: Die Zahlungen würden sich an der Gebührenordnung für Ärzte orientieren.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anwendungsbeobachtungen-121.html

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20.06.2016

Pharma-Firmen zahlen hunderte Millionen an Ärzte und Krankenhäuser

Pharmaunternehmen haben im vergangenen Jahr fast 600 Millionen Euro an Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken gezahlt. Der Großteil davon entfiel auf klinische Studien, gefolgt von Honoraren, Fortbildungen und Sponsoring. Es ist unklar, inwieweit bei den Studien Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen wurde.

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54 der großen Pharmafirmen in Deutschland haben 2015 fast 600 Millionen Euro an Ärzte, Apotheker oder medizinische Einrichtungen bezahlt, berichtet die dpa. Von den insgesamt 575 Millionen Euro flossen demzufolge 366 Millionen für klinische Studien und umstrittene Anwendungsbeobachtungen, wie die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) sowie der Verband der Forschenden Pharmaunternehmen (vfa) am Montag in Berlin mitteilten.

Gerade bei Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln an Patienten im Alltag wurde immer wieder der Verdacht der Korruption laut. Nach Ansicht von Kritikern dienen diese allein dazu, dass Ärzte ein bestimmtes Arzneimittel bevorzugt verschreiben. Die Pharmaindustrie sieht in der Erprobung der Arzneimittel im Alltag einen wichtigen Forschungsbestandteil.

Weitere 119 Millionen gingen den Angaben zufolge an Ärzte, Apotheker und andere Fachangehörige für Vortragshonorare und Fortbildungen, 90 Millionen Euro an medizinische Organisationen und Einrichtungen für Sponsoring von Veranstaltungen, Spenden und Stiftungen. Mitte April hatte der Bundestag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet, mit dem der Forderung nach mehr Transparenz auf dem Arzneimittel- und Medizinproduktemarkt Nachdruck verliehen werden soll.

Die 54 Unternehmen wollen nun auf freiwilliger Basis im Rahmen eines Transparenzkodexes bis Ende Juni erstmals solche Leistungen an Ärzte und medizinische Einrichtungen offenlegen. Diese Offenlegung soll künftig jährlich erfolgen. Unter den 54 Unternehmen sind alle 45 Mitglieder des vfa. Soweit es der Datenschutz erlaubt, machen die Unternehmen auch Leistungen an einzelne Ärzte nachvollziehbar. Einer Veröffentlichung muss aber jeder einzelne Arzt zustimmen. Nach Einschätzung von FSA und vfa sind derzeit etwa ein Drittel der Ärzte bereit, diese Zuwendungen offenzulegen. Viele warteten aber ab, wie die Öffentlichkeit auf die Transparenzinitiative reagiere. Man stehe erst am Beginn einer „neuen Kultur“ in dem Bereich.

Wir wollen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Ärzten besser erklären.“ Das werde die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und bei Patienten erhöhen, erklärte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach von einer „guten Initiative, Licht in die Zahlungen der Pharmaindustrie an Dritte zu bringen. Es fehlt allerdings noch, dass der einzelne Patient nachvollziehen kann, an welchen Arzt wie viel Geld geflossen ist“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der dpa.

Ähnlich argumentierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Ärzte dürften sich immer noch hinter dem Datenschutz verstecken. „Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, diesen Namenlosen endlich ein Gesicht zu geben“, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Kathrin Vogler, kritisierte: „Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Image-Kampagne.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/20/pharma-firmen-zahlen-hunderte-millionen-an-aerzte-und-krankenhaeuser/

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29.07.2015

Korrupten Ärzten droht Gefängnis

Der Bund will die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen. Der Gesetzentwurf richtet sich nicht nur gegen korrupte Ärzte, Mitglieder aller Heilberufe können künftig belangt werden – auch Apotheker und Physiotherapeuten.

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Der Fall hätte eigentlich eindeutig sein sollen. Die Referentin eines großen Pharmakonzerns hatte mehreren Ärzten insgesamt 18 000 Euro dafür gezahlt, dass sie die Pillen des Unternehmens besonders eifrig verschrieben. Die Mediziner haben sich also offensichtlich nicht nur vom Wohl des Patienten leiten lassen, sondern auch von ihren eigenen finanziellen Interessen.

Dass es sich deshalb um kriminelles Handeln, um Korruption handelt, schien eigentlich klar zu sein. Doch so ist es nicht. Denn der Bundesgerichtshof kam zu dem Urteil, dass niedergelassene Ärzte als Freiberufler keine Amtsträger der Kassen seien und deshalb auch nicht belangt werden könnten. Wenn der Gesetzgeber wirksam gegen Korruption bei Kassenärzten vorgehen wolle, müsse er die Voraussetzungen dafür schaffen. Derzeit fehle die rechtliche Handhabe.

Das war im Sommer 2012 und seit diesem Urteil ist der Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen nahezu zum Erliegen gekommen. Zu hoch ist die Hürde, die die BGH-Richter gesetzt haben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das jetzt ändern. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf aus seinem Haus, der Bestechung und auch Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. „Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt“, sagte Maas nach der Regierungssitzung.

Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Der Gesetzentwurf richtet sich nicht nur gegen korrupte Ärzte, sondern die Mitglieder aller Heilberufe können künftig belangt werden, also auch Apotheker, Physiotherapeuten und Zahnärzte. Wer trotzdem in Zukunft noch Zuwendungen annimmt oder beispielsweise seine Patienten gegen eine Geldgebühr bevorzugt in bestimmte Krankenhäuser verweist, muss mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Maas sagte, er gehe davon aus, dass durch Korruption mehrere Milliarden Euro im Jahr in die falschen Hände falle. Das Gesetz werde einen Beitrag dazu leisten, dass das Geld so eingesetzt werde, wie es vorgesehen sei, nämlich zum Wohl des Patienten. „Die Patienten können sicher sein, dass schwarze Schafe zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Minister.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erklärte, er befürworte das Vorhaben grundsätzlich. Jedoch wäre es vernünftiger gewesen, wenn im Gesetz klare Regeln und Beispiele genannt würden, wann Korruption vorliegt. „Ich fürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption“, sagte Gassen. Wichtig sei, dass Kooperationen, die im Sinne einer guten Patientenversorgung seien, nicht unter Verdacht geraten.

Zustimmung zu dem Vorhaben kam auch von der Union. Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte versucht, gegen die Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen. Allerdings hatte sie den Tatbestand nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Sozialgesetzbuch regeln wollen. Dagegen hatten die SPD-geführten Länder im Bundesrat Widerstand geleistet. Als es am Ende der Legislaturperiode noch nicht beschlossen war, verfiel das Vorhaben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-gegen-bestechlichkeit-korrupten-aerzten-droht-gefaengnis-1.2587065

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24.03.2014

Bezahlen Kassen Ärzte für Fehldiagnosen?

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, glaubt, dass einige Krankenkassen Ärzte bezahlen, um Patienten kränker zu machen. Der Grund: Einige Krankenkassen hätten ein wirtschaftliches Ziel vor Augen – und der Finanzausgleich zwischen den Kassen mache dies möglich.

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„Der Finanzausgleich zwischen den Kassen ist momentan so absurd geregelt, dass der Versicherte den Kassen das meiste Geld bringt, der laut Akte krank ist, aber wenig Leistung abfragt, sagte Baas gegenüber „Bild“. Deswegen bemühen sich manche Krankenkassen auch darum, die richtigen Diagnosen zu bekommen.“ Die Folge seien steigende Beiträge für alle.

Die Motiv-Lage: Für die Versicherungen waren früher junge, gesunde und besserverdienende Kunden die „besten“ Versicherten. Denn sie sorgten für stabile Beiträge bei niedrigen Ausgaben. „Heute dagegen sieht – vereinfacht gesagt – der Finanzausgleich der Kassen vor, dass die Beitragsmittel so an die Kassen verteilt werden, dass das Geld bestimmten dokumentierten Krankheiten folgt. Ziel ist es, damit höhere Kosten auszugleichen“, erklärte Michael Schmitz von der Techniker Krankenkasse gegenüber T-Online.de.

Je mehr Krankheit für den einzelnen Patienten dokumentiert wird, umso mehr Geld bekommt die Krankenkasse“, sagte Schmitz. Es kommt also auf die Dokumentation an, und nicht auf die tatsächliche Krankheit. Dies eröffnet Fehlanreize. „So kann aus einer leichten Atemwegserkrankung schnell Asthma werden“, so Schmitz.

Prävention muss stärker in den Fokus

Diese Entwicklung betrachtet Schmitz mit Sorge: „Da es für bestimmte Krankheiten zusätzliches Geld gibt, zahlt es sich für die Kassen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht immer aus, auf Prävention zu setzen.“Die Techniker Krankenkasse fordert von der Politik daher, die Kostenumverteilung auf den Prüfstand zu stellen. Zudem sollte die Prävention durch Anreize wieder in den Fokus rücken.

Die neue Verteilung der Kassenbeiträge löst immer wieder Debatten aus: Diese gehen seit 2009 nicht mehr direkt von den Mitgliedern an die Krankenkassen, sondern in den Gesundheitsfonds. Von dort werden Gelder nach einem komplizierten Schlüssel verteilt.

http://www.t-online.de/wirtschaft/versicherungen/id_68648458/finanzausgleich-bei-kassen-je-kraenker-desto-besser.html

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05.11.2013

Bestechung von Ärzten

Milliardenstrafe für Pharmariesen Johnson & Johnson

Das US-Unternehmen Johnson & Johnson soll Ärzte bestochen und Medikamente unzulässig beworben haben. Nun muss der Pharmariese 2,2 Milliarden Dollar zahlen – ein Rekord im Gesundheitsbereich.

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Der US-Pharmariese Johnson & Johnson zahlt eine Strafe von 2,2 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro), damit Ermittlungen wegen Korruption und unerlaubter Werbung eingestellt werden. Dem Konzern werde unter anderem vorgeworfen, Ärzte bestochen zu haben, erklärte die US-Arzneimittelaufsicht FDA am Montagabend. Zudem habe er mehrere Medikamente für Anwendungsgebiete beworben, für die sie nicht zugelassen worden seien.

„Das Verhalten in diesem Fall hat die Gesundheit und Sicherheit der Patienten aufs Spiel gesetzt», erklärte US-Justizminister Eric Holder. Die Strafe gegen Johnson & Johnson zeige, dass der Staat bereit sei, gegen Unternehmen vorzugehen, „die gegen das Gesetz verstoßen und sich zum Schaden des amerikanischen Volks bereichern“. Die Milliardenstrafe für den Pharmariesen ist eine der höchsten, die in den USA je im Gesundheitsbereich gezahlt werden mussten.

Bei den Vorwürfen geht es um die Vermarktung des Schizophrenie-Mittels Risperdal und des Herzmedikaments Natrecor. Johnson&Johnson und die Tochter Janssen sollen von 1999 bis 2005 Risperdal auch für Behandlungen von verhaltensgestörten Kindern und behinderten Menschen sowie Angstzuständen oder aggressivem Verhalten bei älteren Demenz-Patienten empfohlen haben.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3784828/milliardenstrafe-fuer-pharmariesen-johnson—johnson.html

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24.08.2013

SPD will Gesetz blockieren: Ärzte-Korruption wird doch nicht verboten

Ein geplantes Gesetz, das schärfere Regeln gegen Ärztekorruption schaffen sollte, ist faktisch gekippt: Die SPD wird es an den Vermittlungsausschuss überweisen, erfuhr die F.A.Z. Jetzt wird es knapp vor der Wahl.

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Es war 15 Minuten vor Mitternacht, als der Bundestag am 27. Juni mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur Förderung der Prävention beschloss. Obwohl darin auch die vieldiskutierte schärfere Bekämpfung von Korruption durch Ärzte geregelt wird, fand der nächtliche Beschluss keine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Möglicherweise zu Recht. Denn die Opposition will im Bundesrat verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt.

Wir werden das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen“, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der F.A.Z.. Damit wäre es gescheitert. Denn der Bundesrat wird am 20. September darüber abstimmen. Zwei Tage später wird der neue Bundestag gewählt. In der Zwischenzeit wird weder der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, noch der Bundestag und Bundesrat über das geänderte Gesetz befinden. Das gilt umso mehr, als auch die Bundesregierung Änderungswünsche der Opposition als verfassungswidrig ablehnt. Allerdings werden alle Gesetze, die mit dem Ende der Legislaturperiode nicht ordnungsgemäß verabschiedet wurden, Makulatur und müssen neu ins Parlament eingebracht werden.

Weder das Präventionsgesetz noch die darin vorgesehenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen seien ausreichend, begründete Prüfer-Storcks die Ablehnung.

Bestechlichkeit wird verboten

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist. Unter anderem sollen Zuweisungen von Patienten gegen Entgelt verhindert werden. SPD und Grüne hatten dagegen von Anfang an verlangt, das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht zu verankern. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofes, nach dem Ärzte als freie Unternehmer nicht wegen Bestechlichkeit verfolgt werden können, weshalb Staatsanwaltschaften ihre laufenden Ermittlungen eingestellt hatten.

Das Präventionsgesetz sieht auch mehr Leistungen für die Vorbeugung gegen Erkrankungen vor. Sie sollen von heute mindestens 205 Millionen auf 500 Millionen Euro im Jahr steigen, was der Opposition ebenfalls nicht weit genug geht. Sie verlangt vor allem mehr Mitsprache der Länder und eine größere Kofinanzierung von Länderprogrammen zur Prävention durch Bund und Sozialversicherung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte das mit einem Zugeständnis aus dem Weg räumen: Gemeinsam mit den Ländern sollten die Krankenkassen gesundheitsförderliche Konzepte entwickeln. Dafür sollten sie 280 Millionen Euro im Jahr ausgeben, das wäre viermal mehr als heute.

Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität“

Das reicht den Ländern nicht aus. Die von ihnen geforderte größere Mitsprache bei der Finanzierung durch den Bund und die Sozialversicherung lehnt die Bundesregierung wiederum ab. Sie hat sich diesbezüglich der Unterstützung des Bonner Rechtsprofessors Gregor Thüsing versichert. Der äußert in seinem Gutachten „erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsmodells“ und stellt weiter fest, diese „finanzverfassungsrechlichen Probleme würden bei dem Vorschlag der Bundesregierung vermieden werden“. Der Bund habe gar nicht die Kompetenz, Präventionsfonds und -programme auf Länderebene auf Kosten der Sozialversicherung einzurichten.

Selbst wenn er dies tun würde, wäre die „reale verfassungsrechtliche Gefahr“ der verbotenen Mischverwaltung gegeben. Wegen verbotener Mischverwaltung waren schon Teile der Hartz-IV-Reformen als verfassungswidrig verworfen worden. Eine Befugnis zur Mitentscheidung der Länder und Kommunen über Gelder der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sei auch deshalb fragwürdig, weil diese Mittel nur für Beitragszahler ausgegeben werden dürften. Auch hält der Gutachter die von den Ländern erwogene Zwangsbeteiligung der Privaten Krankenversicherung an Landespräventionsfonds für eine unzulässige Sonderabgabe.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spd-will-gesetz-blockieren-aerzte-korruption-wird-doch-nicht-verboten-12544523.html

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11.06.2013

Bis zu drei Jahre Haft für korrupte Ärzte gefordert

Verschreibt ein Arzt ein Medikament, weil er dafür etwas von der Pharmaindustrie bekommt, soll dies strafbar sein. Dies fordern die Justizminister mehrerer Länder. Auch Vertreter der Ärzteschaft sind dafür.

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Korrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Niewisch-Lennartz ist mit der Forderung zur Regelung im Strafgesetzbuch nicht allein.

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im saarländischen Perl-Nennig werde die Mehrheit der Länder eine entsprechende Verankerung in Paragraf 299a des Strafgesetzbuches (StGB) fordern, betonte Niewisch-Lennartz. Darunter seien auch schwarz-gelbe Landesregierungen. Auch Vertreter der Ärzteschaft, darunter Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, befürworteten den direkten Weg über das Strafrecht. „Die von der Bundesregierung geplante Verankerung im Sozialgesetzbuch reicht nicht aus“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewünschte Lösung hätte zur Folge, dass sich nur Kassenärzte strafbar machen“, betonte Niewisch-Lennartz. „Bei der Abrechnung von Privatpatienten wäre es dagegen nicht strafbar und dafür gibt es einfach keine Begründung.“ Ziel der Gesetzes müsse der Schutz der Patienten, des freien Wettbewerbs und des Vertrauens in die Integrität aller Mediziner sein.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 festgestellt, dass Ärzte nach jetzigem Recht nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden können, wenn sie etwa Geld von Pharmafirmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/justizminister-bis-zu-drei-jahre-haft-fuer-korrupte-aerzte-gefordert/8329632.html

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07.04.2012

Bestechlichkeit – Onkologen unter Verdacht

Geschäft mit dem Krebs: Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ärzte und Pharmafirmen wegen Bestechlichkeit. Allein in Erfurt soll ein Arzt mehrere Hunderttausend Euro für die Verschreibung bestimmter Krebs-Arzneien erhalten haben.

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Bundesweit ermitteln Staatsanwälte gegen Krebsärzte wegen Bestechlichkeit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sind auch mindestens drei kleinere Pharmafirmen im Visier der Ermittler. Sie sollen systematisch bestochen haben, heißt es.

Die Unternehmen sollen Kassenärzten Geld gezahlt haben, wenn sie deren Krebspräparate bevorzugen. Auch gegen Dutzende Ärzte und einige Apotheker wird demnach ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage erhoben gegen einen Arzt und zwei Apotheker aus Thüringen.

Der Arzt soll von den beiden Apothekern Vorteile und Zahlungen in einer Größenordnung von einigen 100.000 Euro erhalten haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Der Thüringer Arzt soll dafür kassiert haben, dass er Zytostatika bei diesen Apothekern bezog. Die Vereinbarungen zwischen dem Arzt und den beiden Apothekern sollen nicht zeitgleich, sondern nacheinander getroffen worden sein.

„Es gab aber die gleiche Vorgehensweise“, sagte Grünseisen. Nach seinen Angaben wurde die Anklage gegen das Trio wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung bereits vor einiger Zeit erhoben.

Die Anklage sei dem Landgericht Mühlhausen zugeleitet worden. Zum Verhandlungstermin konnte Grünseisen nichts sagen.

Bis zu eine halbe Million „Mietzuschuss“

„Der Spiegel“ berichtet außerdem, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen Verantwortliche der Pharmafirma Oncosachs erheben wolle.

Die Leipziger Firma soll den Krebsärzten mehrere hundert Euro pro Patient gezahlt haben, wenn die Mediziner ihre Präparate bevorzugten.

Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, sagte dem Magazin, ermittelt würde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit auch gegen 47 Krebsärzte aus mehreren Bundesländern.

Sie sollen bis 2008 vor allem „Mietzuschüsse“ von Oncosachs kassiert haben. Später soll das Geld über Scheinstudien geflossen sein. Ein Arzt soll dabei beispielsweise von 2005 bis 2011 mehr als eine halbe Million Euro erhalten haben.

In München hat die Staatsanwaltschaft laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit gegen den Geschäftsführer von Ribosepharm eröffnet, die Krebssparte der Pharmafirma Hikma.

Ein Sprecher der AOK Niedersachsen bestätigte der dpa, dass man bereits im November eine entsprechende Meldung an die Staatsanwaltschaft München gemacht habe.

In Hamburg ermittelt laut „Spiegel“ die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des Krebsmittelherstellers Zyo Pharma wegen des Verdachts der Bestechung.

http://www.aerztezeitung.de/news/article/810047/bestechlichkeit-onkologen-verdacht.html

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