Arabische Unruhen: Die Angst der Golfregime vor dem Volk

11.08.2012

Auch in den Golfstaaten fürchtet man die arabische Aufstandsbewegung. Doch mit Geld, Gewalt und strategischem Geschick wird sie bislang unterdrückt.

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Der Krieg in Syrien und die Unruhen in Ägypten verdecken, dass auch in den Golfregimen die Folgen der Aufstände von 2011 weiterhin wirken. Ein Spaziergang durch Städte wie Dubai, Doha oder Manama lässt Besucher erst mal vergessen, wo sie eigentlich sind: nämlich nicht in den USA, sondern auf der arabischen Halbinsel. In den unzähligen Shoppingmalls gehen vollverschleierte Muslima neben langbeinigen Blondinen in Hotpants.

Das führt unter vielen Einheimischen nicht nur zu einer handfesten Identitätskrise. Der westliche Lebensstil steht auch im direkten Gegensatz zum Verhalten der Golfherrscher, die davor zurückschrecken, politische Freiheiten zu gewähren. Darüber können auch die Versuche beispielsweise der Vereinten Arabischen Emirate (VAE), durch Vereinbarungen mit westlichen Eliteuniversitäten wie der Sorbonne den Eindruck freien Denkens zu erwecken, nicht hinwegtäuschen. Im Gegenteil gibt es eine wachsende Tendenz, der Opposition aus Sorge vor dem arabischen Frühling durch Unterdrückung beizukommen.

Vergangene Woche erst wurden in Bahrain laut dem Bahrain Center for Human Rights mindestens 39 für mehr Demokratie demonstrierende Aktivisten verhaftet und zum Teil schwer misshandelt. In den VAE haben die Sicherheitsdienste laut Human Rights Watch inzwischen mindestens 50 Schriftsteller, Blogger und Anwälte festgenommen, davon allein 36 seit Mitte Juli: „Sie werden inhaftiert, nur weil sie ihre kritische Meinung über die Regierung der VAE geäußert haben oder weil sie einer friedlichen Oppositionsgruppe angehören.“

Mit materiellen Wohltaten milde stimmen

Die Herrscher der VAE rechtfertigen ihr Vorgehen mit den angeblich die nationale Sicherheit gefährdenden Zielen dieser Gruppe, von der sie behaupten, vom Ausland gesteuert zu sein. Wie ernst die Golfregime die Bedrohung nehmen, zeigt auch das Rekrutieren ausländischer Söldner in die Sicherheitskräfte der VAE und Bahrains – Ausländer schrecken weniger davor zurück, gegen die einheimische Bevölkerung vorzugehen.

Die Einheimischen sollen, finanziert aus den Öl- und Gas-Einnahmen, mit materiellen Wohltaten milde gestimmt werden, zum Beispiel mit Staatsjobs oder kostenloser Gesundheitsversorgung. Doch es reicht oft nicht, und besonders die weniger ölreichen Staaten wie Oman und Bahrain plagt inzwischen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. In beiden Staaten kam es daher bereits im Februar 2011 zu großen Protesten. In Bahrain, wo der Aufstand von Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurde, wird die Situation noch durch die Diskriminierung der schiitischen Mehrheitsbevölkerung verkompliziert.

In Saudi-Arabien, der Schutzmacht des Bahrainer Königshauses, wird ein weiteres Spannungsfeld sichtbar: Die im Königshaus weit verbreitete Verschwendungssucht und Korruption verträgt sich nicht mit dem Islamverständnis der konservativen Bevölkerung. Die saudische Herrscherfamilie hat sich zwar mit dem erzkonservativen Klerus arrangiert und gewährt ihm neben finanziellen Zuwendungen umfassende religiöse Freiheiten im Gegenzug für die bedingungslose Unterstützung der Herrscherfamilie. Doch der Widerspruch zwischen der Verfolgung von Auto fahrenden Frauen durch die Religionspolizei und in Saus und Braus lebenden jungen Prinzen, während Millionen in der Golfregion in Armut leben, bleibt für alle sichtbar.

Um grundlegenden politischen Reformen zu entkommen, instrumentalisieren die Golfscheichs auch ihre Außenpolitik. Bisher sind sie damit nicht nur erfolgreich, sondern schaffen es sogar, die Aufstände für sich strategisch zu nutzen. Die ökonomisch stark angeschlagenen Revolutionsstaaten wie das inzwischen von der Muslimbruderschaft mitregierte Ägypten, sind von den Ölmilliarden der Golfmonarchien abhängig. Und deren Regierungen wissen, wie sie diese dazu einsetzen können, dass die Revolutionen nicht auf ihre eigenen Staaten übergreifen.

Dubais Polizeichef Dahi Khalfan warnte dazu jüngst: „Die Brüder und ihre Regierungen in Damaskus und Nordafrika müssen wissen, dass der Golf eine rote Linie darstellt. (…) Wir müssen auf der Hut und wachsam sein, denn je größer diese Gruppen werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Ärger verursachen.“ Damit ist klar, wer heute das Sagen hat. Auch Ägyptens Muslimbruderschaft musste vorerst klein beigeben und den Saudis versichern, die Revolution nicht an den Golf exportieren zu wollen. Lediglich Katars Herrscherfamilie weicht von der Linie ab – sie hat auch unter Mubarak gute Beziehungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft unterhalten und möchte nun davon profitieren.

Am Ende dient auch das Engagement in Syrien dazu, die autokratischen Golfregime zu stabilisieren. Die Scheichs schlagen so zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits können sie sich rühmen, die Revolution in Syrien zu unterstützen. Andererseits schwächen sie damit den Iran, den wichtigsten Verbündeten Syriens. Es überrascht daher nicht, dass Saudi-Arabien und Katar neben der Türkei eine Führungsrolle bei der Unterstützung der syrischen Rebellen in der Finanzierung und Bewaffnung übernommen haben.

Zu Hause die Opposition unterdrücken, in anderen arabischen Staaten diese aber fördern: So lange wie Öl und Gas die notwendigen Dollars bereitstellen, kann das funktionieren. Doch ohne tiefgreifende Reformen dürften auch diese Regime langfristig den Revolutionsexport in ihr Land nicht verhindern können.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/golfstaaten-regime

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