Anti-Terror-Datei: Deutschland hat zu viele Terror-Verdächtige

28.04.2013

Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

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In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen.

Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/28/letzte-instanz-karlsruhe-will-sich-nicht-von-eu-gaengeln-lassen/

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24.04.2013

Karlsruhe: Deutschland hat zu viele Terror-Verdächtige

Die Bundesregierung muss bei der umstrittenen Anti-Terror-Datei nachbessern, so die Richter in Karlsruhe. Grundsätzlich sei diese jedoch „verfassungsgemäß“.

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Am Mittwoch haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig ist. Grundsätzlich sei diese aber verfassungsgemäß, hieß es. Bis Ende 2014 müssen nun Nachbesserungen durchgeführt werden.

2007 wurde die Anti-Terror-Datei als zusätzliches Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeführt. Über 16.000 Menschen werden mittlerweile von der Datei erfasst. Geklagt hatte ein pensionierter Richter, der hinsichtlich der Anti-Terror-Datei einen möglichen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten sieht.

Sowohl Polizei als auch Geheimdienste arbeiten nämlich gemeinsam an der Datei. Im Gesetzestext zur Anti-Terror-Datei steht:

Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).

Nicht nur Daten von Personen, die klare Kontakte zu terroristischen Vereinigungen haben oder Gewalt in dieser Hinsicht angewendet haben, werden von der Datei erfasst. Auch Daten von Personen, die mit diesen in Kontakt haben, werden gespeichert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/24/karlsruhe-anti-terrordatei-teilweise-rechtswidrig/

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24.04.2013

Karlsruhe verwirft Anti-Terror-Datei teilweise

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Allerdings kritisieren sie die Kriterien, nach denen bestimmte Personenkreise erfasst werden. So dürften künftig zum Beispiel nicht mehr alle Kontaktpersonen, sondern nur „willentliche“ Unterstützer von Terrorverdächtigen erfasst werden, fordern sie.

Datenschutzbeauftragte sollen prüfen dürfen

Außerdem müssten Datenschutzbeauftragte die Datei überprüfen können, das Bundeskriminalamt müsse Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über Datenbestand und Nutzung informieren.

Der Gesetzgeber muss nun nach den Maßgaben des Gerichts bis Ende 2014 eine Neuregelung schaffen. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg.

Geheimdienste und Polizei speichern in der ATD seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter sowie deren Kontaktpersonen. Darunter sind womöglich aber auch viele unbescholtene Nachbarn, Verwandte oder Kollegen der Verdächtigen.

16.000 gespeicherte Personen

Dafür spricht die große Zahl von mehr als 16.000 Menschen, die laut Gericht bislang in der ATD gespeichert wurden – mit womöglich „erheblich belastenden Folgen“ für die Betroffenen. Dagegen beschränkt sich der harte Kern der womöglich gewaltbereiten Islamisten in der Datei auf nur etwa 400.

Grundsätzlich aber billigten die Verfassungshüter die Verbunddatei von rund 60 Behörden. Zur Begründung hieß es, Terrorismus richtet sich gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“. Weil solche Angriffe aber nicht als „Krieg“ aufgefasst werden dürfen, seien sie „mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfe“.

Terrorismusbekämpfung habe insoweit ein „erhebliches Gewicht“, die Einrichtung einer ATD sei deshalb auch zulässig. Zudem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht würden.

Justizministerin begrüßt Richterspruch

In einer ersten Reaktion hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil als wegweisend für eine größere Transparenz im Anti-Terrorkampf bezeichnet. Die Entscheidung reihe sich in die Rechtsprechung des Gerichtes ein, die seit den Terrorattacken auf die USA im September 2001 „immer wieder die Balance von Freiheit und Sicherheit austarieren musste“, erklärte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin.

Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es auch im Zeichen der Terrorbekämpfung keine automatische Vermengung der Tätigkeiten von Polizeien und Nachrichtendiensten geben dürfe, so die Justizministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte mit Erleichterung auf das Karlsruher Urteil. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115560210/Karlsruhe-verwirft-Anti-Terror-Datei-teilweise.html

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