Anlaufstellen für Asylbewerber in NRW sind restlos überfüllt

19.06.2013

Vier Aufnahmestellen für Asylbewerber gibt es in NRW, alle vier sind heillos überfüllt. In Dortmund versorgen Anwohner die Wartenden mit Wasser. Das Land mietet inzwischen Hotelzimmer an – und wehrt sich gegen Kritik, es habe zu spät reagiert.

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Ansturm auf die Asylunterkünfte in Nordrhein-Westfalen: In Dortmund musste die Aufnahmestation gestern wegen Überfüllung geschlossen werden, 30 Antragsteller warteten stundenlang vor verschlossenen Toren. Schon seit mehr als einem Jahr klagen die Stadt Dortmund sowie die drei weiteren Landes-Einrichtungen in Hemer, Schöppingen und Bielefeld über akute Platznot.

Diese äußern nun heftige Kritik am zuständigen NRW-Innenministerium: „Wir haben schon seit langem Alarm geschlagen. Die Situation, wie jetzt in Dortmund, war absehbar“, sagte Karin Asboe, Flüchtlingsreferentin der Diakonie. Dies bestätigte auch die Stadt Dortmund: „Das Risiko bestand immer, das Problem wurde nur nicht angepackt. Jetzt muss schnell reagiert werden.“

Wird eine weitere Stelle eröffnet?

Das Innenministerium wies die Vorwürfe, es habe das Problem aufgeschoben, auf Nachfrage zurück. Vielmehr sei der enorme Anstieg bei den Asylanträgen die Ursache. Bundesweit stieg die Zahl im Juli 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1059 auf 4498 Erstanträge. Allein in NRW ist laut Ministerium ein „exorbitanter Anstieg“ zu verzeichnen gewesen – von 790 im Juli 2011 auf 1184 im Juli dieses Jahres. „Das Ministerium prüft nun, ob mittelfristig eine weitere Landeseinrichtung eröffnet wird“, so eine Sprecherin.

Diese fünfte NRW-Einrichtung sei nach Ansicht von Experten unumgänglich. Neben Dortmund, wo die verfügbaren 300 Plätze längst nicht mehr ausreichen und wo aus der Not heraus sogar schon Hotelzimmer für Asylbewerber angemietet wurden, sind auch Hemer (500 Plätze), Schöppingen (500) und Bielefeld (250) überfüllt. Zudem gebe es großen Personalmangel: Die wenigen Mitarbeiter, die für die Anhörung der Erstantragsteller zuständig sind, seien maßlos überfordert, heißt es bei der Stadt Dortmund sowie der Diakonie.

Irak, Afghanistan und Syrien

Die Gründe für das erhöhte Asylbewerber-Aufkommen sind vielschichtig: Die Krisengebiete im Irak, in Afghanistan und jüngst in Syrien spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Visa-Freiheit unter anderem für Kosovaren. Die Diakonie sieht auch einen Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Demnach müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach der Übergangsregelung mehr Geld bekommen als bislang – etwa so viel Geld wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Dennis Betzholz

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/anlaufstellen-fuer-asylbewerber-in-nrw-sind-restlos-ueberfuellt-id7033131.html

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