Angst vor Neuwahlen: Merkel wappnet sich für Euro-Horrorszenario

14.08.2012

Die Koalition sorgt sich um die eigene Mehrheit in der Euro-Debatte. In der Unionsfraktion wächst die Furcht vor einer zu weichen Kanzlerin. Im Fall der Fälle wird inzwischen auch eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen.

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Der Ernst des politischen Lebens trifft Angela Merkel wie ein kalter Schauer nach einer lauen Sommernacht. Eben waren die Bundeskanzlerin und die Unionsspitze noch froh, ohne „Medientheater“ durch die vergangenen Wochen gekommen zu sein, da wird allen Beteiligten klar, dass man vor einem schwierigen „Herbst der Entscheidungen“ steht. Zwei Themen werden dabei vor allem über die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden: die Euro-Krise und die Energiewende.

Beide Fragen bergen erhebliche Risiken. Vor allem Europa kann die Regierungskoalition an einen kritischen Punkt führen: Dann nämlich, wenn es um die Frage der Finanzierungen eines weiteren Hilfspakets für Griechenland und möglicherweise auch für Spanien geht. Voraussichtlich im September müssen Regierung und Parlament dazu entscheiden.

Doch nicht nur die Entscheidung zu Griechenland und Spanien bietet genügend parteiinternen Konfliktstoff mit den Euro-Rebellen. Darüber hinaus wird Deutschland eine Entscheidung zu Euro-Bonds und zu einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM abverlangt. In der Spitze der Unionsfraktion heißt es dazu, dass die Regierung bei einem Thema nachgeben und einen Kompromiss finden müsse.

Sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion kursiert ein Horrorszenario: Sollte die SPD nicht mitziehen und in der Regierungskoalition so viele Abgeordnete dagegen stimmen, dass keine eigene Mehrheit zustande kommt – dann blieben nur Neuwahlen. Den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, bereitet dieses Szenario große Sorgen.

In der SPD wittert man die eigene Chance und macht aus der Not eine Tugend: Da es für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits bei der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt schwierig war, die eigenen Truppen zur Zustimmung zu bewegen, könnte man jetzt – unter einem Vorwand – dagegen stimmen oder sich enthalten, um die Mehrheitsfähigkeit der Regierung zu testen.

Nicht zuletzt deshalb wird in der Unionsfraktion damit gerechnet, dass Merkel in Sachen Griechenland eine harte Linie fahren wird. Nach Informationen des Handelsblatts sollen Merkel, Kauder und der Wirtschaftsflügel der Partei in den letzten Wochen mehrmals das Thema diskutiert haben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hatte sich gestern in einem Interview mit dem Handelsblatt entsprechend positioniert: „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.“ Dies sind zudem Signale an das Verfassungsgericht, das für den 12. September seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt angekündigt hat.

Aus Sicht der Strategen würde ein Quasi-Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone Merkel zugleich an mehreren Fronten Luft verschaffen: Erstens könnte sie sich bei Euro-Bonds oder Banklizenz kompromissbereiter zeigen – wobei dies bei Euro-Bonds schon schwieriger ist, da sie vor der ESM-Abstimmung in der FDP-Fraktion gesagt hatte, dass es diese Anleihen nicht gebe, „solange ich lebe“.

Zweitens würde sie damit die Sozialdemokraten erheblich unter Druck setzen – denn Merkel würde sich als diejenige profilieren, die das Geld der Deutschen zusammenhält, während sich die SPD-Kandidaten-Troika als Befürworter einer Schuldenunion positioniert. Für den Opel-Arbeiter in Rüsselsheim ist es allerdings schwer vermittelbar, warum man seine Steuergelder einsetzen muss, damit sein Peugeot-Kollege in Frankreich Rente bereits mit 60 bekommt.

Auch die FDP setzt viel Hoffnung auf diese Strategie, weil damit eine klare Frontstellung zwischen Regierung und Opposition ermöglicht wird. Entsprechend formuliert der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, gegenüber dem Handelsblatt: „Die Opposition beschäftigt sich mit Kandidatenfragen, die Koalition regiert und hält Deutschland auf Kurs.“ Für die FDP bleibe ein zentrales Thema in der Koalition „der Erhalt der Geldwertstabilität“.

Brüderle fordert gleichwohl Geschlossenheit: „Die Koalition hatte bei allen Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung eine eigene Mehrheit erhalten. So wird es auch bleiben.“ Demgegenüber, so Brüderle, habe Herr Gabriel „den Wahlkampf zur Bundestagswahl ja im Grunde schon eröffnet. Er träumt von der Schuldenunion. Die wird es mit dieser Koalition nicht geben.“

Darüber hinaus würde Merkel ihrer Partei zeigen, dass sie mit Werten und Prinzipien regiert, damit zumindest einen Teil der Euro-Rebellen wieder auf Linie bringen und ihre parteiinternen Kritiker besänftigen, von denen einige im Herbst neue Angriffe planen. So will Ende August der konservative „Berliner Kreis“ in der CDU um den hessischen Unionsfraktionschef Christean Wagner ein Positionspapier zu den Irrwegen der Union vorlegen und mehr bürgerliches Profil einfordern.

Und nahezu zeitgleich wird die der Union nahestehende Literaturwissenschaftlerin und Publizistin Gertrud Höhler eine vernichtende Gesamtbilanz über das „System M“ von Angela Merkel vorstellen. Titel des Buches: „Die Patin“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/angst-vor-neuwahlen-merkel-wappnet-sich-fuer-euro-horrorszenario-seite-all/6998762-all.html

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