Angst vor Aufstand: Hollande stoppt Öko-Steuer

30.10.2013

Die Steuerpläne der französischen Regierung sind gescheitert. Die Einführung einer Ökosteuer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Unternehmen, Landwirte, und Fußballprofis setzen Hollande unter Druck. Französische Zeitungen berichten schon vom „Ende der Amtszeit“ Hollandes.

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Hollande muss erneut einen Rückzieher bei der Einführung einer Steuer machen. Die unter enormer Steuerlast stehende Bevölkerung hat ihrer Wut über die neue Ökosteuer in zahlreichen Protesten Verhör geschafft. Die angeschlagene Regierung sagte die Einführung der Steuer am Montag ab, berichtet die FT.

Die Ökosteuer sollte für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erhoben werden, die große Straßen in Frankreich nutzen, die nicht bereits dem Mautsystem unterliegen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Ökosteuer, mit dessen Hilfe eine Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte aufgebracht werden sollte, sei „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.

Französische Landwirte hatten Sammelstellen für die Ökosteuer angegriffen und Straßen mit Blumenkohl blockiert. Sollte die Ökosteuer endgültig gekippt werden, muss die Regierung 800 Millionen Euro als Kompensation an die Betreiber der Sammelstellen zahlen.

Die Fußball-Clubs der französischen Profi-Liga wollen am letzten Wochenende im November alle Spiele ausfallen lassen, um gegen die Einführung einer Reichensteuer zu protestieren, die bei 75 Prozent des Einkommens über einer Million Euro liegen soll (mehr hier).

Das ist bereits das zweite Mal, dass Hollande einen Steuervorschlag zurücknehmen musste. Bereits am vergangenen Wochenende wurde eine Abgabenerhöhung für weit verbreitete Sparprodukte verworfen, die schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Auch die Unternehmen protestierten gehen eine erhöhte Steuer auf die erwirtschafteten Gewinne. Bislang ohne Erfolg. Stattdessen erhöhte die Regierung die Körperschaftssteuer.

Vor einigen Wochen hat Hollande bereits zugegeben, dass er seinem Volk zu hohe Steuer aufbürdet. In den vergangenen drei Jahren ist der Spitzensteuersatz in Frankreich auf 46 Prozent des BIP angestiegen, so hoch wie kaum eine andere entwickelte Wirtschaft. Ab Januar 2014 sollen neue Steuergesetze in Kraft treten, die die Franzosen um weitere 12 Milliarden Euro erleichtern sollen.

Offenbar sind Einführungen und Erhöhungen von Steuern die Universallösung für alle Probleme in Frankreich, wenn es nach der Regierung geht. Sogar eine Abgabe auf Internet-Daten, die ins Ausland geliefert werden, ist geplant (hier).

Die Umfragewerte von Hollande sind auf einem historischen Tiefpunkt. Die Sozialisten geraten unter Druck. Die französische Finanz- Tageszeitung Les Echos hat in einem Kommentar bereits das „Ende der Amtszeit Hollandes“ verkündet.

Die nächsten Parlamentswahlen in Frankreich finden aber erst in drei Jahren statt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/angst-vor-aufstand-hollande-stoppt-oeko-steuer/

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29.10.2013

Frankreich knickt bei Ökomaut für Lastwagen ein

Die französische Regierung setzt die Ökomaut für Lkw zunächst aus. In der Bretagne hatte es zuvor heftige Proteste gegen die Pläne gegeben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Vorhaben gestoppt wird.

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Ein Schritt nach vorne und zwei zurück: Die sozialistische Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande setzt ihren Schlingerkurs bei Steuerplänen fort.

Nachdem es am Wochenende in der Bretagne zu heftigen Protesten gegen eine geplante Ökomaut für Lastwagen gekommen war, setzte Premierminister Jean-Marc Ayrault das umstrittene Steuervorhaben vorerst aus.

Das bedeute aber keinesfalls, dass die Ökomaut abgeschafft werde, beteuerte er. Sie bedürfe jedoch einiger „Korrekturen“. Darüber wolle man nun mit den Betroffenen debattieren. Wie lange das dauern soll, verriet er allerdings nicht.

Regierung knickt nicht das erste Mal ein

Es ist nicht das erste Mal, dass die Einführung der bereits 2009 unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy beschlossene Ökomaut verschoben wird. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass die Regierung Hollandes bei Steuerplänen einknickt.

So musste Wirtschaftsminister Pierre Moscovici erst am Wochenende zurückrudern, nachdem Regierungspläne, die Abgaben auf Gewinne beim Bausparen, Aktiensparpläne und Lebensversicherungen rückwirkend anzuheben, für Unmut bei Sparern gesorgt hatten.

Zu Beginn des Monats musste er zudem Pläne für eine umstrittene Steuer auf das Betriebsergebnis vor Abschreibungen in Unternehmen fallen lassen, da der Arbeitgeberverband dagegen Sturm gelaufen war.

Maut sollte 2014 in Kraft treten

Die sogenannte Ökosteuer für Lastwagen war bereits von der konservativen Regierung Sarkozys zwei Mal verschoben worden. Nun hätte sie eigentlich am 1. Januar in Kraft treten sollen. Vorgesehen war, die neue Umweltmaut auf französische und ausländische Lastwagen über 3,5 Tonnen zu erheben, die Nationalstraßen in Frankreich nutzen.

Dagegen sollten die gebührenpflichtigen Autobahnen von der Steuer ausgenommen werden. Die Regierung versprach sich von der Ökomaut zum einen Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Zum anderen wollte sie damit die Verlagerung des Lastverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern.

Doch dagegen liefen in der landwirtschaftlich geprägten Bretagne Bauern, Politiker und Vertreter der Nahrungsmittelindustrie Sturm. Sie fürchteten, dass die neue Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin kriselnden Lebensmittelbranche der isoliert im Westen Frankreichs gelegenen Region weiter schwächen würde.

Heftige Ausschreitungen

Am Wochenende kam es deshalb im Finistère, dem am westlichen Zipfel der Bretagne gelegenen Département, bei Protesten zu heftigen Ausschreitungen. Die Demonstranten trugen rote Zipfelmützen, ein Symbol der bretonischen Revolution gegen die Steuern des Ancien Régime 1675.

Autoreifen brannten, Gummigeschosse und Tränengasbomben flogen durch die Luft. Ein Demonstrant verlor durch eine Polizeigranate eine Hand.

Für nächsten Samstag waren neue Protestaktionen geplant. Nach Informationen der Tageszeitung „Le Figaro“ warnte der französische Inlandsgeheimdienst die Regierung Hollandes, dass sich die Proteste wie ein Pulverfass entzünden und auf andere Regionen ausweiten könnten.

Krise der bretonischen Nahrungsmittelindustrie

Dass sich der Unmut über die geplante Ökomaut vor allem in der Bretagne entlädt, liegt an der Krise, die die bretonische Nahrungsmittelindustrie derzeit durchlebt. Von ihr hängen ein Drittel der Arbeitsplätze der Region ab, doch in den vergangenen Monaten jagte ein Sozialplan den nächsten.

Geflügelproduzenten strichen über 1000 Stellen, zusätzlich dazu kündigten Fischverarbeitungsfabriken und Schlachthöfe ihre Schließung an.

Gewerkschaften fürchten, dass es nicht dabei bleiben wird und insgesamt 8000 Arbeitsplätze in der bretonischen Nahrungsmittelindustrie gefährdet sind. In den beiden anderen Branchen, die in der Bretagne stark vertreten sind, sieht es nicht besser aus: Auch die Telekom- und die Automobilindustrie befinden sich in der Krise.

Konkurrenz der deutschen Fleischindustrie

Die Gründe für den Niedergang der Nahrungsmittelverarbeitenden Industrie in der Bretagne sind vielfältig. Sie leidet zum einen unter der Konkurrenz der deutschen Fleischindustrie. Französische Gewerkschaften werfen ihr vor, osteuropäische Arbeiter zu Billiglöhnen zu beschäftigen und damit die Preise zu drücken.

Die auf Schweine- und Geflügelzucht spezialisierte Nahrungsmittelbranche der Bretagne leidet jedoch auch unter dem sinkenden Appetit der Verbraucher auf Schweinefleisch.

Gleichzeitig machen ihr die stark gestiegenen Preise für Tierfutter sowie der Druck französischer Einzelhändler auf ihre Preise zu schaffen. Dazu kommt der Wegfall von Exporthilfen aus Brüssel.

Starker Wettbewerbsdruck

Das vielleicht größte Problem der bretonischen Lebensmittelindustrie ist nach Ansicht von Beobachtern jedoch, dass sie sich nicht auf hochwertige, sondern auf günstige Produkte spezialisiert hat, die einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.

Bretonen fürchteten deshalb, dass die geplante Ökomaut für Lastwagen der Lebensmittelindustrie einen weiteren Schlag versetzen würde. Ihre Kosten drohen dann weiter zu steigen, da die Unternehmen aus der isoliert im Westen Frankreichs gelegenen Region weite Transportwege zurücklegen müssen, um ihre Waren auszuliefern.

Der Generalrat des Départements Finistère forderte deshalb, die Bretagne von der Ökosteuer zu befreien. Die Einführung der Steuer könnte für die dortige Wirtschaft katastrophale Folgen haben, warnte er. „Davon hängen tausende von Arbeitsplätzen, das Überleben von Firmen und die Möglichkeit, neue Unternehmen anzulocken, ab.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article121336028/Frankreich-knickt-bei-Oekomaut-fuer-Lastwagen-ein.html

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