Amerikaner wollen Rückzug der USA aus der Weltpolitik

30.04.2014

Amerikaner wollen Rückzug der USA aus der Weltpolitik

Viele Amerikaner wollen, dass die USA zurückhaltender in der Weltpolitik agieren, und das trotz der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland über die Ukraine, wie eine aktuelle Umfrage des Wall Street Journal und von NBC News herausfand.

————————————————————————————-

In einem deutlichen Stimmungswandel gegenüber früheren Jahrzehnten sprachen sich fast die Hälfte der Befragten dafür aus, dass die USA global eine weniger aktive Rolle spielen sollen. Weniger als ein Fünftel befürwortete ein größeres Engagement. Dabei bewegt sich die anti-interventionistische Welle in der Bevölkerung nicht entlang von Parteilinien.

Die Umfrageergebnisse treffen die Obama-Regierung zu einer ungünstigen Zeit, in der Russland ungeachtet der Sanktionen der USA und Europas in der Ukraine agiert. Prorussische Aktivisten haben im Osten der Ukraine weitere Regierungsgebäude in ihre Gewalt gebracht, während die Nato trotz der Ankündigung von russischer Seite mit ihren Satellitenaufnahmen nach eigenen Aussagen keine Anzeichen für einen Truppenrückzug an der russischen Grenze zur Ukraine erkennen vermag.

Die Umfrage zeigt weiter, dass die Zustimmung der Amerikaner zur Außenpolitik von Präsident Barack Obama mit 38 Prozent auf den niedrigsten Stand in seiner Amtszeit gefallen ist. Gleichzeitig sind sie mit seiner Amtsführung insgesamt aber zufriedener als in den vergangenen Monaten. Die stieg nach dem Rekordtief von 41 Prozent im März wieder auf 44 Prozent.

Obama verteidigte seine Politik, zunächst auf Diplomatie zu setzen, am Montag auf einer Pressekonferenz auf den Philippinen, dem letzten Stopp seiner Asienreise durch vier Länder. Er sagte, dass diejenigen, die jetzt stärker mit den Muskeln spielen wollen, die Lektionen aus der Entscheidung für die Irak-Invasion nicht gelernt hätten.

Warum rufen alle so eifrig nach dem Einsatz militärischer Macht, nachdem wir gerade ein Kriegsjahrzehnt hinter uns haben, das für unsere Truppen und unseren Haushalt so unglaublich teuer war?“, sagte er. „Und was genau glauben diese Kritiker, würden wir damit erreichen?“

Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, zusammen mit den Resultaten früherer Umfragen des Wall Street Journal und der NBC in diesem Jahr, eine öffentliche Meinung in den USA, die genug von internationalen Verwicklungen hat und enttäuscht ist über das Wirtschaftssystem in den USA, das viele für nachteilig für sich selbst halten. Die 47 Prozent, die sich für eine weniger aktive Rolle in der Welt aussprechen, sind wesentlich mehr als bei ähnlichen Umfragen in den Jahren 2001, 1997 und 1995.

Gleichzeitig fand das Pew Research Center im vergangenen Jahr heraus, dass mit 53 Prozent so viele Amerikaner wie noch nie der Aussage zustimmten, dass sich die USA „international um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“ und andere Länder so weit wie möglich in Ruhe lassen sollten. 1995 stimmten dem nur 41 Prozent zu, 1964 sogar nur 20 Prozent.

Das Nebeneinander eines Amerika, dass sich mehr nach innen orientieren soll und weg von der Weltpolitik, und das starke Gefühl der Machtlosigkeit zu Hause, ist ein mächtiger Trend, den Demokraten und Republikaner nicht zu fassen kriegen“, sagt der demokratische Meinungsforscher Fred Yang, der die Umfrage zusammen mit seinem republikanischen Pendant Bill McInturff durchführt. „Die Botschaft der amerikanischen Öffentlichkeit an ihre politischen Führer scheint zu sein: Ihr müsst euch um die Probleme zu Hause kümmern.“

Die Umfrageergebnisse haben starke Auswirkungen auf die US-Politik und helfen zu erklären, warum Obama zum Beispiel gezögert hatte, die Führung beim Militäreinsatz in Libyen zu übernehmen, oder warum der Kongress sich gegen einen stärkeren Einsatz in Syrien sträubt, oder auch den Aufstieg des republikanischen Senators Rand Paul zum ernsthaften Präsidentschaftskandidaten, weil er sich für eine zurückhaltende Außenpolitik ausspricht.

Die Unterstützung für Obamas Politik beim Umgang mit der russischen Intervention in der Ukraine fiel in der neuen Umfrage auf 37 Prozent, nachdem es im März noch 43 Prozent waren. Gleichzeitig stimmte aber eine Mehrheit der Aussage zu, dass Obama in der Außenpolitik „einen ausgewogenen Kurs“ fahre, „abhängig von der Situation“. Nur jeweils eine Minderheit hält diese für zu vorsichtig oder für zu kühn.

Positive Signale für demokratische Präsidentschaftskandidaten

Gleichwohl bleibt die allgemeine Zustimmung für den Präsidenten sechs Monate vor den Zwischen-Wahlen zum Kongress gefährlich niedrig. Auch für seine demokratische Partei enthielt die Umfrage zahlreiche Warnungen. Die Unterstützung für seine Gesundheitsreform ist zwar leicht gestiegen, nachdem sich inzwischen acht Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung zugelegt haben. Dennoch befürworten nur 36 Prozent der Befragten das entsprechende Gesetz, während es 46 Prozent für schlecht halten.

Auch über die Vorteile des internationalen Handels und der Globalisierung ist die US-Bevölkerung tief gespalten. 48 Prozent erachten die Globalisierung als schlecht für die US-Wirtschaft, 43 Prozent halten sie für eine positive Entwicklung. Das ist schwierig für Obama, der demnächst einige große Freihandelsabkommen durch einen widerspenstigen Kongress bekommen will. Befragt, ob sie eher einen Kongress-Kandidaten wählen würden, der sich für bzw. gegen den freien Handel ausspricht, votierten 46 Prozent für ersten und 48 Prozent für letzten aus.

Dabei hängt die Meinung zum Handel und zur Globalisierung viel stärker von Einkommen und Bildung ab als von der Parteipräferenz. Menschen mit niedrigen Einkommen und geringer Bildung gehören zu den größten Skeptikern bei diesem Thema. Je höher die Gehälter und die Bildungsabschlüsse, desto größer die Zustimmung. „Es gibt viele Republikaner, die einen Gegner des Freihandels unterstützen würden, und viele Demokraten, die sich für Freihandel aussprechen“, sagt McInturff. Beide Parteien würden deshalb wohl große Probleme bekommen, sich bei dem Thema zu positionieren.

Trotz der Warnsignale für die Demokraten mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr gibt die Umfrage aber auch positive Signale für die Demokraten – für die Präsidentschaftswahl 2016. Deren mögliche Kandidatin Hillary Clinton erhält deutlich mehr Zustimmung als zwei mögliche Wettbewerber von den Republikanern.

Clinton wird von 48 Prozent der Befragten positiv gesehen, von 32 Prozent negativ. Sowohl der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, als auch Senator Rand Paul kommen bei den Amerikanern nicht so gut an: Bush sehen 21 Prozent positiv und 31 negativ, bei Paul lauten die entsprechenden Werte 23 und 25 Prozent.

http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303678404579533063548239626.html

———————————————————————————————————————

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.