Amerika fordert mehr Umverteilung in Europa

07.01.2014

Am Mittwoch kommt Amerikas Finanzminister Jack Lew nach Deutschland. Er hat nicht nur Ideen für Deutschlands Wirtschaftspolitik, sondern auch für die Eurokrise. Deutschland hält wenig von den Belehrungen.

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Die Vereinigen Staaten bedrängen Deutschland und den Euro-Raum, mit einer lockereren Fiskalpolitik die heimische gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken. Mit dieser Kernbotschaft besucht an diesem Mittwoch Finanzminister Jacob Lew seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Lew will zugleich dafür werben, dass eine Lösung der Euro-Krise aus amerikanischer Sicht mehr Umverteilung zwischen den Euro-Staaten notwendig mache.

In Berlin sieht man der Begegnung betont gelassen entgegen. „Das deutsche Wachstum ist wesentlich durch die steigende Binnennachfrage bedingt“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die Pläne der Großen Koalition würden dieser Tendenz zusätzlichen Schub geben. Der Koalitionsvertrag sieht höhere Ausgaben für die nächsten Jahre vor. Weitere Belehrungen aus Amerika hält man offenbar nicht für notwendig: „Was die deutsche Binnennachfrage und die deutschen Exporte betrifft muss nichts zu dem, was wir Ende 2013 gesagt haben, ergänzt werden.“

In Washington hält man anders als in Berlin das Thema Anschubhilfe für die Konjunktur im Euroraum nicht für abgehakt. Das schwache Wachstum der Binnennachfrage in Deutschland habe eine ausgewogenere Anpassung im Euroraum und das globale Wachstum behindert, sagte ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums in Washington vor der Reise Lews. Erst im November hatte das Ministerium in seinem halbjährlichen Währungsbericht in überraschend deutlichen Worten Deutschland vorgeworfen, mit seiner schwachen Binnennachfrage „deflationäre Verzerrungen“ hervorzurufen. Amerika dringt dabei auf eine Verringerung des deutschen Außenhandelsüberschusses, was in Deutschland auf Ablehnung stößt.

Amerika dringt auf mehr Umverteilung im Euro-Raum

Positiv wird in Washington registriert, dass es so aussähe, als ob die Rezession im Euroraum sich dem Ende zuneige. Doch liege die Binnennachfrage real, also inflationsbereinigt, immer noch niedriger als 2009. Die Arbeitslosigkeit sei so hoch wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Die Disinflation, also das Sinken der Inflationsrate, sei eine „akute Sorge“, heißt es im amerikanischen Finanzministerium. Damit verbinden sich Mahnungen, auch mit der Geldpolitik gegenzusteuern.

In deutlichen Worten stellen die Vereinigten Staaten vor der Reise Lews nach Berlin ferner klar, dass sie im Rahmen der sogenannten Bankenunion auf mehr Umverteilung zwischen den Staaten im Euro-Raum dringen. Lew werde besonders die Notwendigkeit von Mechanismen betonen, die „während wirtschaftlicher Abschwünge eine signifikante Teilung von Risiken und Kosten ermöglichten“, erklärte der ranghohe Ministeriale. Damit meint das Ministerium eine „glaubwürdige Einlagensicherung“ und eine hinreichende Finanzkapazität zur Rekapitalisierung von Banken im Notfall.

Dagegen hält man in Berlin das Thema Bankenunion für weitgehend erledigt. Die Arbeiten an der Einheitlichen Bankenaufsicht, an der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und an der Einlagensicherung seien abgeschlossen. Für den Abwicklungsmechanismus sei eine Einigung bis Jahresende gefordert worden – auch hier hätten die europäischen Finanzminister geliefert. Nun müsse nur noch die europäische Gesetzgebung unter Dach und Fach gebracht werden. Damit werde sichergestellt, dass es gegebenenfalls in kürzester Zeit konkrete Ergebnissen geben werde, hieß es.

Lew hatte am Dienstag in Paris Gespräche mit Frankreichs Präsident François Hollande und Finanzminister Pierre Moscovici geführt. Nach seinem Gespräch mit Schäuble reist er nach Portugal, wo sich der amerikanische Finanzminister ein eigenes Bild vom Stand der Reformbemühungen machen will.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor-jack-lews-berlin-besuch-amerika-fordert-mehr-umverteilung-in-europa-12741209.html

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