Ägypten nach dem arabischen Frühling und Mubarak – eine Chronik

10.04.2017

Ägypten: Ausnahmezustand angekündigt

Die Anschläge auf koptische Christen in Ägypten haben 44 Menschenleben gefordert, etwa 120 Personen wurden verletzt. Die Terrormiliz IS hat die Attacken für sich reklamiert. Ägyptens Präsident al-Sisi hat nun einen dreimonatigen Ausnahmezustand angekündigt, das Auswärtige Amt warnt vor Reisen. 

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Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi kündigte einen dreimonatigen Ausnahmezustand an. Dem muss das ägyptische Parlament noch zustimmen, das allerdings von Anhängern al-Sisis dominiert. In den vergangenen Jahren war nach Gewaltausbrüchen wiederholt der Ausnahmezustand in Ägypten oder Teilen des Landes ausgerufen worden. Dies war verbunden mit der Möglichkeit von Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie nächtlichen Ausgangssperren.

Schlimmeres konnte wohl verhindert werden

Erweiterte Befugnisse sollen den Sicherheitskräften das Vorgehen gegen Extremisten vereinfachen. Allerdings haben diese in Ägypten auch schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt oftmals freie Hand, was durch vielfach schwammig formulierte Gesetze bedingt ist.

Bei den Anschlägen am Sonntag handelte sich um die blutigsten gegen die Minderheit der koptischen Christen in Ägypten seit langem: Insgesamt wurden 44 Menschen getötet und etwa 120 verletzt. Noch Schlimmeres konnte möglicherweise verhindert werden, weil Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums den Selbstmordattentäter von Alexandria am Betreten der St.-Markus-Kathedrale hinderten. Der Mann habe sich dann in die Luft gesprengt. Kopten-Papst Tawadros II., der dort die Messe gelesen hatte, hatte die Kirche zu dem Zeitpunkt schon verlassen, wie ein Kirchensprecher sagte.

Anschläge kurz vor Papst-Besuch

Der erste Anschlag am Palmsonntag hatte die Mar-Girgis-Kirche in der Stadt Tanta getroffen. „Die Explosion ereignete sich in den vorderen Reihen, in der Nähe des Altars während der Messe“, sagte Vize-Innenminister Tarek Atija. Die ersten Anschlagsopfer wurden bereits am Sonntagabend beigesetzt. In Alexandria erwiesen hunderte Kopten den Toten die letzten Ehre.

Die Dschihadistenmiliz IS reklamierte beide Anschläge für sich. „Kommandos des Islamischen Staats haben die Angriffe auf die beiden Kirchen in Tanta und Alexandria ausgeführt“, erklärte die Agentur Amaq, das Propaganda-Sprachrohr des IS. Zugleich wurde mit weiteren Anschlägen gedroht.

Die Anschläge ereigneten sich kurz vor dem Ägypten-Besuch von Papst Franziskus, der für den 28. und 29. April geplant ist. Das katholische Kirchenoberhaupt sprach Tawadros II., den Kopten und allen Ägyptern am Sonntag sein „tiefes Beileid“ aus. Er bete für die Toten und Verletzten, erklärte Franziskus. „Möge der Herr das Herz der Menschen, die Terror, Gewalt und Tod säen, bekehren und auch das Herz derer, die Waffenhandel betreiben.“

Steinmeier: Feige Morde

Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen etwa zehn Prozent der mehr als 90 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Die Minderheit sieht sich immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich ein Selbstmordattentäter während einer Sonntagsmesse in der koptischen Kirche St. Peter und Paul in Kairo in die Luft gesprengt. 29 Menschen wurden damals getötet. Im Februar hatte der IS in einem Video zu Gewalt gegen Ägyptens Kopten aufgerufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Attentate. Während die Gläubigen „friedlich am Palmsonntag Gottesdienst feierten, wurden sie feige ermordet“. Auch US-Präsident Donald Trump verurteilte den Anschlag. Er habe „großes Vertrauen“, dass Präsident al-Sisi richtig mit der Situation umgehe, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der UN-Sicherheitsrat erklärte, es habe sich um einen „feigen“ Anschlag gehandelt.

Isarel riegelt Grenze ab

Israel hat unterdessen seinen Grenzübergang zur ägyptischen Sinai-Halbinsel aus Furcht vor einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag für eigene Staatsbürger geschlossen. Die Grenze in Taba werde nur für Israelis geöffnet, die aus der einst beliebten Touristenregion zurückkehren, teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Er rief Landsleute auf, den Sinai sofort zu verlassen.

Der Grenzübergang verbindet das israelische Eilat am Roten Meer mit Taba in Ägypten. Das israelische Militär meldete, vom Sinai sei eine Rakete Richtung Israel abgeschossen worden. Sie schlug nach Angaben der Polizei in einem Gewächshaus im Süden des Landes ein. Verletzte gab es demnach nicht.

„Langer und schmerzhafter“ Kampf

Mittlerweile hat das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung herausgegeben und wies auf das Terrorrisiko auch für Ausländer in Ägypten hin. „Es besteht landesweit ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und die Gefahr von Entführungen. Diese können sich auch gegen ausländische Ziele und Staatsbürger richten“, teilte das Amt mit. Bei Reisen nach Ägypten einschließlich der Touristengebiete am Roten Meer werde generell zu Vorsicht geraten.

Der Kampf gegen die Dschihadisten in Ägypten werde „lang und schmerzhaft sein“, sagte al-Sisi. Er ordnete den landesweiten Einsatz von Armeeeinheiten an, um die Polizei beim Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen zu unterstützen.

http://www.heute.de/nach-anschlaegen-auf-koptische-kirchen-in-aegyptens-kuendigt-praesident-ausnahmezustand-46947590.html

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25.04.2016

Ägyptische Polizei zerschlägt Proteste

In Ägypten sollten Demonstrationen gegen die Militärregierung stattfinden. Die Polizei zeigt massive Präsenz und zerschlägt jeden aufkeimenden Protest. Spezialkräfte umstellen Oppositionspolitiker in einem Parteigebäude und legen ihre Waffen auf sie an.

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Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen haben ägyptische Sicherheitskräfte versucht, Proteste gegen die Regierung zu verhindern. Die Polizei zerschlug Demonstrationen in der Hauptstadt Kairo und setzte dabei Tränengas ein. Weit mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo waren Montagmorgen Tausende Einsatzkräfte in Stellung gegangen. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, mindestens vier Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt. Anlass der Proteste ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu einem der größten Proteste seit Jahren.

Ein Mitglied der Kampagne gegen die Übertragung der Inseln Tiran and Sanafir, Chalid Daud, berichtete, dass die hohe Polizeipräsenz den Demonstranten Schwierigkeiten bereite. „Alle Orte, die von uns für friedliche Versammlungen (…) angekündigt wurden, sind von einer Vielzahl von Sicherheitskräften umgeben.“ Er sprach von mindestens zehn Festnahmen. Am Morgen war der Gründer der bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) festgenommen worden.

Polizei zielt auf Oppositionspolitiker

Mehrere von ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo belagerte Oppositionsparteien werfen der Regierung wegen der Maßnahmen Verfassungsbruch vor. Das Unterdrücken von Protesten gegen das autoritäre Regime sowie die Belagerung des Hauptquartiers der „Partei der Würde“ durch Spezialkräfte der Polizei sei „eine Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit“, sagte das hochrangige Parteimitglied Masum Marzuk. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen Außenministers. Die Parteien seien „geschockt“, wie friedliche Demonstranten in den Straßen, verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien.

„Wir sind eine Stadt unter Besatzung“, so Marzuk weiter. Das Gebäude seiner Partei sei von Sondereinsatzkräften der Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien getroffen hätten. Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt, das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte zielten Augenzeugen zufolge mit ihren Gewehren auf die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend ungefähr 100 Menschen auf.

Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor „Kräften des Bösen“ gewarnt, die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit „absoluter Entschlossenheit“ angewendet. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben.

http://www.n-tv.de/politik/Aegyptische-Polizei-zerschlaegt-Proteste-article17552661.html

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08.01.2016

Wie Ägypten Proteste zum Revolutionsjubiläum verhindern will

Ein grotesker Gerichtsprozess gegen den Arzt Ahmed Said zeigt, wie nervös die ägyptische Regierung ist. Vor dem fünften Jahrestag der Revolution weiten die Behörden die Verfolgung Andersdenkender massiv aus. Auch die Bundesregierung gerät in die Kritik

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Es sollte eigentlich ein Kurzbesuch in seiner ägyptischen Heimat werden. Der Gefäßchirurg Dr. Ahmed Said wollte nur einige Papiere für seine geplante Heirat mit einer aus Berlin stammenden Deutschen besorgen. Doch die Hochzeitspläne des 33-Jährigen, der am Uniklinikum in Frankfurt/Main gearbeitet hatte, liegen vorerst auf Eis, denn Said sitzt seit dem 19. November in einer ägyptischen Haftanstalt. Ihm drohen zwei Jahre Gefängnis.

Nach einer Mahnwache für die Opfer eines Massakers an Demonstranten 2011 ließen ägyptische Sicherheitskräfte insgesamt 14 Protestler verhaften. Said und drei weitere Aktivisten wurden erst Stunden nach Auflösung der nicht genehmigten Demonstration in einem mehrere Kilometer vom Protestort in der Kairoer Innenstadt entfernten Verwaltungsbezirk in einem Café von Zivilpolizisten festgenommen und in die nächstgelegene Polizeiwache gebracht. Dort traktierten Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes Amn Al-Watani (Heimatschutzbehörde, zuvor bekannt als Staatssicherheitsdienst) den gefesselten Said mit Elektroschocks, brennenden Zigaretten und Schlägen, erzählt sein Anwalt Anas Sayed.

Ein skandalöses Verfahren

Der Fall beschäftigt bereits seit Wochen die Opposition im Bundestag. Franziska Brantner, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verurteilte die Anklage als „Willkürakt“ und warf der Bundesregierung vor, mit Ägypten Milliardengeschäfte einzufädeln, aber zu Menschenrechtsverletzungen zu schweigen. Doch nach einer schriftlichen Frage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat hat sich das Auswärtige Amt nun erstmals zu dem Prozess geäußert. Demnach beobachte Berlin den Fall „mit Sorge“ und will im Rahmen der koordinierten EU-Prozessbeobachtung einen Vertreter der Deutschen Botschaft zum Berufungsprozess gegen Said am 13. Januar schicken.

Und das ist auch nötig, denn das Verfahren vom 13. Dezember 2015 war grotesk und selbst für ägyptische Verhältnisse ein Skandal. Die Beweisführung in dem Verfahren entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Einziges Beweisstück war ein Bericht eines Geheimdienstmitarbeiters, der Said beschuldigt, an einer nicht genehmigten Demonstration im Bezirk Abdeen im Kairoer Stadtzentrum teilgenommen zu haben. Doch an jenem Tag gab es am besagten Ort keinerlei Proteste. Da Said ohne gültigen Haftbefehl und erst Stunden nach der Mahnwache auf der Brücke des 6. Oktober willkürlich aus einem Café gezerrt wurde, habe die Anklage die Demonstration in Abdeen erfunden, damit das Verfahren nicht wegen Prozessfehlern eingestellt werden müsse, vermutet Sayed. Die Verhaftung sei willkürlich, ohne erkennbare Verbindung zur Mahnwache auf der Oktoberbrücke und damit rechtswidrig gewesen, moniert der Anwalt.

Furcht vor Massenprotesten am Jahrestag

Ein zweites Verfahren gegen die neun anderen am 19. November verhafteten Demonstranten ist weiterhin anhängig, wird aber vor einer anderen Kammer verhandelt. Hier lautet die Anklage auf Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration – auf der Brücke des 6. Oktober. Da die neun Aktivisten direkt nach der Mahnwache und noch an Ort und Stelle in Gewahrsam genommen wurden, geht es zumindest hier nach ägyptischem Gesetz etwas ordentlicher zu. Das 2013 verabschiedete umstrittene Protestgesetz wird zwar derzeit in zwei getrennten Verfahren gerichtlich angefochten – vor Ägyptens Oberstem Verfassungsgericht ist eine Klage gegen zwei Artikel des Regelwerks anhängig und ein Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze über die Annullierung der Verordnung – doch ist es weiterhin gültige Rechtsgrundlage im Land.

Derweil setzen die Behörden am Nil ihren seit Wochen andauernden Rundumschlag gegen die linksliberale Opposition fort. Angesichts des bevorstehenden Jahrestages der ägyptischen Revolution am 25. Januar wird das Regime nervös und will um jeden Preis verhindern, dass Proteste stattfinden, die an den Aufstand gegen das Mubarak-Regime erinnern. Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi rief gar höchstpersönlich dazu auf, sich keinen Protesten anzuschließen. Währenddessen werden fleißig Aktivisten verhaftet. Zuletzt traf es vier führende Mitglieder der Bewegung des 6. April, die eine gewichtige Rolle bei den Protesten von 2011 gespielt hatten. Auch geht die Staatsmacht verstärkt gegen Kultureinrichtungen vor, die als Treffpunkte oppositioneller Kreise bekannt sind. Im Dezember wurde das Kulturzentrum Townhouse Gallery behördlich geschlossen und das linke Verlagshaus Merit durchsucht.

Kritik an deutscher Zusammenarbeit mit der ägyptischen Polizei

Mit einem Ende der Verhaftungswelle wird nicht vor Ende Januar – also nach dem symbolträchtigen Jahrestag – gerechnet. Bis dahin bleibt die Lage angespannt und der Druck auf Ägyptens Vollzugsanstalten hoch. Die Gefängnisse im Land sind überfüllt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 40.000 politischen Gefangenen und es werden täglich mehr.

Die Bundesregierung kann die desolate Menschenrechtslage in Ägypten derweil nicht weiter ignorieren und muss sich auch angesichts des Falles von Ahmed Said durchaus die Frage gefallen lassen, ob die Ausbildungsmaßnahmen, die Berlin ägyptischen Polizei- und Geheimdienstbehörden gewährt, nicht langfristig dem Ansehen der Bundesrepublik in demokratisch orientierten Kreisen am Nil schaden könnten. Schließlich werden für die Folter und Polizeiwillkür im Land ebenjene Behörden verantwortlich gemacht, die von Berlin ausgebildet werden.

http://www.cicero.de/vor-dem-jahrestag-der-aegyptischen-revolution-verfolgungswelle-gegen-oppositionelle/60340

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18.05.2015

Ägypten: Nach Urteilsverkündung für Ex-Präsident Mursi drei Richter getötet

Drei Richter sind in Ägypten nur wenige Stunden nach der Verkündung der Urteile gegen den ägyptischen EX-Präsidenten Mohammed Mursi und 35 weitere Muslimbrüder getötet worden, meldet AFP am Montag mit Hinweis auf die Polizei.

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Auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung in der Provinz Nordsinai wurde die Richtergruppe von unbekannten Tätern angegriffen. Drei Richter wurden dabei getötet und drei weitere verletzt. Die Richter waren auf dem Weg von Ismalia nach El-Arish.

Die Polizei ist in Alarmbereitschaft versetzt worden und sucht nach den Tätern.

Zuvor am gleichen Tag hatte ein Gericht in Kairo den Ex-Präsidenten Mursi und 35 weitere Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Ihnen wurde Spionage und Flucht aus dem Gefängnis vorgeworfen.

http://de.sputniknews.com/politik/20150518/302363097.html

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16.05.2015

Mursi zum Tode verurteilt

Der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Mursi ist von einem Gericht in Kairo wegen Spionage zum Tode verurteilt worden. Das Urteil gegen ihn und mehr als hundert weitere Angeklagte muss allerdings noch bestätigt werden.

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Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi wegen Spionage zum Tode verurteilt. Der Islamist soll sich demnach Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hizbullah verschworen haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren.

Das Urteil wurde am Samstag von dem Gericht in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung bekannt gegeben. Mursi hörte die Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal, viele der mehr als hundert weiteren Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt. Damit es rechtswirksam werden kann, muss noch der ägyptische Mufti die Strafe bestätigen. Im Anschluss daran kann dagegen noch Berufung eingelegt werden.

Mursi war nach dem Sturz von Machthaber Mubarak im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abd al Fattah al Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren Hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.

Vor rund einem Monat schon hatte das Gericht Mursi zu 20 Jahren Gefängnis wegen Totschlags und versuchten Totschlags verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast verantwortlich zu sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ehemaliger-aegyptischer-praesident-mursi-zum-tode-verurteilt-13595615.html

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21.04.2015

Ägyptens Justiz als Handlanger der Politik

Ägyptens Führung will die Muslimbruderschaft vernichten, auch mit Schauprozessen gegen ihre Mitglieder. Nur bei Ex-Präsident Mursi lässt man relative Milde walten, um die Wut seiner Anhänger nicht weiter zu schüren.

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Es ist ein vergleichsweise mildes Urteil, das am Dienstag gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ausgesprochen wurde. Viele Beobachter hatten mit der Todesstrafe gerechnet, stattdessen verurteilte ihn ein Gericht in Kairo zu 20 Jahren Haft. Dies dürfte dafür sorgen, dass Mursi noch viele Jahre hinter Gittern bleibt, die Wut seiner Anhänger aber nicht weiter geschürt wird. Die neuen Machthaber um Präsident Abdelfatah al-Sisi wollen nicht, dass die politische Atmosphäre vor den geplanten Parlamentswahlen in diesem Jahr zusätzlich angeheizt wird.

Säuberungsaktionen im Gang

Weitaus harscher fielen zuletzt Dutzende von Prozessen gegen weitere Anhänger der Muslimbruderschaft aus. An ihrem Ende standen Hunderte von Todesurteilen, darunter auch gegen den obersten Führer der Bewegung, Mohammed Badie. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte diese Woche das Fehlen von Beweisen in einem dieser Massenprozesse. In dieses Bild passt auch der Verlauf des Prozesses gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak, der 2011 gestürzt worden war. Die Anklage gegen ihn wegen des Todes von 800 friedlichen Demonstranten wurde kürzlich fallengelassen, vom Vorwurf der Korruption wurde er freigesprochen und das Urteil über lebenslange Haft aus der ersten Instanz aufgehoben.

Mit den Prozessen gegen die Islamisten erhofft sich die neue Führung in Kairo eine juristische Rechtfertigung für die Entmachtung der Muslimbrüder. Parallel dazu gehen ihre Bemühungen weiter, die inzwischen als Terrororganisation eingestufte Organisation der Muslimbrüder nicht nur zu schwächen, sondern möglichst zu vernichten. Derzeit sind in mehreren Ministerien Säuberungsaktionen im Gang, um Loyalisten und Sympathisanten der Islamisten aufzuspüren. Die Polizei geht zudem mit aller Härte gegen die regelmässigen, dezentralisierten Protestkundgebungen in ihren Hochburgen vor. Ein Anwalt, dem vorgeworfen wurde, Mitglied der Gruppe zu sein, wurde kürzlich in einer Kairoer Polizeistation zu Tode gefoltert.

Mit 20 000 Islamisten im Gefängnis, der Ausschaltung ihrer Führungsebene und der Konfiszierung ihres Vermögens erleben die Muslimbrüder die schlimmste Krise in ihrer über 80-jährigen Geschichte, die stets geprägt war von der Konfrontation mit der Staatsmacht und den säkularen Eliten. Neu ist allerdings die Ablehnung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Heute will niemand mehr zur ihrem Wahlsieg beigetragen haben.

Risse und Flügelkämpfe

Die Organisation scheint verwirrt und desorganisiert. Ihre Fähigkeit zu mobilisieren ist massiv geschrumpft, es zeigen sich Risse und Flügelkämpfe. Ein junger Flügel hebt sich durch moderate Positionen von der alten Führung ab. Auch eine Gruppe namens «Muslimbrüder ohne Gewalt» hat sich abgespalten. Von einer strategischen Neuausrichtung weg von einem Geheimbund zu einer offenen, transparenten Organisation mit interner Demokratie ist allerdings nichts zu sehen. Die Gegenseite lässt den Muslimbrüdern auch keinen Spielraum und macht sie wegen ihrer unklaren Abgrenzung zu gewaltbereiten Gruppen für sämtliche Gewaltakte der letzten Jahre mitverantwortlich. Für diese Politik erhält die Regierung in Kairo die volle Unterstützung der meisten Golfstaaten, die sich davor fürchten, dass die Muslimbrüder in ihren Ländern Anhänger finden könnten.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/aegyptens-justiz-als-handlanger-der-politik-1.18526757

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29.11.2014

Der Ex-Präsident lacht sich ins Fäustchen

Auch mehr als drei Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ bewegt Husni Mubarak Ägypten weiterhin: In einem jahrelangen Prozess wurde Ägyptens Ex-Langzeitherrscher in Kairo nun freigesprochen.

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Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit gibt es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen. Die Anklage hatte die Todesstrafe gefordert. Zugleich sprach ihn das Gericht am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

Nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe, sagte Richter Mahmud al-Raschidi. Ebenfalls freigesprochen wurden der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus.

Die Staatsanwaltschaft kann das Urteil noch ein weiteres Mal anfechten. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mubarak verfolgte die etwa ein Stunde dauernde Urteilsverkündung mit ernstem Gesicht. Ein Hubschrauber hatte ihn am Samstagmorgen zum Gericht gebracht.

Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebte zuletzt in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Bei seiner Aussage vor Gericht sprach er sehr langsam und mit schwacher Stimme.

Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz im Herzen Kairos besetzt und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Polizeikräfte und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab.

Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut der Kommission war der Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit Mubaraks Zustimmung möglich.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/juristischer-erfolg-fuer-mubarak-der-ex-praesident-lacht-sich-ins-faeustchen/11052260.html

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29.07.2014

Frauen sind Freiwild im neuen Ägypten

In Ägypten sind sexuelle Übergriffe auf Frauen allgegenwärtig. Herrschende Männer missbrauchen den weiblichen Körper als Machtinstrument. Besonders gefährdet: wir westliche Reporterinnen.

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Ich erinnere mich noch an das Telefonat, das die Freundschaft zwischen Ahmed und mir beendete. Am Abend zuvor wurde eine Holländerin auf dem Tahrir-Platz von fünf Männern vergewaltigt. Die junge Frau, die für eine ägyptische Organisation in Kairo arbeitete, wollte die Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi fotografieren. Die Männer drückten sie in eine dunkle Ecke des ohnehin schummrigen Platzes und attackierten sie so heftig, dass sie notoperiert werden musste.

Ich war außer mir. Was los sei in diesem Land, rief ich in den Hörer. Warum die Männer so verrohten? Und vor allem: Warum niemand etwas dagegen tue? Da holte Ahmed, der Geschichtsstudent, aus. Nein, es sei nicht schön, was da passiert sei.

Aber: Es sei auch typisch für westliche Frauen. Dass sie glaubten, sie könnten in Kairo so rumlaufen wie in London oder Berlin, in ihren knappen Shirts und kurzen Röcken. „Dann sollen sie sich nicht wundern.“ Die Frau auf dem Tahrir habe sicher keinen Mini getragen, wandte ich ein. Und: Habe nicht selbst eine Frau im Bikini das Recht auf Unversehrtheit? Er schwieg. Und ich legte auf.

Bis zu 100 Männer vergewaltigen eine Frau

Nur wenige Tage vor dem Gespräch war ich in Kairo gelandet. Inmitten jener Umbruchszeit im Sommer 2013, als die Proteste gegen den Islamisten Mursi auf ihren spektakulären Höhepunkt zusteuerten. Unentwegt zog ich in diesen Tagen durch die Straßen der ägyptischen Hauptstadt, um die neuerliche Welle des Aufruhrs zu dokumentieren.

Die Menschen waren erschöpft von den politischen Wirrungen, die auf den Sturz von Hosni Mubarak 2011 gefolgt waren. Doch viele klangen auch zuversichtlich: Nach dem Fall der rückständigen Muslimbrüder werde sich alles zum Guten wenden. Als das Militär Mursi Anfang Juli stürzte, feierten Hunderttausende tage- und nächtelang auf dem Tahrir, diesem denkwürdigen Symbol des Widerstands. Leuchtraketen wurden in den Himmel geschossen, es wurde gejubelt, getanzt, gesungen.

Und etwas abseits, in den spärlich beleuchteten Gassen der Innenstadt, wurden die Frauen vergewaltigt. Von bis zu 100 Männern gleichzeitig. Mal droschen sie mit Stöcken und Rohren auf ihre Opfer ein, mal bohrten sie Messer in ihre Eingeweide. Einen Aufschrei im Land gab es nicht. Es war zu normal geworden.

Die Praktik breitete sich wie eine Epidemie aus

Seit einigen Jahren grassiert in Ägypten die organisierte Gewalt gegen Frauen. Betroffen sind Ägypterinnen wie Ausländerinnen, auffallend häufig zählen westliche Journalistinnen zu den Opfern.

Am 11. Februar 2011, dem Tag von Mubaraks Rücktritt, wurde die südafrikanische TV-Reporterin Lara Logan von etwa 200 Männern „mit den Händen“ vergewaltigt, wenig später die ägyptisch-amerikanische Bloggerin Mona el-Tahawy von Polizisten missbraucht. Ähnliches erlebte die französische Reporterin Caroline Sinz.

Danach breitete sich die brutale Praktik wie eine Epidemie aus. Dutzende Übergriffe folgten, die meisten im vergangenen Sommer: 186 Fälle wurden in der Zeit der Proteste gegen Mursi gezählt. Zuletzt sorgte das Video einer nackten und blutenden Ägypterin für weltweites Entsetzen. Eine Männerhorde hatte die Studentin während der Feier zur Amtseinführung des neuen Präsidenten, Abdel Fattah al-Sisi, vergewaltigt.

Beide Seiten weisen die Schuld von sich

Wer hinter den Übergriffen steckt, ist schwer herauszufinden. Im tief gespaltenen Ägypten instrumentalisieren die politischen Gegner Berichte über derartige Grausamkeiten oft, um die eigene Vorherrschaft zu demonstrieren: Die Attacken spiegelten die moralische Entartung der Militäranhänger, tönt es aus den Reihen der Muslimbrüder. Die Islamisten wollten so unsittliche Frauen züchtigen, behaupten al-Sisis Unterstützer.

Es war im Übrigen Ex-General al-Sisi, der nach Mubaraks Sturz die von den Streitkräften durchgeführten und von Menschenrechtlern als Folter angeprangerten „Jungfräulichkeitstests“ an Demonstrantinnen guthieß. In Ägypten wird der weibliche Körper als Machtinstrument der herrschenden Männer missbraucht. Egal welcher politischen Couleur.

So gehen die säkularen Militärs in ihrem staatlich verordneten „Kampf gegen den Terror“ derzeit zwar gegen sämtliche Gegner vor: Dutzende Anhänger der Muslimbrüder sind hinter Gittern, kritische Aktivisten, Künstler, Blogger werden gejagt. Ausländische Journalisten, die darüber berichten, werden schikaniert.

Die Vorfälle verfehlen ihre Wirkung nicht

Doch soll gerade mit der Einschüchterung von Dissidentinnen ein perfides Exempel statuiert werden. Aktivistinnen werden von Soldaten belästigt. Andere werden von Polizisten sexuell genötigt, dann mitten in der Nacht in der Wüste ausgesetzt. Sie hatten zuvor gegen das von der Armee erlassene Demonstrationsverbot protestiert.

Diese Vorfälle sollen uns Frauen abschrecken. Sie verfehlen ihre Wirkung nicht. Für mich, die offen die Repressionen im Land thematisiert, erhält die ohnehin stete Bedrohung so eine weitere, brisante Dimension: Wenn mein Telefon belauscht, der Briefverkehr abgefangen, das Türschloss lädiert wird, registriere ich vor allem: meine körperliche Verwundbarkeit.

Das Gefühl, als Frau leibhaftig ausgeliefert zu sein, ist im Ägypten dieser Tage stärker denn je.

Im Vorbeigehen raunen sie: „sexy lady“

Doch neu ist dieses Gefühl nicht. Die Gruppenvergewaltigungen und staatlich verordneten Angriffe sind lediglich die offensivste Ausprägung einer omnipräsenten Desavouierung der Frau, die ihren noch banalsten Ausdruck im Zischen und Schnalzen beim Vorübergehen, im zugeraunten „sexy lady“ und im scheinbar zufälligen Streifen mit dem Arm findet.

Die allgemeine Verunsicherung, der fehlende Schutz im öffentlichen Raum, die wuchernde Armut, der Frust der Jungen: All diese Faktoren mögen die soziale Spaltung noch verschärfen. Doch offenbart sich in der steten Belästigung, der die Frauen zu jeder Uhrzeit, in jedem Viertel, in jeder Aufmachung ausgesetzt sind, vor allem eines: die mentale Beschaffenheit einer zutiefst ungleichen Gesellschaft.

Dass die Frau dem Mann nachgeordnet ist und das auch kritiklos zu akzeptieren hat: Diese Vorstellung ist im patriarchalischen Ägypten weit verbreitet.

Bewunderung und Herablassung

Täglich schlägt mir die zwiespältige Haltung vieler Männer entgegen: Für sie bin ich als westliche Frau zutiefst unrein und verführerisch zugleich. Mein Bawab, der Hauswächter, ein schmächtiger Mann aus dem Nildelta, beäugt mich mit einer Mischung aus Bewunderung und Herablassung. Dass ich als junge, unverheiratete Frau in einer eigenen Wohnung lebe: Er mag es tolerieren, aber kaum akzeptieren. Tatsächlich wohnen etliche meiner ägyptischen Freunde noch zu Hause, oft bis zur Hochzeit.

Genieße ich auch mehr Selbstbestimmung im privaten, stoße ich im öffentlichen Raum umso deutlicher auf Widerstände: Die wenigen Meter zum Café, zum Einkaufen, zum Taxi, gleichen oft einem Spießrutenlauf. Ich höre Pfiffe, Rufe, blicke in grinsende Gesichter, manchmal werfen mir Jungs Steine hinterher.

Das diffuse Unbehagen wird zum ständigen Begleiter. Oder, wie meine ägyptische Freundin Abeer es ausdrückt: „Ich bin immer auf Angriff getrimmt.“ Es ist Abeer, sehr gläubig, sehr selbstbewusst, die mir mit vor Wut bebender Stimme von dem Irrglauben erzählt, der den Mädchen, oft von den Müttern und Großmüttern, eingetrichtert wird: Wir Frauen seien nicht Opfer, sondern Täter. Es liege an unserer aufreizenden Kleidung, dem koketten Augenaufschlag, wenn Männer uns belästigten. Ich denke an Ahmeds Worte zurück.

Blicke wie Saugnäpfe

Ich merke, wie sich der Blick auf den eigenen Körper wandelt. Ich nehme plötzlich meine Bewegungen wahr, spüre, wie sich mein Gang verändert. Wenn auf der Straße Männer auf mich zukommen, senke ich instinktiv die Augen. Weil ich sie nicht provozieren will und weil ich so die Blicke, die sich oft wie Saugnäpfe an den Körper haften, leichter ignorieren kann.

Heikler wird es, wenn ich als Reporterin auf der Straße im Einsatz bin. Dann verdichtet sich die Wahrnehmung meiner äußerlichen Attribute, jung, blond, hochgewachsen, zu einem mir bis dahin unbekannten Gefühl: Angst.

Bevor ich zu den Protesten aufbreche, die den Machtwechsel noch lange begleiten, überprüfe ich vor dem Spiegel deshalb meine Nahkampf-Uniform: Unter dem langen, luftigen Pullover habe ich mit Tüchern die Brüste zugebunden, unter der weiten, knöchellangen Hose damit Schritt und Gesäß gepolstert.

Im Notfall muss man rennen können

Der Zopf verschwindet unter einem schwarzen Kopftuch, die hellen Augen hinter einer riesigen Sonnenbrille, die Turnschuhe werden zweimal geknotet. Ich stecke ein Tuch ein, um mein Gesicht vor dem Tränengas zu schützen.

Auch heute, Monate nach den gewaltsamen Kämpfen zwischen Armee und Anhängern der Muslimbrüder, ziehe ich weite Hosen und Laufschuhe an, wenn es Anschläge oder Proteste in der Stadt gibt. Im Notfall muss man rennen können.

Zu präsent ist noch immer das Gefühl kalter Panik, sich in einer Gruppe Männer wiederzufinden, wenn das Tränengas die Sicht vernebelt und die Freunde plötzlich verschwunden sind, weil irgendwo geschossen wird. Es sind diese Momente, die mir meine Ohnmacht als Frau in aller Drastik bewusst machen.

Die Frauen begehrten immer wieder auf

Man muss aber an dieser Stelle an etwas Wesentliches erinnern. Zwar fiel den Frauen in der jüngeren ägyptischen Geschichte seit je eine prekäre Rolle zu. Doch die Ägypterinnen begehrten auch immer wieder auf.

Sie kämpften gegen die Besatzer, führten die Protestbewegungen in den Fünfzigerjahren an. Und spätestens mit der Revolution kündigte sich ein gravierender Kurswechsel an: Die Frauen rangen hier Seite an Seite mit den Männern um Würde und soziale Gerechtigkeit.

Dass damit etliche bis dahin unhinterfragte Tabus aufbrachen, ist auch heute noch spürbar. Vor allem in den geschützten Sphären der Kulturszene: In Galerien zieren weibliche Torsi die Leinwände, in Magazinen erscheinen Berichte über Kairos Schwulen- und Lesbenszene, in Underground-Kinos laufen iranische Liebesfilme.

Liberale Ägypter hoffen auf Gleichheit und Toleranz

In dämmrigen Klubs zucken Frauen in Tops und Männer in Achselshirts zu den Beats, es wird getrunken, geraucht, über die Fehltritte der Mächtigen gehöhnt. In diesem Mikrokosmos offenbart sich das andere Gesicht der 20-Millionen-Metropole Kairo: das reizvolle Antlitz der wohl aufregendsten Großstadt des Orients.

Die Ausflüge in die Randzonen der Boheme sind unabdingbarer Teil meines Lebens in Kairo. Nicht nur, weil ich dort auch Männern gänzlich unbefangen begegnen kann. Sondern auch, weil sich dort schon jetzt Bahn bricht, was sich viele junge, liberalere Ägypter von ihrer Zukunft erhoffen: Gleichheit, Toleranz, Sicherheit.

Dass es noch ein langer, steiniger Weg ist, bis diese Prinzipien auch ganz offen gelebt werden können, bezweifelt gerade in der jetzigen Zeit niemand. Doch die Hoffnung darauf bleibt.

„Belästigung ist ein Verbrechen“

Denn Ägypten ist mitnichten ein Land der passiven Opfer. Selten habe ich so mutige Frauen getroffen wie hier. Mona etwa, die an Straßenecken Flyer für Selbstverteidigungskurse verteilt und Passantinnen zuruft: „Belästigung ist ein Verbrechen.“

Oder Dalia, die mit Frauengruppen durch Wohnviertel joggt, um den Männern zu zeigen: Wir sind da. Nie zuvor haben die Ägypterinnen sexuelle Gewalt so deutlich verpönt: Sie leiten Facebook-Kampagnen, schreiben Artikel, führen Protestzüge durch die Innenstadt.

Sie sind es, die beweisen: Der Sturm der Revolution mag abgeflaut sein. Aber ein Luftzug weht noch.

http://www.welt.de/kultur/article130645929/Frauen-sind-Freiwild-im-neuen-Aegypten.html

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25.06.2014

Vier Sprengsätze in Kairoer U-Bahn explodiert

Kurz hintereinander sind am Mittwoch in Kairo in drei U-Bahnhöfen Sprengsätze detoniert. Zwei Personen wurden verletzt.

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In der U-Bahn der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind am Mittwoch in kurzen Abständen vier Sprengsätze explodiert. Durch die Detonationen in drei Bahnhöfen während der morgendlichen Hauptverkehrszeit seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Demnach waren die selbstgebauten Sprengsätze aber von „geringer Intensität“.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli vergangenen Jahres wenden Unterstützer immer wieder Gewalt an. Zumeist haben sie dabei die Sicherheitskräfte im Visier. Diese gingen nach dem Sturz Mursis mit großer Härte gegen seine Anhänger vor. Mehr als 1400 Personen wurden seither getötet, etwa 15.000 weitere festgenommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegypten-vier-sprengsaetze-in-kairoer-u-bahn-explodiert-13009313.html

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02.05.2014

Angst der Touristen macht Ägypter zu Drogenbauern

Da der Tourismus für viele Ägypter als Einnahmequelle wegfällt, suchen sie verzweifelt nach Alternativen. Viele werden zu Opium-Bauern. Ein Besuch bei verzweifelten Menschen auf dem Sinai.

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Als Abu Saleh* seine Kamele zum Schlachter brachte, wusste er, dass es kein Zurück mehr gibt. Obwohl der stämmige Mann ihm nur einen Bruchteil des Geldes bot, das die Tiere eigentlich wert waren, blieb dem Beduinen keine andere Wahl. „Was hätte ich tun sollen“, sagt er, „ich hätte sie nicht weiter halten können“.

Abu Saleh lebt im Süden der ägyptischen Sinai-Halbinsel, in der Nähe der Badeorte Scharm el-Scheich und Dahab. Früher hat er hier mit Touristen Safaritouren unternommen und damit seinen Lebensunterhalt verdient. Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner saßen auf den Rücken seiner Kamele. Heute kommen keine Touristen mehr. Dort, wo er früher mit ihnen entlang geritten ist, wächst jetzt Opium.

Seit zwei Jahren baut Abu Saleh den Stoff an. Fast jeden Tag fährt er mit seinem Toyota Pick-up-Truck in die Wüste, um nach seinen Pflanzen zu sehen. Straßen gibt es hier nicht. Doch er weiß genau, wo es langgeht. Nach wenigen Kilometern tauchen die ersten Felder auf. Allein bis zu seiner Anbaufläche passiert er 13 Opiumplantagen. Insgesamt weiß er von etwa 100 Feldern in der nahen Umgebung. „Vor drei Jahren gab es hier noch kein einziges“, sagt er, „jede Saison kommen neue hinzu“.

Vier Millionen Jobs hängen vom Tourismus ab

Wie Abu Saleh geht es vielen Beduinen. Sie alle haben als Köche in Hotelanlagen gearbeitet, als Tourguides und als Musiker, die abends traditionelle Beduinenmusik für Urlauber gespielt haben. Doch seit dem Beginn der Revolution 2011 meiden Touristen Ägypten als Reiseziel. Im vergangenen Jahr reisten knapp 9,5 Millionen Menschen in das Land. 2010, im Jahr vor der Revolution, kamen noch 14,7 Millionen.

Seitdem fällt die Zahl jedes Jahr, auch für 2014 sind die Prognosen düster. Wie das ägyptische Finanzministerium jüngst mitteilte, ist die Besucherzahl im Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahr wiederum um knapp 30 Prozent eingebrochen. Für viele Familien ist das eine Katastrophe, denn der Tourismus ist der Motor der ägyptischen Wirtschaft.

Direkt und indirekt hängen von ihm rund vier Millionen Arbeitsplätze ab – und damit etwa 16 Millionen Familienmitglieder. Keine Region hat es so hart getroffen wie den Sinai.

Wenige Meter von der asphaltierten Straße entfernt, die in den 50 Kilometer entfernten Badeort Dahab führt, sitzen einige Beduinen in einer heruntergekommenen Hütte. Die Stimmung ist gedrückt. In der Ecke kniet ein junges Mädchen. Es hat einen kleinen Teppich vor sich ausgebreitet, darauf liegt handgefertigter Schmuck, den niemand kauft.

„Vor der Revolution kamen mindestens 60 Touristen am Tag“, klagt ihre Großmutter, die daneben sitzt. Sie hätten sich für die Safaris mit Essen eingedeckt und Souvenirs gekauft. „Heute kommt niemand mehr.“ Normalerweise wäre im März die beste Zeit für Wüstentouren. Das Wetter ist schon warm, aber die Sommerhitze ist noch nicht über die Halbinsel hereingebrochen.

Weit entfernt vom Tahrir-Platz

Von hier aus hat auch Abu Saleh früher seine Touren zum Katharinenkloster begonnen, dem ältesten bewohnten Kloster des Christentums. Der Beduine ist 30 Jahre alt, doch er sieht älter aus. Obwohl er einen freundlichen Blick hat, wirkt er vom Leben in der Wüste und in den Bergen gezeichnet, die Zähne sind schwarz verfärbt, seine Füße und Hände voller Schwielen. Wenn er spricht, klingt seine Stimme resigniert. Die drei Jahre des Umbruchs in Ägypten haben ihre Spuren hinterlassen.

„Dabei kenne ich den Tahrir-Platz nur aus dem Fernsehen“, sagt er, „ich war noch nie in Kairo“. Es frustriert ihn, dass sein Leben so drastisch von Ereignissen beeinflusst wurde, von denen er sich weit entfernt fühlt. „Was haben wir mit irgendwelchen Revolutionen zu tun?“, fragt er und meint damit die Gemeinschaft der Beduinen. „Keine Regierung hat sich jemals um uns gekümmert, und das wird sich auch mit der nächsten Regierung nicht ändern, egal, wer an die Macht kommt.“

Abu Saleh hat sein ganzes Leben im Sinai verbracht. Hier sind Großfamilien noch die Norm, er hat elf Brüder und Schwestern. Seine Familie gehört zu den Muszeina-Beduinen, dem zweitgrößten Stamm im Süden der Halbinsel. Das Hauptgeschäft der Muszeina war bisher der Tourismus.

Auch Abu Saleh hat schon als kleiner Junge am Strand Steine und Handarbeiten an Touristen verkauft. Bis zu seinem vierzehnten Lebensjahr ist er zur Schule gegangen, danach hat er mit den Safaris begonnen.

Terroristen nehmen Touristen ins Visier

Die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr der Touristen hat er aufgegeben. Zuletzt hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für den Sinai verschärft. Von Reisen in die Region werde dringend abgeraten. Mitte Februar war eine Bombe in einem Bus an der ägyptisch-israelischen Grenze detoniert. Daraufhin haben die großen deutschen Reiseanbieter die noch verbliebenen Touristen ausgeflogen.

Drei südkoreanische Touristen sowie der ägyptische Busfahrer waren bei dem Attentat ums Leben gekommen. Zu dem Anschlag hatten sich die Islamisten von Ansar Bait al-Maqdis bekannt. Ein alarmierender Vorfall, denn bis dato hatte die Terrorgruppe hauptsächlich im Nordsinai agiert und Ziele ägyptischer Sicherheitsbehörden angegriffen. Nun haben sie angekündigt, auch Touristen ins Visier nehmen zu wollen.

Abu Salehs Feld liegt in einem flachen Tal, das von schroffen Bergen umringt ist. Er hat zwei Jungs angestellt, die zwischen den Pflanzen umherlaufen, sie bewässern und prüfen. In diesen Tagen blühen sie rosa und lila, sie stehen kurz vor der Ernte. Sechs Monate wächst das Opium, dann liegen die Felder bis September brach.

In der Mittagspause sitzt Abu Saleh mit den Jungs in einem kleinen Zelt, wo sie Brot nach Beduinenart backen. Dafür legen sie einen Teigfladen aus Wasser, Mehl und Salz direkt in glühende Holzkohle. Einige Minuten später klopfen sie das fertige Brot mit Stöcken ab. Zu dem noch immer leicht staubigen Fladen gibt es Schafskäse und süßen Tee. So verbringen sie hier die Tage, bis das Opium reif ist.

Das Militär lässt die Opium-Bauern gewähren

Das Land, das sie bestellen, gehört ihnen nicht, Beduinen dürfen keinen Grund besitzen. Traditionell ist es so, dass jeder Beduinenstamm ein bestimmtes Gebiet kontrolliert. Will jemand auf dem Land etwas anbauen, legt er Steine um das Feld. Die Markierung signalisiert, dass es von jemandem beansprucht wird.

Dass Beduinen nach ägyptischem Gesetz kein Land besitzen dürfen, hat auch seine Vorteile: Selbst wenn das Militär Felder findet und diese zerstört, können sie nur selten jemanden dafür zur Rechenschaft ziehen – schließlich gehört das Land offiziell dem Staat und nicht den Bauern.

Doch das Militär scheint sich in diesen Tagen ohnehin wenig für die Opiumbauern zu interessieren. „Vor zwei Monaten haben Jeeps die Gegend hier patrouilliert“, sagt Abu Saleh. Die Arbeiter auf den Feldern hätten sich dann in den Bergen versteckt. „Doch zerstört haben sie zum Glück nichts.“ Es gibt verschiedene Theorien, warum die Beduinen derzeit unbehelligt Opium anbauen können.

Eine ist, dass Militär und Regierung aufgrund der politischen Umbrüche momentan andere Sorgen haben. Viele Opiumbauern glauben außerdem, dass sie den Anbau tolerieren, weil sie schon genug Probleme mit Terroristen im Sinai haben und nicht auch noch frustrierte, arbeitslose Beduinen gegen sich aufbringen wollen. So steht in dem in dem aktuellen Bericht der ägyptischen Antidrogenbehörde, dass seit 2011 „wegen Sicherheitsbedenken“ keine Felder mehr zerstört wurden.

Ertragreicher als Gurken und Tomaten

Eine konkrete Zahl, wie viel Opium insgesamt im Sinai angebaut wird, gibt es nicht. Experten sind sich jedoch einig, dass sie im Vergleich zu Afghanistan und dem Goldenen Dreieck bestehend aus Myanmar, Laos und Thailand noch verschwindend gering ist.

Laut den Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr allein Laos und Myanmar knapp 900 Tonnen Opium produziert – 18 Prozent der globalen Produktion. Und das ist noch wenig im Vergleich zu Afghanistan: 2013 wurden hier 5500 Tonnen Opium produziert, auf einer Fläche von über 200.000 Hektar.

Doch trotz der geringen Größe bleibt das Opiumgeschäft auch für die Bauern im Sinai heikel. Einen Tag später erzählen einige Beduinen, wie das Militär am Morgen ihren Feldern gefährlich nahe kam, und Gerüchte machen die Runde, dass Soldaten Felder zerstört haben. Abu Saleh sagt: „Wenn sie jetzt kämen, würde ich alles verlieren.“

Der Beduine hat seine gesamten Ersparnisse in sein Feld gesteckt, 340 Quadratmeter misst es. Opium ist für die Bauern zwar kein lukratives Geschäft, aber immer noch ertragreicher als Tomaten oder Gurken. Gemüse anzubauen würde sich in der Wüste nicht rechnen, da den geringen Verkaufserlösen hohe Bewässerungskosten gegenüber stünden. Die Beduinen müssen zur Bewässerung tiefe Brunnen betreiben, um an salzarmes Wasser zu gelangen.

Kein Leben als Drogenbaron

Wenn alles glatt läuft, wird Abu Saleh in dieser Saison knapp fünf Kilo rohes Opium ernten können. Für ein Kilo zahlen ihm Dealer etwas weniger als tausend Euro. Doch den Gewinn muss er sich mit seinem Geschäftspartner teilen. Dieser hatte das Feld zur Verfügung gestellt, im Gegenzug bewirtschaftet es der 30-Jährige.

Abzüglich der Kosten für Samen, Bewässerung und Hilfskräfte, rechnet er mit einem Gewinn von 6000 Pfund – also knapp 600 Euro. „Ein Witz“, sagt Abu Saleh, „als Tourguide habe ich im Jahr mindestens 35.000 Pfund verdient.“

Das Leben eines Drogenbarons stellt man sich anders vor. Abu Salehs Haus ist ein karger Betonbau in einem kleinen Dorf, durch das Kamele, Esel und Ziegen laufen. In den Zimmern stehen keine Möbel, Licht gibt es nur in der Küche und im Wohnzimmer, in dem Teppiche als Sitzgelegenheiten dienen. Er hofft, dass er sich über den Sommer mit Gelegenheitsjobs durchschlagen kann, um seine Frau und seine vier Kinder zu ernähren.

„Opium ist doch gut, es lindert Schmerzen“

Einige Kilometer weiter teilen sich Hamed, Mahmoud und Mohammed ein Feld. Auch sie sehnen sich nach der Zeit, als noch die Touristen in den Sinai strömten. Sie sagen, sie hätten gute Arbeit gehabt, als Musiker und Köche in Hotelanlagen. Auch ihre größte Sorge ist es, dass sie mit dem Opiumanbau nicht genug Geld zum Leben haben werden. „Wir sind einfach zu unerfahren“, sagt Hamed, 26, „es ist das erste Mal, dass wir Opium anbauen.“

Hamed, 26, steht am Feldrand und ritzt die Samenkapsel einer Pflanze mit einer Rasierklinge an. Dicker, weißer Saft quillt aus ihr heraus. Im getrockneten Zustand kann er zu Heroin verarbeitet werden.

Doch damit haben die Männer im Sinai nichts zu tun. „Wenn wir das Opium geerntet haben, kommen Dealer aus Oberägypten und kaufen es uns ab,“ sagt sein Partner Mohammed, 37. Sie sagen, sie wüssten nicht, was danach mit dem Stoff passiert. Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass aus Opium Heroin entstehen kann. „Das kann nicht sein, das muss eine andere Pflanze sein“, sagt Hamed, „Opium ist doch gut, es lindert Schmerzen.“

Die Anweisungen der Clanchefs werden ignoriert

Tatsächlich gibt es keine Indizien dafür, dass in Ägypten Heroin im großen Stil hergestellt wird. Früher ging das meiste Opium nach Israel, wo es weiterverarbeitet wurde. Doch seit den Unruhen in Ägypten sichert Israel seine Grenzen wieder verstärkt und unterbindet damit weitgehend den Drogenhandel. Experten messen dies auch an einem Fakt: Seit der Revolution 2011 sind die Preise für Marihuana, Haschisch und Opium in Israel massiv gestiegen.

Drogenanbau ist den streng gläubigen Beduinen nach der Lehre des Islam eigentlich verboten. Auch die Stammesführer haben jahrelang versucht, den Anbau zu unterbinden. Die Beduinen erzählen, wie die Clanchefs immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Stammesmitglieder ihr Geld im Tourismus machen sollen.

Abu Saleh sagt bitter: „Wir lassen uns von ihnen nichts mehr sagen. Schließlich können sie uns keine Alternativen bieten. Und was sollen sie schon machen? Wir haben doch kaum noch etwas zu verlieren.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article127515180/Angst-der-Touristen-macht-Aegypter-zu-Drogenbauern.html

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28.04.2014

Fast 700 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

In einem weiteren Massenprozess in Ägypten sind 683 Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Darunter ist auch ein Anführer der Muslimbruderschaft des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi.

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In Ägypten sind erneut hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden. Gegen 683 mutmaßliche Islamisten seien Todesurteile verhängt worden, teilten Anwälte am Montagmorgen mit.

Zugleich seien 492 von 529 im März verhängte Todesurteile aufgehoben und zum größten Teil in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden. Dies teilten Anwälte am Montag in der Stadt Minja mit.

Den Angeklagten war wegen tödlicher Zusammenstöße mit der Polizei unter anderem Mord vorgeworfen worden. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen nach Mursis Sturz im Juli 2013, bei denen auch Polizisten getötet worden waren. Bereits Ende März waren in einem anderen Prozess in Minja Todesurteile gegen 529 Mursi-Anhänger verhängt worden.

600 Tote nach Sturm auf Protestcamp

Im August 2013 hatte die Polizei zwei Protestcamps der Muslimbruderschaft in Kairo gestürmt. Damals kamen mehr als 600 Menschen ums Leben. Die Islamisten in der Provinz Minja hatten gegen die Entmachtung des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mursi durch das Militär demonstriert, auch landesweit kam es zu Protesten. Die Muslimbruderschaft wurde später von der Übergangsregierung als terroristische Vereinigung verboten.

Inzwischen bereitet sich das Land auf die Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Mai vor. Der ehemalige Militärchef Abdel-Fattah al-Sisi, der maßgeblich Mursis Sturz betrieben hatte, gilt dabei als Favorit.

Mursi-Anhängern kündigen Wahlboykott an

Am Wochenende hatte ein Bündnis von Mursi-Anhängern einen Wahlboykott angekündigt und den Urnengang als Farce bezeichnet. Al-Sisis einziger Gegenkandidat ist Hamdin Sabahi, ein linksgerichteter Politiker, der sich bereits einmal um die Präsidentschaft beworben hatte.

Außerdem hat ein ägyptisches Gericht die für Demokratie eintretende Jugendbewegung 6. April, eine der führenden Gruppen der Revolte von 2011, verboten. Nach Angaben eines Vertreters der Justiz in Kairo wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde.

Die Bewegung 6. April war maßgeblich am Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.

Muslimbrüder wollen die Scharia

Die Muslimbruderschaft ist die größte und traditionsreichste Islamistenorganisation der arabischen Welt. Ihr Ziel war von Anfang an eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Auf eine bestimmte Herrschaftsform hat sie sich nicht festgelegt.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet. Die ägyptischen Eliten in Politik und Wirtschaft galten den Muslimbrüdern damals als korrupt, dekadent und pro-westlich, die Geistlichen im Staatsdienst als unglaubwürdig. Erklärtes Ziel war daher die Errichtung eines Staates, der auf den Prinzipien des islamischer Rechts („Scharia“) beruht.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127380260/Fast-700-Mursi-Anhaenger-zum-Tode-verurteilt.html

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23.04.2014

USA liefern wieder Waffen an Ägypten

Die US-Regierung hat angekündigt, nach vielen Monaten Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Ägypten wieder aufzunehmen. Washington gab grünes Licht für den Export von zehn Apache-Kampfhubschraubern.

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Nach monatelanger Zurückhaltung wegen des Umsturzes in Ägypten wollen die USA wieder Waffen an die Regierung in Kairo liefern und Finanzhilfen freigeben. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag (Ortszeit), Ägypten habe bewiesen, dass es den Friedensvertrag mit Israel einhalte und die strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortsetze. Damit qualifiziere es sich für Unterstützung.

Dies habe die Regierung gegenüber dem US-Kongress offiziell bestätigt, gab das Außenministerium bekannt. Damit ist auch der Weg frei für die seit Langem geplante Lieferung von Kampfhubschraubern des Typs Apache; US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte seinem ägyptischen Kollegen Sidki Sobhi die Lieferung von zehn solchen Hubschraubern zu, wie das Pentagon nach einem Telefonat der beiden mitteilte.

Die Lieferung war gestoppt worden, nachdem das ägyptische Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt hatte. Außerdem soll ein Teil der jährlichen Militärhilfe der USA an Ägypten im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar (rund 940 Millionen Euro) jetzt freigegeben werden. Dies betrifft vor allem Mittel zur Terrorabwehr und zur Absicherung der Sinai-Halbinsel, die als Basis für Terrorgruppen dient.

Kerry trifft sich mit Ägyptens Geheimdienstchef

Heute regiert die Militärregierung in Kairo Ägypten mit harter Hand. So warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die US-Regierung zu Monatsbeginn davor, die Hilfen wieder hochzufahren.

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit dem ägyptischen Geheimdienstchef in Washington vorgesehen. Sein Ministerium stellte klar, dass die US-Regierung gegenüber dem Kongress noch nicht bestätigen könne, dass Ägypten Schritte zur Demokratisierung unternehme.

Kerry habe die Übergangsregierung in Kairo gedrängt, diesen Übergang voranzutreiben und freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit müssten aufgehoben werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article127212230/USA-liefern-wieder-Waffen-an-Aegypten.html

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24.03.2014

529 Mursi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

Massenprozess in Ägypten: Ein Gericht hat mehr als 500 Unterstützer der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Ihnen wird Mord vorgeworfen. Ein Großteil der Verurteilten ist jedoch auf der Flucht.

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In Ägypten sind am Montag bei einem Massenprozess nach Angaben aus Justizkreisen 529 Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt worden.

Den Angaben zufolge sind 153 der Verurteilten in Haft, die anderen auf der Flucht. Gegen das Urteil in erster Instanz kann Einspruch erhoben werden. Der Prozess gegen die Anhänger des im vergangenen Juli vom Militär gestürzten Staatschefs hatte am Samstag in al-Minya südlich von Kairo begonnen.

Unter den Angeklagten sind zahlreiche Führungsmitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, darunter auch ihr geistlicher Führer Mohammed Badie. Ihnen wurde wegen der Teilnahme an gewaltsamen Protesten der Prozess gemacht.

Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt

Die Proteste folgten auf die blutige Erstürmung zweier Protestlager der Muslimbruderschaft in Kairo, bei der Hunderte Menschen getötet worden waren.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Tausende ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter praktisch die gesamte Führung.

Zudem wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste der Muslimbruderschaft mehr als 1400 Menschen getötet. Die islamistische Bewegung wurde inzwischen offiziell zur Terrororganisation erklärt und verboten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article126118232/529-Mursi-Anhaenger-in-Aegypten-zum-Tode-verurteilt.html

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25.02.2014

Regierung in Ägypten zurückgetreten

Nicht nur die Ukraine ist derzeit ohne einen Präsidenten: In Ägypten hat die Regierung laut staatlichen Medien ihren Rücktritt eingereicht. Der Grund könnte aus rein taktischen Gründen bestehen.

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Die ägyptische Übergangsregierung ist zurückgetreten. Das teilte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Montag im Staatsfernsehen mit. Er reagierte damit unter anderem auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten.

Al-Beblawi war im vergangenen Sommer nach dem Sturz der islamistischen Regierung durch das Militär zum Regierungschef ernannt worden. Er sagte, Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. Mit Blick auf die Streikenden sagte er, in dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine „persönlichen Interessen“ hintanstellen.

Als Nachfolger für Al-Beblawi ist angeblich der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur war 2010 von Präsident Husni Mubarak zum Mitglied der zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/praesidentschaftswahlen-regierung-in-aegypten-zurueckgetreten/9528412.html

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09.02.2014

Muslimbruderschaft soll gezielte Angriffe planen

Die ägyptische Regierung erhöht den Druck auf die Muslimbruderschaft: Der Partei wird vorgeworfenen, mit einem „militärischen Flügel“ die Sicherheitskräfte des Landes zu attackieren, so das Innenministerium.

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Die ägyptische Regierung hat der Muslimbruderschaft von Ex-Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen, mit einem neu gegründeten „militärischen Flügel“ die Sicherheitskräfte des Landes anzugreifen. Zwölf Personen im Auftrag der Muslimbruderschaft hätten von der Stadt Beni Suef aus Attacken auf Polizisten ausgeführt und Extremisten Unterschlupf gewährt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hani Abdel-Latif, am Sonntag.

In den vergangenen Monaten haben die Straßenproteste der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft abgenommen, dafür gibt es zunehmend kleinere Angriffe auf die Sicherheitskräfte, unter anderem mit Molotow-Cocktails oder selbst gebauten Granaten, die auf Polizeiautos oder Kasernen geworfen werden. Neue, bisher unbekannte Gruppen, die den gestürzten Mursi unterstützen, haben sich im Internet zu einigen der jüngsten Anschlägen bekannt.

Die Muslimbruderschaft wehrt sich seit dem Sturz Mursis im Juli gegen das Vorgehen der Polizei und der Justiz gegen ihre Mitglieder. Auch Säkulare und Liberale werfen dem Militär und der Regierung zunehmend vor, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Der führende Islamist und ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Futuh warf der vom Militär gestützten Übergangsregierung am Sonntag davor, eine „Republik der Angst“ geschaffen zu haben. Er bekräftigte auch, dass er nicht bei der Präsidentschaftswahl in knapp zwei Monaten kandidieren wolle. Diese sei eine „Farce“ und würde inmitten von „Unterdrückung“ stattfinden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-muslimbruderschaft-soll-gezielte-angriffe-planen/9456808.html

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16.01.2014

Lieber Militärherrschaft als einen Gottesstaat

Die Annahme der Verfassung zeigt, was den Ägyptern wichtig ist: Sie bekommen Freiheitsrechte garantiert – und gestehen dafür der Armee eine Sonderrolle zu, die nicht zu einem Rechtsstaat passt. Von Thomas Schmid

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Wer eine große Chance hat und sie verspielt, der verliert alles. So ist es in Ägypten der Muslimbruderschaft ergangen. Als die Mehrheit des Volkes vor drei Jahren der Mubarak-Diktatur ein Ende bereitete, waren die 1928 gegründeten Muslimbrüder die einzige politische Formation mit Struktur und Erfahrung.

So gingen sie aus der ersten freien Parlamentswahl eindeutig als Sieger hervor. Sie hatten die einzigartige Gelegenheit, ein politisches System zu etablieren, das die religiöse Grundierung mit Rechtsstaat und Achtung vor den Menschenrechten verbindet.

Das ist nicht gelungen, denn die Muslimbruderschaft wollte es nicht. Sie wollte den intoleranten Gottesstaat. Der aber passt nicht zu Ägypten, das sich national, nicht islamisch definiert.

Das Militär hat im Juli vergangenen Jahres gegen Recht und Gesetz verstoßen, als es den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mursi stürzte. Gestützt auf seine lange Machterfahrung, hat es dabei aber das richtige Gespür bewiesen. Trotz vieler Demonstrationen ist ein islamistischer Aufstand ausgeblieben.

Die Tendenz ist klar

Offensichtlich will die Mehrheit der Ägypter keinen Gottesstaat. Auch wenn ihre Ächtung ein Ende haben sollte, die Muslimbruderschaft ist keine politische Kraft mit Zukunft mehr.

Das ist eine gute Nachricht. Das Ergebnis des Referendums über die neue Verfassung bestätigt sie. Zwar hat sich nur die Hälfte der Ägypter daran beteiligt, und die Rate der Zustimmung mag manipuliert sein. Doch die Tendenz ist klar.

Die Mehrheit hat sich für einen Tausch entschieden. Sie bekommt Freiheitsrechte garantiert – und gesteht dafür dem Militär Sonderrechte zu, die nicht zu einem Rechtsstaat passen. Sie begibt sich unter einen militärischen Schutzschirm.

Man kann nur hoffen, dass das Militär mit seiner alt-neuen Macht sorgsam umgeht. Ägypten liegt wirtschaftlich am Boden, Militär und Muslimbrüder sind dafür gleichermaßen verantwortlich. Ein neuer Aufschwung setzt voraus, dass das Land etwas Neues lernt: die Kunst des Aushandelns von Kompromissen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123925732/Lieber-Militaerherrschaft-als-einen-Gottesstaat.html

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16.01.2014

Offenbar überwältigende Mehrheit für Verfassung

Obwohl das Ergebnis noch nicht offiziell feststeht, ist ein Trend erkennbar: Das ägyptische Volk hat die neue Verfassung laut Staatsmedien angenommen. Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für den Armeechef.

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Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat nach Berichten der Staatsmedien eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die neue Verfassung gestimmt. Die Zustimmung liege laut ersten Hochrechnungen bei mindestens 90 Prozent, berichteten die staatlichen Medien in der Nacht zum Donnerstag. Allerdings war die Wahlbeteiligung weiterhin unbekannt. Offizielle Ergebnisse sollen innerhalb der nächsten drei Tage veröffentlicht werden. Ein Sprecher des Militärs dankte den „Massen” der Wähler, die sich an der „heroischen Schlacht des Referendums” beteiligt hätten.

Die Übergangsregierung erhofft sich durch eine hohe Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. Die neue Verfassung enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss der Armee. Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli der starke Mann Ägyptens. Er hat angekündigt, für die Präsidentenwahl zu kandidieren, wenn „das Volk dies will”.

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur auch den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis die Rückkehr zur politischen Normalität ermöglichen. Die Anhänger Mursis lehnen die Verfassung jedoch ab und hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Bei Protesten gegen die Volksabstimmung waren am Dienstag neun Menschen getötet worden, landesweit gab es bis Mittwochabend mehr als 350 Festnahmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-offenbar-ueberwaeltigende-mehrheit-fuer-verfassung/9339306.html

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14.01.2014

Moslembrüder wollen Verfassungsreferendum in Ägypten vereiteln: Ein Toter bei Unruhen

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Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern der Moslembruderschaft, die das in Ägypten laufende Referendum zur Frage einer neuen Verfassung vereiteln will, ist laut einheimischen Medienberichten ein Mensch ums Leben gekommen.

Der Zwischenfall erfolgte in der Provinz Beni-Suef beim Versuch feindselig gestimmter Islamisten, sich einem Wahllokal anzunähern. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer, wobei einer der Moslembrüder getötet wurde. 

Auch in anderen Teilen Ägyptens gibt es Unruhen. So haben Demonstranten in der Provinz Gisa die Arbeit von zwei Wahllokalen für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Blockade wurde von der Polizei wieder aufgehoben. 

Die islamistische Vereinigung der Moslembrüder hat einen Boykott gegen das Referendum ausgerufen. Etliche Mitglieder der Moslembruderschaft riefen ihre Anhänger in Sozialnetzwerken dazu auf, die Volksabstimmung zu vereiteln. 

Wie ägyptische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichten, sind an einem Ort in der Provinz Manufiya gleichzeitig fünf Sprengladungen entdeckt worden. 

Die Abstimmung findet am heutigen Dienstag und am Mittwoch statt. Nach Angaben der Obersten Wahlkommission des Landes stehen mehr als 52 Millionen Bürger auf den Wählerlisten. Die Ergebnisse des Referendums sollen 72 Stunden nach der Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden.
Die ägyptischen Behörden haben besondere Vorkehrungen getroffen, um den korrekten Ablauf der Abstimmung sicherzustellen. Die Wahllokale werden von mehr als 400 000 Polizisten und Militärs bewacht.

http://de.ria.ru/politics/20140114/267640363.html

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07.01.2014

Ägypten: Muslimbrüder rufen Internationalen Strafgerichtshof an

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Sechs Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat sich die Muslimbruderschaft, der er entstammt, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt.

Ziel seien Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, teilten Anwälte der Partei Freiheit und Gerechtigkeit mit, die der Bruderschaft nahesteht. Man habe das Gericht in Den Haag im Namen Mursis angerufen, hieß es in London. Dieser war im Juli von der Armee entmachtet worden. Seitdem wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten mehr als tausend Menschen getötet und zahlreiche Anhänger der Muslimbrüder verhaftet. Mursi war am 3. Juli von der Armee gestürzt worden. Im Dezember erklärte das Militär die Muslimbruderschaft zur „terroristischen Organisation“. Seit Mursis Sturz wurden in Ägypten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als tausend Menschen getötet und tausende Anhänger der Muslimbrüder festgenommen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/251809-%C3%A4gypten-muslimbr%C3%BCder-rufen-internationalen-strafgerichtshof-an

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28.12.2013

Deutschland und die USA kritisieren Einstufung der Muslimbruderschaft als Terroristenorganisation

Die Außenminister der USA und Deutschlands haben die Vorgehensweise der vom ägyptischen Militär eingesetzten Übergangsregierung gegenüber den Muslimbrüdern kritisiert.

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Laut dpa kritisierte der deutsche Außenminister, Frank Steinmeier, am Freitag die Einstufung der Muslimbruderschaft als eine Terroristenorganisation. Ebenso verurteilte US-Außenminister John Kerry deren Einstufung als Terroristenorganisation durch die ägyptische Regierung. Er äußerte seine diesbezüglichen Bedenken bei einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen, Nabil Fahmy.

Nach dem jüngsten Bombenanschlag in der Stadt Al-Mansura, nördlich von Kairo, hat die ägyptische Interimsregierung die Muslimbrüder als eine Terroristenorganisation eingestuft und ihr alle Aktivitäten verboten. Dies geschah, obwohl eine nicht mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehende Al-Kaida nahe Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen hat.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/251239-deutschland-und-die-usa-kritisieren-das-verhalten-%C3%A4gyptens-gegen%C3%BCber-den-muslimbr%C3%BCdern_1388219134

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18.12.2013

Mursi wegen Verschwörung mit Hamas angeklagt

Die ägyptische Staatsanwaltschaft will Ex-Präsident Mohammed Mursi auch wegen „Komplizenschaft“ mit der Hamas den Prozess machen. Er steht bereits wegen Tötung von Demonstranten vor Gericht.

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Der ehemalige ägyptische Präsident und Islamist Mohammed Mursi ist nun auch der Verschwörung in Komplizenschaft mit der palästinensischen Hamas-Bewegung angeklagt. Dies teilte die ägyptische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kairo mit. Gegen Mursi läuft zur Zeit schon ein Strafverfahren wegen der angeblichen Tötung von gegnerischen Demonstranten. Für den neuen Prozess wurde noch kein Termin genannt. Die Anklage wirft Musi vor, sich mit der radikal-islamischen Hamas verschworen zu haben, um im Januar 2011 aus dem Gefängnis auszubrechen.

Mursi ging als erster frei gewählter Präsident in der Geschichte Ägyptens ein. Er war im letzten Juli nach Massenprotesten gegen seinen Herrschaftsstil vom Militär gestürzt worden. Der Gefängnisausbruch gehört zu den eher obskuren Episoden der Revolution gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak zu Jahresbeginn 2011. Mursi war damals, wie viele andere Islamisten, ohne Anklage ins Gefängnis gesteckt worden.

Am 28. Januar, als sich das Ende des Regimes abzuzeichnen begann, verließ das Wachpersonal in etlichen Gefängnissen überraschend seine Posten. Auf diese Weise soll damals auch Mursi freigekommen sein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll er hingegen von Hamas-Kämpfern aus dem Gazastreifen gewaltsam befreit worden sein.

http://www.welt.de/politik/ausland/article123092491/Mursi-wegen-Verschwoerung-mit-Hamas-angeklagt.html

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13.12.2013

43 Verletzte bei Anschlag auf Polizei-Kaserne

Immer wieder erschüttern Terrorakte Ägypten. Diesmal traf es eine Kaserne der ägyptischen Polizei – 43 Menschen wurden verletzt. Die Kundgebungen der Islamisten gehen indes im schlechten Wetter unter.

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Bei einem Anschlag auf eine Kaserne der ägyptischen Ordnungspolizei sind am Donnerstagabend 43 Menschen verletzt worden. Das teilte ein Sprecher der Sicherheitskräfte in der Nacht zum Freitag mit. Ein Polizist starb. Neue Proteste der Muslimbruderschaft zogen am Freitag in Kairo wegen der ungewöhnlichen Kälte nur wenige Menschen an.

Zu dem Anschlag in der Suezkanal-Stadt Ismailia bekannte sich zunächst niemand. Die radikale Islamisten-Bewegung Gamaa Islamija verurteilte die Tat. Gleichzeitig gab sie jedoch nach Angaben der staatlichen Nachrichten-Website „Egynews“ der Übergangsregierung die Schuld „an allem, was derzeit in Ägypten geschieht“.

Erst im Oktober waren bei einem ähnlichen Anschlag vor einer Zentrale des Militärgeheimdienstes in Ismailia sechs Armeeangehörige verletzt worden. Die Großstädte Ismailia, Port Said und Suez, die am Suezkanal liegen, sind wegen der strategischen Bedeutung der Wasserstraße stark militarisiert.

Außerdem schließt sich jenseits des Kanals die Halbinsel Sinai an. In deren nördlichen und mittleren Teilen führen Al-Kaida-nahe Extremisten und militante Beduinen einen Kleinkrieg gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte.

Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft demonstrierten am Freitag in kleinerer Zahl vor mehreren Moscheen in Kairo. Nach dem Freitagsgebet protestierten sie gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli durch das Militär. Die Kundgebungen trotzten den für die Region ungewöhnlich tiefen Temperaturen und anhaltenden Regenfällen.

In den vergangenen Tagen war es in Kairo mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenten gekommen, die Mursi unterstützen. Der Ex-Präsident sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen der angeblichen Tötung von oppositionellen Demonstranten während seiner Amtszeit.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/unruhen-in-aegypten-43-verletzte-bei-anschlag-auf-polizei-kaserne/9216840.html

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24.11.2013

Ägypten verbietet spontane Demonstrationen

Ein neues Gesetz in Ägypten verlangt, Demonstrationen künftig drei Tage vorher anzumelden. Kritiker befürchten damit gleichzeitig auch eine Lockerung der Bedingungen, unter denen die Polizei Protestmärsche auflösen darf.

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Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat ein umstrittenes Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Das berichteten die staatlichen Medien am Sonntag. Menschenrechtler kritisierten, dadurch werde die Möglichkeit, spontane Protestmärsche zu organisieren, stark eingeschränkt. Künftig müssen Demonstrationen drei Tage vorher angemeldet werden. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden vor der geplanten Veranstaltung.

Nachdem Massenproteste die Entmachtung von zwei Präsidenten nach sich gezogen hatten – Husni Mubarak 2011 und Mohammed Mursi im Sommer dieses Jahres – , ist das neue Gesetz aus Sicht einiger Beobachter ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Ägypten. Sie kritisieren außerdem, dass die Bedingungen, unter denen die Polizei eine Demonstration mit Gewalt auflösen darf, durch das Gesetz gelockert würden.

Kritik an dem Gesetz kam vor allem von liberalen Politikern und den sogenannten Revolutionsgruppen. Ein Teil der Bevölkerung hat allerdings die ständigen Demonstrationen – derzeit protestieren vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft – inzwischen satt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/neues-gesetz-aegypten-verbietet-spontane-demonstrationen/9122314.html

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23.11.2013

Diplomatischer Skandal zwischen Türkei und Ägypten entbrannt

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Die ägyptischen Behörden haben das Niveau der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei gesenkt und von dem türkischen Botschafter gefordert, das Land zu verlassen. Ägyptens Botschafter in der Türkei ist gleichzeitig abberufen worden.

Die entsprechende Erklärung gab ein Sprecher des ägyptischen Außenamtes ab. Die genauen Ursachen der Entscheidung werden dabei nicht mitgeteilt.

Vorher hatte die ägyptische Regierung die Aufforderungen der Türkei, den verhafteten Ex-Präsidenten Ägyptens, Mohamed Mursi, und die anderen „politischen Häftlinge“ freizulassen, entschieden verurteilt.
http://german.ruvr.ru/2013_11_23/Diplomatisches-Skandal-zwischen-Turkei-und-Agypten-entbrannt-6264/

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04.11.2013

Prozess gegen Mursi auf Januar vertagt

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi ist ins nächste Jahr vertagt worden. Mursi äußerte, er sei der rechtmäßige Präsident und verlangte ein Ende des Prozesses.

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Der Prozess gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Montag bereits kurz nach Beginn ins nächste Jahr vertagt worden. Das Verfahren werde am 8. Januar fortgesetzt, sagte der Richter in Kairo. Er hatte die Verhandlung nach Zwischenrufen des Angeklagten unterbrochen.

Mursi hatte nach Berichten von Augenzeugen während der Verhandlung ausgerufen: „Nieder mit der Militärherrschaft.“ Der Richter hatte die erste Sitzung wenige Minuten nach dem Beginn am Montagmorgen zunächst unterbrochen, weil Mursi und die Angeklagten Parolen gegen die Justiz und die Sicherheitskräfte gerufen hatten. Der islamistische frühere Präsident rief: „Ich bin der legitime Präsident von Ägypten, und ich bitte das Gericht, diese Farce hier zu beenden“. Die anderen Angeklagten skandierten: „Nieder mit der Militärherrschaft“. Nach Ansicht des Richters war Mursi zudem nicht richtig gekleidet. Er ordnete an, der Angeklagte müsse sich umziehen und im Gerichtssaal die weiße Gefängniskluft für Untersuchungshäftlinge tragen. Der Richter hatte zu Beginn der Verhandlung klargestellt, dass er Störungen nicht hinnehmen werde.

In der Innenstadt von Kairo waren Anhänger und Gegner Mursis schon am Morgen aufeinander losgegangen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen griffen Passanten Mursi-Anhänger an, die vor dem Verfassungsgericht in Kairo gegen den Prozess protestierten. Um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden, hatten die Behörden den Prozessort noch kurzfristig geändert. Nicht in einem Polizeirevier am Rande des Tora-Gefängnisses im Süden Kairos fand der Prozess gegen Muhammad Mursi statt, sondern in der streng gesicherten Polizeiakademie nahe der Stadtautobahn. Dort wird auch gegen Mursis Vorgänger Husni Mubarak verhandelt. Im Helikopter wurde der im Juli bei einem Militärputsch gestürzte einstige islamistische Machthaber am Morgen zum Verhandlungsgebäude geflogen.

Das Gebäude war am Montagmorgen nur über mehrere Polizei-Kontrollpunkte zu erreichen. Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos und Brennpunkt zahlreicher Demonstrationen, war von Armeepanzern abgeriegelt. Rund 20.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um Proteste zu verhindern. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auch am Flughafen Kairo verstärkt. Die Außenminister der Arabischen Liga, die am Vortag in Kairo zusammengetroffen waren, hatten das Land noch in der Nacht wieder verlassen.

Festgehalten an unbekanntem Ort

Vorgeworfen wird dem ersten frei gewählten Staatsoberhaupt Ägyptens die Aufstachelung zu Gewalt bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember vergangenen Jahres. Neun Personen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben, darunter auch vier Anhänger von Mursis Muslimbruderschaft. Der 2012 erst in der Stichwahl gegen den letzten Ministerpräsidenten Mubaraks, Ahmad Schafik, gewählte Islamist lehnt die Legitimität des Gerichts ab. Er kündigte an, ohne Anwälte vor die Richter zu treten. Sollte der Prozess tatsächlich beginnen, wäre es der erste öffentliche Auftritt Mursis seit seinem Sturz Anfang Juli. Seitdem wurde er vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Lediglich der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, genehmigten die Machthaber um Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Sommer einen Besuch.

Eine von den Vereinigten Staaten getragene Vermittlungsinitiative scheiterte am harten Kurs der Militärs. Statt die Muslimbruderschaft durch einen Dialog einzubinden, setzen sie in ihrem Kampf gegen den Terrorismus darauf, die Islamisten zu erschießen oder zu verhaften. Mehr als 2000 Anhänger Mursis sollen inzwischen in den Gefängnissen sitzen, Hunderte sind wie er der Aufstachelung zur Gewalt angeklagt. Mursi und 14 Mitangeklagten wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten im vergangenen Dezember verantwortlich zu sein.

Aufruf zu weiteren Protesten

Im Rückblick leiteten die Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast den Anfang vom Ende des islamistischen Machthabers ein: Mit einem Sonderdekret hatte er Ende November 2012 die Justiz entmachtet und sich selbst diktatorische Vollmachten gesichert. Danach riss die Kritik an seiner Herrschaft nicht mehr ab. Monat für Monat kam es zu im ganzen Land zu Ausschreitungen mit Todesopfern. Diese gipfelten am Jahrestag seines Wahlsiegs in Massendemonstrationen: Mehrer Milli

Seitdem geht die von Armeechef Sisi dominierte zivile Regierung mit harter Hand gegen die Islamisten vor. 1300 Personen sind seit Juli bei Protesten von Sicherheitskräften getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen haben von Ministerpräsident Hazem al Beblawi Aufklärung über mehrere Massaker gefordert, die der Regierung zu Last gelegt werden. Den negativen Höhepunkt bildete die gewaltsame Zerschlagung von zwei Protestcamps der Muslimbruderschaft Mitte August: Fast tausend Anhänger Mursis wurden von Sicherheitskräften getötet, der größte Massenmord in der Geschichte des modernen Ägyptens.

Nach dem Blutbad verhängten die Herrscher den Ausnahmezustand; bis heute gilt eine Ausgangssperre. Eine Koalition islamistischer Gruppen hat zu Protesten gegen den Prozess aufgerufen. Das Verfahren gegen den „legitimen Präsidenten“ sei eine Farce, die Justiz nichts weiter als ein „Instrument in den Händen der Militärs“, teilte sie am Wochenende mit. Die Sicherheitskräfte sind aufgerufen, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Viele Schulen bleiben aus Sorge vor Gewalt geschlossen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegypten-prozess-gegen-mursi-auf-januar-vertagt-12647156.html

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04.11.2013

Kerry dringt auf demokratische Wahlen

Zu Beginn seiner Reise in den Nahen Osten hat Amerikas Außenminister Kerry Ägypten weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Die Hilfe sei allerdings an die Demokratisierung des Landes geknüpft.

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Amerikas Präsident Barack Obama hat nach den Worten seines Außenministers das ägyptische Angebot eines „strategischen Dialogs“ angenommen. „Wir werden in diese Diskussion eines strategischen Dialogs einsteigen“, sagte John Kerry am Sonntag in Kairo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi.

Kerry verteidigte die Einschränkung der amerikanischen Militärhilfe für das Land und bekräftigte, Washington werde Kairo weiter humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Er betonte, Ägyptens wirtschaftlicher Erfolg sei an seine Stabilität und Demokratisierung geknüpft. Die ägyptische Regierung habe ihm versichert, an ihrem Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie festzuhalten.

Mit seinem Zwischenstopp in Kairo begann Kerry eine mehrtägige Nahost-Reise, die ihn auch nach Israel und Saudi-Arabien führt. Es war der erste Besuch eines ranghohen amerikanischen-Politikers in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli durch die Streitkräfte. An diesem Montag soll in Kairo ein Strafprozess gegen Mursi wegen Anstiftung zur Tötung von Demonstranten beginnen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/besuch-in-aegypten-kerry-dringt-auf-demokratische-wahlen-12647094.html

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26.10.2013

Ägypten entzieht sich dem Einfluss des Westens

Seit Ägyptens Militär die Islamisten entmachtet hat, ist das Verhältnis zu den USA angespannt. Russland steht dagegen hoch im Kurs – so wie einst unter Präsident Abdel Nasser. Die Vorbereitungen für ein Treffen laufen.

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Danke Putin, Willkommen in Ägypten“, steht auf einem Plakat, das Aktivisten auf eine Lehmmauer in Luxor geklebt haben. Daneben hängen zwei Poster, die Militärchef Abdelfattah al-Sisi und den früheren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zeigen.

In einem Land, das bislang nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe war, mag das erstaunlich wirken. Überraschend kommt diese Rückbesinnung auf die Zeiten der sowjetisch-ägyptischen Zusammenarbeit nicht. Sie ist das Ergebnis der kritischen Haltung, die Washington nach dem jüngsten Machtwechsel am Nil eingenommen hat.

Was ist geschehen? Al-Sisi und der Militärrat hatten Massenproteste gegen die regierenden Muslimbrüder Anfang Juli zum Anlass genommen, um Präsident Mohammed Mursi, Ägyptens ersten zivilen und demokratisch gewählten Staatschef, abzusetzen. Die Generäle benannten mit Adli Mansur einen uncharismatischen Richter ohne politische Ambitionen zum Übergangspräsidenten. Kurz darauf wurde in Medienberichten erstmals die Idee lanciert, Al-Sisi könne 2014 für das Präsidentenamt kandidieren.

In Washington beobachtet man die starke Einflussnahme des Militärs auf die Politik mit Sorge. Die USA haben deshalb einen Teil ihrer Militärhilfe in Höhe von bisher jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar (731 Mio. Euro) auf Eis gelegt – und zwar so lange bis es in Ägypten wieder eine „demokratisch gewählte zivile Regierung“ gibt.

Der ägyptische Regierungschef Hasem al-Beblawi kritisierte diese Entscheidung, betonte aber gleichzeitig, man könne notfalls auch ohne Washingtons Unterstützung auskommen. Außenminister Nabil Fahmi antwortete vergangene Woche in einem TV-Interview auf die Frage, ob sich Ägypten dann vielleicht an Russland wenden könnte: „Wenn unsere Bedürfnisse in Sachen nationale Sicherheit nicht erfüllt werden, dann werden wir andere Quellen finden.“

Im Moment laufen zwischen Moskau und Kairo die Vorbereitungen für ein Treffen. Wahrscheinlich werden im November die Außenminister beider Staaten zusammenkommen.

Die meisten westlichen Kommentatoren halten die Avancen, die Ägyptens neue Führung im Moment den Russen macht, allerdings nur für einen kurzen Flirt. Ziel sei es, die Amerikaner zu Zugeständnissen zu bewegen. Dass Moskau die Spannungen zwischen Kairo und Washington nutzen könnte, um zum neuen strategischen Partner Ägyptens zu werden, hält Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für ausgeschlossen. In einer Analyse stellt sie fest: „Hierfür hat das Land (Russland) schlichtweg zu wenig zu bieten.“

Doch die Äußerungen von Regierungsmitgliedern, die eine mögliche Wiederannäherung an Russland auch im militärischen Sektor angedeutet haben, entfalten schon jetzt eine gewisse Eigendynamik. Denn bis heute gibt es in Ägypten Menschen, die mit Nostalgie auf die Politik von Gamal Abdel Nasser blicken. Der „Rais“ hatte Ägypten vor über 50 Jahren in den Sozialismus geführt hat und mit russischer Hilfe den Assuan-Staudamm bauen lassen.

In der kommenden Woche wird sich eine Delegation ägyptischer Intellektueller und Künstler auf den Weg nach Moskau machen, um der bislang vor allem auf den Tourismus beschränkten Zusammenarbeit mit Russland neues Leben einzuhauchen. Der Delegation gehört Mohammed Salmawi an, der Sprecher des Verfassungskomitees.

Mit dabei sein wird auch Abdel Hakim Gamal Abdel Nasser, der jüngste Sohn des 1970 gestorbenen Präsidenten. Er war in den vergangenen Monaten als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt worden. Als sich jedoch abzeichnete, dass General Abdel Fattah al-Sisi eventuell selbst politische Ambitionen hat, trat Abdel Nasser junior in die zweite Reihe zurück. Als er am 28. September zusammen mit Hunderten „Nasseristen“ den 43. Todestag seines Vaters beging, sagte er der ägyptischen Zeitung „Al-Masry Al-Youm“: „Ich hoffe, dass Generaloberst Al-Sisi Ägypten in der nächsten Phase führen wird.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/flirt-mit-russland-aegypten-entzieht-sich-dem-einfluss-des-westens/8972328.html

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23.10.2013

Ausnahmezustand durch die Hintertür?

Vor fast drei Monaten hat die Militärregierung in Ägypten den Ausnahmezustand verhängt. Mitte November soll dieser nun aufgehoben werden. Ein Komitee diskutiert aber schon, ein „Anti-Terror-Gesetz“ einzuführen.

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Der Ausnahmezustand soll in Ägypten Mitte November aufgehoben werden. Zeitgleich soll die von der Armee eingesetzte Regierung jedoch zwei Gesetze beschließen, die der Regierung, der Justiz und den Sicherheitskräften weiterhin gestatten würden, bestimmte Bürgerrechte einzuschränken.

Die Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ berichtete auf ihrer Website, die Regierung habe nicht die Absicht, den Ausnahmezustand, der im August nach einer Welle blutiger Unruhen verhängt worden war, über den 14. November hinaus zu verlängern. Dann müsste auch die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden.

Ein Regierungskomitee diskutiert allerdings derzeit ein Anti-Terror-Gesetz, durch das einige Sonderbefugnisse für die Sicherheitskräfte erhalten bleiben sollen. Kritiker sehen darin eine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch die Hintertür. Nach Ansicht der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR) würde auch das geplante Demonstrationsgesetz grundlegende Bürgerrechte aushebeln.

Mehrere westliche Staaten – allen voran die USA – hatten ihre Unterstützung und Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt, nachdem das Militär Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die von den Muslimbrüdern dominierte Regierung gestürzt hatte.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/neues-gesetz-in-aegypten-ausnahmezustand-durch-die-hintertuer/8973998.html

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21.10.2013

Terroristen erschießen achtjährige Christin

Vermummte Angreifer haben in Kairo auf Christen vor einer Kirche geschossen. Drei Menschen starben, unter ihnen eine Achtjährige. Zuvor war es zur Gewalt zwischen Polizei und Mursi-Anhängern gekommen.

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Vermummte Angreifer auf Motorrädern haben in Kairo das Feuer auf Christen eröffnet und drei Menschen getötet. Unter den Todesopfern sei ein achtjähriges Mädchen, teilte das ägyptische Innenministerium am Sonntagabend mit. Bei den anderen Opfern handelte es sich um einen Mann und eine Frau.

Die Gläubigen seien angegriffen worden, als sie nach einer Hochzeit vor einer Kirche im Stadtteil al-Warak standen. Neun weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Zuvor hatte es in der Hauptstadt Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gegeben. Die Polizei belagerte die renommierte sunnitische Al-Aschar-Universität, in der sich Hunderte von Mursi-Anhängern befanden. Diese hatten zuvor in dem Gebäude Steine geworfen, anschließend verließen sie das Gelände und blockierten eine Hauptstraße.

Den Angaben zufolge setzten die Beamten Tränengas ein. Angaben über Verletzte oder Festgenommene lagen zunächst nicht vor.

Zuletzt mehrfach Angriffe auf Kopten

In Ägypten hatte es zuletzt mehrere gewaltsame Übergriffe auf Christen gegeben, allerdings nicht in Kairo. Der Angriff vom Sonntag war der erste in der Hauptstadt seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im Juli. Für die jüngsten Angriffe im Land auf Christen werden Mursi-Anhänger aus dem Lager der islamistischen Muslimbrüder verantwortlich gemacht.

Etwa sechs bis zehn Prozent der rund 84 Millionen Ägypter sind christliche Kopten. Sie stehen in der politischen Krise des Landes großteils aufseiten der Gegner Mursis.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121062482/Terroristen-erschiessen-achtjaehrige-Christin.html

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11.10.2013

USA ziehen Botschaftspersonal aus Ägypten ab

Laut einem Bericht haben die USA ihr Botschaftspersonal in der ägyptischen Hauptstadt angewiesen, in die USA zurückzukommen.

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Wie die katarische Internetseite „Al Scharq“ am Freitag(heute) berichtete, wurden 41 Botschaftsangehörige mit zwei Fluggesellschaften zuerst nach Frankfurt am Main ausgeflogen, um von dort aus in die USA weiterzufliegen. Zuvor hatte das US-Außenministerium alle Botschaftspersonal und die Familien aufgefordert, Ägypten wegen anhaltenden Unruhen zu verlassen. Seit der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi am 03. Juli erschüttern massive Proteste für und gegen Mursi das Land. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen die Wiedereinsetzung Mursis gefordert. Die Mursi-Anhänger wollen die Entmachtung nicht hinnehmen. Bereits am vergangenen Sonntag kamen über fünfzig Menschen bei Auseinandersetzungen in verschiedenen ägyptischen Städten ums Leben.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/229624-usa-ziehen-botschaftspersonal-aus-%C3%A4gypten-ab

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09.10.2013

Stopp für Militärhilfe:

USA warten auf „glaubwürdigen Fortschritt“ in Ägypten

Die USA zieht Konsequenzen aus dem nicht enden wollenden Chaos in Ägypten. Solange sich keine Fortschritte in Richtung Demokratie abzeichnen, stoppt Amerika die Militärhilfe. Ein paar Mittel sollen bleiben.

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Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zunächst zurückhalten. Dies gelte, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.

Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen, erklärten Pentagonbeamte am Mittwoch. Die USA reagieren damit auf die harte Linie der Militärs in Kairo. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.

Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung liefen allerdings weiter, sagte Psaki. Auch Ersatzteile für US-Gerät werde weiterhin geliefert. Ebenfalls von der Streichung ausgenommen sei militärisches Training.

Die Armee hatte im Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, die Organisation wurde verboten. Am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Islamisten und Unterstützern der Armee Dutzende Menschen getötet worden.

Die jährliche Unterstützung der USA für Ägypten beträgt 1,5 Milliarden Dollar. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Mittel für Gesundheit und Bildung sowie für den Grenzschutz und die innere Sicherheit.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/stopp-fuer-militaerhilfe-usa-warten-auf-glaubwuerdigen-fortschritt-in-aegypten/8911350.html

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05.10.2013

Ägyptens Islamisten rufen zu neuen Protesten auf

Nach den jüngsten Unruhen machen Ägyptens Muslimbrüder mobil für eine neue Großdemonstration. Auf dem Tahrirplatz in Kairo sollen am Sonntag eine Million Islamisten protestieren – erneute Krawalle drohen.

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Nach blutigen Krawallen bereiten sich Anhänger der Muslimbruderschaft in Ägypten auf neue Massenproteste gegen Armee und Regierung vor. Das sogenannte Bündnis gegen den Staatsstreich kündigte eine Millionen-Kundgebung für Sonntag auf dem Kairoer Tahrirplatz unter dem Motto „Kairo, die Hauptstadt der Revolution“ an. Am 6. Oktober jährt sich auch der ägyptische Angriff auf die israelischen Truppen 1973 zum 40. Mal. An dem Feiertag sind zahlreiche offizielle Festveranstaltungen geplant.

Bei heftigen Zusammenstößen waren nach Angaben staatlicher Medien am Freitag vier Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Tausende Islamisten hatten sich in mehreren Städten an den Protesten beteiligt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Unterstützer der Muslimbrüder erklärten, im Kairoer Stadtzentrum sei auf Islamisten scharf geschossen worden.

Nach Angaben staatlicher Medien wurde am Rande der Proteste ein Mitarbeiter der von Friedensnobelpreisträger und Ex-Vizepräsident Mohammed ElBaradei gegründeten Verfassungspartei angegriffen und mit einem Messer an Oberkörper und Hand verletzt. Aus dem Umfeld des Opfers hieß es demnach, dass hinter der Tat Islamisten steckten.

ElBaradei verurteilte via Twitter den „barbarischen Übergriff“, der das Ausmaß der Tragödie in Ägypten deutlich mache. Er rief die Ägypter zur Versöhnung auf. Die Feierlichkeiten zum 6. Oktober sollten von allen gemeinsam begangen werden, twitterte er aus dem Ausland.

Das Militär hatte am 3. Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und seine Regierung nach Massenprotesten abgesetzt. Seither gibt es Unruhen. Hunderte Muslimbrüder wurden inhaftiert. Die Islamistenorganisation ist inzwischen verboten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/tahrirplatz-aegyptens-islamisten-rufen-zu-neuen-protesten-auf/8890806.html

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04.10.2013

Eine Welle der Gewalt, die nicht mehr abebbt

Es ist so schlimm wie in den neunziger Jahren: Die Attacken auf Kirchen und christliche Einrichtungen in Ägypten reißen nicht ab. Den Kopten wird der Alltag zur Hölle gemacht.

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Stolz hält der schmächtige Polizist seine beiden Gewehre in den Händen. Vor der katholischen Kirche Al Berbas hat er sich aufgestellt, Fußgänger, die die Gasse vor dem Gotteshaus passieren, winken ihm zu. „Wenn jemand gekommen wäre, um die Kirche anzuzünden, hätten wir ihn an einen Pfahl gebunden“, sagt der in eine braune Dschalabija gekleidete Mann mit blauem Tuch um den Kopf.

Doch das war zum Glück nicht nötig, als Mitte August in der oberägyptischen Provinz Minya ein Volkssturm gegen christliche Einrichtungen losbrach: „Wir waren vorbereitet, rund um die Uhr haben mehr als sechzig Männer das Dorf bewacht“, sagt er zufrieden. „Weil die Liebe unter uns wohnt“, sei es Christen und Muslimen gemeinsam gelungen, mögliche Angreifer abzuschrecken.

Aber auch sieben Wochen nach den Attacken auf Kirchen, Klöster, christliche Waisenhäuser, Schulen, Läden und Restaurants in ganz Ägypten bleibt die Lage in dem Dorf südlich der Provinzhauptstadt Minya angespannt. Tag und Nacht positionieren sich die von Polizeichef Muhammad Hussein al Rafah befehligten Sicherheitskräfte rund um die katholisch-koptische Kirche, um Übergriffe zu verhindern. „Christen und Muslime in Al Berba bilden eine Einheit“, sagt der kräftige Mann. Anders als im Nachbarort Abu Qurqas, wo Krawallmacher Mitte August das Gotteshaus zerstörten, hielten die Bewohner seiner Gemeinde immer zusammen.

Ein Klima der Angst

Doch hinter den Kulissen ist das Zusammenleben der 12 000 Bewohner längst nicht so harmonisch wie Polizeichef Rafah und Bürgermeister Abdelhamid Derdir es beschreiben. Im September wurde ein angesehenes Mitglied der katholisch-koptischen Gemeinde entführt. Bewaffnete Männer zerrten ihn am Ortsrand in einen Geländewagen; erst nach Zahlung eines Lösegeldes kam der Vater dreier Kinder 48 Stunden später wieder auf freien Fuß. Ein Klima der Angst herrscht seitdem in Al Berba. „Ich fahre nicht mehr alleine mit dem Auto“, sagt Schwester Juliana vom Orden Notre Dame de Sion. „Und selbst im Dorf bin ich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf den Gassen oder Wegen zu finden.“

Vor mehr als zwanzig Jahren zog die Österreicherin in den Süden Ägyptens, eine der Wiegen des Christentums in Nordafrika, half mit beim Aufbau eines Gemeindezentrums und eines weitläufigen Spielplatzes, der von Muslimen wie Christen gleichermaßen genutzt wird. Doch nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi im Juli und dem Massaker an Hunderten seiner Anhänger Mitte August fühlt sie sich zurückversetzt in jene Tage, als islamistische Terroristen in Minya und anderen Provinzen Oberägyptens für Angst und Schrecken sorgten. „Es ist wie in den neunziger Jahren“, sagt sie. „Da konnten wie auch nicht, sobald es dunkel war, unterwegs sein, und es wurde uns geraten, immer andere Routen zu nehmen, nie die gleiche.“

Eine Welle der Gewalt

Ägyptens Christen sind bedroht – vielleicht stärker als je zuvor. Von den „heftigsten gewaltsamen Szenen in Ägyptens jüngerer Geschichte“ schreibt das Egyptian Center for Public Policy Studies (ECPPS) in einer gerade erschienen Studie über die Welle der Gewalt, die nach dem Sturz Mursis begann – und die nach der brutalen Räumung der beiden Protestlager Mitte August in Kairo eskalierte. Mehr als vierzig Kirchen, 122 Läden, fünf Schulen und fünfzig Häuser, vor allem in den Provinzen Minya und Fayum, Assiut, Beni Sueif, Sohag sowie Luxor seien angegriffen worden. Allein in der nahe Minya gelegenen Stadt Delga wurden 62 koptische Familien aus ihren Häusern vertrieben; erst Ende September gelang es den Sicherheitskräften, das dort von Islamisten ausgerufene Minikalifat zu beenden.

Zurück gewagt in die Stadt haben sich die meisten Christen dennoch nicht. Die drei koptisch-orthodoxen Kirchen wurden bei den Ausschreitungen zerstört, ebenso ein katholisches und ein protestantisches Gotteshaus. An die vor mehr als anderthalb tausend Jahren gebaute Jungfrau-Maria-Kirche sprühten die Angreifer die Worte „Märtyrer-Moschee“. Rund 20 000 der 120 000 Einwohner Delgas sind Christen – ein Zusammenleben scheint nach den Vorfällen kaum noch möglich.

Dabei reicht die Geschichte der Kopten zurück bis in die Spätantike. Als Kirchengründer gilt der Heilige Markus, der im ersten Jahrhundert nach Christus in Ägypten gelebt haben soll. Nach koptischer Überlieferung war der Verfasser des Markus-Evangeliums der erste Bischof von Alexandria, der dort 68 nach Christus starb. Deswegen wird die Kirche auch als alexandrinische Kirche bezeichnet.

Nationale und religiöse Identität

Auf dem Konzil von Chalcedon 451 lösten sich die Kopten im Streit um die göttliche oder menschliche Natur Jesu von der byzantinischen Reichskirche; in der Nachfolge des Heiligen Markus führten mehr als hundert Päpste die Kirche durch die Jahrhunderte. Auch nach der arabischen Eroberung im siebten Jahrhundert bewahrten sie sich ihre Autonomie, oft in Zeiten schwerster Bedrängnis. Um der drückenden Steuerlast der islamischen Herrscher zu entgehen, suchten viele die Flucht ins Kloster, da Mönche, Arme, Blinde, Kranke und Priester von den Abgaben an den Staat befreit wurden.

Der Rückzug in die Klöster beförderte eine Frömmigkeit, die half, dass die koptische Liturgie bis heute überlebt hat: In ihren Gottesdiensten folgen die orthodoxen Kopten dem alexandrinischen Ritus. Lange Fastenzeiten, nicht nur an Ostern, gehören ebenso zu ihren Bräuchen wie die Feier der Taufe Jesu, des Erscheinungsfestes Aid al Ghutas im Januar. Als Sakralsprache verwenden sie Koptisch, die letzte Entwicklungsstufe des Ägyptischen, die bei Bibellesung, Gebet und Predigt weiter gepflegt wird.

Das Wort „Kopte“ leitet sich aus dem arabischen „qitbi“ ab, das wiederum vom griechischen „aigyptos“ stammt – dem Wort für „Ägypter“. Das zeigt, wie eng nationale und religiöse Identität der Kopten miteinander verschmolzen sind. In den vergangenen Jahren versuchen junge Kopten wieder häufiger, das erst im 17. Jahrhundert als Verkehrssprache ausgestorbene Koptisch zu lernen.

Kopten an den Rand gedrängt

Doch so verankert Ägyptens Kopten in der Geschichte des Landes auch sein mögen, so sehr sind sie in der Gegenwart an den Rand gedrängt. Die meisten der auf acht Millionen geschätzten Kirchenmitglieder sind orthodoxe Kopten, nur kleine Gruppen katholischer und protestantischer Kopten existieren noch, darüber hinaus griechisch-orthodoxe und armenische Gemeinden sowie Angehörige anderer orientalischer Kirchen. Noch im 19. Jahrhundert war die koptische Oberschicht entscheidend an der Gestaltung der ägyptischen Gesellschaft beteiligt. Nach der Revolution der Jungen Offiziere um Gamal Abdel Nasser 1952 büßten sie mehr und mehr an Bedeutung ein.

Seit 1990 kam es immer wieder zu blutigen Übergriffen. Erst im April dieses Jahres attackierten aufgebrachte Muslime die Markus-Kathedrale in Kairo, den Amtssitzes des koptischen Papstes. Zwar beteuerte der damalige Präsident Mursi, die Belagerung des Gotteshauses komme „einem Angriff auf mich gleich“. Doch Sicherheitskräfte hinderten die Randalierer nicht daran, Besucher des Gottesdienstes mit Steinen und Molotow-Cocktails zu beschmeißen. Zwei Menschen starben, neunzig wurden verletzt.

Ein halbes Jahr später erscheint der bis dahin beispiellose Angriff auf den Amtssitz des koptischen Kirchenoberhauptes wie ein böses Omen: Obwohl die Islamisten inzwischen gestürzt sind, scheint der Staat nicht willens oder in der Lage, Ägyptens Christen zu stützen. Salafisten und Muslimbrüder nehmen den Kopten zudem übel, dass ihr Papst Tawadros II. an der Seite Abd al Fattah al Sisis stand, als der Armeechef die Entmachtung Mursis Anfang Juli bekannt gab.

Mangelnder Schutz durch Sicherheitskräfte

Seitdem sind die Attacken auf christliche Einrichtungen nicht abgerissen, Entführungen und Schutzgelderpressungen in vielen Gemeinden Oberägyptens stehen auf der Tagesordnung. Nur unweit von Al Berba beschossen Unbekannte Ende September den Konvoi des koptischen Bischofs Anba Makarios. Auch nachdem es ihm gelungen war, in das Haus einer koptischen Familie zu fliehen, ging der Beschuss weiter – erst nach anderthalb Stunden zogen die Angreifer ab. So lange dauerte es, bis die Polizei eintraf.

Mangelnder Schutz durch die staatlichen Sicherheitskräfte bleibt die größte Sorge der Kopten auch unter den neuen Herrschern. Zwar gab es konfessionelle Konflikte schon in den Jahren vor dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011. Doch die alten Regelungsmechanismen, in denen Vertreter des im März 2012 verstorbenen koptischen Papstes Schenuda III., Polizeioffiziere und Repräsentanten der muslimischen Azhar Lösungen fanden, funktionieren seit der Revolution nicht mehr. Tausende Kopten sind deshalb bereits ausgewandert. Angesichts der Unfähigkeit der neuen nichtislamistischer Herrscher, sie zu schützen, droht dieser Trend anhalten – allem Willen zur Koexistenz in Gemeinden wie in Al Berba zum Trotz.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/christen-in-aegypten-eine-welle-der-gewalt-die-nicht-mehr-abebbt-12602058.html

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30.09.2013

Ägyptens Islamisten lassen sich rasieren – aus Angst

Seit die Muslimbrüder in Ägypten verboten sind, werden Islamisten verfolgt. Rund 3000 von ihnen sitzen bereits im Gefängnis. Wer nicht unter Verdacht geraten will, geht lieber zum Barbier. Von Birgit Svensson

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Der Barbier von Giseh heißt Wissam Ibrahim. Will man sich bei ihm rasieren lassen, muss man die Pyramidenstraße um etwa die Hälfte hinunterlaufen. Fahren ist derzeit fast kaum möglich, es herrscht Dauerstau. Neben dem Wasserreservoir, das wie ein Tempel aussieht, liegt der kleine Salon im Souterrain. Vier Stufen führen hinab in Ibrahims Reich der Rasierkunst. Zwei behäbige Stühle mit Nackenstütze haben ihren Ursprung in den 60er-Jahren.

Und so wie damals rasiert der Barbier auch heute noch: Rasierschaum, Klappmesser mit scharfer Klinge, viel Gefühl und Augenmaß. „Normalerweise reichen mir die beiden Stühle“, sagt Ibrahim, „aber jetzt könnte ich doppelt so viele gebrauchen.“

Seit einem Monat kann er sich vor Kundschaft kaum noch retten. Obwohl Ägyptens Wirtschaft am Boden liegt, verdient Wissam Ibrahim so viel wie selten zuvor. „Früher war es genau umgekehrt“, erzählt der Barbier von Gizeh, der Provinz am Westufer des Nil gegenüber von Kairo, wo besonders viele Islamisten wohnen. „Als die Muslimbruderschaft regierte, wollten alle Bärte tragen. Je länger, desto besser.“

Da sei sein Laden oft leer gewesen. Seit dem Sturz Mohammed Mursis am 3. Juli und der gewaltvollen Auflösung der Protestcamps vor sechs Wochen aber wollen die Männer ihren Bart loswerden. Selten hat man auf den Straßen Kairos so viele glatt rasierte Männerwangen gesehen wie dieser Tage. In manchen Gesichtern verraten helle Stellen den Vollbart, der die Haut dort noch vor Kurzem vor dem Sonnenlicht schützte. Manche haben sich deshalb auf einen Dreitagebart verlegt.

Über 3000 Muslimbrüder im Gefängnis

„Die Polizei guckt sich die Fotos oder Videos an, die bei den Protesten gemacht werden“, begründet ein Kunde seine Entscheidung zur Rasur, während er sich von Ibrahim einseifen lässt. „Dann kommen sie nachts, wenn Ausgangssperre herrscht, und holen dich ab. Es sind meist Bärtige, die abgeführt werden.“

Über 3000 Muslimbrüder und deren vermeintliche Anhänger sind bis heute im Gefängnis gelandet, die Haftanstalten platzen aus allen Nähten. Da das Militär nach dem Sturz Mursis die Verfassung außer Kraft setzte, die noch verbliebene Kammer des Parlaments auflöste und den Ausnahmezustand ausrief, können Inhaftierte ohne zeitliche Begrenzung und richterlichen Beistand festgehalten werden.

Inzwischen wurde die Organisation der Muslimbruderschaft gerichtlich verboten; deren politischer Arm, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, ist ebenfalls illegal. Unter Hinweis auf die „bedenkliche Sicherheitslage“ ist der Ausnahmezustand nochmals um zwei Monate bis Mitte November verlängert worden.

„Kein Wunder also, dass sich jetzt alle den Bart abrasieren lassen“, sagt Ibrahims Kunde im Barbierladen, der in letzter Minute doch noch Skrupel bekommt. „Lass mir noch ein bisschen stehen, sonst fühl ich mich nackt“, fleht er den Barbier an. Die beiden Männer einigen sich auf einen gestutzten Lippenbart. Ibrahim kassiert umgerechnet knapp zwei Euro und widmet sich dem nächsten Bärtigen.

Handgranaten und automatische Feuerwaffen

Nur sieben Kilometer von Ibrahims Salon entfernt liegt Kerdasa. Wenn der Smog über der 18-Millionen-Stadt Kairo nicht auch noch die Umgebung in dichten Dunst hüllt, kann man von hier aus die Pyramiden sehen. Das ehemals landwirtschaftlich geprägte Dorf schwoll in den letzten Jahren zu einer Stadt mit über 800.000 Einwohnern an und erlangte dieser Tage traurige Berühmtheit.

Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei stürmte den Ort, den die Islamisten unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Sicherheitskräfte durchkämmten jede Straße und jedes Haus nach Verdächtigen, und verhafteten schließlich 65 Männer. Mehr als 140 Islamisten hatten die Polizisten gesucht, unter ihnen Mitglieder der Gruppe Gamaa Islamija, die in den 90er-Jahren Terroranschläge in Ägypten verübten.

Bei der Razzia habe man Handgranaten und automatische Feuerwaffen gefunden, berichtete der Einsatzleiter. Es hat Verletzte auf beiden Seiten gegeben, über deren Zahl widersprüchliche Angaben kursieren. Sicher ist nur: Die Polizei hat der vierwöchigen Herrschaft der Islamisten in Kerdasa ein jähes Ende bereitet.

Winter der Frustration

Was am 14. August 2013 in Ägypten geschah, verwandelte den verheißungsvollen Frühling der Veränderungen in einen bitteren Winter der Frustration. Um halb sieben Uhr morgens stürmten Armee und Polizei in Kairo die Protestlager der Muslimbrüder, die nicht eher weichen wollten, bis der gestürzte Islamisten-Präsident Mohammed Mursi wieder im Amt sei.

Hunderte seiner Anhänger starben bei der Räumung. Die Rache folgte auf dem Fuße – in Kerdasa, keine zwei Stunden später. Eine Horde Bewaffneter griff die Polizeistation an. Die zwölf Offiziere und Hilfspolizisten hatten gerade gefrühstückt. Eine Stunde lang wurde geschossen, bis den Polizisten die Munition ausging, dann schnitten die Angreifer den Überlebenden die Kehle durch, übergossen sie mit Säure. Die Leiche des Kommandeurs schleiften sie durch die Straßen.

Das Handyvideo, das die Militanten nach dem Massaker ins Internet stellten, war ein Zeugnis blinden Hasses. Der Zwei-Minuten-Film geriet zur moralischen Niederlage Ägyptens. Seitdem führen die Sicherheitskräfte einen Kampf gegen die „Terroristen“, wie die Jagd auf die Bärte offiziell bezeichnet wird. Brennende Kirchen und der Autobombenanschlag auf den Innenminister Mitte September gelten als weitere Legitimation dafür. Anfang letzter Woche wurde eine andere Islamistenhochburg gestürmt, Delga in der oberägyptischen Provinz Minja.

Religion und Staat miteinander zu verbinden

„Dass sie uns jetzt alle als Terroristen bezeichnen, ist nicht in Ordnung“, sagt Ahmed, der seinen vollen Namen nicht nennen will. Er hat noch nie einen Bart getragen, und trotzdem ist der 42-Jährige in die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder eingetreten. Als streng gläubiger Muslim wollte er die Herausforderung annehmen, Religion und Staat miteinander zu verbinden.

Als Geschäftsmann setzte er auf eine Reform der Wirtschaft, mit neuen Strukturen und weniger Korruption. Doch Ahmed merkte schnell, dass seine Mitbrüder sich lieber in ideologischen Debatten ergingen, als handfeste Zukunftskonzepte zu entwerfen. Auch er war nach einem Jahr Mursi der Überzeugung, dass der Universitätsprofessor eine Fehlbesetzung für das Präsidentenamt gewesen ist und gehen müsse.

„Aber doch nicht so“, kommentiert Ahmed verzweifelt. Seine Partei sei gleich nach dem Sturz Mursis verboten worden, seine Mitstreiter seien fast alle im Gefängnis. Ende Oktober soll Mursi nun der Prozess gemacht werden. „Es ist jetzt schlimmer als unter Mubarak“, sagt einer, dessen sehnlichster Wunsch es einmal war, den Langzeitherrscher loszuwerden. „Damals durften wir wenigstens Kritik äußern, ohne gleich verhaftet zu werden. Jetzt traut sich keiner mehr, etwas zu sagen.“ In Ägypten herrscht wieder ein Klima der Angst.

Türen sind geschlossen

Alle Türen seien für die Muslimbrüder inzwischen geschlossen, sagt Mohammed Soffar, Politikprofessor an der Kairo-Universität und ein Experte für islamistische Gruppen. „Ihr erster gewählter Präsident ist gestürzt, und ihre Mitglieder sind im Gefängnis – was bleibt anderes, als in den Untergrund zu gehen?“

Die längste Zeit in ihrer 85-jährigen Geschichte habe die Führung ohnehin in Sicherungsverwahrung verbracht, was einen gewissen Verfolgungswahn und eine Paranoia auslöste, die sich in der Regierungszeit Mursis fortgesetzt habe.

Überleben war die Losung der Bruderschaft und verhinderte ihre politische Weiterentwicklung. Mursi rechtfertigte noch seine umstrittensten Entscheidungen mit dem Hinweis, es gelte damit eine Verschwörung oder äußere Feinde zu bekämpfen. „Seine Anhänger geben ihm nun recht“, sagt der Politikwissenschaftler Soffar.

Spuren beseitigt

Am Ostufer des Nil, in der Provinz Kairo, werden derzeit Spuren beseitigt. Das gesamte Gelände rund um die Moschee Rabaa al-Adawiya im Stadtteil Nasr City ist eine einzige Baustelle. Dort, wo sechs Wochen lang Zehntausende Mursi-Anhänger beharrlich die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten forderten, stehen jetzt Betonmischer. Die Bürgersteige, aus denen die Pflastersteine herausgerissen und als Wurfgeschosse verwendet worden waren, sind nun unter einer Teerfläche bedeckt.

Die Autos müssen sich zwischen Baumaschinen und Bauarbeitern durchschlängeln. Die Moschee, die durch die blutigen Kämpfe zwischen Islamisten und Sicherheitskräften fast völlig zerstört wurde, hat ein Gerüst bekommen. Maurer sind dabei, Risse auszubessern, Kugellöcher zu stopfen und heruntergebrochene Wände wieder hochzuziehen. Stundenlang hatten die noch verbliebenen Muslimbrüder dort Unterschlupf gesucht, bis die Armee auch dieses Gebäude stürmte und gewaltvoll räumen ließ.

Ein ähnliches Bild bietet sich auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt: Hier wird ebenfalls betoniert, das Kopfsteinpflaster übergossen. Nur wenige Kilometer von Nasr City entfernt hatten hier die Gegner Mursis ihre Zelte aufgeschlagen. Der Platz ist seit dem Beginn der Demonstrationen vor zweieinhalb Jahren gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak zur Revolutionsikone geworden. Feldmarschall Hussein Tantawi, der die Macht nach dem Sturz Mubaraks übernahm, wurde hier ebenso bejubelt wie Mohammed Mursi, der einst auf dem Tahrirplatz seinen Amtseid als erster frei gewählter Präsident sprach und gelobte, allen Ägyptern dienen zu wollen. Weder Tantawi noch Mursi haben ihre Versprechen erfüllt. Als sie beim Volk in Ungnade fielen, tauchten Poster mit einer Schlinge um ihren Kopf auf, und es flogen Pflastersteine.

Jetzt werden dort Plakate mit Armeechef Abdel-Fattah al-Sisi verkauft – dem neuen starken Mann am Nil, der Mursi stürzte. Immer häufiger taucht auch das Konterfei Gamal Abdel Nassers neben ihm auf sowie das Gesicht von Anwar al-Sadat, dem von Islamisten ermordeten Nachfolger Nassers. Die Troika der Generäle dominiert die Szene am Tahrir. Schon werden Stimmen laut, al-Sisi solle sich um die Präsidentschaft bewerben.

Es kursieren Unterschriftenlisten, die diese Begehren Wirklichkeit werden lassen sollen. Viele Ägypter drücken so ihre Dankbarkeit dafür aus, dass der General Mursi entmachtete. Kein Wunder also, dass Hunderte kamen und al-Sisi zujubelten, als er die Bevölkerung um ein Mandat zur „Bekämpfung des Terrorismus“ bat. Anschließend erteilte der General den Befehl, die Pro-Mursi-Camps zu räumen.

40 Prozent im Untergrund?

Yehia al-Gammal ist es nicht wohl bei dem Gedanken, dass wieder ein Militär die Macht am Nil in den Händen hält. Seine Stimme wird leise, als er Kritik an der aktuellen Situation äußert. Erst in seinem Büro in der Kasr-el-Nil-Straße, die vom Tahrir-Platz abgeht, wird der Oppositionelle deutlicher. „Ich bin für eine Versöhnung mit den Muslimbrüdern“, sagt der 38-jährige Ägypter. „Sollen wir denn 40 Prozent unserer Gesellschaft in den Untergrund schicken?“

Unabhängige Demoskopen schätzen das Wählerpotenzial der Bruderschaft entsprechend ein. Gammal war von Anfang an bei der Revolution dabei, schloss sich Oppositionsführer al-Baradei an, trat in seine Verfassungspartei ein. Als der ehemalige Chef der Wiener Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger aufgrund des Blutbads in Nasr City von seinem Posten als Vizepräsident der Übergangsregierung zurücktrat, wurde er angefeindet und als Unterstützer der Muslimbrüder beschimpft.

„Er konnte das nicht vor seinem Gewissen verantworten“, wendet Gammal ein. Al-Baradei flüchtete schließlich zurück nach Wien, als ihm eine Klage wegen Komplizenschaft drohte.

Derzeit „Sendepause“

„Im Moment traut sich keiner, den Mund aufzumachen“, sagt der Baradei-Anhänger, „mit den Notstandsgesetzen kann die Übergangsregierung alles machen.“ Die Medien seien gleichgeschaltet, Zeitungen und Fernsehkanäle der Islamisten verboten. Bassem Youssef, der über Ägypten hinaus berühmt gewordene Komiker und Kritiker der Muslimbrüder, legt derzeit eine „Sendepause“ ein, die mittlerweile schon zwei Monate andauert.

„Die Bärte sind ab“, schmunzelt Gammal, „worüber soll er sich also lustig machen?“ Und entgegen allen Gepflogenheiten kursiert bislang nicht ein Witz über den neuen starken Mann am Nil, General al-Sisi. Ägypten ist humorlos geworden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120504936/Aegyptens-Islamisten-lassen-sich-rasieren-aus-Angst.html

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25.09.2013

EU fordert Erklärung Ägyptens wegen Verbot der Aktivitäten der Muslimbrüder

Die EU wünscht eine Erklärung seitens der ägyptischen Regierung hinsichtlich des Verbotes der Tätigkeiten der Muslimbrüder.

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Gemäß des italienischen Informationsportals Aki, hat Maja Kocijanicic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton erklärt, dass die Mitglieder dieser Union nähere Erklärungen seitens der ägyptischen Regierung hinsichtlich des Verbotes der Tätigkeiten der Muslimbruderschaft in diesem Land verlangen. Gemäß Kocijanicic forderte Ashton ein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung, damit die Angelegenheit erhellt wird. Die Sprecherin von Ashton betonte, dass die ägyptische Regierung im Rahmen des politischen Prozesses und Dialoges ihre Probleme mit anderen politischen Gruppen lösen müsse. Kocijanicic sagte weiter, die EU habe seit Beginn der inländischen Konflikte in Ägypten, die Wahrung der Sicherheit und Stabilität in diesem Land unterstrichen. Der Kairoer Gerichtshof hat am Montag in einem Urteilsspruch die Tätigkeiten der Muslimbruderschaft in Ägypten für ungesetzlich erklärt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/228742-eu-fordert-erkl%C3%A4rung-%C3%A4gyptens-wegen-verbot-der-aktivit%C3%A4ten-der-muslimbr%C3%BCder

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23.09.2013

Gericht verbietet Muslimbruderschaft

Die Konfrontation zwischen der Militärregierung in Ägypten und den Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mursi verschärft sich: Ein Gericht verbot nun sämtliche Aktivitäten der Muslimbruderschaft.

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Der Kampf der ägyptischen Militärregierung gegen die Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi hat neue Unterstützung erfahren: Ein Gericht hat die Muslimbruderschaft in Ägypten in einem Eilverfahren für illegal erklärt. Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden. Damit steht die Islamistenbewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister
stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Während der Urteilsverkündung war kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend.  Die Organisation war in dem Verfahren durch einen Anwalt vertreten worden. Die Führungsspitze der Muslimbruderschaft sitzt im Gefängnis sitzt. Theoretisch könnte sie gegen das Urteil Widerspruch einlegen.

Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als „Unabhängige“ teilnehmen können.

Seit dem Sturz Mursis Anfang Juli führt die vom Militär eingesetzte Regierung einen „Feldzug gegen den Terrorismus“. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo wurden Mitte August hunderte Menschen getötet. In den folgenden Wochen wurden 2000 Mitglieder der Muslimbrüder
festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter wurden wie Mursi wegen Anstiftung zum Mord angeklagt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegypten-gericht-verbietet-muslimbruderschaft-12586912.html

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19.09.2013

Armee startet Offensive gegen Mursi-Anhänger

Das ägyptische Militär geht nahe Kairo gegen militante Anhänger der Muslimbrüder vor. Dabei kommt ein Polizeigeneral ums Leben. Dennoch soll ab Samstag die nächtliche Ausgangsperre gelockert werden.

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Ägypten kommt nicht zu Ruhe. Zwar hat das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtet, dass die Ausgangssperre, die seit dem 14. August gilt, gelockert werden sollen. Die nächtliche Einschränkung solle ab Samstag außer freitags nicht mehr sieben, sondern nur noch für fünf Stunden gelten, hieß es – von Mitternacht bis fünf Uhr morgens. Doch am frühen Donnerstagmorgen kam es nahe Kairo zu heftigen Schusswechseln zwischen militanten Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und den ägyptischen Sicherheitskräften.

Armee und Polizei waren in die Ortschaft Kerdasa eingedrungen, um das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei heftigen Schusswechseln mit Islamisten wurde ein Polizei-General getötet. General Nabil Farrag sei im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. „Die Sicherheitskräfte werden sich nicht zurückziehen, bis Kerdasa von allen terroristischen und kriminellen Nestern gereinigt ist“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Sicherheitskräfte hatten 14 gesuchte Islamisten gefangen genommen, denen Gewalttaten bei den Protesten in Kairo nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen wird, wie es weiter hieß. Bei ihnen seien Schusswaffen gefunden worden.

In Kerdasa gab es seit dem Angriff von Islamisten auf die dortige Polizeiwache am 14. August keine staatliche Gewalt mehr. Als Reaktion auf die gewaltsame Auflösung von Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo hatten militante Islamisten damals die Wache mit Panzerfäusten beschossen und niedergebrannt. Elf Polizisten kamen dabei ums Leben.

Es brennt an vielen Ecken

Seitdem brennt es in Ägypten an vielen Ecken. Die Übergriffe militanter Islamisten nehmen nach offiziellen Angaben zu. Auf der Sinai-Halbinsel geht die Armee gegen radikale Gruppen vor, die der Extremistenorganisation al-Qaida nahestehen.

Auch im Nil-Tal kam es zu Bombenanschlägen und Schießereien. Zwei Soldaten wurden dabei am Dienstag getötet. In Kairo wurden am Donnerstag zwei Sprengsätze in der U-Bahn gefunden. Die Behörden sprechen von einem neuen Krieg gegen den Terrorismus.

Zu Wochenbeginn hatten Militär und Polizei zudem den Ort Delga in der oberägyptischen Provinz Minia gestürmt. Dabei waren am Montag 56 Menschen festgenommen worden, wie staatliche ägyptische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtetet hatten. In Delga hatte es zuvor zahlreiche Übergriffe islamischer Extremisten auf die christliche Minderheit gegeben.

Die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mursi werden in den Medien am Staatsfeinde dargestellt. Viele ihrer Anführer und mindestens 2000 Mitglieder wurden inhaftiert.

Verfassungsreferendum wird vorbereitet

In der angespannten Stimmung hat das ägyptische Außenministerium mit den Vorbereitungen für das geplante Verfassungsreferendum begonnen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Donnerstag mit, die im Ausland lebenden Ägypter dürften diesmal nicht nur abstimmen, sondern hätten auch eigene Vorschläge im Verfassungskomitee eingebracht.

Das sogenannte Komitee der 50 ist seit dem 8. September mit der Überarbeitung der Verfassung beschäftigt, die noch unter der Regierung der Muslimbruderschaft formuliert worden war.

Der von der Militärführung vorgeschlagene „Fahrplan“ sieht vor, dass die Ägypter spätestens am 8. November über den neuen Verfassungsentwurf abstimmen sollen. Für kommendes Jahr sind Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen angekündigt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article120189345/Armee-startet-Offensive-gegen-Mursi-Anhaenger.html

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13.09.2013

Ägypten führt auf dem Sinai Operationen gegen Terroristen durch

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Die ägyptische Armee hat heute eine neue Anti-Terror-Operation auf der Sinai-Halbinsel begonnen, Hubschrauber haben Stützpunkte von Rebellen nahe der Grenze zum Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe werden von Einsätzen der Bodentruppen begleitet.

Am Morgen gaben die ägyptischen Behörden die Schließung des Grenzübergangs in Rafah bekannt und warfen der islamischen Bewegung Hamas die Ausbildung der Terroristen vor, die vor zwei Tagen Angriffe auf Hauptquartiere der Sicherheitskräfte durchgeführt hatten. Es wurden drei Islamisten festgenommen, die der Beteiligung an Terroranschlägen verdächtigt werden.

http://german.ruvr.ru/news/2013_09_13/Agypten-fuhrt-auf-dem-Sinai-Operationen-gegen-Terroristen-durch-1201/

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22.08.2013

Ägypten und Türkei hetzen sich gegeneinander auf

Nach Mursis Sturz sind aus den Freunden Ägypten und Türkei Feinde geworden. Erdogan greift auch die arabischen Golfstaaten an. Das wirkt eher ideologisch als pragmatisch: kämpfen für den Islam.

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Noch vor Kurzem waren die Türkei und Ägypten „strategische Partner“. Es war zwar eine Partnerschaft, die auch verdeckte Konflikte in sich barg – sowohl Ägyptens nun gestürzter Staatspräsident Mohammed Mursi als auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beanspruchten politische Führungsrollen in der Region, besonders in Gaza.

Aber alles in allem war es ein wirtschaftlicher und politischer Schulterschluss mit großen Hoffnungen für die Zukunft. Eine zugleich muslimische und demokratische Achse, der andere Länder sich anschließen würden, um – so sagte Erdogan Anfang 2011 in einer Rede in Kuwait – „die ganze Welt gestalten“ zu können. Denn dazu habe ein vereinter muslimischer Naher Osten das Potenzial.

Das war auch das Jahr, in dem Erdogan Mursi in Ägypten besuchte, mit Hunderten türkischen Geschäftsleuten im Schlepptau. Abkommen über strategische Zusammenarbeit wurden unterzeichnet, türkische Kreditzusagen gegeben.

Aber nachdem das ägyptische Militär Mursi stürzte, sind aus den engsten Freunden die heftigsten Feinde geworden. Die Türkei war das erste Land weltweit, das den Coup beim Namen nannte und Mursis Freilassung forderte. Man muss Erdogan dafür Beflissenheitspunkte zubilligen – erst Tage später rangen sich Deutschland und die EU zu teilweise vergleichbaren Positionen durch und wirkten damit ein wenig so, als liefen sie der Türkei hinterher, aber nur halbherzig.

Türkei steht allein da

Das Problem ist, dass die Türkei mit ihrer sehr deutlichen Haltung gegen den Coup auch nach Wochen immer noch allein auf weiter Flur steht. Und das macht sie für die noch labile neue ägyptische Führung zum sichtbarsten Feind auf der gesamten internationalen Bühne.

Entsprechend drastisch gehen die ägyptischen Behörden gegen Türken im Land und gegen türkische Interessen und vermeintliche „Agenten“ vor. Die Polizei durchsuchte die Büros der türkischen Hilfsorganisation IHH und nahm deren örtlichen Leiter fest.

Keine Zweifel, dass die IHH den Ägyptern als höchst suspekt gilt: Sie organisierte 2010 die berüchtigte Hilfsflotte für Gaza, die mit dem Tod von neun Türken durch israelische Soldaten endete. Der Zwischenfall änderte die politische Landschaft im Nahen Osten, die Türkei brach die Beziehungen zu Israel ab und spielt sich seither als Bannerträger der muslimischen Welt auf.

In den Wikileaks-Depeschen heißt es, dass die Hamas in Gaza teilweise aus Spendengeldern der IHH mit finanziert wird. Einst soll die Organisation während der Balkankriege Dschihadis nach Bosnien geschleust haben. Das alles heißt nicht unbedingt, dass die IHH in Kairo politisch tätig war – aber offenbar gingen die Behörden davon aus.

Journalisten drangsaliert

Zwei türkische Journalisten staatlicher Medien (vom TV-Sender TRT und von der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu) wurden bei einem Angriff der Sicherheitskräfte auf Mursi-Anhänger in Kairo verhaftet. Die Anadolu-Korrespondentin Heba Zakaria wurde wieder entlassen, gegen den TRT-Journalisten Metin Turan dagegen wurde wegen ominöser Vorwürfe weiter ermittelt: Er habe mit „terroristischen Gruppen zusammengearbeitet“ (also, nach ägyptischer Lesart, mit Mursi-Anhängern).

Und am Dienstag verhaftete die Polizei den Kairoer Korrespondenten der türkischen Ihlas-Nachrichtenagentur, nachdem sie deren Räume durchsucht hatte. Die Agentur ist ein regionales Medien-Schwergewicht und entspricht dem Muster vieler führender türkischer Medien: Sie gehört zu einer gleichnamigen Unternehmensgruppe mit Interessen im Bausektor und guten politischen Beziehungen in Ankara.

Auch zwei Türken mit Touristenvisum wurden vorübergehend festgenommen, offenbar weil sie Video-Aufnahmen „an verbotenen historischen Orten“ machten. Es hieß, sie seien Geologen. Abgesehen davon wurden während der Unruhen der letzten Wochen eine ganze Reihe türkischer Journalisten in Kairo tätlich angegriffen.

Mittlerweile sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern so angespannt, dass die ägyptische Führung die Türkei einen „Agenten des Westens“ nennt, während Erdogan mit den Worten zitiert wurde, Israel stecke hinter dem ägyptischen Coup. (Wenn zwei Verbündete des Westens einander Agenten des Westens nennen, dann weiß man, dass es wirklich kracht.)

Martialische Posen mit Mursi-Gruß

Beide Länder riefen ihre Botschafter für „Beratungen“ zurück. Ein gemeinsames Militärmanöver wurde gestrichen. „Türkische Armee nach Ägypten“ war ein Top-Hashtag auf Twitter in der Türkei. Türkische Soldaten wie auch Polizisten posierten auf Fotos im Internet bewaffnet und mit zum sogenannten Mursi-Gruß erhobenen Händen: Vier Finger hoch, Daumen quer über die Handfläche gelegt. Erdogan nennt die Gewalt des neuen Militärregimes gegen die Anhänger des gestürzten Mursi „Staatsterror“.

Am Mittwoch sollte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei über Ägypten beraten. Eine wichtige Frage dürften dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Türkei sein. Ägypten hat offen mit „wirtschaftlichen Folgen“ als Strafe für die Haltung Ankaras gedroht.

Schon jetzt haben einige der 260 türkischen Unternehmen in Ägypten (die meisten davon Textilunternehmen) aus Sicherheitsgründen Produktion und Verkauf eingestellt oder eingeschränkt. Rund 100 von ihnen haben bei einer Anlaufstelle für Notfälle im türkischen Wirtschaftsministerium Rat gesucht.

Auch als Handelsroute nach Nahost und Afrika ist Ägypten nunmehr für die Türkei ein Problem – schon müssen Schiffe den längeren und teureren Weg über den Suezkanal nehmen. Zuvor war schon Syrien als Markt und Handelsroute ausgefallen.

Ideologie statt Pragmatismus?

Die große Frage ist, ob die türkische Außenpolitik sich von einem ihrer selbst gern betonten Grundprinzipien abgewandt hat – nämlich pragmatisch zu sein und „mit allen reden“ zu können, weil „alle uns vertrauen“. Und die Türkei sprach lange wirklich mit allen Despoten und Diktatoren der Region, machte mit ihnen Geschäfte.

Jetzt aber scheint es einen Paradigmenwechsel zu geben. Denn Erdogan greift auch die arabischen Golfstaaten heftig an, die den Coup unterstützen – obwohl die türkische Wirtschaft hochgradig von ihren Geldern und Aufträgen abhängig ist. Pragmatisch wirkt das nicht, eher ideologisch: kämpfen für den Islam.

Es kann aber auch sein, dass Erdogan ein kalkuliertes Risiko mit längerfristigen Erfolgschancen eingeht. Denn sollten die ägyptischen Militärs am Ende scheitern und auch die arabischen Autokratien ihren „arabischen Frühling“ erleben, dann hätte die Türkei früh die richtige Seite gewählt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html

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21.08.2013

EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Es sollte nicht um Beschlüsse, sondern um die gemeinsame Linie gehen: Die EU-Außenminister waren sich bei einer Sondersitzung über die Lage in Ägypten über vieles einig. Am Ende fassten sie aber doch einen Beschluss.

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Die Außenminister der Europäischen Union haben am Mittwoch beschlossen, Waffenlieferungen nach Ägypten auszusetzen. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, wie die Minister nach einem Treffen in Brüssel mitteilten. Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren in Ägypten in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet worden.

Zudem forderten die Außenminister ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Kampf um die Macht in Kairo. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, nötig sei nun ein politischer Fahrplan in Richtung Demokratie: „Wir haben darüber mit den Stellen in Ägypten gesprochen, dass dieser Fahrplan nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss.“ Wichtig sei ein politischer Prozess, der allen Ägyptern Demokratie bringe.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte zu Besonnenheit. „Auf der einen Seite wollen wir natürlich, gerade was den Einsatz von Gewalt angeht, eine eindeutige Botschaft senden“, sagte er. „Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen.“ Dies sei „die Stunde diplomatischer Klugheit und nicht von scharfen Ankündigungen, sondern von sehr gut überlegten Entscheidungen Europas und der Nationalstaaten“.

Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: „Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können.“ Nur wenn das Land wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: „Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen.“

Mehrere Außenminister zeigten sich überzeugt, dass die EU-Staaten bis auf weiteres keine Waffen mehr nach Ägypten liefern werden. „Ich glaube, Waffenlieferungen wären nicht klug“, sagte der niederländische Ressortchef Frans Timmermans. Die EU müsse nur ihren schon bestehenden Verhaltenskodex für Waffenexporte anwenden: „Wenn wir diese Richtlinien anwenden, dann gibt es keine Möglichkeit, derzeit Waffen nach Ägypten zu liefern.“

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt. Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.

Es kann nicht sein, wenn Menschenrechte in Ägypten verletzt werden, dass wir dann Waffen liefern“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. „Das muss natürlich von allen mitgetragen werden. Wir brauchen hier ein klares Signal und ich hoffe wir kommen zu einem gemeinsamen Ergebnis.“ Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Wir geben keine Sicherheitsunterstützung (für Ägypten) und ich denke, die EU sollte das auch nicht tun.“

Wir haben unsere Rüstungskooperation eingefroren. Und ich gehe davon aus, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Ägypten ihrerseits entsprechende eigene Überprüfungen durchführen“, formulierte Westerwelle. Timmermans sagte, er schließe derzeit eine Zusammenarbeit mit Ägypten im Sicherheitsbereich aus. Für die Bekämpfung des Terrorismus sei jedoch eine längerfristige Kooperation wichtig.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-der-aussenminister-eu-setzt-waffenlieferungen-nach-aegypten-aus/8671902.html

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18.08.2013

Muslimbrüder kündigen neue Proteste an

Nach der Räumung einer Moschee in Kairo sind nach Angaben des Innenministeriums 385 Menschen festgenommen worden. Auf dem Sinai gab es in der Nacht zum Sonntag abermals Tote.

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Die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Mehrere Demonstrationen sollen am Nachmittag in der Hauptstadt Kairo stattfinden, wie die Allianz der islamistischen Mursi-Anhänger mitteilte.
Bei der Räumung der Al-Fateh-Moschee in Kairo wurden am Samstag nach Angaben des Innenministeriums 385 Menschen festgenommen. Hunderte Islamisten, Anhänger des am 3. Juli entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi, hatten sich seit Freitagabend in der Moschee auf dem zentralen Ramses-Platz verschanzt.

Die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, Bewaffnete hätten vom Minarett der Moschee aus das Feuer eröffnet. Anschließend begannen die Sicherheitskräfte, die Menschen einzeln aus der Moschee zu holen.

In der Nacht zum Sonntag hat sich die Lage in Ägypten nur wenig beruhigt. Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt. Drei Angehörige der Ordnungspolizei erlitten bei einem zweiten Angriff auf eine nahe gelegen Wache ihrer Einheit Verletzungen. Die Angreifer konnten fliehen.

Die Fronten im Machtkampf zwischen Islamisten und dem Staat bleiben verhärtet. Die Muslimbruderschaft will auch nach den blutigen Konfrontationen der vergangenen Tage am Sonntag ihre Proteste gegen die Übergangsregierung und das Militär fortsetzen. Für den Sonntag kündigten sie neue Protestmärsche in Kairo an. Die Übergangsregierung drohte ihrerseits, mit „eiserner Faust“ gegen „Terrorismus“ vorzugehen.

Ban fordert Ende des Blutvergießens

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die wachsende Gewalt in Ägypten. In einer in New York veröffentlichten Erklärung nannte Ban Angriffe auf Kirchen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen inakzeptabel. Ban rief die Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung auf. Sie sollten sich um Deeskalation bemühen. Angesichts der Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft trügen die Regierung und die politischen Führer Mitverantwortung bei der Beendigung der Gewalt.

Ungeachtet des Leidens gibt es keine Rechtfertigung für die Zerstörung von Infrastruktur und Eigentum, was für die Zukunft Ägyptens so wichtig ist“, hieß es wörtlich in der Erklärung. Ferner müsse die Vermeidung weiteren Blutvergießens für die Ägypter „höchste Priorität haben in diesem gefährlichen Moment“. Der „von der Gewalt als Geisel genommene politische Prozess“ müsse umgehend wiederbelebt werden.

Prediger festgenommen

In der Nacht zum Sonntag nahm die ägyptische Polizei  Safwat Hegasi, einen einflussreichen Prediger aus den Reihen der Muslimbruderschaft, fest. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden. Mehrere westliche Regierungen hatten die neuen Machthaber in den vergangenen Tagen davor gewarnt, die Muslimbrüder zu isolieren.

Derweil gehen die Diskussionen in der ägyptischen Übergangsregierung über ein mögliches Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft weiter. Die Mitglieder der Organisation, der auch Mursi entstammt, könnten „als ägyptische Bürger“ am politischen Prozess teilnehmen, sagte ein Berater von Übergangspräsident Adli Mansur. Eine Auflösung von Parteien sei zwar nicht vorgesehen. Die Regierung werde aber gegen all diejenigen rechtlich vorgehen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt hätten.

Den Vorschlag, die Muslimbruderschaft für illegal zu erklären, machte Übergangsministerpräsident Hasim al Biblawi. Er sagte: „Es kann keine Versöhnung geben, mit denjenigen, an deren Händen Blut klebt“. Die Muslimbruderschaft war während der Amtszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak offiziell verboten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ging aus der Parlamentswahl nach dem Sturz Mubaraks als stärkste politische Kraft hervor. Laut Umfragen hat sie seither einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

Die ägyptische Regierung teilte in der Nacht zum Sonntag mit, Außenminister Nabil Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. In seinen Gesprächen habe er erklärt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aegypten-muslimbrueder-kuendigen-neue-proteste-an-12536828.html

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17.08.2013

Im Würgegriff der Gewalt

Anarchie auf den Straßen Kairos, Schwerverletzte und Tote im ganzen Land. Ägypten erlebt eine Welle der Gewalt und bisher deutet nichts auf ein Ende hin. Die Regierung droht nun, die Muslimbrüder-Partei zu verbieten.

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Seine Stimme überschlug sich bis an den Rand der Hysterie. „Diese Leute hissen die Flagge von Al Qaida im Herzen von Kairo und schießen mit Maschinengewehren auf Zivilisten. Wir appellieren an die westlichen Nationen, endlich zu begreifen, was hier vorgeht. Keine Regierung der Welt würde das inmitten ihrer Hauptstadt akzeptieren“, kreischte der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Bader Abdel Atty, in die Mikrophone. Ägypten werde jede internationale Einmischung zurückweisen, schimpfte er. „Das ist die Revolution vom 30. Juni und dies ist der Wille des Volkes.“

Ungeachtet solch martialischer Rhetorik, auch den politisch Verantwortlichen am Nil scheint angesichts der blutigen und anarchischen Zustände im ganzen Land langsam die Nerven durchzugehen. Sicherheitskräfte schießen kaltblütig auf Demonstranten, Menschen gehen mit Pistolen, Macheten und Messern aufeinander los, Geschäfte stehen in Flammen.

Reihen von Toten liegen in weiße Leinen gehüllt sogar in Moscheen aufgebahrt. Verletzte krümmen sich blutend auf den Gebetsteppichen.Nächtliche Schusswechsel hallen selbst durch die gehobenen Wohnviertel von Kairo wie Zamalek und Dokki, wo die meisten der ausländischen Botschaften liegen.

Auch am Samstag lieferten sich Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräfte an der Fatah-Moschee in Kairo neue Feuergefechte. Präsidentenberater Mostafa Heagasi sieht das bevölkerungsreichste arabische Land im Krieg gegen den Extremismus. Dagegen werde sich Ägypten im Rahmen der Gesetze wehren. Seit der Eskalation der Gewalt nach der Räumung zweier Protestlager der Islamisten kamen 800 Menschen ums Leben.

Die Mursi nahestehenden Muslimbrüder riefen nach den schweren Zusammenstößen am Vortag zu einer Woche des Protestes auf. Bei Auseinandersetzungen am „Tag des Zorns“ waren nach neuesten Zahlen der Regierung 173 Menschen getötet worden. Die Regierung ging mit unverminderter Härte gegen die Islamisten vor: Sie nahm mehr als 1000 Muslimbrüder fest und prüft nun ein Verbot der Organisation.

Die Lage gerät praktisch Stunde für Stunde weiter außer Kontrolle. Die ganze Nacht zu Samstag lag eine Dunstwolke aus Brandgeruch und Tränengas über der Innenstadt, nachdem ausgerechnet die zentrale Blutbank des Landes nahe dem Ramses-Platz durch die Kämpfe in Brand geraten war. Zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr früh herrscht absolute Ausgangssperre, nicht nur in Kairo, auch in Alexandria sowie den oberägyptischen Städten im Niltal und im Nildelta.

Und so sind beim Anflug auf Kairo diesmal nirgendwo die gewohnten roten und weißen Endlosbänder von Autolichtern zu sehen. Die Straßen glitzern leer und pechschwarz im Schein der Laternen. Ab und zu ist ein vereinzeltes Fahrzeug auszumachen, was sich durch das Dunkel tastet.

Hunderte Ankömmlinge müssen die Nacht auf dem Flughafen verbringen, vor allem, wenn ihre Wohnungen in Giza oder den Trabantenstädten auf der anderen Seite des Nils liegen. Ein Teil von ihnen umringt die Stände der Taxifirmen, Familien mit Kindern lagern auf den modernen, silbernen Metallbänken der Ankunftshalle. Zwischen ihnen kreist ein Mitarbeiter von Egypt Air und verteilt „Erfrischungsgetränke und warme Mahlzeiten“ aus den Beständen der staatlichen Fluglinie, wie es Transportminister Abdel-Aziz Fadel tags zuvor in einer Pressemitteilung versprochen hatte.

Draußen in der brütenden Nachthitze dagegen herrscht gespenstische Stille. Einzig Reisende, die vom Flughafen nach Hause oder ins Hotel wollen, ist es offiziell erlaubt, sich per Taxi durch die völlig leeren Straßen zu bewegen. Brücken und Hochstraßen, von denen aus Kasernen oder Armeegebäude eingesehen werden können, sind komplett gesperrt. Immer wieder sieht man festgenommene junge Männer, die Hände auf dem Rücken gefesselt und bewacht von Soldaten, auf Grünstreifen hocken. Nächtliche Bürgerwehren mit Knüppeln, Eisenstangen und Motorradhelmen haben sich an den Zufahrten zu ihren Wohnvierteln postiert und verwehren jedem fremden Wagen die Durchfahrt. Alle 500 bis 1000 Meter stehen Soldaten an Straßensperren.

Im Tagesverlauf waren auf den Fernsehbilder bewaffnete Männer vo der Fatah-Moschee zu sehen, die vom Minarett aus auf Soldaten und Polizisten schossen. Die Sicherheitskräfte hätten zurückgeschossen. Auch im Inneren des Gebäudes kam es Reuters-Journalisten zufolge zu Feuergefechten. In der Moschee harrten seit Freitag Hunderte Gläubige aus, die dort Schutz gesucht hatten. Vor der Moschee waren am Vortag viele Menschen erschossen worden.

Am Samstag begann die Schießerei den Reuters-Journalisten zufolge, als eine voll verschleierte Frau das Gotteshaus verlassen wollte. Eine Gruppe von zehn Soldaten hatte den Gläubigen unmittelbar davor erklärt, sie könnten ohne Gefahr gehen. Als sich die Frau den Soldaten näherte, war aus dem Gebäude die Warnung zu hören, sie sei als Frau eines führenden Muslimbruders von der Verhaftung bedroht. Daraufhin kehrte die Frau in die Moschee zurück und sprach mit einigen Männern mit Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren. Unmittelbar danach begann die Schießerei.

Die Muslimbrüder hatten zu gewaltlosen Protesten gegen die Absetzungen des frei gewählten Präsidenten Mursi aufgerufen. Die Gefühle der Menschen seien jedoch nach der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager durch die Sicherheitskräfte am Mittwoch außer Kontrolle geraten. „Unser Nein zum Putschregime ist eine islamische, nationale und ethische Pflicht, der sich niemand entziehen kann“, erklärten die Muslimbrüder. Sie werfen dem Militär vor, mit dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten an die Schalthebel der Macht zurückkehren zu wollen.

Viele westliche Länder, darunter die USA, haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt. Die USA sagten ein gemeinsames Manöver ab, kürzten die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr aber nicht. Dagegen unterstützte Saudi-Arabien die neue Führung in Kairo und warf den Muslimbrüdern vor, sie versuchten Ägypten zu destabilisieren.

Deutschland und Frankreich kündigten an, die EU-Außenminister sollten in der kommende Woche über die Zusammenarbeit mit Ägypten beraten. Die Bundesregierung werde ihre Beziehungen zu dem Land überprüfen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außenminister Guido Westerwelle kündigte im Magazin „Focus“ einen Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten an.

Seit drei Tagen sollen nach dem Willen der Armeeführung die nächtlichen Straßen allein Polizei und Militär gehören, die sich am Freitag trotzdem erneut bis spät in die Nacht auf dem Gebiet um den Ramses-Platz herum bewaffnete Kämpfe mit Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi lieferten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben allein an diesem „Freitag des Zorns“ wieder über 170 Menschen, darunter der Enkel des Muslimbrüder-Gründers Hassan al-Banna sowie der Sohn des heutigen Chefs Mohamed Badie.

Hier steht der Hauptbahnhof der Stadt, durch diesen Teil Kairos führt die wichtigste Verkehrsader der 25-Millionen-Metropole. Rund um den Ramses-Platz befinden sich die Handwerksstraßen der Möbelschreiner, Badausstatter und Werkzeughändler. Am Samstagmorgen dann wurde das ganze Ausmaß der Zerstörung erst richtig sichtbar, aufgerissene Dächer, ausgebrannte und geplünderte Läden, die Gassen übersäht mit Steinen.

Tausende aufgebrachte Anwohner belagerten daraufhin die nahe Al-Fateh-Moschee, um Rache zu nehmen an den Brandstiftern, die sie unter den 1000 im Inneren Eingeschlossenen vermuten. Am Nachmittag nahmen Soldaten sogar die Minarettspitze unter Feuer, weil sie hoch oben Bewaffnete vermuteten, während sich die Eingeschlossenen in Todesangst hinter den Säulen des Gotteshauses duckten.

Die ägyptische Presse aber heizt die Lage ungehemmt mit Hasstiraden und Vernichtungsphantasien an. „Wir sind alle wie gehirngewaschen, ich erkenne mein Land nicht wieder“, sagte eine junge Frau, eine seltene Stimme dieser Tage, die ihren Namen dann auch nicht nennen will. „Wir wissen nun, wer Ägypten aufbaut, und wer es niederbrennt“, wütete dagegen ein Kommentator in der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“, in den Zeiten des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak noch ein respektiertes Blatt.

Die Muslimbrüder nennt er eine Terrorbande, denen das Schicksal Ägyptens völlig egal sei. „Denkt gar nicht erst daran, mit denen Gespräche zu führen. Zwingt sie in die soziale und politische Isolation. Ihr Platz ist das Gefängnis.“ Am Nachmittag deklamierte dann der Sprecher von Übergangspremier Hazem el-Beblawi, man werde fortfahren, den Terrorismus „mit eiserner Faust“ zu bekämpfen.

Doch nicht alle wollen sich von dem eskalierenden Chaos einschüchtern und lähmen lassen. So nutzte ein Dutzend Jugendliche die autofreie Nacht auf der Nil-Corniche in Dokki für ein mitternächtliches Fußballmatch auf dem Asphalt. Über ihnen auf der total verwaisten achtspurigen Nilbrücke turtelte ein junges Paar am Straßenrand in ihrem kleinen Auto, das sie irgendwie im Schutze der Dunkelheit dorthin gesteuert hatten, während auf der Gegenfahrbahn zwei junge Soldaten in beigen Kampfanzügen und mit Sturmgewehr vor der Brust auf und ab schlendern „Wir haben nichts gesehen“, grinst der eine – dann winkt er lachend unser Taxi durch.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/chaos-in-aegypten-im-wuergegriff-der-gewalt/8654024.html

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16.08.2013

USA und Frankreich fordern Neuwahlen

Die Gewalteskalation in Ägypten hat international Bestürzung ausgelöst. Außenminister Westerwelle bestellte den ägyptischen Botschafter ein, die USA und Frankreich drängen auf Neuwahlen. Der Papst betet für Frieden.

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Einen Tag nach den blutigen Unruhen in Ägypten mit mindestens 525 Toten haben die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi neue Proteste angekündigt. Für die nächsten Tage riefen die Muslimbrüder, zu denen auch Mursi gehört, zu Großdemonstrationen auf. Am Donnerstag stürmten wütende Islamisten zwei Gebäude der Regionalverwaltung in Giseh und setzten sie in Brand.

Die Häuser mit zwei und vier Stockwerken an der Straße zu den Pyramiden nahe des Nils standen nachmittags in Flammen. Fernsehbilder zeigten, wie die Feuerwehr Angestellte in Sicherheit brachte. In der ägyptischen Hauptstadt selbst blieb es nach den blutigen Zusammenstößen am Vortag jedoch zunächst ruhig. Viele Bürger blieben offenbar aus Angst zu Hause. Banken und die Börse waren geschlossen.

Am Mittwoch waren bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Mursi-Anhängern jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge mindestens 525 Menschen getötet worden, 202 davon bei der Räumung des Protestlagers im Stadtteil Nasr City. Zudem wurden mehr als 3717 Menschen verletzt, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

US-Präsident Barack Obama wollte am Donnerstag an seinem Urlaubsort auf der Insel Martha’s Vineyard im US-Staat Massachusetts eine Erklärung zur Eskalation der Gewalt in Ägypten abgeben. Das Chaos in Ägypten wird in aller Welt mit Sorge gesehen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Er verurteilte die Räumungsaktion der Polizei als Massaker.

Der ägyptische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, auf Veranlassung von Minister Guido Westerwelle (FDP) sei Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy die Haltung der Bundesregierung zu den Geschehnissen in Ägypten „in aller Deutlichkeit“ dargelegt worden. Westerwelle hatte am Mittwoch ein sofortiges Ende der Gewalt und einen umfassenden politischen Dialog gefordert. Im Auswärtigen Amt trat der Krisenstab zusammen.

Auch die Europäische Union verurteilte die Gewalt aufs Schärfste. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen der Zuspitzung der Lage in Ägypten eine Sitzung des Weltsicherheitsrates gefordert. Den ägyptischen Sicherheitskräften warf er am Donnerstag erneut vor, beim gewaltsamen Vorgehen gegen Protestlager der Muslimbrüder in Kairo Massaker begangen zu haben.

Wenn der Westen nun keine entschiedenen Schritte unternimmt, wird die Demokratie weltweit in Frage gestellt“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den islamisch-konservativen Politiker. Wer schweige und gleichgültig bleibe, mache sich mitschuldig, sagte er.

Auch in Frankreich wurde der ägyptische Botschafter einbestellt. Präsident François Hollande erklärte, es müsse alles getan werden, „um einen Bürgerkrieg“ zu vermeiden. Auch er drang darauf, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.

Die blutigsten Unruhen seit Beginn des Arabischen Frühlings waren am Mittwoch ausgebrochen, nachdem die Polizei gewaltsam zwei große Protestlager von Anhängern des entmachteten Staatschefs Mohammed Mursi in Kairo räumte. Die Muslimbruderschaft spricht von mehreren Tausend Toten. Die Zahlen beider Seiten sind kaum unabhängig nachzuprüfen.

Übergangspräsident Adli Mansur hatte angesichts der Eskalation am Mittwoch einen einmonatigen Ausnahmezustand verhängt. Die Regierung erließ zudem ein nächtliches Ausgehverbot für Kairo und zehn Provinzen

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah am Donnerstag in einer Moschee nahe eines der Camps im Stadtteil Nasr City Dutzende aufeinandergestapelte Leichen. Offenbar wurden sie dort hin gebracht, um zu verhindern, dass Angehörige sie verbrennen, sagte ein freiwilliger Helfer.

Angehörige vor Ort enthüllten die mit weißen Tüchern bedeckten Gesichter der Toten, um sie identifizieren zu können. Viele beschwerten sich, dass die Behörden sie daran hindern wollten, die Erlaubnis für ein Begräbnis zu bekommen. Identifizierte Leichen sollten noch am Donnerstag beerdigt werden, hieß es.

Unterdessen trug die Polizei einige der 43 Polizisten zu Grabe, die bei den Zusammenstößen vom Mittwoch ums Leben gekommen waren. Ihre Särge waren in die weiß-rot-schwarze ägyptische Flagge gehüllt. Innenminister Mohammed Ibrahim, der für die Polizei zuständig ist, führte den Trauerzug an.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, plädierte dafür, den internationalen Druck auf Ägypten zu erhöhen. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, dass eine Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Ausgleich die Bedingung ist für die finanzielle und politische Unterstützung des Landes“, sagte Göring-Eckardt Handelsblatt Online. Die Lage in Ägypten sei „extrem besorgniserregend“.

Göring-Eckardt machte insbesondere Ex-Präsident Mohammed Mursi für die Eskalation verantwortlich. „Mursi hat nicht demokratisch, sondern autoritär regiert und damit letztendlich einer stärkeren gesellschaftlichen Spaltung die Tür geöffnet“, sagte die Grünen-Politikerin. Einen Ausweg aus dieser gefährlichen Lage gebe es nur mit allen Teilen der ägyptischen Gesellschaft, den säkularen Gruppen und der Muslimbruderschaft. „Nur eine von einer breiten Mehrheit erarbeitete und getragene demokratische Verfassung kann ein Fundament für eine politische und gesellschaftliche Neuordnung sein“, Göring-Eckardt.

Auch Papst Franziskus hat sich zu den Ereignissen zu Wort gemeldet und zum Gebet für Frieden, Dialog und Versöhnung in Ägypten und der ganzen Welt aufgerufen. Franziskus ging vor dem Angelus-Gebet am Donnerstag in Castel Gandolfo auf die Welle blutiger Gewalt in Ägypten ein und sprach von „traurigen Nachrichten“ aus dem Land. Er bete für alle Opfer, ihre Angehörigen, die Verletzten und Leidenden dort, sagte der Papst vor Gläubigen. Er war für einen Tag in seine Sommerresidenz gereist, um das Fest Mariä Himmelfahrt zu feiern.

Derweil geben sich die Muslimbrüder im Machtkampf mit dem ägyptischen Militär trotz dessen gewaltsamen Vorgehens nicht geschlagen. Die Mursi nahestehende Bewegung werde nicht ruhen, bis „der Militärputsch“ der Vergangenheit angehöre, erklärte ein Sprecher am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er betonte, dass die Muslimbrüder dabei „stets gewaltfrei und friedlich“ vorgehen würden. „Wir bleiben stark, aufsässig und entschlossen.“

In der Nacht hatten immer wieder Aufständische die von der Regierung verordnete Ausgangssperre gebrochen. Das ägyptische Nachrichtenportal „youm7“ berichtete am Donnerstag, die Sicherheitskräfte befürchteten dann „eine neue Welle der Gewalt“, wenn die Islamisten an diesem Freitag erneut demonstrieren wollten.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei legte Nobelpreisträger und vermeintlicher Hoffnungsträger der Demokraten Mohammed ElBaradei sein Amt als Vizepräsident nieder. Er wolle für „keinen einzigen Tropfen Blut verantwortlich sein“, sagte er.

Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann“, sagte er laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija. Es seien noch nicht alle friedlichen Alternativen ausgeschöpft gewesen, erklärte ElBaradei. „Bedauerlicherweise werden diejenigen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, von dem, was heute geschehen ist, profitieren“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben ElBaradeis an Übergangspräsident Adli Mansur, das vom staatlichen Nachrichtenportal Al-Ahram veröffentlicht wurde.

Angesichts der eskalierenden Gewalt und des Rücktritts von ElBaradei fordert die SPD eine scharfe und koordinierte Reaktion der EU. „Alle europäischen Regierungen sollten in einer gemeinsamen Aktion die ägyptischen Botschafter einbestellen und gleichlautend protestieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Die Bundesregierung müsse alles für ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union tun, sagte Mützenich weiter. „Sie wäre gut beraten, allein der hohen Beauftragten, Lady Ashton, den Spielraum für Kontakte zu allen Kräften in Ägypten zu geben. Wie wir gesehen haben, ist sie eine der Politikerinnen, die scheinbar noch Vertrauen bei allen ägyptischen Akteuren besitzt.“

Der Rückzug von ElBaradei macht nach Einschätzung Mützenichs klar, dass vor allem Militär- und Sicherheitskreise die Entscheidung zur gewaltsamen Räumung der Protestcamps getroffen hätten. „Somit tragen diese Gruppen, die zum Teil Vertreter des alten Mubarak-Systems sind, eine entscheidende Verantwortung für die Folgen des Einschreitens, das zurecht – wie ElBaradei sagt – noch hätte friedlich gelöst werden können“, betonte der SPD-Politiker. Das enthebe allerdings die Vertreter der Muslimbruderschaft nicht der Verantwortung für den weiteren Verlauf der Ereignisse. „Sie dürfen ihre Anhänger nicht weiter aufstacheln und instrumentalisieren“, sagte Mützenich. „Bewaffnete Gruppen müssen zurückgezogen und entwaffnet werden.“

Die Europäische Union hatte die Sicherheitskräfte zur Mäßigung aufgerufen. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.

Die Bundesregierung appellierte an die Übergangsregierung in Kairo, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. „Wir fordern alle Seiten auf, umgehend zu einem politischen Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte einschließt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle rief den Krisenstab des Auswärtigen Amts ein. „Wir bewerten natürlich die Entwicklungen in Ägypten sehr genau auch unter dem Gesichtspunkt, was das für unsere Staatsangehörigen bedeutet, die in dem Lande sich befinden“, sagte Westerwelle in Tunis. Der Krisenstab trat am Nachmittag in Berlin zusammen. Westerwelle appellierte erneut an alle Deutschen in Ägypten, die Reisehinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten. „Das bedeutet vor allen Dingen, dass man auch große Versammlungen meidet.“

US-Außenminister John Kerry rief die ägyptische Armee zur Abhaltung von Neuwahlen auf. „Die heutigen Ereignisse sind bedauerlich und konterkarieren Ägyptens Streben nach Frieden, Inklusion und echter Demokratie“, sagte Kerry. Militär und Übergangsregierung hätten die Vormachtstellung und deshalb auch die besondere Verantwortung, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Beide müssten nun „konstruktive Lösungen“ anbieten, um einen Friedensprozess „quer durch das politische Spektrum“ anzustoßen.

Dazu zählte Kerry neben einer Verfassungsänderung auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Allerdings räumte der Außenminister ein, dass eine politische Beilegung der Krise in Ägypten „durch die heutigen Ereignisse viel, viel schwieriger geworden ist“.

Die Gewalt am Vortag hatte von Kairo und den beiden Protestcamps rasch auf andere Teile des Landes übergegriffen. Die Ärzte und Helfer im dort notdürftig eingerichteten Feldspital waren völlig überfordert. Augenzeugen beschrieben in lokalen Medien eindrücklich den massiven Einsatz von scharfer Munition, den die Sicherheitskräfte verneinten. In den Wochen seit dem Sturz Mursis waren bereits über 250 Todesopfer gezählt worden. Ein britischer Journalist wurde erschossen.

Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Dieser gelte im ganzen Land ab 16 Uhr für einen Monat, hieß es in einer im Fernsehen verbreiteten Erklärung des Präsidenten. Die Armee wurde aufgefordert, das Innenministerium bei der Wiederherstellung der Sicherheit zu unterstützen. Über die Millionenstadt Kairo und zehn weitere Provinzen wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits wenige Stunden später gebrochen wurde.

Ägyptens Übergangs-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sagte am Mittwochabend im Staatsfernsehen, die Räumung der Camps sei alternativlos gewesen. Der Staat sei zum Handeln gezwungen gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte der Polizei für ihr zurückhaltendes Vorgehen in Kairo.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-usa-und-frankreich-fordern-neuwahlen/8643712.html

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07.08.2013

„Ägypten ist nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt“

In Ägypten droht mit dem Scheitern der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen der Übergangsregierung und den Muslimbrüdern eine neue Welle der Gewalt.

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Die vom Militär eingesetzte Regierung erklärte am Mittwoch die Verhandlungen für beendet und gab den islamistischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi die Verantwortung für die Konsequenzen.

Die USA riefen die Ägypter zum Kompromiss und zum Dialog auf. Dabei könne das Land von den internationalen Vermittlungsversuchen profitieren, die ein gesprächsfreundliches Klima geschaffen hätten, erklärte das Außenministerium in Washington. Die bedeutende muslimische Universität Al-Aschar rief beide verfeindeten Lager zu einem Treffen kommende Woche auf, um die Krise doch noch friedlich beenden zu können.

In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Europäischen Union und der USA um eine Lösung des Konfliktes bemüht. Gegen die Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Ägypten demonstrieren die Muslimbrüder seit Wochen und fordern seine Wiedereinsetzung. Tausende von ihnen harren in zwei Protestcamps in Kairo aus.

Die Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass ihr Räumungsbeschluss unumgänglich sei. Die Anhänger Mursis hätten mit ihren Straßenblockaden, der Anstachelung von Gewalt und der Festsetzung von Zivilisten die Grenzen der Friedfertigkeit überschritten. Jeder Waffengebrauch gegen Polizisten werde mit äußerster Härte und Entschlossenheit beantwortet, erklärte der Chef der Übergangsregierung, Hassem Al-Beblawi.

Ein Vertreter der Muslimbrüder warf der Regierung vor, ein Massaker unter den Anhängern Mursis vorzubereiten. „Sie sollten uns positive Signale und keine scharfe Munition schicken.“ Seit dem Sturz Mursis vor rund einem Monat wurden bei Protesten etwa 300 Menschen getötet.

US-Senator warnt vor riesigem Blutvergießen

Einer der US-Vermittler, Senator Lindsey Graham, äußerte sich bei seinem Besuch in Kairo sehr besorgt über die Lage in Ägypten. „Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist“, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. „Ägypten ist nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde.“ Graham und Senator John McCain waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten gereist.

Zuvor hatte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton um Vermittlung bemüht und als erste ausländische Politikerin Zugang zum inhaftierten Mursi erhalten. In einer ersten Reaktion auf die sich zuspitzende Lage erklärte Ashton, die Europäer seien bereit, alles ihnen mögliche für eine friedliche Lösung zu tun.

Al-Aschar, eine der angesehensten Bildungseinrichtungen in der islamischen Welt, rief zu einem „wichtigen Treffen“ nach dem muslimischen Zuckerfest auf. Dies dauert von Donnerstag bis Sonntag und markiert das Ende des Fastenmonates Ramadan. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena haben die Al-Aschar-Vertreter Personen eingeladen, die bereits Initiativen zur Beendigung der Krise gestartet hatten.

Die Bundesregierung setzte nach dem Sturz Mursis Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Ägypten aus. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Turbulenzen wurden „alle Entscheidungen über Ausfuhranträge nach Ägypten zurückgestellt, sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Entscheidung vorliegen“, hieß es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Im ersten Halbjahr 2013 hatte sie Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter in die nordafrikanischen Staaten von 26,86 Millionen Euro genehmigt. Auf das Land am Nil entfiel mit 13,2 Millionen Euro davon rund die Hälfte.

http://www.format.at/articles/1332/931/363743/aegypten-tage-wochen-blutvergiessen

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30.07.2013

EU-Außenbeauftragte in Ägypten: Ashton besucht Ex-Präsident Mursi im Gefängnis

Schon mehrfach hat die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton die Freilassung des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi gefordert. Nun hat sie ihm auch einen Besuch abgestattet. Die Anhänger des Islamisten wollen heute wieder in Massen auf die Straße gehen.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf bei ihrem Ägypten-Besuch überraschend den vom Militär abgesetzten und festgehaltenen Präsidenten Mohammed Mursi. Beide hätten am Montagabend zwei Stunden lang ausführlich miteinander gesprochen, teilte Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Wo das Treffen stattfand, schrieb sie nicht.Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi war vor gut einem Monat bei Massenprotesten gestürzt worden. Die Armee hält ihn an einem geheimen Ort fest, seit Freitag sitzt er offiziell in Untersuchungshaft. Ashton hatte wiederholt die Freilassung Mursis gefordert.Die Muslimbruderschaft wirft dem Militär einen Putsch gegen das erste frei gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes vor. Für Dienstagabend plant sie erneut eine große Protestkundgebung in Kairo.

80 Tote am Wochenende

Am Wochenende waren in dem nordafrikanischen Land bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen seit dem Sturz Mursis am 3. Juli. Das Blutbad löste weltweite Besorgnis über die Entwicklung in Ägypten aus

Vor dem Treffen mit Mursi war Ashton nach Angaben des staatlichen Fernsehens unter anderem mit Übergangspräsident Adli Mansur und Außenminister Nabil Fahmi zusammengekommen. Auf ihrem Programm standen demnach auch Treffen mit Armeekommandeur General Abdel Fattah al-Sisi und mit Vertretern der Muslimbruderschaft.

Vor ihrem Abflug in die ägyptische Hauptstadt hatte die EU-Außenbeauftragte einen „vollständig integrativen Übergangsprozess“ angemahnt, „der alle politischen Gruppen inklusive der Muslimbruderschaft einbezieht“. Der Prozess müsse „so schnell wie möglich“ zu freien Wahlen führen.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-aussenbeauftragte-in-aegypten-ashton-besucht-ex-praesident-mursi-im-gefaengnis_aid_1057337.html

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29.07.2013

Millionenmarsch“ schürt Angst vor neuem Blutvergießen

Die Unruhen in Ägypten gehen weiter: Die Anhänger des geschassten Präsidenten Mursi planen einen „Millionenmarsch“ zum Protest gegen die neue Regierung. Das Militär warnt vor der Großdemo – mit Härte.

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Trotz der harten Linie des Militärs lassen sich die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht einschüchtern: Für Dienstag riefen sie zu einem Protestmarsch mit „einer Million Demonstranten“ in der Hauptstadt Kairo auf, obwohl das Militär am Montag mit Konsequenzen drohte. Derweil traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo ein, um in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern Kompromissspielräume auszuloten.

Bei den geplanten Großdemonstrationen wollen die Unterstützer des inhaftierten Mursi der islamistischen „Märtyrer“ gedenken, die seit dem Umsturz am 3. Juli ihr Leben gelassen hätten. „Holt euch eure Freiheit, eure Würde zurück!“, hieß es im Protestaufruf der Organisatoren. Schon am Montagabend sollte es demnach Kundgebungen vor Gebäuden der Sicherheitskräfte geben, weshalb Beobachter ein neuerliches Blutvergießen fürchteten.

Ägyptens Nationaler Verteidigungsrat hatte den Anhängern Mursis schon am Sonntag mit „entschiedenen und harten Maßnahmen“ gedroht, falls die Demonstranten ihr „Recht auf friedliche und verantwortungsvolle Meinungsäußerung überschreiten“ sollten. Dem Gremium sitzt Übergangspräsident Adli Mansur vor, auch Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gehört ihm an. In den frühen Morgenstunden am Montag warfen Armee-Hubschrauber über Kairo Flugblätter mit einer klaren Botschaft an die Islamisten ab: „Nähert euch weder Militäreinrichtungen noch Soldaten. Helft uns, eure Sicherheit zu gewährleisten.“

Ashton traf am Montagmorgen zunächst den ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi, um die Übergangsregierung zu einem demokratischen Übergang aufzurufen, „der alle einbezieht – auch die Muslimbruderschaft“. Weitere Gespräche mit Mansur, dessen Stellvertreter Mohammed ElBaradei sowie Vertretern der Muslimbrüder waren geplant. Fahmi betonte nach dem Treffen, wie wichtig ihm „Versöhnung und die Einbeziehung aller politischen Kräfte“ in Ägypten seien. Einige Kritiker sprechen den staatlichen Sicherheitskräften aber eben jenen Willen zur Versöhnung ab.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konstatierte „eine schockierende Bereitschaft aufseiten der Polizei und mancher Politiker, die Gewalt gegen Mursis Anhänger zu verschärfen“. Nahe des zentralen Protestlagers der islamistischen Muslimbrüder in Kairos Stadtteil Nasr City hatten sich in der Nacht zum Samstag die blutigsten Zusammenstöße seit Mursis Entmachtung ereignet, bei denen nach Regierungsangaben 72 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten warfen der Polizei vor, bei den Protesten mit scharfer Munition geschossen zu haben.

Der Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, reagierte entsetzt auf die Eskalation. „Ich hätte die Armee nicht für so dumm gehalten, Demonstranten zu attackieren und einen neuen Konflikt zu provozieren“, sagte er dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. „Das Maß der Eskalation ist erschreckend.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), sprach an gleicher Stelle von einer „Entscheidungsschlacht zwischen zwei Staatsvorstellungen, die nicht zusammenpassen“. Der jüngste Gewaltausbruch sei „eine Katastrophe für die ganze Region“ und lasse einen Bürgerkrieg befürchten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-millionenmarsch-schuert-angst-vor-neuem-blutvergiessen-/8564654.html

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28.07.2013

Ägyptens Militär strebt zurück in die Mubarak-Zeit

In Kairo scheint die Armee die Uhren zurückzudrehen, und die Jugend freut sich. Aber auch die Muslimbrüder sind nicht bereit, klein beizugeben. Werden sie nicht eingebunden, droht ein Bürgerkrieg.

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Kein Beobachter kann seriös voraussagen, was in den nächsten Wochen in Ägypten geschieht. Die Lage ist unübersichtlich. Der Westen und seine Politiker sollten sich daher vorerst mit Urteilen zurückhalten. Die wortreiche Hilflosigkeit, die sie im Fall Syriens an den Tag legen, ist peinlich genug. Immerhin lassen sich mit Blick auf Ägypten zwei Entwicklungen beschreiben, die den Staat bis auf Weiteres beeinflussen werden.

Erstens: Das Land am Nil scheint die Uhren zurückzudrehen und sich erneut der eben noch verhassten Mubarak-Ära zu nähern. Zweitens: Die Muslimbrüder sind nicht bereit, klein beizugeben. Man wird weiter mit ihnen rechnen müssen.

Zunächst zum Militär: Wie in der Mubarak-Zeit hat die Armee das Sagen. Sie beruft sich auf das Volk. Sonderbar mutet es freilich an, dass die liberal gesinnte Jugend, die Husni Mubarak vor zwei Jahren stürzte, nun genau die Kräfte bejubelt, die an einer neuen Form des altbekannten Regimes basteln. Gegenwärtig nutzt das Militär die jugendlichen Demonstranten und die säkulare Opposition sogar, um das eigene Vorgehen zu legitimieren.

Auch der nächste Präsident wird autoritär sein müssen

Zwar hoffen die genannten Gruppen auf eine Demokratie, ob das Militär diese am Ende allerdings tatsächlich anstrebt, bleibt offen. In dieser Lage ist es nicht weltfremd, sich künftig auf einen liberaleren Mubarak einzustellen. Denn auch der nächste Präsident wird autoritäre Züge haben. Fehlen sie ihm, wird er die Islamisten nicht in Schach halten können.

Sie gänzlich zerstören zu wollen brächte nichts als einen langen Bürgerkrieg. Noch immer stehen mehr als die Hälfte der Ägypter hinter den Muslimbrüdern. Darüber hinaus sind sie nach 60 Jahren der Illegalität in der Lage, im Untergrund zu überleben.

Das Militär mag ihre Führer verhaften, aber eine neue Generation steht schon bereit, die offenen Flanken zu sichern. Vielleicht ist sie sogar zu der Form der Zusammenarbeit bereit, die der gestürzte Präsident Mursi hat vermissen lassen. Gewiss ist das nicht. Es wäre zu wünschen. Mehr lässt sich derzeit nicht sagen. Leider.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article118460042/Aegyptens-Militaer-strebt-zurueck-in-die-Mubarak-Zeit.html

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28.07.2013

Blutige Gewaltexzesse in Kairo: USA sehen Ägypten kurz vor dem Bürgerkrieg

Auf den blutigen Freitag folgte ein kaum minder blutiger Samstag: Polizei und Armee bekämpfen demonstrierende Muslimbrüder mit allen Mitteln – und die Gegner Mursis mischen auch noch mit. Ägypten steht am Rande eines Bürgerkriegs.

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Nach den Gewaltexzessen gegen Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi in der ägyptischen Hauptstadt Kairo droht das bevölkerungsreichste arabische Land in den Bürgerkrieg abzugleiten. Die USA verstärkten ihren Druck auf die militärischen Machthaber, demokratische Grundrechte zu wahren und warnten, das Land stehe vor dem Abgrund. Eine direkte Schuldzuweisung vermied die Regierung des wichtigen Verbündeten aber erneut.Beim äußerst gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Armee gegen Muslimbrüder starben am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 65 Menschen. Mursis Muslimbrüder sprachen von weiteren 61 Schwerstverletzten und Tausenden weiteren Verletzten. Nach Angaben der Rettungsdienste starben 72 Menschen. Die islamistischen Unterstützer des inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi und auch Sanitäter gaben an, dass vielen Opfern in den Kopf geschossen worden sei.Innenminister Mohamed Ibrahim bestritt, dass die Polizei scharf auf die Menge geschossen habe, die sich seit dem Sturz ihres Idols Anfang des Monats in einem Protestcamp in Nordkairo versammelt hat. Zugleich drohte er mit der Räumung des Protestlagers – was aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Eskalation bedeuten würde.

Die Leute fielen einfach um“

Augenzeugen zufolge hatten Polizisten mit Helmen und schwarzen Uniformen zunächst Tränengas auf die Demonstranten abgefeuert. Dann sei scharf geschossen worden. „Auf den Dächern waren Scharfschützen. Ich konnte die Kugeln hinter mir zischen hören“, sagte ein Anwesender: „Die Leute fielen einfach um.“ Es ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass es zu Massentötungen von Muslimbrüdern kommt. Am 8. Juli hatten Sicherheitskräfte 53 Mursi-Anhänger erschossen, die nach offizieller Darstellung das Gebäude stürmen wollten, in dem Mursi festgehalten werden soll.

Die USA versuchten, die Machthaber in Kairo in Telefonaten zu einer Abkehr von ihrer extrem harten Haltung zu bewegen. Die Armee und Vertreter des gesamten politischen Spektrums müssten sofort handeln, um das Land vor dem Sturz in den Abgrund zu bewahren, erklärte Außenminister John pKerry nach einem Telefonat mit führenden Mitgliedern der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. „Dies ist ein entscheidender Moment für Ägypten“, warnte Kerry. Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel telefonierte mit al-Sissi und rief ihn zur Zurückhaltung auf. Die USA sind mit jährlich mehr als Milliarde Dollar Hilfe an das Land der wichtigste Partner Ägyptens.

Auch die USA stehen unter Druck: Sollte die Regierung gezwungen sein, die Entmachtung Mursis als Putsch zu bewerten, dürfte sie ihre Hilfe – von der ein Großteil Militärhilfe ist – nicht fortsetzen. Trotz der Kritik an mangelnder Beachtung demokratischer Rechte wie der Demonstrationsfreiheit auch für die Islamisten werden die Militärmachthaber in vielen westlichen Staaten als Garant für die Bewahrung regionaler Stabilität und einer Eindämmung des Islamismus gesehen. Nicht zuletzt hat die Armee bislang garantiert, dass das Friedensabkommen mit Israel auch unter den mit der radikalen Hamas verbündeten Muslimbrüdern nicht angetastet wurde.

http://www.focus.de/politik/ausland/gewaltexzesse-in-kairo-usa-sehen-aegypten-am-abgrund-zum-buergerkrieg_aid_1056037.html

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27.07.2013

Ägyptisches Militär startet Kampfoperation gegen Extremisten auf Sinai-Halbinsel

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Die ägyptische Armee hat am Samstag eine umfassende Operation mit der Bezeichnung „Wüstensturm“ zur Bekämpfung der bewaffneten Extremisten in der Provinz Nordsinai gestartet, wie die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ auf ihrer Webseite unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet.

Der 48-stündige Kampfeinsatz hat zum Ziel, die Terroraktivitäten zu unterbinden und die Extremistenzentren in der Wüste und im Gebirge, insbesondere im Norden und im zentralen Teil der Provinz, zu blockieren.

An der Operation sind die zweite und die dritte Feldarmee sowie die Luftwaffe und die Marine beteiligt. Es ist unter anderem geplant, alle Brücken, Straßen und Tunnels, die Nordsinai mit den anderen ägyptischen Provinzen verbinden, zu sperren.

In der Provinz Nordsinai agieren nach Angaben der Sicherheitsdienste und der Streitkräfte Ägyptens etwa 500 bewaffnete Extremisten, die die Zivilbevölkerung als „lebendigen Schild“ benutzen würden.

http://de.rian.ru/politics/20130727/266561529.html

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24.07.2013

Eskalation befürchtet: Ägyptens Militär mobilisiert die Massen

Armeechef al-Sissi ruft zu Solidaritätsbekundungen mit dem Militär auf. Die Muslimbrüder sehen sich durch den Aufruf bedroht. Am Freitag könnte es zu einer erneuten Konfrontation beider Lager kommen.

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In Ägypten droht eine neue Groß-Konfrontation zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi. Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi rief seine Landsleute am Mittwoch zu Solidaritäts-Demonstrationen mit dem Militär auf. Mit den Massenkundgebungen am Freitag könnten die Ägypter der Armee das Mandat für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus geben, sagte al-Sissi am Mittwoch in Kairo. Die Jugendbewegung Tamarud, die die Großdemonstrationen zum Mursi-Sturz organisiert hatte, unterstützte den Appell des Armeechefs.

Während der neue starke Mann in Ägypten versicherte, seine Aufforderung sei kein Aufruf zur Gewalt gegen die Mursi-Anhänger, wurde er von den Muslimbrüdern als Ansage gegen ihre anhaltenden Massenproteste gegen den Umsturz interpretiert. Die Drohung des Armeechefs werde „die Millionen nicht daran hindern, sich weiter zu versammeln“, erklärte der führende Muslimbruder Essam El-Erian nur kurz nach al-Sissis Rede. Den Anführer des Mursi-Sturzes nannte El-Erian einen „Putschisten, der Frauen, Kinder und betende Gläubige töten“ lasse.

Seit der Entmachtung des Islamisten Mursi starben über 100 Menschen bei Zusammenstößen. Die meisten der Opfer stammen aus dem Mursi-Lager.

Die von al-Sissi geführten Streitkräfte hatten am 3. Juli nach Massenprotesten den gewählten Präsidenten Mursi abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Adli Mansur zum Übergangs-Staatsoberhaupt bestimmt. Mursi wird seitdem an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten. Unter anderem die US-Regierung und die Europäische Union haben seine Freilassung gefordert.

Al-Sissi war von Mursi zum Verteidigungsminister berufen worden und behielt auch in der Übergangs-Regierung nach dessen Sturz sein Amt als Verteidigungsminister. Zusätzlich wurde er stellvertretender Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Al-Sissi sagte in seiner Rede, die Armee werde sich an den Demokratisierungsplan halten, der unter anderem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung binnen sechs Monaten und Neuwahlen vorsieht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eskalation-befuerchtet-aegyptens-militaer-mobilisiert-die-massen/8540828.html

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16.07.2013

Krawalle nach erstem US-Besuch

Die Ruhe währte nur kurz. Am Tag des ersten Besuches aus den USA seit dem Sturz von Präsident Mursi entflammte in Ägypten wieder die Gewalt. Der Top-Diplomat musste sich heftige Kritik anhören.

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Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben sich bis in die Nacht zum Dienstag hinein gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kairo geliefert. Mindestens 22 Menschen wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Die Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt auf einer Nilbrücke und einer der wichtigsten Durchfahrtsstraßen. Sie versuchten, die Verkehrsadern zu blockieren, woraufhin es am frühen Abend zunächst zu Rangeleien mit wütenden Autofahrern kam. Die Polizei schritt daraufhin ein und setzte Tränengas ein, die Demonstranten warfen Steine.

Die Ausschreitungen fielen kleiner und lokal begrenzter aus, als unmittelbar nach der Entmachtung Mursis durch das Militär Anfang Juli. Nach dem bislang schwersten Zwischenfall vor einer Woche, als Dutzende Mursi-Anhänger vor einer Kaserne von Soldaten erschossen wurden, war die Atmosphäre bei den Protesten der vergangenen Tage zwar angespannt, es blieb aber bis Montagabend relativ friedlich.

Auch in anderen Stadtteilen Kairos zogen Sympathisanten Mursis und der Muslimbrüder, aus denen der gestürzte Präsident hervorgegangen ist, auf die Straßen. Zehntausende kamen zur Rabaa-Adawija-Moschee, wo die Anhänger der Islamisten seit Wochen eine Mahnwache abhalten. Eine weiter große Ansammlung gab es vor der Universität von Kairo. Proteste wurden auch aus Alexandria und Assiut gemeldet. Kleinere Ausschreitungen ereigneten sich Gizeh, wo unweit von Kairo die weltberühmten Pyramiden stehen.

Seit dem Sturz Mursis kamen mindestens 92 Menschen ums Leben. Die Armee hatte den Präsidenten entmachtet, nachdem Millionen Menschen gegen ihn auf die Straßen gegangen waren, weil sie eine schleichende Islamisierung ihres Landes fürchteten. Die Anhänger Mursis fordern dessen Wiedereinsetzung und berufen sich dabei auf ihre Siege bei demokratischen Wahlen.

Der Ruf der USA nach friedlichen Protesten blieb ungehört. Bei einem Besuch in Kairo rief der stellvertretende US-Außenminister William Burns die Akteure in dem tief gespaltenen Land zu Dialog und Gewaltverzicht auf.
Der Spitzendiplomat ist der erste hochrangige amerikanische und auch westliche Regierungsvertreter, der das Land nach dem Umsturz vom 3. Juli besucht.

Wir werden nicht versuchen, irgendein Modell aufzuzwingen“, erklärte Burns nach seinen ersten Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt. Washington lege aber Wert auf „gewisse demokratische Prinzipien“. Der US-Emissär war zuvor mit den Spitzen der Übergangsregierung in Kairo zusammengetroffen. Unter ihnen waren Übergangspräsident Adli Mansur, Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sowie Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der eigentlich starke Mann im ägyptischen Machtgefüge.

Der amerikanische Nahost-Diplomat will bis Dienstag in der Nil-Metropole bleiben. Die USA verlangen – wie Deutschland – die Freilassung Mursis. Dieser wird seit seiner Entmachtung vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten.

Zunächst war nicht bekannt, ob Burns in seinen Gesprächen den Verbleib Mursis ansprach und wie seine ägyptischen Gesprächspartner darauf reagierten. Eine für die Mittagsstunden angesetzte Pressekonferenz wurde abgesagt. Stattdessen verlas Burns seine Erklärung.

Die USA unterstützen Ägypten mit jährlichen Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Davon sind 1,3 Milliarden Dollar für das Militär bestimmt. Diese Zahlungen müssten nach US-Rechtslage eingestellt werden, falls Washington den Umsturz als Militärputsch einstuft.

Am Wochenende hatte die ägyptische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mursi wegen des Vorwurfs der Spionage aufgenommen. Zugleich wurden die Vermögen von 14 führenden Kadern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, eingefroren. Ihnen wird unter anderem der Aufruf zur Gewalt vorgeworfen.

In Kairo versammelte die Muslimbruderschaft ihre Anhänger in ihrem Protestcamp vor der Raba-al-Adawija-Moschee in Nasr City. Die Mursi-Gegner versammelten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz sowie beim Präsidentenpalast, der nur wenige Kilometer vom Kundgebungsort der Islamisten entfernt ist.

Gehad al-Haddad, der Sprecher der Muslimbruderschaft, kritisierte am Rande der Kundgebung in Nasr City den Besuch des US-Diplomaten Burns. „Jahrelang verkünden die USA in der Region die Prinzipien der Demokratie“, erklärte er im Fernsehsender Al Jazeera International. „Doch beim ersten Test versagen sie“, meinte er mit Blick auf die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi und die zurückhaltenden Reaktionen Washingtons darauf.

Auf der Sinai-Halbinsel dauern indes die Angriffe auf Armee und Polizei an. In der Nacht zum Montag attackierten Extremisten mit einer Panzerfaust einen Bus, in dem zivile Arbeiter einer Zementfabrik saßen, die zum Firmenimperium der Armee gehört. Drei Menschen wurden nach Krankenhausangaben in Al-Arisch getötet und 15 weitere verletzt. Bei einem bewaffneten Angriff auf den Rohbau einer Polizeiwache im Bezirk Al-Kasima wurden zudem ein 17-Jähriger getötet und ein Zwölfjähriger verletzt.

Islamistische Milizen und kriminelle Banden tummeln sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 im Norden der Sinai-Halbinsel. Immer wieder gibt es Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte. Seit der Entmachtung Mursis nehmen diese weiter zu.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-aegypten-krawalle-nach-erstem-us-besuch/8501778.html

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16.07.2013

Unruhen in Ägypten: Sieben Tote und hunderte Verletzte

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht zum Dienstag wurden bei Ausschreitungen zwischen Muslimbrüdern und Polizisten sieben Menschen getötet und 261 verletzt. Indes versuchen die USA, sich in die politische Zukunft des Landes einzumischen.

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Bei Zusammenstößen zwischen Zehntausenden Mursi-Anhängern und ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo wurden in der vergangenen Nacht insgesamt sieben Menschen getötet und 261 verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Auf der Sinai-Halbinsel wurde ein Bus mit Zivilisten von einer Panzerfaust zerstört. Zwei Menschen wurden getötet und 17 weitere verletzt. Der Anschlag sollte einem Militärfahrzeug gelten und traf nur per Zufall den Zivilisten-Bus, berichtet euronews.

In den vergangenen Wochen ist es auf der Sinai-Halbinsel immer wieder zu Angriffen gegen Polizei- und Militärstationen gekommen. Bewaffnete Dschihadisten versuchen das Chaos auszunutzen und führen Angriffe durch, um das Land weiter zu destabilisieren.

Aktuell befindet sich der stellvertretende amerikanische Außenminister, William Burns, in Kairo. Er soll General Abdel Fattah al-Sisi gesagt haben, dass Washington einen möglichst baldigen Übergang zu einer „Zivilregierung“ wünsche, berichtet RT.

Die islamischen Prediger der Muslimbruderschaft zeigen sich jedoch unbeeindruckt von dem hohen Staatsbesuch. „Wir knien vor niemandem nieder. Der Volkswillen ist wichtiger als der Besuch irgendeines amerikanischen Politikers“, zitiert tagesschau.de einen Prediger.

Doch Burns hatte nach seinem Treffen mit al-Sisi gesagt, dass er die Ägypter nicht belehren möchte. „Ich bin nicht hierher gekommen, um ihnen eine amerikanische Lösung zu präsentieren. Wir werden den Ägyptern nicht unser Modell aufzwingen“, so Burns. Die Muslimbrüder sind der Ansicht, dass die USA den Militärputsch gegen Mursi angeordnet haben, berichtet DW.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/16/unruhen-in-aegypten-sieben-tote-und-hunderte-verletzte/

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14.07.2013

Internationale Politik verlangt Freilassung von Mursi

Kanzlerin Merkel und andere Politiker haben sich gegen die neue ägyptische Führung gestellt und für die Freilassung von Ex-Präsident Mursi plädiert. Ihm und der Muslimbruderschaft droht strafrechtliche Verfolgung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton haben sich ebenso wie die USA für die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesprochen. „Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi freigelassen werden sollte“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die ägyptische Justiz geht derweil weiter gegen Mursi und seine islamistischen Unterstützer vor, während Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi die Bildung der Übergangsregierung vorantrieb.

Anderthalb Wochen nach seiner Entmachtung droht Mursi nun auch eine strafrechtliche Verfolgung: Ägyptische Ermittler begannen nach Angaben aus Justizkreisen am Sonntag damit, den islamistischen Ex-Präsidenten und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 zu verhören. Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein.

Der ägyptische Generalstaatsanwalt prüft nach Angaben aus Justizkreisen zudem mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei geht es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement. Die Justiz fror in diesem Zusammenhang die Guthaben von 14 hochrangigen islamistischen Verantwortlichen ein. Von der Maßnahme ist auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, betroffen.

Im Ausland ruft der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi und seinen Anhängern zunehmend Kritik hervor. Bundeskanzlerin Merkel verlangte die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Auch die USA hatten die Festnahme von Mursi und Mitgliedern der Muslimbruderschaft kritisiert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte sich am Sonntag „tief besorgt“ über die angespannte Lage in Ägypten. Sie rief die Übergangsregierung dazu auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

Mursi befindet sich seit seinem Sturz nach Angaben der Armee „zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort“. Anhänger der Islamisten kündigten an, am Montag erneut für die Wiedereinsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes zu demonstrieren. Auch vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo ist eine Kundgebung geplant.

Bis Dienstag oder Mittwoch will Ministerpräsident Al-Beblawi eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden. Zum neuen Außenminister wurde am Sonntag der langjährige ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmi, ernannt. Als seine Prioritäten nannte Al-Beblawi die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die Parlamentswahl hatte Übergangspräsident Adli Mansur für Anfang 2014 angekündigt.

US-Vizeaußenminister William Burns brach am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Kairo auf. Er ist der erste hochrangige US-Regierungsvertreter, der seit der Entmachtung Mursis nach Kairo reist. Die Regierung in Washington hatte sich zu dem Umsturz in Ägypten nur zurückhaltend geäußert. Würde dieser als Putsch gebrandmarkt, müsste automatisch auch die Militärhilfe Washingtons für Ägypten ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/unruhe-in-aegypten-internationale-politik-verlangt-freilassung-von-mursi/8496046.html

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13.07.2013

USA fordern Freilassung Mursis

Islamisten setzen ihre Proteste gegen die Entmachtung von Präsident Mursi fort. Die USA fordern die Freilassung des ehemaligen Staatschefs. Auf der Sinai-Halbinsel gibt es derweil Kämpfe zwischen Milizen und dem Militär.

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Milizen auf der Sinai-Halbinsel nutzen die Unruhen in Ägypten für neue Angriffe auf staatliche Institutionen. Während in Ägyptens Hauptstadt Kairo am Samstag weiter Tausende Islamisten gegen den Sturz von Präsident Mohammed Mursi protestierten, griffen Bewaffnete den Flughafen der Stadt Al-Arisch mit Panzerabwehrgeschossen an. In Rafah – an der Grenze zum Gazastreifen – wurde ein Armeeposten attackiert. Die US-Regierung schloss sich unterdessen der deutschen Forderung nach einer Freilassung Mursis an.

Anhänger des gestürzten Präsidenten harrten auch am Samstag vor einer Moschee im Stadtteil Nasr aus. Dort wollen sie bleiben, bis Mursi wieder eingesetzt wird. Am Freitag hatte die Muslimbruderschaft zum „Marsch der Millionen“ gegen den „Militärputsch“ aufgerufen. Größere Zusammenstöße mit Gegnern der Islamisten, die ebenfalls demonstrierten, gab es in der Nacht nicht.

Der Islamist Mursi war Anfang Juli nach wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten gegen seine Regierung vom Militär abgesetzt und unter Arrest gestellt worden. Sein Aufenthaltsort ist weiterhin unklar. Auch mehrere Führer der Muslimbruderschaft, der auch Mursi vor seinem Amtsantritt als Präsident im vergangenen Jahr angehörte, wurden verhaftet, gegen andere Haftbefehle erlassen.

Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sprach sich am Freitag – wie Deutschland zuvor auch – dafür aus, dass Mursi auf freien Fuß kommt. Allerdings ließ sie offen, wie man sich in Washington im Falle einer Freilassung des Islamisten weiter zu dem gewählten, aber vom Militär entmachteten Präsidpenten verhalten werde. „Wie wir es schon häufiger gesagt haben, liegt es natürlich beim ägyptischen Volk, die eigene Zukunft und den Weg vorwärts zu bestimmen“, sagte sie.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Perthes droht nach dem Umsturz in Ägypten kein Bürgerkrieg. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik am Samstag dem Südwestrundfunk. Es gebe in Ägypten zwar eine Tradition von Straßengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.

Angesichts andauernder Übergriffe bewaffneter Milizen auf Sicherheitskräfte auf dem Sinai rechnen Beobachter mit einem größeren Militäreinsatz im Norden der Halbinsel. Am frühen Samstagmorgen setzte die Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits Hubschrauber im Kampf gegen Dschihadisten ein.

Auf der Halbinsel tummeln sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 immer mehr islamistische Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden. Seit der Entmachtung Mursis nehmen die Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte weiter zu. Militäroperationen in der Region – die es auch unter Mursi gab – blieben in der Vergangenheit ohne langfristigen Erfolg.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kaempfe-im-nord-sinai-usa-fordern-freilassung-mursis/8492146.html

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12.07.2013

USA schicken Kriegsschiffe vor ägyptische Küste

Zwei US-Kriegsschiffe sind laut dem Marineinfanterie-Befehlshaber General James Amos unterwegs zur ägyptischen Küste.

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Wie das Portal Newsru.com meldet, wurden die Landungsschiffe „San Antonio“ und „Kearsarge“ in den Raum des Roten Meers geschickt. Zusammen mit dem Schiff „Carter Hall“, das vorläufig vor der Küste von Bahrain bleibt, erfüllen sie die Aufgaben im Diensthabenden System im Roten Meer, am Horn von Afrika und im Persischen Golf.

Ägypten ist in der Krise. Wenn derartiges geschieht, müssen wir Schritte unternehmen, um die Situation zu kontrollieren“, so Amos. Welche Varianten die USA prüfen präzisierte er dabei jedoch nicht.

Laut Vertretern des Marineinfanteriekorps soll die Stationierung von Schiffen in Küstennähe den Einsatz von Hubschraubern und anderer Technik erleichtern, sollte dies notwendig werden.

Indessen erklärte das US-Außenministerium, die Verhaftungen von Führungsfiguren der islamistischen Organisation der Muslimbrüder in den letzten Tagen würden der gesamtnationalen Aussöhnung in Ägypten zuwiderlaufen.

Die Verhaftungen, die wir in den letzten Tagen sehen und die gegen konkrete Gruppierungen gerichtet sind, entsprechen nicht dem Kurs auf gesamtnationale Aussöhnung, den die Übergangsregierung in Kairo und die ägyptischen Streitkräfte nach eigenen Angaben ansteuern“, sagte Jen Psaki, Chefin des Pressedienstes des US-Außenamtes.

Wenn die Festnahmen und Verhaftungen aus politischen Gründen fortgesetzt werden, ist es schwer vorstellbar, wie Ägypten die akute innenpolitische Krise überwinden kann“, hieß es.

http://de.rian.ru/security_and_military/20130712/266467861.html

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09.07.2013

Israel: Weitere US-Militärhilfe für Ägypten notwendig

Israel ist bemüht, die USA von der Überlegung abzubringen, die Hilfe nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi auszusetzen, berichten israelische Medien.

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Wie der Radiosender Kol Israel berichtet, wurde die Situation in Ägypten in den zurückliegenden zwei Monaten mehrmals in Telefongesprächen zwischen dem Premier Benjamin Nitanjahu und US-Außenamtschef John Kerry, zwischen den Verteidigungsministern Mosche Yaalon und Chuck Hagel sowie zwischen den nationalen Sicherheitsrateschefs Yakov Amidror und Susan Rice behandelt.

Die Verhandlungen dienten der Koordinierung der Positionen beider Länder zur Ägypten-Krise. Bei den Gesprächen mahnten die Israelis, dass eine Einstellung der Militärhilfe für Ägypten eine negative Auswirkung auf die Sicherheit Israels haben kann, insbesondere angesichts der Zuspitzung der Lage auf Sinai“, schreibt die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf eine anonyme amerikanische Quelle.

Die jährliche US-Militärhilfe für Ägypten beläuft sich auf 1,3 Milliarden Dollar. Ihre Fortsetzung hängt davon ab, wie die US-Administration die jüngste Entwicklung in Ägypten einschätzen wird.

Die israelische Regierung verweigert jegliche Stellungnahme zur Situation in Ägypten, einige Abgeordnete und Generäle a. D. äußern indessen die Meinung, dass die jüngsten Umwandlungen für die bilateralen Beziehungen positiv sind. In diesem Zusammenhang plädieren sie für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Ägypten.

In erster Linie ist Israel darüber besorgt, ob es den ägyptischen Behörden gelingt, den radikalen islamistischen Gruppierungen auf der Halbinsel Sinai Widerstand zu leisten.
Die israelischen Behörden gaben ihre Zustimmung für eine Verstärkung des ägyptischen Kontingents an der Grenze des Gazastreifens, wo die Bewegung Hamas regiert, die zu den Sympathisanten des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gezählt wird.

Am Montag hatte die israelische Regierung der Bevölkerung des Landes, darunter auch der arabischen, angeraten, auf Sinai-Besuche zu verzichten.

http://de.rian.ru/politics/20130709/266452885.html

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09.07.2013

Muslimbrüder glauben an siegreiche Endschlacht

Algerisches Szenario: In Ägypten droht ein Bürgerkrieg, wenn die entmachteten Muslimbrüder nicht ruhig bleiben. Was ist ihre Strategie? Bisher setzten sie auf die Weltherrschaft.

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Nach dem Militärputsch vom Juli 1952 in Ägypten kam es zu einem Machtkampf in Ägypten. Gamal Abdel-Nasser wollte den Sozialismus einführen, die Muslimbrüder bauten auf einen Gottesstaat. Nasser war bereit, Zugeständnisse zu machen und demokratische Reformen durchzuführen, doch die Muslimbrüder rebellierten und überzogen das Land mit Terror. Nach einem gescheiterten Attentat auf Nasser im Oktober 1954 landete die Führungsetage der Islamisten im Gefängnis.

Das Attentat wurde als eine Ausrede benutzt, eine Militärdiktatur durchzusetzen. In den Gefängnissen radikalisierte sich die Brüderschaft weiter. Aus ihnen erwuchsen alle islamistischen Terrorbewegungen, die nicht nur Ägypten, sondern der Welt das Fürchten lehrten.

Danach distanzierte sich die Mutterorganisation von Gewalt und wollte Politik spielen. Anwar al-Sadat holte sie und ihre islamistischen Verbündeten aus den Gefängnissen heraus, damit sie die demokratische Linke, die gegen ihn mobil machte, in Schach zu halten. Die Muslimbrüderschaft wurde ein wichtiger Spieler, um die Demokratie im Keime zu ersticken.

Die Mörder Sadats

Später war es dann die Terrorgruppe al-Dschamaa al-Islamiyya, die Präsident Sadat umbrachte, weil er einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatte. Das wiederum veranlasste den Nachfolger Husni Mubarak, den Polizeistaat auszubauen. Immer rechtfertigte der Diktator sein hartes Durchgreifen und die Verzögerung der demokratischen Reformen damit, dass er dies für die Sicherheit des Landes tue.

Einige der islamistischen Kämpfer mussten aus Ägypten fliehen und setzen sich nach Afghanistan ab, wo sie mit saudischem Geld und amerikanischen Waffen zunächst gegen die Sowjets kämpften und das Terrornetz al-Qaida gründeten.

Der politische Flügel der Vereinigung blieb in Ägypten aktiv und baute einen internationalen Geheimbund aus, der in über siebzig Staaten vertreten ist. Das Ziel der Vereinigung war schon seit ihrer Gründung in der 20er-Jahren die Islamisierung der arabischen Staaten, um dann die Welt zu erobern.

Mursi – Mubarak mit Bart

Nach den arabischen Revolutionen vor zweieinhalb Jahren, sahen Sie sich das Ziel näher. Durch demokratische Wahlen gelang es ihnen die Machtergreifung in Ägypten und Tunesien.

Doch die Brüder haben nicht begriffen, dass sich nun eine dritte Kraft in ihren ewigen Zweikampf mit dem Militär einmischt: die stark politisierte Gesellschaft. Sie will nicht mehr unbeteiligt zuschauen, wer den Kampf für sich entscheidet. Sie stürzte Mubarak und übergab den Muslimbrüdern die Macht. Doch deren Präsident Mursi entpuppte sich als Mubarak mit Bart.

Er putschte gegen die Demokratie und erließ Dekrete, die ihm absolute Macht garantierte. Die Opposition wurde ausgeschlossen, die staatlichen Intuitionen wurden unterwandert, kritische Medien juristisch verfolgt. Nach nur einem Jahr Amtszeit gingen die enttäuschten Millionen wieder auf die Straße. Sie zwangen die Armee zu intervenieren, um Mursi abzusetzen.

Der Mord an 16 Soldaten

Ob es sich dabei um einen Putsch handelt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Absetzung von Mursi eine Notwendigkeit war. Da das ägyptische Parlament bereits aufgelöst war, gab es keine andere Möglichkeit, ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten einzuleiten außer durch Massenproteste.

Diese waren so gewaltig, dass die Armee nicht tatenlos zusehen konnte. Auch die Armee hatte ihre Probleme mit Mursi und seiner Gefolgschaft. Die Allianz der Bruderschaft mit der Hamas passte den Generälen nicht. Im Sommer letzten Jahres wurden 16 ägyptische Soldaten durch Hamas-Kämpfer getötet. Die Syrien-Politik des Präsidenten Mursi missfiel der Armee ebenfalls.

Die Muslimbrüderschaft rief die Ägypter zum Dschihad in Syrien auf, was für Unmut innerhalb der Armee sorgte. Dazu kommt die amateurhafte Wirtschaftspolitik Mursis, die das Land in den Ruin treibt.

Raubzug gegen die Demokratie

Die Brüder leiden an ihrem armseligen Demokratieverständnis. Sie glauben Demokratie sei das Recht der Mehrheit, alles zu tun und lassen, was sie will, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Einer der Begriffe, die sie bei den Wahlen verwendeten, verrät sie: Ihren Sieg über die liberalen Kräfte bezeichneten sie als „gazwat-al-sanadiq“ (Feldzug der Wahlurnen).

Das Wort gazwa spielt auf die Räuberzüge an, die der Prophet Mohammed gegen die Ungläubigen Mekkaner im 7. Jahrhundert geführt hatte. Genauso gingen die Islamisten mit ihren politischen Gegnern um. Sie bezeichneten sie als Ungläubige und schlossen sie von der Verhandlung über die neue Verfassung aus. Nun haben sich Anti-Mursi-Demonstranten und der Armee verbündet, während die Brüder keine großen Massen mehr mobilisieren können, um Mursi wieder ins Amt zu bringen. Deshalb setzen sie auf Gewalt.

Die Zukunft Ägyptens liegt in den Wolken. Mehrere Szenarien werden gegenwärtig diskutiert. Unwahrscheinlich ist, dass Mursi wieder als Präsident zurückkehrt, denn sowohl weite Teile der Bevölkerung als auch die Armee, die Polizei und das Justizapparat sind gegen ihn. Wünschenswert wäre, dass die Muslimbrüder Mursi sich an einer nationalen Einheitsregierung beteiligen.

Hoffnungsschimmer Armee

Doch mit den anderen zu kooperieren, war nie ihre Stärke. Eine andere Option ist das algerische Szenario. Als die algerischen Islamisten Anfang der 90er von der Machtverdrängt wurden, überzogen sie ihre Länder mit Terror und Gewalt. Das wird in Ägypten befürchtet. Sollten die Muslimbrüder diesen Weg wählen, dann wird sich die Demokratie in Ägypten erneut verzögern. Immer glaubten die Muslimbrüder an eine Endschlacht, die zum Sieg führen wird. Es könnte sich aber um die letzte Schlacht handeln, die sie auf den Scheiterhaufen der Geschichte befördert.

Jedenfalls hat die Armee aus den Fehlern der Übergangszeit nach dem Sturz Mubaraks gelernt. Sie will zwar nicht mehr alle Zügel der Macht an sich reißen, aber weiterhin die Fäden hinter den Kulissen ziehen.

Offenbar hat sie nicht vor, die Demokratie auszubremsen. Ein Kompromiss wäre: Die Armee behält nach wie vor die gleichen Privilegien, verpflichtet sich dazu, den demokratischen Prozess zu begleiten und als Hüter der Verfassung zu fungieren. In einer fragilen Demokratie wäre dies die optimalste Lösung.

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptischer Politikwissenschaftler, der aufgrund seiner säkularen Grundhaltung von den Muslimbrüdern mit dem Tode bedroht wird.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117865128/Muslimbrueder-glauben-an-siegreiche-Endschlacht.html

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08.07.2013

Ägypten: Hunderttausende Gegner und Anhänger Mursis demonstrieren

In Ägypten hat es am SonntagAm Montag hatte die israelische Regierung der Bevölkerung des Landes, darunter auch der arabischen, angeraten, auf Sinai-Besuche zu verzichten.abend erneut Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern des abgesetzten Präsidenten Mursi gegeben.

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Hunderttausende Menschen gingen in der Hauptstadt Kairo und in der Hafenstadt Alexandria auf die Straßen. Die Kundgebungen verliefen größtenteils friedlich. Mursi war am Mittwoch nach anhaltenden Massenprotesten gegen seine Amtsführung von den Streitkräften abgesetzt worden. Die Bemühungen von Übergangspräsident Mansur zur Bildung einer neuen Regierung stoßen weiter auf Schwierigkeiten. Die salafistische Nur-Partei lehnte offenbar auch einen neuen Vorschlag von Mansur ab. Demnach sollte der Sozialdemokrat Bahaa al-Din Regierungschef werden. Zuvor hatte sich diese Partei bereits gegen Friedensnobelpreisträger El Baradei als Ministerpräsident gewandt.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/223183-

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07.07.2013

Wie Ägyptens Islamisten sich neu organisieren wollen

Die erste ägyptische Regierung, in der die Muslimbrüder saßen, ist gescheitert. Nun hoffen Pragmatiker auf Änderungen in der Partei. Auch andere Islamisten wollen künftig teilhaben an der Politik.

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Die Ruhe vor dem Sturm ist ein Phänomen. Wenn Gegner und Befürworter des von der Armee aus dem Amt entfernten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufeinanderprallen, scheint die Luft noch stickiger zu sein als üblicherweise in Kairo. Jeder hält den Atem an. Dann rast eine Menge los, scheinbar ohne Ziel. Binnen Sekunden verwandeln sich Plätze und Straßen in Schlachtfelder. Schreiende Mensc/divhen verlassen Tische und Stühle, wo sie zuvor gesessen, geplaudert und Tee getrunken haben. Es fliegen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Jeder versucht sich in Sicherheit zu bringen. Viele schaffen es nicht.

Die blutige Bilanz vom Wochenende: Fast 50 Tote und bis zu 1000 Verletzte. In Kairo, Alexandria, Suez, im Nildelta und auch in Oberägypten stehen sich beide Lager noch immer unversöhnlich gegenüber. „Wir gehen nicht weg, bis unser rechtmäßig gewählter Präsident Mursi wieder eingesetzt wird“, sagen dessen Anhänger zumeist aus dem Lager der Muslimbruderschaft. Ihre Gegner halten weiterhin den symbolträchtigen Tahrir-Platz. Ein lähmendes, ein Tod bringendes Patt.

„Das kann so nicht weitergehen“, sagt Ahmed Fouda traurig, „wir können nicht zusehen, wie unser Land in einen Bürgerkrieg abdriftet.“ Der 38-jährige Geschäftsmann ist Mitglied der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Arm der Muslimbrüder. Kurz vor den ersten Parlamentswahlen Ende 2011, nach dem Sturz Husni Mubaraks, trat er der Partei bei und trägt seitdem stolz das Parteiabzeichen am Revers seines Jacketts. Er wollte etwas verändern in Ägypten, wollte mit seiner Wirtschaftskompetenz zum Aufbau beitragen. Als die Volksvertretung durch das Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde und der damals regierende Militärrat sie auflöste, war Fouda zutiefst enttäuscht.

Die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, in dem die Muslimbrüder ebenfalls die Mehrheit bekamen, konnte den Verlust nicht kompensieren. Der Rat war aber das einzige Instrument des Präsidenten, um Gesetze zu verabschieden – was er schamlos zu seinen Gunsten ausnutzte. Pragmatiker wie Fouda hatten keine Chance, gehört zu werden. „Er kann einfach nicht regieren“, sagt der kleine, schmächtige Mann über Mursi, „er musste gehen.“ Ahmed, der noch nie einen Bart trug, so wie es für andere Islamisten selbstverständlich ist, will nun mit Gleichgesinnten einen Neuanfang versuchen. „Wir müssen mit den anderen zusammenarbeiten. Ein Alleingang führt in die Sackgasse.“ Fouda ist sich sicher, dass sich die Partei erneuern wird und moderate Pragmatiker wie er künftig mehr zu sagen haben.

„Einfach nicht reif, dieses Land zu regieren“

Auch andere islamistische Parteien versuchen einen Weg zu finden, um am künftigen politischen Prozess teilhaben zu können. Allen voran die Gamaa Islamija, die viele westliche Länder als Terrororganisation betrachten. Für den Mord an Ex-Präsident Anwar al-Sadat sowie für die Anschläge auf das Ägyptische Museum und den Hatschepsut-Tempel in Luxor in den 90er-Jahren wurden ihre Mitglieder zum Tode verurteilt, saßen jahrelang im Gefängnis oder flüchteten nach Afghanistan. Im Jahre 2000 schworen sie dem Terror ab und empfehlen sich nun mit ihrer Aufbau- und Entwicklungspartei als politische Alternative zu den Muslimbrüdern. Obwohl sie Mursi bis zuletzt unterstützten und sogar eine Gegenkampagne zu „Tamarud“, der neuen Rebellion, organisierten. „Tagarud“ heißt sie, Unvoreingenommenheit. Sie sammelt Pro-Mursi-Unterschriften, doch einer ihrer führenden Ideologen, Nageh Ibrahim, spart dennoch keineswegs mit Kritik am gestürzten Präsidenten.

Ibrahim teilt die Meinung vieler, dass das Gebot Mursis und der Muslimbrüder, die Macht zu monopolisieren und die Opposition außen vor zu lassen, der Hauptgrund für die Polarisierung der Gesellschaft sei und Schuld an der derzeitigen „desaströsen politischen Lage“ habe. „Ich habe die Muslimbrüder davor gewarnt“, sagt der 58-Jährige mit dem langen, grauem Bart. „Sie glaubten, sie könnten Ägypten regieren, wie sie ihre eigene Organisation organisieren – mit Loyalität anstatt Kompetenz.“ Aber Ägypten sei größer als die Organisation der Muslimbrüder und ein Präsident müsse sich um alle kümmern, die hier leben. „Sie sind einfach nicht reif, dieses Land zu regieren“, sagt Ibrahim.

Hickhack um künftigen Interimspremier

Der Alleingang Mursis hat auch die mittlerweile 13 islamistischen Gruppierungen und Parteien gegen ihn und die Muslimbrüder aufgebracht. Die meisten hatten sich schon vor seinem Sturz von ihm abgewandt. Jetzt will der neue Interimspräsident Adli Mansur versuchen, sie alle zusammen mit der liberalen und säkularen Opposition an einen Tisch zu bekommen. Auch Vertreter der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder sollen bereits an den Treffen teilgenommen haben. Wie schwierig dies ist, zeigt schon das Hickhack um den künftigen Interimspremier. Ein Vorgeschmack für die kommenden Wochen und Monate.

Während die Initiatoren der Unterschriftenkampagne Tamarod, die zum Sturz Mursis führte und die ihr angeschlossene Nationale Heilsfront sich schnell auf den ehemaligen Chef der Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei als Chef der Übergangsregierung einigten, lehnen die Islamisten den 71-Jährigen ab. Die Ankündigung, Baradei werde es machen, musste nach wenigen Stunden wieder zurückgenommen werden. Außer Adli Manur gibt es derzeit keine politische Instanz am Nil: Die beiden Kammern des Parlaments sind aufgelöst, die Regierung abgesetzt und die Verfassung ausgesetzt.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117810035/Wie-Aegyptens-Islamisten-sich-neu-organisieren-wollen.html

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07.07.2013

Forderung nach Ausweisung von US-Botschafter aus Ägypten

Zahlreiche politische Aktivisten in Ägypten haben vor dem US-Konsulat in Alexandria die Ausweisung des US-Botschafters aus diesem Land gefordert.

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Sie gehörten nach Angaben von ISNA hauptsächlich liberalen und linksgerichteten Gruppen an; sie zündeten die US-Flagge an und trugen Spruchbänder mit Parolen zur Unterstützung der Armee. In ihren Parolen skandierten sie gegen die US-Politik im Nahen Osten und besonders gegenüber Ägypten. Der Kommandeur der Sicherheitskräfte in Alexandria ergriff scharfe Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des US-Konsulats und postierte Spezialeinheiten auf dem Gelände. Nach den Gewaltausbrüchen in Ägypten ausgehend von der Absetzung Mursis von seinem Amt kamen mindestens 35 Menschen ums Leben.

http://german.irib.ir/nachrichten/item/223160-

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04.07.2013

Ankara fordert sofortige Freilassung Mursis

Kein Land hat die Entmachtung Mohammed Mursis in Ägypten schärfer verurteilt als die Türkei – man sieht ausländische Mächte am Werk und zieht Parallelen zur türkischen Protestbewegung. Von Boris Kálnoky

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„Ich verfluche den schmutzigen Coup in Ägypten. Ich hoffe, dass die breiten Massen, die Mursi an die Macht brachten, ihre Stimmen verteidigen werden, was demokratische Ehre bedeutet.“ Mit diesen Worten kommentierte Hüseyin Celik, der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, die Ereignisse in Ägypten.

Es war die bisher schärfste Verurteilung des Coups, auch international – die meisten Regierungen und selbst die Vereinten Nationen halten sich zurück, kritisieren „Fehler“ des gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, mahnen eine Rückkehr zum Demokratisierungsprozess an, und vermeiden es allgemein, von einem Militärcoup zu sprechen.

Außenminister Ahmet Davutoglu forderte am Donnerstag die sofortige Freilassung der „gewählten Führer des Landes“. Der Militärcoup sei „Besorgnis erregend“ und „inakzeptabel“.

Ministerpräsident Erdogan brach derweil seinen Urlaub ab und wollte am Donnerstag über die Ägyptenkrise beraten. Bis dahin hatte er noch gar nichts zum Thema gesagt – obwohl er auf dem Höhepunkt der ägyptischen Proteste, aber vor Mursis Sturz, eine Rede vor der AKP-Fraktion gehalten hatte.

Sein Schweigen war umso bemerkenswerter, da er zuvor zwischen den Massenprotesten in Brasilien und jenen gegen ihn Parallelen gezogen hatte: Da seien dieselben dunklen internationalen Mächte am Werk, „das selbe Zentrum“, das ihn, Erdogan stürzen wolle.

Militär spielt auch in Türkei bedeutende Rolle

Was liegt da näher, als auch in Ägypten eine „Verschwörung“ derselben Mächte zu sehen? Anders als in Brasilien liegt der Vergleich nämlich durchaus nahe. In Ägypten wie in der Türkei spielt das Militär traditionell eine zentrale politische Rolle. In beiden Ländern reagierte ein erheblicher Teil der Bevölkerung empört gegen Arroganz und Machtgier islamischer Regierungen, die in Gegensatz zu ihren früheren Versprechungen einer freien, inklusiven Gesellschaft konfrontativ ihre Macht ausbauten und ihre eigenen ideologischen Vorstellungen durchsetzten. Und beide Länder sind strategisch von zentraler Bedeutung für die USA.

Weil das alles so ist, betrachten die Führer der AKP die Ereignisse in Ägypten wie einen Horrorfilm. Parteisprecher Celik zumindest brachte „westliche Mächte“ als Drahtzieher des ägyptischen Coups ins Spiel, aber wer sollen diese westlichen Mächte sein? Es kann eigentlich nur die USA bedeuten, denn niemand anderem bedeutet die Region so viel, niemand anders hat den erforderlichen Einfluss.

Wenn aber die AKP ihre eigenen Phrasen ernst nimmt – wofür einiges spricht – dann würde das bedeuten, dass in ihren Augen ihr bisher größter Verbündeter, die USA, zumindest an Erdogan mittlerweile genug auszusetzen haben, um ihn loswerden oder zumindest zurechtstutzen zu wollen. Solche Gedanken muss man erst mal verdauen; Erdogans langes Schweigen ist ein brütendes, abwägendes.

US-Botschafter kritisiert Ankara scharf

Wenn man in der AKP tatsächlich die USA verdächtigt, hinter dem ägyptischen Coup zu stecken und auch Erdogan nicht mehr zu mögen, dann dürfte eine Rede, die der US-Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, am Mittwoch anlässlich des amerikanischen Nationalfeiertags hielt, in der Partei die Alarmglocken schrillen lassen. Am Tag, als Mursi stürzte, zitierte Ricciardone zu frenetischem Applaus der geladenen Gäste in der US-Botschaft den säkular gesinnten Staatsgründer Atatürk: Grundströmungen in einer Gesellschaft könne man nicht mit Gewalt stoppen.

In seiner Rede übte er deutliche Kritik am Umgang Ankaras mit der Protestbewegung, setzte sich für freie Medien und Soziale Netzwerke ein, und wählte sorgsam seine Worte: Die USA stünden unverbrüchlich zur „Republik Türkei und ihrer Demokratie“. Er hätte auch einfach sagen können, die USA stünden zur Türkei als enger Freund und Verbündeter. „Republik“ ist ein semantischer Verweis auf das säkulare, kemalistische Erbe des Landes, und „Demokratie“ bedeutete wohl, dass dass nicht das Land selbst die Gunst Amerikas genießt, sondern dessen demokratische Kräfte.

Das alles war für eine ganze Reihe hoher AKP-Funktionäre so unerträglich, dass sie noch während der Rede demonstrativ ihre Plätze verließen.

Natürlich sind die Unterschiede zwischen der Türkei und Ägypten auch erheblich. Nur weil es Ägyptens Wirtschaft nach einem Jahr unter Mursi so schlecht geht, ist der Protest gegen ihn so groß geworden. Und nur weil es der türkischen Wirtschaft so gut geht, ist der Rückhalt für Erdogan im Volk so groß. Es hat alles nichts mit Religion zu tun, auch wenn Erdogan und Mursi das vielleicht persönlich glauben.

Gebannter Blick auf Ägypten

Der andere große Unterschied: Erdogan hatte acht Jahre Zeit, um die Entmachtung des türkischen Militärs erst geduldig vorzubereiten, und dann knallhart umzusetzen. Mursi hatte nur ein Jahr, und hatte noch gar nicht begonnen. Es kann aber sein, dass das türkische Beispiel mit ein Grund war, warum die ägyptische Armee intervenierte: Sie hatte gesehen, was ihr drohen könnte, wenn die Muslimbrüder noch viele Jahre an der Macht bleiben sollten.

Umgekehrt kann es sein, dass die rücksichtslose Hexenjagd, die seit den Protesten in der Türkei über die Gerichte läuft, auch deswegen so umfangreich gerät, weil die Regierung in Ägypten sieht, welche Gefahren lauern, wenn ihre Gegner einmal Wind in die Segel bekommen. Mursi und Erdogan hatten sich sicher gewähnt, weil in beiden Ländern die parlamentarische Opposition schwach ist. Dass die Gesellschaft selbst rebellieren könnte, oder zumindest ein guter Teil davon, das schockierte beide. Nun sucht die AKP nach Wegen, diese neue Gefahr zu bändigen – in einer Mischung aus Öffnung für mehr Bürgerbeteiligung und Härte gegenüber Dissidenten.

Aber auch die Opposition und die Protestbewegung schauen gebannt auf Ägypten. In den sozialen Medien ist der überwiegende Tenor jener, die sich mit den Demonstrationen gegen Erdogan solidarisieren, dass der Coup inakzeptabel sei, es gehe ihnen um Freiheit und Demokratie für alle. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte den Militärcoup. Und so starrt die ganze Türkei gebannt nach Ägypten: Jeder weiß, dass dies ein Zerrspiegel ist, in dem auch Stückchen der türkischen Bruchlinien sichtbar werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117718520/Ankara-fordert-sofortige-Freilassung-Mursis.html

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04.07.2013

Haftbefehle gegen Spitze der Muslimbrüder in Ägypten

Ägyptens Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen die Köpfe der Organisation erlassen – sie sollen für die Tötung von Demonstranten verantwortlich sein. Insgesamt wird nach 300 Muslimbrüdern gefahndet.

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Nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi holt die Justiz zum Schlag gegen dessen Muslimbruderschaft aus. Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehle gegen den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badia, und seinen Stellvertreter, Chairat al-Schater, erlassen.

Anlass ist die Tötung von acht Demonstranten vor dem Hauptsitz der Organisation in Kairo, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Badia und Al-Schater gelten als die wichtigsten Drahtzieher hinter der Regierung des abgesetzten Präsidenten Mursi und als die wahren Machthaber während des vergangenen Jahres. Mursi selbst wurde der Armee zufolge bereits „vorsorglich“ festgenommen. Ein Vertreter der Mursi nahestehenden islamistischen Muslimbruderschaft sagte, Mursi sei ins Verteidigungsministerium gebracht worden.

Die Sicherheitskräfte nahmen nach eigenen Angaben zudem den Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, sowie einen Vize-Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, fest. Laut der staatlichen Zeitung „Al-Ahram“ wird nach insgesamt 300 Mitgliedern der Muslimbrüder gefahndet.

Volk soll „seine Legitimität verteidigen“

Nach tagelangen Massenprotesten, bei denen dutzende Menschen getötet worden waren, hatte die Armeeführung Mursi am Mittwochabend entmachtet. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi kündigte die Bildung einer Regierung aus Fachleuten an. Die islamistisch geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll überarbeitet werden. Zudem soll es rasch Neuwahlen geben.

Mursi, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution des Jahres 2011 verraten zu haben, betonte noch nach seinem Sturz in einer Videoansprache, er sei weiterhin „der gewählte Präsident Ägyptens“ und das Volk müsse seine „Legitimität verteidigen“. Die Sicherheitskräfte schalteten einen TV-Sender der Islamisten ab und nahmen Mitarbeiter eines weiteren Senders fest, der Mursis Ansprache ausgestrahlt hatte.

Zehntausende Demonstranten in Kairo feierten die Entmachtung Mursis. Mit Hupkonzerten und Feuerwerken zogen sie durch die Straßen der Hauptstadt. Panzer versperrten die Zufahrt zu Versammlungen von Mursi-Unterstützern.

UN, Deutschland und USA sind in Sorge

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über den Eingriff der Armee in die Politik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und das EU-Parlament forderten rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die schnellstmögliche Rückkehr „zur verfassungsmäßigen Ordnung“. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“, erklärte er.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“. Die Regierung in Washington werde mögliche Auswirkungen auf US-Hilfen für Ägypten prüfen. Das russische Außenministerium erklärte, alle Seiten müssten nun Zurückhaltung und Gewaltverzicht üben.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Ankündigung von Neuwahlen durch die Armeeführung. Der saudiarabische König Abdullah beglückwünschte das Militär für seine „Weisheit“ im Bemühen um eine Beilegung der Krise in Ägypten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte die „Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt“. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten sich „in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht“, erklärte sie.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117722120/Haftbefehle-gegen-Spitze-der-Muslimbrueder-in-Aegypten.html

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04.07.2013

Das ist kein Sieg, sondern ein Desaster

Millionen Ägypter feiern den Sturz ihres Präsidenten Mursi. Doch der Putsch des Militärs dient niemandem. Denn er ist ein Rückschlag – nicht nur für die Muslimbrüder, auch für die Demokratie.

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Die Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Doch dann zeigte ihm nach Millionen Demonstranten auch die Militärführung die Rote Karte und nahm das Steuer Ägyptens wieder in die Hand. Die Verfassung ist ausgesetzt, der demokratisch gewählte Staatschef abgesetzt, das Shura-Restparlament aufgelöst – bei sämtlichen Staatsinstitutionen steht die Uhr wieder auf null. Nun wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Übergangspräsident vereidigt. Doch Ägypten blickt in seiner post-revolutionären Entwicklung auf zweieinhalb verlorene Jahre zurück. Und wie weit die Kräfte des gebeutelten Landes für einen neuen Anlauf reichen, kann niemand sagen.

Denn die spektakuläre Staatskrise kennt nur Verlierer. Die Armee wird im Inneren rigoros und ohne viel Rücksichten vorgehen, sonst könnte das ganze Land endgültig aus dem Ruder laufen. Die Opposition mit ihrer Allianz aus Demokratiebewegung und alten Mubarak-Seilschaften hat per Megaprotest den Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Nil mit heraufbeschworen. Und die Muslimbrüder haben nach achtzig Jahren Untergrund in zwölf Monaten Regierungsmacht ihr politisches Kapital auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte verspielt.

Die Hauptverantwortung für dieses Demokratie-Desaster am Nil liegt bei Präsident Mursi und der Führung der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft habe versäumt, sich gegenüber der Bevölkerung zu öffnen, schreibt Stephan Roll, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes habe sich die Bruderschaft bemüht, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln, schreibt Roll.

Der FJP sei tatsächlich gelungen, Wahlen zu gewinnen. Roll: „Grund hierfür war allerdings vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien in Ägypten über eine gute Organisationsstruktur verfügte.“ Eine Volkspartei sei die FJP dennoch nicht geworden. Der Grund: „Anstatt möglichst viele politische Strömungen zu integrieren und eine offene Programmdebatte zu führen, wurden Parteipositionen vor allem mit dem Führungsbüro der Bruderschaft, Maktab al-irshad, abgesprochen“, schreibt Roll.

Der islamistischer Verfassungscoup der Muslimbruderschaft im vergangenen November war also die politische Ursünde, für die sie nun per millionenfachem Volksprotest und Machtverlust die Quittung bekam. Mindestens ein Drittel der Bürger fühlte sich durch Mursis autoritäre Überrumpelungstaktik von der Mitgestaltung der post-revolutionären Charta ausgeschlossen. Schon damals bestellte Militärchef Sissi alle Kontrahenten zu einem Runden Tisch ein, den Mursi und seine Muslimbrüder in ihrer Machtverblendung platzen ließen.

Zwar sei es der Muslimbruderschaft 2012 gelungen, mit der Militärführung in Form eines „Gentlemen’s Agreements“ ein Machtteilungsarrangement herbeizuführen: Das Militär akzeptierte den zivilen Präsidenten, im Gegenzug wurde ihm weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugesprochen, sagt Experte Roll.

Doch die Führung der Bruderschaft sei offenbar blauäugig davon ausgegangen, dass sie durch die Einigung mit dem mächtigen Militär auch die Kontrolle über andere etablierte Institutionen wie den inneren Sicherheitsapparat und die Judikative erlangen würde. Doch dem war nicht so.

Die Muslimbruderschaft ist nicht erfolgreich darin, sich mit wichtigen staatlichen Akteuren zu arrangieren“, schreibt Experte Roll. Denn bei ihren ideologischen Großzielen einer islamistischen Staatsordnung und einer Islamisierung der Gesellschaft waren sie niemals zu echten Kompromissen mit der liberalen muslimischen Minderheit oder den koptischen Christen bereit.

Beigetragen zu der destruktiven Polarisierung aber hat auch die Opposition. Durchdachte und praktikable Gegenvorschläge zu Mursis Politik hatte sie nie zu bieten. Ihre Führer und Gruppen sind heillos zerstritten, zu keiner konkreten politischen Initiative fähig. Das Einzige, was die Opposition zusammenhält, ist die emotional-rauschhafte Wiederholung der revolutionären Verbrüderung gegen den Mann an der Spitze – erst Mubarak und jetzt Mursi. Doch auch dieser zweite Taumel wird bald verflogen sein und die ungelösten Probleme des zerschlissenen Landes werden wieder mit geballter Wucht zutage treten.

Die totale Unversöhnlichkeit beider Lager hat das Einschreiten der Generäle am Ende unausweichlich gemacht und könnte eine neue Dimension innerer Gefahren auslösen. Der radikale Teil des islamistischen Spektrums könnte in den Untergrund abtauchen und zu mörderischen Methoden greifen. Was das bedeutet, kennen viele unglückliche Nachbarn bereits zur Genüge – Autobomben und Entführungen, politische Morde und Hinterhalte gegen Ordnungskräfte, ein kompletter Zusammenbruch des Tourismus sowie wirtschaftliches Chaos.

Wegen der mangelnden Kontrolle des Innenministeriums gelang es der Organisation nicht, eine dringend erforderliche Reform des Sicherheitssektors einzuleiten und die informellen Netzwerke und Strukturen im ägyptischen Polizeiapparat zu zerschlagen. Durch den Justizapparat wurden von der Muslimbruderschaft initiierte Gesetzesvorhaben wie die Änderung des Wahlgesetzes erfolgreich blockiert.

Gleichzeitig schafft das Asphalt-Referendum gegen Mursi einen brisanten Präzedenzfall. Denn die Halbwertszeiten des ägyptischen Volksjubels sind kurz. Vor zwei Wochen war die Polizei noch der verhasste Feind aller Bürger, jetzt trugen die Menschen die Uniformierten auf Händen. Vor vier Wochen war eine neuerliche Machtübernahme durch die Armee das größte Horrorszenario des demokratischen Lagers, jetzt wurde jeder einzelne Militärhubschrauber, der sich über dem Tahrir blicken ließ, mit frenetischem Jubel begrüßt. Wenn Ägyptens Straße für sich das Recht reklamiert, auch künftig mit den Füßen über seine demokratisch gewählten Staatschefs abzustimmen, wird der Mann auf dem Präsidentensessel immer schneller wechseln. Die zähen und vertrackten Probleme des Landes aber, die werden bleiben.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/umsturz-in-aegypten-das-ist-kein-sieg-sondernein-desaster/8446026.html

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04.07.2013

Mursi-Anhänger attackieren Armee – mehrere Tote

Nach der Machtübernahme durch das Militär in Ägypten regt sich Widerstand. In der Stadt Marsa Matruh stürmten Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi den Sitz der Sicherheitskräfte.

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Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Mitgliedern der Sicherheitskräfte sind mindestens vier Menschen getötet worden. Mindestens zehn weitere Menschen wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte verletzt, als bewaffnete Anhänger Mursis am Mittwoch den Sitz der Sicherheitskräfte in der Stadt Marsa Matruh im Nordwesten des Landes stürmten. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Todesopfern um Mursi-Anhänger.

Die Armeeführung hatte Mursi am Mittwochabend entmachtet und Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur mit der Staatsführung betraut. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.

Armeechef Abdel Fatah al-Sisi kündigte an, eine Regierung aus Fachleuten werde gebildet. Die islamistisch geprägte Verfassung soll außer Kraft gesetzt werden. Zudem soll es rasch Neuwahlen zum Präsidentenamt geben.

Zwei ranghohe Führer festgenommen

Ägyptische Sicherheitskräfte nahmen zudem nach eigenen Angaben zwei ranghohe Führer der islamistischen Muslimbruderschaft fest, die dem entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi nahesteht.

Der Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit – des politischen Arms der Muslimbrüder – Saad al-Katatni, sowie der stellvertretende Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, seien verhaftet worden, erklärten Vertreter der Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag.

Millionen Demonstranten

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert.

Am Wochenende hatten Millionen Demonstranten den Rücktritt des Islamisten Mursi gefordert, der seit einem Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des größten arabischen Staates vor. Außerdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich.

Unterstützer Mursis zeigten sich über die Absetzung des Präsidenten verärgert. In einem Vorort Kairos zertrümmerten sie Pflastersteine in der Nähe einer Moschee. Sie forderten die Verurteilung des Armeechefs und riefen: „Sisi ist null und nichtig! Der Islam kommt. Wir werden nicht weggehen.“ Der TV-Sender der Muslimbrüder, Egypt25, wurde der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge abgeschaltet und seine Manager verhaftet.

Anhänger und Gegner Mursis waren in der Nacht zum Mittwoch aneinandergeraten. Dabei starben mindestens 16 Menschen. Al-Sisi hatte noch kurz vor Ablauf des Ultimatums demonstrativ das Gespräch mit Vertretern der Parteien und Religionsgemeinschaften gesucht. Die Muslimbruderschaft, die Mursi nahesteht, boykottierte das Treffen allerdings.

Ausreiseverbot für Mursi

Gegen Mursi wurde zudem ein Ausreiseverbot erlassen, wie Reuters aus Sicherheitskreisen erfuhr. Auch eine Reihe führender Mitglieder der Muslimbruderschaft darf das Land nicht verlassen. Am Dienstagabend hatte Mursi in einer Fernsehansprache noch einmal seinen Rücktritt abgelehnt und das mit der Legitimität seiner Wahl begründet. Er ist der erste frei gewählte Präsident des Landes.

Experten gehen davon aus, dass der Ölpreis nach der Absetzung Mursis nun wieder sinken wird. Wegen der Krise im bevölkerungsreichsten arabischen Land war der Ölpreis auf dem höchsten Stand seit 14 Monaten: Das Fass kostete mehr als 100 Dollar. Das Risiko einer vorübergehenden Sperrung des Suezkanals sei gering.

US-Botschaft evakuiert

Die USA ordneten die Evakuierung ihrer Botschaft in Kairo an. Nur eine Notbesetzung werde in der Vertretung verbleiben, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. Das Ministerium riet dringend von Reisen nach Ägypten ab.

Die politischen Unruhen würden sich „in naher Zukunft wahrscheinlich verschlimmern“, hieß es in einer Reisewarnung. Am Freitag war ein US-Bürger bei Protesten in der Hafenstadt Alexandria getötet worden.

Dem Nachrichtensender CNN zufolge kam Präsident Barack Obama im Weißen Haus zu Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett zusammen. An dem Treffen nahmen demnach unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel, Generalstabschef Martin Dempsey und CIA-Chef John Brennan teil.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117698086/Mursi-Anhaenger-attackieren-Armee-mehrere-Tote.html

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03.07.2013

Demonstranten feiern – Mursi an unbekannten Ort gebracht

In Ägypten überschlugen sich am Mittwoch die Ereignisse: Präsident Mursi ist entmachtet worden. Das Militär hat die Kontrolle übernommen. Die Zusammenfassung des Tages im Minutenprotokoll.

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3.35 Uhr: Mindestens 22 Tote

Es wird bekannt, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern in dieser Nacht mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen sind.

11.04 Uhr: EU ruft zu Zurückhaltung auf

„Konfrontation kann keine Lösung sein“, erklärt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel zum Thema Ägypten. Nötig sei hingegen eine politische Lösung, die auf einem umfassenden Dialog aufbaue.

14.31 Uhr: Alle Banken geschlossen

Die ägyptische Zentralbank ordnet laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an.

14.25 Uhr: Mursi will für die Demokratie sterben

Präsident Mohammed Mursi ist nach den Worten seines Sprechers entschlossen, notfalls im Kampf für die Demokratie zu sterben. Der Präsident wolle nicht von der Geschichte verurteilt werden.

14.32 Uhr: Verteidigungsminister lädt al-Baradei ein

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Streitkräfte in Ägypten lädt Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi Oppositionsführer Mohammed al-Baradei zu einem Treffen ein. Erwartet werde auch die Teilnahme von Vertretern der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung „Tamarud“, der Salafisten und von Geistlichen, berichtet die staatliche Zeitung „Al Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.

14.43 Uhr: Armee hat noch keinen festen Termin

Die Armee teilt auf ihrer Facebook-Seite mit, dass sie sich keinen festen Termin für eine Erklärung oder Ansprache gegeben hat.

15.21 Uhr: Muslimbrüder drohen mit Widerstand

Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Had dad, hat den Widerstand der Islamisten gegen eine Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bekräftigt. „Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen. So wie wir es bei der Revolution des 25. Januar (2011) gemacht haben“, erklärte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Nachmittag läuft ein Ultimatum des Militärs an Mursi und die Opposition ab. Die Armeeführung hat die Konfliktparteien aufgefordert, einen Weg aus der Krise zu finden. Ansonsten wollen die Generäle selbst einen Fahrplan vorlegen. Viele rechnen mit einer Entmachtung Mursis.

15.38 Uhr: Panzer vor TV-Sender

Vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens fahren nach Angaben aus Sicherheitskreisen gepanzerte Fahrzeuge vor. Mitarbeiter, die nicht an der Produktion von Live-Sendungen beteiligt sind, haben ihre Arbeitsplätze verlassen.

16.27 Uhr: Militär trifft sich mit Parteien

Die Militärführung bestätigt ein Treffen mit Vertretern der politischen Parteien sowie der verschiedener Religionsgemeinschaften. Das Gespräch dauere noch an, teilt die Armee weiter mit.

17.02 Uhr: Ägyptische Armee dringt in TV-Sender vor

Unmittelbar vor dem Ablauf ihres 48-Stunden-Ultimatums hat die ägyptische Armee sich offenbar auf eine mögliche Übernahme des staatlichen Fernsehsenders vorbereitet. Soldaten bezogen in dem Bürogebäude am Ufer des Nils Stellung und überwachten die Nachrichtenproduktion. Mitarbeitern zufolge versuchten sie aber zunächst nicht den Inhalt der Nachrichten zu beeinflussen.

Das Staatsfernsehen wird vom ägyptischem Informationsminister geleitet, einem Muslimbruder, den der umstrittene Präsident Mohammed Mursi auf den Posten gesetzt hatte. Die Berichterstattung des Senders über die angespannte politische Lage in Ägypten war zunächst großenteils zugunsten der Regierung ausgefallen, in den vergangenen beiden Tagen hatten aber auch die Proteste der Regierungsgegner mehr Aufmerksamkeit erfahren.

In diesen Minuten läuft das Ultimatum der Armee aus, mit dem das Militär eine Lösung der politischen Krise gefordert hatte. Nach Ablauf der Frist – zwischen 16 und 17 Uhr – wollen die Generäle einem von ägyptischen Medien veröffentlichten Fahrplan zufolge eine Übergangsregierung einsetzen und das Parlament auflösen.

17.26 Uhr: Mursi lehnt Rücktritt ab

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat unmittelbar vor dem Ablauf eines Ultimatums der Armee seinen Rücktritt abermals abgelehnt. In einer Erklärung am Mittwochnachmittag kritisierte er die Generäle dafür, in dem Konflikt nur für eine Seite Partei zu ergreifen. Seine durch Wahlen verankerte Legitimität sei der einzige Schutz vor Gewalt und Instabilität, warnte der Staatschef. „Ein Fehler, der nicht akzeptiert werden kann – und ich sage das als Präsident aller Ägypter – ist, Partei zu ergreifen“, hieß es in der Erklärung Mursis.

17.38 Uhr: Mursi spielt auf Zeit

Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi hat eine Regierung der nationalen Einheit als Ausweg aus der Staatskrise angeboten. „Die Präsidentschaft zieht die Bildung einer Koalitionsregierung des Konsenses in Betracht, um die nächste Parlamentswahl zu beaufsichtigen“, teilte Mursis Büro am Mittwoch im sozialen Online-Netzwerk Facebook mit.

Mursi steht massiv unter Druck. Nach Massenprotesten hatte die einflussreiche Armee am Montag ihm ein 48-stündiges Ultimatum gestellt, um die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen und die Krise beizulegen. Es lief am Mittwoch um 16.30 Uhr ab.

18.11 Uhr: Blutvergießen in Ägypten vermeiden

Der saudi-arabische Großmufti Scheich Abdul Aziz Al-Asheikh ermahnt die Ägypter, ein Blutvergießen zu vermeiden. Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armee an Präsident Mohammed Mursi wandte sich der höchste Geistliche an Intellektuelle und Verantwortungsträger in Ägypten mit dem Appell, zusammenzuarbeiten und die Krise „mit Weisheit und Nachdenken“ zu lösen.

18.17 Uhr: Angeblich Reiseverbot gegen Mursi

Mursi arbeitet nach Angaben eines Beraters in einer Kaserne der Republikanischen Garden weiterhin als Präsident. Er habe die Ägypter zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen. In Sicherheitskreisen heißt es, gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft sei ein Reiseverbot verhängt worden.

Die Anordnung stehe im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Verwicklung in einen Gefängnisausbruch im Jahr 2011, verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Vertreter des Flughafens in der Hauptstadt Kairo bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, es gebe eine Anordnung, Mursi und führende Muslimbrüder, darunter ihren Obersten Führer Mohammed Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Tschater, an Auslandsreisen zu hindern.

18.34 Uhr: Berater spricht von „Militärputsch“

Der außenpolitische Berater von Mursi wirft der Armee einen Putsch gegen die Regierung vor und warnt vor erheblichem Blutvergießen. „Lassen Sie uns das, was geschieht, bei seinem richtigen Namen nennen: Militärputsch“, hieß es in einer Facebookmitteilung von Essam al-Haddad am Mittwochabend.

Hunderttausende Ägypter hätten sich zur Unterstützung der Demokratie und der Präsidentschaft versammelt und würden nicht weichen, teilte al-Haddad weiter mit. „Um sie wegzubewegen, wird Gewalt nötig sein.“ In jedem Falle werde es „beträchtliches Blutvergießen“ geben, warnt er.

„Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich mir vollkommen bewusst, dass es vielleicht die letzten sind, die ich auf dieser Seite veröffentlichen werde“, schreibt Mursis Berater weiter.

19.10 Uhr: Panzer rücken aus

Die Armee rückt mit Panzern aus. Nach Angaben von Augenzeugen fahren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Ziel der Armee sei unter anderem eine Demonstration von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an der Kairo Universität, hieß es.

Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, die Panzer seien ausgefahren, „um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten“.

19.17 Uhr: Mursi hinter Stacheldraht

Soldaten riegeln mit Barrieren und Stacheldraht die Kaserne ab, in der sich Mursi aufhält. Panzer und Soldaten beziehen nahe einer Demonstration von Mursi-Anhängern in Kairo Stellung.

19.33 Uhr: Syrien fordert Mursis Rücktritt

Die Regierung in Syrien fordert Mursi zum Rücktritt auf. Informationsminister Omran al-Subi erklärt, Ägypten könne die Krise nur überwinden, wenn Mursi akzeptiere, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ihn ablehne.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad stemmt sich selbst seit mehr als zwei Jahren gegen seinen von der Opposition geforderten Rücktritt und versucht, den Aufstand gegen sein Regime zu zerschlagen.

20.34 Uhr: Militär plant Neuwahlen

Der politische Fahrplan des Militärs sieht nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur vor, dass nach einer kurzen Übergangsphase Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden sollen. Der Plan soll in Kürze von Vertretern der Religionsgruppen sowie Oppositionsführer Mohamed al-Baradei präsentiert werden.

21.04 Uhr: Al-Sissi redet im TV

Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sissi verkündet im staatliche Fernsehen die Machtübernahme. Er spricht von „geschichtlicher Verantwortung“ und „strategischen Überlegungen“. Es gehe um „die Sicherheit des Volkes“. Man berate mit Anführern verschiedener Gruppen im Land.

21.10 Uhr: Mursi abgesetzt

In Ägypten soll nach Angaben des Militärs der Präsident des obersten Verfassungsgerichts vorläufig die Geschicke des Landes lenken.

Das sagt al-Sissi am Mittwochabend. Er kündigt zudem neue Präsidentschaftswahlen an. Damit ist Präsident Mursi entmachtet.

Das afrikanische Land solle nun eine Regierung aus Technokraten bekommen. Der politische Fahrplan sei mit Politikern und anderen öffentlichen Personen beschlossen worden.

21.26 Uhr: Mursi ruft zu friedlichem Widerstand auf

Nach seiner Absetzung durch die Armee ruft Mursi seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den „Putsch“ aufzubegehren, sagt ein enger Vertrauter Mursis am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP.

21.34 Uhr: Mursi an unbekanntem Ort

Mursi wird nach seiner offensichtlichen Absetzung durch das Militär am Mittwochabend an einen unbekannten Ort gebracht. Das teilen seine Helfer mit.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz brechen in Jubel aus und zünden Feuerwerkskörper.

21.49 Uhr: Islamistische Sender abgeschaltet

Die Fernsehsender der Islamisten sind offenbar abgeschaltet worden. Beim Sender „Misr25“ der Muslimbruderschaft wurde die Ausstrahlung schlagartig unterbrochen, berichten Augenzeugen.

Auch der Islamistensender „Al-Hafes“ und der Salafistensender „Al-Nas“ seien betroffen, berichtet die staatliche Zeitung „Al-Ahram“.

22.03 Uhr: Mansur leitet die Geschicke

Vorläufig wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Geschicke des Landes lenken, wie Verteidigungsminister al-Sissi sagt. Zudem hebt die Armee die von den Islamisten ausgearbeitete Verfassung auf.

Damit setzte das Militär nach nur einem Jahr die gewählte Regierung Ägyptens ab. Schon zuvor hatte das Mursi-Lager den Militärs vorgeworfen, einen Putsch zu unternehmen. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versichert indes al-Sissi.

23.49 Uhr: Vier Tote bei Kämpfen

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi und Mitgliedern der Sicherheitskräfte werden mindestens vier Menschen getötet.

Mindestens zehn weitere Menschen werden nach Angaben der Sicherheitskräfte verletzt, als bewaffnete Anhänger Mursis den Sitz der Sicherheitskräfte in der Stadt Marsa Matruh im Nordwesten des Landes stürmen. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den Todesopfern um Mursi-Anhänger.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117678037/Demonstranten-feiern-Mursi-an-unbekannten-Ort-gebracht.html

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03.07.2013

Militär wirft Präsident Mursi aus dem Amt

Die ägyptische Armee hat die Kontrolle in Kairo übernommen. Am Abend verkündeten Vertreter, dass Präsident Mursi abgesetzt sei. Kommissarisch werde eine neue Regierung eingesetzt. Mursi-Anhänger drohten mit Widerstand.

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Nach nur einem Jahr im Amt haben die Streitkräfte in Ägypten Staatschef Mohammed Mursi entmachtet. Die Armeeführung betraute am Mittwochabend den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, mit der Staatsführung, setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.

Am Abend verkündeten hochrangige Vertreter des Militärs, dass Präsident Mursi abgesetzt sei. Kommissarisch übernehme Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur die Regierungsführung. Zuvor war berichtet worden, dass die Militärkommandeure zunächst einen Präsidialrat aus drei Mitgliedern bilden wollen, an dessen Spitze der Vorsitzende des Verfassungsgerichts stehen solle. In einer neun- bis zwölfmonatigen Übergangszeit würde dann eine neue Verfassung erarbeitet und der Weg zu Präsidentschaftswahlen geebnet.

Ägyptens entmachteter Staatschef Mursi rief seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den „Putsch“ aufzubegehren, sagte ein enger Vertrauter Mursis am Mittwochabend. Anhänger Mursis drohten bereits damit, sich gegen die Pläne des Militärs zu wehren: „Im Interesse Ägyptens und für die historische Genauigkeit, lasst uns das, was passiert, beim Namen nennen: ein Militärputsch“, erklärte Mursis Sicherheitsberater Essam al-Haddad im Online-Netzwerk Facebook. „Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich mir vollkommen bewusst, dass es vielleicht die letzten sind, die ich auf dieser Seite veröffentlichen werde“, so Mursis Sicherheitsberater weiter.

Zuvor hatten Soldaten die Kontrolle auf Kairos Straßen übernommen und mit Barrieren und Stacheldraht die Kaserne abgeriegelt, in der sich Mursi aufhält. Trotzdem erklärten Mursis Anhänger nach seiner Absetzung, dass der Präsident an einen sicheren Ort gebracht worden sei.

In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatte, feierten die Menschen schon in den frühen Abendstunden den Abgang des Präsidenten. Die Islamisten wollen hingegen seine Entmachtung nicht hinnehmen.

Nach Ablauf des Militär-Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, die Panzer seien ausgefahren, „um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten“. Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens in Kairo verhängten ägyptische Behörden ein Ausreiseverbot gegen Präsident Mursi. Davon betroffen waren den Angaben zufolge auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Außenminister Guido Westerwelle appellierte an alle Beteiligten, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen. Auch das amerikanische Außenministerium forderte ein Ende der Gewalt.

Das Oberkommando der Streitkräfte veröffentlichte auf Facebook eine Erklärung mit dem Titel „Die letzten Stunden“. Darin versprachen die Militärs, Ägypten und sein Volk gegen „Terroristen, Radikale oder Dummköpfe“ auch mit dem eigenen Leben zu verteidigen. Das Oberkommando kam am Mittag Armeekreisen zufolge zu einer Krisensitzung zusammen. Die Opposition wirft Mursi vor, das Land nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak vor zwei Jahren islamisieren zu wollen und machen ihn für die Wirtschaftsmisere verantwortlich.

Unmittelbar nach der vom Militär verkündeten Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind auch Fernsehsender der Islamisten offenbar abgeschaltet worden. Beim Sender „Misr25“ der Muslimbruderschaft wurde die Ausstrahlung schlagartig unterbrochen, berichteten Augenzeugen am Mittwoch. Auch der Islamistensender „Al-Hafes“ und der Salafistensender „Al-Nas“ seien betroffen, berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.

Die Krise schlug auch auf die Märkte durch: Der Leitindex der Kairoer Börse fiel um 1,5 Prozent, das ägyptische Pfund gab gegenüber dem Dollar nach, und der Ölpreis zog an.

Wegen der Krise gab der Kairoer Aktienmarkt bis zum Mittag um 1,5 Prozent nach. Der Preis für ein Fass US-Rohöl stieg unter anderem wegen der Lage in Ägypten um 1,5 Prozent über die Marke von 100 Dollar. Die Zentralbank wies die ägyptischen Geldhäuser an, ihre Filialen vorzeitig zu schließen. Außerdem verlegte sie den Annahmeschluss für Anträge auf Übernachtkredite auf 12.45 von 16.30 Uhr vor.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eskalation-in-aegypten-militaer-wirft-praesident-mursi-aus-dem-amt/8441906.html

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03.07.2013

Mursi-Herrschaft: Ägyptens Militär läutet die „letzten Stunden“ ein

Die Armee gibt sich kurz vor Ablauf des Ultimatums martialisch – und hat angeblich genaue Pläne für die Zeit nach Mursi. Der wird zurücktreten – oder er wird abgesetzt, schreibt eine Staatszeitung.

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Die ägyptischen Streitkräfte sind nach den Worten ihres Chefs bereit, zur Verteidigung des Landes gegen „Terroristen“ und Extremisten ihr Leben zu lassen. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Obersten Rates der Streitkräfte hieß es am Mittwoch, Armeechef Abdel Fattah al-Sissi habe gesagt, es sei „ehrenhafter für uns zu sterben, als das ägyptische Volk terrorisiert und bedroht zu sehen“.

In dem Text mit der Überschrift „Die letzten Stunden“ hieß es weiter: „Wir schwören bei Gott, dass wir unser Blut für Ägypten und sein Volk opfern werden – gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden.“ Wie aus Kreisen des Verteidigungsministeriums bekannt wurde, trifft sich Fattah al-Sissi gegenwärtig mit seinen Generälen.

Opposition: Mursi-Rede „Aufruf zum Bürgerkrieg“

Die Anhänger der beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während die Opposition auf dem Tahrirplatz in Kairo das Vorgehen der Armee bejubelte, sprachen Mursis Gefolgsleute von einem Militärputsch. Die Opposition wirft Mursi vor, das Land nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak vor zwei Jahren islamisieren zu wollen und machen ihn für die Wirtschaftsmisere verantwortlich.

Mursi lehnte in einer Fernsehansprache einen Rücktritt strikt ab. Er sei legitimer Inhaber des höchsten Amtes im Staate. „Der Preis zur Verteidigung der Rechtmäßigkeit ist mein Leben“, sagte er in der etwa 45-minütigen Rede. Man erkläre sich nicht gegenseitig den Heiligen Krieg (Dschihad), sondern nur seinen gemeinsamen Feinden.

Ein Sprecher der Opposition bewertete die Rede als einen Aufruf zum Bürgerkrieg. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten. Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei forderte die Armee auf, das Volk zu schützen. Mursi habe den Verstand verloren, erklärte der Friedensnobelpreisträger.

Armee hat schon Pläne für Übergang

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte die Armee zuvor aufgefordert, ihr am Mittwochnachmittag auslaufendes Ultimatum zur Lösung des derzeitigen Konflikts in Ägypten zurückzunehmen.

Die Armee hatte in dem Ultimatum erklärt, falls die Staatsführung die Krise nicht beilege, werde das Militär selbst einen Fahrplan für den Übergang verkünden.

Der staatlichen Zeitung „Al-Ahram“ zufolge hat die Armee bereits genaue Pläne für den Fall, dass Mursi nicht nachgibt. Sie sähen vor, einen Präsidialrat aus drei Mitgliedern, angeführt vom Vorsitzenden des obersten Verfassungsgerichts, aufzustellen. Zudem solle eine neutrale Übergangsregierung mit einem Militärvertreter an der Spitze gebildet werden.

Neue Präsidentschaftswahlen

In einer neun- bis zwölfmonatigen Übergangszeit würde dann eine neue Verfassung geschrieben und der Weg zu Präsidentschaftswahlen geebnet. Aus Militärkreisen verlautete dagegen, bei Berichten über den Zeitplan handele es sich nur um „Vorhersagen“.

Die ägyptische Zentralbank ordnete am Mittwoch laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Demnach sollen die Banken wegen der aktuellen Krise auch noch am Donnerstag geschlossen bleiben.

In der Nacht waren die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten immer blutiger geworden. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Hunderte seien verletzt worden.

Wie die Zeitung „Al-Ahram“ schrieb, kamen in der Nähe der Universität von Kairo mindestens 16 Menschen ums Leben. In Giza habe es fünf Tote gegeben. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117669013/Aegyptens-Militaer-laeutet-die-letzten-Stunden-ein.html

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03.07.2013

Mursis Antwort auf Ultimatum: Rücktritt kommt nicht in Frage

Das Ultimatum, das Ägyptens Militär dem Präsidenten und seinen Gegnern gestellt hat, läuft an diesem Nachmittag ab. Mursi machte klar, dass ein Rücktritt nicht in Frage kommt. Bei den Protesten sind bereits mehr als 20 Menschen gestorben.

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Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee steuert auf seinen Höhepunkt zu. Der islamistische Präsident lehnte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache am Dienstag seinen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Niemand habe das Recht, die durch Wahlen legitimierte Ordnung durch eine andere zu ersetzen, sagte Mursi.Zuvor hatte er die Streitkräfte aufgefordert, das Ultimatum zu einer Machtteilung mit der Opposition zurückzunehmen: Mursi lasse sich weder von innen noch von außen sein Handeln diktieren, erklärte das Präsidialamt wenige Stunden vor Ablauf der vom Militär gesetzten Frist. Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren.Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Mursis Fernsehauftritt sei ein „Aufruf zum Bürgerkrieg.“

Wieder Tote bei Zusammenstößen

Die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern von Mursi werden unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Hunderte seien verletzt worden. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ online schrieb, kamen in der Nähe der Universität von Kairo mindestens 16 Menschen ums Leben. In Giza habe es fünf Tote gegeben. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich. Immer wieder war es in den letzten Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich unbeeindruckt und erklärte am frühen Mittwochmorgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben.

Armee plant für Nach-Mursi-Zeit

Mursi appellierte in seiner Ansprache an die Armee, wieder zu ihren normalen Pflichten zurückzukehren. Die Menschen rief er auf, weder Polizei, noch Armee, noch sich gegenseitig körperlich anzugreifen.

ie Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Obama ruft zu Gesprächen mit der Opposition auf

US-Präsident Barack Obama forderte den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, die gegenwärtige Krise sei nur in einem politischen Prozess zu lösen. Demokratie bedeute mehr als Wahlen. „Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden.“

Die Unruhen verschlechtern inzwischen mehr und mehr die Wirtschaftslage, lassen die Zahl der Arbeitslosen und die Kriminalität steigen. Die Währungsreserven schrumpfen. Es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und anderen Waren.

Sechs Minister weniger in zwei Tagen

Seit Sonntag ist Mursi als erster freigewählter Präsident des Landes ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Machtkampf musste Mursi zudem eine juristische Schlappe hinnehmen. Das höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.Außerdem laufen Mursi die Minister weg. Nachdem am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/tid-32169/krise-in-aegypten-mursis-antwort-auf-ultimatum-ruecktritt-kommt-nicht-in-frage_aid_1032810.html

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02.07.2013

Mursi kümmert Ultimatum seiner Gegner nicht

Die Krise in Ägypten spitzt sich zu: Präsident Mursi weist das Ultimatum der Armee zurück und verweigert der Protestbewegung seinen Rücktritt. Dabei spürt er den Druck auch aus den eigenen Reihen: Sein Kabinett zerfällt.

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In Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung zuvor gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück. Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung, weiter für Verwirrung in der gegenwärtigen Lage beizutragen, kritisierte das Präsidialbüro.

Mursi kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen. „Die Präsidentschaft bestätigt, dass sie auf ihrem bereits zuvor geplanten Weg zu einer nationalen Versöhnung fortschreiten werde, ungeachtet jeglicher Stellungnahmen, die die Spaltung zwischen Bürgern vertiefen“, ließ Mursi offenbar in Anspielung auf die Erklärung der Armeeführung mitteilen.

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Machtkampfes binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Unterdessen hat auch der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt eingereicht. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht zum Dienstag. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten am Montag bereits fünf Minister diesen Schritt unternommen.

Auch am frühen Dienstagmorgen demonstrierten noch Zehntausende Gegner und Anhänger Mursis in Kairo. Mursi traf sich am Montagabend nach lokalen Medienberichten mit Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi und Premierminister Hischam Kandil.

Das Militär forderte am Montag, innerhalb von 48 Stunden müsse der Konflikt zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gelöst werden. Al-Sisi sprach von einer „letzten Chance“. „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär – gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung – einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“

Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Aus Besorgnis um die nationale Sicherheit kündige die Polizei ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte an, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ online.

Unterdessen rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Expertenregierung gebildet werden, berichtete Al-Dschasira weiter.

Das ägyptische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit ihrem Ultimatum an die zerstrittenen politischen Parteien einen Putsch vorzubereiten. Ihr gehe es lediglich darum, die verschiedenen Lager zu einem Kompromiss zu führen, erklärte die Armeeführung am Montagabend. Falls die politischen Parteien keinen Weg finden, will das Militär einen Fahrplan festlegen.

Das Militär habe dabei auf den „Puls der Straße in Ägypten“ reagiert. Die islamistische Nur-Partei, hatte zuvor die Befürchtung geäußert, die Armee plane eine Rückkehr zur Macht „in großem Stil“. Die Opposition erklärte dagegen, die Erklärung des Militärs zeige, dass die Generäle die Prinzipien der Demokratie und den Willen der Nation respektierten.

Auch die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) stellte Präsident Mursi ein Ultimatum: Er soll bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am Dienstag abtreten – andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen.

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten bereits Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht zum Montag spitzten sich die landesweiten Proteste dann dramatisch zu. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 weitere verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Eskalation der Massenproteste. Es bestehe weiterhin die Gefahr von Gewalt, sagte er auf seiner Afrika-Reise in Daressalam in Tansania. Er appellierte an Mursi, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. „In der Demokratie geht es nicht nur um Wahlen“, sagte er. Die Vereinten Nationen verurteilten die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten in Ägypten scharf.

Mehrere Leibwächter des führenden Muslimbruders Chairat Schater wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen festgenommen. Zuvor habe es eine Schießerei in der Nähe seines Hauses gegeben, hieß es. Der Unternehmer gilt als mächtigster Mann der Muslimbruderschaft.

Nach der Erklärung des Militärs jubelten Zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der ägyptischen Armee zu, die in einer Demonstration der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen.

Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger s pehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam. Die Opposition hat nun angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt.

Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markieren den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-aegypten-mursi-kuemmert-ultimatum-seiner-gegner-nicht/8434098.html

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01.07.2013

Demonstranten stecken Sitz von Wasat-Partei in Brand

Die Lage in Ägypten spitzt sich zu. Am Abend zündeten Demonstranten die Zentrale der islamistischen Wasat-Partai an. Die Organisation war von Muslimbrüdern in den 90er-Jahren gegründet worden.

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In Ägypten haben Demonstranten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien ausgeweitet. Am Montagabend wurde die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand gesteckt.

Die Partei war in den 1990er-Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.

In der Staatskrise forderte die ägyptische Armee ultimativ eine Lösung des Machtkampfes zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Protestbewegung. Die Streitkräfte verlangten am Montag eine Einigung binnen 48 Stunden.

Sollte das nicht gelingen, werde die Armee den Politikern die Richtung weisen. Mursi traf daraufhin Armeechef Abdel Fattah al-Sissi zu einem Gespräch.

Demonstranten jubeln Hubschraubern zu

In Kairo jubelten Zehntausende Demonstranten Hubschraubern der ägyptischen Armee zu. Die fünf Helikopter, an denen unter anderem ägyptische Flaggen befestigt waren, flogen am Montag in einer Demonstration der Stärke über die Menschenmassen.

Bei den jüngsten Zusammenstößen kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Die Demonstranten haben Mursi aufgefordert, bis Dienstag zurückzutreten, was dieser ablehnt. Sollte Mursi nicht gehen, will die Opposition ihrer Forderung mit weiteren Demonstrationen Nachdruck verleihen.

Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis und der regierenden Islamisten, dem Land einen religiösen Stempel aufzudrücken, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117622847/Demonstranten-stecken-Sitz-von-Wasat-Partei-in-Brand.html

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01.07.2013

Brände, Festnahmen, Tote: Militär stellt Kairo Ultimatum

Das ägyptische Militär hat den regierenden Islamisten ein Ultimatum gestellt: Wenn nicht innerhalb von 48 Stunden Ruhe im Land einkehre, werde die Armee einschreiten. Die Demonstranten jubeln – Fünf Minister reichen ihren Rücktritt ein.

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Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag.Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.

Demonstranten bejubeln Militärhubschrauber

Die Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursis akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.

Die Demonstranten scheint die Ankündigung des Militärs in ihrer Hoffnung auf einen baldigen Wechsel bestärkt zu haben. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi protestieren, rief die Nachricht Jubel hervor. „Das ist eine großartige Erklärung“, sagte ein 40 Jahre alter Geschäftsmann. „Mursi wird in zwei Tagen weg sein.“ Zehntausende jubelten in Kairo Militärhubschraubern zu, als diese mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen hinwegflogen.

Fünf Minister reichen Rücktritt ein

Fünf Minister haben nach Angaben aus Regierungskreisen ihren Rücktritt eingereicht. Es handele sich um die Ressortchefs für Tourismus, Umwelt, Kommunikation, öffentliche Versorgungsunternehmen und Parlamentsangelegenheiten, hieß es. Premierminister Hescham Kandil habe ein Treffen mit den Ministern einberufen, um ihre Entscheidung zu diskutieren.

Brände und Festnahmen

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden außerdem mehrere Leibwächter des führenden Mitglieds der Muslimbruderschaft, Chairat Schater, festgenommen. Zuvor soll es eine Schießerei in der Nähe seines Hauses gegeben haben. Der Unternehmer Schater gilt als mächtigster Mann der Muslimbruderschaft. Ob er sich zum Zeitpunkt der Festnahmen in seinem Haus aufgehalten hatte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen haben die Demonstranten ihre Angriffe auf Gebäude islamistischer Parteien ausgeweitet. Am Montagabend wurde die Zentrale der Wasat-Partei in Kairo in Brand gesteckt. Die Partei war in den 1990er Jahren von Mitgliedern der Muslimbrüder gegründet worden und erst nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak offiziell erlaubt worden. Demonstranten hatten zuvor bereits den Hauptsitz der Muslimbrüder gestürmt und in Brand gesetzt.

Mindestens 16 Menschen kamen bei den jüngsten Zusammenstößen nach Angaben des Gesundheitsministeriums ums Leben. Die Demonstranten haben Mursi aufgefordert, bis Dienstag zurückzutreten, was dieser ablehnt. Sollte Mursi nicht gehen, will die Opposition ihrer Forderung mit weiteren Demonstrationen Nachdruck verleihen. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis und der regierenden Islamisten, dem Land einen religiösen Stempel aufzudrücken, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption.Die Vereinten Nationen haben die gewaltsamen Zusammenstöße bei den Massenprotesten scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe immer wieder betont, dass sich alle Beteiligten in Ägypten an die geltenden Gesetze halten und das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren müssten, hieß es in einer UN-Mitteilung vom Montag. Die UN verfolgten die Ereignisse in Ägypten sehr genau und verurteilten besonders auch die Angriffe gegen weibliche Demonstranten sowie die Zerstörung von Gebäuden, hieß es weiter. Die Ägypter müssten einen Weg finden, ihre Probleme durch friedlichen Dialog zu lösen. „Die Welt beobachtet Ägypten, und wie das Land seinen Übergang zur Demokratie bewältigt, wird einen wichtigen Einfluss haben auf andere Länder der Region in ähnlicher Situation.“

Obama appelliert an Mursi

Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich besorgt. Er appellierte an Präsident Mohammed Mursi und die regierenden Islamisten, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. „Alle Seiten müssen auf Maximalforderungen verzichten“, sagte Obama. Zugleich deutete er an, dass auch die USA Finanzhilfen einschränken könnten, sollte sich die Regierung in Kairo einem Dialog widersetzen. Die USA machten bei ihren Entscheidungen über Hilfen auch geltend, „ob eine Regierung der Opposition zuhört oder nicht“, sagte Obama und fügte hinzu: „Wir drängen die Regierung sehr hart bei diesem Thema.“

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/tid-32150/ausschreitungen-gegen-mursi-in-aegypten-braende-festnahmen-tote-militaer-stellt-kairo-ultimatum_aid_1031364.html

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01.07.2013

Ägyptens Militär stellt 48-Stunden-Ultimatum

Die ägyptischen Streitkräfte verlangen von der Regierung, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen. Wegen der Massenproteste sind bereits vier Minister des Kabinetts Mursi zurückgetreten.

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Die ägyptischen Streitkräfte dringen auf eine rasche Lösung des Machtkampfes um den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag.

Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise „vorschlagen“. Je mehr die Zeit die Politiker verschwendeten, desto größer werde die Spaltung des Landes. Die Demonstrationen gegen Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung.

Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursi akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.

Rücktritte im Kabinett

Inmitten der Massenproteste gegen Mohammed Mursi sind vier Minister seines Kabinetts zurückgetreten. Das sagte ein Regierungsvertreter. Zuvor waren bei landesweiten Protesten gegen Mursi mit Millionen von Teilnehmern am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, gab es zudem 781 Verletzte.

Regierungskritische Demonstranten hatten vor den Rücktritten der Minister den zentralen Sitz der islamistischen Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestürmt. Das Gebäude im Viertel Mokattam wurde in Brand gesetzt, Protestierende stürmten hinein und warfen Gegenstände aus dem Fenster.

Parteizentrale angezündet und geplündert

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete am Montagmorgen, wie zahlreiche Menschen in das sechsstöckige Gebäude im Osten der Stadt eindrangen. Unter ihnen sollen sich Jugendliche befunden haben. Im Fernsehen waren Bilder von zerschmetterten Fensterscheiben zu sehen; Rauch stieg über dem Gebäude auf. Bürostühle lagen auf der Straße. Es sollen auch Schüsse gefallen sein.

An der Frontseite des Gebäudes entfernte ein Demonstrant ein Schild mit dem Logo der Muslimbruderschaft. Ein weiterer schwenkte auf einem Balkon die ägyptische Fahne. Fotografen dokumentierten, wie Demonstranten die Parteizentrale plünderten.

Laut Augenzeugen hielt sich zu Beginn der Erstürmung niemand in dem Gebäude auf. Am frühen Morgen war demnach eine Gruppe von Menschen herausgeführt worden. Schon in der Nacht hatte es Angriffe auf das Gebäude mit Brandsätzen gegeben.

Opposition stellt Ultimatum

Die Opposition rief ihre Anhänger auf, bis zum Rücktritt Mursis auf der Straße zu bleiben, und setzte ihm ein Ultimatum für seinen Rückzug bis Dienstagnachmittag um 17 Uhr. Einige der Mursi-Anhänger bewaffneten sich indes mit Stöcken und improvisierten Schutzschilden. Sie kündigten an, den Präsidenten zu verteidigen.

Seit Tagen gibt es große Demonstrationen für und gegen den Staatschef. Die Proteste, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, erreichten in der Nacht zum Montag einen neuen Höhepunkt.

Ägypten ist ein Jahr nach dem Amtsantritt des aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi tief gespalten. Während seine Anhänger darauf verweisen, dass er der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens ist, werfen seine Gegner ihm vor, allein die Interessen der islamistischen Muslimbruderschaft zu vertreten, aus der er hervorging.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht Ägypten „am Rande eines religiös geprägten Bürgerkriegs“. Die Regierung Mursi versuche, die Enttäuschung in der Bevölkerung über das Versagen der Muslimbrüder auf die religiösen Minderheiten im Land umzulenken, teilte die IGFM in Frankfurt mit. Die Islamisten machten in der Folge „ungläubige Muslime, Christen, Schiiten und Atheisten“ für die Misere Ägyptens verantwortlich.

http://www.welt.de/politik/ausland/article117596160/Aegyptens-Militaer-stellt-48-Stunden-Ultimatum.html

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01.07.2013

Mursis Regierung bricht auseinander

Demonstranten haben das Hauptquartier der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo gestürmt. Bereits in der Nacht hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Mursi-Gegnern. Und der Protest zeigt Wirkung.

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Inmitten der Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind vier Minister seines Kabinetts zurückgetreten. Die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz hätten gemeinsam bei Ministerpräsident Hescham Kandil ihren Rücktritt eingereicht, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Kairo.

Zuvor hatten regierungskritische Demonstranten den zentralen Sitz der islamistischen Muslimbruderschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestürmt. Das Gebäude im Viertel Mokattam wurde in Brand gesetzt, Protestierende stürmten hinein und warfen Gegenstände aus den Fenstern, andere plünderten die Räume, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Laut Augenzeugen hielt sich zu Beginn der Erstürmung niemand in dem Gebäude auf. Anschließend stellte die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) Präsident Mursi ein Ultimatum: Entweder er trete bis Dienstagnachmittag ab – oder es werde weitere Unruhen geben.

Schon in der Nacht zu Montag forderten Hunderttausende Ägypter bei landesweiten Massenprotesten Präsident Mohammed Mursi zum Rücktritt auf. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts riefen die Menschen in Kairo und anderen Städten dem Staatschef „Verschwinde!“ entgegen. Sie zeigten ihm die Rote Karte.

Insgesamt seien mindestens sieben Menschen bei den Unruhen getötet, mehr als 600 Menschen seien verletzt worden, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“ unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In der südlichen Provinz Assiut eröffneten nach Angaben der Sicherheitsbehörden bewaffnete Unbekannte auf einem Motorrad das Feuer auf protestierende Aktivisten. Dabei seien drei Menschen getötet und mindestens acht verletzt worden. Ein Demonstrant starb laut lokalen Medienberichten in der ebenfalls südlichen Stadt Bani Sueif bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern Mursis. In Fayum sei ein 18-Jähriger ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf die Zentrale der Muslimbruderschaft in Kairo seien zwei Menschen getötet worden.

Bei den zentralen Kundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast blieben hingegen die befürchteten Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Lagern aus. Bis zum frühen Montagmorgen harrten dort zahlreiche Menschen aus. Oppositionsaktivisten kündigten an, so lange demonstrieren zu wollen, bis Mursi zurücktrete. Ähnliche Szenen hatten sich im Arabischen Frühling 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak abgespielt.

Wenige Kilometer vom Amtssitz Mursis entfernt versammelten sich im Kairoer Vorort Nasr-City Zehntausende Anhänger der islamistischen Parteien, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Einige von ihnen trugen Stöcke und Helme bei sich. In der Hafenstadt Alexandria, in Port Said und in der Tempelstadt Luxor gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Straßen. In Alexandria klagten mehrere Demonstranten über Vergiftungserscheinungen, nachdem sie von Unbekannten am Straßenrand umsonst Flaschen mit Wasser und Limonade erhalten hatten.

Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der die Protestbewegung den Staatschef zum Rücktritt zwingen will. Seit Anfang Mai sammelten die Initiatoren von „Tamarud“ (Rebellion) nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten. Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident für alle Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts rief die Protestbewegung bei einer Pressekonferenz zum Dialog auf. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, sagte, die Opposition müsse akzeptieren, dass Mursi durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen sei. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte er, die Anhänger Mursis würden nichts tun, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte er hinzu: „Die Mauern des Präsidentenpalasts sind eine rote Linie.“

Viele Ägypter gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen weder zu den Protesten noch zur Arbeit. Tausende Ausländer hatten das Land bereits am Samstag verlassen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten gegeben. Dabei starben sieben Menschen – unter ihnen ein US-Bürger.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-aegypten-mursis-regierung-bricht-auseinander/8428684.html

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30.06.2013

Massenproteste zum Amtsjubiläum: Hunderttausende Ägypter fordern Mursis Rücktritt

Auf den arabischen Frühling folgte für viele Ägypter kein Sommer. Die Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Mursi wächst. Zum Jahrestag der Präsidentschaft forderten nun Hunderttausende: „Mursi, verschwinde!“

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Mit wehenden Fahnen und lautstarken Sprechchören protestierten mehr als 300 000 Ägypter gegen ihren Präsidenten Mohammed Mursi. Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts riefen die Menschen in Kairo und anderen Städten dem Staatschef „Verschwinde!“ entgegen. Ähnliche Szenen hatten sich 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Machthaber Husni Mubarak abgespielt. Mehrere Demonstrationszüge setzten sich am frühen Abend Richtung Präsidentenpalast in Bewegung. Im Stadtteil Giza schlossen sich auch einige Polizeioffiziere den Protestmärschen an.Wenige Kilometer von den Protestierenden entfernt versammelten sich im Kairoer Vorort Nasr-City Zehntausende Anhänger der islamistischen Parteien, um ihre Solidarität mit Mursi zu bekunden. Einige von ihnen trugen Stöcke bei sich.

Neuwahlen kommen für die Muslimbrüder nicht in Frage

Die Opposition will mit Unterstützung verschiedener Jugendbewegungen den Staatschef zum Rücktritt zwingen. Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi zum Präsidenten gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage.

Tausende Gegner der islamistischen Regierung fuhren am Morgen aus der Provinz nach Kairo, um sich auf dem seit dem Arabischen Frühling weltweit bekannten Tahrir-Platz zu versammeln. Der zentrale Kairoer Verkehrsknotenpunkt war bereits Schauplatz der Massenproteste gewesen, die am 11. Februar 2011 zum Sturz Mubaraks geführt hatten.

Vergiftete Limo für die Demonstranten?

Auch in der Hafenstadt Alexandria, in Port Said und in der Tempelstadt Luxor gingen Menschen auf die Straßen. In Alexandria klagten mehrere Demonstranten über Vergiftungserscheinungen, nachdem sie von Unbekannten am Straßenrand umsonst Flaschen mit Wasser und Limonade erhalten hatten. Die Organisatoren der Proteste warnten daraufhin davor, Getränke anzunehmen.

Lokale Medien berichteten, bei Gewalt zwischen Islamisten und Regierungsgegnern in der Stadt Al-Mansura seien 17 Menschen verletzt worden. In einem südlichen Kairoer Stadtteil explodierte ein selbst gebauter Sprengsatz. Das Innenministerium erklärte zudem, es seien zuletzt zahlreiche Gewehre beschlagnahmt worden.

Viele Ägypter gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen weder zu den Protesten noch zur Arbeit. Tausende Ausländer hatten das Land bereits am Samstag verlassen. Auch am Sonntag herrschte Gedränge in der Abflughalle am Kairoer Flughafen. In den vergangenen Tagen gab es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten. Dabei starben sieben Menschen – unter ihnen ein US-Bürger.Die Großdemonstrationen sollten den Abschluss der Anfang Mai gestarteten Kampagne „Tamarud“ (Rebellion) markieren, bei der die Initiatoren Millionen Unterschriften von Bürgern gegen Mursi gesammelt haben. Ziel war es, mehr Unterschriften zu bekommen, als der Islamist Wählerstimmen erhalten hatte. Die Auszählung der Unterschriften steht noch aus. Bei der Wahl vor einem Jahr hatte sich Mursi mit 13,2 Millionen Stimmen knapp durchgesetzt.

Er hat einen Führerschein, kann aber nicht Autofahren

Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident für alle Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsidentschaftskandidat Mohammed El Baradei warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes. Er forderte Neuwahlen. Über Mursi sagte er: „Wir haben ihm einen Führerschein gegeben, aber er kann nicht Auto fahren.“

Unterstützer Mursis beharren jedoch darauf, dass der Islamist bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit bleibt. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, sagte, Mursi habe die Präsidentschaftswahl mit gut 51 Prozent gewonnen. Das bedeute auch, dass 49 Prozent ihn nicht gewählt hätten. Das sei ein faires Verfahren. Die Opposition müsse das akzeptieren. Er betonte zudem, die Anhänger Mursis würden nichts tun, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte al-Haddad hinzu: „Die Mauern des Präsidentenpalast sind eine rote Linie.“

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/tid-32127/massenproteste-zum-amtsjubilaeum-hunderttausende-aegypter-fordern-mursis-ruecktritt_aid_1030546.html

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06.04.2013

Tote bei Gewalt zwischen Muslimen und Christen

Nach einem Schusswechsel kamen in Ägypten mindestens fünf Menschen ums Leben. In einem Vorort von Kairo soll es zuvor Streitigkeiten zwischen Muslimen und Christen gegeben haben.

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Wieder kam es in Ägypten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen. Dabei wurden mindestens fünf Menschen nahe der Hauptstadt Kairo getötet. Wie die Sicherheitsbehörden am Samstag berichteten, wird die genaue Todesursache noch ermittelt. Unter den Toten sind vier Christen und ein Muslim.

Wie es zu der Gewalt in einem Vorort der Stadt Schubra al-Chaima nördlich von Kairo kam, wurde zunächst nicht ganz klar. Die Polizei erklärte, Anlass sei gewesen, dass junge Muslime aufrührerische Symbole auf ein islamisches Institut und eine Moschee gemalt hätten. Christen und Muslime in der Nähe hätten Streit angefangen, und bald hätten Anwohner aufeinander geschossen.

Bewohner, die der Sender Al Jazeera Mubasher interviewte, hatten jedoch unterschiedliche Versionen über den Ausbruch der Gewalt und erklärten, die Polizei sei erst Stunden nach Ende der Zusammenstöße gekommen. Am Schauplatz der Kämpfe in der Nähe einer Kirche brach ein Feuer aus.

Auseinandersetzungen häufig wegen Familienstreit

Koptische Christen stellen rund zehn Prozent der rund 85 Millionen Einwohner Ägyptens. Sie klagen über Diskriminierung durch den Staat. Sie befürchten, dass sich Extremisten durch Anfeindungen ultrakonservativer islamischer Geistlicher gegen Christen zu Übergriffen auf Kirchen und koptisches Eigentum ermuntert fühlen könnten.

Präsident Mohammed Mursis Muslimbruderschaft verurteilte die sektiererische Gewalt. „Die Sicherheitsbehörden sollten alle Maßnahmen ergreifen, um das Problem zu lösen, und Vertreter der Religionen sollten einschreiten, um die Gewalt zu beenden“, erklärte die Muslimbruderschaft in einer Email an Journalisten.

Vor allem im ländlichen Raum Ägyptens flammen immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften auf. Auslöser sind häufig Familienstreitigkeiten. Erst vor zwei Wochen wurde ein muslimischer Mann wegen Mordes an zwei Christen zum Tode verurteilt. Er habe im November 2011 bei Unruhen im Dorf Ghraizat einen örtlichen Bauern und einen Händler getötet, weitere verletzt und mehrere Häuser in Brand gesteckt. Ursache des tödlichen Vorfalls war dem Bericht zufolge eine Familienstreitigkeit.

Landesweite Jugendproteste angekündigt

Ägyptische Oppositionsaktivisten haben mit einem viertägigen Demonstrationsmarathon gegen die islamistische Regierung von Präsident Mohammed Mursi begonnen. Am Samstagnachmittag gingen zunächst Hunderte Anhänger der Jugendbewegung 6. April nach Angaben ägyptischer Medien und Augenzeugen in Kairo, Alexandria, der Industriestadt Mahalla al-Kubra sowie in Mursis Heimatbezirk Sagasig auf die Straße.

Anlass der landesweiten Proteste ist der fünfte Jahrestag des Arbeiteraufstands in Mahalla al-Kubra im Jahr 2008. Damals hatte die Jugendbewegung für den 6. April auf Facebook zu einem Streik aufgerufen. Sie wollten damit das Regime von Präsident Husni Mubarak herausfordern. Die Proteste änderten an den damaligen Machtverhältnissen wenig. Mubarak wurde erst im Arabischen Frühling 2011 gestürzt.

Die 6.-April-Bewegung erklärte nun, das alte System sei nach wie vor nicht gestürzt. Deshalb wolle sie das zu Ende bringen, was vor fünf Jahren in Mahalla al-Kubra begann.

http://www.welt.de/politik/ausland/article115066569/Tote-bei-Gewalt-zwischen-Muslimen-und-Christen.html

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26.03.2013

Muslimbrüder verschärfen Vorgehen gegen Opposition

Verhaftungen und Verhöre prominenter Aktivisten – Herbe Verluste für Islamisten bei Wahlen an den Unis

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Der von Ägyptens Präsident Mohammed Morsi eingesetzte Generalstaatsanwalt reagierte schnell. Ein Teil der Opposition hatte am Freitag vor dem Hauptquartier der regierenden Muslimbrüder protestiert. Nun wurden mehrere Regierungsgegner verhaftet, fünf bekannte Aktivisten der Opposition zum Verhör einbestellt und mit Reisesperren belegt. Die Behörden werfen ihnen vor, Gewalt und Vandalenakte geschürt zu haben. Hunderte protestierten am Dienstag vor dem Büro der Staatsanwaltschaft gegen die Verhöre.

Unter den fünf Aktivisten ist auch der bekannte Blogger Alaa Abdel-Fattah. Laut seiner Mutter war er der einzige, der, wie verlangt, bei der Staatsanwaltschaft erschien. „Alaa wird nicht mit den Behörden kooperieren“, sagte Layla Soueif. „Er wird keine Fragen beantworten, und er wird das Verfahren nicht anerkennen.“ Er werde verlangen, einen Ermittlungsrichter mit dem Fall zu betrauen.

Abdel-Fattah selbst teilte später über Twitter mit, er sei zu einem Tweet befragt worden, in dem er zwar erwähnt wurde, das er aber nicht geschrieben habe.

Bei den Auseinandersetzungen waren 160 Personen verletzt worden. Mohammed Morsi hatte daraufhin gedroht, Maßnahmen gegen Politiker der Opposition zu ergreifen, allerdings ohne konkret zu werden. Beide Lager werfen sich vor, die Gewalt der letzten Wochen provoziert zu haben.

Verluste für Islamisten bei Uni-Wahlen

Ungeachtet des schärferen Vorgehens gegen die Opposition mehren sich Anzeichen, die auf eine schwindende Unterstützung für die Islamisten schließen lassen. Die Universitäten und Berufsverbände stellten vor der Revolution – als sich die Muslimbrüder nicht als Partei formieren und offen politisieren konnten – die Basis ihres gesellschaftlichen Einflusses und ihrer Mobilisierungskapazität dar. Über Jahrzehnte dominierten ihre Vertreter die meisten Studentenorganisationen und Berufsverbände.

Bei den jüngsten Wahlen waren die Sieger andere. Von den zwölf Sitzen, die im Apothekerverband neu zu besetzen war, gewann die von den Muslimbrüdern unterstützte Liste nur gerade zwei. Die zehn andern gingen an eine Koalition aus linken und liberalen Oppositionsparteien sowie Unabhängigen. Für viel Aufmerksamkeit sorgte auch die Wahl zum Vorsitzenden des einflussreichen Journalistenverbandes. Das Rennen machte mit Dia Rashwan, dem Direktor des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien, ein Kandidat der Opposition. Er löst einen VorsitzendeLandesweite Jugendproteste angekündigtn ab, der den Muslimbrüdern zugerechnet wurde.

Das Ergebnis wurde genauso als Niederlage für die Muslimbrüder gewertet wie die Resultate der Wahlen in die Studentenvertretungen der Universitäten, wo sie landesweit nur gerade einen Anteil von 27 Prozent erzielten und insbesondere an den großen Unis in Kairo sehr schlecht abschnitten. Gewonnen hat eine Koalition aus Oppositionsparteien.

Zwar können die Wahlen nicht eins zu eins mit Parlamentswahlen verglichen werden. Beobachter schließen aber daraus, dass gut informierte Bürger weniger auf religiöse Propaganda geben, die Muslimbrüder für schlechte Regierungsführung abstrafen und die Opposition Chancen hat. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 27.3.2013)

http://derstandard.at/1363706120265/Muslimbrueder-verschaerfen-Vorgehen-gegen-Opposition

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04.02.2013

Ägypten: Proteste gegen Mursi nehmen an Schärfe zu

Ägypten steht offenbar wieder vor einer Revolution, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

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Nach den jüngsten blutigen Massenunruhen in Kairo, Port Said und anderen Städten fordert die Opposition den sofortigen Rücktritt des pro-islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Das Oppositionsbündnis, die Nationale Rettungsfront, drohte damit, sich an die Spitze der Protestaktionen zu stellen.

In einer Erklärung befürwortete das Oppositionsbündnis „voll und ganz die Aufrufe des ägyptischen Volkes“ und „den Sturz des tyrannischen Regimes“. Außerdem verlangte die Opposition „ein Ende der Hegemonie der Muslimbrüder“, in deren Namen Mursi im Sommer 2012 an die Macht gekommen war. Zudem sollten der Staatschef und auch Innenminister Mohammed Ibrahim „für die polizeilichen Verbrechen“ bei der Niederschlagung der jüngsten Protestaktionen in Kairo vor Gericht gestellt werden.

Für Aufruhr sorgte das Schicksal eines Demonstranten, der in Kairo von Polizisten nackt über eine Straße gezogen und mit Fußtritten traktiert worden war. Präsident Mursi musste sich daraufhin für das brutale Vorgehen der Polizei entschuldigen.

Viele Experten sind sich einig, dass der Innenminister demnächst entlassen wird. Der Grund dafür ist nicht nur die Attacke der Polizei, sondern auch der Verlust der Kontrolle über Kairo, Alexandria, Port Said und andere Städte. In der vorigen Woche kam es dort ständig zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Allein in Port Said kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Die Stadteinwohner werden von unbekannten Scharfschützen terrorisiert, die der Polizei immer wieder entgehen. In Kairo versuchten die Regime-Gegner, den Präsidentenpalast zu stürmen. Dabei wurden einer von ihnen getötet und nahezu 100 verletzt.

Die Behauptungen von Präsident Mursi, Ägypten würde „den Weg zu demokratischen Reformen erfolgreich gehen“, wirken in diesem Zusammenhang fehl am Platz. Er kündigte neue Parlamentswahl in wenigen Monaten an. Damit würde sich die Regierung endgültig formen, und die Situation im Land würde sich stabilisieren.

Die Oppositionsführer wollen jedoch keine Zeit verlieren. Die Nationale Rettungsfront fordert die Bildung einer Nationalen Einheitsregierung mit Vertretern aller politischen Kräfte und nicht nur der Islamisten. Solange das nicht der Fall sei und die Schuldigen an den „Verbrechen gegen die Demonstranten“ nicht bestraft werden, verweigert die Opposition jegliche Kontakte mit Mursi und fordert ihre Anhänger zu neuen Protestaktionen „für den Schutz der ägyptischen Würde und gegen die Diktatur“ auf.

http://de.rian.ru/zeitungen/20130204/265452049.html

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26.01.2013

Mursi lässt Truppen in Suez aufmarschieren

Mindestens sieben Tote, Hunderte Verletzte: Der zweite Jahrestag der ägyptischen Revolution ist blutig verlaufen, insbesondere in der Stadt Suez. Dort marschiert inzwischen die Armee auf. Präsident Mursi drohte, der Staat werde „die Kriminellen verfolgen“.

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Der Sicherheitschef von Suez, Adel Refaat, sagte im Staatsfernsehen, er habe das Militär um Verstärkung gebeten. Die Unterstützung sei erforderlich, bis „diese schwierige Zeit“ vorüber sei. Am frühen Samstagmorgen zogen Soldaten und Militärfahrzeuge in die Stadt ein. Sie bewachten strategisch wichtige Gebäude wie die Polizeizentrale und den Sitz der Lokalregierung. Die Armee versicherte auf Flugblättern, der Einsatz werde nur vorübergehend sein, um die Sicherheit in Suez zu gewährleisten.Zuvor waren bei Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi mehrere Menschen erschossen worden. Die genaue Zahl wird in Medienberichten unterschiedlich angegeben, mindestens aber mit sechs allein in Suez. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um sieben Demonstranten und einen Polizisten. Einen neunten Toten gab es in der Stadt Ismailia, wie Ärzte berichteten. Am zweiten Jahrestag der Revolution war es landesweit zu Ausschreitungen gekommen. Unter anderem hatten Zehntausende Ägypter in Kairo gegen Mursi und die Muslimbrüder demonstriert. Nach Behördenangaben wurden insgesamt 456 Menschen verletzt.

Mursi ruft zu friedlichen Protesten auf

Präsident Mursi machte über Twitter und Facebook „Kriminelle“ für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Staat werde nicht zögern, sie zu verfolgen und der Justiz auszuliefern. „Allen Ägyptern“ sprach er Präsident sein Beileid aus.

Zugleich versicherte Mursi, dass die Behörden alles tun würden, um den „friedlichen Charakter der Demonstrationen“ zu gewährleisten. Die Bürger forderte er zur Abkehr von Gewalt auf. Er appelliere an alle Ägypter, für die „edlen Werte der Revolution einzutreten, ihre Meinungen frei und friedlich zu äußern und der Gewalt zu entsagen“, schrieb er in der Nacht zum Samstag.

Mursi zufolge waren unter den Todesopfern auch Polizisten. Das Innenministerium berichtete seinerseits von 95 Verletzten aus den eigenen Reihen.

Die liberale und linke Opposition hatte zu den landesweiten Protesten vom Freitag unter dem Motto „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“ aufgerufen. Dies war bereits die Losung vor zwei Jahren. Am 25. Januar 2011 hatten in Ägypten Proteste gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak begonnen, die am 11. Februar schließlich zum Sturz des Machthabers führten.

Gerichtsurteile heizen Stimmung zusätzlich auf

Für zusätzliche Spannung sorgte die Ankündigung, dass am Samstag im Prozess wegen des Todes von 74 Fußballfans das Urteil gefällt werden solle. Wie inzwischen bekannt wurde, fällten die Richter 21 Todesurteile, weitere Richtersprüche folgen.

Im Februar 2012 hatte es bei einem Spiel in Port Said Ausschreitungen gegeben, bei denen die Sicherheitskräfte weitgehend tatenlos zugesehen hatten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Unruhen angezettelt zu haben, um die Ultras zu bestrafen, weil diese eine führende Rolle bei den Protesten 2011 gespielt hatten.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/machtkampf-in-aegypten-mursi-laesst-truppen-in-suez-aufmarschieren_aid_906200.html

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18.01.2013

Nachfahren von Schweinen“ – Wirbel um Mursi-Hetze gegen Israel

Beschimpfungen des ägyptischen Präsidenten Mursi in Richtung Israel sorgen international für großes Entsetzen. Nachdem die USA scharfe Kritik geäußert hatten, melden sich nun auch deutsche Politiker zu Wort.

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Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. „Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäußerte Kritik“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Sein bevorstehender Besuch in Deutschland werde auch Gelegenheit bieten, mit ihm über die ägyptische Außenpolitik gegenüber Israel zu sprechen.

Ich erwarte, dass er uneingeschränkt zum Friedenvertrag zwischen Ägypten und Israel steht und konstruktiv an einer Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitarbeitet.“ Dessen ungeachtet fügte Polenz hinzu, dass sich Mursi, seitdem er ägyptischer Präsident ist, anders über Israel geäußert habe. „Er hat vor allem daran mitgewirkt, den letzten Gaza-Konflikt beizulegen.“

Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Europäische Union zum Handeln auf. „Solche Äußerungen sind nicht nur zutiefst beleidigend, sie sind auch inakzeptabel“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Nachdruck eine klare Distanzierung Mursis von seinen in der Vergangenheit gemachten Äußerungen verlangen.“ Ob sich Mursis Grundüberzeugung seit seinem Interview vor drei Jahren geändert habe, sei nicht feststellbar. „Aber wir werden einmal mehr daran erinnert, dass anti-semitische Einstellungen in der arabischen Welt, auch im neuen Ägypten, eine erschreckend häufig anzutreffende Realität sind“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Lambsdorff trat zugleich der Forderung seines Parteikollegen, dem Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), entgegen, der auf seiner Facebook-Pinnwand einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen ins Spiel gebracht hatte. „Zur Diplomatie gehört auch der Umgang mit Menschen, deren Überzeugungen und Ansichten man nicht teilt, zudem ist Ägypten ein Schlüsselland in einer strategisch wichtigen Region“, sagte Lambsdorff. Mursi habe zudem klargemacht, dass er den 1979 unterschriebenen Vertrag zwischen Ägypten und Israel respektieren und einhalten wolle. „Seit seinem Amtsantritt als erster frei gewählter Präsident hat Mursi seine anti-semitische Rhetorik in Schach gehalten und als Vermittler zwischen Hamas und Israel einen Waffenstillstand ausgehandelt.“ Insofern sei er politisch an seinen Taten von heute zu messen, so Lambsdorff.

Otto  hatte sich für drastische Konsequenzen ausgesprochen. „Schon aus Gründen der politischen und moralischen Selbstachtung, vor allem aber zur Verhinderung von Wiederholungen darf die zivilisierte Welt keine diplomatischen Kontakte mit Ägyptens Präsident Mursi fortsetzen, solange sich dieser nicht glaubhaft von seinen menschenfeindlichen früheren Äußerungen distanziert“, schreib der FDP-Politiker bei Facebook. „Wer ein anderes Volk pauschal als „Nachfolgen von Affen und Schweinen“ diffamiert und zu deren Vernichtung aufruft, ist ein übler Rassist und Kriegstreiber.“

Mehrere internationale Medien hatten Anfang dieser Woche über TV-Interviews des Islamisten von 2010 berichtet. Einige Interview-Ausschnitte waren von dem in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute veröffentlicht worden, das arabischsprachige Medien im Nahen Osten beobachtet. Darin hatte Mursi die Zionisten in Israel als „Blutsauger“, „Kriegstreiber“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ beschimpft. Außerdem forderte Mursi damals die Ägypter auf, „unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen“.

Auch die USA hatten auf die Aussagen mit scharfer Kritik reagiert. Die Wortwahl sei „zutiefst beleidigend“, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag zu Äußerungen. Mursi müsse die Aussagen umgehend zurücknehmen.

Mursis Sprecher Jassir Ali versuchte die am Donnerstag die Wogen zu glätten. Vor der Presse in Kairo erklärte er, diese alten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden. Mursi habe die Bemerkungen damals im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen im palästinensischen Gazastreifen gemacht.

Mursi ist der erste frei gewählte Staatschef Ägyptens. Der Politiker entstammt der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der er nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2012 austrat.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nachfahren-von-schweinen-wirbel-um-mursi-hetze-gegen-israel/7654830.html

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16.01.2013

Demokratie-Aufbau“: EU schickt Islamisten in Ägypten 5 Milliarden Euro

Die EU hat Ägypten eine Förderung von 5 Milliarden Euro versprochen. EU-Ratspräsident Van Rompuy bezeichnete diese Hilfen als notwendig zur Unterstützung der Demokratie.

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Am Sonntag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit einigen Finanzinstituten der ägyptischen Regierung Hilfsgelder in Höhe von 5 Milliarden Euro angeboten, um den „Übergang zur Demokratie“ in Ägypten zu unterstützen, berichtet die niederländische Zeitung Elsevier. Van Rompuy begründete die Entscheidung damit, dass Ägypten das Geld brauche, weil die Demokratie durch politische Unruhen und wirtschaftlichen Druck zum Stehen gekommen sei.

Die neuen EU-Hilfen für Ägypten seien jedoch nichts Außergewöhnliches, schreibt Elsevier. Erst letzte Woche habe die EU-Kommission Hilfsgelder in Höhe von 661 Millionen Euro vor allem für Afrika beschlossen. Schon seit vielen Jahren gingen viele hundert Millionen Euro an die Nachbarn in Nordafrika. Doch das Ziel der EU, der Demokratie-Aufbau, ist durch Geld nie erreicht worden. Stattdessen floriert dank europäischer Steuergelder etwa bei der palästinensischen Autonomie-Behörde die Korruption (mehr hier). Es hat sich bisher immer noch als Irrglaube erwiesen, wenn Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler irgendwo auf der Welt eine Demokratie errichten wollte.

In den Niederlanden haben die EU-Gelder für Ägypten bereits politische Konsequenzen. Sowohl die PVV als auch die Regierungspartei VVD fordern von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) eine Klarstellung in Bezug auf die Ägypten-Hilfen, berichtet Elsevier. Der Europa-Sprecher der VVD habe sich in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, welche Bedingungen es für die EU-Hilfen gebe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/16/demokratie-aufbau-eu-schickt-islamisten-in-aegypten-5-milliarden-euro/

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26.12.2012

Religionsführer sichern Macht in Ägypten:

Präsident Mursi unterzeichnet neue Verfassung

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine islamistisch geprägte Verfassung in Kraft gesetzt. 63,8 Prozent der Wähler haben dem Verfassungsentwurf zugestimmt. Mursi will damit die politischen Unruhen im Land beenden. Die Opposition kritisiert die Verfassung als islamistisch.

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Eine deutliche Mehrheit hatte dem Entwurf in einem Referendum zugestimmt. Mursi zufolge schafft die neue Verfassung die Voraussetzung zur Beendigung des politischen Aufruhrs im Land und erlaubt ihm, sich auf die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft zu konzentrieren. Mursi unterzeichnete das Verfassungsgesetz am späten Dienstagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung.Demnach votierten 63,8 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf. Es war der dritte Wahlsieg für die Islamisten in Folge nach dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak im vergangenen Jahr. Damit ist der Weg für Parlamentswahlen in zwei Monaten frei. Oppositionsgruppen kritisieren die neue Verfassung als zu islamistisch. So werde es dem Klerus erlaubt, sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen, außerdem seien Minderheiten nicht ausreichend geschützt.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/religionsfuehrer-sichern-macht-in-aegypten-praesident-mursi-unterzeichnet-neue-verfassung_aid_887875.html

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04.12.2012

Proteste eskalieren vor Präsidentenpalast in Kairo

Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi reißen nicht ab. Vor seinem Palast brach Gewalt aus. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mursi hatte sich vorher schon in Sicherheit gebracht.

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Bei Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Entwurf der neuen ägyptischen Verfassung ist es in Kairo zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Menge vor dem Präsidentenpalast ein, als Demonstranten Stacheldrahtabsperrungen zerschnitten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mursi, der wegen der Ausdehnung seiner Befugnisse in der Kritik steht, befand sich nicht in dem Gebäude.

Zuvor hatten sich Tausende Oppositionelle auf den Weg in den Stadtteil Heliopolis gemacht. Am Abend strömten immer mehr Demonstranten in Richtung Präsidentenpalast. Es habe 18 Verletzte gegeben, meldete das Staatsfernsehen nach den ersten Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Aktivisten.

Manche skandierten „Hau ab!“

Oppositionsgruppen hatten zu einem Marsch auf den Präsidentenpalast aufgerufen. Der Protest trug das Motto „Letzte Warnung“. Die Sicherheitskräfte rund um den Amtssitz Mursis waren durch Einheiten der Bereitschaftpolizei verstärkt worden. Mehrere Schulen und zahlreiche Geschäfte schlossen vorsichtshalber früher.

Die Demonstranten zogen seit dem Nachmittag durch die ägyptische Hauptstadt. Einige trugen Aufkleber mit dem Slogan: „Die Verfassung der Muslimbrüder ist illegitim“. Manche skandierten „Hau ab!“, andere riefen „Das Volk will den Sturz des Regimes“; mit diesem Schlachtruf hatten die Demonstranten Anfang 2011 den damaligen Machthaber Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben.

Auch mindestens elf Zeitungen waren am Dienstag aus Protest gegen Mursis autoritären Führungsstil nicht erschienen. Der englischsprachige Online-Auftritt der unabhängigen Tageszeitung „Al-Masry al-Youm“ war zeitweise schwarz.

Dabei erklärten die Medienmacher mit Hinweis auf den Arabischen Frühling: „Sie lesen diese Botschaft, weil Egyptindependent Einspruch gegen die fortdauernde Einschränkung der Pressefreiheit erhebt, insbesondere nachdem Hunderte Menschen (in Ägypten) ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben.“

Die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“ rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Die Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, betonten die Islamisten vor Beginn der Veranstaltung. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.

Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum

Die Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete derweil unter Berufung auf das Umfeld Mursis, dass der Präsident eine Reihe von Beratungen mit ägyptischen Politikern über die derzeitige Krise geführt habe – wichtige Oppositionsaktivisten seien aber nicht dabei gewesen. „Der Präsident hat die Tür für einen Dialog geöffnet, aber niemand hat bislang geantwortet“, hieß es. Mursis Sprecher, Jasser Ali, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden.

Ägypten steckt in einer tiefen politischen Krise, seitdem Mursi sich am 22. November per Dekret weitreichende neue Befugnisse sicherte. Vor allem untersagte er der Justiz die Prüfung und Aufhebung seiner Beschlüsse und verbot die gerichtliche Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung, die im Eilverfahren den Entwurf des neuen Grundgesetzes absegnete. Am 15. Dezember soll nach dem Willen Mursis in einem Referendum über den Text abgestimmt werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111813071/Proteste-eskalieren-vor-Praesidentenpalast-in-Kairo.html

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29.11.2012

Islamisten machen Scharia zur Rechtsgrundlage

Ägyptens Präsident Mursi forciert eine Abstimmung über den neuen Verfassungsentwurf. Da alle nicht-islamistischen Vertreter aus Protest fernbleiben, bleibt die Scharia Grundlage der Justiz.

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Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Der Verfassungsentwurf enthält weiterhin zahlreiche Verweise auf das islamische Recht der Scharia, was vor allem Frauen- und Bürgerrechtsaktivisten kritisch sehen.

Die liberalen und linken Mitglieder der Versammlung hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.

Mursi treibt Machtkampf voran

Der Zeitpunkt für die Abstimmung kam überraschend, weil Präsident Mohammed Mursi dem Gremium erst in der vergangenen Woche zwei Monate mehr Zeit gegeben hatte, um die Arbeit abzuschließen. Mursi befindet sich aber derzeit in einem erbitterten Machtkampf mit der Justiz, die die verfassunggebende Versammlung auflösen will.

Eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf würde es Mursi erlauben, ein landesweites Referendum darüber anzuberaumen, noch bevor das Oberste Verfassungsgericht am Sonntag über die Auflösung der Versammlung entscheidet. Gegner und Anhänger Mursis kündigten Großkundgebungen an.

Auf den Straßen blieb die Lage angespannt. Am Mittwoch setzten sich die Straßenschlachten fort, die Opposition rief nach einer Massenkundgebung mit mindestens 200.000 Demonstranten für Freitag zu weiteren Protesten gegen den Präsidenten auf.

Dessen Muslimbruderschaft und andere islamistische Parteien wollten ihrerseits am Samstag eine Gegenkundgebung abhalten, und zwar am zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Gegner Mursis bereits seit Tagen aus Protest ausharren. Beobachter erwarteten, dass es dort zu blutigen Auseinandersetzungen kommen könnte, wenn die beiden Seiten aufeinanderprallen.

Richter streiken aus Protest gegen Mursi

Die ägyptische Justiz ging schon am Mittwoch gegen ihre drohende Entmachtung durch Mursi auf die Barrikaden, die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes traten in einen Streik. Richter des Revisionsgerichts hätten in einer Krisensitzung beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe, berichtete das Staatsfernsehen. Auch das niedriger gestellte Berufungsgericht kündigte eine landesweite Arbeitsniederlegung an.

Die jüngsten Entwicklungen dürften die politischen Spannungen um Mursi verschärfen, der sich in der vergangenen Woche mit einer Reihe von Erlassen praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen hatte. Der Präsident verfügte per Dekret, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Zudem schützte Mursi durch seine Erlasse auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen wollen.

Mursi steht auf dem Standpunkt, er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten. Vielmehr dienten die Maßnahmen dem „Schutz“ der Nation. Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichts vom Juni, das von Islamisten dominierte Unterhaus aufzulösen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111672181/Islamisten-machen-Scharia-zur-Rechtsgrundlage.html

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28.11.2012

Die Massen erheben sich in Kairo gegen Präsident Mursi

Ägypten steht vor einer Zerreisprobe. Gegen Präsident Mursis Dekret zur Ausweitung der eigenen Vollmacht laufen oppositionelle Demonstranten in Kairo Sturm – der Oberste Gerichtshof ging noch einen Schritt weiter.

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Auch am Tag nach dem größten Oppositionsprotest seit dem Sturz des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak hat sich die Lage in Ägypten nicht beruhigt. Polizisten gingen am Mittwoch mit Tränengas gegen Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Kairo vor, die gegen Präsident Mohammed Mursi protestierten. Der Oberste Berufungsgerichtshof trat aus Protest gegen die von Mursi verfügte Kompetenzbeschneidung der Justiz in den Streik.Nächtliche Auseinandersetzungen in umliegenden Straßen griffen am Morgen auf den symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo über. Auf Fernsehbildern waren maskierte Demonstranten zu sehen, die Behälter mit Tränengas aufsammelten und in Richtung der Polizei zurückwarfen. Auch viele Zelte auf dem Platz, in denen die Gegner Mursis seit Freitag campieren, waren in Tränengas gehüllt.

Zorn wegen Mursis Vollmachten

Am Dienstag hatten zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen die jüngste Machterweiterung Mursis demonstriert. Der Staatschef hatte sich in der vergangenen Woche in einer Verfassungserklärung weitreichende neue Vollmachten gegeben, unter anderem machte er seine Entscheidungen juristisch unanfechtbar. Die Demonstrationen vom Dienstag waren die größten seit Mursis Wahl im Juni.

Die Proteste gegen Mursi und seine aus den islamistischen Muslimbrüdern hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Kairo und anderen Städten halten seit Donnerstag an. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte, vorgesehene Milliardenhilfen an Ägypten zu überdenken.

Muslimbrüder planen Gegenkundgebung

Die Muslimbrüder kündigten Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag an. Eine Großdemonstration sei in Kairo geplant, sagte ein Sprecher. Eigentlich hatte die Muslimbruderschaft bereits für Dienstag Gegenkundgebungen angesetzt, diese aber nach eigenen Angaben abgesagt, um Gewalt zu vermeiden.

Der Berufungsgerichtshof habe „die Arbeit vollständig eingestellt“, berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Die Richter wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi den Verfassungszusatz, der seine Entscheidungen unangreifbar macht, wieder aufgehoben habe.

Niebel fordert klare Bedingungen

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, Hilfen für Ägypten an Bedingungen zu knüpfen. Mursi solle „keinen Zweifel zulassen, dass Ägypten sich auf dem Weg der Demokratie befindet“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Daran werden auch wir ihn messen“, fügte er hinzu. Im Dezember solle „über unsere weitere Zusammenarbeit entschieden“ werden.

US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte am Dienstag, es handele sich bei Mursi „keineswegs um einen Autokraten, der einfach sagt ´dies oder nichts´“. Allerdings sei die Lage in Kairo nicht klar. „Wir besprechen uns mit den verschiedenen Parteien, um zu verstehen, wie sie die Lage einschätzen“, sagte Nuland.

http://www.focus.de/politik/ausland/aegypten-stuerzt-ins-chaos-die-massen-erheben-sich-in-kairo-gegen-praesident-mursi_aid_870524.html

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27.11.2012

Wachsender Protest gegen Präsident Mursi

Mit seiner Verfassungserklärung hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Opposition gegen sich aufgebracht. Obwohl die Wut der Straße in Gewalt umschlägt, ist Mursi zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Ägypten versinkt im Chaos zwischen Demokratie und Diktatur.

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Mehr als 200 000 Menschen protestierten am Dienstag in Kairo gegen die umstrittene Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi. In der Hafenstadt Alexandria kam es zu Schlägereien zwischen Islamisten und Demonstranten. In Kairo starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein junger Mann, als die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Jugendlichen feuerte.
Auch in Al-Arisch, Bani Sueif und Suez protestierten Menschen gegen Mursis Erklärung, mit der er sich selbst und das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee vor dem Zugriff der Justiz schützt. Die Muslimbrüder und die Salafisten sagten eine Kundgebung pro Mursi kurzfristig ab, „um Blutvergießen zu verhindern“.

Keine Revision der Verfassungserklärung

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als „Diktator“ oder „neuen Pharao“ bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als „Überbleibsel des alten Regimes“, die sich der Revolution in den Weg stellten. Mursi will bislang trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Position abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter betonten anschließend, das Treffen sei „gescheitert“.

Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Auch viele Anwälte und Journalisten schlossen sich den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. Wegen der Unruhen sagten mehrere Reiseveranstalter Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt ab.

Androhung der Kürzung von EU-Hilfen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. „Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen“, sagte Brok der „Frankfurter Rundschau“. Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Andauernde Proteste

Die ägyptische Polizei hat während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag. In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen wurde, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte. Gewalttätige Demonstranten hätten 22 Fahrzeuge der Polizei zerstört.

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mursi am Donnerstagabend seine Verfassungserklärung verkünden ließ, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichteten, unter den Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/machtkampf-in-aegypten-wachsender-protest-gegen-praesident-mursi_aid_869674.html

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26.11.2012

Ägypter lehnen Mursis gefährliche Radikalkur ab

Präsident Mohammed Mursi bemüht sich um einen Kompromiss mit dem Hohen Richterrat. Die Muslimbrüder sind in der Gesellschaft immer stärker isoliert. Alle haben Angst vor neuen Ausschreitungen.

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Wer noch irgendwelche Zweifel hegte, dass Ägypten sich in diesen Tagen in einer schweren Krise befindet, musste am Sonntagmittag nur einen Blick auf den Aktienindex EGX30 werfen. Während sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder einmal Demonstranten Straßenschlachten mit Sicherheitskräften lieferten, hatte der wichtigste Index fast zehn Prozent verloren – so schlimm hatte es an der Kairoer Börse seit der Revolution gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak Anfang 2011 nicht mehr ausgesehen.

Mit einer Verfassungsergänzung hatte sich Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag weitreichende Vollmachten gegeben und die Justiz de facto entmachtet. Die sieben Artikel umfassende Erklärung macht alle Dekrete und Gesetze des Präsidenten immun gegen die Überprüfung oder Beanstandung der Gerichte. Außerdem genehmigte Mursi sich die nicht weiter konkretisierten Rechte, jede Maßnahme zu ergreifen, die zur Bewahrung der „nationalen Einheit, der nationalen Sicherheit und der Revolution“ notwendig seien.

Seit der vom Verfassungsgericht erzwungenen Auflösung des Parlaments im Juni verfügte der Präsident bereits über die Exekutive und – zumindest teilweise – auch über die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt. Dass Mursi seine Entscheidungen nun auch noch über die Judikative stellt, versetzt dem demokratischen, aber in Ägypten ohnehin angeschlagenen Prinzip der Gewaltenteilung einen weiteren Schlag.

Richter blockierten Verfassung und Parlamentswahl

Mursi und die ihm nahestehenden Muslimbrüder argumentieren, das Dekret des Präsidenten sei der einzige Weg, eine von politischen Interessen getriebene Judikative in ihre Schranken zu weisen und mit dem Entwurf einer neuen Verfassung weiterzukommen. Der Präsident hat nämlich auch bestimmt, dass sowohl die Verfassunggebende Versammlung als auch das Oberhaus fortan keinen richterlichen Entscheidungen mehr unterstehen.

Am 2. Dezember hätte das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden sollen. Nachdem die Richter schon das Parlament aufgelöst hatten, schien die Sorge nicht unberechtigt, dasselbe Schicksal könne auch die anderen Institutionen ereilen. Ein neues Parlament kann aber erst nach Verabschiedung einer Verfassung gewählt werden.

Ägypten hätte dann „nur noch mit einem Präsidenten dagestanden“, warnte Amer Darrag, ein hochrangiger Führer der Muslimbrüderpartei, in der ägyptischen Zeitung „al-Masri al-Youm“ (Ägypten heute). Solch eine Situation aber hätte zur Rückkehr der Generäle an die Macht führen können. Mursi habe die verbleibenden demokratischen Institutionen in Wahrheit nur retten wollen.

Zumindest bei der Verfassunggebenden Versammlung war da aber nicht mehr viel zu retten. Mehr als 30 der insgesamt 100 Mitglieder des Gremiums hatten sich wegen der Dominanz der Islamisten schon aus den Beratungen zurückgezogen. Eigentlich hätte schon im Dezember ein Referendum zum Verfassungsentwurf abgehalten werden sollen, mit seinem Dekret gewährt Präsident Mursi der Versammlung nun Aufschub bis zum Februar nächsten Jahres.

„Repressive, schreckliche Maßnahmen“

Die Kritik der Oppositionellen an Mursis Vorstoß fiel vernichtend aus: Sie forderten, die neuen Bestimmungen müssten sofort rückgängig gemacht werden. Plötzlich schien die sonst so zerstrittene Opposition an einem Strang zu ziehen: Mehrere liberale Parteien schlossen sich zu einer Nationalen Front zusammen.

Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, war ebenso darunter wie der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei und der Islamist Abul Futuh. Auch ein aus Protest zurückgetretener Berater Mursis soll an einem Treffen des Bündnisses teilgenommen haben. Es gebe keine Möglichkeit des Dialogs wenn ein Diktator seine „repressiven, schrecklichem Maßnahmen“ durchdrücke, sagte al-Baradei.

Zuvor hatten einige Gerichte aus Protest Ihre Prozessverhandlungen abgesagt, der Richterverein rief zum Streik auf, und der Hohe Justizrat sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“.

Westerwelle mahnt zu Verantwortung

Auch aus dem Westen kamen sorgenvolle Aufrufe zur Mäßigung: Mit großem Verantwortungsbewusstsein habe der ägyptische Präsident einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt und diese Verantwortung solle er nun auch nach innen wahrnehmen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Derweil kam es in Kairo erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, insgesamt wurden 500 Menschen verletzt. Am Sonntag wurde im Nildelta bei einem Angriff auf ein Gebäude der Muslimbruderschaft ein 15-jähriger Jugendlicher getötet.

Prompt bemühte Mursi sich am Wochenende, etwas zurückzurudern. Aber die Erklärung seines Büros, es handele sich nur um eine temporäre Maßnahme, konnte die Demonstranten nicht besänftigen.

Bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat soll Mursi zwar keine Bereitschaft gezeigt haben, seine Machtbefugnisse vollständig wieder abzugeben, er sei dem Vernehmen nach aber zu gewissen Einschränkungen bereit gewesen. Auch Justizminister Ahmed Mekki äußerte die Überzeugung, Mursi werde gewissen Einschränkungen zustimmen.

Judikative dringend reformbedürftig

Tatsächlich streiten auch viele Oppositionelle nicht ab, dass die ägyptische Judikative dringend reformbedürftig ist. Mit Mursis gefährlicher Radikalkur stimmen sie allerdings nicht überein – besonders, da Zweifel an den wahren Motiven des Präsidenten bestehen, der ja ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft ist.

In jedem Fall darf sein Verhältnis zu den Gerichten als gespannt bezeichnet werden: Im Juni bestand er darauf, seinen Amtseid vor dem Parlament zu leisten, das aber von den Richtern bereits aufgelöst war. Als das Verfassungsgericht ihn warnte, der Eid sei so ungültig, gab Mursi nach. Auch seine Anordnung, die Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen, musste er nach einem Gerichtsurteil zurücknehmen und sich sogar dafür entschuldigen, eine richterliche Entscheidung verletzt zu haben.

Am Montag schien in Ägypten zunächst wieder Ruhe eingekehrt zu sein – doch es könnte die Ruhe vor dem Sturm sein. Die Opposition hat Protestmärsche und einen Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz angekündigt, gleichzeitig will die Muslimbruderschaft Kundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten organisieren. Die Gefahr einer Eskalation ist in Ägypten wohl noch nicht vorüber.

http://www.welt.de/politik/ausland/article111530882/Aegypter-lehnen-Mursis-gefaehrliche-Radikalkur-ab.html

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17.11.2012

Revolution in ägyptischen Flugzeugen

Erstmals seit der Gründung vor achtzig Jahren tragen Flugbegleiterinnen der ägyptischen Nationalairline den islamischen Hijab an Bord.

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Unter Diktator Hosni Mubarak war es ägyptischen Frauen in staatlichen Unternehmen verboten, sich zu verschleiern. Doch seit seinem Sturz und dem Wahlsieg der Islamisten unter Präsident Mohammed Mursi werden die religiösen Vorschriften von vielen weiblichen Staatsdienerinnen wieder strikter befolgt.

250 Flugbegleiterinnen ziehen nach

Als Erste brach eine Nachrichtensprecherin das Tabu und trat im September mit dem Hijab im Fernsehen auf. Nun ziehen schätzungsweise 250 der rund 900 Flugbegleiterinnen von Egypt Air nach. Sie erkämpften sich mit einem Streik im September das Recht, mit dem traditionellen Schleier arbeiten zu dürfen. Am Sonntag (11. November) hob nun der erste Flug mit verschleierten Stewardessen von Kairo nach Jeddah in Saudiarabien ab.

Für die ägyptische Fluggesellschaft ist es eine Neuerung historischen Ausmasses. Erstmals überhaupt seit ihrer Gründung im Jahr 1932 tragen einige ihrer Angestellten an Bord den Hijab. Der Schleier dürfe die Haare, aber nicht das ganze Gesicht bedecken, sagte Egypt-Air-Vizepräsident Abdel Aziz Fadel vor den Medien. Zuerst gelte die Erlaubnis nur für Flüge in islamische Länder. Später werde sie auf das ganze Streckennetz ausgeweitet. Die Airline will nun einen Modedesigner anstellen, welcher einen speziellen Hijab für die Flugbegleiterinnen entwirft.

Weitere Neuerungen?

Die Änderung wird von der Regierung unterstützt. Der Transportminister gab zuvor grünes Licht. Die Verschleierung könnte nicht die letzte optische Veränderung beim Kabinenpersonal von Egypt Air gewesen sein. Im Juli klagte ein Flugbegleiter gegen seine Airline, weil er keinen Bart tragen darf, wie die ägyptische Zeitung «al-Ahram» meldet. Ein Urteil steht aber noch aus.

http://bazonline.ch/leben/reisen/Revolution-in-aegyptischen-Flugzeugen/story/27688583

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30.10.2012

Egypt’s „United States of Arabs“
Muslim Brotherhood Plan Belligerent Pan-Islamic Super-State

Recent comments by the head of the Muslim Brotherhood [MB], the winner of the recent elections in Egypt, and others, provide yet another jolting reminder of the ruling party’s plans for the Middle East.

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With the presidency under its control, members of the MB apparently believe they must oversee a comprehensive process of Islamization of the Egyptian state and society, before they can turn their sights on their final goal, the creation of a pan-Islamic super-state that will encompass the region, and then wage war on Israel.

In an October 19 Egyptian Channel One television broadcast, made available by the invaluable MEMRI, Egypt’s President can be seen deep in prayer. The prayer session included a sermon by Futouh Abd Al-Nabi Mansour, a cleric in charge of religious endowment in the Matrouh governorate of northwest Egypt. Mansour called out to the worshipers: „O Allah, destroy the Jews and their supporters.“ [Note: The call takes on anti-Semitic tones rather than hiding behind the usual code word of „Zionists.“ – the Editor]. The call to destroy the Jews did not disturb Morsi’s prayers. (See „Egyptian President Morsi Joins Preacher in Prayer for Dispersal of the Jews,“ Middle East Media Research Institute, Video Clip No. 3614, October 19, 2012)

Sheikh Mohammed Badie, chairman of the MB, signaled his movement’s intentions, calling for a „jihad for the recovery of Jerusalem,“ and described religious warfare against Israel as a „duty for all Muslims.“

Badie’s comments underscored the disappointing fact that, unlike the old Mubarak regime that was a cornerstone of regional stability, the new Islamist-governed Egypt opposes peace with Israel and is joining the rejectionist camp of the region’s fundamentalist forces, promoting unending hostilities, and seemingly seeking to lead the radical bloc.

By issuing calls for jihad, Badie has taken Egypt a step closer toward adopting, as Egypt’s foreign policy, Hamas and its ideology.

In declaring that Jerusalem’s conquest „will not be done through negotiations,“ Badie was effectively repeating Hamas’s rejection of peace talks between the Palestinian Authority and Israel.

This stance should come as no surprise: Hamas is, in fact, the Palestinian branch of the Egyptian Muslim Brotherhood, as stated in Article 2 of the Hamas charter .

Badie’s comments are only the latest in a series of warning signs from Egypt. At a Muslim Brotherhood election rally held earlier this year, an event attended by Mohammed Morsi shortly before he became president, a cleric hailed the Brotherhood’s candidate as a leader who would work to ensure that „our capital shall not be Cairo, Mecca, or Medina. It shall, Allah willing, be Jerusalem. Our cry shall be: Millions of martyrs march toward Jerusalem.“

As Morsi looked on smili/angly, the cleric told the crowds that, „We can see how the dream of the Islamic Caliphate is being realized, Allah willing, by Dr. Muhammad Morsi and his brothers, his supporters, and his political party. We can see how the great dream, shared by us all — that of the United States of Arabs …shall, Allah willing, be restored. The United States of Arabs will be restored by this man and his supporters.“

Although some commentators dismiss Badie as unrepresentative of the Morsi government and therefore not to be regarded with particular attention, this could well be a potentially lethal mistake, and one which plays into the Brotherhood’s efforts to deceive Western governments and opinion makers.

Morsi’s „Freedom and Justice Party,“ the Brotherhood’s political entity, proudly features interviews with Badie on its website. This working arrangement between Badie and Morsi allows Badie to issue frank, ideological statements – utterances that Morsi could not presently say for fear of losing U.S. financial aid.

The arrangement is comfortable for both Morsi and his Muslim Brotherhood movement. The Egyptian president can focus on securing loans for the Egyptian economy while making vague, conditional references to maintaining the peace treaty with Israel — thereby keeping US aid money coming in — as senior officials from his movement can prepare the Egyptian public with a stream of bellicose rhetoric, for the future severance of its ties with Jerusalem.

The Muslim Brotherhood has waited for this moment for more than six decades. It has spent years creating a strong base of support among Egyptian society, while waiting for Egypt’s secular autocracy to crumble.

It patiently gathered followers by creating a network of medical clinics and centers, providing aid to the needy, and spreading Islamist ideas to the poor.

It was this network that allowed Morsi to win 52% of the vote in the presidential elections, and that paved the way for Islamist parties to win two-thirds of the Egyptian lower house of parliament.

Now that the Islamists have secured a majority on the panel tasked with drawing up Egypt’s new constitution, it should not surprise anyone that they are proposing articles that will ensure Egypt’s transition to an Islamist state.

The proposals being produced by the panel have Egyptian liberals up in arms, and helped to fuel the recent violent clashes between the supporters and opponents of Morsi in Cairo.

The Islamist panel members are seeking to impose the strict enforcement of Sharia law in the constitution. The finalized draft will be put to a national referendum, and, if passed, will mark another milestone in the transformation of Egypt into a hardline Sunni state.

These developments have a direct bearing on regional security. Hamas in Gaza is greatly encouraged by the Islamist ascendency in Egypt, and is expecting Cairo to be its principle future patron, in the place of Iran and the crumbling Syrian regime.

Meanwhile, Egyptian security forces in the Sinai Peninsula are failing to take sufficient action against the mushrooming Salafi jihadi groups – the same elements that are increasing their presence in the Gaza Strip.

The ongoing rocket attacks and cross-border infiltrations by al-Qaeda-inspired elements in Gaza and Sinai are forcing Israel to take action in the Strip, thereby raising the overall chances of a conflict with Hamas. Should Hamas become involved in a new major conflict with Israel, that could trigger a further deterioration with Egypt – a situation which, in the short-term future, Egypt’s Muslim Brotherhood would prefer to avoid.

Both Hamas and the Egyptian Muslim Brotherhood dispute the doctrine of immediate jihad pursued by the Salafi jihadis; they appear to prefer instead to focus on consolidating their newly found political power before confronting Israel. As the Muslim Brothers keep repeating, at least for now, they seem to be planning to seek conflict with Israel only after they have completed the Islamization of their societies at home.

http://www.gatestoneinstitute.org/3422/united-states-of-arabs

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25.10.2012

Mursi: Ägypten steht dem palästinensischen Volk bei

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Mittwochabend erklärt, dass Ägypten gegen jeglichen Angriff auf Palästina und insbesondere den Gazastreifen sei und es gegenüber Angriffen und Aggressionen auf Palästinenser nicht gleichgültig bleiben könne.

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Mohammed Mursi sagte an der al-Azhar-Universität in Kairo: „Wir können es nicht akzeptieren, dass die Palästinenser zum Ziel militärischer Angriffe genommen werden oder unter einer Blockade leben.“
Wie es einem Xinhua-Bericht zufolge heißt, hat der ägyptische Präsident auch gesagt, dass die Sicherheit der Palästinenser auch die Sicherheit Ägyptens bedeute, und sein Land die Gewalt und die Angriffe gegenüber dem palästinensischen Volk nicht ignorieren könne.
Er ergänzte, dass Ägypten niemandem den Krieg erkläre, aber man wolle ganz deutlich erklären, dass man nicht erlaube, dass die Rechte der Palästinenser verletzt werden und Ägypten gegenüber jeglichem Angriff auf die Palästinenser an deren Seite stehe.
Mursi sagte auch, dass Ägypten den Gazastreifen, der seit 2006 einer Blockade unterliegt, immer unterstützen werde.

http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/212469-mursi-%C3%A4gypten-steht-dem-pal%C3%A4stinensischen-volk-bei

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29.09.2012

US Embassy issues terror warning for Americans in Egypt

Citing credible threat to women engaged in missionary activities, diplomats urge citizens to exercise vigilance

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The US Embassy in Cairo issued a terrorist threat warning on Friday for American citizens living in Egypt.

The diplomatic mission stated on its website that it has “credible information suggesting terrorist interest in targeting US female missionaries in Egypt.”

The embassy urged US citizens to “exercise vigilance, taking necessary precautions to maintain their personal security.” Americans in Egypt were also advised to maintain valid travel documents and to regularly monitor the US Department of State’s Bureau of Consular Affairs website, which lists updated travel warnings and alerts.

On August 4, the US issued a travel warning to Americans to “take precautions in travel to the Sinai.” It warned that “overland travel from Israel to the Sinai in particular is strongly discouraged.” That warning came soon after Israel urged its citizens to get out of the Sinai. The next day, Sinai terrorists killed 16 Egyptian border guards in an assault at the Egypt-Gaza-Israel border.

Also on Friday, the chairwoman of the House of Representatives committee that oversees foreign aid said she would block $450 million in US assistance to Egypt in light of tense relations between the two countries.

This proposal comes to Congress at a point when the US-Egypt relationship has never been under more scrutiny, and rightly so,” the chairwoman of the Appropriations subcommittee on foreign operations Rep. Kay Granger, R-Texas, said in a statement. “I am not convinced of the urgent need for this assistance and I cannot support it at this time. … I have placed a hold on these funds.”

The relationship between the United States and Egypt has been rocky since the overthrow of US ally President Hosni Mubarak last year. The Egyptian government angered Washington when it cracked down on numerous democracy advocates and groups, including three US-funded nongovernmental organizations, earlier this year.

More recently, demonstrators breached the US Embassy in Cairo to protest an anti-Islam video, and some in Congress have called for cutting off aid. The United States provides Egypt with $1.55 billion annually — $250 million in economic aid and $1.3 billion in military aid.

http://www.timesofisrael.com/us-embassy-issue-terror-warning-for-americans-living-in-egypt/

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30.08.2012

Hunderte sexuelle Übergriffe zum Ramadan-Ende

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Einem Bericht der ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram zufolge kam es anlässlich des Ramadan-Endes in Ägypten zu zahlreichen sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen. Die Sicherheitsdirektion in Kairo meldete 134 Fälle, jene in Gizeh 122 Verbrechen, die konzentriert im Zoo, bei den Pyramiden, in verschiedenen öffentlichen Gärten und Parks sowie in der Straße der Arabischen Liga geschahen.

Die Sicherheitsdirektoren Osama Saghir (Kairo) und Ahmed Salim Naghi (Gizeh) wollen aufgrund der sich geradezu epidemisch ausbreitenden Übergriffe gegen Frauen einen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Parks und Gärten ausarbeiten. Um während des Festes auf den Straßen Kairos für mehr Sicherheit zu sorgen, ordnete der bedivfehlshabende Generalmajor Ahmed Abdul Baki an, dass sowohl Zivilpolizisten als auch uniformierte Kräfte an jenen Orten, wo die Übergriffe stattfanden, eingesetzt werden.

Ägypter fordern hartes Durchgreifen zum Schutz der Frauen

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes hat sich die Lage der Frauen in Ägypten massiv verschlechtert. Kommentatoren des Artikels in der ägyptischen Zeitung beklagen diese Entwicklung. „Die Wahrheit ist, dass dieses Phänomen bereits in der Ära des gestürzten Präsidenten entstand und sich ausbreitete, dass es aber erst heute richtig zum Durchbruch der Dreistheit und Gemeinheit kommt, weil wir in einem Zustand des vollständigen Fehlens von Recht und Ordnung leben“, schreibt „Mohamed“. Der User „Lawyer“ ergänzt: „Wir müssen endlich erkennen, dass wir die verlorene Sicherheit auf unseren Straßen nicht zurückgewinnen können, wenn wir gegenüber den Tätern Barmherzigkeit und Mitgefühl walten lassen.“

http://www.unzensuriert.at/content/009870-gypten-Hunderte-sexuelle-bergriffe-zum-Ramadan-Ende

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30.08.2012

Im Sinai gibt es Handgranaten zum Kilopreis

Kairo hat die Kontrolle an Terroristen und Schmuggler verloren. Waffen kann man so selbstverständlich kaufen wie Gurken. Der Vormarsch der Extremisten setzt die Regierung der Muslimbrüder unter Druck. Von Michael Borgstede

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Es war ein erfolgreicher Vormittag für Hamdin Abu Faisal. Er hat eine Auseinandersetzung zwischen Nachbarn gütlich lösen können, einen Gewalttäter zu einer Entschädigungszahlung von ein paar Kühen verdonnert und einen langjährigen Familienstreit mit viel Verhandlungsgeschick endlich beendet. Jetzt ist der Gerichtssaal geschlossen und Abu Faisal hat sein Wohnzimmer wieder für sich und seine Familie. Auf dem Tisch liegen einige religiöse Bücher und ein Notebook.

„Ich habe mich nicht darum gerissen, Richter zu werden“, sagt der islamische Geistliche, der als Salafist einer besonders strengen Ausprägung des Islam angehört und nach den Gesetzen der Scharia Recht spricht. Allerdings verhängt er keine Prügelstrafen und urteilt nur, wenn beide Parteien vorher ihre Bereitschaft erklärt haben, sein Verdikt auch zu akzeptieren.

Über mangelnde Nachfrage könne er sich nicht beklagen, sagt er. Die Leute kämen freiwillig. Die Staatsmacht habe sich schließlich aus dem kleinen Dorf Scheich Zuweid verabschiedet. „Aber ohne Rechtsprechung funktioniert das Zusammenleben nicht“, stellt der Salafist fest und zwinkert dabei durch die kleinen Gläser seiner Brille.

Keine Polizei seit Januar 2011

Tatsächlich hat die ägyptische Polizei das Wüstendorf Ende Januar 2011 verlassen. Es war der Höhepunkt der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak, der kurz darauf zurücktreten musste. Auf der Sinai Halbinsel entstand ein Machtvakuum, dass vor allem islamistische Fraktionen ausnutzten. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der geschwächten Staatsmacht, 15 Mal wurde die Gaspipeline nach Israel seit Anfang 2011 Ziel von Sprengstoffanschlägen.

Als am 5. August etwa 35 maskierte Männer einen Armeeposten überfielen und 16 ägyptische Soldaten töteten, blieb dem neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi keine Wahl: Schon weil er bis zu seiner Kandidatur Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft gewesen war und der Organisation auch weiterhin nahe steht, musste er gegenüber einer fundamentalistischen Terrorbedrohung Stärke demonstrieren.

Geschickt nutzte der Präsident den Zwischenfall zur Konsolidierung seiner Macht gegenüber der angeschlagenen Militärführung und schickte ein Großaufgebot der Armee in den Sinai, um die Terroristen zu jagen. Das berichteten jedenfalls die staatlichen ägyptischen Medien. Von Luftangriffen und Dutzenden Toten war da die Rede.

Von Großoffensive gegen Terror ist nicht viel zu sehen

Auf der Halbinsel zwischen al-Arisch und Rafah, an der Grenze zum Gazastreifen, ist davon nicht viel zu sehen. Sicher, vor einigen Tagen wurden wieder Polizisten in Scheich Zuweid gesichtet, in al-Arisch bewachen Truppen den Marktplatz und die Banken. Sie haben die ägyptische Flagge gehisst – als Zeichen einer Souveränität, mit der es in Wahrheit nicht weit her ist. In regelmäßigen Abständen errichtet die Armee Straßensperren, die nur Ortskundige zu umgehen wissen. Wer als Ausländer – trotz korrekter Papiere und Visum – nicht angehalten und abgewiesen werden möchte, muss Umwege in Kauf nehmen und sich von Ortskundigen über Wüstenpfade führen lassen.

Von der angeblich größten Militäroffensive seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973, wie es die ägyptische Führung behauptet, haben die Bewohner allerdings kaum etwas mitbekommen. Wohl seien häufiger Schüsse gefallen, als das im Sinai sonst üblich sei, sagten sie. Doch 20 Tote bei Luftangriffen? „Das wüssten wir. Hier kennt doch jeder jeden“, sagt Aschraf Hassan. Er habe Hubschrauber und auch Flugzeuge gehört, vermutet aber, es sei absichtlich wenig zerstört worden.

Zu Anfang der Offensive habe es Verhaftungen gegeben, die allerdings ebenso willkürlich wirkten, wie das Vorgehen der Sicherheitskräfte Mubaraks in den Jahren 2004 und 2006, als bei Terroranschlägen auf Touristenstädte am Roten Meer 125 Menschen getötet worden waren. Rund 3000 angeblich Verdächtige verschwanden damals in den Gefängnissen – oft lieferte schon ein Bart oder der falsche Vorname genügend Vorwand für eine Verhaftung.

Schmuggel ist der wichtigste Wirtschaftszweig

Hat die Regierung möglicherweise dieses Mal die Härte ihres Durchgreifens übertrieben, um nicht nur bei den besorgten Israelis und Amerikanern sondern auch bei den Ägyptern im Kernland einen entschlossenen Eindruck zu erwecken? Besonders das Ausland beobachtet die Entwicklung im Sinai mit Sorge: Man fürchtet, in der abgelegenen Wüstenregion könnte ein neuer Rückzugs- und Sammelort für Dschihadisten aller Art entstehen. Nach einer Reihe von Terroranschlägen haben die Israelis ihre Truppenpräsenz in dem einst ruhigen Grenzgebiet verstärkt.

Stillschweigend war man in Jerusalem sogar bereit, den Einzug der ägyptischen Armee in das Grenzgebiet zu dulden – obwohl das einen offensichtlichen Verstoß gegen den 1979 geschlossenen Friedensvertrag darstellt. Der Hoffnung auf ein Durchgreifen der Ägypter ist in Jerusalem Ernüchterung gefolgt: An der Grenze zum Gazastreifen schütten Löffelbagger zwar von Zeit zu Zeit einen von mehreren Hundert Schmuggeltunneln zu. Die meisten aber bleiben unangetastet – besonders jene, die von der in Gaza herrschenden Hamas betrieben werden und eine wichtige Geldquelle der Organisation sind.

Der Schmuggel ist zweifellos der wichtigste Wirtschaftszweig im Sinai: Flüchtlinge aus Afrika werden so illegal über die Grenze nach Israel gebracht, Drogen ebenfalls. Waffen kommen aus Libyen und dem Sudan nach Gaza oder werden gleich auf dem heimischen Markt feilgeboten. Auf dem Schwarzmarkt könne man heute von Pistolen bis hin zu tragbaren Granatwerfern eigentlich alles bekommen, sagt ein bärtiger Schafhirte namens Said: „Wenn du die richtigen Leute kennst, kannst du Handgranaten zum Kilopreis kaufen, wie Gurken.“ Die teuren Limousinen, die man immer wieder mal über die sandigen Straßen rauschen sieht und ein Villenviertel inmitten von Aprikosen- und Pfirsichbäumen zeugen vom Reichtum der Schmugglerkönige in einer wirtschaftlich unterentwickelten Region.

Benachteiligte Beduinen schließen sich Radikalen an

„Die Regierung in Kairo hat von Anfang an verstanden, dass sie die Probleme im Sinai mit Gewalt nicht lösen kann“, sagt Scheich Arif Abu Aqr. Barfuss und im Schneidersitz sitzend empfängt der Beduinenscheich seinen Besucher. Neben ihm liegt ein Mobiltelefon, in der Brusttasche seines traditionellen weißen Gewands steckt ein silberner Kugelschreiber. Abu Aqr ist nicht nur Scheich, er ist auch Geschäftsmann.

Seit Jahrzehnten sei der Sinai vernachlässigt und ausgebeutet worden, da dürfe man sich nicht wundern, wenn es zu einer Radikalisierung komme, sagt er. Von den 500.000 Einwohnern der Halbinsel sind etwa 350.000 Beduinen. Viele besitzen nicht einmal die ägyptische Staatsangehörigkeit: „Nationalität unbekannt“ steht in ihren Papieren. Sie dürfen keine Ländereien besitzen, nicht zum Militär und werden bei der Vergabe der wenigen Arbeitsplätze systematisch übergangen.

Das sei der Nährboden für religiösen Fundamentalismus, sagt der Scheich. Die Verhaftungswellen hätten das Unheil nur noch schlimmer gemacht: „Unsere Söhne sind radikalisiert aus dem Gefängnis entlassen worden“, sagt er, und die Falten auf seiner Stirn scheinen noch etwas deutlicher hervorzutreten. „Wir hatten die Sicherheitskräfte damals gewarnt und gefordert, man solle die Verhafteten zumindest nicht mit Islamisten in die Zellen stecken, aber es wollte ja niemand hören.“ Heute gebe es bei jedem Stamm eine Handvoll junger Männer, die der Gemeinschaft den Rücken gekehrt und sich den Radikalen angeschlossen hätten.

Mordanschläge am hellichten Tag

Es sind Gruppen wie die al-Takfir wal-Hidschra, denen selbst die Muslimbrüder noch zu liberal sind. Sie leben meist in völliger Isolation. Wer ihre Ideale nicht teilt, ist ein Ungläubiger. Den Kontakt zu ihren Familien brechen sie ab und nehmen nicht einmal am Freitagsgebet in den Moscheen teil. Die Radikalsten unter ihnen sollen in der Gegend von Dschabal al-Halal leben, einem unwirtlichen Berg südlich von al-Arisch.

Der Scheich schätzt ihre Zahl auf etwa 1000, andere Mutmaßungen liegen höher. Gibt es Beziehungen zur Terrororganisation al-Qaida, wie manche ausländischen Beobachter vermuten? Wortlos, nur mit einer ruhigen Drehung der Hand, wehrt er die Vermutung ab. Al-Qaida sei im Sinai noch nicht vertreten.

Aber dass die lokalen Extremisten von den Ideen des Terrornetzwerks inspiriert würden, sei durchaus möglich. Sie hätten jedenfalls jeglichen Respekt vor der Tradition verloren, klagt er. Sogar die Stammesführer seien nun schon zum Ziel von Mordanschlägen geworden.

Scheich Chalaf al-Menahi und sein Sohn wurden am 12. August in ihrem Auto erschossen. Sie befanden sich auf dem Rückweg von einer geheimen Konferenz, auf der die Scheichs der Region über Maßnahmen gegen die eskalierenden Gewalt und den Extremismus beraten hatten. Schon im Mai wurde Scheich Najef Abu Kabbal während eines Friseurbesuches in al-Arisch am helllichten Tage erschossen. Ein mit einem Schal maskierter Mann sei auf einem Motorrad geflüchtet, berichteten Augenzeugen.

Scharia-Gerichte genauso korrupt wie Richter des Staates

„Allah ist groß, er hat es verdient“, sagt der junge Mann und blickt auf das offene Meer hinaus. Ahmed, der in Wahrheit anders heißt, ist ein Aussteiger. Als strenggläubiger Muslim hatte er sich für kurze Zeit den Dschihadisten angeschlossen, mit schwarzen Fahnen und Gewehren ausgerüstet waren sie herumgezogen und hatten Stärke demonstriert. Heute genügt Ahmed die Frömmigkeit der Salafisten – anderswo wäre er so immer noch ein Extremist. Der ermordete Scheich Abu Kabbal tut ihm jedenfalls nicht leid.

Er soll ein Informant der Geheimdienste gewesen sein und Listen mit Namen von Verdächtigen geliefert haben: „Er hat seine eigenen Leute verraten“, sagt er und es klingt wie ein nachträgliches Todesurteil. Das vorige Regime habe bei der Ernennung der Stammesführer immer Einfluss ausgeübt, erzählt Ahmed. Wenn die Scheichs nun Rückkehr zu traditionellen Werten forderten, sei das auch ziemlich verlogen: Die traditionellen Gerichte der Ältesten seien nämlich vielerorts fast ebenso korrupt wie die Richter des Staates.

Selten sei der geeignetste Kandidat Stammesführer geworden, sondern jener, der beim Regime wohlgelitten war. Deshalb würden ja auch die Scharia-Gerichte immer beliebter. „Ich glaube nicht an Gewalt“, sagt er. Aber dass die Antworten im Islam lägen, davon sei er überzeugt.

Kairo plant Investitionen und Ansiedlung von Bauern

Über dem Meer verabschiedet sich die Sonne mit einem feurigen Schauspiel, die Dämmerung verwandelt den Sinai in ein Postkartenmotiv. Fast wirkt das aus der Welt gefallene Urlaubsparadies, das der Sinai eigentlich sein könnte, real. Am nächsten Morgen hat die Wirklichkeit den Sinai wieder. Es sind die üblichen Nachrichten: An zwei Armeeposten hätten maskierte Männer den Scheich Chalaf al-Menahi und sein Sohn wurden am 12. August in ihrem Auto erschossen. Sie befanden sich auf dem Rückweg von einer geheimen Konferenz, auf der die Scheichs der Region über Maßnahmen gegen die eskalierenden Gewalt und den Extremismus beraten hatten. Schon im Mai wurde Scheich Najef Abu Kabbal während eines Friseurbesuches in al-Arisch am helllichten Tage erschossen. Ein mit einem Schal maskierter Mann sei auf einem Motorrad geflüchtet, berichteten Augenzeugen.s Feuer eröffnet und seien dann spurlos verschwunden.

Eine Delegation der salafistischen Nur-Partei hat die Region besucht und die Bewohner aufgefordert, mit der Armee gegen die Extremisten vorzugehen. Kairo will vergangene Sünden ungeschehen machen und allein im kommenden Jahr 10 Milliarden ägyptische Pfund in die Entwicklung des Sinai investieren. Zudem sollen eine Million Ägypter als Bauern angesiedelt werden – erst aber müssen 4000 Quadratkilometer Wüste in Ackerland verwandelt werden.

Die Begeisterung der Bewohner ist begrenzt: Zu viele solcher Pläne hat es schon gegeben, und nie ist viel daraus geworden. Spannender ist da schon das Gerücht, die Regierung verhandele mit den Extremisten über eine Art Waffenstillstand. Dann würde Ruhe einkehren in der Wüste. Zumindest für eine Weile.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108857849/Im-Sinai-gibt-es-Handgranaten-zum-Kilopreis.html

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22.08.2012

Islamist greift deutsche Botschaft in Kairo an

Mit vier Sprengsätzen und einem Hammer wollte ein islamischer Extremist die deutsche Botschaft in Kairo attackieren. Wachleute und ägyptische Polizisten konnten den Mann überwältigen.

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Ein islamistischer Extremist hat in Kairo vier selbst gebaute Sprengsätze auf das Gelände der deutschen Botschaft geworfen. Durch den Angriff sei niemand verletzt worden, bestätigte eine Sprecherin der Botschaft. Der Ägypter habe zudem versucht, mit einem Hammer das Sicherheitsglas an der Pforte der Botschaft zu zerstören. Er sei schließlich von deutschen Wachleuten und ägyptischen Polizisten überwältigt worden.

Nach Angaben der ägyptischen Sicherheitsbehörden erklärte der Mann nach seiner Festnahme, er habe die Botschaft angegriffen, weil die deutsche Regierung Gruppierungen unterstütze, die den Islam beleidigten.

http://www.welt.de/politik/ausland/article108740753/Islamist-greift-deutsche-Botschaft-in-Kairo-an.html

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14.08.2012

Entlassungswelle: Ägyptens Präsident fordert Militär heraus 

Ägyptens neuer Präsident Mohamed Morsi räumt in der Militärführung des Landes kräftig auf. Frühere Mitstreiter seines gestürzten Vorgängers Hosni Mubarak wurden vor die Tür gesetzt, stellt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag fest.

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Außerdem setzte Morsi die vom Militärrat erlassenen Zusätze zur Verfassung außer Kraft.

Morsis Handstreich gegen die Generäle wurde von arabischen und israelischen Medien als „zweite Revolution“ bezeichnet, „mit der die 60-jährige Herrschaft der Militärs in der ägyptischen Politik ein Ende gefunden hat“.

Zunächst wurden der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Tantawi, und Generalstabschef Sami Enan entlassen. Dann mussten die Befehlshaber der Luftabwehr-, Luftstreit- und Marinekräfte gehen. Als eine Art Abfindung wurden einigen Generälen zivile Ämter angeboten. Morsi ernannte Tantawi und Enan zu seinen Beratern. Experten zufolge handelt es sich dabei jedoch „nicht um eine Rochade, sondern um ein übliches Ehrenexil“.

Was steckt hinter den Personalentscheidungen des ägyptischen Präsidenten? Nach dem „Arabischen Frühling“ übernahm der Oberste Militärrat die Macht, was allerdings der Verfassung widersprach. Der 76-jährige Tantawi, der seit 1991 Verteidigungsminister war, wurde als möglicher Vorsitzender der Übergangsregierung gehandelt und galt als eine Art Gegengewicht zu den „Zivilisten“ nach der Parlamentswahl. Nach dem Wahlsieg der Islamisten wendete sich das Blatt gegen die Generäle. Es war klar, dass sie ihren Platz räumen müssen.

Der offizielle Grund für die Entlassung der Generäle ist die Gewalteskalation auf der Halbinsel Sinai.

Obwohl Tantawi & Co. ihre Posten ohne großes Aufsehen geräumt haben, sind die meisten politischen Beobachter der Ansicht, dass für die neuen Machthaber erst jetzt die „Stunde der Wahrheit“ schlägt. Das Militär ist zu mächtig, um sich kampflos aus der Politik zurückzuziehen. Der TV-Sender Al-Arabiya wies zudem auf eine andere Gefahr hin: „Die geballte Macht Mohamed Morsis könnte bedeuten, dass die Diktatur nach Ägypten zurückkehrt.“

Denn eigentlich hatte Morsi nur als Ersatzkandidat der Muslimbrüder bei der Präsidentschaftswahl gegolten. Dem favorisierten Chairat al-Schater verweigerte der Militärrat die Teilnahme an der Wahl.

Deshalb ist vielen Experten nicht ganz klar, ob und inwieweit Morsi eigenständig regiert und welchen Einfluss die Muslimbrüder haben, die die Ausweitung der strengen Gesetze der islamischen Scharia fordern. In diesem Kontext ist die Ernennung von Abdel Fattah al-Sisi zum neuen Verteidigungsminister bemerkenswert. Der 58-Jährige ist einer der jüngsten, aber auch einer der strenggläubigsten Generäle.

http://de.rian.ru/world/20120814/264187981.html

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24.05.2012

Kandidat bei Stimmabgabe tätlich angegriffen

Andrang bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten: Die Wahllokale blieben länger geöffnet. Ein Kandidat, der ehemalige Mubarak-Mitarbeiter Ahmed Schafik, wurde von Wählern angegriffen.

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Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist einer der Kandidaten, der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik, bei der Stimmabgabe von wütenden Demonstranten angegriffen worden. Der 70-Jährige wurde bei einem Wahllokal mit Rufen von „Der Feigling ist hier, der Verbrecher ist hier“ empfangen. Einige Demonstranten bewarfen ihn mit Steinen und Schuhen.

Schafiks Leibwächter schirmten ihn ab. Als er nach der Stimmabgabe wegfuhr, brachen Rangeleien zwischen den Demonstranten und seinen Anhängern aus. Schafik hatte unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gedient. Seine Kandidatur hat das Land tief gespalten.

Die Wahl am Mittwoch und Donnerstag ist die erste freie Abstimmung ihrer Art in Ägypten. Bis Donnerstag haben die 50 Millionen Wahlberechtigten Zeit, einem der zwölf Kandidaten ihre Stimme zu geben. Der künftige Präsident, der die sechs Jahrzehnte lange Vorherrschaft von Staatschefs aus den Reihen des Militärs beenden soll, wird aber wohl erst nach der Stichwahl im Juni feststehen.

Wahllokale länger geöffnet

Die Wahl hatte am Mittwoch mit einem Ansturm auf die Wahllokale begonnen. Sie blieben bereits am ersten Wahltag wegen des großen Andrangs eine Stunde länger geöffnet.

Die Abstimmung verlief auch wegen der großen Präsenz von Soldaten und Polizisten weitgehend friedlich. Viele Wähler erklärten jedoch, sie hätten Angst vor einer neuen Welle der Gewalt, weil einige der Kandidaten ihre Niederlage womöglich nicht akzeptieren würden.

Seit dem Sturz des Mubarak-Regimes herrscht in Ägypten ein Militärrat. Die Generäle haben versprochen, sich Ende Juni aus der Politik zurückzuziehen, wenn der Präsident vereidigt und eine neue Verfassung beschlossen ist.

Auf den Stimmzetteln standen zwar 13 Namen, aber ein Bewerber hatte seine Kandidatur zurückgezogen. Zu einem Boykott der Wahl riefen lediglich einige der sogenannten Revolutionsgarden auf, die mit ihren Protestaktionen im Februar 2011 den Sturz von Mubarak erreicht hatten. Sie protestierten gegen den aus ihrer Sicht undemokratisch handelnden Militärrat.

Zu den säkularen Kandidaten, die nach Umfragen die besten Chancen haben, zählt neben Schafik der ehemalige ägyptische Außenminister sowie Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Aus dem Lager der Islamisten sind Abd al-Munim Abdul-Futuh und der Muslimbruder Mohammed Mursi Favoriten. Als gut platzierter Außenseiter gilt der linke Aktivist Hamdien Sabbahi. Er erklärte nach seiner Stimmabgabe vor Reportern: „Das Wichtigste ist, dass diese Wahlen sauber und fair ablaufen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann muss sich die Gesellschaft zur Wehr setzen.“

Versuche, Wähler zu beeinflussen

Einige Beobachter berichteten am Mittwoch über Versuche von Wahlleitern, die Wähler zugunsten eines bestimmten Kandidaten zu beeinflussen. Besonders aktiv waren nach Angaben von Menschenrechtlern die Anhänger Schafiks und der beiden Favoriten aus dem Lager der Islamisten, Abdul-Futuh und Mursi. „Unsere Wahlbeobachter haben selbst gehört, wie Mitglieder der Wahlkommission einzelnen Wählern, die nicht lesen können, gesagt haben, wo sie ihr Kreuz machen sollen“, sagte Scherin Talaat von der Kampagne des Kandidaten Chalid Ali.

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Warteschlangen, die allerdings kürzer waren als bei der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden zehn Wähler im Gedränge ohnmächtig.

Frauen und Männer stellten sich diesmal getrennt an und wählten auch in getrennten Räumlichkeiten. Damit sollte ermöglicht werden, dass weibliche Beisitzer der Wahlkomitees die Identität von Frauen mit Gesichtsschleier überprüfen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article106369979/Kandidat-bei-Stimmabgabe-taetlich-angegriffen.html

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Was hat der arabische Frühling dem Land gebracht und welche Auswirkungen gibt es für die einheimische Bevölkerung.

 

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