AfD – Chroniken einer neuen Anti-Euro-Partei

09.04.2015

Verfassungsschutz hält AfD nicht für rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz will die AfD nicht unter Beobachtung stellen. Sie sei „derzeit keine rechtsextremistische Partei“. Während andere Parteien über den richtigen Umgang grübeln, bedankt sich AfDler Höcke bei Pegida.

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Für eine Überwachung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“.

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte zuvor gesagt, die Positionen der AfD seien in „weiten Teilen rassistisch“. Teile der AfD hätten eine „enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“. Die Linke stand lange unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Seit März 2014 ist das aber vorbei.

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind“, heißt es in einer Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.“ Radikale politische Auffassungen hätten ihren „legitimen Platz“. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren wolle, „muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.“

Die Wahlerfolge und starken Umfragewerte der AfD sorgen indes für Unruhe in den anderen Parteien. CDU-Vize Armin Laschet lehnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ Forderungen aus der Schwesterpartei CSU ab, die Union müsse stärker auf konservative Wähler zugehen. Erfolge der AfD verhindere man nicht, indem man ihre Sprüche übernehme. „Es ist unsinnig, zu den Positionen der Sechzigerjahre zurückzukehren.“ Das zeige auch die Erfahrung mit den rechtsgerichteten Republikanern in den Neunzigerjahren.

Diese Strategie sollten wir nicht wiederholen. Hier irrt die CSU“, sagte Laschet. Rechtspopulisten bekämpfe man dadurch, dass man seinen Grundsätzen treu bleibe. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ erreicht die Union bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 36 Prozent, die SPD kommt auf 22 Prozent. AfD und Grüne stehen bei 12, Linke und FDP bei sieben Prozent.

Pegida ist die „parlamentarische Vorfeldorganisation“

Diesen Erfolg führt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke auch auf das islam- und fremdenfeindlichen Protestbündnis Pegida zurück. Die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein, sagte Höcke am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er bezeichnete Pegida als „parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden“. Höcke: „Ohne sie wäre die AfD nicht, wo sie ist. Ich sage danke.“

Positiv äußerte sich Höcke auch zur FPÖ in Österreich. Zur rechtspopulistischen Front National in Frankreich sagte er, trotz unterschiedlicher Positionen müsse das Verbindende, nicht das Trennende herausgestellt werden. Thüringens AfD beschäftigt sich auf dem Parteitag mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei. Es wird derzeit bundesweit kontrovers diskutiert und soll Ende April in Stuttgart beschlossen werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert als Reaktion auf die Erfolge der AfD für Kurskorrekturen seiner Partei. „Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen statt sie zu bekämpfen“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). Bisher sei das nicht ausreichend der Fall. „Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD.“ Ramelow äußerte sich kritisch zu Vertretern seiner Partei, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“.

Der Thüringer Regierungschef kritisierte Vertreter seiner Partei, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration“, mahnte Ramelow. Wagenknecht hatte kritisiert, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung „mitverhaften lassen“. Sie warnte zudem davor, AfD-Wähler in die rassistische Ecke zu stellen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen. Für die Bundestagswahl 2017 müssten die Grünen sich das Ziel setzen, drittstärkste Kraft vor Linken, AfD und FDP zu werden. Die Wahrscheinlichkeit einer neuen großen Koalition sei hoch. In diesem Fall müssten die Grünen eine Gegenkraft darstellen, die es „ernst meint mit den Grundrechten“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/voraussetzungen-nicht-erfuellt-verfassungsschutz-haelt-afd-nicht-fuer-rechtsextremistisch/13425016.html

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31.01.2015

Normalität kehrt ein

Wochenlang hat der Streit um die künftige Führungsstruktur die AfD in Atem gehalten. Zeitweise sah es so aus, als würde sich die Partei noch vor dem Satzungsparteitag an diesem Wochenende auf öffentlicher Bühne in ihre Einzelteile zerlegen. Und dann das: Mit deutlicher Mehrheit haben die in Bremen versammelten rund 1.700 AfD-Mitglieder am Sonnabend dem Kompromißvorschlag des Bundesvorstands zur künftigen Parteispitze zugestimmt.

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Ab April wird die AfD statt von drei, nur noch von zwei Sprechern geführt. Nach dem für November angesetzten Programmparteitag wird die Partei dann nur noch einen Vorsitzenden haben. Das wird aller Voraussicht nach Bernd Lucke sein.

Schmerzhaft für einige Parteimitglieder

Mit dieser Entscheidung hat die AfD ihre turbulente Gründungsphase endgültig abgeschlossen. An der Spitze der Partei kehrt so etwas wie Normalität ein. Das mag von vielen AfD-Mitgliedern, die ihre Partei als Gegenentwurf zu den „Altparteien“ verstehen, und das am liebsten auch in der Führungsstruktur abgebildet sehen würden, schmerzhaft sein. Doch am Ende haben sich wohl viele einen Ruck gegeben, um das „Projekt AfD“, das auf absehbare Zeit nicht ohne Bernd Lucke auskommt, nicht zu gefährden. Denn ein Abschied Luckes von der Parteispitze war bei einer Niederlage nicht vollständig ausgeschlossen.

Es hat sich in Bremen zudem gezeigt, daß diejenigen Mitglieder, die im Internet und auch auf dem Parteitag besonders lautstark auftreten, nicht unbedingt auch die Mehrheit der Mitglieder hinter sich haben. Bernd Lucke hat in Bremen seinen Willen durchgesetzt. Ob sich die Entscheidung am Ende auch für seine Partei als Gewinn erweist, ist jetzt noch nicht abzusehen.

Nicht alle trauen Lucke

In der AfD trauen Lucke nicht alle zu, die unterschiedlichen Parteiflügel gleichmäßig zu repräsentieren. Er muß daher künftig zwischen den verschiedenen Interessen innerhalb der Partei noch mehr als bisher vermitteln. Ab Dezember hat er keine Sprecherkollegen mehr, die ihm dabei zur Seite stehen. In seiner Rede vor dem Parteitag („Der Vorstand war stümperhaft“), die manche seiner Vorstandskollegen als persönlichen Angriff gegen sich empfunden haben, war dieser Wille zum Ausgleich noch nicht zu erkennen.

Doch wenn Lucke rasch in die Rolle des flügelübergreifenden Parteivorsitzenden hineinfindet und seinen Machtzuwachs nicht dazu nutzt, in der Partei nach seinen Vorstellungen „durchzuregieren“, dann könnte sich die Partei endlich wieder darauf konzentrieren, wofür sie vor zwei Jahren gegründet wurden: Eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. In den Parlamenten – und mittelfristig auch in den Regierungen.

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/normalitaet-kehrt-ein/

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02.11.2014

Partei der Undisziplinierten und Egomanen

Woran die Piraten scheiterten und auch die Grünen anfangs krankten, hat Bernd Luckes AfD erfasst: Alle reden, besonders gerne gegeneinander. Der Parteichef kann nicht von Brüssel aus führen.

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In der Partei Alternative für Deutschland, sagt ihr Europaabgeordneter Hans-Olaf Henkel, gebe es „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen“. Zur selben Zeit eröffnet die Bundesgeschäftsstelle seiner Partei einen Internet-Goldshop. In ihm wirbt die Partei mit einer goldenen 1-DM-Münze. So kann man seinen Markenkern auch verwischen. Denn die Wiedereinführung der D-Mark, hatte Parteichef Bernd Lucke verschiedentlich versichert, strebe die Partei nicht an.

Obwohl: Mal sagt die AfD, sie wolle statt des heutigen Euro einen Nord-Euro mit Ländern wie den Niederlanden. Mal sagen Mitglieder dann doch, nein, die D-Mark wiederzuhaben, das sei ein gutes Ziel.

Es geht in dieser Partei drunter und drüber bei den Kernfragen der Politik. Wie war das noch kürzlich Ende August? Lucke und einer seiner Stellvertreter, Hans-Olaf Henkel, stimmten im Europäischen Parlament für Sanktionen gegen Russland, obwohl die AfD in einem Parteitagsbeschluss das Gegenteil verkündet hatte.

Der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, inzwischen ebenfalls Europaabgeordneter, votierte gegen die Sanktionen und begründete das mit eben dem Parteitagsbeschluss.

Öffentliches Gekabbel über Grundsatzfragen

Ein weiterer stellvertretender Bundesvorsitzender, Alexander Gauland, wurde im Werben um Wähler der Linkspartei von Luckes Ja zu Russlandsanktionen völlig überrascht und geriet in Wut. Er begründete später die Differenzen mit dem Satz, die Kommunikation mit Brüssel funktioniere nicht richtig.

Sehr hübsch. Ausgerechnet in einer Partei, die als Euro-Kritikerin antritt, streiten sich „Brüssel“, also der Bundesvorsitzende Bernd Lucke, und sein Stellvertreter um das letzte Wort zu einer Grundfrage der deutschen Außenpolitik. Man stelle sich vor, so etwas geschähe in der CDU.

Es war ja auch eine Schnapsidee, als Parteichef zugleich der AfD-Spitzenkandidat für das europäische Parlament sein zu wollen. Wer nach Brüssel geht, verschwindet in gewissem Maße vom deutschen Radarschirm. Talkshows sind das eine, aber keine andere Partei wird vom Ausland aus geführt.

Keine andere Partei erlebt, dass der im Ausland arbeitende Parteichef öffentlich die geplante Veranstaltung einer Parteigliederung wegen missliebiger Redner kritisiert, wie das gerade beim „Alternativen Wissenskongress“ des AfD-Verbands Nordrhein-Westfalen geschah.

Beißender Spott über die „Intoleranten“ von Henkel

In keiner anderen Partei streiten sich ein „Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates“ und ein Landesvorsitzender, natürlich wieder aus Brüssel, in offenen Briefen über Grundfragen der europäischen Außenhandelspolitik.

Und in keiner anderen Partei überschüttet die Parteispitze die Parteibasis derart mit beißendem Spott. „Unvernünftige“, „Unanständige“, „Intolerante“ seien das; ein stellvertretender Bundesvorsitzender „schämt sich“ für seine Leute, ein anderer beklagt ihren „ordinären Tonfall“, und der eine Bundesvize fordert den anderen zum Austritt auf.

Man stelle sich vor, die Spitzen von Union und SPD würden so auftreten. Man stelle sich vor, die von der AfD mit Verachtung als „Altparteien“ beschimpften Organisationen würden ihre Chefs nach Brüssel schicken und die Parteikasse mit Gold aufzubessern versuchen, ausgerechnet Gold, diesem Symbol von Monarchien und Spekulanten.

Es geschieht zwar, dass Koalitionspartner einander als „Wildsau“ oder „Gurkentruppe“ titulieren. Aber das sind Ausnahmen, und die Parteichefs beteiligen sich nicht daran. Was kein Zufall ist. Denn wer in diesen Parteien nach oben kommt, tut das, weil die Ochsentour dorthin den Wert von Teamarbeit, Mehrheitsbildung und auch den Wert des Schweigens über persönliche Meinungen und Gefühle vermittelt hat. Sie besitzt ihren Sinn, die Ochsentour.

Parteien brauchen eine Mehrheitskultur

Die AfD-Führung besteht überwiegend aus ehemaligen Journalisten und Professoren. Es sind Individualisten und Quereinsteiger. Ihnen fehlt die jahrelang verinnerlichte Erfahrung, wie schwer es ist, Mehrheiten zu bilden, durchzusetzen und zu behalten. Mit öffentlicher Beschimpfung und mit der Betonung persönlicher Meinungen und Gefühle kommt man da nicht weit.

Wer das ignoriert, führt eine Partei sehr schnell in einen Grabenkrieg und dann in den Schiffbruch. Denn natürlich glaubt jeder der Quereinsteiger, er habe dasselbe Recht auf seine Meinung wie jedes andere Parteimitglied. Es gibt ja noch keine politische Anciennität und keinen erprobten Markenkern, der in Wahlen gründlich getestet worden wäre.

Bei den anfangs genauso chaotischen Grünen erzwangen vor 30 Jahren ehemalige K-Gruppen-Funktionäre, die immerhin gelernt hatten, dass ein gewisses Maß an erzwungenem Zusammenhalt nötig ist, eine heilsame Grunddisziplin. Der AfD fehlt ein solches Gerüst.

Es gibt mit den Piraten aber eine andere Partei, die die Definition ihres öffentlichen Bildes dem Chaos von Parteitagen überlassen hat, auf denen jede und jeder der politischen Neuankömmlinge glaubte, die Wahrheit gepachtet zu haben. Die Piraten sind an solcher Verwechslung von Privat- mit Parteimeinung, von Selbstgewissheit mit Konsensfähigkeit, von Anfangserfolgen mit dauerhafter Verankerung gescheitert. Die AfD ist auf dem besten Wege, es ihnen nachzutun.

Lucke muss sein Europamandat niederlegen

Das Totenglöcklein schweigt noch, denn natürlich hat die AfD die Chance, die Fehler der Piraten abzuwenden. Aber die Zeit läuft ihr davon. Die AfD-Vorstandsklausur Ende der Woche wird weitaus mehr sein müssen als eine Tagung zur Tagespolitik.

Bernd Luckes Stellvertreter Alexander Gauland hat bereits angekündigt, den Markenkern zum Thema zu machen. Er hat das aber im Stil politischer Novizen gleich mit einer Personalfrage verbunden. Wenn sein Vorstandskollege Hans-Olaf Henkel aus der AfD eine Art CDU oder FDP machen wolle, werde das nicht gehen, sagte er.

Ein solcher Tritt vor Henkels Schienbein ist riskant. Wenn der frühere IBM-Spitzenmanager geht, wenden sich auch etliche Geldgeber aus dem gehobenen Mittelstand wieder von der AfD ab. Dann wird auch der Goldshop die Partei nicht retten.

Die AfD wird lernen müssen, unterschiedliche Meinungen unter einem Dach zusammenzuhalten, wie es die erprobten anderen Parteien seit 60 Jahren tun. Der erste Schritt dorthin liegt eigentlich auf der Hand. Bernd Lucke täte seiner Partei einen Gefallen, wenn er sein Europamandat niederlegte und sich in Deutschland auf den Parteivorsitz konzentrierte. Sonst fliegt ihm die AfD um die Ohren.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133911248/Partei-der-Undisziplinierten-und-Egomanen.html

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16.10.2014

SPD-Generalsekretärin Fahimi fordert Ächtung der AfD

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen. Die AfD sei nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr, schrieb Fahimi in einem Gastbeitrag für die FAZ.

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Die Partei gebe vermeintlich einfache Antworten, „die unser Land in den Ruin treiben würden“, warnte die SPD-Generalsekretärin. Zudem sei sie eine Gefahr, weil sie das „gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind“.

Demagogen im Schlafrock“

Die AfD hetze gegen Homosexuelle, Zuwanderer und Schwächere. Gegen alles, was nicht der von ihr diktierten Norm entspreche. „Mit einer Mischung aus National-Egoismus, fein austarierten fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus haben Bernd Lucke und seine Unterstützer die AfD zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopieren die Taschenspielertricks, die wir von Rechtspopulisten kennen“, empörte sich Fahimi.

Daher wünsche sie sich ein „breites, gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der AfD klar entgegentritt“. Deutschland sei zu wichtig, um es den „Demagogen im Schlafrock“ zu überlassen.

AfD darf nicht verharmlost werden

Es störe sie, mit welcher Ignoranz auf die Wahlerfolge der AfD reagiert werde, schrieb die SPD-Politikerin. „Diese Anti-Parteien-Partei wird nahezu ausschließlich als Problem für die Parteien gesehen – und der Kampf gegen den kaum verhohlenen Rechtspopulismus der AfD soll allein uns überlassen werden“, klagte Fahimi.

Sie wolle die AfD zwar nicht dämonisieren, es sei aber genauso falsch, sie zu verharmlosen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe recht, wenn er sage, die AfD sei eine „Schande für Deutschland“. Deshalb dürfe auch niemand mit den Euro-Kritikern koalieren. Weder im Bund, noch in den Ländern oder Kommunen.

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/spd-generalsekretaerin-fahimi-fordert-aechtung-der-afd/

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06.10.2014

Rasantes Wachstum bei der Alternative für Deutschland

Die eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ eilt von Erfolg zu Erfolg. Das schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gründung hat sich die Zahl verfünffacht.

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Das Interesse an der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist offenbar rasant gestiegen. Die Mitgliederzahl der Partei habe sich seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren verfünffacht, berichtet die Zeitung „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) am Montag. Am 30. März 2013 zählte die AfD 4569 Mitglieder, aktuell beträgt der Mitgliederstand 19.885, wie AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter dem „Handelsblatt“ sagte. Insgesamt 1053 Leute verließen die Partei in dieser Zeit wieder.

Nach einer AfD-internen Auswertung zeigt der Mitgliedertrend klar nach oben. So verzeichnete die Partei in der Zeit von der Bundestagswahl am 22. September 2013 bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 3967 Eintritte. Nach dem Wahlerfolg der AfD, die mit sieben Prozent den Sprung ins EU-Parlament schaffte, gab es einen abermaligen Schub. Innerhalb von drei Tagen traten 570 Leute der Partei bei.

Einen noch größeren Zustrom registrierte die AfD demnach im Anschluss an die Landtagswahlen. Unmittelbar nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Thüringen am 14. September traten der Partei 1000 Menschen bei. Derzeit warten den Angaben zufolge noch weitere 1000 Mitgliedsanträge auf ihre Bearbeitung oder befinden sich bereits in der Prüfung.

Die AfD hat zusätzlich zu ihren knapp 20.000 Mitgliedern auch sogenannte Förderer, die bei Bundesparteitagen allerdings nicht stimmberechtigt sind: Nicht selten sind dies Mitglieder anderer Parteien wie der CDU, die aber nicht offiziell wechseln wollen und stattdessen regelmäßig spenden. Die Partei hat derzeit 1730 Förderer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rasantes-mitgliederwachstum-bei-afd-13191422.html

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23.09.2014

Ratingagentur S&P hält AfD für Währungsrisiko

Die weltgrößte Ratingagentur Standard & Poor’s schätzt die eurokritische AfD als Gefahr für die Währungsunion ein. Denn sie könnte Kanzlerin Angela Merkel zu radikalen Maßnahmen zwingen.

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Besser könnte es für die Alternative für Deutschland (AfD) nicht laufen. Nicht nur, dass die rechtskonservative Partei laut einer aktuellen Wahlumfrage in der Wählergunst bei zweistelligen Werten liegt. Eine Art Adelung bekam die AfD auch an den Finanzmärkten.

So warnt die weltgrößte Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vor dem politischen Senkrechtstarter. Der Aufstieg der eurokritischen AfD in Deutschland birgt nach Ansicht von S&P eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone. Er könnte die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten der Währungsunion erschüttern.

In seiner Analyse verweist S&P-Analyst Moritz Kraemer auf die tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiensystem. Der Erfolg der AfD habe das Zeug dazu, die europapolitische Linie der Bundesregierung zu beeinflussen. „Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte versuchen, durch eine härtere Regierungslinie Wähler zurückzugewinnen“, schreibt Bonitätswächter Kraemer.

Euro-Krise ist noch nicht vorbei“

Bislang sei Merkel im eigenen Land mit ihrer Politik in der Euro-Krise kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen. Das habe ihr in Brüssel Spielraum für Kompromisse ermöglicht. Sollte Merkel ihre Gangart unter dem Eindruck des AfD-Aufstiegs verschärfen, würden die Krisenstaaten das durch höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu spüren bekommen, warnt Kraemer.

„Der Aufstieg der AfD müsste niemanden sorgen, wäre die Euro-Krise vorbei. Das ist aber kaum der Fall“, sagt Kraemer. Die Wirtschaftsleistung der Währungsunion habe bis heute nicht das Vor-Krisen-Niveau erreicht. Mit Ausnahme Deutschlands seien die Schuldenquoten aller großer Euro-Länder zuletzt weiter gestiegen.

„Eine konstruktive Haltung Deutschlands bei der Unterstützung in Not geratener Länder hat letztlich eine positive Wirkung auf deren Bonität gehabt“, sagt Kraemer. Sollten die Investoren auch nur „Anzeichen für eine Verschärfung“ des deutschen Kurses wahrnehmen, werde das Vertrauen in die Krisenländer wieder bröckeln, warnt er.

Staaten wie Spanien und Italien konnten sich in jüngster Zeit zu historisch niedrigen Zinssätzen am Kapitalmarkt frisches Geld besorgen. Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen beider Länder sind von über sieben Prozent auf inzwischen gut zwei Prozent gefallen.

Die führenden drei Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch hatten daraufhin ihre Bonitätsnote für Spanien angehoben. Doch mit dem Aufstieg der AfD könnte der positive Trend erst mal vorbei sein.

Staatsschulden auf Rekordniveau

Dabei haben die Schulden vieler Euro-Staaten zuletzt neue Rekordmarken erreicht. Spanien sitzt, die Zinsen mit eingerechnet, auf finanziellen Verpflichtungen in Höhe von 1158 Milliarden Euro, Italiens Schulden liegen bei 2291 Milliarden Euro, Frankreich plagt sich fast mit zwei Billionen Euro an Lasten herum. Bei solchen Dimensionen können schon kleinste Zinsänderungen große Auswirkungen haben.

Für AfD-Chef Bernd Lucke kommt die Warnung der Bonitätsprüfer wie gerufen. Spätestens mit der vierseitigen S&P-Studie dürfte die AfD einem globalen Finanzpublikum bekannt sein. Außerdem kann er das S&P-Papier als Zeichen ausschlachten, dass seine Partei Einfluss hat. Den Aufstieg der Piraten-Partei hatte kaum ein Experte, geschweige denn ein Kreditanalyst, für bemerkenswert erachtet.

Schon im vergangenen Monat hatte der Euro-Breakup-Index des Analysehauses Sentix eine Trendwende signalisiert. Nach sieben Monaten mit fallenden Werten war er erstmals wieder gestiegen. Dieser Index, der die Wahrscheinlichkeit misst, dass ein oder mehrere Länder aus der Währung ausscheren, lag im August bei 8,2 Prozent nach 7,6 Prozent im Vormonat.

„Die Popularität der AfD ist längst kein ostdeutsches Phänomen“, sagt Kraemer. Er verweist darauf, dass die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit in Umfragen spielend die Fünf-Prozent-Klausel nehmen würde. Laut einer Forsa-Umfrage würde die Partei bundesweit derzeit sogar auf zehn Prozent kommen.

Nach ihren Erfolgen bei gleich drei Landtagswahlen verbesserte sich die AfD im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen Ende August und Mitte September in Sachsen 9,7 Prozent erreicht, in Thüringen waren es 10,6 und in Brandenburg 12,2 Prozent.

„Die Union hatte bislang den Vorteil, dass sie rechts neben sich keine politische Konkurrenz hatte“, schreibt Kraemer. Für die Währungsunion komme es nun darauf an, wie die Merkel-Partei auf die Herausforderung reagiert. „Die Kritik an der unkonventionellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank könnte schon bald lauter werden“, sagt Kraemer. Das würde das Vertrauen und damit die Wirkung der Maßnahmen unterminieren.

http://www.welt.de/wirtschaft/article132546864/Ratingagentur-S-amp-P-haelt-AfD-fuer-Waehrungsrisiko.html

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03.09.2014

AfD buhlt um enttäuschte CDU-Mitglieder

Die AfD strotzt nach ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl vor Selbstbewusstsein. Dazu passt, dass sich einige CDU-Politiker der Partei öffnen wollen. AfD-Chef Adam nimmt die Steilvorlage gerne an und macht ein Angebot.

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Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, hat enttäuschte CDU-Mitglieder zum Parteiwechsel aufgerufen. „Allen denen, die von der Profillosigkeit der Merkel-CDU enttäuscht sind, bietet die AfD eine neue Heimat. Denn es reicht nicht, die Lippen immer nur zu spitzen, irgendwann muss man auch pfeifen“, sagte Adam Handelsblatt Online.

Konkret wandte sich Adam an den sogenannten Berliner Kreis der CDU, ein Zusammenschluss „konservativer“ Parteimitglieder, darunter der Vorsitzende der Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, den früheren hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner und die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

Bosbach sei „nur der bekannteste unter den vielen CDU-Mitgliedern, die sich der Verwässerung des Parteiprofils widersetzen“, sagte AfD-Chef Adam. Wagner und Steinbach, die scheidende Vorsitzende des Vertriebenenbundes, stünden für die gleiche, kritische Richtung.

Sie halten den Preis, den die CDU für ihre grenzenlose Offenheit nach allen Seiten schon bezahlt hat und noch bezahlen wird, für zu hoch, und machen darauf aufmerksam, dass die AfD jene Lücke füllt, die die Union mit ihrer Anbiederungspolitik aufgerissen hat“, so Adam. „Kurzfristig mag diese Politik helfen, Wahlen zu gewinnen, langfristig wird sie die Wähler verprellen und anderen Parteien zutreiben.“

Bosbach hatte zuletzt seine Partei aufgefordert, „die Strategie des Totschweigens der AfD endlich aufzugeben“. Steinbach riet ihrer Partei, die AfD als Koalitionspartner nicht grundsätzlich auszuschließen.

Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), warnte am Dienstag davor, die eurokritische Partei zu verteufeln. Die AfD sei „weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online).

Vaatz plädierte für einen gelassenen Umgang mit der AfD. „Klar ist aber auch: Je mehr die CDU nach links rückt, umso stärker wird die Suche nach Alternativen rechts der Mitte.“

Die AfD hatte bei der Sachsen-Wahl am Sonntag aus dem Stand 9,7 Prozent erhalten und zieht damit erstmals in ein Landesparlament ein.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte im Südwestrundfunk, es sei noch nicht klar auszumachen, ob sich die relativ junge Partei am Ende „diesseits oder jenseits des demokratischen Spektrums“ positionieren werde. Deshalb müssten sich die anderen Parteien mit den Positionen der AfD und dem Verhalten ihrer Funktionäre offensiv auseinandersetzen.

In Dresden nahmen die Fraktionen im Landtag ihre Arbeit wieder auf. SPD und Grüne warten auf eine Einladung von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu Sondierungsgesprächen. Seine CDU hatte bei der Wahl zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis (39,4 Prozent) eingefahren, ist aber weiter stärkste Kraft im Landtag.

Nach dem Scheitern der FDP braucht sie nun einen neuen Koalitionspartner. Dabei hatte sich Tillich auch für ein schwarz-grünes Bündnis offen gezeigt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-wahlerfolg-in-sachsen-afd-buhlt-um-enttaeuschte-cdu-mitglieder/10643680.html

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12.05.2014

CSU-Politiker wechselt zur AfD

Die Alternative für Deutschland feiert in Bayern unverhoffte Erfolge. Erst ziehen zwei ihrer Mitglieder in den Münchner Stadtrat ein, dann bekommt die Partei noch Zuwachs aus der CSU.

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Die CSU hat eines ihrer Mitglieder an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren und ist damit künftig auch in einem Bezirksausschuss in München vertreten. Martin Zech, einer der „Stimmenkönige“ der CSU im Bezirk Feldmoching-Hasenbergl, gab an diesem Wochenende seinen Wechsel zur AfD bekannt. Zech war bei der Kommunalwahl auf Platz 17 angetreten und dann auf Platz 11 vorgerückt, wodurch und er den Einzug in die Bezirksvertretung geschafft hat.

Seine Entscheidung, zur AfD zu wechseln, begründete er mit einem  „Linksruck der Union“, den er nicht länger mittragen könne. „Insbesondere die verfehlte Euro-Rettungspolitik und die angesichts des anstehenden demographischen Wandels nicht dauerhaft finanzierbaren sozialen Wahlgeschenke im Bund machen mir Sorge, gerade weil diese Politik zulasten meiner Kinder gehen wird“, zitierte die Bayern-AfD den Ex-Christsozialen in einer Pressemitteilung. Daher setze er, Zech, „große Hoffnungen in die neue Partei Alternative für Deutschland und deren Vorsitzenden Bernd Lucke“.

Martin Zech stammt laut AfD aus einer Feldmochinger Bauernfamilie, ist im Vereinsleben des Münchner Nordens engagiert und beruflich Partner in einer großen Münchner Steuerkanzlei. Der AfD-Landesvorsitzende Andre Wächter, einer von zwei AfD-Stadträten in München, zeigte sich erfreut über den Parteiwechsel. Zech sei im Münchner Norden bekannt, wie sein „außerordentlich gutes Wahlergebnis“ zeige. „Ich freue mich sehr, dass er künftig für die AfD die Interessen der Bürger seines Bezirks vertreten wird.“

Mit dem Wechsel Zechs zur AfD verlor die CSU einen von zwölf Sitzen in dem Bezirksausschuss. Die Christsozialen sind aber mit einem Sitz mehr als die SPD immer noch stärkste Fraktion.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-linksruck-der-union-csu-politiker-wechselt-zur-afd/9878506.html

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09.04.2014

Lucke fordert Euro-Ausschluss der Südländer

Die Lage in der Eurozone ist schlimmer als zu Beginn der Krise vor vier Jahren – sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Er will weiterhin die Südländer vom Euro ausschließen und wirft der Bundesregierung Versagen vor.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die Krise der Eurozone für weiter ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformationen über die tatsächliche Lage vor. „Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch in Berlin. Teilweise sei die Lage schlimmer als zu Beginn der Krise vor vier Jahren; die Situation in Frankreich sei „alarmierend“. Lucke bekräftigte die Forderung der AfD, die Südländer müssten die Eurozone verlassen.

Über die Lage in Griechenland werde bewusst falsch informiert, betonte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. So habe das Defizit dort 2013 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, auch ohne Berücksichtigung der Zinslast liege es immer noch bei 8,8 Prozent. Die Behauptung, Griechenland habe einen „Primärüberschuss“ erzielt, also ohne Zinszahlungen mehr eingenommen als ausgegeben, sei falsch.

Der Bundesregierung warf Lucke vor, durch die Einführung des Mindestlohns und ihrer Rentenpläne die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verschlechtern. Ausdrücklich unterstützte er die Kritik vom Wirtschaftsflügel der CDU an den von der SPD durchgesetzten Reformen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/afd-chef-lucke-fordert-euro-ausschluss-der-suedlaender/9739510.html

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19.03.2014

AfD-Mitglieder wehren sich gegen Luckes Allmacht

Die innerparteiliche Kritik an Bernd Lucke und dem Satzungsentwurf für die AfD nimmt zu. Viele Mitglieder wollen nicht zulassen, dass die Befugnisse des Vorsitzenden erheblich ausgebaut werden.

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Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Erfurt werden schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke erhoben. Lucke versuche seine Macht durch eine autoritäre und damit den Anforderungen einer demokratischen Partei keinesfalls genügende Satzung auszubauen und zu manifestieren. Lucke wolle sich die gewissermaßen untertan machen.

„Mit dieser Satzung wird gewissermaßen der Versuch der Bildung einer demokratischen Partei unterbunden“, sagt Markus E. Wegner der „Welt“. „Der von Lucke betriebene Entwurf stellt auf eine zentralistische Führung weniger Personen in der AfD ab, sodass die Frage nach der Einhaltung demokratischer Grundsätze – Aufbau von unten nach oben – im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 21, zu stellen ist.“

Wegner ist AfD-Mitglied aus Hamburg und galt als Gründer der Wählerinitiative STATT-Partei. Seit April 2013 ist er in der AfD. Zusammen mit etwa 100 Unterstützern aus allen Landesverbänden will er verhindern, dass die Satzung auf dem Parteitag beschlossen wird. Stoppen will er zudem die von der Parteispitze vorgelegten „völlig missglückten“ politischen Leitlinien. In einem von 53 weiteren AfD-Mitgliedern unterzeichneten Antrag fordert er, die Satzung gänzlich von der Tagesordnung zu streichen.

Willkürhafte, undemokratische Struktur

Stattdessen soll der Parteitag die Satzungsdiskussion auf einen Parteitag im Herbst verschieben. Dann hätten alle Gliederungen der Partei die Möglichkeit, die Satzung in Ruhe zu erarbeiten. „Die Mitglieder wollen den Parteitag in Erfurt im Licht der Europawahl sehen und nicht ,alternativlose‘ Satzungen durchwinken müssen“, sagt Wegner. Wenn eine Partei politische Alternativen aufzeigen wolle, dürfe sie nicht noch „mit einer willkürhaften, undemokratischen Struktur“ hinter anderen Parteien zurückbleiben, sondern müsse in der Lage sein, politische Willensbildungsprozesse demokratisch durchzustehen.

Stattdessen habe Lucke den Parteitag mit einer Satzung überrumpeln wollen, die in Teilen verfassungswidrig sei. Obwohl nach den Gesprächen im Parteikonvent, in dem auch die Landesverbände vertreten sind, die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Satzung, die der Arbeitsgemeinschaft Finanzen sowie der Vorsitzende des Parteischiedsgerichts ihre Entwürfe aufrechterhalten hätten, habe Lucke die von ihm favorisierte Fassung mit den Worten an die Mitglieder verschickt, der „modifizierte Entwurf sei mit nur einer Gegenstimme angenommen“ worden. Mit dieser Darstellung habe Lucke „die Mitglieder bewusst getäuscht“, sagt Wegner.

Mitglieder von Kandidaturen ausschließen

Zu den kritikwürdigen Punkten der Satzung zählt er etwa die Parteitagsgebühr, die Mitgliedern künftig abverlangt werden könne. „Die Folge wäre eine demokratische Mitbestimmung durch Bessergestellte.“ Außerdem sehe der von Lucke favorisierte Satzungsentwurf vor, dass die Vorstände die Listen bei Kandidatenaufstellungen schon drei Wochen vor dem Parteitag schließen könnten. Sollten sich dann Kandidaten mündlich bewerben wollen, hätte der Parteitag die Möglichkeit, dies per Beschluss zu verhindern. Auch das sei ein Steuerungsinstrument, um missliebige Mitglieder von Kandidaturen auszuschließen.

Der Vorsitzende indes erweitere seinen Einfluss. Nur auf seinen Vorschlag hin könne der Parteitag zusätzliche Mitglieder in den Vorstand wählen. „Damit entscheidet der Bundesvorsitzende allein über die endgültige Größe und Zusammensetzung des wichtigsten Gremiums und nicht das oberste Organ Parteitag“, sagte Wegner. „Das berührt Verfassungsrang!“

Und per Vorstandsbeschluss solle die Partei künftig Schulden „mit einem jährlichen Schuldendienst bis zur Höhe von 25 Prozent der erwarteten Einnahmen der Partei machen dürfen“. Wegner: „Dagegen ist die EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi ja sogar noch richtig harmlos.“

„Hatte ich etwas falsch verstanden?“

Einiges scheint der Protest aus der Partei bereits jetzt zu bewirken. Jedenfalls überarbeitet die Bundesgeschäftsstelle den von Lucke favorisierten Satzungsentwurf noch einmal mithilfe von Juristen, bestätigte Pressesprecher Christian Lüth. Unklar sei, wann der neue Entwurf den Mitgliedern zugehen könne. Möglicherweise werde dies erst am Freitag, also einen Tag vor dem Parteitag, der Fall sein.

Wegner hatte seine Kritik Anfang der Woche dem Bundesvorstand persönlich mitgeteilt. Er schrieb an den Ko-Sprecher Konrad Adam und den stellvertretenden Vorstandssprecher Alexander Gauland, die er beide von früher kennt.

„Vor bald 25 Jahren saßen Sie, Herr Adam, auf einem Sofa, und wir plauderten über innerparteiliche Demokratie-Defizite in den Parteien. … Nie hätte ich mir träumen lassen, dass Sie einmal einen derartigen AfD-Satzungsentwurf unseres Sprechers Bernd Lucke mittragen würden“, schrieb er. Und weiter: „Ebenso wurde ich vor 25 Jahren von Ihnen, Herr Gauland, mehrfach zum Frankfurter Kreis eingeladen, eine Runde, die ich in bester Erinnerung habe, da über Parteigrenzen hinweg nach neuen Wegen der Demokratie-Erneuerung gesucht wurde, oder hatte ich etwas falsch verstanden?“

„Bevormundung der Mitgliedschaft“

Nun raube ihm die Vorlage des Satzungsentwurfes „Adam/Lucke/Teil-Konvent schlicht den Atem“. Lucke zelebriere in der AfD jene Politik, die er in Europa beklage, nämlich die Zentralisierung von Macht. „Ich bitte Sie inständig, im Bundesvorstand dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf nicht weiter verfolgt oder aber gar in neuer Abwandlung nochmals eingebracht wird.“ Zwar sei auch der hessische Alternativentwurf „kein Ruhmesstück“, aber immerhin eine passable Arbeitsgrundlage.

„Nehmt Abstand von einer Bevormundung der Mitgliedschaft. Züchtet nicht länger Seilschaften, deren Taue sich – ähnlich jetziger Alternativlosigkeiten – später erneut um die Hälse der Protagonisten schlingen werden“, schrieb Wegner. Darauf antwortete Adam in einer knapp gehaltenen Mail, dass er die Besorgnis für „übertrieben, um nicht zu sagen: für unbegründet“ halte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125984650/AfD-Mitglieder-wehren-sich-gegen-Luckes-Allmacht.html

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14.01.2014

Warum Hans-Olaf Henkel der AfD beigetreten ist

Bei seinem ersten Auftritt als Parteimitglied haut Hans-Olaf Henkel auf die Pauke: Die AfD hält er für die letzte liberale Partei in Deutschland – und Bernd Lucke für einen herausragenden Parteichef. Von Martin Greive

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„Mut zur Wahrheit“ steht auf dem Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD). Und der nach rechts oben abbiegende rote Pfeil – Teil des Partei-Emblems – zeigt genau auf den neuen Star der Partei, der vor versammelten Hauptstadtpresse Platz genommen hat: Hans-Olaf Henkel.

Vor ein paar Tagen ist der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), bekannt aus vielen TV-Talkshows, in die Euro-kritische Partei eingetreten. Nun erklärte Henkel erstmals seine Motive für den Parteieintritt. Sein erster öffentlicher Auftritt als AfD-Mitglied geriet zu einer Generalabrechnung mit der deutschen Politik – und zu einer Liebeserklärung an Parteichef Lucke.

Die AfD hat in jüngster Zeit viele negative Schlagzeilen gemacht. In einigen Landesverbänden herrschen wüste Machtkämpfe. Immer wieder gerät die Partei unter Verdacht, von rechtsextremen Kräften unterwandert zu werden.

So hat der Bundesverband gerade erst den hessischen Schatzmeister seines Amtes enthoben, der gegen die „internationalen Mafiosi“ gewettert hatte, „die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einen öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen.“ Und beim hessischen Parteitag am vergangenen Wochenende hatte die Partei kurzerhand die Medien ausgeschlossen, was ihr ebenfalls viel Kritik einbrachte.

Eine „Art politische Marktforschung“

Henkel kennt die Kritik. Deshalb holt er lange aus, um seinen Schritt zu begründen. Eine „Art politische Marktforschung“ habe er betrieben, bevor er in die Partei eingetreten sei, sagt Henkel. Mehrfach sei er als Redner für die AfD aufgetreten. Dort habe er den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der AfD-Mitglieder aus der Mitte der Gesellschaft kämen. Der Vorwurf, die Parteispitze nehme Rechtspopulismus billigend in Kauf, sei „an Niedertracht kaum zu überbieten“.

Weder an der Basis noch im Bundesvorstand habe er rechtspopulistische Positionen erkennen können. Die Führung der AfD gehe „mit vollem Einsatz gegen rechtsextreme Elemente auf allen Ebenen vor“, betonte Henkel.

Besonders einer habe ihn überzeugt: Parteichef Bernd Lucke. „Die frische, unkomplizierte und unbestechliche Art des Vorsitzenden hat mich besonders beeindruckt“, sagte Henkel und holte zur ultimativen Lobhudelei aus. „Ja, es stimmt. Eine so sämtliche Klischees über deutsche Politiker über den Haufen werfende Person hat es in der deutschen Politik noch nicht gegeben. Wir brauchen einen Mann wie Bernd Lucke.“

Die Mitgliedschaft in einer Partei sei für ihn bisher eigentlich nicht in Frage gekommen, auch wenn es Angebote von SPD und FDP gegeben hätte, erklärte Henkel. Selbst für einen überzeugten Liberalen wie ihn habe es aber in der FDP immer Programmpunkte gegeben, die für ihn untragbar gewesen wären.

„Die letzte liberale Partei Deutschlands“

Zuletzt, als bei ihm die Einsicht gewachsen sei, dass der Euro-Kurs desaströs sei, habe er zunächst versucht, die FDP von dem fatalen Kurs abzubringen. Als dies fehlgeschlagen sei, habe er den Kontakt zu den Freien Wählern gesucht. Doch am Ende würden alle Parteien den eingeschlagenen Euro-Kurs mittragen.

„Erst die unverantwortliche Euro- und Europapolitik aller etablierten Parteien und die Aufgabe liberaler Grundsätze in der Europapolitik durch die FDP haben mich bewogen, in die AfD einzutreten“, sagte Henkel. „Die AfD ist die letzte liberale Partei Deutschlands“, sagte Henkel.

Henkel wird in der Partei künftig eine prominente Rolle spielen. Im anstehenden Europawahlkampf will er als Redner und in Talkshows aufzutreten. AfD-Spitzenkandidat will der 73-Jährige aber nicht werden. Er wünsche sich und erwarte, dass der erste Platz an den Parteivorsitzenden Bernd Lucke gehe, sagte Henkel. Er könne sich aber eine Kandidatur auf einem Listenplatz direkt dahinter vorstellen.

Auch am Europawahlprogramm der AfD schreibt Henkel bereits maßgeblich mit. „Das Europaprogramm wird nicht gegen Europa, sondern für ein besseres Europa eintreten“, sagte Henkel. Er werde sich für die Abkehr von Zentralismus, Gleichmacherei und Vergemeinschaftung von Schulden und für die Rückkehr zu Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung einsetzen.

Viel Zuspruch unter vier Augen

Die AfD werde in ihrem Europawahlkampf drei Alternativen zur jetzigen Euro-Rettungspolitik darlegen, die allesamt besser als die jetzige Rettungspolitik seien: Erstens Austrittsmöglichkeiten chronischer Defizitländer, zweitens Austrittmöglichkeiten von Überschussländern wie Deutschland. Oder, wenn beide Optionen nicht machbar seien, die Rückkehr zu nationalen Währungen.

Er selbst bekomme unter vier Augen viel Zuspruch für seinen Schritt, sagte Henkel. Öffentlich traue sich aber kaum jemand, den Euro infrage zu stellen. „Die deutsche Gesellschaft ist noch nicht so weit“, sagte Henkel. Deshalb rechne er auch nicht damit, dass ihm andere Prominente aus seinem Umfeld in die AfD nachfolgen könnten.

Es wird spannend zu sehen sein, wie der einstige IBM-Manager und frühere BDI-Chef in der Partei zurecht kommt, die immer noch mit den Anfangswirren einer Parteigründung und die sich nach Auffassung ihrer Kritiker durch die vielen Machtkämpfe in Landesverbänden gerade selbst zerlegt.

Eines kann man Henkel jedenfalls nicht vorwerfen: Dass er es mit seinem politischen Engagement nicht ernst meinen würde. Eigenen Angaben zufolge hat Henkel sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate am Montag niedergelegt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123868227/Warum-Hans-Olaf-Henkel-der-AfD-beigetreten-ist.html

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21.11.2013

Die AfD sagt Dinge, die viele denken“

Altbundespräsident Roman Herzog fordert, dass Griechenland selbst auf die Beine kommen muss. Gleichzeitig warnt er davor, die Alternative für Deutschland mit ihrer Kritik an den Krisenländern nicht ernst zu nehmen.

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Altbundespräsident Roman Herzog hat sich gegen zu weitreichende Hilfen für Athen ausgesprochen. „Länder wie Griechenland brauchen Hilfe, müssen letztendlich aber selbst auf die Beine kommen“, sagte Herzog dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Deutschland fordere nur vieles an Anstrengungen ein, die für andere schwierig seien. „Es war ein Fehler, dass die anderen Sparen und Haushalten oder Reformen am Arbeitsmarkt 60 Jahre unterlassen haben. Deren Fehler aber auch noch nachzumachen, nur um des lieben Friedens willen, das würde erst recht nicht passen“, sagte Herzog.

Laut dem Altbundespräsidenten war vielen in der Politik von Anfang an klar, dass Griechenland nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anderer Staaten hat. „Aber es ist wie so oft dabei: Man wusste um die wirtschaftliche Schwäche, andererseits gab es bei Themen wie Menschenrechten oder Religion keine Probleme. Die Türkei gleich nebenan ist zwar wirtschaftlich viel stärker, da passten jedoch diese Themen nicht“, sagte Herzog. Er forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Argumente der Alternative für Deutschland (AfD) ernst nehmen. „Sie sagt Dinge, die viele unserer Mitbürger denken“.

Die Kritik aus den Südländern an der Deutschen Euro-Rettungspolitik hält Herzog für unbegründet. „Das nehme ich nicht ernst. Deutschland macht es in deren Augen eigentlich immer etwas falsch.“ Mache man nichts, dann heiße es, man käme der Führungspflicht nicht nach. Umgekehrt heiße es, man wolle ganz Europa beherrschen. „Sie werden sehen: Wenn die Euro-Krise vorbei ist, dann kommen unweigerlich wieder die Stimmen von denselben Kritikern, dass Deutschland führen muss“, sagte Herzog.

Für falsch hält Herzog deshalb auch die Kritik an den hohen Exportüberschüssen Deutschlands: „Wir exportieren ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil unsere Produkte und Angebote besser sind. Glaubt man allen Ernstes, dass die Menschen anderswo für das gleiche Geld schlechtere Dinge kaufen wollten, nur damit das Gleichgewicht im Export wieder hergestellt wird?“, sagte Herzog.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altbundespraesident-roman-herzog-die-afd-sagt-dinge-die-viele-denken/9105522.html

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17.11.2013

„Auf keinen Fall“

Für denn Fall, dass die euroskeptische AfD in das Europaparlament einzieht, will sie nicht mit einem rechtspopulistischen Block kooperieren. Das komme gar nicht in Betracht, sagte AfD-Chef Bernd Lucke.

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Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) will für den Fall eines Einzugs in das Europaparlament nicht mit einem sich formierenden rechtspopulistischen Block kooperieren. Das Bündnis des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der Vorsitzenden der extrem-rechten französischen Front National, Marine Le Pen, komme „auf keinen Fall“ als Partner in Betracht, sagte AfD-Chef Bernd Lucke dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die AfD wolle erst nach der Wahl im Mai entscheiden, mit wem sie eine EP-Fraktion bilden wolle.
„Das kann ich erst sagen, wenn ich diese Abgeordneten und Parteien kenne“, sagte Lucke dem Magazin. Es sei auch gut möglich, dass die AfD eine fraktionslose Gruppe bilden werde. Die AfD war bei der Bundestagswahl im September nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Wahl zum Europaparlament gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde.

Am Freitag hatten Spitzenvertreter von rechtspopulistischen Parteien aus fünf EU-Staaten in Wien über eine gemeinsame Strategie für die Europawahl beraten. Ziel ist es, einen nationalistischen Block zu schmieden, um nach der Wahl im Europaparlament eine parlamentarische Gruppe bilden zu können.

Gastgeberin des Treffens war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Dazu kamen die französische Front National (FN), die italienische Lega Nord, der Vlaams Belang aus Belgien und die Demokratische Partei aus Schweden. Erst am Mittwoch hatten Le Pen und Wilders andere euroskeptische und nationalistische Parteien aufgerufen, sich ihnen anzuschließen.

www.handelsblatt.com/politik/international/afd-ohne-europas-rechtspopulisten-auf-keinen-fall/9087262.html

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05.11.2013

Ex-Bundespräsident Herzog

AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb sehen“

Viele erhoffen sich, dass der Zuspruch für die Anti-Euro-Partei AfD bei der Bundestagswahl wieder abebbt. In dieser Richtung hatte sich auch Bundespräsident Gauck geäußert. Einer seiner Vorgänger sieht das ganz anders.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat die etablierten Parteien davor gewarnt, die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterschätzen. Vielmehr sollte man die neue politische Konkurrenz aus seiner Sicht ernst nehmen. „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen, sondern als europapolitischen Warnschuss (…)“, zitiert die „Bild“-Zeitung den CDU-Politiker. Für die meisten Menschen sei wichtig, dass Europas Wohlstand innerhalb der Globalisierung gesichert werde. „Das leistet Europa nicht“, so Herzog. „Stattdessen gibt es jede Menge kleinlicher Bevormundung.“

Anders als Herzog hatte sich der heutige Bundespräsident Joachim Gauck sehr kritisch zur AfD geäußert. Gauck hatte bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Frankfurt/Oder gesagt, die mit Europa verbundenen Ängste würden von Populisten genutzt.

Mehrere europäische Länder hätten „populistische Parteien zum großen Teil im Parlament – wir nicht“. Darüber sei er „sehr dankbar“. Gauck fügte an: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“ Die Bemerkungen erregten erst mit mehrtägiger Verspätung Aufmerksamkeit.

AfD-Chef Bernd Lucke forderte eine Klarstellung des Staatsoberhaupts. In Gaucks Äußerungen Mitte Oktober sei klar erkennbar, dass der Bundespräsident die AfD als populistisch herabwürdige und die Partei nicht im Parlament sehen wolle. Eine Sprecherin Gaucks stellte daraufhin klar, der Bundespräsident habe „ganz allgemein formuliert“. Der Eindruck, er habe sich über den Nicht-Einzug der AfD in den Bundestag dankbar gezeigt, beruhe auf einem Missverständnis.

In der längeren Diskussion über das Thema Europa habe er dafür plädiert, es sich mit der AfD nicht so einfach zu machen und sich mit ihren kritischen Fragen auseinanderzusetzen. Lucke nannte die Stellungnahme nicht ausreichend. Offenbar solle mit „Spitzfindigkeiten“ von der Sache abgelenkt werden. Gauck habe einen Fehler gemacht.

In Umfragen kann sich die AfD gegen politische Mitbewerber wie die FDP bisher gut behaupten. In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ kam die eurokritische Partei auf fünf Prozent. Die FDP auf nur drei Prozent.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-bundespraesident-herzog-afd-nicht-als-laestigen-prozente-dieb-sehen/9032158.html

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26.10.2013

Verfassungsrechtler attackiert Gauck wegen AfD

Gauck will es nicht so gemeint haben. Doch ein Mitschnitt belegt, wie er die AfD in die Nähe rechtspopulistischer Parteien brachte. Verfassungsrechtler Degenhart nennt die Äußerungen „problematisch“.

Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck nun auch von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von „problematischen Äußerungen“, die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben.

Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck die AfD in eine Reihe mit rechtspopulistischen Parteien anderer europäischer Länder gestellt und gesagt, er sei „sehr dankbar“, dass es in Deutschland bislang noch keine solche Partei ins Parlament geschafft habe.

Obwohl ein Audiomitschnitt die Worte des Bundespräsidenten dokumentiert, will Gauck die AfD nicht verunglimpft haben. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ spricht das Bundespräsidialamt von „einem Missverständnis“. Der Verlauf der Podiumsdiskussion, über den auch „Die Welt“ berichtete, sei nicht richtig wiedergegeben worden. Gauck habe sich erfreut gezeigt, dass in Deutschland keine populistische Partei im Bundestag sei. Zu einem späteren Zeitpunkt in der Diskussion habe der Bundespräsident in Bezug auf die AfD gesagt, man dürfe es sich mit dieser Partei nicht zu einfach machen, sondern müsse sich mit ihren kritischen Positionen zu Europa auseinandersetzen.

Der Eindruck, der Bundespräsident habe sich dankbar über den gescheiterten Einzug der AfD in den Bundestag gezeigt, beruht auf einem Missverständnis. Das bedauert der Bundespräsident“, sagte eine Sprecherin des Staatsoberhauptes.

Audiomitschnitt der Veranstaltung

Allerdings unterschlägt das Bundespräsidialamt einen Satz, den Gauck während der Diskussion an der Vidadrina gesagt hat. Das belegt der Audiomitschnitt der Veranstaltung. Gauck sagte: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“

Diese Aussage sieht der Leipziger Verfassungsrechtler Degenhart überaus kritisch. „Ich halte diese Äußerung für problematisch“, sagte er der „Welt“. „Meines Erachtens konnte mit den Äußerungen des Bundespräsidenten in Frankfurt nur die AfD gemeint sein.“

Gauck und die ESM-Klagen

Schließlich habe Gauck sich nicht als Privatmann geäußert. Er sei als Bundespräsident eingeladen worden und habe als solcher in Frankfurt gesprochen. „Er ist ja schon einmal übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Degenhart. Er erinnerte an den Auftritt des Bundespräsidenten in Brüssel, wo er den zahlreichen Klagen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht „keinen Erfolg“ gewünscht habe. „Hinterher sprach er dann vom selbstverständlichen Recht der Bürger auf solche Klagen“, so Degenhart. „So etwas kann auf Dauer die Autorität des Bundespräsidenten untergraben. Gauck muss integrierend wirken und darf nicht einzelne Gruppen ausschließen.“

AfD-Chef Bernd Lucke reagierte mit Unverständnis auf die Darstellung der Diskussion durch das Bundespräsidialamt. „Ich denke, das Bundespräsidialamt macht es sich zu einfach, wenn es in diesem Fall von einem Missverständnis spricht“, sagte Lucke der „Welt“. „Die Äußerungen des Bundespräsidenten bezüglich der AfD waren unmissverständlich.“ Der Bezug auf die AfD sei jetzt vom Bundespräsidialamt verschwiegen worden.

„Hier hat das Bundespräsidialamt retuschiert“, so Lucke. Er habe Verständnis dafür, dass auch dem Bundespräsidenten Fehler unterlaufen könnten. „Aber dann sollte ein Fehler auch eingestanden werden statt irreführende Ausflüchte zu suchen.“ Er stünde nach wie vor bereit, dem Bundespräsidenten die Ziele und Grundsätze seiner Partei näher zu erläutern, sagte Lucke.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121242248/Verfassungsrechtler-attackiert-Gauck-wegen-AfD.html

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23.10.2013

AfD-Chef Lucke wirft Gauck „Entgleisung“ vor

Der Bundespräsident soll öffentlich geäußert haben, er sei „sehr dankbar“, dass die AfD nicht im Parlament sitze. Deren Vorsitzender Lucke sieht einen „Verstoß gegen die Neutralitätspflichten“ Gaucks.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei, berichtete der Kölner „Express“.

AfD-Chef Bernd Lucke sagte: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag den Angaben zufolge gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. „Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar.“ Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, „ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht“, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor.

AfD warnt vor einheitlichem Mindestlohn

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen hatte die AfD zuletzt vor allem vor einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Lucke: „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten.“

Ein zu hoher Mindestlohn fördere die Schwarzarbeit, ein zu niedriger sei völlig wirkungslos, meinte Lucke weiter. Der Euro sei daran gescheitert, dass er nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländer gerecht werden konnte, ein „Einheitsmindestlohn“ werde aus den selben Gründen scheitern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121127839/AfD-Chef-Lucke-wirft-Gauck-Entgleisung-vor.html

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10.10.2013

AfD zeigt rechtspopulistische Tendenzen?

„Weder rechts noch links“ sieht Bernd Lucke seine Partei, die eurokritische Alternative für Deutschland. Nun hat sich zum ersten Mal eine wissenschaftliche Arbeit damit beschäftigt, wo die Kleinpartei im politischen Spektrum steht – und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Was kommt eigentlich noch rechts von der Alternative für Deutschland? Eine wissenschaftliche Analyse kommt zu dem Urteil: nicht viel. Denn ihr zufolge zeigt die AfD klar rechtspopulistische Tendenzen. Allerdings könne noch nicht bewertet werden, ob diese Strömung in der Partei die Oberhand gewinnen wird.

Der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler hat die Arbeit im Auftrag der grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung NRW erstellt und nun in Düsseldorf vorgestellt (hier als PDF).

Demnach sei die AfD zwar rechts von der Union zu verorten, habe aber keine Übereinstimmung mit offen rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien wie der NPD. Auch ihre Euro-Skepsis sei kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien, sagte Häusler.

Auf eine rechtspopulistische Ausrichtung gebe es aber mehrere Hinweise. So habe sie etwa im Bundestagswahlkampf mit einschlägigen Plakaten geworben, mit Aussagen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“.

Oder doch eine Eintagsfliege?

Die AfD sei aus einem rechtsorientierten, Anti-Euro-Protest-Milieu entstanden, habe Mitgliederzulauf vom rechten Parteienrand und genieße Ansehen in der Szene. Unterwanderungsversuche von rechts hätten aber auch andere Parteien – etwa Piraten und Grüne – in ihrer Gründungsphase erlebt, sagte Häusler. Jetzt setzten Anhänger siechender rechter Kleinparteien wie „Die Republikaner“ oder „Die Freiheit“ neue Hoffnungen auf die AfD. Dass sie als „Professoren-Partei“ gelte, nütze ihr.

„Die rechtspopulistische Lücke ist in Deutschland parteipolitisch noch nicht gefüllt“, sagte Häusler. Das Rechtsaußen-Spektrum jenseits verfassungsfeindlicher und neofaschistischer Parteien habe es hier – anders als in vielen europäischen Ländern – nicht geschafft, Wahlerfolge zu erringen.

Ob die AfD diese Lücke schließen könne, sei offen, sagte Häusler. Möglich sei auch, dass sie „eine politische Eintagsfliege“ bleibe.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-analyse-afd-zeigt-rechtspopulistische-tendenzen-1.1791899

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23.09.2013

Knapp gescheitert: Was wird nun aus der „Alternative für Deutschland“?

Die AfD hat einen bemerkenswerten Erfolg eingefahren. Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Was wird nun? Zerfällt die Partei – oder hat sie noch genug Luft, um im Europa-Wahlkampf anzutreten?

Noch am Wahlabend musste sich der wackere Bernd Lucke im Staatsfernsehen gegen die anhaltenden Diffamierung wehren: Ein sichtlich sehr zufriedener Wolfgang Schäuble rückte die AfD in die Nähe der Republikaner und der NPD. Doch Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo warnte davor, die Bewegung zu unterschätzen. Im lauten Stimmengewirr der Talk-Show war sein Kernargument kaum zu vernehmen, warum er die AfD für keine Eintagsfliege hält. Fast beschwörend flüsterte er Schäuble zu: „Die kommen von unten!“

Im traditionellen Unten und Oben der politischen Eliten ist die AfD tatsächlich eine exotische Erscheinung: Nicht einmal ein halbes Jahr ist seit der Gründung vergangen. Die Partei, die die Euro-„Rettungs“-Politik ablehnt, kam auf über zwei Millionen Stimmen.

Damit erreichte sie 4,7 Prozent, etwa so viel wie die FDP.

Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Die anderen eurokritischen Parteien schnitten deutlich schlechter ab: Die Freien Wähler kamen allerdings auch noch auf 416.000 Stimmen. Hier zeigt sich, wie vernünftig eine Allianz der beiden Parteien gewesen wäre: Hätten sie sich nicht sehr früh überworfen, gäbe es heute eine eurokritische Partei im Deutschen Bundestag. Die Partei der Vernunft (PdV) kam dagegen gerade mal auf 25.000 Stimmen.

Die AfD muss nun vor allem Kassensturz machen: Sie muss sehen, ob sie sich einen weiteren Wahlkampf leisten kann.

Die Europawahl im kommenden Frühjahr hat für die AfD einen Vorteil: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Die hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt (warum dann aber eigentlich eine solche Hürde bei der Bundestagswahl – mehr dazu hier).

Die AfD hatte ihren Wahlerfolg, soweit bekannt, zur Gänze aus freiwilligen Spenden finanziert. In den letzten Tagen vor der Wahl gab es noch einmal einen Spendenaufruf, der fast 500.000 Euro einbrachte.

Die etablierten Parteien im Bundestag können dagegen mit Steuergeldern wuchern: 154 Millionen Euro hatten sie sich für diesen Wahlkampf offiziell genehmigt. Hinzu kommen noch einmal mindestens 15 Millionen Euro, die die Parteien über illegale Wege eingesteckt haben, nämlich über die Beschäftigung von Bundestagsangestellten für den Wahlkampf (mehr dazu hier).

Das sind Beträge, von denen die AfD nur träumen kann. Sie wird versuchen müssen, einige Verbündete zu finden.

Der größte Unterstützung für die AfD dürfte dagegen frei Haus geliefert werden: Es werden die Schlagzeilen der Staatschulden-Krise, der Banken-Rettungen und der weiteren Bailouts sein. Die Schlagzeilen über Zwangsabgaben, Schuldenschnitte und verlorene Steuergelder werden Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wenn es der Partei gelingt, sich weitere neun Monate über Wasser zu halten, sann könnte die Partei den Einzug in das EU-Parlament schaffen.

Das ist natürlich noch nicht das Ende der Schuldenkrise. Aber es ist zumindest die Möglichkeit, Zugang zu Informationen über den Verbleib der deutschen Steuergelder zu erhalten und eine gewisse, minimale Kontrollfunktion auszuüben.

Die AfD dürfte sich in den kommenden Monaten weiteren Anfeindungen ausgesetzt sehen. Vor allem werden die etablierten Parteien und die ihnen vielfach kritik- und gedankenlos folgenden, angeschlossenen Medien versuchen, die AfD ins rechte Eck zu rücken.

Da hat jedoch die Bundestagswahl ein unerfreuliches, für die AfD jedoch entlastendes Ergebnis geliefert, das im allgemeinen Trubel untergegangen ist: Die NPD hat 560.000 Stimmen erhalten. Das sind die Rechtsradikalen, und es ist eine erstaunlich hohe Zahl.

Mit dieser Zahl und dieser Partei sollten sich die etablierten Parteien beschäftigen: Denn sie stellt der Bundespolitik und ihrer Bildungsarbeit ein äußerst schlechtes Zeugnis aus.

Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn die eine eurokritische Partei ihren Durchbruch ausgerechnet über den Umweg des Europa-Parlaments schafft.

Sie ginge dann einen ähnlichen Weg wie die britische UKIP. Die Auftritte von Nigel Farage gegen Van Rompuy, Schulz und Barroso gehören zum Besten, was der europäische Parlamentarismus zu bieten hat.

Keine schlechte Gesellschaft für Professor Lucke.

Die Wege der EU sind unerforschlich.

Fragen Sie Henryk Broder, Ihren Arzt oder Apotheker.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/23/knapp-gescheitert-was-wird-nun-aus-der-alternative-fuer-deutschland/

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19.09.2013

Hans-Olaf Henkel rechnet mit FDP und CDU ab

Der frühere Industriefunktionär Hans-Olaf Henkel hat eine neue politische Heimat in der AfD gefunden. Dafür muss er sich zwar ständig rechtfertigen, aber seine alte Liebe FDP ist für ihn „unwählbar“.

Irgendwie hat Hans-Olaf Henkel ja schon immer in der Politik mitgemischt. Immer an der Seite der FDP. Doch die mag er schon länger nicht mehr. Vor allem, weil sie die Euro-Politik Angela Merkels unterstützt. Kurzzeitig ließ er sich deshalb auf einen Flirt mit den Freien Wählern ein.

Nun aber ist er endgültig dem Charme der professoralen Alternative für Deutschland erlegen und bekennt vor Journalisten in Berlin sogar öffentlich: „Ich habe die AfD bereits per Briefwahl gewählt.“

Was da zwischen Henkel und der regierungskritischen Alternative läuft, scheint auf eine dauerhafte Bindung zuzusteuern. Denn so, wie Henkel mit der FDP ins Gericht geht, ist der Bruch wohl endgültig. Im deutschen Meer der Gleichmacherei sei ihm die FDP immer wie ein liberaler Fels in der Brandung erschienen, sagt er.

„Liberale Leuchttürme wie mein Soziologieprofessor Ralf Dahrendorf und der frühere FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff, übrigens beides Eurogegner der ersten Stunde, garantierten einen klaren Kurs“, erläutert er und fügt unmissverständlich hinzu: „Seit deren Nachfolger die wichtigsten liberalen Grundsätze auf dem Altar des Euros opferten, ist die FDP für mich unwählbar geworden.“

FDP betreibe Gleichmacherei

Kein Zweifel, sein Verhältnis zur FDP ist zerrüttet. Und der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) spricht ganz offen darüber. Unter Guido Westerwelles und Philipp Rösler habe die FDP das Prinzip der Subsidiarität in der Europapolitik aufgegeben, also der Verankerung von Verantwortung möglichst nah am Bürger.

„Das Bekenntnis zum Wettbewerb, Kernkompetenz jeder liberalen Partei, hat die FDP durch das Predigen von der Harmonisierung in der Eurozone ersetzt“, sagt er. Letztlich betreibe sie nichts anderes als Gleichmacherei. Die Rösler- und Westerwelle-FDP ersetze das Prinzip der Eigenverantwortung durch eine schleichende Sozialisierung der Schulden in der Eurozone. Für ihn sei all das nicht mehr tragbar, und darum müsse er die Konsequenzen ziehen. Henkel: „Deshalb wähle ich jetzt AfD“.

Auch wenn er dafür verunglimpft werde. Seit er die neue Partei unterstützte habe sich der öffentliche Umgang mit ihm radikal verändert. „Seither muss ich ständig erklären, dass ich Europäer und kein Populist bin, bevor ich in diesem Land die Wahrheit sagen kann“, sagt Henkel.

Enttäuscht von der CDU

Nicht nur von den Medien und der FDP sei er enttäuscht, sondern auch von der CDU. „Die CDU benutzt die Adenauerstiftung dazu, die AfD in die rechte Ecke zu stellen“, sagt er. „Ich selbst bin von denen bereits dreimal auf Rechtspopulismus untersucht worden.“ Seit Wochen stelle er eine beklagenswerte Stimmungsmache fest, „auch von Leuten, die die Meinungsforschungsinstitute leiten“, gegen die AfD fest.

Seiner Ansicht nach sei die Partei durch und durch liberal. Das belege unter anderem ihr Eintreten für das kanadische Zuwanderungsmodell. „Und ihre Positionen in der Asylpolitik sind linker als die von Grünen und SPD“, sagt Henkel.

Auch der Hamburger AfD-Spitzenkandiat Jörn Kruse schimpft auf die Meinungsforscher. „Forsa-Chef Manfred Güllner ist vor sechs Wochen mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen, es wäre ein Unglück, wenn die AfD ins Parlament käme“, sagt er. Güllners Aussage offenbare ein eigenwilliges Demokratieverständnis.

Sprung ins Parlament möglich

Nach der letzten Umfrage des Instituts INSA erreicht die AfD fünf Prozent der Stimmen – und würde den Einzug ins Parlament schaffen. Nach dieser Erhebung mobilisiert die neue Partei vor allem Nichtwähler – zieht aber auch Stimmen aus dem FDP-Lager ab.

Der Hamburger Kruse will mit der AfD die Demokratie stärken. Er führt die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politik auf „Mängel des politischen Systems“ zurück. Eine auf Bundesebene eingerichtete Arbeitsgruppe der AfD beschäftige sich damit und werde demnächst Empfehlungen vorlegen, die die Demokratie-Debatte anstoßen sollten.

Erste Anregungen aus der Arbeitsgruppe gibt es bereits. Bei Bundestagswahlen sollen die Bürger „deutlich mehr Möglichkeiten haben, selbst über die Abgeordneten zu entscheiden“. Derzeit werde von den Parteiführungen durch die Listen weitgehend vorgegeben, wer in den Bundestag einziehen solle. „Künftig sollten die Wähler aus allen Kandidaten der Parteien und Unabhängigen einzelne Kandidaten auswählen können“, sagt Kruse.

Lobbyeinfluss minimieren

Auf diese Weise würden die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit. Der Volkswirtschafts-Professor setzt sich für die Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder ein, weil auch die Abgeordneten von bestehenden Zwängen befreie, die sie heute zum „Stimmvieh“ der Regierung und des Oppositionsführers machten.

Kruse will den Lobbyeinfluss und den Einfluss der Parteien bei der Besetzung gesellschaftlich wichtiger Ämter etwa beim Bundesverfassungsgericht oder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk minimieren.

Der aus der Schweiz stammende und an der Berliner Humboldt-Universität Volkswirtschaft lehrende Professor Charles Blankart unterstützt die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie. „Weimar ist nicht an der direkten Demokratie gescheitert, sondern an der parlamentarischen Demokratie, als die Reichstagsmehrheit am 23. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz billigte“, sagt Blankart. Wer etwas anderes behaupte, habe sowohl von Geschichte als auch von Demokratie keine Ahnung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120185279/Hans-Olaf-Henkel-rechnet-mit-FDP-und-CDU-ab.html

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13.09.2013

AfD-Chef Lucke wittert schwarz-gelbe Verschwörung

Halten Bundesbehörden Unterlagen zum Euro-Austritt unter Verschluss? AfD-Chef Lucke ist davon überzeugt. Die Bürger würden gezielt hinters Licht geführt. Seine Partei plant eine Verfassungsklage.

Bundesregierung und Bundesbank halten womöglich Studien zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro unter Verschluss. Dieser Eindruck ergibt sich aus Korrespondenzen des AfD-Sprechers Bernd Lucke mit der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Bundestag. Lucke hatte beim Bundestag eine öffentliche Petition gegen das neue Griechenlandrettungspaket und für die Freigabe der geheimen Studien eingereicht.

„Der Petitionsausschuss weigert sich, die bereits von über 22.000 Menschen unterzeichnete Petition online zu stellen, wie dies sonst bei Bürgerpetitionen üblich ist“, sagte Lucke nun der „Welt“. „Die Begründung dazu wirkt abstrus: Es habe schon so viele Petitionen gegen die Griechenlandrettung gegeben.“

Der Petitionsausschuss sei nicht darauf eingegangen, dass Lucke als erster eine Petition gegen das neue Griechenland-Rettungspaket eingereicht – und auf die Freigabe der von der Bundesregierung dem Wähler vorenthaltenen Ausstiegsszenarien gepocht habe.

Gibt es alternative Krisen-Strategien?

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Lucke zunächst Auskunft darüber verlangt, ob es alternative Krisen-Strategien gebe. Er berief sich dabei ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz gewährt jedem Bürger in Deutschland einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.

Von Weidmann wollte er unter anderem wissen, ob die Deutsche Bundesbank, seit sie Teil des EZB-Systems sei, „irgendwelche Dokumente erstellt“ habe, die sich mit dem Ausscheiden einzelner oder mehrerer Staaten aus dem Euro befassten und mögliche Szenarien aufzeigten, wie ein solches Ausscheiden technisch zu bewerkstelligen sei.

Er fragte auch nach der Abschätzung der damit verbundenen wirtschaftlichen oder politischen Folgen. Zwei weitere Fragen lauteten: „Hat die Deutsche Bundesbank sich … mit der Möglichkeit befasst, ein Ausscheiden eines Euro-Staates aus dem Euro mithilfe einer Parallelwährung zu gestalten? … Hat die Deutsche Bundesbank seit Jahresanfang 2010 irgendwelche Dokumente erstellt, die die möglichen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Lasten abschätzen, die sich unter irgendwelchen Szenarien aus einer Fortsetzung der Eurorettungspolitik … ergeben könnten?“

Überlegungen der Bundesbank

Gut drei Wochen später bestätigte die Bundesbank dem AfD-Chef schriftlich, dass sie „ebenso wie andere Institutionen im Rahmen der Finanz- und Staatsschuldenkrise Überlegungen angestellt“ habe, wie mit einer sich weiter zuspitzenden Krise umzugehen sei.

Und wörtlich heißt es in der Antwort weiter: „In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundesbank auch einen Krisenstab eingerichtet und seinerzeit diskutierte Szenarien in der Finanz- und Schuldenkrise bewertet. Allerdings bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen darüber hinaus keine Auskünfte zu den von Ihnen erbetenen Informationen erteilen können …“

Nach Ansicht des AfD-Chefs sollen die Bürger bewusst hinters Licht geführt werden. Sie würden Opfer ein fehlgeleiteten Politik. Als aktuelles Beispiel hierfür nannte der Berliner AfD-Spitzenkandidat Joachim Starbatty die „Substanzbesteuerung“ der deutschen Sparer. Im Rahmen der Eurorettung vernichte die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen „jährlich rund 14 Milliarden Euro von den Ersparnissen der Bürger“.

„Finanzielle Repression“

Der Preisanstieg von rund zwei Prozent sei höher als der Zinssatz auf Spareinlagen. Starbatty sprach von einer „finanziellen Repression“ und einem eindeutigen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta.

„Ist dies schon schlimm genug, so kommt mit der Besteuerung der nominalen Zinserträge noch eine weitere Belastung hinzu, die man nur als Skandal bezeichnen kann“, sagte der renommierte Ökonom. Denn obwohl gar kein reales Zinseinkommen vorliege, erhebe der Fiskus weiterhin Kapitalertrags- bzw. Abschlagssteuer auf die nominalen Zinserträge. Einschließlich des Solidarzuschlages betrage diese 26,4 Prozent und könne unter Einbeziehung der Kirchensteuer sogar 28 Prozent erreichen.

Seine Kritik stützt sich auf ein Gutachten des Münsteraner Professors Ulrich von Suntum. Darin kommt von Suntum zu dem Schluss, die derzeit praktizierte „Besteuerung von Vermögensverlusten“ sei „eindeutig verfassungswidrig“. Von den Vermögensverlusten sei insbesondere die Mittelschicht betroffen.

AfD vor Verfassungsgericht

Gegen diese Praxis will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie stütze sich dabei auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus den 1970er Jahren. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Sparer im Stich lassen“, sagte Starbatty.

Wenige Tage vor der Wahl konkretisierte die Partei ihre Vorstellungen in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Ziel der AfD sei es, das Ehegattensplitting als Familiensplitting auszuweiten, wenn minderjährige Kinder zu versorgen seien, kündigte AfD-Sprecher Konrad Adam an. Gehe es nach ihm, dann bleibe das von der Union eingeführte Betreuungsgeld erhalten.

In der Bildungspolitik favorisiere die AfD das dreigliedrige Schulsystem und wolle die Grundschulen als wichtiges Element der Integration stärken. Bei den Wählern wächst die Zustimmung zur Politik der AfD. Im aktuellen Politbarometer legte die AfD um einen Prozentpunkt zu und erreicht erstmals vier Prozent der Stimmen.

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120010225/AfD-Chef-Lucke-wittert-schwarz-gelbe-Verschwoerung.html

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13.09.2013

AfD-Unterstützer beraten Wirtschaftsminister Rösler

Sie treten im Namen der AfD dafür ein, dass Merkel und Schäuble abgewählt werden. Gleichzeitig fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater für das Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.

Ohne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch massive Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel und sehen den Beirat und Rösler in der Pflicht, zu handeln.

Vaubel ist auch Initiator eines Aufrufs, indem mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms scharf attackieren. Die Ökonomen, darunter auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, werfen der EZB eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es in dem Aufruf. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Normalerweise würde man über die Aktionen Vaubels hinwegsehen, wenn sich der Wissenschaftler im Wahlkampf nicht auch aktiv für die AfD einsetzen würde. Vaubel tut dies etwa über das „Institut für strategische Studien Berlin“ (ISSB), einem Think-Tank des AfD-nahen Vereins „Zivile Koalition“. Er macht dabei offen Front gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ruft zur Wahl der AfD auf. In einem Interview mit dem ISSB sagte Vaubel: „Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.“

Und weiter: „Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue Alternative für Deutschland“. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim erhielt Vaubel laut dem Online-Journal der AfD Baden-Württemberg „großen Beifall“ für seine Bemerkung, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, forderte vor diesem Hintergrund Wirtschaftsminister Rösler zum Handeln auf. Der wissenschaftliche Beirat solle den Wirtschaftsminister „unabhängig“ beraten. „Die Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn Beiratsmitglieder gleichzeitig für eine Partei aktiv Wahlkampf machen, wie in diesem Fall Prof. Vaubel für die AfD“, sagte Andreae Handelsblatt Online. Für solche Fälle sei die Satzung des Beirats klar: Die betreffenden Mitglieder sollen ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Das habe Vaubel aber bisher versäumt. „Der Beirat des BMWi sollte deshalb schnellstmöglich selbst aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Ich sehe auch Wirtschaftsminister Rösler in der Pflicht, denn er beruft die Mitglieder und kann sie auch abberufen.“

Die SPD kündigte an, im Falle eines Wahlsieges selbst aktiv zu werden. „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, Handelsblatt Online.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält Vaubels Treiben ebenfalls für inakzeptabel. „Ich komme zunehmend zu der Überzeugung, dass eine Vielzahl meiner zumeist älteren Kollegen, wie Roland Vaubel, in ihrem Fanatismus gegen den Euro ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat. Wer je mit einem der Protagonisten auf dem Podium saß, wie es mir gelegentlich passiert, dem kann dies nicht entgehen“, sagte der IMK-Chef Handelsblatt Online. Vaubel sei schon in der Vergangenheit durch antidemokratische Äußerungen gegen ein allgemeines Wahlrecht aufgefallen. „Ich warne daher ausdrücklich davor, diese Partei (AfD) zu wählen. Sie ist keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Demokratie.“

Vaubel selbst reagierte auf Anfrage von Handelsblatt Online schmallippig und teilte via Mail lediglich mit: „Ich trete für das allgemeine und gleiche Wahlrecht und Volksabstimmungen auf Bundesebene ein.“ Auf den Vorwurf, dass er neben seiner Beirats-Tätigkeit noch die AfD unterstützt, ging er nicht ein. Von Blankart war keine Stellungnahme zu erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte er nicht.

Dabei meldete IMK-Chef Horn auch bei Blankart Zweifel an dessen Demokratieverständnis an. Horn nahm dabei Bezug auf einen Text Blankarts mit der Überschrift „Eine Alternative für Deutschland“ im Blog „Ökonomenstimme“.

Mit Blick auf die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schreibt Blankart: „Erst wenn Deutschland glaubwürdig drohte aus dem Euro auszutreten, käme Bewegung in die Diskussion. Da aber Bundeskanzlerin Merkel von der Alternativlosigkeit nicht abrückt und hierbei von ihren bezahlten Paladinen unterstützt wird, wäre eine solche Umkehr erst unter einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin möglich.“ Erst dann könnten die vom britischen Premier David Cameron aufgerufenen „Häretiker“ erfolgreich auftreten und neue Ideen in die Politik einbringen.

Horn sagte dazu: „Hier  kommt ein  bekannte Muster zum Vorschein: Man sieht sich in einer  historischen Kampsituation für  die Freiheit.“ Da werde dann Großbritannien zum freien Land im Gegensatz zu Deutschland, wo „bezahlte Paladine“ der Kanzlerin den Euro als die Währung der Unfreiheit verteidigen. „Diese Sprache  ist  die maßlose Diktion eines Wutbürgers und nicht die eines  streitbaren Demokraten“, sagte Horn. Blankart sei daher bei der AfD gut aufgehoben.

Blankart nennt die AfD-Gründer in seinem Blog-Eintrag „einige Mutige“, die sich um den Hamburger Ökonomieprofessor Bernd Lucke geschart hätten. „Sie sagen: Es gibt eine Alternative zu Merkel, und darum heißt die Partei Alternative für Deutschland“, schreibt Blankart in dem Ökonomen-Blog. Und er fügt hinzu: „Die Deutschen sollen nicht verzagen und sich nach Merkels Willen dem Euro-Schicksal unterwerfen, sondern sie sollen ihre Zukunft selbst an die Hand nehmen und ihre Währung selbst gestalten.“

Dass Blankart und Vaubel mit ihren Überlegungen quer zur Euro-Politik der Bundesregierung liegen, stört offenbar aber weder das Bundeswirtschaftsministerium noch andere Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat. Beide Seiten betonen die Unabhängigkeit des Gremiums.

Eine Sprecherin des Rösler-Ministeriums betonte zudem, dass der Minister „keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats“ habe. Die Aufnahme in den Beirat erfolge durch „Zuwahl auf Lebenszeit“ durch die Beiratsmitglieder. Die neuen Mitglieder würden dann auf Vorschlag des Beirats vom Minister berufen. „Auch Abberufungen können gemäß Satzung erst nach Mehrheitsbeschluss der Beiratsmitglieder erfolgen“, sagte die Sprecherin. Unberührt davon bleibe aber das Recht des einzelnen Mitglieds, jederzeit seine Entlassung aus dem Beirat zu beantragen. Es bestehe zudem die Möglichkeit, eine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. „Auch in diesen Entscheidungen sind der Beirat und seine Mitglieder unabhängig.“

Auch der Vorsitzende des Beirats, der Kölner Staatsrechtler Armin Wambach, sieht keine Notwendigkeit gegen Vaubel oder Blankart vorzugehen. „Die Aufforderung an ein Mitglied, wegen seiner politischen Tätigkeit auszutreten oder das Amt ruhen zu lassen, würde den Verdacht nahelegen, dass der Beirat gerade nicht unabhängig von der Regierung sei“, sagte Wambach Handelsblatt Online. Für ihn steht zudem außer Frage, dass der Beirat „nicht Stellung im Bundestagswahlkampf“ beziehe. Die nächsten Gutachten würden erst nach der Wahl erscheinen,

Noch deutlicher wurde der Konstanzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Breyer, ebenfalls Mitglied im Beirat beim Rösler-Ministerium. Der Auffassung, „dass Herr Kollege Vaubel nicht gleichzeitig Mitglied des BMWi-Beirats sein und Wahlkampf für die AfD machen könne, muss ich energisch widersprechen“, sagte Breyer Handelsblatt Online. Die „volle Unabhängigkeit“ des Beirats bedeute, dass die Mitglieder „nicht zur Loyalität gegenüber der Bundesregierung, einzelnen Ministern oder den die Regierung tragenden Parteien in einzelnen Fragen der Politik verpflichtet werden können, zumal die Leitung des Ministeriums parteipolitisch häufig wechselt“. Im Gegenteil: „Kein Mitglied des Beirats kann daran gehindert werden, seine wissenschaftlich gestützten ökonomischen Ratschläge auch Politikern anderer Parteien – hier: der AfD – zur Verfügung zu stellen beziehungsweise selbst für die Verbreitung seiner Erkenntnisse zu sorgen.“

Breyer wies zudem darauf hin, dass Vaubel auch schon 1998 zusammen mit anderen Beirats-Mitglieder zu den 155 Unterzeichnern eines Aufrufs gehörten, in dem vor der Einführung des Euro gewarnt wurde. „Diese Warnungen haben sich inzwischen als durchaus begründet erwiesen“, sagte Breyer. Dessen ungeachtet bemühe sich der Beirat weiterhin, auch den Bundeswirtschaftsminister so zu beraten, dass er sich im Kabinett für eine Wirtschaftspolitik einsetze, die dem deutschen Volk, aber auch allen europäischen Völkern diene. „Diesen Aufgaben kommt Herr Kollege Vaubel – wie auch alle anderen Beiratsmitglieder – gewissenhaft nach“, betonte der Konstanzer Ökonom.

Daran hat die SPD erhebliche Zweifel. Mit Blick auf die AfD-Unterstützer im BMWi-Beirat sagte der Europaexperte der Sozialdemokraten, Roth, dass ihn dieser schwarz-gelben Bundesregierung mittlerweile nichts mehr wundere. „Die Äußerungen von Minister Rösler im vergangenen Jahr, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für ihn  seinen Schrecken verloren habe, erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn sich einzelne Bundesminister von Mitgliedern der populistischen AfD beraten lassen, ist es keine große Überraschung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Europa ein solch verfehltes Krisenmanagement verfolgt.“

Sie habe damit leichtfertig Steuergeld, Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Wohlstand für Deutschland und Europa aufs Spiel gesetzt. Hier zeige sich ganz klar: FDP und Union seien „europapolitisch unzuverlässig“, betonte Roth. „Diese Bundesregierung ist nicht nur in Europafragen die zerstrittenste, tatenloseste und rückwärtsgewandteste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ Geht es nach der SPD, dann regieren nach der Bundestagswahl künftig andere.

Wenigstens zur Hälfte könnte sich die Hoffnung erfüllen. Zur Bedrohung von Schwarz-Gelb könnte ausgerechnet die AfD werden. Die neue Partei liegt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent, Demoskopen trauen ihr aber den Einzug in den Bundestag zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine Zusammenarbeit von Union und FDP mit der AfD bereits ab. Die SPD überzeugt das nicht: „Die unklare Haltung von CDU und FDP macht die AfD erst hoffähig. Eine Bahamas-Koalition ist das wahre Schreckgespenst“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Symbolfarben der drei Parteien – Schwarz-Gelb-Blau – entsprechen der Landesflagge der Bahamas; nach ihr wird deshalb die Koalition benannt.

Der Ökonom Horn hofft auch, dass die AfD den Sprung in den Bundestag nicht schafft. Er stößt sich insbesondere an Äußerungen von AfD-Chef Bernd Lucke. „Seine Aussagen zu den vermeintlich manipulierten Umfragen enthüllen einen bedenklichen Verfolgungswahn, seine Äußerungen zu Migration spielen bewusst mit fremdenfeindlichen Konnotationen“, sagte der IMK-Chef. „All dies enthüllt Werthaltungen, die meiner Ansicht nach nicht mit einer demokratischen Haltung vereinbar sind.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/wissenschaftlicher-beirat-afd-unterstuetzer-beraten-wirtschaftsminister-roesler/8780820.html

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15.07.2013

AfD tritt in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl an

Die Alternative für Deutschland hat genügend Unterschriften gesammelt, um bei der Bundestagswahl in allen Ländern mit Landeslisten anzutreten. Besonders viel Rückhalt habe es in Bayern gegeben.

Die im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird zur Bundestagswahl am 22. September in allen sechzehn Bundesländern antreten. Die Partei wird auch in rund der Hälfte der 299 Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein, wie AfD-Sprecher Bernd Lucke in Berlin mitteilte.

Der Bundeswahlausschuss hatte die AfD, die sich für eine Abschaffung des Euro stark macht, bereits Ende Juni als Partei zugelassen. Um aber in den Ländern mit Landeslisten anzutreten, muss eine Partei in jedem Bundesland mindestens 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. Am heutigen Montag ist der letzte Tag für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten für die Bundestagswahl.

In Bayern sei mit 7000 Unterschriften die Unterstützung am größten gewesen, sagte Lucke weiter. Wohl auch mit Blick darauf, dass es im bayerischen Landesverband viel Streit gegeben hatte, der die Wahlteilnahme der AfD bedroht hatte.

Forscher: AfD droht innerparteilicher Zerfall

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler, der in Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus forscht, prognostizierte derweil der AfD einen innerparteilichen Zerfall, wie ihn etwa vor zehn Jahren in Hamburg die rechtspopulistische Schill-Partei erlitten hat. Das öffentliche Bild der Partei werde derzeit von „Chaos und politischer Stümperei“ geprägt, sagte er in einem Interview.

Zumindest bei der Wahl am 22. September in Hessen könnte sie aber ein respektables Ergebnis für eine erstmals antretende Partei erreichen, wenn sich der Landesverband nicht weiter zerstreite. Der Wissenschaftler hält die AfD insgesamt für gefährlich. Es kandidierten Personen mit rückwärtsgewandten Positionen.

Häusler: „Gefährlich ist zugleich die mögliche Etablierung als Partei, die auch offen ist für Leute aus Splitterparteien vom rechten Rand.“ In der Führungsriege der AfD seien Personen, die vor etlichen Jahren den rechtspopulistischen und europafeindlichen Bund freier Bürger aufgebaut hätten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118054276/AfD-tritt-in-allen-16-Laendern-zur-Bundestagswahl-an.html

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30.05.2013

Lucke: AfD ist zu Koalition mit Merkel bereit

Der Chef der Alternative für Deutschland will mit Angela Merkel zusammenarbeiten. Ein paar härtere Bedingungen für die Auszahlungen von Hilfskrediten über den ESM und der Deal sei gemacht. Die Troika will die Partei durch ein Gremium aus Experten ersetzen.

Die AfD rückt im Zuge der anstehenden Bundestagswahl immer näher an die etablierten Parteien heran. Der AfD-Chef Lucke hat nun die CDU als Wunsch-Koalitionspartner auserkoren. Es müssten in der Europapolitik nur ein paar kleine Veränderungen geben: Beim ESM und bei der Troika.

Eigentlich will die Partei das ganze System zumindest oberflächlich ändern. Aber wenn es ums Regieren geht, müssen Koalitionen in Betracht kommen. Und welche Partei liegt da näher als die, aus der sie Mitglieder abgezogen haben. „Ich könnte mir vorstellen, mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren“, sagte Lucke in einem Interview mit Reuters. „Wenn diese Koalition bereit wäre, deutlich härtere Bedingungen für die Hilfe über den ESM zu akzeptieren“, so Lucke.

Mit anderen Worten: Hilfstranchen nur auszahlen, wenn die geretteten Ländern wirklich ihren Verpflichtungen nachkommen. Im Moment ist es so, dass, wenn Länder wie Griechenland oder Portugal die Kriterien nicht erfüllen, sie trotzdem bedenkenlos Beihilfen erhalten, weil uns erzählt wird, sie hätten einen deutlichen Fortschritt gemacht.“

Im englischen Original der Reuters-Meldung heißt es:

The leader of Germany‘s new anti-euro party has signalled a readiness to cooperate with Chancellor Angela Merkel’s centre-right bloc after elections in September if it takes a tougher line on aid to struggling euro zone members.“

„’I could imagine cooperating with a centre-right government if this coalition was prepared to accept significantly tougher conditions on aid from the ESM,’ Lucke said, referring to the euro zone‘s rescue mechanism.“

Die Troika will Lucke gern durch ein unabhängiges Experten-Gremium ersetzen. Inwiefern sich dieses dann von der Troika unterscheiden würde oder wie es aussehen könnte, sagte der AfD-Chef nicht. Er bezeichnete die Troika als „politisierten“ Körper, der unfähig ist, begründete Entscheidungen zu treffen.

Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit anderen Protestparteien aus Europa strebt die AfD jedoch nicht an. „Es gibt keine Pläne, mit diesen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Wir konzentrieren uns auf Deutschland“, so Lucke.

In der deutschen Version von Reuters wurde auf das Interview ebenfalls Bezug genommen. Diese Meldung wurde einige Stunden nach Erscheinen des englischsprachigen Artikels veröffentlicht. Darin heißt es:

Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert.“

Am Donnerstag-Abend sagte Lucke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass seine Koalitions-Aussage in den falschen Zusammenhang gestellt worden sei (mehr dazu – hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/lucke-afd-ist-zu-koalition-mit-merkel-bereit/

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30.05.2013

Lammert hält Ideen der AfD „allemal“ für legitim

Die Alternative für Deutschland gilt als Anti-Europa-Partei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet, er müsse die AfD dagegen „in Schutz nehmen“ – auch wenn ihn ihre Ideen nicht überzeugten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Vorwurf verteidigt, eine Anti-Europa-Partei zu sein. „Mich überzeugt zwar das Konzept der AfD nicht, ich muss sie aber gegenüber der bündigen Charakterisierung als eine Partei, die gegen Europa ist, in Schutz nehmen“, sagte Lammert am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der „Südwest Presse“ in Ulm.

Die neue Partei reklamiere für sich, dass sie ihre Einwände gegen den Euro und den Währungsraum habe, gerade weil sie sich um den Erhalt Europas und der europäischen Gemeinschaft sorgen würde. Im Ergebnis sei das zwar nicht überzeugend und auch nicht hinreichend durchdacht, meinte Lammert. „Aber legitim ist die Auffassung allemal.“

Dieser Fall zeige auf, dass das deutsche Parteiensystem und das Wahlsystem nicht annähernd so restriktiv seien, wie sie gelegentlich ausgeben würden, sagte Lammert. „Denn dieses Wahlsystem hat offenkundig nicht verhindert, dass in Gestalt der Grünen sich eine neue Partei in unserem Parteiensystem etablieren konnte.“

Als weiteres Beispiel führte er den Umbau von SED und PDS in die Linke und ihre Etablierung an. Das Wahlrecht stehe „offenkundig auch einer solchen neuen Gruppierung wie der AfD nicht prinzipiell oder strukturell im Weg – die Frage wird sein, ob es eine hinreichend große Zahl von Wählern gibt, die dieses Ein-Thema-Engagement überzeugt.“

AfD bietet Schwarz-Gelb Zusammenarbeit an

Die AfD bot Union und FDP indes eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im September an. „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition.“

Allerdings müssten dann Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt werden. Voraussetzung dafür ist nach den Vorstellungen der AfD, dass nicht mehr die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union über die Freigabe der Hilfsgelder entscheidet, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Derzeit prüft die Troika die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen, die an die Milliardenzahlungen gekoppelt sind und gibt die einzelnen Tranchen gegebenenfalls frei.

Aus Luckes Sicht werden derzeit die Mittel aber auch dann freigegeben, wenn nicht alle Auflagen erfüllt seien. Die Troika sei ein politisiertes Gremium, von dem auch keine unabhängige Analyse zu erwarten sei. „Ich würde vorschlagen, dass ein unabhängiges Expertengremium damit beauftragt wird, die Schuldentragfähigkeit festzustellen“, forderte der AfD-Chef. Die dort vertretenen Wissenschaftler würden verlässlichere Einschätzungen liefern, weil sie einen Ruf zu verlieren hätten.

Für Lucke steht nicht fest, dass die AfD nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortsetzt: „Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab.“ Er gehe aber fest davon aus, dass die AfD weitermachen werde. In den jüngsten Umfragen lag die AfD bei drei Prozent.

FDP lehnt Zusammenarbeit ab

Die FDP wies das Angebot der AfD zurück – als „Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen“, wie es Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki formulierte. Das Angebot sei auch sinnlos, da die AfD nicht in den nächsten Bundestag einziehen werde.

Von anderer Seite hieß es aus dem FDP-Bundesvorstand, das Ansinnen der AfD sei nichts weiter als Wichtigtuerei. Es zeige ein „substanzloses Politikverständnis“, sagte ein Vorstandsmitglied. „Wie will die AfD eine Regierung stützen, die den Euro stabilisiert?“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116653147/Lammert-haelt-Ideen-der-AfD-allemal-fuer-legitim.html

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24.05.2013

Wähler verlieren Interesse an AfD

Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Anti-Euro-Partei AfD bei den Bundestagswahlen weniger Stimmen holen als bei früheren Befragungen. Die SPD holte auf – jedoch sehen viele sie nicht mehr als Arbeitnehmerpartei.

Die Anti-Euro-Partei AfD hat in der Gunst der Wähler verloren. Im ARD-Deutschlandtrend kam die Alternative für Deutschland nur noch auf zwei Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Alle Parteien diskutieren derzeit darüber, wie sie mit dem neuen politischen Gegner umgehen könnten.

Vor allem die Union ist verunsichert, da die AfD sie bei einem knappen Wahlausgang den Wahlsieg kosten könnte. Die Piraten gaben ebenfalls einen Punkt ab und kamen auch auf zwei Prozent. Unverändert blieben die Werte für die Union (41 Prozent) und die FDP (vier Prozent). Damit wäre der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gefährdet. Auch die Grünen mit 14 Prozent und die Linkspartei mit 6 Prozent halten sich stabil.

Die SPD, die am Donnerstag ihr 150. Gründungsjubiläum begangen hat, gewann einen Punkt auf 27 Prozent. 59 Prozent der Bundesbürger sind der Umfrage von Infratest dimap zufolge der Ansicht, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Für 35 Prozent steht die SPD immer noch für die Ideale, die bei der Gründung ausschlaggebend waren.

Bei den SPD-Anhängern ist das Bild genau umgekehrt: 66 Prozent glauben an die ursprüngliche Ausrichtung der Partei. 33 Prozent sind jedoch der Meinung, dass die Anliegen der Arbeiter nicht mehr im Fokus stehen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme der Umfrage zufolge auf 41 Prozent der Wählerstimmen, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Infratest dimap befragte am 21. und 22. Mai rund Tausend Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-waehler-verlieren-interesse-an-afd/8248512.html

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24.05.2013

Lengsfeld rudert zurück: AfD-Hilfe durch CDU-Politikerin löst Wirbel aus

Mit ihrem Bekenntnis zur Alternative für Deutschland hat die CDU-Politikerin Lengsfeld für erheblichen Wirbel gesorgt. Nach Intervention ihres Landesverbands macht sie nun einen Rückzieher. Die AfD reagiert irritiert.

Die Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft „lebensgefährlich“.

Die AfD sei zudem eine Gruppierung, die in Konkurrenz zur Koalition stehe, sagte Wellmann Handelsblatt Online. Stimmen für die AfD würden nur den Parteien des linken Spektrums helfen. „Deshalb sollte sich Frau Lengsfeld rasch darüber klar werden, auf welcher politischen Seite sie steht. Die Unterstützung einer antieuropäischen Organisation ist mit einer Zugehörigkeit zur Union nicht vereinbar.“

Lengsfeld hatte zuvor bestätigt, als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei aufzutreten. Sie habe die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in dem Blog „Die Achse des Guten“ in Schutz genommen. „Das kann man als Unterstützung ansehen“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online

Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch die Führung der Berliner CDU. „Wir haben heute mit Frau Lengsfeld gesprochen“, sagte Generalsekretär Kai Wegner Handelsblatt Online. „Sie hat uns versichert, dass sie ohne ihr Wissen auf der Internetseite der AfD als Unterstützerin gelistet wurde. Frau Lengsfeld hat daher veranlasst, diesen Eintrag so schnell wie möglich entfernen zu lassen.“ Das sei „gut und richtig“.

Deutschland brauche keine AfD, betonte Wegner. „Sie vertritt einfache und populistische Positionen, die unserem Land schaden. Das hätte ungeahnte negative Folgen für Deutschland als Wirtschaftsstandort.“ Diese „verantwortungslose“ Politik sei mit der Union nicht zu machen.

Unterdessen bestätigte AfD-Chef Bernd Lucke Kontakte zu Lengsfeld. Die Unterstützung der Alternative für Deutschland durch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin war nach seiner Darstellung zudem weiter vorangeschritten als bisher bekannt. Lucke sagte Handelsblatt Online, er habe mit Lengsfeld am 3. Mai ein Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Über den konkreten Inhalt der Unterhaltung könne er jedoch nichts sagen, weil Lengsfeld auf „Vertraulichkeit“ bestanden habe.

Auf die Frage, wie es dazu komme, dass Lengsfeld auf der AfD-Webseite ohne ihr Wissen als Unterstützerin geführt werde, sagte Lucke, das resultiere offenbar aus einem „Missverständnis“. Lengsfeld sei nach dem Gespräch im Mai „nicht bewusst“ gewesen, dass sie nun offiziell als Unterstützerin gelistet werde. „Wir werden den Hinweis jetzt von unsere Webseite herunternehmen“, sagte Lucke.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lengsfeld-rudert-zurueck-afd-hilfe-durch-cdu-politikerin-loest-wirbel-aus/8251532.html

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23.05.2013

Joachim Starbatty: AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner

Euro-Fighter“ gehört zu den Spitznamen des Volkswirtschaftlers, weil er 1998 mit drei Kollegen gegen die Euro-Einführung klagte. Jetzt ist der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty der neuen Anti-Euro-Partei beigetreten.

Bislang galt Joachim Starbatty lediglich als Mitinitiator der Alternative für Deutschland (AfD). Er fungierte dort vor allem als wissenschaftlicher Berater. Jetzt ist der Tübinger Volkswirtschaftler der AfD (Landesverband Baden-Württemberg) beigetreten, da er sich, wie es in einer Mitteilung der Partei heißt, innerhalb der deutschen Parteienlandschaft allein von der Alternative für Deutschland angemessen vertreten fühle.

Alle Parteien im Deutschen Bundestag vertreten die Euro-Rettungspolitik, die nur tiefer in den gemeinsamen Schuldensumpf führt, mit einer schwarz-gelben nur drei Monate später als mit einer rot-grünen Regierung“, begründete Starbatty seine Entscheidung. „Die AfD zeigt eine sinnvolle und liberale Alternative zu der falschen und fälschlich für alternativlos erklärten Politik aller etablierten Parteien.“

Europas Vermächtnis sei nicht die falsch konstruierte Währungsunion, betont der Wissenschaftler, sondern der Rechtsstaat, die freiheitliche Demokratie und die freundschaftliche Begegnung souveräner Staaten. Dafür wolle er sich innerhalb der AfD einsetzen. Seinen Eintritt in die AfD verbindet Starbatty zugleich mit einem Angebot an Spitzenpolitiker der CDU. Weil diese verlauten ließen, die Vorstellungen der AfD seien bedrohlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wolle er den Standpunkt der AfD im direkten Gespräch erläutern. „Ich biete als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD an, diese Behauptung mit jedem Repräsentanten der CDU/CSU zu diskutieren – wo auch immer und wann auch immer.“

Starbatty war und ist einer der schärfsten Kritiker des Euro. Schon vor dessen Einführung hat er zusammen mit drei Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt – ebenso erfolglos wie dann 2010 gegen das Euro-Rettungsprogramm. Für ihn wurde der Euro nicht nur überhastet und mit den falschen Ländern eingeführt. Vielmehr sind seit seiner Einführung auch zentrale europäische Prinzipien aufgegeben worden.

In seinem jüngst erschienenen Buch „Tatort Euro“ legt er dar, warum die Währungsunion nie ein politisches Fundament hatte, welche Folgen sie für das Vermögen der Deutschen hat, wer vom Euro profitiert und warum Rettungsfonds, Vergemeinschaftung von Haftung und Anwerfen der Notenpresse Irrwege in den Schuldensumpf sind.

Die Thesen der AfD sind heftig umstritten. Für alarmierend hält der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, aber vor allem, dass nun auch die die Linke auf den eurokritischen Kurs einschwenkt. „Wähnte man bisher den Kern der Euro-Skeptiker im rechtskonservativen Professorenmilieu, muss man nach Interventionen wie der von Sahra Wagenknecht feststellen, dass auch auf der linken Seite des politischen Spektrums die Zustimmung zur gemeinsamen Währung schwindet“, schreibt Horn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom heutigen Donnerstag. Bemerkenswert sei dabei, dass sich die Begründungen durchaus ähnelten. „Das sagt noch nichts über die Richtigkeit der Argumentation aus, wohl aber, dass der Widerstand gegen die Währungsunion an Breite gewinnt“, so Horn.

Für den IMK-Chef ist ein „Irrweg“, wenn die Protagonisten beider Seiten behaupten, dass der Weg der Krisenländer, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion wiederzugewinnen, zu hart sei. Daher, so die Empfehlung der Euro-Kritiker, sollten sie den Euro-Raum für immer oder zumindest temporär verlassen, um auf einem sanfteren Pfad wettbewerbsfähig zu werden. Klar sei jedenfalls, dass der Weg über sogenannte Strukturreformen in Kombination mit einer harten Spar- und Lohnsenkungspolitik de facto gescheitert sei. Das wissenschaftliche wie auch das politische Fundament für diese Politik würden daher schwächer. Die einseitige Fixierung auf die Angebotsseite der Ökonomie erweise sich einmal mehr als ein Joch, unter dem Menschen teilweise in Not und Elend gedrückt würden.

Horn widerspricht dieser Einschätzung vehement. „Der Austritt aus der Währungsunion wird für die Krisenländer jedoch genau daran nichts ändern“, schreibt er. Die Rückkehr zu schwachen nationalen Währungen führe sie in den Staats- und Bankenbankrott und zu hohen Zinsen auf den Kapitalmärkten. Das werde „eine noch tiefere Rezession“ zur Folge haben, bevor die positiven Effekte der Abwertung überhaupt spürbar würden. „Aber auch auf längere Sicht bietet die Wiedereinführung von Drachme oder Pesete keine Hoffnung“, unterstreicht Horn. „Vielmehr ist damit zu rechnen, dass hier neue Währungen ohne wirkliche Akzeptanz entstehen.“ Daraus resultierten in der Regel eine besonders restriktive Geldpolitik und Währungsturbulenzen, was die Erholung über die Exporte erschwere.

Diese negativen Folgen dürften nach Horns Überzeugung gerade von den linken Euro-Skeptikern „deutlich“ unterschätzt werden. „Ihr wohlmeinender Rat ist in Wahrheit Gift für die Krisenländer – mindestens so schädlich wie die gegenwärtige Politik.“

 

Dagegen sieht der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine im gegenwärtigen Euro-System eine Gefahr für den Sozialstaat, weshalb er es für unabdingbar hält, das bestehende System grundlegend zu ändern. „Das Euro-System ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen“, schreibt Lafontaine in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Daher müsse ein neues europäisches Währungssystem die politischen und ökonomischen Fehler seiner Vorläufer vermeiden.

Lafontaine räumte ein, dass auch er als Befürworter des Euro lange Zeit geglaubt habe, man könne die Euro-Konstruktion so verändern, dass das europäische Haus stabil werde. Die zurückliegenden Jahre hätten aber gezeigt, dass das ein Irrtum gewesen war. Die Einführung einer Gemeinschaftswährung bei unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik mit Lohndumping und unterschiedlicher Steuerpolitik mit Steuerdumping habe nicht gutgehen können.

Einige der heutigen Krisenländer in Europa betrieben ein unverschämtes Steuerdumping“, konstatiert Lafontaine. Und Deutschland habe zur Zeit der rot-grünen Regierung und der großen Koalition den europäischen Steuersenkungswettlauf sogar noch beschleunigt und ein „verantwortungsloses“ Lohndumping betrieben. „Zusammen mit dem Euro-System entstand ein Teufelskreis, der die Ungleichgewichte immer weiter vergrößerte.“ Dass das jetzige Euro-System zur Zerstörung des Sozialstaates führe, zeigt sich nach Lafontaines Ansicht nicht nur in Südeuropa. „Die von den etablierten Parteien in Deutschland durchgesetzte Politik der Agenda 2010 demolierte den deutschen Sozialstaat und wurde über das Lohndumping zum Rohrkrepierer für das Eurosystem.“

Lafontaine plädiert daher für ein Währungssystem, in dem Auf- und Abwertungen zeitnah den Inflationsdifferenzen folgen müssten. „Vor allen Dingen sollte es demokratisch legitimiert sein. Zur Dominanz einer Zentralbank oder einer Regierung darf es nicht kommen“, betonte der Linksparteipolitiker. „Eine demokratisch kontrollierte oder zumindest legitimierte Institution sollte zu den monetären Interventionen verpflichtet sein, die die europäische Wirtschaft stabilisieren und sie vor den chaotischen Finanzmärkten schützen.“ Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen helfe dabei und bekämpfe die Kapitalflucht.

Lafontaine räumte zugleich ein, dass das Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden sei, „ohne Zweifel“ zutreffe. „Aber das Festhalten am jetzigen System führt zu den denkbar größten Schäden“, fügte er hinzu. „Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joachim-starbatty-afd-gewinnt-prominenten-euro-gegner/8243636.html

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18.05.2013

Personal-Querelen erschüttern die Alternative für Deutschland

Es läuft nicht rund für die neue Partei, die sich als Alternative zu sämtlichen etablierten Parteien versteht. Zwar steigt die Zahl der Unentschlossenen und Nicht-Wähler in Deutschland vier Monate vor der Bundestagswahl ununterbrochen. Trotz der Programmparteitage von SPD, Grünen und FDP kletterte diese Zahl in der jüngsten Forsa-Umfrage um drei Punkte auf 30 Prozent. Doch die Alternative für Deutschland kann noch nicht wirklich davon profitieren. Sie kommt auf gerade mal zwei Prozent und liegt damit gleichauf mit den Piraten.

Auch innerparteilich kämpft die neue Partei derzeit weniger gegen den politischen Gegner als vielmehr gegen die eigenen Unzulänglichkeiten. So endete der Landesparteitag in Bayern am vergangenen Wochenende im Chaos, obwohl Bundessprecher Bernd Lucke eigens nach Bayern gereist war. Grund für das Desaster waren heftige Personalquerelen. Nach stundenlanger Auseinandersetzung über die Neuwahl des erst seit einigen Wochen amtierenden Landesvorstands wurde der Parteitag schließlich abgebrochen, weil offen herumliegende Stimmzettel aus der Stichwahl zum Parteivorsitz aufgetaucht waren. Darüber musste sich die AfD dann auch von dem selbstgesteckten Ziel verabschieden, im September auch zur bayerischen Landtagswahl anzutreten.

Berliner Verhältnisse

Auch in Berlin geht es drunter und drüber. Der Landesverband entband den bisherigen Leiter der Geschäftsstelle, Matthias Goldstein, von seinen Funktionen und sucht nun händeringend nach neuen Räumlichkeiten. Die war nämlich bislang in den Räumen der Firma Goldstein Consulting in Charlottenburg untergebracht. „Eine eventuelle Verquickung von Partei und Familie muss zwingend vermieden werden“, teilte der Landesverband dazu mit.

Im Zuge der Querelen nahm auch der Sprecher des Landesverbandes, Matthias Lefarth, seinen Hut. Allerdings werde er der Partei verbunden bleiben, hieß es. Lefarth solle künftig inhaltlich auf seinem eigentlichen Themengebiet, der Steuer- und Finanzpolitik, für den Landesverband und die Partei arbeiten. Nach dem Revirement war geplant, dass sich die Ehefrau von Matthias Goldstein, Anette Goldstein, „künftig verstärkt auf die Ausarbeitung inhaltlicher Positionen“ konzentrieren solle. Kurz darauf kündigte sie ihren Rücktritt aus dem Vorstand an.

Kooperativ arbeiten“

Offenbar ist Annette Goldstein nicht bereit, in einem Vorstand mitzuarbeiten, in dem sie momentan nicht mehrheitsfähig ist“, sagte AfD-Landessprecher Günther Brinker. Es hätte von Seiten des Vorstandes die Möglichkeit für sie gegeben, mit inhaltlicher Sacharbeit die Positionierung der AfD in Berlin voranzubringen. „Jederzeit wäre der Vorstand bereit gewesen, sie in die inhaltliche Arbeit einzubeziehen und kooperativ zusammenzuarbeiten. Dazu bestand im Gesamtvorstand Einstimmigkeit“, so Brinker.

Da die Querelen kaum noch zu verbergen sind, räumt nun auch AfD-Chef Bernd Lucke „massive Konflikte in mehreren Landesverbänden“ ein. „Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen“, sagte er dem „Focus“. Wenn das keinen Erfolg habe, müsse notfalls wie in Bayern der gesamte Vorstand zurücktreten und neu gewählt werden. In den vergangenen Wochen hatte die AfD-Spitze selbstbewusst die Gründung von Landesverbänden und entsprechenden Kandidatenlisten für die Landtagswahl in Bayern sowie für die Bundestagswahl angekündigt. Nun drohen Auseinandersetzungen in Berlin und Bayern den gesamten Parteiaufbau zu belasten.

http://www.geolitico.de/2013/05/18/personal-querelen-erschuttern-die-alternative-fur-deutschland/

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13.05.2013

Dirk Niebels Cousin wechselt zur AfD

Einer von vielen Verwandten des Entwicklungsministers tanzt aus der Reihe: Der Geschäftsmann Matthias Niebel wird Mitglied bei der eurokritischen „Alternative für Deutschland”. Der Minister sieht’s gelassen.

Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister und FDP-Politiker aus Baden-Württemberg, hat eine große Familie. Dazu zählen etwa 30 Cousins und Cousinen. Einer davon, der Geschäftsmann Matthias Niebel, ist nun aus dem FDP-Kreisverband Heidelberg ausgetreten und zur euro-kritischen Konkurrenz Alternative für Deutschland (AfD) übergelaufen.

Der Minister bestätigte am Montag auf Anfrage Informationen der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Niebel trägt die Entscheidung seines Verwandten mit Fassung: Er habe nun mal sehr viele Verwandte, die „alle nicht politisch gleichgeschaltet sind“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-politiker-dirk-niebels-cousin-wechselt-zur-afd/8196894.html

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13.05.2013

Merkel verärgert über AfD-Debatte

Nachdem der CDU-interne Streit über die neue Anti-Euro-Partei AfD öffentlich wurde, ist ebendiese in aller Munde. Kanzlerin Merkel hätte sie lieber totgeschwiegen. Am Montag machte sie ihrem Ärger Luft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die Partei am liebsten ignoriert – doch die eigenen Reihen machten ihr einen Strich durch die Rechnung. In einem Positionspapier, das dem Magazin „Spiegel“ zugespielt wurde, fordern die Chefs der CDU-Landtagsfraktionen in Thüringen, Sachsen und Hessen eine offene Debatte über die Forderungen der Anti-Europa-Partei Alternative für Deutschland, AfD.

Von diesen Forderungen hat Merkel offenbar aus der Zeitung erfahren, was an einer Sitzung der CDU-Führung am Montag für reichlich dicke Luft gesorgt haben soll. „Wir sind doch beide über 18“, habe die Kanzlerin an die Adresse von Thüringens Mike Mohring gesagt haben, berichtete „Spiegel online“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Erst vergangene Woche seien die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Dresden zusammengesessen, ohne dass es Kritik an Merkels Kurs gegeben haben soll. Nachdem das Papier veröffentlicht wurde, ist eine öffentliche Debatte über die AfD allerdings nicht mehr zu verhindern.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte am Montag das Bekenntnis der Partei zum Euro. „Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf, mahnte er nach einer CDU-Vorstandssitzung.

Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen. Gleichwohl gelte: „Die Staatsschuldenkrise ist nicht gelöst.“ Weitere Anstrengungen und Reformen für nachhaltiges Wachstum und solide Staatsfinanzen seien nötig.

Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen hatten in einem Papier an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klarere Positionierung gegen die neue Gruppierung gefordert.

Die AfD sei eine Herausforderung für die Union, schrieben Christian Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring. Ihrer Ansicht nach könnte ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD bei der Bundestagswahl im September SPD und Grünen zur Macht verhelfen. Gröhe sagte, das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte den Vorstoß der drei CDU-Fraktionschefs scharf. Das Vorgehen sei „nicht in Ordnung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-medienbericht-merkel-veraergert-ueber-afd-debatte/8200624.html

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03.05.2013

Alternative für Deutschland lobt Lafontaines Euro-Kritik

Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine will zurück zu den nationalen Währungen in der Euro-Zone. Das sagte er in einem Interview – und erntet dafür Lob von der Konkurrenz.

Die eurokritische neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat die Forderung des früheren Linke-Chefs Oskar Lafontaine begrüßt, in der Eurozone zu nationalen Währungen zurückzukehren.

AfD-Sprecher Bernd Lucke sagte am Freitag: „Lafontaine vertritt nun genau das Konzept, das die Alternative für Deutschland vorgeschlagen hat.“ Lafontaine habe vor einigen Wochen noch ganz anders geklungen. „Aber besser spät als nie“, sagte Lucke nach Angaben seiner Partei.

Der Linke-Politiker und Ex-Finanzminister hatte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ dafür ausgesprochen, neben dem Euro wieder nationale Währungen einzuführen, die dann auf- und abgewertet werden könnten. Er habe als „überzeugter Europäer“ den Euro lange Jahre befürwortet, weil er von einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone ausging. „Das ist leider nicht eingetreten“, sagte Lafontaine. In Südeuropa seien die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen, während in Deutschland ein massives Lohndumping betrieben worden sei.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sinneswandel-alternative-fuer-deutschland-lobt-lafontaines-euro-kritik/8159022.html

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28.04.2013

Gesamtmetall wettert gegen Euro-Kritiker

Bei Wählern trifft die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ auf Resonanz, doch die Wirtschaft sieht keine Alternative zum Euro. Die Rückkehr zur D-Mark wäre für Deutschland fatal, sagt Gesamtmetall-Chef Dulger.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ eine deutliche Absage erteilt. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal“, sagte Dulger im Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt aus dem Euro.

Die Folge wäre eine deutliche und dauerhafte Aufwertung, die uns 30 bis 50 Milliarden Exportumsatz kosten würde – und zwar über Jahre, mit allen entsprechenden Konsequenzen für die Arbeitsplätze.“

Zwar müsse noch mehr geschehen, um das ungehemmte Schuldenmachen zu beenden, sagte Dulger. „Aber man soll bitte nicht die alten Zeiten nostalgisch verklären.

Zugleich erklärte Dulger, er sei sehr zufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ohne die Vernunft und den Weitblick von Frau Merkel und Herrn Schäuble wären wir heute in Europa ganz woanders“, sagte er. „Wir brauchen Europa, wir brauchen den Euro, wir brauchen den Binnenmarkt. Und wir sollten auch am meisten dafür tun, dass er erhalten bleibt.

Die laufende Tarifauseinandersetzung mit der IG Metall in der wichtigen Metall- und Elektroindustrie nannte der Gesamtmetall-Präsident eine Tarifrunde „der leiseren Töne“. Dulger: „Dies ist keine Krawallrunde.“ Und weiter: „Wenn die Gewerkschaft so früh solche Töne anschlägt, hat die IG Metall verstanden, wie heterogen unsere Branche momentan aufgestellt ist.

Das Angebot der Arbeitgeber von 2,3 Prozent sei „das, was in unserer Industrie überhaupt möglich ist“. Die Geschäfte der Branche liefen „durchwachsen“. „Keiner kann mit Sicherheit voraussehen, wie die nächsten acht Monate aussehen.“ Die IG Metall fordert in der Tarifrunde für die 3,7 Millionen Beschäftigten 5,5 Prozent und hat ab 1. Mai zu Warnstreiks aufgerufen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-gesamtmetall-wettert-gegen-euro-kritiker/8135126.html

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26.04.2013

SPD-Geheimpapier: „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen“

Die SPD kommt in einer vertraulichen Analyse zu dem Ergebnis, dass die neue Anti-Euro-Partei bei der Bundestagswahl erfolgreich sein dürfte. Tritt die AfD in Bayern an, werde sie der SPD schaden. Fast bedauernd kommt das Papier zu dem Ergebnis, dass der Afd „bislang“ keine rechtsradikalen Positionen angehängt werden konnten.

Die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bereitet überraschenderweise auch der SPD Sorgen. In einem geheimen, zehnseitigen Strategiepapier, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt, kommt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Frank Wilhelmy zu der Erkenntnis, dass die AfD gute Chancen habe, in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Die SPD sieht in der AfD eine neue Protestpartei, die gewisse Eigenschaften hat, die anderen neuen Parteien fehlen – und die die AfD aus Sicht der SPD zu einem ernsthaften Mitbewerber für Mandate im Bundestag macht.

Die AfD könne in eine Lücke stoßen, wie das Papier unter der Überschrift „Die AfD ist sehr ernst zu nehmen – aus mehreren Gründen“, schreibt:

Seit langem existiert ein stabiles und relevantes Potential für eine „populistische“ Partei in Deutschland, das aus überwiegend drei Gründen nicht dauerhaft ausgefüllt werden konnte: Erstens, aus historischen Gründen, weil rechtspopulistische Initiativen mit dem Nazi- bzw. Rechtsradikalismus-Tabu der bundesrepublikanischen politischen Kultur zu kämpfen hatten, zweitens, weil es an charismatischen und kompetenten Führungspersonen fehlte, schließlich, weil die Themenbreite der Gründungsversuche nicht nachhaltig oder ausreichend war.“ (Unterstreichung von der SPD)

Die SPD fürchtet, dass die Deutschen Gefallen an einer neuen Partei finden könnten:

Die sicher zu erwartende mittelfristige Entzauberung der AfD und die dann auftretende Enttäuschung der Anhänger über das Versagen der Partei wird noch „Erfahrungszeit“ der Wahlbevölkerung benötigen. Nimmt man die Aufstiegsgeschichte der Piraten als Parallele, ist zu befürchten, dass diese „Entzauberung“ erst nach der Bundestagswahl erfolgt.“

Der SPD bereitet Sorge, dass die AfD straff geführt wird:

Die Partei wird straff von einem kleinen Machtzirkel um Bernd Lucke sowie Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland geführt, was die Gefährdung durch chaotische Meinungsvielfalt oder extremistische Abweichungen reduziert (aber nicht verhindert). Die programmatische Beschränkung, die Lucke auf dem Parteitag offensiv vertreten und auch gegen Widerstände durchgesetzt hat, dient auch dieser „Gefahrenabwehr“.“

Im Programm der AfD sieht die SPD die Gefahr, dass auch die eigene Klientel Gefallen an einigen Ansätzen finden könnte:

Das Programm ist zwar bescheiden jedoch keineswegs eine Ein-Punkte-Veranstaltung: Neben der Eurofrage thematisiert die AfD die Demokratiefrage (Volksabstimmungen usw.), die spätestens nach Stuttgart 21 eine eigenständig mobilisierende Positionierung ist, die Steuerpolitik (Kirchhof-Vorschlag) die Energiepreisfrage, die Einwanderungspolitik und die Stabilität der Rente, um einen neu hinzugekommenen Aspekt zu nennen.“

Interessanterweise erkennt die SPD dank der AfD, dass das Euro-Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Zwar brauche sich die SPD zunächst nicht aktiv mit der AfD beschäftigen, solange die neue Partei das Problem von CDU und FDP bleibt. In Bayern könnte dagegen die AfD auch der SPD schaden: „Sollte die AfD antreten, hätte dies in Bayern negative Auswirkungen für die Strategie der SPD.

Daher solle die SPD ihre eigenen Positionen in der Euro-Frage überdenken – und ihre Aussagen schärfen:

Aber auch die SPD hat reaktiv die Aufgabe, in der Europa- und Euro- Krisenpolitik eine Verdeutlichung und Popularisierung ihrer Position vorzunehmen bzw. diese zu vermitteln.“

Wie planlos die SPD in ihrer Euro-Politik ist, zeigt der „Vorschlag Kommunikation“, also die Handlungsanweisung des PR-Beraters Wilhelmy, an seine Partei. Er will Angela Merkel attackieren:

In der Europa- und Europolitik herrscht Chaos durch Konzeptionsschwäche und massive handwerkliche Fehler. Vertagen, Zögern und Aussitzen haben die Probleme und Risiken zum Teil deutlich verschärft. Die Regierung verschweigt die Risiken und täuscht die Bevölkerung. Zugleich schadet sie dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die AfD versucht, aus diesem Versagen einen Vorteil zu ziehen und trägt selber zum politischen Chaos bei.“

Vielleicht sollte die SPD darüber nachdenken, wie sie den Wählern in ihrer neuen „Popularisierung“ bei den Euro-Themen erklärt, dass die SPD widerspruchslos allen bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen zugestimmt hat und die „Konzeptionsschwäche“ der SPD in der Euro-Frage geradezu manisch vom „Vertagen, Zögern und Aussitzen“ geprägt war.

Fast bedauernd stellt die SPD fest, dass man der AfD bisher leider keine rechtsradikalen Gedanken nachweisen kann:

Die Versuche, die AfD als Türöffner für rechtsextreme Politik zu charakterisieren, mussten bislang mangels ausreichender empirischer Beweise scheitern. Die Analyse der etwa 150 Kandidatenpräsentationen zum Parteitag ergibt, dass neben einigen wenigen „bizarren“ Meinungsbildern bestenfalls eine Handvoll Kandidaten Nähe zu rechten Einstellungen aufweist. Ein einziger gibt an, die „Junge Freiheit“ gerne zu lesen. Für die Masse der Führungspersonen und prominenteren Unterstützer ist der Vorwurf sicher auszuschließen.“

Die SPD fürchtet insgesamt, dass die AfD das Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Wahlkampf bringen könnte. Diese Themen waren noch nie die Stärke der SPD.

Hier schließt sich auch der Kreis zum Erzfeind der SPD, der Partie Die Linke: Auch sie vertrete ähnliche Positionen wie die AfD, etwa in der Ablehnung des Euro und vor allem die Fundamental-Kritik am politischen System. Weil Die Linke bisher von der SPD standhaft als möglicher Koalitionspartner ausgegrenzt wurde, entwickelt sich Die Linke, sehr zum Missfallen der SPD, zu einer außerparlamentarischen Fundamental-Opposition.

Die größte Gefahr, die von der AfD aus Sicht der SPD daher ausgeht, ist, dass es zu einer starken Anti-Establishment-Debatte im Wahlkampf kommen könnte. Wenn die AfD den Unmut der Bürger gegen die Regierenden thematisiert, würde auch der Ansatz der Linken gestärkt, der sich auch traditionellerweise gegen „die da oben“ richtet. Dann aber könnte der SPD zum Verhängnis werden, dass sie selbst für das Establishment gehalten wird.

AfD und Linke könnten so die etablierten Parteien von beiden Seiten in die Zange nehmen. Besorgt analysiert das Strategiepapier daher die vorliegenden Prophezeiungen der Demoskopen und stellt fest, dass bei einer radikalen Protest-Wahl auch die SPD Federn lassen müsste.

Die SPD hält ein Acht-Parteien-Parlament für durchaus realistisch.

Dann aber hätte Deutschland italienische Verhältnisse. Und das möchte die auf Berechenbarkeit geeichte SPD keinesfalls.

Es ist zu erwarten, dass die SPD ihre Euro-Positionen deshalb überdenken wird. Sie ist aber zum parteiinternen Kompromiss verdammt, weil sie als Volkspartei die verschiedenen, widersprüchlichen Ansätze in einer Partei integrieren muss.

Die Angst der SPD ist also auch die Angst vor dem Machtverlust. Wenn man nämlich so lange an der Macht mitgemischt hat, gehen einem irgendwann vor lauter Wahlarithmetik die Grundsätze verloren.

In dieser Hinsicht frisst der Kleine den Großen.

Wenn dieser Fall eintritt, bleibt der großen, alten Volkspartei SPD nur die Schlimmste aller Varianten: Eine große Koalition unter Angela Merkel.

Das ist keine sehr motivierende Vorstellung für einen feurigen Wahlkampf.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/26/spd-geheimpapier-die-afd-ist-sehr-ernst-zu-nehmen/

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20.04.2013

Die Angst der Union vor der Anti-Euro-Partei

Finanzminister Schäuble fürchtet, dass Stimmen, die an die AfD gehen, Union und FDP am Ende zur Mehrheit fehlen könnten. SPD-Mann Kahrs hält einen Parlamentseinzug der Euro-Kritiker für möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisherige Unionswähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“. „Jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“ Schäuble räumte aber ein, dass die AfD ein „Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern“ sei. „Diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen.“

Schäuble sagte aber auch: „Ich glaube, dass die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, dass die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken. Wohin sollte damit unser Land gehen? Ein-Themen-Parteien sind doch keine Lösung unserer Probleme.“

Kahrs – „Acht bis zehn Prozent möglich“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stufte einen Parlamentseinzug der Euro-kritischen Partei als möglich ein, solange sie nicht in eine rechtsradikale Richtung abdriftet. „Acht bis zehn Prozent sind drin“, sagte Kahrs, dessen Partei dann rechnerisch doch noch Chancen auf eine Mehrheit hätte, dem „Focus“. Dem Magazin zufolge stieg die Partei nach einer Umfrage des Insa-Instituts innerhalb einer Woche um einen Punkt auf vier Prozent.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine Gefahr, dass die AfD durch Rechtsradikale unterwandert wird. Er glaube nicht, „dass die Neonazis dort zum Zuge kommen“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“. „Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen.“

AfD-Chef Bernd Lucke hat bereits einen klaren Trennungsstrich zur NPD gezogen und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder mit „NPD-Ansichten“ angekündigt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115456851/Die-Angst-der-Union-vor-der-Anti-Euro-Partei.html

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18.04.2013

AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen. Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: „So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/afd-chef-lucke-zugriff-auf-bank-guthaben-im-prinzip-richtig/

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17.04.2013

D-Mark-Partei wirbelt Parteiengefüge durcheinander

Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland gefährdet den Wahlerfolg etablierter Parteien. Demoskopen prophezeien FDP und Linken prozentual die stärksten Einbußen bei der Bundestagswahl.

Nach dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin wächst das Interesse am Stimmenpotenzial der neuen Gruppierung. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung sieht die AfD bei drei Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch eine Umfrage der Meinungsforscher von YouGov. Allerdings sei die Sympathie für die neue Partei weitaus größer.

Insgesamt könnten sich 27 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, für die neue Partei zu stimmen, ermittelte das Institut. Bereits vor einigen Wochen kam eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ zu dem Ergebnis, 24 Prozent könnten sich vorstellen, die Alternative zu wählen.

Nun ist YouGov ist im Auftrag von „Zeit Online“ der Frage nachgegangen, aus welchen politischen Milieus die potentiellen AfD-Anhänger stammen. Demnach sympathisieren viele Unions- und SPD-Wähler mit der neuen Partei. Sie bilden folglich das größte Wählerpotenzial der AfD. Jeweils 18 Prozent der bisherigen SPD- und Unions-Wähler seien offen für die Neugründung.

Noch stärker als Union und SPD aber könnten die kleinen Parteien unter der AfD leiden. Denn bei ihrer Wählerschaft ist der Anteil derer, die mit der neuen Gruppierung sympathisieren, prozentual größer. Von denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2009 noch für die Linke gestimmt hatten, sympathisieren demnach 35 Prozent mit der AfD. Von den bisherigen FDP-Wählern sieht YouGov heute 33 Prozent bei der Alternative für Deutschland.

In absoluten Zahlen aber wären die Zustimmung aus den Reihen Unions- und SPD-Wählern für die AfD wesentlich höher, weil 2009 zwei von drei Erststimmen auf CDU, CSU oder SPD entfielen. Unter den Grünen-Wählern fand YouGov lediglich 16 Prozent, die mit der Alternative für Deutschland sympathisieren.

Kritik an Zypern-Hilfe

Entsprechend reserviert reagieren Politiker von SPD und Union auf Fragen nach der AfD. „Ich halte die Partei für überflüssig und ihre Politik für falsch“, sagt etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Eine Partei mit populistischen Positionen werde „überall dort Erfolg haben, wo Leute für populistische Positionen empfänglich sind“.

Oppermann kündigte an, die SPD-Fraktion werde am Donnerstag im Bundestag dem Zehn-Milliarden-Paket für Zypern zustimmen. Die AfD kritisiert das Hilfspaket. In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten rief sie dazu auf, das Hilfspaket abzulehnen.

Der Kredit verstoße gegen elementare Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Der ESM dürfe in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Euroländern nur dann helfen, wenn deren Zahlungsunfähigkeit die Finanzstabilität des gesamten Euroraums bedrohe. „Davon kann im Falle Zyperns gar keine Rede sein“, so die AfD.

„Gefährliche Renationalisierung“

Im Rahmen ihrer AfD-Analyse stellen die YouGov-Demoskopen auch die Frage nach der Meinungsfreiheit. Heraus kam, dass AfD-Sympathisanten besonders oft den Eindruck hätten, in Deutschland könne nicht alles gesagt werden. Während die Deutschen zu 33 Prozent die Meinungsfreiheit eingeschränkt sähen, liege dieser Wert unter den AfD-Sympathisanten bei 48 Prozent, so YouGov.

Gegen die zentrale Forderung der AfD nach einem Ausstieg aus dem Euro wird nun auch die Kritik aus dem Lager der Ökonomen lauter. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden Zentrifugalkräfte in Europa größer, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar.

Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen. Wirtschaftlich gesehen sei der Euro für den deutschen Außenhandel von immenser Bedeutung. Realität sei heute eine Weltwirtschaftslehre, sagte Straubhaar mit einem Seitenhieb auf den Volkswirtschaftler und AfD-Parteichef Bernd Lucke, der für eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ eintritt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115377941/D-Mark-Partei-wirbelt-Parteiengefuege-durcheinander.html

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14.04.2013

Anti-Euro-Partei: „AfD will das Werk von Helmut Kohl bewahren“

Parteichef Bernd Lucke sagte bei der Gründung der „Alternative für Deutschland“, seine Partei wolle den Euro abschaffen, die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze stoppen“ und das Werk von Helmut Kohl bewahren. Das sind allerdings erhebliche Widersprüche.

Beim Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ umriss der Parteigründer Bernd Lucke die wesentlichsten Punkte der Ausrichtung der Partei.

Lucke sagte:

Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.

Diese drei Sätze geben programmatisch doch einigermaßen verlässlich Auskunft über die „Alternative für Deutschland“.

Sie enthalten fundamentale Widersprüche. Denn die politischen Vorstellungen der genannten bundesdeutschen Politiker enthielten das Gegenteil von dem, was die AfD laut Parteiprogramm fordert.

Der auffälligste Widerspruch besteht in der Erwähnung von Helmut Kohl. Kohl ist der Vater des Euro. Er hat den Euro durchgeboxt, gegen alle Bedenken von politischer und wirtschaftlicher Seite.

Der Bundestag protokollierte damals:

Zu Tumult kam es im Plenum, als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) an das Rednerpult trat: Die PDS-Abgeordneten stellten Schilder mit der Aufschrift “Euro – nein danke!” vor sich auf die Tische, die von Saaldienern entfernt werden mussten.

Kohl zeigte sich von diesem Protest unbeeindruckt: Die Euroeinführung sei ein “Jahrhundertereignis“, hob der Regierungschef hervor. Die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung verstehe er, doch sei der Euro “kein Husarenstück”. Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, so der CDU-Politiker. Es habe einen fast siebenjährigen Vorbereitungsprozess gegeben. Dem Volk werde nichts übergestülpt, was es nicht wolle, unterstrich Kohl.

Es ist für den Beobachter schwer zu verstehen, wie ein Partei, die den Euro explizit abschaffen will (hier), auf die Idee kommt, das „europäischen Einigungswerk“ von Helmut Kohl fortzusetzen.
Auch die Erwähnung von
Hans-Dietrich Genscher ist rätselhaft. Genscher war von Anfang an ein glühender Euro-Befürworter.

Der Bundestag notierte:

Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob einen anderen Aspekt hervor: Es handele sich hierbei “nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung”, sondern um eine, die in die “historische Dimension der europäischen Einigung” gehöre. Deshalb dürfe sich der Bundestag, so der Liberale, bei der Entscheidung kein ausweichendes “Nicht jetzt” und “Nicht so” erlauben. Jetzt gelte es, klar Ja oder Nein zu sagen, betonte Genscher.“

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Euro wichtiger ist als Recht und Gesetz.

Die Spiegel berichtet über eine Veranstaltung mit Schmidt:

Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden. EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik “hoch zu loben” sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge “etwas hinweggesetzt” hätten. Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.“

Doch nicht nur die Tatsache, dass eine Anti-Euro-Partei die drei Euro-Fans Kohl, Genscher und Schmidt als ihre Paten nennt, erstaunt.

Auch der Hinweis von Lucke, dass man Kohl & Co. folgen wolle, um die Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze zu stoppen, ist mehr als unlogisch.

Helmut Kohl hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Interview gesagt, dass er bei der Einführung ganz bewusst den Willen des Volkes ignoriert habe: Manchmal, so Kohl, müsse ein Bundeskanzler wie ein Diktator handeln (hier). Das ist nicht gerade sehr vorbildhaft in einer EU, in der die Wünsche der Bürger nur noch als Folklore gelten.

Über Kohls Rechtsverständnis ist im Zug der sogenannten CDU-Parteispenden-Affäre genug geschrieben worden. Kohl hat auch hier nie einen Zweifel gelassen, dass er meint, die Politik könne in einem von ihr definierten Notfall über dem Gesetz stehen.

Die Aussage von Lucke, die AfD wolle „Schaden von der Europäischen Union abwenden“, zeigt ebenfalls ein grundsätzliches Missverständnis: Es wäre nötig, die Bürger Europas zu vertreten, um von ihnen jenen Schaden abzuwenden, den die Europäische Union durch ihre unkontrollierte Bürokratie und mangels demokratischer Legitimation den Bürgen zufügt.

Darüber hinaus sagte Lucke durchaus Vernünftiges: Dass nämlich nicht die Bürger in Südeuropa von der Euro-Rettung profitieren, sondern nur die Banken. Dass alle etablierten Parteien damit falsch lägen, nibelungenartig am Euro festzuhalten.

Die AfD lehne Ideologien ab. Man wolle den „gesunden Menschenverstand“ nutzen. Dafür erhielt Lucke „standing ovations“.

Man wolle, mit Willy Brandt, mehr Demokratie wagen.

Ein Anfang ist gemacht. Die AfD wird eine Rolle spielen, die Angela Merkel nicht unrecht sein dürfte (hier).

Die Herkunft und die tatsächlichen Ziele der neuen Partei bleiben weiter unklar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/anti-euro-partei-afd-will-das-werk-von-helmut-kohl-bewahren/

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14.04.2013

AfD-Gründung: Der Euro muss weg, das System kann bleiben

In Berlin findet zur Stunde die Gründung der „Alternative für Deutschland“ statt. Das Publikum ist vorwiegend älter, gut gekleidet, besonnen und gebildet. Es gibt nur ein Thema für die meisten: Den Euro-Austritt. Über das Wie ist man sich nicht ganz im Klaren.

Im Berliner Hotel Intercontinental gründet sich zur Stunde die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Die Veranstaltung ist gut organisiert. Das Publikum verhält sich gesittet. Nur wenige Querulanten stören die Abläufe, was für eine neue Partei erstaunlich ist.

Bei der Diskussion mit den Parteimitgliedern der ersten Stunde wird schnell klar: Sie wollen den Euro nicht mehr. Der Euro trägt die Schuld an der Misere. Wenn der Euro weg ist, dann seien alle Probleme lösbar.

Ein freundlicher, höflicher Herr, etwa Mitte Fünfzig, erklärt:

Ich bin schon lange dabei, nicht ganz von Anfang, aber schon lange. Der Euro ist für einige Länder zu stark. Griechenland wird wieder pleitegehen. Wir schieben den Crash nur vor uns her.

Der Euro muss weg, aber ich will nicht unbedingt zurück zur D-Mark. Wir brauchen eine Alternative. Denn so wie es jetzt ist, wir schieben den Crash nur vor uns her.

Ich bin mir nicht sicher, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, aber man weiß ja nie! Gut, man muss auch damit rechnen, dass die AfD viele Stimmen bekommen, dass es dann der SPD nützt, weil es die Koalition schwächt.

Aber es kann mit der Europapolitik so nicht weitergehen!“

Wie findet er den Zugriff auf Bank-Konten über 100.000 Euro?

Das finde ich ok. Ich mache mir selbst keine Sorgen um meine Ersparnisse.“

Wenn das auch in Deutschland passiert?

Finde ich ok. Es ist eben das Risiko, das jeder einzelne selbst trägt – bei welcher Bank er sein Geld anlegt. Es ist ja die Euro-Politik, die die Bankkonten unsicher macht.“

Diese Unsicherheit und die Bereitschaft, das Finanz-System in seinen Grundzügen bestehen zu lassen, macht die AfD zu einem interessanten Partner für Angela Merkel (hier).

Die Darstellung von Gründungsparteichef Lucke, wie er sich die Zukunft Europas vorstellt, zeigt: Es soll alles bleiben wie es ist, außer dem Euro. Lucke sagte dem DLF:

Wir wollen die Rettungsschirmpolitik beenden, die uns mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird. Und wir wollen den Euro selbst geordnet auflösen. Stattdessen wollen wir zu nationalen Währungen zurück und zu kleineren, stabileren Währungsverbünden. Geordnete Auflösung heißt, dass wir nicht etwa über Nacht austreten wollen, sondern in einer mehrjährigen Übergangsphase zunächst die Südländer aus dem Euro ausscheiden lassen und dann das Restgebiet auflösen. Dem Restgebiet wird sicherlich der Kern der mitteleuropäischen Länder gehören, also natürlich Deutschland, die Beneluxstaaten, Österreich, sicherlich auch Finnland. Ob Frankreich zum Restgebiet gehört, ist wahrscheinlich mehr eine politische Frage. Ökonomisch gehört Frankreich eher zu den Südländern.

Insgesamt verläuft der Gründungs-Parteitag unspektakulär. Als erster Redner erklärte der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam die Positionen der Partei. Er sagte, dass die etablierten Parteien keine Alternativen hätten, dass der Euro zur Spaltung Europas geführt habe. Erst durch den Euro seien so schlimme Dinge möglich wie die Darstellung von Angela Merkel als Nazi.

Adam spricht leise, kultiviert, ironisch. Applaus erhält er, wenn es gegen die alten Parteien geht. Auch die anderen Sprecher Wolf-Joachim Schünemann und Frauke Petry sind keine Charismatiker: Schünemann eher grau, Petry schüchtern.

Von einem Beppe Grillo ist weit und breit nichts zu sehen.

Von einem Jörg Haider erst recht nicht – der Parteitag verläuft völlig ohne Störung durch die Rechte Szene.

Das Publikum ist gemischt, mehr Männer als Frauen, aber nicht männlich dominiert. Alter: Viele über sechzig, etliche über vierzig. Vereinzelt jüngere Leute.

Die meisten tragen Anzug. Das Maximum an Lockerheit, das sich die AfD-Gründer erlauben, ist der Verzicht auf die Krawatte. Die meisten tragen Sehhilfen.

Die Versammlung hat etwas von einem Treffen der Kleinaktionäre für den Brillenhersteller Fielmann: Wir wollen, dass der Kurs unseres Unternehmens steigt und dass wir eine Dividende ausgeschüttet bekommen.

Die Börse abschaffen wollen wir nicht.

Ab Mittag versinkt der Parteitag im Alltag der Demokratie: Es wird gewählt, über Regularien diskutiert, abgestimmt, ausgezählt.

Am Mittag spricht der Parteivorsitzende: Er sagt, dass sioch die Anti-Euro-Partei dem Erbe des Euro-Erfinders Helmut Kohl verpflichtet fühlt.

Der Widerspruch fällt keinem im Saal auf (mehr dazu hier).

Einige Delegierte nützen den frühlingshaften Sonnenschein und trinken in den den anliegenden Berliner Kaffeehäusern einen Kaffee. Oder essen schnell bem Griechen Niko (Internationale Spezialitäten) gegenüber zu Mittag.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/afd-parteitag-zugriff-auf-bank-guthaben-ueber-100-000-euro-ist-in-ordnung/

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13.04.2013

Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant

Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.

Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

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11.04.2013

AfD: Rasantes Wachstum und erster Respekt der CDU

Die Alternative für Deutschland (AfD) wächst seit ihrer Gründung rasend schnell. Über 7.500 Mitglieder hat die Partei bereits für sich gewinnen können. Der Zustrom kommt vor allem von CDU und FDP, besonders Berlin und Hamburg wertet die Alternative als Hochburg.

Die neue Partei AfD, die sich im Februar aus der Wahlalternative 2013 hervorgegangen ist, erfreut sich einem rasanten Zulauf von Mitgliedern der etablierten Volksparteien. Mehr als 7.500 Mitglieder zählt die Afd, „relativ viele von ihnen kommen von der CDU und CSU“, sagte Dagmar Metzger, Pressesprecherin der Partei, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Offiziellen Angaben zufolge hat jedoch nahezu das gesamte Parteienspektrum Anhänger an die AfD verloren. Bei der CDU sind es 627, bei der CSU 136. Überproportional viele Mitglieder kommen jedoch von der FDP (386). Von der SPD bekommt die eurokritische Partei 357 neue Mitglieder. Sogar die Piraten, selbst eine neue Alternative zu den alt eingesessenen Lagern, verlieren Mitglieder an die AfD (92).

Ein weiterer großer Zulauf der AfD kommt von den Freien Wählern, die noch bei der Landtagswahl in Niedersachsen von der Wahlalternative 2013 unterstützt wurden. Aufgrund von inhaltlichen Differenzen trennte sich das Bündnis jedoch danach wieder. Viele Freie Wähler wechseln das Lager. „Die meisten neuen Mitglieder kommen aus Hamburg und aus Berlin“, sagte Metzger.

AfD vor den Bundestagswahlen

Vor gut einem Monat bescheinigten Meinungsforscher der AfD noch keine guten Chancen, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ausreichend Zuspruch zu bekommen. Begründet wurde das mit dem Argument, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung noch nicht genug Potenzial in sich berge, um einen Wandel herbeizuführen. Außerdem seien die Euro-Gegner in Deutschland noch zu sehr zersplittert, um die fünf-Prozent-Hürde in Angriff nehmen zu können (mehr hier).

Eine echte Gefahr besteht jedoch für die derzeitige Regierung, wenn die Euroskeptiker bis zur Wahl durch neue Skandale oder Zwangsabgaben noch mehr frustrierte Wähler gewinnen können. Volker Kauder von der CDU nimmt die AfD ernst: Allerdings müsse eine Partei, die Verantwortung übernehmen wolle, „schon mehr bieten als die Forderung Zurück zur D-Mark“, sagte Kauder der Welt in einem Interview. Der Regierungskoalition könnten bis zur Wahl noch entscheidende Stimmen abhandenkommen.

Die AfD hat mit einige Vorurteilen zu kämpfen: Die ARD stufte die Anti-Euro-Partei als rechtsextrem ein – ohne auch nur den geringsten Beleg zu haben (hier). Aber die wachsende Unzufriedenheit mit dem Euro ist nicht nur in Deutschland zu spüren. In ganz Europa bilden sich neue politische Gruppierungen und bündeln die Forderungen der Euro-Gegner (hier).

Die meisten Anhänger der AfD seien Akademiker, männlich und stünden in der Mitte des Lebens, sagte Bernd Lucke, Co-Gründer und Sprecher der Partei, der FAZ. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt Lucke, dass er riesiges Potenzial für die AfD sehe: „Die Bundesregierung hat uns in fatale Abhängigkeiten geführt, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben“ (hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/afd-rasantes-wachstum-und-erster-respekt-der-cdu/

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06.04.2013

Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland wächst rasant. Aber die Newcomer wollen mehr als die Rückkehr zur D-Mark. Was sie bei Steuerrecht, Zuwanderung und Energiewende verändern wollen. Von Günther Lachmann

Die Konturen der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nehmen konkrete Formen an. Nach Bayern gründen sich an diesem Wochenende die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Hamburg. In der nächsten Woche ist der nordrhein-westfälische Landesverband dran, dann folgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Das bestätigte das AfD-Vorstandsmitglied Frauke Petry der „Welt“. Nach dem Bundesparteitag am 14. April in Berlin will die AfD ihren sächsischen Landesverband aus der Taufe heben, Anfang Mai dann Niedersachsen. Inzwischen zählt die AfD laut Petry über 6600 Mitglieder. Das ist ein deutlicher Zuwachs, denn vor vier Wochen waren es noch 5000.

Aber wofür steht die neue Bewegung, die sich anschickt, in die Parlamente zu kommen? Die „Welt“ hat die wichtigsten Inhalte aus dem Parteiprogramm zusammengefasst, das von einer kleinen Gruppe um den Parteisprecher Bernd Lucke zusammengeschrieben wurde. Der Bundesparteitag soll es am 14. April in Berlin beschließen:

Euro-Austritt und Währungsverbünde

Die Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen wie der D-Mark. Sie tritt zudem für die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde ein. Konkrete Beispiele nennt das Programm dazu nicht.

So ist auch nicht die Rede von einem Nord- beziehungsweise Süd-Euro-Konzept, wie es beispielsweise der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel vertritt. In einem Interview mit der „Welt“ hatte sich Lucke unter anderem für Parallelwährungen ausgesprochen. Griechenland etwa solle neben dem Euro die Drachme wieder einführen.

Die AfD will die Europäischen Verträge so ändern, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen“, heißt es im Parteiprogramm. Und weiter: „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“

Banken sollen Euro-Rettung bezahlen

Die AfD will sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Rettungspolitik „nicht vom Steuerzahler getragen werden“. In ihrem Programm schreibt die Partei: „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“ Überschuldete Staaten wie Griechenland müssten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

Dabei sollten Banken ihre Verluste selbst tragen und von ihren privaten Großgläubigern stabilisiert werden. „Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab“, schreibt die AfD.

Geregelte Zuwanderung à la Kanada

Für ganz Europa dringt die Partei auf ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Ziel der AfD ist die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Das kanadische Punkte-Modell funktioniert so: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er.

Nur wer eine bestimmte Punktzahl erreicht, hat überhaupt die Chance einzuwandern. Wie das Zuwanderungsmodell der AfD genau aussehen könnte, ist offen. Übrigens ist auch die FDP für ein Punktesystem.

Steuerrecht à la Kirchhof

Weil der Bürger wieder verstehen solle, wie sein Einkommen versteuert werde, fordert die AfD eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. „Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme“, heißt es im Parteiprogramm. Darum soll die Regierung den Steuerreformvorschlag von Paul Kirchhof umsetzen.

Der ehemalige Verfassungsrichter hatte im Juni 2011 einen radikalen Vorschlag gemacht: Er sieht die Streichung aller Ausnahmen und die drastische Reduzierung der Steuersätze vor. Am Ende stand ein Einheitssatz von 25 Prozent bei der Einkommen-, 19 Prozent bei der Umsatz- und zehn Prozent bei der Erbschaftsteuer. In dieser Hinsicht ist die AfD der FDP am nächsten, die auch für eine umfassende Steuerreform eintritt.

Steuerfinanzierte Wind- und Sonnenenergie

Die AfD will an den regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft festhalten. Sie sollen allerdings anders als bisher gefördert werden. Die Partei will das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so reformieren, dass die Subventionen für Sonnen- und Windenergie nicht mehr über die Strompreise finanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten werden.

Auch bei dieser Forderung geht es der Partei um mehr Transparenz. „Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird“, schreibt die AfD in ihrem Parteiprogramm.

Keine Nebentätigkeit für Abgeordnete

Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dazu schreibt sie in ihrem Parteiprogramm: „Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.“ Außerdem sollten die Parteien selbst demokratischer werden. „Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt“, so die AfD.

Die Partei will den Bundestagsabgeordneten „alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten“. Begründung: „Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115038859/Die-konkreten-Ziele-der-Alternative-fuer-Deutschland.html

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06.04.2013

24 Prozent liebäugeln mit Wahl der Anti-Euro-Partei

Die neue Partei Alternative für Deutschland hat ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. Nach Einschätzung eines Parteienforschers könnte sie eine Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung verhindern.

Die Euro-skeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit „Ja, sicher“ und 17 Prozent mit „Ja, vielleicht“. 59 Prozent schlossen aus, für die AfD zu stimmen. Die Studie wurde am 3. und 4. April mit 1000 Befragten erstellt.

Die repräsentative Umfrage ermittelt in Ostdeutschland (27 Prozent) ein größeres Potenzial als in Westdeutschland (23 Prozent) und bei Frauen (27 Prozent) ein größeres als bei Männern (21 Prozent). Hauptschulabsolventen (33 Prozent) neigen eher der AfD zu als Abiturienten (10 Prozent), und bei Jüngeren (18 bis 29 Jahre: 36 Prozent) hat die Partei größere Chancen als bei Älteren (über 60 Jahre: 18 Prozent).

Ein Potenzial von 29 Prozent wird unter den Anhängern der Linkspartei erhoben. In der Wählerschaft der SPD können sich 21 Prozent vorstellen, die neue Gruppierung zu wählen. Bei CDU und CSU sind es 19 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent. Unter den Anhängern sonstiger Parteien, zu denen Infratest Dimap auch die FDP zählt, liegt das Potenzial bei 46 Prozent. Nichtwähler (31 Prozent) und Unentschlossene (32 Prozent) zeigen ebenfalls große Offenheit.

Bewegung könnte vor allem FDP Stimmen kosten

Infratest-Geschäftsführer Richard Hilmer sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Krise weiterhin so bewegt, dann kann sich die AfD jedenfalls einer großen Aufmerksamkeit sicher sein.“

Entscheidend für ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl werde sein, „ob die Bürger weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen oder ob irgendwann Zweifel an ihrem Krisenmanagement aufkommen“. Weil Euro-Skeptiker vor allem in den Regierungsparteien sichtbar seien, könnten diese besonders viele Stimmen an die neue Kraft verlieren.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt zwar nicht, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Doch könne sie vor allem die FDP entscheidende Stimmen kosten, so Niedermayer zur „Welt am Sonntag“, und „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindern“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115062994/24-Prozent-liebaeugeln-mit-Wahl-der-Anti-Euro-Partei.html

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18.03.2013

Alternative in der Europapolitik in Sicht!

Die „Alternative für Deutschland“ kann für die Regierung Merkel gefährlich werden. Die Reaktionen zeigen aber noch mehr, nämlich wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben.

Artikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Schon Alt-Bundespräsident von Weizsäcker klagte darüber, dass die Parteien sich die politische Willensbildung immer mehr unter den Nagel reißen. In Deutschland bestimmen weniger die Wähler als Parteibonzen darüber, welche Personen im Bundestag sitzen. Mit dem Fraktionszwang unterlaufen sie die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Alle Versuche, die Rechte der Bürger zu Lasten der Übermacht der Parteien zu stärken, scheiterten an den Parteien. Dem Verfasser ist keine Demokratie bekannt, in der Parteien so mächtig und Bürger so ohnmächtig sind wie in Deutschland.

Auch die Reaktion der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Ankündigung, unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ eine neue Partei gründen zu wollen, zeigt in erschreckender Weise, wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Jetzt wird klar, wie ungeniert sie sich als ein Club von Kartellbrüdern verstehen, denn auf Konkurrenz von außen reagieren sie noch empfindlicher als auf Versuche, die Bürgerrechte durch Volksbefragungen, Direktwahl von Amtsträgern oder gar Volksabstimmungen zu stärken.

Die politische Klasse hat gleich erkannt, wie gefährlich ihr die „Alternative für Deutschland“ werden kann. Im Gegensatz zu den „Piraten“ macht die „Alternative“ schon mit ihrem Namen klar, dass sie für etwas anderes als für die Partei übergreifende Alternativlosigkeit der Europolitik im Bundestag steht. Und sie hat seriöse Protagonisten, was man von den „Piraten“ ja nicht gerade behaupten kann. Schon nach der letzten Wahl in Niedersachsen ist der schwarz-gelben Koalition der Schock in die Knochen gefahren, denn ohne die Stimmen, die die ebenfalls eurokritischen Freien Wähler dort einheimsen konnten, wäre McAllister immer noch Ministerpräsident.

Nun droht Merkel durch die „Alternative für Deutschland“ ein ähnliches Schicksal. Hier zeigt sich auch die offene Flanke der neuen Partei: Schafft sie die Fünfprozenthürde, hätten Protagonisten einer alternativen Europolitik im Bundestag endlich eine Stimme; schafft sie diese nicht, könnten sie zum Steigbügelhalter von Gabriel und Trittin werden.

Die Reaktion auf die neue Partei zeigt schon jetzt, dass der „Großen Koalition der Euroretter“ offensichtlich die Argumente fehlen, um mit denen der „Alternative für Deutschland“ fertig zu werden. Also mussten gleich groteske Behauptungen und Unterstellungen her. So wurde aus der Euro-kritischen Einstellung der Parteigründer gleich eine Europafeindlichkeit konstruiert (CDU-Fraktionschef Kauder).

Da sich laut Umfragen eine große Anzahl potenzieller Wähler für die „Alternative für Deutschland“ erwärmen kann, holt die politische Klasse jetzt die große Keule heraus, mit der man in diesem Land alles und jeden erschlagen kann: den Vorwurf der Rechtslastigkeit. Obwohl sich die Parteigründer und ihre prominenten Sympathisanten ihr Leben lang liberalen Idealen, der Verbreitung der Menschenrechte und dem europäischen Gedanken verschrieben haben, wurden sie in die rechtsextreme und populistische Ecke gestellt. Mit dabei sind deutsche Medien vom „Neuen Deutschland“ bis zur „Bild“, vom „Stern“ bis zur „ARD“. Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit einer Alternative zur derzeitigen Einheitseuropolitik bedurfte: deutsche Chefredakteure liefern ihn gerade.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-alternative-in-der-europapolitik-in-sicht/7943678.html#hcf-add-comment-id

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16.03.2013

Tagesschau diffamiert Anti-Euro Partei AfD als rechtsextrem

Auf der Website der „Tagesschau“ wird die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in die Nähe der rechtsextremen Szene gerückt. Der Beitrag ist ein Schurkenstück. Wenn solche Denunziationen zur Norm werden, ist die deutsche Demokratie wirklich am Ende.

Die neue Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“  (AfD) ist die erste euroskeptische Gruppe, die in Deutschland mediale Aufmerksamkeit erreicht. Dies liegt weniger daran, dass sie von Stars geführt wird, sondern daran, dass die Betreiber ehrlich bis an die Grenze der Naivität sind. Sie sorgen sich wegen der europäischen Schuldenkrise um Deutschland.

Ihr ökonomischer Hausverstand sagt ihnen, dass das Konstrukt einer gemeinsamen Währung für unterschiedliche Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Die AfD wird betrieben von honorigen Professoren, einigen ehemaligen Journalisten und Anti-Euro-Aktivisten. Sie argumentieren volkswirtschaftlich, technisch, etwas langweilig angesichts der Brisanz des Themas.

Keiner dieser Leute ist auch nur im Ansatz rechtsextrem. Ihr Programm ist, wie die WirtschaftsWoche schreibt, „absolut verfassungskonform“. Es findet sich darin kein Hauch von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit. In normalen Zeiten wären sie eine Pressure-Group innerhalb der FDP. Heute kämpft sie gegen die etablieren Parteien, weil CDU und FDP keine Dissidenten mehr akzeptieren (mehr zu den Wahl-Chancen der AdF – hier).

Sie passen allerdings nicht in das Schema der herrschenden Eliten. Andersdenkende werden aber von den herrschenden Eliten nicht gern gesehen. Weil aber selbst die ARD nicht umhin kann, zuzugeben, dass neueste Umfragen eine überraschend hohe Ablehnung des Euro in Deutschland signalisieren, greifen die GEZ-finanzierten Polit-Kommissare zur stärksten aller Keulen: Der mörderischen Verdächtigung des Rechtsextremismus.

In einem Artikel auf der Website der Tagesschau geschieht dies mit außergewöhnlich perfiden Mitteln. Nachdem über die AfD etwas herablassend, aber nicht falsch berichtet wird, folgt eine politische Einordnung, wo die neue Gruppe denn steht.

Wörtlich heißt es:

Allerdings haben viele Euro-Gegner immer wieder Probleme, sich klar nach rechts abzugrenzen.

In rechtsradikalen Kreisen wird AfD-Gründer und Ökonom Lucke beispielsweise derzeit gelobt, da er in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” von “Propaganda” sprach, weil der Euro als “Friedensprojekt” bezeichnet worden sei.

Auf rechtsradikalen Internet-Seiten heißt es zu der angekündigten Gründung der “Alternative für Deutschland”, die unter anderem von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt wird, Mut mache, dass die Basis aus Finanzexperten und Ökonomen bestehe.

Das ist infam: Ist Bayern München ein Nazi-Verein, weil die Rechtsradikalen sagen, dass die Bayern gut Fußball spielen? Ist Gregor Gysi ein Rechtsextremer, weil Neo-Nazis seine Bankenschelte gut finden? Ist der Himmel ein völkischer Baldachin, weil die Ewig-Gestrigen sagen, er sei blau?

Nicht ein einziger Beleg für rechtsradikales Gedankengut wird gebracht. Nicht einmal die Quellen werden angegeben. Die Quelle sind „rechtsradikale Internet-Seiten“. Wo ist der Link? Wo ist der Kontext? Wo ist der Beleg, dass die AfD sich hätte gegen eine solche Vereinnahmung wehren können?

Doch damit nicht genug. Die Tagesschau schlägt den Bogen zur Szene der internationale Rechtspopulisten und erkennt in der AfD eine große Gefahr für die Demokratie:

Auch in der Sprache der “Alternative für Deutschland” geht es eher populistisch zu: Die Bundesrepublik Deutschland stecke “in der schwersten Krise ihrer Geschichte”. Die Einführung des Euro habe sich als eine “fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht”, heißt es dort. Die Altparteien seien “verkrustet und verbraucht”, der Euroraum solle geordnet aufgelöst werden. “Diese nationalen Untergangsprophezeiungen – übrigens im Kontrast zur realen Rolle der deutschen Wirtschaft als Profiteur vom Euro und der EU-Politik – finden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa“, betont Alexander Häusler, Politikwissenschaftler an der FH Düsseldorf im Interview mit tagesschau.de.

Das ist die billigste Masche, seit es „Journalismus“ gibt: Man holt sich irgendeinen Experten, und lässt ihn sagen, was man selbst zu feige ist zu sagen: Dass nämlich die Tagesschau der Meinung ist, dass die AfD in die Nähe von Jörg Haider, Le Pen, Geert Wilders und anderen „Rechtspopulisten“ zu rücken ist.

Hier wird ein bewährtes Motiv aufgegriffen: Man spricht von „Rechtspopulisten“, um zu denunzieren: Denn der Begriff ist in sich völlig inhaltsleer. Er ist aber eine Chiffre, mit der gesagt wird: Auch wenn wir es euch nicht nachweisen können – im Kern seid ihr alle Nazis. So einfach ist das: Ohne dass die AfD auch nur irgendetwas Rechtsradikales von sich gegeben hat, ist sie vom Staatsfernsehen als verkappte Nazi-Organisation abgestempelt.

Und damit wir alle daran erinnert werden, dass Haider = Hitler war, gibt sich die Analyse der Tagesschau auch den notwendigen historischen Überbau:

Im Kontext der EU-Krise werde über das Euro-Thema versucht, “die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der EU-Krisenpolitik für eine Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen”.

Das kennen wir von 1933. Eine historisch zutreffende Reflexion würde lauten:

Im Kontext der Versailler Verträge wurde versucht, die die breit vorhandenen Ängste vor wirtschaftlichem Kollaps und der Skepsis gegenüber der Weimarer Republik für eine Politik des chauvinistischen Kleinbürgertums nutzbar zu machen.“

Bingo. Quod erat demonstrandum: Alternative für Deutschland = Nazis.

Warum agiert die Tagesschau so demagogisch gegen die eher harmlos daherkommende Weltverbesserungs-Truppe der AfD? Es gibt nur eine Erklärung: Den Eliten in den staatlichen Sendeanstalten steht der Angstschweiß auf der Stirn. Sie spüren instinktiv, dass ihre Zeit zu Ende geht. Sie klammern sich an das System, das sie nährt. Sie sind die gedanken- und willenlosen Werkzeuge des politischen verseuchten öffentlich-rechtlichen Systems, gegen das wegen der „Demokratieabgabe“ GEZ die deutschen massenweise protestieren.

Die Politkommissare der Tagesschau sind Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie sind die letzten, die die Worthülsen noch glauben, die sie jeden Abend verlesen. Sie können sich ein Leben jenseits ihrer unkontrollierten Macht-Bastionen nicht vorstellen. Denunziation und Manipulationen sind die Waffen ihrer Vorwärts-Verteidigung. Sie wollen den Gegner zerstören, bevor er Gehör findet.

Die Polit-Kommissare fürchten vor allem Gruppen wie die AfD. Denn diese junge, kleine Partei entspricht nicht ihrem Klischee vom bösen Neo-Nazi, der grölend „Deutschland, Deutschland über alles…“ schreit.

Sie spüren instinktiv, dass die bewegten Bürger von ihnen nicht besiegt werden können. Leuten wie Bernd Lucke sieht man an, dass er keiner Fliege etwas zuleide tun kann. Es stört die Tagesschau, dass die FAZ, die Welt und andere Zeitungen über die AfD berichtet.

Dass honorige Leute plötzlich den Mund aufmachen – das haben die Politkommissare noch nicht erlebt. Sie müssen sie dämonisieren, weil sie nur gegen Monster zu kämpfen gewohnt sind.

Nachts werden die Polit-Kommissare manchmal von Alpträumen heimgesucht: Dann erscheinen lauter anonyme Leute in ihren Büros. Bürgerinitiativen, Atomkraft-Befürworter, Klima-Skeptiker, GEZ-Kritiker. Schweißgebadet wachen die ARD-Manipulatoren auf: Die Leute hatten nämlich ihre feuchten Lappen nicht mitgebracht, um die Schreibtische der Polit-Kommissare sauber zu wischen.

Nach einer solchen Nacht muss dieser Artikel auf der Website der Tagesschau geschrieben worden sein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/16/tagesschau-diffamiert-anti-euro-partei-afd-als-rechtsextremisten/

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10.03.2013

Wählerpotenzial für deutsche Anti-Euro-Partei

Laut einer Umfrage könnte sich jeder vierte Deutsche vorstellen, eine Partei zu wählen, die für die Abschaffung des Euro eintritt. Besonders groß ist das Potenzial unter 40- bis 49-Jährigen.

In Deutschland kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro starkmacht. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt.“

Besonders Euro-kritisch sind der Umfrage zufolge die 40- bis 49-Jährigen: Hier ziehen vier von zehn Befragten in Betracht, eine Partei zu wählen, die den Euro wieder abwickeln will. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte 1007 repräsentativ ausgewählt Personen am 6. und 7. März.

Euro-Skeptiker wollen bei Bundestagswahl antreten

Die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat laut „Focus“ über ihre am Donnerstag freigeschaltete Internetseite bis Freitagabend 691 Mitglieder geworben. Das Mitglied des AfD-Sprecherrates, der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, sagte, seine Partei wolle bei der Bundestagswahl antreten.

Um die dafür erforderlichen 2000 Unterstützerunterschriften pro Bundesland mache er sich „keine Sorgen“, so Lucke. Der Gründungsparteitag mit der Wahl eines Vorstands sei für Mitte April geplant. Die AfD tritt dafür ein, in der Euro-Zone wieder nationale Währungen oder kleine Währungsverbände einzuführen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114301881/Waehlerpotenzial-fuer-deutsche-Anti-Euro-Partei.html

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02.03.2013

Neue Anti-Euro-Partei: Merkel hat Lage nicht mehr unter Kontrolle

Der Sprecher der neuen Anti-Euro Partei, Bernd Lucke, glaubt, dass das Potential für seine „Alternative für Deutschland“ riesig ist. Wenn die europäischen Südstaaten Regierungen wählen, die die angehäuften Schulden nicht mehr zahlen wollen, ist der Zahltag für Deutschland gekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Gründungsaufruf schreiben Sie: Wir werden zur Bundestagswahl 2013 antreten, indem wir mit einer politischen Partei kooperieren, die unsere Ziele teilt. Das können Sie nur, wenn Sie eine Partei sind. Wird die Wahlalternative nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Freien Wählern nun eine Partei oder wie muss man sich das vorstellen?

Bernd Lucke: Wir gründen eine Partei, die „Alternative für Deutschland“, weil die Altparteien den Herausforderungen der Eurokrise nicht gewachsen sind. Niemand von denen kommt als Partner in Frage. Wir sehen die europäische Währung scheitern und keiner Partei fällt mehr ein, als „Weiter so, koste es, was es wolle“. Deshalb müssen wir die „Alternative für Deutschland“ als eine neue Partei aufbauen. Die Wahlalternative 2013 bleibt dabei unverändert bestehen. Sie ist keine Partei, wird aber mit der „Alternative für Deutschland“ zusammenarbeiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Echo bei unseren Lesern auf den Gründungs-Bericht war gewaltig. Die Leute scheinen auf eine solche Partei gewartet zu haben. Wie groß ist das Potenzial für eine solche Bewegung?

Bernd Lucke: Das Potential ist riesig. Wann immer man mit Menschen spricht, sind sie unzufrieden mit der Europolitik. Mindestens ein Drittel der Deutschen wünscht sich die D-Mark zurück. Nach manchen Meinungsumfragen sogar zwei Drittel. Da muss es in einer Demokratie doch eine seriöse Partei geben, die sich dieses Wunsches annimmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die alten Parteien kommen ja nicht in Frage, weil keiner von denen Euro abschaffen will. Ist es denkbar, dass Sie, wie Stronach in Österreich, einzelne Abgeordnete aus den alten Parteien gewinnen, bei Ihnen mitzumachen? Schäffler oder Willsch kämen da ja in Frage…

Bernd Lucke: Schäffler hat einen sicheren Listenplatz und Willsch einen sicheren Wahlkreis. So sehr ich beide schätze: Das werden sie nicht aufs Spiel setzen wollen und deshalb können sie von ihren Parteien als Werbebanner missbraucht werden. CDU und FDP wollen signalisieren, dass sie ja auch solche Leute haben. Aber auf den Kurs der Partei haben sie leider keinen Einfluss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum hat die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern nicht geklappt? Das wäre doch eigentliche die Ihnen am nächsten stehende Partei?

Bernd Lucke: Die Freien Wähler haben leider enorme strukturelle Probleme, über die ich hier lieber den Mantel des Schweigens legen möchte. Aber es läuft darauf hinaus, dass sie außerhalb Bayerns schlicht nicht wahlkampffähig sind. Deshalb werden ja alle Ressourcen auf die Landtagswahl in Bayern konzentriert. Das kann ich verstehen, aber es heißt im Umkehrschluss, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl völlig bedeutungslos sein werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihre Ziele haben einen klaren wirtschafts- und völkerrechtlichen Schwerpunkt. Verstehen die Leute das? Ist das nicht zu kompliziert?

Bernd Lucke: Die großen Probleme, die derzeit nicht gelöst werden, sind nun mal wirtschaftlicher und europapolitischer Art. Den meisten Wählern fehlt es an tieferem Verständnis, aber viele haben eine sehr gute Intuition. Die müssen wir ansprechen. Dass 50% Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien eine Katastrophe ist, versteht jeder. Dass die Eurorettung dazu geführt hat, weiß jeder. Jetzt muss man die Leute doch nur mal fragen, ob der Euro wirklich so eine brilliante Idee war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fühlen Sie sich durch den Wahlsieg von Beppe Grillo bestärkt in Ihrer Initiative?

Bernd Lucke: Die Italienwahl zeigt, wie gefährlich die ganze Eurokrise noch ist. Im ESM haftet Deutschland mit dreistelligen Milliardenbeträgen für die Schulden anderer Länder. Doch ob andere Länder ihre Schulden zurückzahlen können und wollen, hängt von den unberechenbaren Wahlentscheidungen ihrer Bevölkerung ab. Die Bundesregierung hat uns in fatale Abhängigkeiten geführt, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben. Und die Opposition macht das mit, statt zu opponieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden Sie Ihr Programm noch erweitern, etwa um bürgerrechtliche, ökologische und soziale Ziele?

Bernd Lucke: Unser Parteiprogramm ist sehr viel breiter als nur die Eurokrise. Aber da müssen Sie sich gedulden. Wir gehen als Partei erst in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/02/neue-anti-euro-partei-merkel-hat-lage-nicht-mehr-unter-kontrolle/

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