Deutsche Politiker verdienen immer mehr – eine Chronik

15.02.2017

So machen sich Abgeordnete die Taschen voll

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Landtags seit 2008 privat für ihr Alter vorsorgen, so wie andere Bürger auch. Dafür wurden ihre Bezüge damals extra großzügig erhöht. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, die Abgeordneten sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.

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„So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt“, kommentierte Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler die Vorgänge im baden-württembergischen Landtag vergangene Woche. Dort war nämlich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren gefallen – eine Entscheidung in eigener Sache der Abgeordneten. Innerhalb von nur 72 Stunden – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen die Abgeordneten des Landtags eine Neuregelung ihrer Altersvorsorge. „Ich hab es erst erfahren, als die Dinge beschlossen waren“, sagt sogar Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Durch die Reform können die Abgeordneten künftig wieder die lukrative staatliche Pension in Anspruch nehmen, und das bringt ihnen üppige Altersbezüge ein. Dabei war erst im Jahr 2008 entschieden worden, dass sich die Abgeordneten selbst um ihre Altersversorgung kümmern und privat vorsorgen sollten, wie die Otto-Normal-Bürger eben auch. Bei der Erhöhung der Diäten 2011 wurden die monatlichen Bezüge um ein Drittel angehoben – von 4879 Euro auf 6247 Euro. Zusätzlich dazu gab es 1.500 Euro, um in die Eigenvorsorge einzuzahlen. Die staatlichen Pensionen entfielen. Der Bund der Steuerzahler lobte diese Entscheidung damals mit dem Tenor ’50 Jahre staatliche Luxusversorgung haben ein Ende.‘
Inzwischen sind die Diäten und der Zuschuss zur Altersvorsorge nochmal angehoben worden. Unterm Strich bekommen die Abgeordneten aktuell 9.295 Euro pro Monat.

Private Altersvorsorge für die Abgeordneten zu mickrig

Am Dienstag vergangener Woche präsentierten Die Grünen, CDU und SPD nun zwei Gesetzentwürfe, die die Bezahlung der Abgeordneten wieder neu regeln: „2008 gab es eine Parlamentsreform. Diese hat die Stellung des Landtags in einigen Punkten verändert. In der Altersversorgung hat sie aber – das sage ich sehr deutlich – überwiegend Murks produziert. Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt“, erklärte Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Mit anderen Worten: Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.

Die meisten Deutschen können nur davon träumen, mit monatlichen Einkommen von über 9000 Euro für ihr Alter vorzusorgen, doch den Abgeordneten reicht das offenbar nicht. „Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine angemessene finanzielle Ausstattung“, erklärte Nicole Razavi von der CDU. Die Abgeordneten wollen anstelle der normalen Rente also lieber wieder auf eine staatliche Pension zurückgreifen, denn: Ein Abgeordneter sitzt durchschnittlich 13 Jahre im Parlament. Würde er 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erwirbt er einen Rentenanspruch in Höhe von 813 Euro. Die neue staatliche Pension soll nach 13 Jahren 2475 Euro betragen. An den monatlichen Diäten soll selbstverständlich nicht gerüttelt werden.

Gesetz für mehr Geld im Eiltempo

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pläne drückten die Abgeordneten aufs Tempo und bringen die Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Sie stimmten darüber ab, ob sie diese Beschlüsse nicht noch schnell auf die Tagesordnung nehmen wollen. Wollen sie. Und sie stimmten darüber ab, ob sie die Gesetze schon am nächsten Tag beschließen können. Können sie: Nach 4 ½ Minuten und 7 weiteren Abstimmungen hatten die Abgeordneten zwei Gesetze, die ihre Finanzen neu regeln, auf den Weg gebracht. Auf eine zweite Beratung – wie sie sonst üblich ist – verzichteten sie. „Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von 3, 4 Tagen“, so Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler.

Eine Höchstversorgung, von der Normalbürger nur träumen können

Live bei stern TV diskutierte Krahwinkel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Baden-Württembergs Andreas Stoch. Wilfried Krahwinkel warf ihm „Selbstbedienung im Landtag“ vor. Andreas Stoch räumte Fehler in dem Verfahren ein. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für „inhaltlich richtig“, so der SPD-Politiker: „Was das Verfahren angeht, war es aber falsch.“ Denn auch wenn der Haushalt vor der Tür stand und das der Grund für die zügige Entscheidung gewesen sei, so hätte man dieses in der öffentlichen Wahrnehmung heikle Thema öffentlich diskutieren müssen. Von einem Hauruck-Verfahren wollte Stoch aber nicht sprechen: „Für uns war es ein langer Diskussionsprozess, der aber nicht öffentlich war – und das ist das Problem.“ Dass nun aber von einer „Luxuspension“ gesprochen werde, sei falsch. Denn: Der Grund für die Diätenerhöhung 2008 sei die Umstellung vom Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament gewesen. „Das Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in der öffentlichen Debatte“, so SPD-Mann Andreas Stoch bei stern TV.

Die Kritik bleibt dennoch berechtigt, meint Wilfried Krahwinkel: „Die behaupten, ihre Altersvorsorge sei zu gering. Das kann ich nicht verstehen.“ Immerhin kämen die Abgeordneten in den Genuss der Höchstversorgung – und das würden sich die meisten Menschen wünschen. „Jemand der 45 Jahre arbeitet, hat eine Eckrente von 1370 Euro. Nach acht Jahren im Parlament ist man da schon drüber.“

So sehen es wohl auch die meisten stern TV-Zuschauer, die nach der Diskussion auch im Internet heftig weiter debattierten. Immerhin geht die Neuregelung jetzt nicht mehr unbemerkt durch, denn nun sollen erstmal Experten die Altersvorsorge der Abgeordneten überprüfen, bevor sich der Landtag endgültig festlegt.


http://www.stern.de/tv/staatspension–so-machen-sich-abgeordnete-die-taschen-voll-7325800.html

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03.08.2015

So viel verdienen Bundestagsabgeordnete nebenher

Seit der Wahl verdienten sich Bundestagsabgeordnete mehr als elf Millionen Euro durch Nebentätigkeiten dazu. Politiker zweier Parteien verdienten dabei besonders gut, Top-Verdiener ist ein Bayer.

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Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag. Die erfolgreichsten Nebenverdiener sind demnach Parlamentarier von CDU und CSU.

Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Politiker. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben. Die unterste umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze.

Rund 10 Millionen bleiben im Dunkeln

Den Berechnungen von abgewordnetenwatch.de zufolge sind die Einnahmen von 11,6 Millionen Euro seit Beginn dieser Legislaturperiode vor rund zweieinhalb Jahren also nur die untere Grenze. Tatsächlich könnten die Abgeordneten demnach bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich verdient haben.

„Dass mehrere Millionen Euro im Dunkeln bleiben, ist nicht hinnehmbar“, erklärte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack. „Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent.“

Den Angaben zufolge gaben 156 der 631 Abgeordneten an, seit Beginn der Legislaturperiode außer ihrem Abgeordnetengehalt weitere Einkünfte aus Nebeneinnahmen bezogen zu haben. Die ersten elf Plätze belegen demnach Politiker von CDU und CSU.

Dünger schmälert Millionengewinn

Bestverdiener ist der CSU-Abgeordnete und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld mit Mindesteinkünften in Höhe von knapp 1,15 Millionen Euro. Gegenüber „Spiegel Online“ gab Lerchenfeld jedoch an, dass sein tatsächlicher Gewinn „wesentlich geringer“ sei, da er unter anderem Ausgaben für Düngemittel, Saatgut und Personal habe.

Erst auf dem zwölften Platz liegt mit Peer Steinbrück der erste SPD-Vertreter mit Mindesteinkünften von 189.000 Euro. Als SPD-Kanzlerkandidat war Steinbrück wegen seiner vielen Nebeneinkünfte erheblich unter Druck geraten. Er hatte Hunderttausende Euro an Rednerhonoraren kassiert, ehe seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten machte.

Philipp Lerchenfeld (CSU): mind. 1.148.000 Euro

Albert Stegemann (CDU): mind. 878.500 Euro

Johannes Röring (CDU): mind. 862.000 Euro

Stephan Harbarth (CDU): mind. 650.000 Euro

Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): mind. 587.000 Euro

Hans Michelbach (CSU): mind. 500.000 Euro

Dagmar Wöhrl (CSU): mind. 432.000 Euro

Josef Rief (CDU): mind. 255.000 Euro

Rudolf Henke (CDU): mind. 252.000 Euro

Heinz Riesenhuber (CDU): mind. 220.000 Euro

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7083574/so-viel-verdienen-bundestagsabgeordnete-nebenher.html

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13.05.2015

Landtagsabgeordnete in NRW erhöhen sich die Diäten

Die Landtagsabgeordneten erhöhen sich die Diäten. So sollen die Bezüge der Politiker zum 1. Juli von derzeit 10.726 Euro im Monat auf 10.916 Euro steigen.

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Die Diätenanhebung um 1,78 Prozent – von 10.726 Euro im Monat auf 10.916 Euro – hat NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) den 237 Parlamentariern am Mittwoch angezeigt. Die Anpassung soll in der kommenden Woche im Landtag ohne Aussprache beschlossen werden. Derweil lässt die zugesagte Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte weiter auf sich warten.

Gödecke berief sich bei der Diätenerhöhung auf den im NRW-Abgeordnetengesetz vorgesehenen Rechenschlüssel, der die Politikerbezüge jährlich an die Steigerungen bei Gehältern, Renten, Sozialhilfesätzen und Verbraucherpreisen koppelt. „Wenn aus den Fraktionen kein Widerspruch kommt, ist das so beschlossen“, erklärte eine Landtagssprecherin auf Nachfrage. Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die Diäten in NRW voll versteuert. Von den demnächst 10.916 Euro fließen 2151 Euro in die Altersversorgung.

Nach Protesten wurde die Diätenerhöhung für 2013 und 2014 ausgesetzt

In den letzten beiden Jahren hatten die Abgeordneten auf die turnusmäßigen Erhöhungen verzichtet. Vorausgegangen waren heftige öffentliche Proteste. Eine Landtagsmehrheit von SPD, CDU und Grünen hatte sich schließlich 2012 gegen die Stimmen von FDP und Linken einen Aufschlag von gleich 500 Euro pro Monat genehmigt. Angeblich sollte damit eine Schieflage in der Altersversorgung der Volksvertreter verhindert werden. Da kurze Zeit später Rot-Grün für alle höheren Landesbeamten eine doppelte Nullrunde beschloss, setzten die Landtagsabgeordneten ihre turnusmäßige Diätenerhöhung für 2013 und 2014 kurzerhand aus, um die Protestwelle abebben zu lassen.

Unterdessen mehren sich beim Düsseldorfer Landtag die Nachfragen nach der versprochenen Nebeneinkünfte-Bilanz der einzelnen Parlamentarier. Im Zuge der Honorar-Affäre des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatten sich die Landtagsabgeordneten Transparenz bei Zusatzhonoraren für Vorträge, Aufsichtsratsmandate oder Nebentätigkeiten verordnet. Bis zum 31. März 2015 sollten die Angaben bei der Parlamentsspitze eingereicht und anschließend im Internet veröffentlicht werden. Bislang ist davon nichts zu sehen. „Die Angaben werden geprüft und sollen in den nächsten Wochen veröffentlicht werden“, versicherte ein Landtagssprecher. Tobias Blasius

http://www.derwesten.de/politik/nrw-landtagsabgeordnete-erhoehen-sich-die-diaeten-id10669676.html

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17.03.2015

Mehrere 100 Euro! Abgeordnete gönnen sich deutliches Pensions-Plus

Die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten lassen auch die Pensionsansprüche der Parlamentarier in die Höhe schießen. Binnen einem halben Jahr stiegen sie teils um mehrere hundert Euro. Die höchste Pension hat bereits die 6000 Euro überschritten.

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Innerhalb eines halben Jahres ist die Höchstpension von Bundestagsabgeordneten von 5570 auf 6130 Euro gestiegen, wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete. Sie liegt damit erstmals über 6000 Euro.

Ursache dafür sind nach Angaben der Zeitung die Diätenerhöhungen am 1. Juli 2014 und zu Anfang dieses Jahres: Insgesamt waren die Bezüge von 8252 auf 9082 Euro gestiegen, was ein Plus von 830 Euro bedeutet.

Durchschnittsverdiener bekommt 47 Cent mehr

Der Pensionsanspruch ergibt sich aus den Diäten: Pro Jahr Bundestagszugehörigkeit erhalten Abgeordnete 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe.

Wegen der gestiegenen Diäten gibt es nun 227,05 Euro Pension für ein Jahr Bundestag, rechnet die Zeitung vor. Das seien 20,75 Euro mehr als Anfang 2014.

Die Rente für den Durchschnittsverdiener sei dagegen 2014 um lediglich 47 Cent gestiegen: von 28,14 auf 28,61 Euro. Selbst ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt in Höhe der Diäten hätte den Berechnungen zufolge in der Rentenkasse für das Arbeitsjahr nur 1,04 Euro mehr Rente bekommen.

http://www.focus.de/finanzen/news/deutliches-plus-abgeordneten-pensionen-steigen-um-mehrere-100-euro_id_4549510.html

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22.07.2014

Hohe Diäten: Steuerzahler müssen Partei-Apparate zwangsfinanzieren

Die Diäten der Abgeordneten sind so hoch, weil der Steuerzahler über die Diäten auch noch die Parteien finanzieren muss. Jeder Mandatar zahlt einen Zwangsbeitrag. Was mit den Steuergeldern konkret geschieht, erfahren die Bürger in der Regel nicht.

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Während Bundestagsabgeordneten ihre Diätenerhöhungen mit steigenden Lebenshaltungskosten begründen, führen viele eine fünfstellige Summe aus ihrer Diät jedes Jahr an ihre Partei ab. Das sind zehn bis zwanzig Prozent von dem, was sie für ihre Bundestagsarbeit erhalten. Es fließen also durch dieses in der Öffentlichkeit kaum bekannte „Kickback“-System namens „Mandatsträgerbeiträge“ weitere 60 Millionen Euro jährlich von der öffentlichen Hand in die Koffer der Parteien. Auch wenn die Parteien beteuern, dass diese Beiträge freiwillig geleistet werden, kann eine Weigerung den Verlust eines sicheren Listenplatzes bedeuten.

Wenn Bundestagsabgeordnete so viel verdienen, dass sie einen erheblichen Anteil ihrer Diät an die eigene Partei abgeben können, wofür brauchen sie ständige Diätenerhöhungen? Das Argument ist immer, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Doch offensichtlich ist so viel „Fett“ in der Diäten-Berechnung, dass die Abgeordneten trotzdem mühelos eine beträchtliche Portion an die Partei weitergeben können. Diese „Spende“ tut dem zahlenden Politiker nicht besonders weh, da er sie zum Teil steuerlich abschreiben kann, wenngleich nicht in voller Höhe. Doch dadurch subventioniert der Steuerzahler erneut die Partei.

Der Steuerzahler wird im gleichen Zusammenhang sogar ein zweites Mal zur Kasse gebeten, da die Mandatsträgerbeiträge noch einen Bonus haben: Sie werden bei der Verteilung mit 38 Cent pro eingenommenem Euro von staatlichen Mitteln aufgestockt. Pro Mandatsträger gibt es allerdings eine Begrenzung in Höhe von 3.300 Euro. Jede Diätenerhöhung – sei es für Bundes- und Landtagsabgeordnete, Minister, EU-Parlamentarier oder sogar für viele Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte oder Bürgermeister – ermöglicht eine Erhöhung der Mandatsträgerbeiträge und damit eine Steigerung der Einkünfte für die Parteien. Allein machen diese Beiträge dreizehn Prozent der Parteieinnahmen aus, mit dem Bonus beträgt der Anteil weit über 15 Prozent, bei den Grünen sogar fast 25 Prozent.

Wie wichtig Mandatsträgerbeiträge für eine Partei sind, zeigt die FDP. Im Jahr 2012 erhielt sie drei Millionen Euro an Beiträgen. Rechnet man den Bonus dazu, sind es fast vier Millionen. Allein durch die Tatsache, dass die Partei aus dem Bundestag geflogen ist, verliert die FDP gut über 10 Prozent ihrer Gesamteinnahmen.

Hier wäre der Einsatz von Austeritätsmaßnahmen gerechtfertigt. Mandatsträgerbeiträge kennt jedoch kaum einer. Merkwürdig ist, dass auch die Medien nie die Mandatsträgerbeiträge erwähnen, wenn es um eine Diätenerhöhungen geht. Man sieht daran wie eng die Kumpanei zwischen Politik und Medien in der Bundesrepublik ist.

Doch hier hört das Weiterleiten von Geld von Abgeordneten an die Partei noch längst nicht auf. Im „§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes heißt es: „Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet“. Das heißt, dass die Abgeordneten außer den Mandatsträgerbeiträgen zusätzlich Mitgliedsbeiträge an ihre Parteien zahlen. Die SPD zum Beispiel fordert von ihren Bundestags- und Europaabgeordneten sowie von Regierungsmitgliedern einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von „mindestens 250 Euro“. Das heißt, weitere 3.000 Euro im Jahr pro Mandatsträger in den Koffer der SPD.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/hohe-diaeten-steuerzahler-muessen-partei-apparate-zwangsfinanzieren/

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18.07.2014

Wie die Selbstbediener aus dem Bundestag auch noch die Kontrollen ausschalten

Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.

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Die Entwicklungsgeschichte der Novelle zum Diätengesetz ist gekennzeichnet durch das andauernde Bemühen des Bundestags, jeglicher Kontrolle zu entrinnen. Obwohl Entscheidungen über Diäten, die der Bundestag in eigener Sache trifft, eigentlich einer besonderen Überprüfung bedürfen, hat der Bundestag sowohl die öffentliche als auch die Gerichtskontrolle gezielt leerlaufen lassen. Auch der Bundespräsident hat „mitgespielt“. So konnte das Gesetz, obwohl politisch und verfassungsrechtlich höchst anfechtbar, dennoch durchgesetzt werden.

Vorschläge zur Diätenerhöhung verharmlost

Als ersten Schritt hatte der Bundestag eine Kommission installiert und sie vornehmlich mit ehemaligen Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Abgeordneten und anderen partei- und parlamentsnahen Mitgliedern besetzt. Diese Kommission interpretierte in ihrem im März 2013 vorgelegten Bericht denn auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts höchst einseitig und ignorierte die herrschende Staatsrechtslehre.

Um die Medien nicht aufzuschrecken, hatte die Kommission den Betrag, zu dem die von ihr vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung auf das Niveau der Bezüge von Bundesrichtern führen sollte, nicht genannt und so ihre Vorschläge verharmlost. Dementsprechend sprachen die Medien lediglich von mehreren hundert Euro oder, wie zum Beispiel das Magazin Focus, von 268 € monatlich und maßen dem Kommissionsbericht keine große Bedeutung bei.

Gesetz durch den Bundestag gepeitscht

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte das Parlament aufgefordert, die Vorschläge der Kommission vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu behandeln, um dem Wähler reinen Wein einzuschenken, wie seine Vertreter bezahlt werden sollten. Andernfalls drohe der Eindruck unkontrollierter Selbstbedienung. Doch Lammerts Rat wurde von Fraktionssprechern brüsk zurückgewiesen.

Nach der Wahl hat der Bundestag dann – die Empfehlungen der Kommission als scheinbare Rechtfertigung im Rücken – das Vorhaben sogleich in Gesetzesform gegossen. Um durchgreifende Kritik gar nicht erst aufkommen zu lassen, wurde das Gesetz blitzartig durch den Bundestag gepeitscht – in kaum mehr als einer Woche.

Auch der Bundespräsident hat abgenickt

Zu einem ganz kurzfristig anberaumten Sachverständigen-Hearing hatten die Regierungsfraktionen wiederum vier Mitglieder der genannten Kommission eingeladen, die, wenig überraschend, das Gesetz absegneten. Die Fraktion der Linken verzichtete auf die Benennung von Sachverständigen, weil dafür, wie sie erklärte, nicht ausreichend Zeit gewesen sei.

Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits am 21. Februar beschlossen und der Bundestag es am 14. März durchgewunken hatte, unterschrieb der Bundespräsident es erstaunlicher Weise erst vier Monate später. Es steht nun seit dem 15. Juli im Bundesgesetzblatt und ist am 16. Juli rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Dem Präsidenten war das Gesetz von der Bundesregierung am 19. Mai zugestellt worden.

Als das Gesetz  im Juni immer noch nicht unterschrieben war, machte die „Bild“-Zeitung auf verfassungswidrige Bedenken aufmerksam. Bekanntlich darf der Bundespräsident nur verfassungsmäßige Gesetze unterschreiben und in Kraft setzen. Auch andere Medien griffen das Thema auf. Ich hatte dem Bundespräsidenten schon im März den Text eines dann im Mai erschienenen Fachaufsatzes zugesandt mit der Bitte, ihn bei seiner Verfassungsprüfung der Novelle zu berücksichtigen, was zugesagt wurde. Der Beitrag legt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ausführlich dar.

Die aufbrandende öffentliche Diskussion veranlasste das Bundesministerium des Inneren, eine Erklärung herauszugeben, warum dem Bundespräsidenten das Gesetz so spät zugestellt worden war. Der Grund sei die erforderliche Korrektur einer unzutreffenden Verweisungsvorschrift. Dass dazu aber zwei Monate erforderlich gewesen sein sollen, überrascht. Der Verdacht drängt sich auf, dass das Gesetz erst nach der Europawahl vom 25. Mai veröffentlicht werden sollte. Denn es erhöht auch die Entschädigung einiger deutscher Europa-Abgeordneter, etwa die von Martin Schulz, dem alten und neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Durch die Verzögerung wurde eine öffentliche Diskussion des höchst anfechtbaren Gesetzes vor der Europawahl vermieden.

Hype um die Fußball-WM genutzt

Der Bundespräsident unterschrieb dann unmittelbar vor dem Finale der Fußballweltmeisterschaft, so dass dies in der Medienhype, die das Endspiel auslöste, weit gehend unterging. Genauso hatte ich es vorausgesagt. Das Datum der Veröffentlichung passt nämlich wie die Faust aufs Auge zu den vorangehenden Bemühungen der Politik, möglichst jegliche halbwegs intensive öffentliche Diskussion zu unterbinden.

Flankierend war eine Desinformationskampagne des Bundestags auf den Weg gebracht worden. Es wurde nämlich der Eindruck erweckt, die Entschädigung würde zwar steigen, gleichzeitig die Altersversorgung der Abgeordneten aber abgesenkt. In Wahrheit wird auch die Versorgung für fast alle Abgeordnete in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.

Auch Opposition will neue Diäten nicht verhindern

Ferner wurde suggeriert, gegen die Novelle könne man nur mittels der Normenkontrolle nach Art. 93 Nr. 2 GG vorgehen. Diese Vorschrift verlangt ein Viertel der Mitglieder des Bundestags. Die Linke und Die Grünen erreichen dieses Viertel auch gemeinsam nicht. Das ist aber auch gar nicht erforderlich. Denn auch einzelne Bundestagsabgeordnete sind befugt, gegen die Diätennovelle zu klagen. Kein Volksvertreter braucht sich einen verfassungswidrigen Status aufdrängen zu lassen. Die Klage ist noch bis Mitte Januar 2015 möglich. Die Behauptung mangelnder Klagemöglichkeit der Opposition verdeckt, dass ihr Protest gegen das Diätengesetz wohl nur vordergründige Schau war; offenbar besteht keine Bereitschaft, wirksam gegen das Gesetz vorzugehen, und diese Doppelzüngigkeit soll möglichst nicht publik werden.

Bundespräsident hätte besonders genau hinschauen müssen

Dass die Oppositionsparteien im Bundestag nicht wirklich etwas gegen das Gesetz haben, wird dadurch bestätigt, dass diese Parteien in mehreren Bundesländern der Einführung der verfassungswidrigen Teile des Gesetzes (Automatismus, Zulagen für besondere Funktionen und übermäßige Altersversorgung) bei Landtagsdiäten zugestimmt haben, ohne deren Verfassungswidrigkeit zu beanstanden.

Da leider kaum zu erwarten ist, dass ein Klagebefugter das Gesetz vors Bundesverfassungsgericht bringt, wäre die Kontrolle durch den Bundespräsidenten umso wichtiger gewesen. Deshalb hätte er bei seiner Verfassungsprüfung eigentlich besonders genau hinschauen müssen – wie es auch in einem wissenschaftlichen Aufsatz des Leiters des Verfassungsreferats des Bundespräsidialamts gefordert wird.

Öffentlichkeit bleibt verborgen, was in Regierung, Ministerien und im Präsidialamt lief

Es scheint also durchaus plausibel, dass der Bundespräsident, wie eine Zeitung zu wissen glaubte, das Diätengesetz entgegen dem Ratschlag seiner Mitarbeiter unterschrieben hat.

Das Camouflage-Verfahren wurde dadurch „perfektioniert“, dass der gesamte viermonatige Verbleib des Gesetzes bei Bundesregierung und Bundespräsidialamt eine Blackbox darstellt. Der Öffentlichkeit bleibt verborgen, was in Regierung, Ministerien und im Präsidialamt lief. Warum es so lange dauerte, ob Expertisen von Bundesministerien oder Gutachten von außen stehenden Experten eingeholt wurden und was die zuständigen Beamten dem Präsidenten empfohlen hatten. (Die oben genannte Pressemeldung des Bundesinnenministeriums erfolgte unter dem Druck der Öffentlichkeit, war rechtlich aber keineswegs geboten, und es bleibt ja auch offen, ob die darin gegebene Erklärung die ganze Wahrheit ist.)

Parallelen zur Drei-Prozent-Klausel

Selbst mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes ist wohl keine Aufklärung zu erlangen. Das Gesetz nimmt – nach den einschlägigen Kommentaren – jedenfalls die Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten von seinem Geltungsbereich aus. Dasselbe gelte für vorbereitende Handlungen innerhalb des Präsidialamts.

Ein Blick auf das Gesetz zur Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Bei Einführung der Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen war der Bundestag ganz ähnlich vorgegangen und hatte die Kontrolle durch die Öffentlichkeit gezielt leer laufen lassen. Auch hier war er „gewissermaßen in eigener Sache tätig“ geworden (Bundesverfassungsgericht), weil die Mandate der von einer Sperrklausel ausgeschlossenen Parteien ja den Bundestagsparteien zugewachsen wären. Die Klausel war Anfang Juni 2013 in einem Blitzgesetz durchgezogen worden – im medialen Windschatten der damals herrschenden schrecklichen Überschwemmungen und der gleichzeitig stattfindenden mündlichen Verhandlung zum ESM in Karlsruhe.

Ohne Klage kein Richter

Ein Appell von Staatsrechtslehrern, die Finger von einem erneuten Sperrklausel-Gesetz zu lassen, wurde ignoriert, eine ebenfalls warnende Analyse des eigenen Bundesministeriums des Innern wurde unterdrückt. Zum Hearing wurden solche Sachverständige eingeladen, die im vorangegangenen Fünf-Prozent-Verfahren den Bundestag vertreten oder das entsprechende Urteil in Fachaufsätzen kritisiert hatten. Andere legten dem Bundestag gar nahe, das Gericht durch eine Verfassungsänderung auszubooten. Nur ein von der Opposition benannter Sachverständiger warnte nachdrücklich. Auch hier benötigte der Bundespräsident mehrere Monate, um das Gesetz schließlich doch zu unterschreiben.

Der große Unterschied aber besteht darin, dass gegen das Drei-Prozent-Gesetz Bürger und außerparlamentarische Parteien klagebefugt waren, so dass das Bundesverfassungsgericht eingreifen und das verfassungswidrige Gesetz kassieren konnte. Das Diätengesetz aber können weder Bürger noch außerparlamentarische Parteien nach Karlsruhe zur Entscheidung bringen, und die Abgeordneten, die könnten, wollen nicht. Ohne Klage aber kein Richter. Hier herrscht ein fatales Kontrolldefizit, so dass wir wohl auf Dauer mit einem verfassungswidrigen Gesetz leben müssen. Es sei denn, es findet sich doch noch ein Volksvertreter, dem es sein Gewissen nicht erlaubt, von einem verfassungswidrigen Gesetz persönlich zu profitieren.

http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-diaetengesetz-wie-die-selbstbediener-aus-dem-bundestag-auch-noch-die-kontrollen-ausschalten_id_4000807.html

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11.07.2014

Gauck unterschreibt Gesetz zu Diätenerhöhung

Ende einer Hängepartie: Bundespräsident Gauck hat das Gesetz zur Diätenerhöhung unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken waren am Ende nicht groß genug, um die Signatur zu verweigern.

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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern wochenlang prüfen lassen. Die juristische Prüfung ist zwar Routine im Bundespräsidialamt; jedes Gesetz muss ein solches Verfahren durchlaufen. Erst wenn seine Juristen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann Gauck unterschreiben und das Vorhaben damit in Kraft setzen.

Doch bei dieser Diätenerhöhung prüften Gaucks Juristen so ausführlich, dass das Gesetz nicht mehr pünktlich zum 1. Juli in Kraft treten konnte – wie es Kanzlerin Angela Merkels (CDU) große Koalition eigentlich vorgehabt hatte.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: nun von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang 2015 dann weiter auf 9082 Euro. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Dies ist eine juristische Besonderheit, weil dann die Bezüge der Abgeordneten von den Tarifverhandlungen abhängen.

Der Kanzlerin dazwischengefunkt

Bei dem Vorgang bremste Gauck erstmals die Pläne der Kanzlerin. Für Merkel war dies unangenehm, ermöglichte der Bundespräsident somit Kritikern der Diätenerhöhung, noch einmal ihre Vorbehalte zu äußern.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck erhielt das Gesetz aber erst Mitte Mai.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130055117/Gauck-unterschreibt-Gesetz-zu-Diaetenerhoehung.html

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28.06.2014

CDU-Abgeordnete wütend auf Gauck: Sie wollen höhere Gehälter

Auf die Bedenken des Bundespräsident bei der jüngsten Diäten-Erhöhung reagierten Unions-Politiker mit Unverständnis. CDU-Geschäftführer Grosse-Brömer legte dem Präsidenten die Unterschrift nahe. Er sei sich sicher, dass das Gesetz verfassungskonform sei. Juristen beanstanden, dass damit ab 2016 die Diäten automatisch jährlich erhöht würden.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, legte dem Präsidenten die Unterzeichnung der Diäten-Erhöhung nahe. Er verwies darauf, dass Gauck die Unterschrift nur verweigern könnte, wenn das Gesetz offenkundig verfassungswidrig wäre. „Dafür gibt es in meinen Augen aber kein Anhaltspunkt“, sagte er der Welt am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem durch die Koalition in höchster Eile durchgezogenen Gesetz. Die verfassungsrechtliche Prüfung sei dabei offenbar auf der Strecke geblieben.

Ohne Gaucks Unterschrift bleiben die Diäten bei 8252 Euro und steigen nicht auf 8667 Euro. Für Januar haben die Abgeordneten die nächste Erhöhung auf dann 9082 Euro geplant. Allerdings greift die Erhöhung rückwirkend, wenn der Präsident das Gesetz später unterschreibt (mehr dazu hier).

Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland automatisch anpassen.

Gegen diesen Automatismus haben die Juristen im Bundespräsidialamt Bedenken, da die Diatenerhöhungen damit von der Öffentlichkeit unbemerkt Jahr für Jahr steigen. Das könnte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975widersprechen. Das Urteil besagt, das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip des Grundgesetzartikels 20 verlange, dass der entsprechende Willensbildungsprozess im Parlament „für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird“.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/28/cdu-abgeordnete-wuetend-auf-gauck-sie-wollen-hoehere-gehaelter/

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14.06.2014

Gauck lässt Diätenerhöhung akribisch prüfen

Das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird auf Geheiß von Bundespräsident Gauck genau geprüft. Die Bezüge sollen von 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen.

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Bundespräsident Joachim Gauck lässt das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Koalition zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten von seinen Juristen im Präsidialamt besonders genau unter die Lupe nehmen. Die verfassungsrechtliche Prüfung durch Gaucks Experten dauert nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits vier Wochen. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf“, sagte die Sprecherin des Bundespräsidenten. „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

Das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn Gauck seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Der Bundespräsident kann ein Gesetzesvorhaben aber auch stoppen, wenn er es verfassungsrechtlich für bedenklich hält.

Mehrere Staatsrechtler haben vor Monaten bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Diätengesetz angemeldet. Nach den Plänen von Union und SPD sollen die Bezüge der Parlamentarier ab dem Sommer von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen und dann zum 1. Januar 2015 weiter auf 9082 Euro. Sie werden damit auf das Einkommensniveau von Bundesrichtern angehoben.

Zusätzliche Belastung um 1,7 Millionen Euro

Ab 2016 ist dann eine automatische jährliche Diätenerhöhung für die Parlamentarier vorgesehen, die an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt ist.

Auch die Altersversorgung wird neu geregelt. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Alterversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent.

Die Diätenerhöhung soll die Staatskasse in diesem Jahr zusätzlich um 1,7 Millionen Euro belasten, für 2015 fallen dann weitere 3,5 Millionen Euro an.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129061856/Gauck-laesst-Diaetenerhoehung-akribisch-pruefen.html

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29.05.2014

Merkel und ihre Minister gönnen sich mehr Geld

Die Gehälter von Bundespräsident, Kanzlerin und Minister steigen deutlich! Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Besoldungserhöhung für Arbeiter und Angestellte auf Beamte und sich selbst zu übertragen. Das bringt fünf Prozent mehr bis März 2015.

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Da auch noch die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen, gibt es für viele Minister in den nächsten zehn Monaten vier Gehaltserhöhungen!

Laut Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,8 Prozent steigen. Ab 1. März kommenden Jahres gibt es weitere 2,2 Prozent. Dadurch erhöht sich das Gehalt des Bundespräsidenten um 906 Euro, das der Kanzlerin um rund 867 Euro im Monat, das eines Ministers um 704 Euro.

Bei Regierungsmitgliedern mit Bundestagsmandat kommen noch die Diätenerhöhungen im Juli und Januar 2015 von 8252 auf 9082 Euro hinzu. Sie erhalten wegen des Regierungsamtes nur die halben Diäten und deshalb insgesamt 415 Euro mehr.

So steigen die Gehälter:

Bundespräsident: Derzeit beträgt das Amtsgehalt 17 897 Euro. Es steigt rückwirkend ab März auf 18 398 Euro und ab März 2015 auf 18 803 Euro.

Da Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Ehrensold in gleicher Höhe erhalten, steigen auch die Bezüge der ehemaligen Staatsoberhäupter. Davon profitiert auch Kurz-Präsident Christian Wulff (54).

Bundeskanzlerin: Das Amtsgehalt steigt von 17 126 rückwirkend ab März auf 17 605 Euro und ab März 2015 auf 17 992 Euro. Gesamtplus: Rd. 867 Euro. Dazu kommen die Diätenerhöhungen um jeweils 207,50 im Juli und Januar. Gesamtbezüge der Kanzlerin ab März 2015: 22.533 Euro – rund 1250 Euro mehr als bisher.

Bundesminister: Sie erhalten bisher 13 904 Euro Amtsgehalt. Es steigt ab März dieses Jahres auf 14 293 Euro und ein Jahr später auf 14 608 Euro. Plus insgesamt: rund 704 Euro.

Minister mit Bundestagmandat: Sie bekommen zur Gehaltserhöhung beim Amtsgehalt zusätzlich die Diätenerhöhungen, ab Juli 2015 also insgesamt 19 149 Euro – rund 1100 Euro mehr als bisher.

Betroffen sind alle außer Justizminister Heiko Maas (47, SPD), Familienministerin Manuela Schwesig (40, SPD) und Bildungsministerin Johanna Wanka (63, CDU).

http://www.bild.de/politik/inland/mdb/merkel-bundestag-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-und-kabinett-36173280.bild.html

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22.04.2014

Parlamentarier mit Nebeneinkünften

Jeder vierte Abgeordnete bessert seine Diäten mit teilweise lukrativen Nebeneinkünften auf. Es gibt wahre Spitzenverdiener unter den Parlamentariern, allen voran Peter Gauweiler (CSU). Aber er ist nicht der Einzige.

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Jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt, wie die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet.

Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Der Opposition aus Linken und Grünen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht. Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat.

Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-parlamentarier-mit-nebeneinkuenften/9787138.html

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21.03.2014

Nebeneinkünfte im Bundestag

Unions-Abgeordnete verdienen am meisten dazu

Viele Bundestagsabgeordnete haben neben ihren Diäten hohe Einkünfte – durch neue Regeln lässt sich der Verdienst besser abschätzen. Die Topverdiener sind von der Union. Kritiker fordern noch schärfere Vorschriften.

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Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit mehr als 250.000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen – bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75.000 Euro. Laut „Spiegel Online“ haben drei CSU-Parlamentarier Stufe 6 angegeben – mindestens 50.001 Euro.

Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-im-bundestag-unions-abgeordnete-verdienen-am-meisten-dazu/9651894.html

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17.02.2014

Nach Diäten: Abgeordnete gönnen sich auch höhere Pensionen

Nach der Erhöhung der Abgeordnetendiäten war die Senkung der Pensionen eigentlich beschlossene Sache. Doch nach FOCUS-Informationen will die große Koalition dies bis zu Beginn der nächsten Legislaturperiode aufschieben – was faktisch einer Erhöhung der Bezüge um zehn Prozent gleichkommt.

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Die Bundestagsabgeordneten planen de facto, ihre Pensionen bis zum Ende dieser Wahlperiode um rund zehn Prozent zu erhöhen. Das ergibt sich nach FOCUS-Recherchen aus den Details der geplanten Neuregelung, die beide Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht haben. Danach soll die angekündigte Kürzung des Pensionsniveaus von 67,5 auf 65 Prozent „erst mit Beginn der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in Kraft treten“. Nur so könnten sich alle Mandatsbewerber auf das geänderte Versorgungsniveau einstellen, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Aktuellen Abgeordneten bleibt nach FOCUS-Informationen auch die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 57 Jahren eine ungekürzte Alterspension zu beziehen. Sie profitieren zudem bei ihrer Altersversorgung stark von den geplanten Diätensteigerungen. So erhöht sich der monatliche Pensionsanspruch nach achtjähriger Mitgliedschaft im Parlament von 1650,40 Euro auf 1816,40 Euro – ein Plus von mehr als zehn Prozent. Nach fünf Legislaturperioden beträgt die Pension den Plänen zufolge beim Ausscheiden im Jahr 2017 rund 4500 Euro. Im geltenden Recht sind es 4126 Euro.

Höchstpensionen steigen um mehr als zehn Prozent

Auch die mögliche Höchstpension steigt um mehr als zehn Prozent – von 5570,10 auf 6130,35 Euro. Sie soll erst nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages für künftige Fälle gekürzt werden – von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Wegen der vorgesehenen Diätensteigerung wird sie aber auch noch nach Absenkung des Niveaus knapp sechs Prozent oder 333,20 Euro höher liegen als heute.

Der Bund der Steuerzahler hält die geplante Neuregelung daher für enttäuschend. „Die Pensionen steigen weiterhin stärker als die Rente“, kritisiert Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. „Der Bundestag hat die Chance verpasst, eine bessere Bezahlung der Abgeordneten mit einer Reform des Versorgungssystems zu verbinden.“ Schon nach geltender Rechtslage müssten die Bürger in diesem Jahr fast 39 Millionen Euro für die Altersentschädigungen früherer Abgeordneter aufbringen. Diese Belastungen würden in Zukunft stark steigen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/erst-die-diaeten-dann-die-staatsrenten-bis-2017-parlamentarier-goennen-sich-zehn-prozent-hoehere-pensionen_id_3619667.html

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12.02.2014

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

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Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

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11.02.2014

Opposition kritisiert Diätenerhöhung scharf

Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.

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Linkspartei und Grüne lehnen die von der Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag als überzogen ab. Die Opposition begründete ihre Kritik am Dienstag in Berlin unter anderem damit, dass eine schnelle und starke Steigerung der Entschädigung in der Öffentlichkeit schlecht ankomme. Die einkommensteuerpflichtigen Diäten sollen nach einem Gesetzentwurf der Koalition bis Anfang 2015 um 830 auf 9082 Euro steigen – auf das Niveau von Bundesrichtern. Union und SPD verteidigten ihre Pläne.

Das ist eine gigantische Steigerung“, sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Zur allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung passe dies nicht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Ich halte das für völlig unangemessen in so kurzer Zeit.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ausrichtung der Diäten an der Besoldung von Richtern hingegen einen „angemessenen Maßstab“.

Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden. Diesen vorgesehenen Automatismus indes begrüßte Gysi, denn dann müsse der Bundestag nicht mehr selbst über die Frage entscheiden.

Einschnitte soll es laut Koalition bei den Pensionen geben. Können Abgeordnete bisher mit 57 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, soll ein ausgeschiedener Abgeordneter künftig frühestens mit 63 Jahren die Altersversorgung mit Abschlägen beanspruchen können. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über den Koalitionsentwurf beraten.

Grosse-Brömer: Sinnvolle Reform

Aus Oppositionssicht bleiben die Pensionsansprüche zu hoch. Man müsse dies mit der gesetzlichen Rente vergleichen, argumentierte Göring-Eckardt. „Dann ist das in keiner Weise adäquat.“ Gysi sagte: „Wir bewegen uns (in Deutschland) auf Altersarmut zu, und gleichzeitig sollen solche Beschlüsse gefasst werden.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer „sinnvollen Reform“. Abgeordnete müssten ihre Bezahlung schließlich selbst festsetzen. Mit der Anbindung der Entschädigung an die Lohnentwicklung solle der Eindruck ausgeschlossen werden, sie hätten eine Selbstbedienermentalität. Verdeutlicht werde: „Wir wollen nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlamentes.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: „In der Öffentlichkeit gab es immer die Diskussion, dass auf der einen Seite der Verdienst der Abgeordneten durchaus akzeptiert wird, aber die Altersversorgung kritisiert wird.“ Auf die Kritik gehe die Koalition ein. Zudem würden ältere Forderungen umgesetzt, die Bezüge an die Besoldung der Bundesrichter anzupassen. Dieses hatte vor einem Jahr eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Expertenkommission empfohlen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestag-opposition-kritisiert-diaetenerhoehung-scharf-12796432.html

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11.02.2014

Die Abgeordneten-Pension ist eine Unverschämtheit

Die Diätenerhöhung ist kein Skandal, aber die üppige Altersversorgung von Abgeordneten ist es. Hier hätten Union und SPD kürzen müssen. Sie tun es nur kosmetisch. Das politische Signal ist fatal. Von Robin Alexander

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Grausamkeiten begeht man am Anfang einer Legislaturperiode und Steuern erhöht man während der Fußball-Weltmeisterschaft, so lauten gleich zwei alte Politikerweisheiten. Nun stehen wir – immer noch – am sehr langen Anfang der großen Koalition und es sind – immerhin – Olympische Winterspiele. Ein guter Zeitpunkt um dem Volk eine Diätenerhöhung zu verkaufen, also?

Stopp! Von einer Grausamkeit kann dabei keine Rede sein. Zwar wollen sich Union und SPD, die den Plan ziemlich hinter den Kulissen ausgeheckt haben, mit zwei Erhöhungen um zusammen fast zehn Prozent den Abgeordneten ein kräftiges Plus genehmigen – aber das stand an. Die entsprechenden Pläne einer unabhängigen Kommission hatten die Parteien nur auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

Obwohl sich die neue Summe von 9082 Euro im Monat stattlich anhört – sie ist nicht zu hoch. Im europäischen Vergleich verdienen deutsche Parlamentarier nicht zu viel. Auch gelten sie zu Recht als effizienter und ehrlicher als ihre Kollegen in anderen Ländern. Ein Abgeordneter verdient auch künftig in Deutschland nicht mehr als ein Landrat oder der Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt – das ist angemessen. Die Steigerung der Diäten künftig an die Entwicklung der Bruttolöhne zu koppeln, ist eine gute Idee. Dadurch wird das alte Verfahren, das Abgeordnete selbst über ihre Bezüge entscheiden, nicht ersetzt, aber in eine Form gebracht, die uns manche peinliche Neiddebatte der vergangenen Jahre erspart.

Das Problem sind nicht die Diäten

So weit in Ordnung. Aber weiter eben nicht. Das Problem ist nicht, dass die Diäten erhöht werden, sondern dass die Pensionen hoch bleiben. Sehr hoch, sorry, unverschämt hoch.

Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag bekommt der Abgeordnete nämlich 2,5 Prozent seiner Abgeordnetenentschädigung angerechnet. Zehn Jahre Parlament ergeben also schon 2270,50 Euro monatlich im Alter. Die müssen versteuert werden, aber dennoch: Der Normalbürger erwirtschaftet solche Rentenansprüche, wenn überhaupt, erst am Ende eines Berufslebens.

Die Pensionsregelungen stammen aus einer Zeit, in der Abgeordnete in der Regel erst nach einem Berufsleben oder einer langen politischen Karriere ins Parlament kamen. Heute tummeln sich dort auch andere Altersklassen. Das ist auch gut so – nur muss dann auch die Altersversorgung diesen neuen Realitäten angepasst werden.

Das politische Signal ist fatal

Fast meint man, den Gesetzesentwürfen das schlechte Gewissen der großen Koalition bei den kosmetischen Änderungen anzumerken: Da wird der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent gesenkt (immer noch 6130 Euro) und die Möglichkeit für Abgeordnete schon mit 57 Jahren in Pension zu gehen, abgeschafft. Beides betrifft aber nur Ausnahmeparlamentarier.

Ärgerlicher als die Diätenerhöhung ist das politische Signal, das von der verpassten Reform der Altersversorgung ausgeht. Kommende Generationen werden es deutlich schwerer haben, sich für das Alter abzusichern. Die politisch entschiedene Absenkung der gesetzlichen Rente war in einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft notwendig.

Sie trifft aber auf durch die Euro-Rettung wiederum politisch verursachte Niedrigzinsen, die auch private Vermögensbildung weniger lohnend als früher machen. Die Absicherung für das Alter wird also schwieriger, aber dennoch wichtiger: Mit anderen Pensionen könnten die Abgeordneten dies glaubwürdiger vertreten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124732446/Die-Abgeordneten-Pension-ist-eine-Unverschaemtheit.html

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10.02.2014

9082 Euro im Monat! Regierung will Abgeordneten höhere Diäten spendieren

Die Große Koalition plant ein dickes Diätenplus: Die Bezüge von Abgeordneten sollen auf 9082 Euro steigen. Damit würden die Politiker genauso viel verdienen wie Bundesrichter. Änderungen soll es auch hinsichtlich der Pensionsbezüge geben.

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Wie die „Bild“-Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf zwei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD berichtet, sollen die Diäten in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen und der Pensionshöchstsatz auf 65 Prozent sinken.

Danach soll die Abgeordnetenentschädigung ab Juli von 8252 auf 8667 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. Ab Juli 2015 sollen die Diäten dann um weitere 4,8 Prozent auf das Richtergehalt von 9082 erhöht werden. 

Diäten sollen an Bruttolöhne gekoppelt werden

Ab 2016 sollen die Diäten an die Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex‘ des Statistischen Bundesamtes steigen. Von der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag nur noch jeweils einmal über die Diäten entscheiden. Spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung soll das Plenum über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen. Die bisher übliche Bundestagabstimmung über jede einzelne Erhöhung soll damit entfallen.

Geplant ist auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten (derzeit 1238 Euro/Monat) bekommen, weil sie ein „höheres Arbeitspensum haben“. Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen in Höhe von einer Diät für den Präsidenten, der Hälfte für die Vizepräsidenten.

Pensionen werden gekürzt

Kürzungen soll es bei den Pensionen geben. Die Höchstpension von bisher 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren soll von der kommenden Legislaturperiode 65 Prozent sinken.

Damit sinkt zwar der Prozentsatz, der Betrag der Höchstpension steigt aber wegen der höheren Diäten zunächst von 5570 auf 6130 Euro im kommenden Jahr.

Gleichzeitig soll die Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren abgeschafft werden. Stattdessen sollen Abgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können. Allerdings gibt es dann Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat vorzeitigen Pensionsbeginns.

Die Anrechnung von Renten auf die Bundestagspension soll dagegen sinken. Bisher werden Rentenansprüche, die ein Abgeordneter vor oder nach der Mandatszeit aus einem Arbeitsverhältnis erworben hat, zu 80 Prozent auf die Pension angerechnet. In Zukunft sollen nur noch 50 Prozent berücksichtigt werden.

Verdoppelt werden zudem die Sanktionen für Abgeordnete, die an Sitzungstagen fehlen. Bei unentschuldigtem Fehlen an Plenums-Tagen sollen ihnen 200 (bisher 100) Euro von der steuerfreien Kostenpauschale (derzeit 4204 Euro/Monat) abgezogen werden, an Sitzungstagen ohne Plenum 100 (bisher 50) Euro. Bei entschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen gibt es 100 (bisher 50) Euro Abzug. Wer eine namentliche Abstimmung oder eine Wahl mit Namensabstimmung unentschuldigt versäumt, zahlt 100 (bisher 50) Euro.

Neu eingeführt wird eine Regelung zur Abgeordneten-Bestechung: Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. In Zukunft sollen auch die Bestechung und Bestechlichkeit strafbar sein. Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen „ungerechtfertigten Vorteil“ für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen seines Mandats „Handlungen im Auftrag oder auf Weisung“ vornimmt oder unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können. Nicht als Vorteile sollen in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden gelten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-pensionen-fallen-9082-euro-regierung-will-diaeten-auf-richterniveau-anheben_id_3604227.html

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04.09.2013

Studie zeigt erstmalig Höhe der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

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Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen!  Jetzt mitmachen bei unserer Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie”

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat? Diese Frage ist für viele Menschen interessant, aber sie ist auch schwer zu beantworten. Da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau veröffentlichen müssen, lässt die Höhe der Zuverdienste nur schätzen. Eine neue Studie macht zweierlei deutlich: Die Nebeneinkünfte sind hoch. Und: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, um endlich mehr über die genaue Höhe zu erfahren.

Der Sozialwissenschaftler und Politikberater Herbert Hönigsberger hat sich im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung (IG Metall)an eine umfassende Studie gewagt, um die Diskussion über Nebentätigkeiten und Nebenverdienste weiterzuführen. Dazu hat er die Angaben der Bundestagsabgeordneten detailliert aufgearbeitet. Über die Studie wurde in den vergangen Tagen bereits in vielen Zeitungen berichtet.

Wie viele Abgeordnete sind zugleich Aufsichtsratsvorsitzende?

Insbesondere die Tabellen im Anhang der Studie tragen dazu bei, mehr Licht in die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu bringen. Etwa zeigen die Tabellen auf einen Blick, bei welchen Unternehmen Abgeordnete neben dem Mandat arbeiten oder wie viele Abgeordnete zugleich Aufsichtsratsvorsitzende sind. Dabei wird zum Beispiel gut sichtbar: Bezahlte Aufsichtsratsvorsitzende finden sich ausschließlich in der Unionsfraktion, insgesamt sechs.

Solche Tabellen könnte der Bundestag ohne großen Aufwand auch selbst veröffentlichen. Bisher müssen sich interessierte Wähler/innen mühsam durch die Seiten der einzelnen Abgeordneten klicken. Ein Überblick über die Art oder den Umfang von Nebentätigkeiten einer Fraktion ist so nicht zu bekommen.

Mangelnde Transparenz fördert Spekulation

Wie hoch sind nun die Nebeneinkünfte der Abgeordneten? Laut Studie verdienten die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro zusätzlich, also rund 170.000 Euro pro nebenverdienendem Abgeordneten. Es könnten aber laut Hönigberger auch 46 Millionen sein. Genaue Angaben zur Höhe der Nebeneinkünfte lassen sich nicht treffen. Das liegt nicht am Autor, sondern an den mangelnden Transparenzregeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften. Genau das kritisiert Hönigberger daher deutlich:

Die Regelung [zur Offenlegung von Nebeneinkünften] nährt Spekulationen und fordert zur Spekulation nachgerade auf. Diese undurchsichtige Lage hat der Gesetzgeber erzeugt, möglicherweise sogar gewollt oder zumindest deren Folgen nicht gründlich bedacht. Jedenfalls nimmt er sie in Kauf. Für die Qualität der Basisdaten, die Grenzen ihrer Auswertbarkeit ebenso wie für die Anreize zu Fehldeutungen, die das uneindeutige Material bietet, ist allein er verantwortlich.”

Das sehen wir genau so. Und deshalb fordern wir mit unserer Aktion “Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie” den nächsten Bundestag auf, endlich für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften zu sorgen. Denn nur wenn die Wählerinnen und Wähler mehr über die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten wissen, können sie ihre Wahlentscheidung informiert treffen. Machen Sie jetzt mit!

https://www.lobbycontrol.de/2013/09/studie-zeigt-erstmalig-hoehe-der-abgeordneten-nebeneinkuenfte/

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31.08.2013

Studie: Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

Eine Fraktion der Priveligierten: Vor allem Anwälte und „Vortragskünstler“ unter den Abgeordneten verdienen kräftig hinzu. Knapp 30 Prozent der Parlamentarier haben Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze, so eine Studie. 

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Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen – in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.

Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten – quasi als sechste Fraktion – eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-jeder-dritte-bundestagsabgeordnete-hat-hohe-nebeneinkuenfte/8722220.html

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02.04.2013

Union will Reform der Abgeordnetendiäten vertagen

Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Reform der Abgeordnetenbezüge. Die Empfehlung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen. Von Daniel Friedrich Sturm

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Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich auch dessen Stellvertreter Hermann Otto Solms (FDP) für eine baldige Umsetzung der Vorschläge der Unabhängigen Kommission zur Reform der Abgeordnetendiäten aus.

Aus der CDU/CSU-Fraktionsspitze indes hieß es, die Sache solle erst nach der Wahl am 22. September neu geregelt werden. Die vom Ältestenrat des Parlaments berufene Unabhängige Diätenkommission will die Entschädigung der Abgeordneten an der Besoldung von Bundesrichtern (Besoldungsgruppe R6) orientieren und auf diese Weise anheben.

Bundestagsvizepräsident Solms drängt auf eine zügige Neuregelung der Diäten. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der „Welt“.

Er fügte hinzu: „Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernommen.“ Solms hob hervor, mit dieser Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine großen Diskussionen nach sich ziehen“, sagte er.

Unions-Fraktionsspitze gegen Reform

Die Führung der Unionsfraktion wandte sich gegen eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU): „Es sollte dann aber meiner Meinung nach dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die ihn betreffenden konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen.“

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion sah sich am Dienstag zu einer Stellungnahme nicht in der Lage. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte vor einem Vierteljahr öffentlich über ein zu geringes Gehalt der Bundeskanzlerin geklagt und damit nicht zuletzt parteiintern Entsetzen ausgelöst.

Die Grünen geben sich bedeckt. Die Vorschläge der Kommission werde man „in aller Ruhe diskutieren“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

DGB angetan von den Plänen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begrüßte die Reformpläne. „Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig“, sagte er der „Welt“. Dann habe man eine feste Bezugsgröße. Der Wert eines Abgeordneten müsse sich in der Bezahlung widerspiegeln. Auch die Pensionsregeln müssten erneuert werden, sagte Sommer. Es reiche nicht, nur über die Diäten zu sprechen.

„Die Abgeordneten“, so schreibt das Grundgesetz, „haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Jener Artikel 48, Absatz 3 zählt zu den weniger greifbaren Festlegungen der Verfassung. Sie selbst ruft schließlich zu einer Konkretisierung auf: Mit dem Satz „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ spielt das Grundgesetz den Ball ins Feld der Gesetzgeber.

Was Abgeordnete verdienen – oder wie es im Gesetzesdeutsch heißt: wie sie entschädigt werden –, das löst immer wieder politische und öffentliche Diskussionen aus. Die Bezahlung von Politikern eignet sich zu Attacken auf diesen angeblich faulen und überdies gierigen Berufsstand. Gesellschaftlicher Konsens besteht dabei allein darüber, dass Abgeordnete überhaupt etwas verdienen.

Diäten gibt es erst seit 1906

Doch selbst dies war längst nicht immer so: Im 19. Jahrhundert galt das Mandat des Abgeordneten als Ehrenamt, die Reichsverfassung von 1871 kannte gar ein Diätenverbot. Erst im Jahre 1906 wurde den Parlamentariern der Anspruch auf eine Entschädigung zuerkannt.

Die für viele Arbeitnehmer verlockende Vorstellung, selbst über die eigenen Einkünfte bestimmen zu können, ist für die meisten Abgeordneten zu einer unangenehmen Pflicht mit hohem Peinlichkeits-Potenzial geworden.

Schon manch geplante Diätenerhöhung, so bescheiden sie angelegt war, wurde nach öffentlicher Entrüstung wieder ad acta gelegt. So blieben die Diäten zwischen 2003 und 2007 auf dem Niveau von 7009 Euro. Erst seither stieg die Versorgung der Parlamentarier.

Erhöhungen lösen öffentlichen Groll aus

Viele Abgeordnete sind es leid, in eigener Sache zu entscheiden. Die teilweise bescheidenen Diätenerhöhungen, in Zahlen für jedermann vorstellbar, lösen stets mehr öffentlichen Groll aus als andere staatliche Ausgaben.

So lag es für den Bundestag nur allzu nahe, eine unabhängige Kommission mit einem Reformvorschlag zu beauftragen. So geschah es vor knapp eineinhalb Jahren. „Die Empfehlungen sind in Form eines Berichts bis zum 31. März 2013 vorzulegen“, hieß es in dem entsprechenden Beschluss des Ältestenrats. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) arbeitete termingerecht.

Geht es nach den Diätenreformern, so plädieren sie dafür, die Bundestagsabgeordneten wie oberste Bundesrichter zu bezahlen. In ihrer Empfehlung in dem 40-seitigen Bericht heißt es: „Die Kommission sieht die Bezüge eines verheirateten oder besoldungsrechtlich gleichgestellten Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes, z.B. am Bundesgerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht, als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an.“

Als Maßstab diene das Grundgehalt der Besoldungsgruppe R6 – plus der Zulagen für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, plus des Familienzuschlags der Stufe1.

Automatismus über einen Index

Die neu verankerte Höhe der Diäten soll sich von da an am sogenannten Nominallohnindex orientieren. Damit würde die Entschädigung der Abgeordneten, so will es die Kommission, an die Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer gekoppelt.

Der Nominallohnindex wird stets vom Statistischen Bundesamt errechnet, auf dieser Basis sollen die Diäten der Abgeordneten jeweils zum 1.Juli „angepasst“ werden.

Um die als leidig wahrgenommene, wiederkehrende öffentliche Debatte über die Höhe zu vermeiden, schlägt die Kommission geradezu einen Automatismus vor: „Die Indexierung wird im Abgeordnetengesetz verankert. Über die Beibehaltung der Indexierung entscheidet der Bundestag in einem gesonderten Übernahmebeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte Legislaturperiode.“

Auf diese Weise beriete der Bundestag – unmittelbar nach seiner Wahl, vermutlich mit seiner Konstituierung – jenen Übernahmebeschluss. Die Annahme mit breiter Mehrheit wäre gesichert.

Nur Lammert und Solms machen sich stark

Doch längst ist es nicht so weit. Noch sind die Empfehlungen der Unabhängigen Kommissionen nicht mehr als Papier. Ob die Kernpunkte der Drucksache 17/12500 noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, gilt als zweifelhaft. Öffentlich machten sich dafür bislang eben nur der Bundestagspräsident und sein Vize stark.

In knapp sechs Monaten, am 22.September, will das Gros der Abgeordneten wiedergewählt werden. Bis dahin verbleiben dem Bundestag gerade einmal noch sechs Sitzungswochen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114950297/Union-will-Reform-der-Abgeordnetendiaeten-vertagen.html

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03.04.2013

Diäten, Pauschalen, Nebenjobs – Was unsere Politiker wirklich verdienen

Wieder einmal wird eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten diskutiert. Doch diese sind nicht das einzige, was auf den Konten der Parlamentarier landet. Über welche Zuschläge und Vergünstigungen sie sich sonst noch freuen dürfen.

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Erneut sorgt die Bezahlung von Politikern für Diskussionsstoff. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und sein Vize Hermann Otto Solms (FDP) haben sich für eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ausgesprochen. Die Rede ist dabei von den sogenannten Diäten, die Abgeordnete als sogenannte Entschädigung für ihre Arbeit im Bundestag erhalten. Entschädigt werden müssen sie für Verdienstausfälle in ihrem eigentlichen Beruf, so die Logik hinter der Terminologie.

Monatlich bekommen die Abgeordneten des Bundestags derzeit 8252 Euro, zuletzt war der Betrag zum 1. Januar 2013 um 292 Euro erhöht worden. Das ergibt ein Jahreseinkommen von 99 024 Euro. Zum Vergleich: Für das Jahr 2013 prognostiziert das Bundesministerium für Finanzen den durchschnittlichen Brutto-Jahresarbeitslohn je Arbeitnehmer auf 29 584 Euro.

Bislang orientiert sich die Höhe daran, was ein einfacher Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes verdient. Auch mit dem Einkommen von (Ober-)Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden wurden die Abgeordneten verglichen. Mit dem neuen Vorstoß sollen Bundestagsabgeordnete nicht mehr wie einfache, sondern wie Bundesrichter (R6) bezahlt werden.

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Es gibt eine steuerfreie Kostenpauschale

Zu beachten ist allerdings, dass die Diät längst nicht alles ist, was auf dem Konto der Volksvertreter landet. Da wäre zum Beispiel die steuerfreie Kostenpauschale. 4123 Euro monatlich bekommen die Abgeordneten zusätzlich zu ihrer Diät, Steuern müssen sie darauf nicht bezahlen. Gedacht ist sie, um die „durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abzudecken“. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und die Wahlkreisbetreuung. Auch eine Zweitwohnung in Berlin kann der Parlamentarier damit finanzieren. Die Pauschale soll die Kosten decken, die ein Durchschnittsabgeordneter in seine Wahlkreisarbeit steckt – Einzelnachweise muss er dafür nicht erbringen.

Zur Entschädigung gehört außerdem die sogenannte Altersentschädigung. Sie soll die Lücke in der Altersversorgung schließen, die durch die Unterbrechung der eigentlichen Berufstätigkeit entsteht. Wer ein Jahr lang Mitglied des Bundestags ist, bekommt 2,5 Prozent der Diät, mit jedem weiteren Jahr steigt sie um 2,5 Prozent an – der Höchstanspruch liegt bei 67,5 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag.

Für die Zeit nach ihrem Mandat steht ihnen ein Übergangsgeld zu: Für jedes Jahr Abgeordneten-Dasein gibt es einen Monatsbezug. Für eine Wahlperiode also vier Monate, höchstens aber 18 Monate lang. Diese Finanzspritze soll den beruflichen Wiedereinstieg erleichtern. Für die Kranken- und Pflegeversicherung können die Volksvertreter zwischen einer Beihilfe wie für Beamte oder einem Zuschuss zu den Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung wählen.Wer im Bundestag nicht nur einfacher Abgeordneter ist, sondern auch noch zusätzliche Aufgaben übernimmt, bekommt auch mehr Geld: sogenannte Funktionszulagen oder -bezüge. Norbert Lammert (CDU) zum Beispiel in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident sowie seine Stellvertreter, aber auch Fraktions- und Ausschussvorsitzende. Das gilt natürlich auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Weil sie für ihre Ministerposten und das Amt des Regierungschefs ein Amtsgehalt bekommen, wird ihre Abgeordnetendiät um 50 Prozent gekürzt.

Merkel verdient 22 000 Euro

Das Amtsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt derzeit bei 15 916,38 Euro im Monat, mit weiteren Zulagen kommt sie auf 17 906,57 Euro. Weil Merkel ja zugleich auch Bundestagsabgeordnete ist, kommt die reduzierte Abgeordnetendiät von 4114,70 Euro hinzu. Macht zusammen also rund 22 000 Euro. Das Amtsgehalt für Minister beträgt 12 733,13 Euro, mit Zulagen kommen verheiratete Minister auf 13 769,98 Euro und zusätzlich erhalten auch sie noch eine reduzierte Abgeordnetendiät.

Außerdem bemüht sich der Bundestag, seinen Mitgliedern das Arbeiten so leicht wie möglich zu machen. So erhalten die Abgeordneten Sach- und Geldleistungen für die sogenannte Amtsausstattung: Büros, Mitarbeiter, Reisekosten. Zusätzlich zu ihrer Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro in Berlin – 54 Quadratmeter muss es haben. Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin dürfen sie mitbenutzen und für die Deutsche Bahn gibt es eine Freifahrkarte. Für die Büroausstattung stehen den Parlamentariern jährlich maximal 12 000 Euro für Büromaterial, Laptops, Mobiltelefone und so weiter zur Verfügung. Im ersten Jahr bekommt ein neu gewählter Abgeordneter noch 255,65 Euro obendrauf. Auch die Mitarbeiter, die der Abgeordnete einstellt, werden selbstverständlich von der Bundestagsverwaltung bezahlt, 15 798 Euro dürfen sie monatlich kosten.

Parteiämter und Nebeneinkünfte

Soweit finanziert der Staat die Politiker. Mit Ämtern innerhalb der eigenen Partei können sich die Abgeordneten noch etwas dazuverdienen. So führt Sigmar Gabriel (SPD) bei seinen Nebentätigkeiten den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit einem Einkommen der Stufe 3 an – hiermit werden Einkünfte über 7000 Euro im Monat erfasst. Dieses Geld allerdings stammt aus der Parteikasse. Deshalb können die Parteien auch selbst entscheiden, ob und wie sie ihren Chef bezahlen. Angela Merkel zum Beispiel führt die CDU ehrenamtlich.

Für großen Wirbel sorgten im vergangenen Jahr die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zwar bezahlten seine zahlreichen Vorträge bei Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen Krupp und zahlreiche Auftritte bei Veranstaltungen nicht die Steuerzahler, sondern die jeweiligen Unternehmen. Trotzdem löste die nicht enden wollende Liste seiner Nebentätigkeiten bei vielen Deutschen Befremden aus. So fragten sich viele, ob bei so vielen Verpflichtungen überhaupt noch genügend Zeit für die gewissenhafte Ausübung des Bundestagsmandats bleibe.

Die vage Angabe der Honorare in drei Stufen, bei der die höchste Stufe bei 7000 Euro beginnt und nach oben offen ist, reichte vielen nicht aus. Daraufhin legte der Kanzlerkandidat seine Einkünfte offen. Rund 1,25 Millionen Euro hat er demnach zwischen 2009 und 2012 mit Vorträgen verdient. Auch andere Abgeordnete haben hohe Nebeneinkünfte. Der Bundestag beschloss in der Folge, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte in Zukunft in zehn statt drei Stufen abgeben müssen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30413/streit-um-erhoehung-der-abgeordneten-gehaelter-diaeten-pauschalen-nebenjobs-was-unsere-politiker-wirklich-verdienen_aid_953080.html

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14.06.2012

Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten bleiben weiter geheim

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Im Bundestag ist ein neuer Anlauf zur Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten vorerst gescheitert. Die zuständige Rechtsstellungskommission vertagte sich am Donnerstag ohne Ergebnis.Damit wird eine Neufassung der Verhaltensregeln noch in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften für die Veröffentlichung der Zusatzeinkommen. Zur Begründung hätten die Liberalen darauf verwiesen, dass in ihren Reihen die meisten Freiberufler säßen.

Grundsätzlich hatten sich die Fraktionen im vergangenen Jahr auf eine Verschärfung der Verhaltensrichtlinien verständigt. Danach sollten die Nebeneinkünfte künftig in sieben Stufen publik gemacht werden, um einen besseren Überblick über die tatsächliche Höhe der bezahlten Summen zu schaffen.

Bislang werden diese Angaben pauschal nur in Form von drei Stufen veröffentlicht: Stufe 1 erfasst monatliche oder jährliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Summen bis 7000 Euro und Stufe 3 alle Einkünfte darüber hinaus.

http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-gehaelter-nebenverdienste-von-bundestagsabgeordneten-bleiben-weiter-geheim-1.1382882

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15.05.2012

Bundeskabinett will Bezüge erhöhen

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren will das Bundeskabinett seine Bezüge erhöhen. Zuletzt hatten die Politiker wegen massiver Proteste darauf verzichtet. Das größte Gehaltsplus soll Bundeskanzlerin Merkel erhalten.

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Das Bundeskabinett will erstmals seit zwölf Jahren wieder seine eigenen Bezüge erhöhen. Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Mittwoch). Die Zeitung berief sich auf die entsprechende Kabinettsvorlage, die an diesem Mittwoch verabschiedet werden soll.

Demnach werden die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister und die parlamentarischen Staatssekretäre nicht mehr wie in den vorigen Jahren von der Anpassung der Beamtenbesoldung ausgenommen. Seit dem Jahr 2000 hatten die Bundesregierungen stets darauf verzichtet, zuletzt nach massivem Protest vor zwei Jahren.

Die Kanzlerin verdient im Monat 16.152 Euro, hinzu kommt eine sogenannte Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 1022 Euro.

Die Erhöhung von 5,7 Prozent in drei Schritten bis zum August 2013 entspricht nach Angaben der Zeitung laut Innenministerium künftig einem monatlichen Gehaltsplus für Merkel von 930 Euro (im Jahr: 11.160 Euro) und für Bundesminister von 750 Euro (im Jahr: 9000 Euro).

Die erste Erhöhung um 3,3 Prozent soll rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgen. Es folgen zwei weitere Schritte jeweils um 1,2 Prozent zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-zwoelf-jahren-bundeskabinett-will-bezuege-erhoehen/6637954.html

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Gut, dass man selbst über sein eigenes Gehalt abstimmen kann. Deutsche Politiker geben sich nicht nur immer wieder mehr Geld, sondern möchten für die Zukunft eine automatische Erhöhung der Diäten.

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