Abgeordneten-Korruption: Bundesregierung blockiert Gesetze – eine Chronik

10.07.2014

Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

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Mitbürgerinnen und Mitbürger! Bitte unterlassen Sie es zukünftig, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, eines deutschen Landtags oder eines Gemeinderats zu bestechen! Abgeordnete aller Parlamente! Bitte achten Sie darauf, sich ab 1. September 2014 nicht mehr bestechen zu lassen!

Der Grund hierfür ist einfach: Die Sache wird demnächst vielleicht ein bisschen strafbarer. Dann könnte es – wenn man sich sehr dumm angestellt hat und alles schiefgeht – sogar bitter werden. Deutschland ist nämlich kürzlich (mit knappem Vorsprung vor dem Sudan) als 162. Staat den Forderungen aus dem Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 nachgekommen.

Darin war den Mitgliedsstaaten auferlegt worden, rechtliche Sanktionen gegen die Korruption im politischen Bereich einzuführen. Deutschland – oder sagen wir: sein höchstes Haus, der Bundestag – hat seither lange, ernsthaft und gründlich darüber nachgedacht, ob es wohl sein könne, dass es überhaupt gemeint sei.

Denn mochte es zwischen Rottach-Egern und Timmendorf, Aachen und Zittau in 65 Jahren auch mancherlei Lustiges und Spannendes gegeben haben, so doch wohl nicht einen Korruptionsfall oder zwei, an denen leibhaftige Abgeordnete beteiligt waren!

Notfalls ließen der König von Tonga, ein Prinz von den Caymans oder der Seniorchef des wahlkreisbeherrschenden Zulieferbetriebs ausrichten, die Sache sei aber so etwas von in Ordnung gewesen! So blieben Phantom-Flugzeuge und HS-30-Panzer, Lkw-Subventionen und prachtvolle Umgehungsstraßen auf ewig Rätsel oder nebelhafte Gerüchte aus den Bonner Partykellern und Berliner Hintergründen: Rollen für Mario Adorf und Sky du Mont.

Alles was schmerzt, blieb straflos

Da dies dem gemeinen Bürger nicht weiter aufgefallen ist – oder er es aus Furcht hinnahm, weil „die da oben“ oft auch im Sturz noch die Kraft zur Vernichtung haben –, war es den Abgeordneten, die über die Voraussetzungen ihrer eigenen Strafbarkeit entscheiden mussten, lange nicht wirklich peinlich, dass dem in Sonntagsreden beschworenen Strafbedürfnis für politische Korruption in Deutschland – nach Streichung eines Tatbestands „Stimmenkauf“ im Jahr 1954 – zunächst substanziell gar nichts und von 1994 an bloß eine Art gesetzlicher Scherzartikel gegenüberstand.

Da nämlich ermannte sich das Parlament und fügte in Gestalt des Paragrafen 108 e Strafgesetzbuch wieder eine Vorschrift gegen die Abgeordnetenbestechung ins Gesetz ein. Sie vollbrachte das rührende Kunststück, erneut nur den klassischen Stimmenkauf zu verbieten (verboten also: D-Mark gegen Stimme; nicht verboten: erst Stimme, dann Steuerbefreiung) – eine Verhaltensweise, die zwar auf dunklen Kontinenten üblich, in Deutschland aber schon seit den Zeiten des Kgl. Bayer. Abgeordneten Josef Filser aus der Mode gekommen ist.

Die tatsächlich kriminogenen Bereiche hingegen klammerte man vollständig aus: Vom Straftatbestand waren weder nachträgliche „Belohnungen“ (für nützliche Anträge und erfreuliches Stimmverhalten) erfasst noch immaterielle Vorteile (schöne Damen), noch Zuwendungen an Dritte (sprich: an Ehegatten, Freunde, Tennisvereine oder Parteien): All das blieb straflos.

Verurteilungen nach dem Paragrafen 108 e gab es daher allenfalls vereinzelt; sie wirkten wie Versehen. Unter Strafrechtlern gilt die Vorschrift als Beispiel für Strafnormen, die ihren praktischen Sinn dadurch entfalten, dass sie durch martialische Bedrohung fernliegenden Verhaltens den wichtigen Teil des Strafwürdigen straffrei stellen und privilegieren, indem sie ihn weglassen. Denn was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt, so sagt es mit guten Gründen das Grundgesetz.

Von 1949 bis heute musste man sich als deutscher Abgeordneter im Ergebnis schon wirklich außergewöhnlich dumm anstellen, um wegen Bestechlichkeit bestraft zu werden. Zur Befriedung der Volksseele blieben die üblichen Skandälchen: Logenplätze beim Fußballspiel! Fraktionssprecher in der VIP-Lounge! Stadträte on tour mit dem heimischen Abfallentsorger! Drohend werden solche Hinterhof-Geschichten vorrätig gehalten von medialen Investigations-Trupps aller Couleur – und hämisch hochgezogen, wenn es passt. Stoff für drei Tage; es folgt ein sogenannter Rücktritt, und weiter geht’s.

Was politische Korruption tatsächlich ist und anrichtet, wird damit eher verschleiert als offenbart. Auch über korruptionsanfällige Strukturen in der Verzahnung von Politik, Verwaltung und Wirtschaft wird kaum noch nachgedacht, ebenso wenig über die Selbstverständlichkeit, mit welcher die politischen Parteien den Staat, an dessen Gestaltung sie nach Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes nur „mitwirken“ sollen, inzwischen als ihr Eigentum betrachten.

Fast so schnell wie im Krieg

Durch Gesetz vom 23. April 2014 ist nun der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu gefasst worden. In einem wahrhaft bemerkenswerten Verfahren: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen stammt vom 11. Februar 2014. Die erste Lesung im Bundestag fand am 14. Februar statt, der Rechtsausschuss führte schon am 17. Februar eine Anhörung von Sachverständigen durch; heraus kamen am 19. Februar ein paar kleine Ergänzungsvorschläge, die der Bundestag gern übernahm; zweite und dritte Lesung sowie der Gesetzesbeschluss folgten am 21. Februar.

Ein Jahrzehnt-Projekt erledigt in einer Woche!

So schnell kann es gehen! Normalerweise klappt das nur, wenn es um Krieg und Frieden oder Terrorismus geht. Drängte hier am Ende ein ähnliches Maß an Bedrohung zur Eile? Ein Blick in die Plenarprotokolle klärt auf: In den Aussprachen entfielen drei Viertel der Zeit auf die zugleich beratene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Da ließ sich die Korruptionsbekämpfung schnell und lautlos miterledigen.

Die Lobbyisten werden jubeln

Nun also: Nach der neuen Vorschrift wird bestraft, wer als Mitglied einer Volksvertretung mittels konkreter Vereinbarung „einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten“ dafür fordert, vereinbart oder annimmt, dass er in Ausübung seines Mandats eine Handlung „im Auftrag oder auf Weisung“ vornehme oder unterlasse, spiegelbildlich, wer einem Mandatsträger einen solchen Vorteil anbietet oder gewährt.

Das klingt zunächst ganz gut. Dass es in der Substanz gut sei, wird man aber kaum behaupten können. Dazu verbergen sich im Wortlaut zu viel offenkundig abgründige Vorbehalte, turmhohe Strafbarkeitsschwellen und geradezu planmäßig wirkende Beweisschwierigkeiten. Die nachdrücklichen Einwände, die mehrere der Sachverständigen gegen die Wirksamkeit der neuen Regelung erhoben hatten, blieben sämtlich unberücksichtigt. Die beiden wichtigsten betreffen die Fragen, was denn wohl unter „ungerechtfertigt“ zu verstehen und was mit einem Handeln nach „Auftrag oder Weisung“ gemeint ist.

Zu Ersterem erklärt uns das Gesetz: Der Vorteil sei in keinem Fall ungerechtfertigt, wenn seine Annahme entweder den Vorschriften über die Rechtsstellung von Abgeordneten oder den „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entspreche. Merke: Rechtmäßig ist, was irgendwie erlaubt und was schon heute üblich ist. Von solchen Korruptionsgesetzen können die Baubranche und die Exportwirtschaft nur träumen. Danke, Gesetzgeber!

Zur weiteren Absicherung gegen allzu ungezügelten Strafverfolgungswillen hat der Gesetzgeber ein paar Beispiele eingefügt. Die machen die Abgründe plastisch: Ausdrücklich ist im Gesetz angeordnet, dass „ein Mandat“, eine „politische Funktion“ sowie eine „zulässige Spende“ in keinem Fall rechtswidrige Bestechungs-Vorteile seien.

Da diese Vorteile also schon von Gesetzes wegen niemals „unrechtmäßig“ sein können, darf ein Abgeordneter – beispielsweise – straffrei für sich oder eine andere Person einen Posten als Staatssekretär oder Minister fordern (oder annehmen) als Gegenleistung für seine Zusage, bei der Wahrnehmung seines Mandats Handlungen (zum Beispiel Abstimmungen) nach Weisung des Vorteilsgebers vorzunehmen. Was würde das deutsche Parlament wohl sagen, wenn ein solcher Tatbestand von der Türkei oder von Russland präsentiert würde – als Beleg für vorbildliche Korruptionsbekämpfung?

Nachträgliche „Belohnungen“, also Vorteile, die erst nach der Vornahme der Handlungen zugewandt werden, sind vom Wortlaut nur dann erfasst, wenn sie schon vor der Handlung vereinbart worden sind. Wer das jemals beweisen kann, dürfte zum Ermittler des Jahres gewählt werden. In allen anderen Fällen, wenn also die Vereinbarung – sagen wir: zufällig – erst später zustande kommt, sind die eigentlich ungerechtfertigten Vorteile vollständig straflos.

„Auftrag“ und „Weisung“ schließlich sind Begriffe, hinter denen sich Führung und Kontrolle durch den Auftrag- oder Weisungsgeber verbergen. Umgekehrt heißt das: Wo ernst zu nehmende Reste von Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit bleiben oder auch nur unwiderlegbar behauptet werden, erfolgt die Handlung nicht „auf Weisung“. Eine Bestrafung für Mandatsträger dürfte daher auch hier in Zukunft allenfalls einige Dumme treffen, die es versäumten, lauthals zu versichern, auf Weisung des Vorteilsgebers noch einmal ganz unabhängig über dessen Argumente nachdenken zu wollen. Denn gehören nicht Perspektivenschärfung und wohlbegründeter Meinungswechsel zum Wesen des Abgeordnetenamts? Und wer kennt schon die Wege und Qualen des Gewissens, wenn es um die vierzigste Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung oder um die zwanzigste Novelle der Anlage zum Arzneimittelgesetz geht?

Am Ende bleibt: Der neue Tatbestand ist nicht der behauptete große Wurf geworden, sondern Käse minderer Qualität – viel Luft, wenig Substanz. Die Löcher machen 95 Prozent des Volumens aus. So endet auch diesmal der Sprung in die weite Welt in den üblichen engen Tälern.

Das ist eine gute Nachricht für die Marionettenspieler: Sichergestellt ist, dass Bereiche der „Lobby-Arbeit“, der Zuwendungen für „gutes Klima“, für „erfreuliche“ politische Meinungen, der nachträglichen Belohnung, der „Posten“-Korruption und so weiter von vornherein vom Gesetz nicht erfasst werden. Das alles bleibt strafrechtlich erlaubt.

Zum Abschluss des Gesetzeswerks erwartet uns noch eine Überraschung: Zuständig für alle Verfahren nach dem neuen Paragrafen 108 e sind allein die Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwaltschaften. Strafverfahren gegen Gemeinderäte, die zwei Kisten Wein als Gegenleistung dafür angenommen haben, dass sie demnächst für die Verlängerung einer den Winzer begünstigenden Satzung stimmen, werden so den Verfahren gegen Hochverräter, Kriegsverbrecher und Terroristen gleichgestellt.

Man darf wohl sagen: Gewiss nicht, weil sie so schwierig wären. Die Begründung, sämtliche etwa 200.000 Mandatsträger in den deutschen Parlamenten seien selbst in den Niederungen von Hostessen-Clubs, Schmiergeld-Kuverts und Posten-Geschacher dermaßen bedeutend, dass ihre gelegentlichen Erbärmlichkeiten die Aufmerksamkeit nur der allerhöchsten Gerichte verdienten, ist so großspurig wie albern. Und doch gibt es einen Grund, der sich aus dem Effekt erschließt: Die exklusive Zuständigkeit haucht den Taten vom Ende her den Atem des Extraordinären, Staatserschütternden, „sensibel“ zu Handhabenden ein. Die Sorge der Abgeordneten, es könne von einer ganz normalen deutschen Staatsanwaltschaft einmal die Unschuldsvermutung ein bisschen zu früh außer Acht gelassen werden, muss sehr groß gewesen sein.

Brave Bürger und ihr „gutes Recht“

Die Bürger wollen von all diesen komplizierten Einzelheiten leider nichts Genaues wissen. Sie lesen das Gesetz nicht, das für sie und in ihrem Namen gemacht ist. Sie finden es zu schwierig, obgleich sie zugleich bereitwillig mit hohem Aufwand jede Art von Wissen aufsaugen, dessen Beherrschung ihnen Teilhabe an der gerade herrschenden Meinung oder Subkultur suggeriert. Sie jammern gern über diese (selbst verschuldete) Unwissenheit und sind doch auch irgendwie stolz darauf, als offenbare sich in ihr eine Art von praktischer Lebensklugheit. Und streiten, zur Belustigung der Juristen, unablässig mit sich und der ganzen Welt um ihr angeblich „gutes Recht“.

Vielfach gelten Bemühungen um ein Verständnis unseres Rechtssystems dem common sense als „überflüssig“, als vergeudete Lebenskraft, als Bestätigung der Nutzlosigkeit des eigenen Lebens vor den Toren der Gerechtigkeit. In Franz Kafkas Text Vor dem Gesetz wartet ein Mensch ewig vor dem Eingang zur Gerechtigkeit. In ihm erblickt der deutsche Bürger einen Bruder – freilich nur vom TV-Sessel aus, also nicht in Verzweiflung, sondern in einer selbst zugemessenen Gnade der Vergeblichkeit. Der erträumte Tag der Freiheit wird daher nicht als Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit imaginiert, sondern eher als siegreicher Gewaltausbruch. Hierfür freilich fehlen notorisch Talent, Mut und Anlass. Daher lässt sich unterdessen recht bequem regieren.

Deutschland ist ein hoch entwickeltes Land mit einer gebildeten Bevölkerung, zahllosen Möglichkeiten der Teilhabe und einer beeindruckenden Rechtstreue der großen Mehrheit. Zwar werden unsere Ärzte weiterhin straflos von der Pharmaindustrie geschmiert, aber noch muss niemand Fakelaki bezahlen, um behandelt zu werden. Baugenehmigungen werden zu 99 Prozent nach Recht und Gesetz erteilt, auch wenn bei öffentlichen Bauvorhaben 5 Prozent der Bausumme korruptiv versickern. Korruption in der Justiz kommt praktisch gar nicht vor. Wir befinden uns also wahrlich nicht auf einem Niveau, auf dem Korruption den Staat und die Gesellschaft so durchdrungen hat, dass nichts mehr geht. Staaten, in denen dies der Fall ist, gibt es genug. Sie sind Beispiel dafür, wohin man es keinesfalls kommen lassen darf.

Sollte ein Land wie die Bundesrepublik nicht eine Strafvorschrift gegen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten haben, die ihren Namen verdient? Sie müsste sich bemühen, statt symbolischer Randbereiche, in denen sich nur außergewöhnlich einfältige Täter jemals strafbar machen können, die wirklichen Gefahrenbereiche und die schlauen Täter zu erfassen. Das gelingt dem Gesetzgeber, wenn es um andere Tätergruppen geht, häufig sehr gut. Das neue Gesetz hingegen ist für die intelligenten und gefährlichen Täter, die es ohne jeden Zweifel gibt, nicht mehr als ein Witz. Es bestätigt eine alte Regel: Wenn die Wölfe Gesetze gegen die Wilderei machen, haben die Schafe nichts zu lachen.

http://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz

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03.02.2014

Deutschland behandelt korrupte Politiker zu lasch

Deutschland unternimmt zwar viel im Kampf gegen Korruption, doch die EU fordert noch weitere Maßnahmen. Vor allem, dass bestechliche Politiker kaum zur Rechenschaft gezogen werden können, stört die Kommission.

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Bestechungen kosten die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem am Montag erstmals veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor.

Insgesamt scheidet Deutschland gut ab. „Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland geht etwas mehr als die Hälfte der Befragten davon aus, dass es Korruption gibt, zwei Prozent gaben an, sie hätten schon einmal Bestechungsgeld zahlen müssen.

Trotzdem hat die Behörde noch einiges zu kritisieren. Besonders stört sich die Kommission daran, dass bestechliche Abgeordnete nicht hart genug bestraft werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass „abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Verfügung stehen“, heißt es in dem Bericht. Zudem müsse Deutschland Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.

Lücke im Gesetz

Bisher ist es schwer, bestechliche Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Zwar begeht nach dem Strafgesetzbuch ein Amtsträger eine Straftat, wenn er Bestechungsgelder annimmt. Nicht als Amtsträger gelten jedoch Mitglieder des Bundestages oder der Landtage. Sie müssen vor allem mit Konsequenzen rechnen, wenn sie ihre Stimme verkaufen, beziehungsweise versuchen, andere Stimmen zu kaufen. „Für Bestechung und Bestechlichkeit in anderer Form werden sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen“, schreibt die EU in dem Bericht.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland zudem höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern gesetzliche Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen – wie etwa eine Wartezeit. „Es besteht Handlungsbedarf“ schreibt die EU-Kommission in dem Bericht.

Reger Wechsel in die Wirtschaft

Bislang gibt es dazu in Deutschland keine Vorgaben. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte in dem Länderbericht. Allerdings kann Brüssel nur eine Debatte anstoßen – Vorschriften kann die EU-Kommission den Staaten nicht machen.

Eine konkrete Frist für eine Wartezeit nennt die EU-Kommission dabei nicht. In Brüssel dürfen ehemalige Kommissare nach dem Ausscheiden 18 Monate lang bei der Kommission keine Lobby-Arbeit für ihren neuen Arbeitgeber betreiben. In Deutschland hatten jüngst Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Im vergangenen Jahr hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) beim Autokonzern Daimler angeheuert.

http://www.focus.de/finanzen/recht/eu-legt-bericht-vor-deutschland-ist-zu-lasch-bei-korrupten-politikern_id_3587706.html

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31.07.2013

Bundesregierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

Gestern musste die Bundesregierung erneut berichten, dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung nicht vorankommt.

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Die Bundesregierung musste der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt. Das Problem: Es gibt keine Fortschritte.

Deutschland wird somit zum wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. „Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. “Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitik sieht anders aus.”

Für LobbyControl nicht zufriedenstellend

Der Innenausschuss des Bundestages hatte am 24. April 2013 über die GRECO-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung beraten. Aus einem LobbyControl vorliegenden Brief des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) an Innenminister Friedrich (CSU) geht hervor, dass die Koalitionsfraktionen bei „ihrer Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben.“ Für Lange ist das nicht zufriedenstellend. „Es ist geradezu dreist, wie die Empfehlungen der Staatengruppe zurückgewiesen werden. Statt sich ernsthaft mit den realen Problemen bei der Parteienfinanzierung auseinanderzusetzen, wird gemauert und blockiert“, kritisiert Lange. GRECO hatte unter anderem empfohlen, die Schwellen abzusenken, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen und insbesondere im Wahlkampf mehr Transparenz über Spenden gefordert.

GRECO leitet Mahnverfahren gegen Deutschland ein

Bereits 2009 hatte GRECO zudem Defizite bei dem praktisch unwirksamen Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung attestiert. Deutschland wurde mit insgesamt 20 Empfehlungen zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein Mahnverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ende 2011 bewertete ein GRECO-Bericht den Stand der Umsetzung als „allgemein unbefriedigend“. Ein weiteres Jahr später stellte GRECO in einem dritten Bericht fest, „dass seit der Verabschiedung des Umsetzungsberichts keine Fortschritte erzielt wurden“ und setzte Deutschland eine weitere Frist bis zum gestrigen Mittwoch.

Blockade strikter Regeln zur Korruptionsbekämpfung

Nach der Wahl wird nun die nächste Bundesregierung die Hausaufgaben machen müssen. Schwarz-Gelb ist im Fach Transparenz und Korruptionsbekämpfung klar durchgefallen“, kritisiert Lange. Insbesondere für die Blockade strikterer Regeln zur Abgeordnetenbestechung steht Deutschland international in der Kritik. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben.

http://www.spreezeitung.de/10451/bundesregierung-blockiert-kampf-gegen-abgeordnetenbestechung/

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10.08.2012

Abgeordneten-Korruption: Politiker, blamiert euch nicht länger

Deutschland schafft es einfach nicht, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Das ist blamabel und sollte sich schleunigst ändern, kommentiert S. Klormann

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Im Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Neun Jahre ist das jetzt her. 160 Staaten haben damals zugestimmt.

Man könnte meinen, dass dies auch in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist und die Bundesrepublik solch ein Abkommen konstruktiv, womöglich sogar federführend, unterstützt. Schließlich arbeitet man auch international zusammen, wenn es beispielsweise um die Korruption ausländischer Amtsträger geht. Auch könnte man annehmen, dass jeder Abgeordnete ein ganz persönliches Interesse daran hat, auf die Wähler glaubwürdig und transparent zu wirken.

Doch die Bundesrepublik hat das UN-Abkommen bis zum heutigen Tag nur unterschrieben. Ratifiziert wurde es nie. Deutschland befindet sich, was die Korruptionsgesetzgebung angeht, auf einer Stufe mit Syrien, Saudi-Arabien und dem Sudan.

In allen Parteien findet man Abgeordnete, die sich seit Jahren für eine Ratifizierung aussprechen. Drei Gesetzesentwürfe wurden von Linke, SPD und Grünen ins Parlament eingebracht, jeweils als diese Parteien in der Opposition waren. Die Entwürfe wurden diskutiert. Dann verschwand das Thema wieder von der Agenda und aus den Medien.

In dieser Woche haben nun die Chefs führender deutscher Unternehmen gefordert, das UN-Abkommen endlich zu ratifizieren. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland gefährdet. Und erneut haben Politiker aller Parteien den Vorstoß begrüßt und den Wirtschaftsbossen eilig Recht gegeben.

Bislang nur Lippenbekenntnisse

Sind das nur wieder Lippenbekenntnisse? Was sind die Gründe dafür, dass sich die Politik seit neun Jahren nicht auf ein Gesetz einigen kann?

Abgeordnete aus Regierungskreisen argumentieren, es sei überaus schwierig, den Paragrafen 108e, der nur den Stimmenkauf unter Strafe stellt, an das von der UN geforderte, weitaus schärfer formulierte Anti-Korruptionsgesetz anzupassen. Denn in Deutschland gibt es sowohl Amts- als auch Mandatsträger mit unterschiedlichen Rechten. Diesen Unterschied macht das UN-Abkommen nicht. Folglich stellt es den deutschen Gesetzgeber vor Schwierigkeiten, die andere Länder nicht haben.

Ein Entwurf müsste drin sein

Aber ist der Verweis auf die Schwierigkeit des Falles Argument genug, um jegliche weitere Bemühung einzustellen? Es ist doch nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber vor das Problem gestellt wird, internationales in nationales Recht zu überführen. Man darf von der Regierung schon verlangen, dass sie zumindest einen ernsthaften Versuch wagt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der dann auch Chancen auf eine Mehrheit im Parlament hat. Die Opposition steht schließlich zu Verhandlungen bereit.

Andere Regierungsvertreter betonen, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Sie verweisen auf ihr freies Mandat, dass sie durch Anti-Korruptionsgesetze nicht einschränken lassen wollen.

Vermutlich hat der ein oder andere Abgeordnete auch Angst vor allzu umfassender Transparenz und fürchtet Verfahren und Verdächtigungen auf sich zukommen, die sich jetzt noch gar nicht absehen lassen.
Wenn die Abgeordneten es schaffen würden, ein Gesetz mit klaren Regelungen zu formulieren, müssten sie sich davor jedoch nicht fürchten. Mit einem klaren Verhaltenskodex und transparenten Regeln kann es dann in Zukunft auch möglich sein zu unterscheiden, wann ein Essen oder ein Geschenk unter die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ fällt und wann es sich um einen Fall von Korruption handelt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete-2

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02.03.2012

Kontroverse Debatte zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag

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Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuformulierung des entsprechenden Abschnitts im Strafgesetzbuch. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten in dieser Legislaturperiode ebenfalls Anträge dazu eingebracht. Beide wurden von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Auch heute äußerten sich Abgeordnete der Regierungskoalition ablehnend. Dabei gibt es unbestreitbaren Handlungsbedarf.Ohne eine Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifizieren. 159 Staaten haben die Konvention inzwischen ratifiziert. Deutschland hat die Konvention 2003 unterschrieben und ist neben Tschechien das einzige EU-Mitglied, in dem die Ratifizierung nicht abgeschlossen ist.

UN-Konvention fordert schärfere Gesetze

Bisher ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen oder Abstimmungen strafbar. Die Ratifizierung der UN-Konvention erfordert hingegen eine Ausweitung des Straftatbestands der Bestechung auch auf andere Handlungen, für die ein Abgeordneter Geld bzw. andere Vorteile bekommen hat oder ihm versprochen wurden. Der SPD-Entwurf ist dem gefolgt, womit die Regelungen für Abgeordnete (Mandatsträger) denjenigen für Amtsträger (Beamte, Minister etc.) angenähert werden würden. Für Amtsträger gelten sehr viel strengere Regeln. So dürfen sie z.B. im Gegensatz zu Mandatsträgern so gut wie keine Geschenke annehmen. Da Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats frei sein sollen, gilt für sie bisher nur der im Vergleich sehr viel schwächere Paragraph 108 e im Strafgesetzbuch.

Ausnahmen für “parlamentarische Gepflogenheiten”

Um die freie Ausübung des Mandats nicht einzuschränken, macht der SPD-Entwurf Ausnahmen. So sollen Zuwendungen ausgenommen sein, die den so genannten “parlamentarische Gepflogenheiten” entsprechen. Dazu zählten beispielsweise “die im Zusammenhang mit Informationsgesprächen und Festveranstaltungen üblicherweise verbundene Bewirtung bis hin zur Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen”. Zudem sei “der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung in diesem Zusammenhang ebenso zu nennen wie die Übernahme der mit der Teilnahme verbundenen Übernachtungskosten”. Der Begriff der parlamentarischen Gepflogenheiten stellte in der anderthalbstündigen Debatte einen zentralen Streitpunkt dar. Abgeordnete von CDU, CSU und FDP kritisierten den Begriff als zu unbestimmt, zu schwammig. Er überließe es der Staatsanwaltschaft zu bestimmen, was noch im Rahmen der Gepflogenheiten ist und was nicht. Damit würden “Tür und Tor für politisch motivierte Ermittlungen” (Ansgar Heveling, CDU) geöffnet.

Eva Högl von der SPD ging auf diese Kritik ein und bot an, den Begriff der parlamentarischen Gepflogenheiten in den Ausschussberatungen weiter zu konkretisieren. Christine Lambrecht (SPD) forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihre “Totalverweigerungshaltung” in dieser Sache aufzugeben. Abgeordnete der CDU wie Andrea Astrid Voßhoff ruderten dagegen weiter zurück und stellten die Frage, ob nicht gar die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption “schon ein Webfehler” war. Schließlich hätte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Konvention zwar unterzeichnet, aber selbst nicht ratifiziert. Burkhard Lischka (SPD) kündigte daraufhin an, die UN-Konvention mit einer rot-grünen Bundesregierung 2013 “sofort” umzusetzen, wenn es vorher nicht gelänge.

Transparenz statt Strafgesetz?

Sichtbar schwer fiel es den Abgeordneten, die Themen Abgeordnetenbestechung, Nebentätigkeiten und Transparenz politischer Prozesse voneinander zu trennen. Insbesondere Redner von Schwarz-Gelb betonten, dass Transparenz doch der eigentlich richtige Weg sei, um Korruption vorzubeugen. Jörg van Essen (FDP) behauptete, dass man mit den Verhaltensregeln des Bundestags dabei “ein gutes Stück vorangekommen” sei. Auch Wolfgang Götzer (CSU) äußerte unmissverständlich: “Es gibt keinen Regelungsbedarf.” Das wirksamste Mittel gegen Korruption sei öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz. Durch die Verschärfung der Verhaltensregeln habe man gezeigt, dass Transparenz ernst genommen werde.

Diese Argumente muten verfehlt an: Schließlich hat die Koalition Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Einkünften im letzten Jahr nicht vorangebracht und auch alle Bemühungen auf sonstige Weise mehr Transparenz in den politischen Prozess zu bringen blockiert. Van Essen betonte zudem, dass Abgeordnete von der Politik unabhängig sein müssten und deshalb einen Beruf ausüben sollen. Was diese Frage mit der Regelung von Abgeordnetenbestechung zu tun hat, erklärte er dagegen nicht. Wie Ansgar Heveling (CDU) stellten einige Redner der Koalition wiederholt klar, dass Abgeordnete eben Interessenvertreter seien und auch sein müssten. Interessengeleitetes Handeln sei ein Grundelement der Demokratie, so Heveling. Warum das gegen ein besseres Gesetz zur Abgeordnetenbestechung sprechen soll, bleibt dabei unklar: Zum einen, da niemand bestreitet, dass Abgeordnete Interessen vertreten sollen. Vor allem aber, weil legitime Interessenvertretung eben nicht an die Annahme von Vorteilen geknüpft sein darf, was auch Ansgar Heveling sicher nicht anders sieht.

Eva Högl betonte in ihrem Redebeitrag, dass der SPD-Vorschlag als Paket zu verstehen sei – und zwar als Paket mit anderen Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Politik gegenüber illegitimer Einflussnahme und zur Stärkung der Transparenz. Konkret nannte sie die bessere Regelung des Einsatzes von Externen in der Bundesverwaltung und die Einführung eines Lobbyregisters.

Ratifizierung der Korruptionskonvention wichtig, aber nicht genug

Das ist auch aus unserer Sicht der entscheidende Punkt: Eine Verschärfung des Paragraphen zur Abgeordnetenbestechung ist zwar notwendig. Und es wäre wünschenswert, wenn Union und FDP sich ernsthaft damit befassen würden, wie eine solche Verschärfung umgesetzt werden kann. Jedoch wäre auch das nicht der Weisheit letzter Schluss. Um der Beeinflussung von Abgeordneten und Parteien über finanzielle oder geldwerte Zuwendungen Schranken zu setzen, und damit auch der Korruption vorzubeugen, sind weitere Regelungen dringend notwendig. Dazu gehört die angesprochene Ausweitung der Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten ebenso wie Grenzen für Parteispenden und -sponsoring.

https://www.lobbycontrol.de/2012/03/kontroverse-debatte-zur-abgeordnetenbestechung-im-bundestag/

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